Logbuch

Neuigkeiten und Informationen, Meldungen und Stellungnahmen der Unabhängigen.

An dieser Stelle erscheinen immer wieder neue Informationen, Meldungen und Stellungnahmen der „Unabhängigen“. 

Es lohnt sich also, regelmäßig auf die Homepage zu gehen. 

Diesmal: Fehlende Weihnachtsbeleuchtung

Eingegangen sind wiederum Meinungsbekundungen und Anregungen aus der Bevölkerung. Wir nehmen uns der an uns gerichteten Themen an, machen uns die Bürgeranliegen auch zu Eigen, beziehen umsetzbare Anregungen in unser Programm mit ein.

Ein Thema, das gleich mehrfach an die Unabhängigen herangetragen wurde, ist die diesmal fehlende Weihnachtsbeleuchtung. Also befassten sich die Unabhängigen mit der dabei geäußerten Kritik, dass in der Großen Kreisstadt die weihnachtliche Stimmung aufgrund von Energiesparmaßnahmen nahezu völlig abhandenkommt.

Philippsburg und Oberhausen-Rheinhausen beispielsweise haben sich entschieden, die Leuchtkörper um die Hälfte zu reduzieren. Vergleichbare Einsparungen sind auch andernorts vorgesehen.

Auf einen Christbaum und auf ein paar Sterne will niemand gänzlich verzichten. Die Begründungen lassen sich nachvollziehen: In der dunklen Jahreszeit brauchen die Menschen Zuversicht und Hoffnung, darum gehört etwas Erhellendes in die Adventszeit. Vielerorts sind LED-Leuchten im Einsatz, weil diese sehr wenig Strom verbrauchen.

In Rheinsheim leuchten „nur“ 100 große Sterne über den Straßen, statt, wie gewohnt 225. Huttenheim hat gar ein „Anschaltfest“ gefeiert und 26 neue große Sterne in Betrieb genommen. In Waghäusel sind die Straßen weitgehend dunkel und darüber hinaus viele Schaufenster unbeleuchtet. Warum kann man nicht mit anderen Gemeinden gleichziehen, bekamen die Unabhängigen mitgeteilt. Vertreter der Unabhängigen nahmen die Situation vor Ort in Augenschein und zeigten Verständnis.

Aus der Fraktionsarbeit

Grundsteuer und Bodenrichtwerte 

Eigentümer in Baden-Württemberg müssen dem Finanzamt den steuerlichen Bodenrichtwert ihres Grundstücks mitteilen. Denn mit der Grundsteuerreform, die 2025 in Kraft tritt, dient der Bodenrichtwert den Gemeinden maßgeblich zur Neuberechnung der Grundsteuer. Für den Bodenrichtwert werden alle tatsächlichen Käufe vom Gutachterausschuss ausgewertet. Aus dem Durchschnittswert der Verkaufszahlen werden dann Bodenrichtwertszonen gebildet. Dafür gibt es genormte, statistische Verfahren.

Unsere Fraktion setzt sich für den Erhalt des Gutachterausschusses in der Großen Kreisstadt Waghäusel ein, auch wenn wir jährlich „nur“ 250 Fälle auswertbare Kauffälle als Grundlage haben. Die im Raum stehende Fallzahl 1.000 steht in keinem Gesetz. Sie ist „nur“ eine Antwort des Ministers Danyal Bayaz auf eine Frage eines Landtagsabgeordneten. Da wir in Waghäusel weder Höhen- noch Hanglagen, Süd- oder Nordlagen, Flussniederungen etc. als Sonderfälle haben, gehen wir davon aus, dass wir die 1.000 Fälle nicht brauchen, sondern auch mit den vorhandenen 250 Fällen schon gut aufgestellt sind.

Bildunterschrift: Die Bodenrichtwerte wurden vom Gutachterausschuss der Großen Kreisstadt Waghäusel zum Stichtag 01.01.2022 am 02.05.2022 beschlossen. Wichtig ist die Fußnote im Boris-BW (rote Markierung). Der Wert ist für ein Normgrundstück bis 700 m² Wohnbaufläche definiert. Die darüber hinausgehenden Flächen bis 1.000 m² werden mit 1/3 des Bodenrichtwertes bewertet. Die Flächen über 1.000 m² mit 1/10 des Bodenrichtwertes angerechnet.

Wieder gehts um Mannheimer Straße

Hinweis 1 (zusammengefasst):

Ich habe Ihren Bericht gelesen und muss leider dem Ganzen zustimmen. Ich fahre sehr viel Fahrrad. Leider ist dies in der dunklen Jahreszeit zunehmend schwieriger, vor allem mit Kindern, die Mannheimer Straße zu überqueren. Selbst meine 5-jährige Tochter hat schon gefragt, warum da kein Zebrastreifen ist, um uns den Übergang dieser Straße zu erleichtern. 

Mit 2 Kindern ist das auch mit Angst verbunden. Es wird auf dieser Straße so gerast und keine Rücksicht genommen auf Überquerende. Ich muss die Straße zweimal am Tag überqueren, da wir im Neubaugebiet wohnen und meine Tochter auf der anderen Seite in den Kindergarten geht. Selbst die Inseln sind nichts, ich habe einen Fahrradanhänger, damit bin ich zu lang für die Insel.

Hinweis 2 (Auszug):

Die Unterführung in der Weinbrennerstraße ist eine Zumutung. Wissen Sie, wie es dort aussieht und stinkt? Jetzt wurden sogar Textilien entsorgt. Leider müssen Radfahrer derzeit diese Unterführung nutzen, weil sie nicht über die Brücke können. Ich schicke Ihnen Bilder mit.

Aus der Fraktionsarbeit

Haushalt 2023

Die Vorberatungen laufen auf vollen Touren, die Verabschiedung ist noch vor Weihnachten geplant. Dazu wird in den nächsten Tagen und Wochen von der Stadt und den Fraktionen noch viel zu berichten sein. Versucht man das Ergebnis zusammenzufassen, dann gibt es eine gute und eine schlechte Nachricht:  

In der Prognose wird erwartet, dass der Ressourcenverbrauch vollständig erwirtschaftet werden kann.
Für neue Investitionen fehlt dagegen das Geld.
Optimisten hoffen (… wie es auch fast in jedem Haushaltsjahr zur Realität wurde …), dass nicht das komplett geplante neue Darlehensvolumen (… 12,95 Millionen Euro sind für 2023 geplant …) aufgenommen werden muss. Pessimisten betonen, dass allein für den Neubau der Gemeinschaftsschule nochmal 20 bis 30 Millionen Euro an Krediten gebraucht werden und die Stadt dann sogar ganz schnell auf über 70 Millionen Euro Schulden sitzen könnte.

Im Rat konnte sich unsere Fraktion mit dem Wunsch nach einer externen Hilfe zur systematischen Analyse unseres Haushaltsplans auf Basis von Vergleichszahlen zu anderen Kommunen nicht durchsetzen. Keine Fraktion zieht in dieser Sache mit. Bisher. 

Zustimmung oder Ablehnung?

Eine Ablehnung des Haushalts würde schon gefasste Grundsatzbeschlüsse, insbesondere zum Wohle der Jugendlichen und Kinder, unterlaufen (Gemeinschaftsschule, Realschule, Grundschulzentren, Kindergärten), daher werden wir wohl zähneknirschend zustimmen, zumal auch einige unserer Anträge zur Umsetzung anstehen werden (Details dazu folgen in Kürze).

Klimaschutzkonzept zeozweifrei 2035 – Regionaler Wärmeausbau

Beschlossen wurde vom Landkreis Karlsruhe die konsequente Entwicklung eines regionalen Wärmeausbaus, der die sehr ungleich verteilten Erneuerbaren-Energien-Wärmepotenziale und Wärmebedarfe der 32 Landkreiskommunen berücksichtigt und mittels einem regionalen Wärmenetz einem Großteil des Landkreises eine CO2-neutrale Wärmeversorgung ermöglicht. Wir werden dies gerne konstruktiv begleiten.

Bildunterschrift: Durch die im Haushaltsjahr 2023 geplanten Investitionen wird sich der Schuldenstand zu Ende 2023 auf rund 47,4 Mio € erhöhen. Das ist eine Verdoppelung innerhalb von fünf Jahren!

Weitere Meinungsbekundungen aus der Bürgerschaft

Immer wieder erhalten die „Unabhängigen“ Anregungen, Hinweise, Vorschläge und Tipps. Das freut uns und zeigt uns die Wertschätzung und Kompetenzzuweisung, die Akzeptanz und vor allem das große Vertrauen.

Wenn Sie Anregungen und Hinweise haben, wenden Sie sich an die Unabhängigen. Wir sind für Sie da!

Ansprechpartner – wo und wie?

Fraktionsvorsitzender: [email protected], Tel. 60981.

Vorsitzende: [email protected]

Aktuell eingegangen sind wieder zwei Meinungsbekundungen aus der Bevölkerung. Wir nehmen uns der an uns gerichteten Themen an, machen uns die Bürgeranliegen auch zu eigen, beziehen umsetzbare Anregungen in unser Programm mit ein.

Hinweis 1 (zusammengefasst):

Wir wohnen schon seit 1999 an der Speyerer Straße, beim Neubaugebiet, welches überhaupt nicht ins Ortsbild passt und den Anschein einer Kaserne hat. Auf der Mannheimer Straße wird gerast. 50 km/h fahren dort die wenigsten.

Nach der Umgestaltung bleibt leider den Anwohnern kein Platz mehr, als auf der Straße zu parken.

Bäume und Sträucher, die etwas den Verkehrslärm gedämpft hatten, wurden leider gefällt. Nun ist der Lärm durch die Raserei noch größer geworden und gelangt besser an die Häuser der Anwohner.

Geschwindigkeitskontrollen sollten dann gemacht werden, wenn viel Verkehr herrscht, am Morgen und ab nachmittags. Diese Hauptstraße sollte, nein muss verkehrsberuhigt werden: mit Querrinnen oder Querhügeln.

Hinweis 2 (Auszug):

Eine Partei oder Wählervereinigung muss informieren!! Ich finde es richtig, dass die Unabhängigen immer wieder echte Bürgeranliegen aufgreifen und dass hier die Möglichkeit besteht, nachzulesen, wo der Schuh in der Stadt Waghäusel drückt und nicht ganz allgemein in Stuttgart oder Berlin.

Bildunterschrift: Ein weiterer Bürger fordert einen sicheren Übergang an der Mannheimer Straße/Melanchthon-Straße und weist zu Recht auf Gefährdungen hin.

Aus der Fraktionsarbeit

Frühschwimmen im Rheintalbad

Sport am Morgen vertreibt Kummer und Sorgen: Wir freuen uns über das neue Angebot im Rheintalbad. Das Frühschwimmen findet bisher regen Anklang unter Freizeitschwimmern und ambitionierten Sportlern. Seit dem 2. November läuft dieser Testbetrieb, der auch bei einer Befragung der Gäste als häufiger Wunsch rückgemeldet wurde. Als kleine Anregung hätten wir noch, dass das Umziehen verbessert werden kann.

Eine Sammelumkleide gleichzeitig für beide Geschlechter passt eher zum FKK-Schwimmen, als zum klassischen Frühschwimmerangebot. Zumal alle Gäste nur eine Stunde zur Verfügung haben und quasi alle Schwimmer gleichzeitig kommen und gehen, egal ob männlich oder weiblich. Da reichen die wenigen Kabinen innerhalb der einzigen geöffneten Sammelumkleide einfach nicht aus.

Fraktionssprecher Roland Liebl hat dieses Thema bereits auf allen zuständigen Ebenen angesprochen. Wir gehen davon aus, dass es in Kürze nachgebessert wird. Liebl geht davon aus, dass das Frühschwimmerangebot, wenn es denn bekannt genug ist, eine sehr gut besuchte Schwimmbadstunde des Rheintalbads sein wird.

Haushalt 2023 und Rheintalbad

Gerade in Zeiten der Inflation und steigender Lebenshaltungskosten wird Urlaub für viele von uns noch schwieriger möglich sein. Da gewinnen die Erholungs- und Urlaubsstunden im einheimischen Rheintalbad an Bedeutung. Unsere Fraktion wird sich bei den Haushaltsberatungen dafür einsetzen, das Rheintalbad weiter zu entwickeln und insbesondere die Investitionen abzusichern (… z.B. für den so wichtigen [fehlenden] Turm im Hallenbad oder die Einstiegshilfen für Gäste mit Einschränkungen der Beweglichkeit oder der energetischen Optimierung …).

Öffentliche Fraktionssitzung

Wir werden uns am Dienstag, den 22. November um 18:30 Uhr treffen. Der Ort wird kurzfristig an den Umfang der Tagesordnung und der Anzahl der Teilnehmer angepasst.

Zur Planung bitten wir um Anmeldung bis Sonntagabend: [email protected] oder Tel. 60981 (AB)

Bildunterschrift: Seit dem 2. November gibt es mittwochs im Rheintalbad eine Stunde für Frühschwimmer.

Weitere Meinungsbekundungen aus der Bürgerschaft

Aktuell eingegangen sind zwei kritische Äußerungen aus der Bevölkerung. Wir nehmen uns der an uns gerichteten Themen an, machen uns die Bürgeranliegen auch zu Eigen, beziehen umsetzbare Anregungen in unser Programm mit ein. Sie sind somit ein Bestandteil der Darstellung unserer Ziele.

Hinweis 1 (erster Teil, Auszug):

Es wäre in dieser Stadt eine Leistung, wenn man einen sicheren Übergang an der Mannheimer Straße/Melanchthon-Straße hinbekommen würde. Sinnvoll wäre, das in Verbindung mit der Unterbindung der Raserei auf der Mannheimer Straße hinzubekommen.

Vielleicht hat ja die Sicherheit von Kindern, Radfahrern und Lärmvermeidung etc. doch einen höheren Stellenwert.

In der Speyerer Straße hat man ohne Not die Parkplätze auf der Seite zur Mannheimer Straße entfernt – mit dem Argument „Verkehrsberuhigung der Speyerer Straße“. Doch es wird genauso schnell gefahren wie vorher. Jetzt aber parken die Fahrzeuge auf der Seite zum Gehweg. Vor dieser Maßnahme hat man die Kinder auf dem Gehweg gesehen. Jetzt wird die Sicht durch die parkenden Fahrzeuge verstellt. Die entfernten Büsche, auf dem Streifen zwischen Mannheimer und Speyerer Straße, hatten den Lärmpegel der Mannheimer Straße reduziert.

Hinweis 2:

2015 wurden die Poller an der Mannheimer Straße, im Bereich der Kirche und des Pfarrhauses, aufgestellt und als Provisorium deklariert. Jetzt kann bald das 10-jährige Jubiläum des Provisoriums gefeiert werden. Es passiert nichts und wir werden nicht einmal informiert, ob überhaupt etwas und was dann vorgesehen ist.

Bildunterschrift: Seit 2015: Poller-„Provisorium. Zitat dazu: „Auf dieser Erde ist nichts dauerhaft – nur das Provisorium (Henry Miller, amerik. Schriftsteller)

Aus der Fraktionsarbeit

Haushaltsvorberatung

Bisher kann unsere Fraktion nur wenig dazu berichten. Interessanterweise wurde vom Gemeinderat schon die eine oder andere Ausgabe im Vorgriff verbindlich für das kommende Kalenderjahr festgelegt (z.B. Wagbachhalle, Realschule, Gemeinschaftsschule, etc). Inwieweit dann überhaupt noch ein weiterer Spielraum zur Entscheidung für die Gemeinderäte verbleibt, kann erst nach Vorlage des kompletten Entwurfs des Haushaltsplans abgewogen werden. 

Dank der Umstellung auf die Doppik ist zumindest sichergestellt, dass aus den planbaren Einnahmen auch der Verschleiß erwirtschaftet werden muss, also insbesondere der Unterhalt aller Immobilien und Einrichtungen der Stadt (Schulen, Kindergärten, Straßen, Hallen, Bäder, ...). Insofern entfällt für die Gemeinderäte die mühsame Ausweisung dieser Summen in entsprechender Höhe, vielmehr geht es dann in der Beratung vor allem um die Festlegung, welche Unterhaltsmaßnahmen zuerst angegangen werden sollen. Das notwendige Geldvolumen ist von der Verwaltung auszuweisen. Eine Kommune, die diese Finanzkraft nicht mehr hat, wird dann zwangsweise verpflichtet, sich von Einrichtungen zu trennen oder die Steuern und Abgaben zu erhöhen.

Wir gehen aktuell davon aus, dass die Steuereinnahmen sich gut entwickeln, leider aber auch die Ausgaben (z.B. Gas) den Spielraum für Freiwilligkeitsleistungen des Gemeinderats einschränken.

Während einige Kommunen der Region schon mit der Haushaltsberatung im Grundsatz fertig sind, rechnen wir in Waghäusel aktuell noch mit einer späten Verabschiedung. Dies bedeutet in letzter Konsequenz, dass wohl im ersten Quartal 2023 nur wenige Ausschreibungen erfolgen dürfen. Das bedauern wir aus zwei Gründen:

  • Es ist aktuell nicht davon auszugehen, dass die Preise für Investitionen sinken. Wir befürchten daher, dass jeder Zeitverzug eher zu höheren Preisen führt.
  • Weil auch andere Kommunen im Januar oft nicht ausschreiben dürfen, gibt es zum Jahresstart eher günstigere Angebote der Handwerker.

Wie geht es weiter mit der Ortsmittengestaltung in Wiesental?

Zu den Aufgaben und Zielen der „Unabhängigen“ gehört nicht nur die selbstverständliche Pflicht, Bürgeranliegen aufzugreifen, sich der einzelnen Themen anzunehmen, umsetzbare Anregungen in das kommunalpolitische Programm einzubeziehen. Auf diese Weise stellen wir auch unsere Ziele dar: Bürgernähe, Transparenz und Einbeziehung der Bürger in die Meinungsbildungsprozesse.

Doch sehen wir eine vorrangige Aufgabe auch darin, die Bürgerschaft gründlich und umfassend zu informieren und auf dem Laufenden zu halten. Das ist eine Voraussetzung, dass sich keine wilden Spekulationen verbreiten können, was ja immer wieder mal vorkommen kann. Aktuell steht das Thema „Ortsmittengestaltung in Wiesental“ in der Diskussion. Wie geht es dort weiter?

In dankenswerter Weise hat BNN-Mitarbeiter Werner Schmidhuber den Text seines Interviews mit Investor Markus Wirth uns, den Unabhängigen, zur Verfügung gestellt.

Fragen an Investor Markus Wirth

In Wiesental sind Gerüchte im Umlauf, dass das geplante Großprojekt „Ortsmitte-Neugestaltung“ gestorben sei. Die bisherigen Pläne würden angeblich, warum auch immer, nicht mehr realisiert werden. Was ist an diesen Behauptungen dran?

Wirth: Nichts. Ich bleibe dabei, was ich bei zwei öffentlichen Terminen auf dem Marktplatz gesagt habe: Das Projekt wird – wie vorgestellt – zeitnah in Angriff genommen. Die dortigen Immobilien in der Mannheimer Straße sind erworben und werden und wurden auch nicht weiterveräußert.

Frage: Ursprünglich sollte im Frühjahr 2022 begonnen werden. Bislang hat sich nichts getan. An was liegt es?

Wirth: Ja, es haben sich Verzögerungen ergeben. Einige bauliche Veränderungen und Anpassungen mussten vorgenommen werden, die auch eine gewisse Zeit erfordern. Der Architekt ist ja nicht nur mit meinem Vorhaben beschäftigt.

Frage: Wie ist der Stand der Dinge?

Wirth: Ich will die Wiesentaler Ortsmitte beleben. Die Gebäude entlang der Mannheimer Straße zwischen dem Rosenhag und der Lußhardtstraße werden weichen. Stattdessen soll gegenüber der Grünanlage eine lange Laden- und Einkaufszeile entstehen. Im ersten und zweiten Obergeschoss sind Wohnungen vorgesehen. Zum Ensemble gehören auch eine Arztpraxis und ein schönes gemütliches Kaffeehaus.

Frage: Was ist Ihre Zielsetzung?

Wirth: Mir geht es darum, den nicht gerade pulsierenden Ortskern zu beleben, ihm mehr Attraktivität zu verleihen, einen Ort der Begegnung zu schaffen. Wenn die Stadt mitmacht, würde ich gerne einen Teil des Parks mit einbeziehen. Ich denke, meine Überlegungen passen in die Konzeption der Stadt Waghäusel. In den nächsten zehn Jahren soll der Ortskern in einer Größe von nahezu 20 Hektar saniert werden. Zu den städtebaulichen Sanierungszielen der Stadt gehören die Aufwertung und Neuordnung der Ortsmitte, die Stärkung des Einzelhandels und die Ergänzung des gastronomischen Angebots.

Ende des Interviews.

Immer wieder erhalten die „Unabhängigen“ Anregungen, Hinweise, Vorschläge und Tipps. Das freut uns und zeigt uns die Wertschätzung und Kompetenzzuweisung, die Akzeptanz und vor allem das große Vertrauen.

Wenn Sie Anregungen und Hinweise haben, wenden Sie sich an die Unabhängigen. Wir sind für Sie da!

Ansprechpartner – wo und wie?

Fraktionsvorsitzender: [email protected]‚ Telefon 60981.

Vorsitzende: [email protected]

Aus der Fraktionsarbeit

Erster Minischritt zur Bearbeitung des Starkregenproblems in der Jura- und der Harzstraße

Starkregenprobleme gibt es nicht nur in der Jura- und der Harzstraße. Allerdings wurde dort auf der letzten Gemeinderatssitzung der Bebauungsplan (BPlan) überarbeitet. In allen Neubaugebieten der letzten Jahrzehnte wurden Vorkehrungen getroffen, um bei Starkregen die Keller nicht volllaufen zu lassen. Versickerungsflächen sind inzwischen fester Bestandteil der B-Pläne. Das Planungsbüro schlug jedoch vor, in diesem “alten” Gebiet keine Regelungen in den BPlan aufzunehmen. Unsere Fraktion möchte die Anwohner nicht im Regen stehen lassen. Daher haben wir uns über die Anregung gefreut, dass von der Stadtverwaltung erstmals öffentlich zugesagt wurde, sich am Kommunalen Starkregenrisikomanagement des Landes Baden-Württemberg zu beteiligen. Das ist eine Forderung, die wir schon seit sehr langer Zeit stellen. Insofern freuen wir uns über diesen ersten Minischritt zur Bearbeitung des Starkregenproblems in der Jura- und der Harzstraße

Kommunales Starkregenrisikomanagement in Baden-Württemberg

Der Leitfaden “Kommunales Starkregenrisikomanagement in Baden-Württemberg” ist eine Arbeitsanleitung für die Erkundung von Gefahren durch Starkregen. Der Leitfaden richtet sich in erster Linie an die Ingenieurpraxis und an kommunale Einrichtungen. Die Starkregenereignisse in den letzten Jahren zeigen, dass grundsätzlich keine Regionen in Baden-Württemberg von diesen Naturgefahren ausgenommen sind. Hambrücken ist schon vor längerer Zeit eingestiegen.

Wir werden uns im Gemeinderat dafür einsetzen, dass keine bisher unversiegelte Fläche im Gebiet rund um die Jurastraße zur weiteren Bebauung freigegeben wird, bevor die Ergebnisse dieser Untersuchung vorliegen. Es könnte ja sein, dass auch einfache Lösungen (… wie z. B. ein Straßenrinnenüberlauf …) schon eine spürbare Entlastung bringen. Dazu braucht es dann allerdings auch Flächen, die einige cm tiefer liegen.

Weitere Meinungsbekundungen aus der Bürgerschaft

Aktuell eingegangen sind mehrere Anregungen und auch kritische Äußerung aus der Bevölkerung. Wir nehmen uns der an uns gerichteten Themen an, machen uns die Bürgeranliegen auch zu Eigen, beziehen umsetzbare Anregungen in unser Programm mit ein. Sie sind somit ein Bestandteil der Darstellung unserer Ziele.

Die Meinungsäußerungen aus der Bürgerschaft zur Sperrmüllhandhabung und zur Müllabfuhr haben große zustimmende Resonanz gefunden.

Dazu ein Hinweis:

Der Notstand mit den Mülltonnen, die bereits überfüllt mitten auf dem Gehweg stehen, ist keineswegs nur Sache einzelner Bürger. Auch größere soziale Einrichtungen stellen freitagabends ab 18 Uhr 4 bis 5 Mülltonnen mitten auf dem Gehweg. Diese werden erst montagabends gegen 18 Uhr (bei Feiertagen bis Dienstag, 18 Uhr) wieder weggeräumt. Im Sommer sind sie manchmal überfüllt und nicht wohlriechend abgestellt.

In aller Kürze:

Darauf hingewiesen wurde auch, dass bei Starkregen den Anwohnern der Harzstraße die Keller volllaufen, da die Kanalisation die Regenmenge nicht aufnehmen kann. Abhilfe ist gefragt.

Ein weiteres Problem ist der unwegsame und für Behinderte nicht nutzbare Splitt-Weg: der "Valentin-Wohlfart-Weg", der zum Neubaugebiet führt.

Weiterer Hinweis: Auch gibt es in der Stadt einige Stellen, die behindertengerecht(er) gestaltet werden müssten, bekommen wir mitgeteilt. Aus Platzgründen können wir hier nicht auf alles eingehen. Wir werden uns aber (wie immer) um die Anliegen unserer Bürger/innen kümmern.

Aus der Fraktionsarbeit

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

Welche Tagesordnungspunkte in einem beschließenden oder beratenden Ausschuss öffentlich behandelt werden, kann ein Gemeinderat selbst festlegen. Die Spielräume wurden dafür im Zuge der Reform der Gemeindeordnung im Jahr 2015 überarbeitet und erweitert. Grundsätzlich ist seit dem eine öffentliche Beratung in allen Ausschüssen möglich – egal, ob sie beschließend oder lediglich beratend fungieren. Das gilt seit dieser Reform auch für Tagesordnungspunkte, die in einem Ausschuss vorberaten werden und in einer späteren Sitzung vom Gemeinderat noch einmal diskutiert und beschlossen werden. Solche Punkte waren bis 2015 von der Möglichkeit ausgenommen, auch schon in einem früheren Stadium öffentlich beraten zu werden. Paragraf 39 der Gemeindeordnung macht lediglich eine Vorgabe: Der Gemeinderat legt in seiner Geschäftsordnung entsprechend fest, ob Ausschüsse generell öffentlich tagen sollen oder nicht.

Die grundlegende Maßgabe, dass bestimmte Angelegenheiten nur nicht öffentlich entschieden werden dürfen, gilt weiterhin. Das ist dann der Fall, wenn das öffentliche Wohl oder die Belange Einzelner dies erforderlich machen.

In Waghäusel hat der Gemeinderat bisher noch keine Anpassung vorgenommen. Das bedeutet, dass Tagesordnungspunkte, die im Ausschuss vorberaten werden, formal immer noch nicht öffentlich abgehandelt werden müssen. Wir möchten dies ändern und damit der aktuellen Fassung der Gemeindeordnung folgen.

Warum mehr Öffentlichkeit?

Öffentlichkeit und Transparenz in der politischen Meinungsbildung sind wichtige Grundpfeiler der Demokratie. Der Prozess der Meinungsbildung wird dadurch noch transparenter, wenn vermehrt und frühzeitig wesentliche Drucksachen aus den Ausschüssen öffentlich debattiert werden können. 

Zwei Meinungsbekundungen aus der Bürgerschaft

Ideenreiche Ortsmittenneugestaltung

Aus dem Urlaub hat ein Bürger ein Foto mitgebracht, wie eine neu gestaltete Ortsmitte attraktiv aussehen könnte. Er schreibt: Mir sind die Ortsmitten, die man öfter sieht, auch in Wiesental, viel zu langweilig und einfallslos. Alles ist dem Schema „08 15“ untergeordnet. Eine grüne Fläche, darauf ein paar Bäume, einige Bänke, ein Spielplatz für Kinder. Ist das alles an Ideen, was eine Gemeinde/Stadt zu bieten hat?

In meinem Urlaubsort bin ich auf eine interessante Neuerung gestoßen, die hier als Anregung dienen könnte, sofern man etwas kreativ und fortschrittlich sein will. Ich bitte die Unabhängigen, dies einmal zu besprechen.

Ortsteile sehen zum Teil verwahrlost aus

Kritik übt ein Bürger am Erscheinungsbild der Ortsteile: vor Abholung der Mülltonnen und des Sperrmülls. Er schreibt uns:

„Wenn Sperrmüll ansteht, steht der gesamte Müllberg schon tagelang vor dem Haus. Nein, er steht nicht, er liegt herum, meist über den ganzen Gehweg zerstreut. Man schämt sich! In einigen Bereichen sieht es aus wie auf einer Müllhalde. Genau ist es bei den Mülltonnen. Ich habe beobachtet, dass manche Leute die Tonnen schon vier Tage vor dem Termin auf den Gehweg stellen. Das muss doch nicht sein. Meist so voll, dass der Deckel nicht mehr zugeht.

Aus der Fraktionsarbeit

Sportler- und Blutspenderehrung

Wir freuen uns, zusammen mit unseren örtlichen DRK-Organisationen und den Vereinen, verdiente Blutspender und Sportler in aller Öffentlichkeit würdigen zu können. Gerne würden wir auch das gemeinsame Gespräch bei einem solchen Anlass suchen. Das wird bei der kommenden Gemeinderatssitzung aufgrund der Fülle der Tagesordnung kaum möglich sein. Wir regen daher an, den Sitzungsplan (ggf. durch eine zusätzlich Sitzung) künftig so zu gestalten, dass das Sitzungsende nicht mehrere Stunden nach dem Tagesordnungspunkt „Ehrungen“ liegt.

Bürgerbeteiligung bei der Änderung des Bebauungsplanes „Oberes Hühnerlöchle“

Mit Sorge haben wir aus den Sitzungsunterlagen zahlreiche Rückmeldungen zur Kenntnis genommen, die sich um das Thema Starkregen drehen. „Bitte prüfen Sie, ob im Rahmen der Bebauungsplan Änderung hier Abhilfe geschaffen werden kann. Eventuell kann der Spielplatz als Versickerung des nicht abfließenden Wassers genutzt werden oder es gibt andere Möglichkeiten dieses Problem zu beheben. In Anbetracht der weiterhin zu erwartenden Starkregenfälle bitten wir um Prüfung wie dieses Problem gelöst werden kann.” Dieser Bitte ist nichts hinzuzufügen. Das Problem ist seit Jahrzehnten bekannt. Und schon ein einfacher Rinnenüberlauf am Straßenrand würde helfen.

Ein weitere Hinweis beschäftigt sich mit einem aktuellen Hinweis des Landratsamtes: „Der Landkreis Karlsruhe hat ein Projekt zum Thema Klimaschutz und Klimaneutralität gestartet. Fernwärme, zentral und dezentral erzeugt, ist dabei ein wichtiger Baustein. Noch sind mehrere größere Grünflächen vorhanden, die analog zur Zweckbestimmung Elektrizität für eine Fernwärmeerzeugung ausgewiesen werden könnten. Damit könnte z.B. mit dezentralen Hochleistungswärmepumpen ein wichtiger ökologischer Beitrag geleistet werden (… wenn man denn wirklich will …).” Angesichts der Energiekrise bekommt dieses Thema eine ganz aktuelle Bedeutung. Die dichte Bebauung des Gebietes würde sich dafür hervorragend anbieten. Die Idee des Landkreises begrüßen wir. 

Hinweise zur Verkehrssituation

Zwei ziemlich gleichlautende Hinweise sind jetzt eingegangen. Einmal ein schriftlicher Hinweis, dann eine telefonische Mitteilung.

Per E-Mail bekamen wir mitgeteilt: „Wenn man vor der Mannheimer Straße aus in die Lußhardtstraße einbiegen will, dann ist es vorn besonders eng. Zu allem Überfluss parkte dann meistens noch jemand ganz vorn, so dass nur noch ein Auto auf die Straße passt. Wenn also einer aus der Lußhardtstraße raus will und einer rein, dann geht gar nichts mehr. Man kann sich auf die Situation durch manchmal eingeschränkte Sicht gar nicht immer gleich einstellen. Wenn man da für 20 Meter oder so ein Parkverbot hinstellen würde, wäre die Situation schon entschärft. Möglicherweise hat das auch schon mal jemand anderes vorgeschlagen, weil die Lußhardtstraße doch recht befahren ist. Es wäre schön, wenn Sie den Vorschlag weitergeben könnten.“

Soweit die Info.

Die Unabhängigen greifen die Anregung auf und kümmern sich. Wir wissen um die dortige Situation und haben uns diese auch nochmals genau angeschaut. Hier sollte Abhilfe geschaffen werden.

Möglicherweise erfolgt auch eine bauliche Veränderung an der Ecke durch die beabsichtigte Neubebauung entlang der Mannheimer Straße von Markus Wirth. Wir fragen nach.

Aus der Fraktionsarbeit

Überfüllte Glascontainer

Neben den bekannten Problemen (Personalengpässe, Corona u.a.) sind nun neue Probleme berichtet worden: Drei von vier Kranfahrzeugen, die für die Entleerung gebraucht werden, sind ausgefallen. Die Reparatur verzögert sich, wegen fehlender Ersatzteile. Das Ganze ist sehr unbefriedigend. Wir werden anregen, dass bei der künftigen Ausschreibung und Auftragsvergabe durch den Landkreis auch die bisherigen Erfahrungen (Verfügbarkeit; Umgang mit Reklamationen) ein wesentliches Auswahlkriterium wird.

Wasserschaden Schillerschule

Bekanntlich sind die Sporteinrichtungen an der Schillerschule seit längerem gesperrt. Aus der Bevölkerung wurden wir gefragt, warum die recht umfangreiche Reparatur sich so lange verzögert. Hier die Antwort der Stadt: „Diese entstehen dadurch, dass unsere Versicherung darauf besteht, jede Auftragsvergabe für die jeweiligen Gewerke nochmals selbst zu prüfen, bevor sie sie freigibt. Je nach Dauer dieser Prüfungen kommen oftmals auch die Zeitpläne, die die Firmen bei Angebotsabgabe zugrunde gelegt haben durcheinander und können nicht ohne weiteres eingehalten werden.”

Rückmeldung einer Hundebesitzerin zu Tüten mit Hundekot am Wegesrand

„Ja, die Hundebesitzer verpacken die Hinterlassenschaften ihres Hundes manchmal in Tüten (wenn sie es nicht gar ignorieren und die Haufen dann einfach liegen lassen – furchtbar) und lassen diese dann am Wegesrand stehen. Aber nur, weil sie sie auf dem Rückweg wieder mitnehmen. Denn wenn ich weiß, dass ich eine große Runde laufe und das Tütchen eventuell mehrere Kilometer mit mir rumtragen muss, da die Eimer zur Entsorgung leider auf den Feldwegen sehr rar sind, so parke ich das Tütchen am Wegesrand und nehme es auf dem Heimweg wieder mit.”

Wir bedanken uns für diesen Hinweis.

Wieder Ärger mit Glascontainern

Immer wieder erhalten die „Unabhängigen“ Anregungen, Hinweise, Vorschläge und Tipps. Das freut uns und zeigt uns die Wertschätzung und Kompetenzzuweisung, die Akzeptanz und vor allem das große Vertrauen.

Nicht jede Meinungsäußerung kann und soll veröffentlicht werden. Manchmal sind es auch nur Kleinigkeiten, die aber für den Hinweisgeber genauso wichtig sind wie ein großes kommunalpolitisches Thema.

Wenn Sie Anregungen und Hinweise haben, wenden Sie sich an die Unabhängigen. Wir sind für Sie da!

Ansprechpartner - wo und wie?

Die Unabhängigen haben einen speziellen „Briefkasten“ für üblichen Anfragen, Hinweise und Anregungen aus der Bürgerschaft eingerichtet:


Gleich mehrere Beschwerden sind jetzt eingegangen. Ein Dauerthema sind die überfüllten Glascontainer.

Hinweise dazu bekamen wir schon früher.

Drei Waghäuseler teilen uns aktuell ihre Meinung (hier zusammengefasst) mit:

  • „Der Platz, auf dem die Glascontainer stehen, sieht verheerend, ja verwahrlost aus. Überall stehen Flaschen herum, überall liegen Scherben. In die Öffnungen passt keine Flasche mehr. So sieht der Platz schon längere Zeit aus. Wir schämen uns für dieses Erscheinungsbild, das Waghäusel in dieser Beziehung bietet.“
  • Einer schreibt: „Ich erinnere daran, dass das Thema auch bei der Oberbürgermeisterwahl eine große Rolle gespielt hat. Uns wurde von den Kandidaten versprochen, sich darum zu kümmern.“
  • Jemand teilte uns telefonisch mit: „Manche Zeitgenossen sehen den Platz auch als Müllabladeplatz für Reifen, Haushaltswaren, ausrangierte Kinderwagen, Kleider, Möbelteile usw. Ich frage mich: Haben diese Umweltsünder kein Gewissen, den Mitbürgern so einen Dreck zuzumuten?“

Weiteres Dauerärgernis

Ein Dauerärgernis ist auch die Tatsache, dass einige Mülltonnen bereits donnerstags oder freitags für die Abfuhr am Montag hinausgestellt werden, meist mit überquellendem Müll, der mitunter stinkt.

Im engen Kontakt mit der Bürgerschaft

Immer wieder erhalten die Unabhängigen Anregungen, Hinweise, Vorschläge und Tipps. Das freut uns und zeigt uns die Wertschätzung und Kompetenzzuweisung, die Akzeptanz und vor allem das große Vertrauen.

Hinweise gingen aktuell zum geplanten Bürgerbegehren Tiefengeothermie, zu zugeparkten oder zugewachsenen Gehwegen, zum Wasserspiel beim Spraddl-Platz, zum Gewerbepark Eremitage oder zum Bauen in zweiter Reihe (Umnutzung in Wohnung) ein. Hier liege einiges im Argen, meinte ein betroffener Bürger. Alle Anregungen und Hinweise nehmen wir gerne entgegen. Im Gespräch versuchen wir zu vermitteln und Lösungen zu finden.

Wenn Sie Anregungen und Hinweise haben, wenden Sie sich an die Unabhängigen. Wir sind für Sie da!

Weitere Infos:

Aus der Fraktionsarbeit

Update: Starkregenrisikomanagement

Starkregen verursacht vor allem in den Sommermonaten in Verbindung mit heftigen Gewittern oft große Schäden. Im Gegensatz zu Hochwasser an großen Flüssen ist der genaue Ort und Zeitpunkt kaum vorherzusagen und kann für die Betroffenen sehr überraschend auftreten. Mit dem Leitfaden „Kommunales Starkregenrisikomanagement in Baden-Württemberg“ stellt das Land den Kommunen ein einheitliches Verfahren zur Verfügung, um Gefahren und Risiken zu analysieren und so kommunale Starkregenkarten zu erstellen. Mithilfe der Karten können Kommunen einschätzen, wo sich Oberflächenabfluss sammelt und wo er abfließt. Auf dieser Grundlage können Städte und Gemeinden Maßnahmen erarbeiten, die mögliche Schäden im Ernstfall vermeiden oder zumindest spürbar verringern.

Waghäusel wird sich, wie schon zuvor die Nachbargemeinde Hambrücken, diesem Thema annehmen. Laut Auskunft der städtischen Verwaltung befinden wir uns momentan in der Angebotsausschreibungsphase. Wir begrüßen dies ausdrücklich, denn unverschuldet geflutete Keller und Straßenzüge gehören leider regelmäßig in Waghäusel zur Realität. Deshalb gilt es zu prüfen, wie hier besser vorgesorgt und nachgebessert werden kann.

Update: Veröffentlichung von Auswertungen der städtischen Geschwindigkeitsmessungen

Aus der Bevölkerung heißt es regelmäßig: „Es wird zu schnell gefahren, es wird nicht kontrolliert, es wird nicht gemessen, es passiert nichts …“. Die Nachbargemeinde Oberhausen-Rheinhausen veröffentlicht schon seit einiger Zeit kurze Analysen im Mitteilungsblatt. Damit sieht die Bevölkerung den Umfang von Messungen, aber auch die Überschreitungen. Das bringt Transparenz für alle und erleichtert die Einordnung von Beschwerden.


Unser Einsatz hat sich gelohnt: Die Auswertungen werden monatlich ab dem 01.10.2022 im Mitteilungsblatt veröffentlicht, so der aktuelle Stand. Die Stadt veröffentlicht das Datum, die Örtlichkeit, die Anzahl der gemessenen sowie der beanstandeten Fahrzeuge. 

Im engen Kontakt mit der Bürgerschaft: „Die Unabhängigen“ Waghäusel sind gefragt

(Fortsetzung) Die Unabhängigen sehen sich weiterhin auf Erfolgskurs und blicken mit Zuversicht auf die Kommunalwahl 2024. In der Jahreshauptversammlung zeigten sie sich mit der Bilanz durchweg zufrieden. Sie sind die viertstärkste Kraft von insgesamt acht Fraktionen und Gruppen im Gemeinderat, die bei der Kommunalwahl auf rund elf Prozent und auf drei Mandate – damit auf Fraktionsstärke – gekommen sind. Im zweiten Anlauf nach 2019 soll das Ergebnis ausgebaut werden, hieß es.

Transparenz in Form einer breit angelegten Öffentlichkeitsarbeit mit einer bürgernahen umfassenden Informationsvermittlung hat sich die 2019 neuformierte kommunalpolitische Vereinigung auf die Fahne geschrieben. „Mitbestimmung, Miteinbeziehung und Mitentscheidung sind für uns die Maßstäbe“, betonen die drei Stadträte Roland Liebl, Ebru Baz und Marco Gersonde – und verweisen auf die öffentlichen Fraktionssitzungen mit Zugang für alle interessierten Bürgerin und Bürger.

Eine Fülle von Anregungen, Hinweisen und Verbesserungsvorschlägen aus der Bevölkerung sind auch in jüngster Zeit eingegangen. Über die Einzelthemen und über die anstehenden Vorhaben der Stadt diskutierte die Versammlung und erörterte Lösungen. Rekordverschuldung, Einbindung der Bürgerschaft in die Entscheidungsprozesse, Verkehrsberuhigungsmaßnahmen, Erneuerbare Energie – möglichst ohne Tiefengeothermie-Risiken –, Veränderungen der Wohn- und Lebensqualität in der Stadt (etwa durch immer mehr Betonblocks) sowie Schutz der Natur und der Umwelt mit einem sauberen und gepflegten Stadtbild gehörten zu den vorrangigen Themen.

Im engen Kontakt mit der Bürgerschaft

Die Resonanz aus der Bevölkerung zeigt: Die Arbeit der „Unabhängigen“ findet weithin Anerkennung und vielfach Lob. Gegenüber den Vertretern der unabhängigen Wählervereinigung kommt dies immer wieder zum Ausdruck.

Zufrieden mit dem Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit, mit den positiven Bewertungen durch die Bürgerschaft, mit der geleisteten Arbeit und dem guten Miteinander im freundschaftlich verbundenen Team zeigten sich DU-Vorsitzende Kerstin Siegrist und Fraktionschef Roland Liebl, als sie in der Jahreshauptversammlung Bilanz zogen.

Worauf sie besonders stolz sind: Immer wieder erhalten die „Unabhängigen“ Anregungen, Hinweise, Vorschläge und Tipps. Das freut und zeigt die Wertschätzung und Kompetenzzuweisung, die Akzeptanz und vor allem das große Vertrauen.

Manchmal sind es auch nur Kleinigkeiten, die aber für den Hinweisgeber genauso wichtig sind wie ein großes kommunalpolitisches Thema.

Die Unabhängigen verstehen sich als Ansprechpartner, als Kümmerer und – wenn es irgendwie geht – als Problemlöser, schweben nicht in Sphären der großen Politik. Seit Gründung der Wählervereinigung 2019 dürften so rund 300 Anregungen, Anfragen, Hinweise, Empfehlungen und Tipps eingegangen sein, um die sich die Unabhängigen gekümmert haben.

„Wir kümmern uns sofort, schieben nichts auf die lange Bank, greifen auf“, hieß es. Wichtig ist den Unabhängigen der Teamgedanke. Darauf haben die Verantwortungsträger schon immer Wert gelegt. Wir machen deutlich, dass die Unabhängigen, wie oft in der Politik üblich, keine „One-Man-Show“ ist."

Rechenschaftsbericht gab die Vorstandschaft (hier im Bild)  und die Fraktion. (Fortsetzung folgt.) 

Dank, Lob und Kompliment

Allen Beteiligten, die am vergangenen Sonntag die wunderschöne „Geschichtswanderung“ durch Wiesental ermöglicht haben, danken wir für ihr Engagement, den Verantwortlichen um Tobias Mahl ebenso den vielen Helfern und Mitwirkenden an den sechs Aufführungsplätzen.

Bürgerfragestunde

Starkregenrisikomanagement

Das Land BW hat dazu eine Initiative gestartet. Erfreut sind wir über erste positiven Rückmeldungen gegenüber unserer Fraktion. Was sind die nächsten Schritte zur Umsetzung?

Kreisel Haslacher Straße

Wir alle wissen, dass es eine Maßnahme des Landes ist. Das ändert allerdings nichts an der unbefriedigenden Ausfahrsituation, insbesondere für Linksabbieger Richtung Wallfahrtskirche. Welche Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation sieht die Verwaltung?

Ecke Gartenstraße/Oberdorfstraße

Ist der Umbau nun möglich? Wie sehen die Pläne aus? Wann geht es los?

Tempo 40 auf den verbliebenen 50er Teilstücken der Durchfahrtstraßen möglich?

Die Lärmaktionsplanung (u.a.) hat für rund 95 % der Waghäuseler Wohngebiete ein Tempolimit gebracht. Nur noch einige wenige Abschnitte der Durchgangsstraßen sind jetzt ohne Tempolimit. Sieht die Verwaltung eine Chance auf Einrichtung von zumindest Tempo 40 in absehbarer Zeit?

Veröffentlichung von Auswertungen der städtischen Geschwindigkeitsmessungen

Das Thema wurde von uns im UVA angesprochen. Aus der Bevölkerung heißt es: „Es wird zu schnell gefahren, es wird nicht kontrolliert, es wird nicht gemessen, es passiert nichts …“. Die Nachbargemeinde Oberhausen-Rheinhausen veröffentlicht regelmäßig kurze Analysen im Mitteilungsblatt. Damit sieht die Bevölkerung den Umfang von Messungen, aber auch die Überschreitungen. Das bringt Transparenz für alle und erleichtert die Einordnung von Beschwerden. Bis wann wird bei uns erstmals öffentlich dazu berichtet werden? (Hinweis: Wenn man Platz im Mitteilungsblatt sparen will, kann ein Link oder ein QR-Code helfen).

Parkraumbewirtschaftung

Hier sollte nach unserer Meinung sehr kurzfristig die Öffentlichkeit über den Stand informiert werden.

Explosion der Energiekosten, insbesondere der Gaspreise

Wie ist der Stand in Waghäusel? Kann das Rheintalbad öffnen? Wie sieht es mit den anderen städtischen Einrichtungen aus? Schulturnhallen? Wagbach- und Rheintalhalle? Etc.

Ärger mit Beutel und Tüten

Immer wieder erhalten die „Unabhängigen“ Anregungen, Hinweise, Vorschläge und Tipps. Das freut uns und zeigt uns die Wertschätzung und Kompetenzzuweisung, die Akzeptanz und vor allem das große Vertrauen.

Nicht jede Meinungsäußerung kann und soll veröffentlicht werden, aber einige, die es verdienen, mit Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen zu werden. Manchmal sind es auch nur Kleinigkeiten, die aber für den Hinweisgeber genauso wichtig sind wie ein großes kommunalpolitisches Thema.

Wenn Sie Anregungen und Hinweise haben, wenden Sie sich an die Unabhängigen. Wir sind für Sie da!

Eine kritische Meinungsbekundung ist jetzt eingegangen. Ähnliche Hinweise bekamen wir schon früher.

Ein Waghäuseler teilt uns mit:

„An vielen Stellen in der freien Natur bekommt man Kotbeutelspender für die Hinterlassenschaft des Hundes. Das ist gut so. Für das Ergebnis sind die Abfallbehälter zum Hineinwerfen da. Da gibt es aber einige Hundebesitzer, die verwenden zwar den Beutel und lassen dann das gefüllte Tütchen so am Wegrand liegen. Ich halte das für eine Zumutung. Im Urlaub habe ich solche Hinweisschilder gesehen, die ich mitschicke. Könnte man diese nicht auch bei uns in Waghäusel anbringen? Vielleicht mit der Aufforderung, die Beutel an der richtigen Stelle, in einem Abfallbehälter, zu entsorgen. Ich glaube, allein ein Appell bringt nichts.

Ich habe beispielsweise innerhalb einer Woche vier solcher Beutel am Waldrand oder nahe am Weg gesehen. Zu einer schönen und sauberen Stadt passt das nicht.“ Soweit der Hinweis.

Wir als Unabhängige appellieren trotzdem, diese Unart einzustellen und die Beutel dort einzuwerfen, wohin sie auch gehören.

Gemeinderatssitzung am 26. September

Zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe des Mitteilungsblatts war die Tagesordnung noch nicht bekannt. Ab heute ist sie unter diesem Link im Internet veröffentlicht: https://waghaeusel.more-rubin1.de/ und wird inhaltlich bei unserer Fraktionssitzung am Dienstag, den 20. September besprochen. Eine Anmeldung ist bis Sonntagabend erwünscht, damit wir einen passenden Raum in der Gastronomie reservieren können: [email protected] oder Tel. 60981 (AB).

Seit der letzten Sitzung vor der Sommerpause sind inzwischen zwei Monate vergangen. Der neue OB ist nun auch schon über 100 Tage im Amt, hat seine Übergangs- und Einarbeitungszeit daher absolviert. Inflation und Energiekrise gehen auch an Waghäusel nicht spurlos vorüber. Die Vorplanungen für den Haushaltsplan 2023 stehen an. Es gibt viel zu tun.

Dazu kommen viele bekannte und offen Themen aus der Bevölkerung: „Trockenheit & Starkregenmanagement: Wie kann das Wasser im Boden gehalten werden?“, „Straßenverkehr: Lärm außerhalb der 30er-Bereiche, insbesondere den Durchgangsstraßen, und der noch immer fehlende Kreisel an der Haslacher Straße“, „Wohnen und Leben in Waghäusel: Leerstand, Hinterhofbebauung, Neubaugebiete, Betreutes Wohnen, Schulen und Kindergärten“, „Geothermie“ usw. Die Themen gehen nicht aus.

Wir freuen uns über jede Form der Beteiligung.

Einladung zur diesjährigen Jahreshauptversammlung 2022

Liebe Mitglieder, Freunde und Unterstützer!

Zur diesjährigen Jahreshauptversammlung am Donnerstag, 15.09.2022, um 19 Uhr, im Toscana in Kirrlach, laden wir alle Mitglieder und Freunde der Wählervereinigung „Die Unabhängigen Waghäusel e. V.“ recht herzlich ein. Wir würden uns freuen, euch alle begrüßen zu dürfen.

Für die Jahreshauptversammlung haben wir folgende Tagesordnung:

  1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
  2. Rückblick Jahr 2021/2022 (Vorsitzende und Fraktionsvorsitzender)
  3. Bericht Kassenprüfung und Entlastung Vorstandschaft
  4. Anträge, Verschiedenes
  5. Schlusswort


Über eure Teilnahme freut sich die Vorstandschaft!

Kerstin Siegrist
Vorsitzende „Die Unabhängigen Waghäusel e.V.“

Weiterhin gegen Gefahrstofflager

Die regionale Bürgerinitiative gegen die Erweiterung des Gefahrstofflagers in Lingenfeld/Germersheim, die von den „Unabhängigen“ Waghäusel unterstützt wird, setzt unvermindert ihre Arbeit fort.

Einen „Berg von berechtigten Befürchtungen und besorgniserregenden Belastungen“ sieht – so die Aussage der „Bürgerinitiative: Für eine sichere Zukunft“ - die Region um Germersheim und Lingenfeld – bis über das rechtsrheinische Waghäusel hinaus.

Direkt am Rhein soll das größte europaweite Gefahr- und Giftstofflager entstehen, ausgelegt für Vorderasien, Afrika und Europa. Der vorgesehene Sammelplatz für die gefährlichen und giftigen Substanzen auf dem US-Gelände ist nur 300 bis 400 Meter von Sportstätten und der ersten Wohnbebauung entfernt. Bis zum Rheinufer auf der badischen Seite sind es nicht einmal 3,5 Kilometer. Betroffen wären bei einem Unglück auch Philippsburg mit den Stadtteilen, Oberhausen-Rheinhausen und Waghäusel. Bei einer möglichen Katastrophe kenne der Wind keine Landesgrenzen, argumentiert die BI.

Aus der Fraktionsarbeit

Wie geht es mit der Goetheschule weiter?

Fast still und heimlich wurde der Schulbetrieb in der Goetheschule eingestellt. Verschiedene Rückmeldungen erreichten uns dazu:

  • Gibt es nochmal einen Tag der offenen Tür? Einfach so, zum Abschied nehmen. So wie die Schule war. Über Generationen hinweg.
  • Bereits im November des vergangenen Jahres hatte sich in der Klasse 4e der Kirrlacher Goetheschule eine Initiative gegründet, die ein hehres, aber von vorne herein unerreichbares Ziel verfolgten. Die acht Schülerinnen Aleksandra, Emilia, Jule, Lara, Leni, Liv, Leonie und Mia initiierten als „Helfende Hände“ eine Spendenaktion, deren Erlös dazu führen sollte, die traditionsreiche Goetheschule vor der Schließung zu retten.


Roland Liebl, Fraktionssprecher der Unabhängigen, kann zumindest dahingehend beruhigen: Ein Abriss, wie beim Vorgängerbau (siehe Bild), steht nicht auf der Tagesordnung, denn das Gebäude steht unter Denkmalschutz. In den Unterlagen des Denkmalamtes heißt es:

  • Volksschule, heute Goetheschule, dreigeschossiger Sichtziegelbau mit schmiedeeisernen Schmuckankern, aufwendigen Fenster- und Portalumrahmungen aus Sandstein sowie kräftigem Gurtgesims, 1898 zweigeschossig erbaut, 1908 um ein drittes Geschoss gleicher Gestalt erhöht; rückwärtiger Querflügel (Aborte) später. Innen je Etage vier große Klassenzimmer, über kurzen Querflur erschlossen, an dessen Ende alte Sandsteintreppe mit schmiedeeisernem Geländer.

Was kommt, wenn die Schule geht?

Leerstand ist die schlechteste Option, insofern warten wir mit Spannung auf die Vorschläge der Verwaltung, die sich schon länger mit diesem Thema beschäftigt. Spätestens mit Beginn der Haushaltsberatungen wird man konkreter werden müssen. Bei allem, was bauliche Veränderungen am Gebäude bedeutet (außer Brandschutz und Barrierefreiheit), regen wir an, die Bevölkerung in die Überlegungen mit einzubeziehen 

Anfragen zur Haslacher Straße

Immer wieder, ja wöchentlich, erhalten die Unabhängigen Anregungen, Hinweise, Vorschläge und Tipps. Das freut uns und zeigt uns die Wertschätzung und Kompetenzzuweisung, die Akzeptanz und vor allem das große Vertrauen.

Wenn Sie Anregungen und Hinweise haben, wenden Sie sich an die Unabhängigen. WIR sind für Sie da!

Aktuell hat sich eine Anwohnerin der Haslacher Straße im OT Waghäusel an die Unabhängigen gewendet. Ihr Anliegen: Der Verkehr habe sehr stark zugenommen, auch nachts würden LKWs durchbrettern, hinzukomme ein starker Busverkehr zur Schule und zum Bahnhof. Auch der Verkehr aus dem Neubaugebiet in Wiesental rolle in Richtung Kirrlach durch die Haslacher Straße. Viele Autos seien zudem zum Schwimmbad und zum Rathaus unterwegs.

Sie komme fast nicht mehr aus ihrem Hof. Ein anderer Anwohner bestätigt die beschriebene Situation. Die Stadt sollte sich etwas einfallen lassen und dem nicht tatenlos zusehen.

Die Unabhängigen sind für den Hinweis dankbar und haben sich der Sache angenommen. Die Verkehrssituation vor Ort wurde vor zwei Jahren überprüft. Leider mit dem Ergebnis, dass für die Haslacher Straße angeblich die Lärmbelastung nicht so hoch sei, dass die Lärmschutzregelung greifen kann.

Immerhin: Der Lärmschutz wird alle paar Jahre routinemäßig überprüft, insbesondere auf Veränderungen der Bewertungsgrundlagen.

Ein Schild Lärmschutz steht bereits in der Haslacher Straße.

Zu Recht wird von Betroffenen und aus der Bevölkerung die Forderung nach Geschwindigkeitsmessungen erhoben, meinen die Unabhängigen. Messungen werden zwar durchgeführt. Was aber fehlt, ist die Veröffentlichung der Ergebnisse solcher Aktionen (wie etwa in Oberhausen-Rheinhausen), um damit auf die vorhandene Missstände aufmerksam zu machen. Leider droht der KVV mit der Streichung von Haltestellen, wenn die Geschwindigkeit auf den Hauptstraßen reduziert wird. Denn dann gäbe es längere Fahrtzeiten für die Busse.

Aus der Faktionsarbeit

Kommunales Starkregenrisikomanagement in Baden‑Württemberg

Es klingt ungewöhnlich, dieses Thema ausgerechnet in der aktuellen Trockenphase aufzugreifen. Allerdings zeigt ein Blick in die nahe Umgebung, die bei den Niederschlägen am letzten Augustfreitag diesmal teilweise sehr heftig getroffen wurden (Walldorf, Sandhausen), dass man es besser nicht ignorieren sollte. Nicht ohne Grund hat die Landesregierung ein Programm dazu aufgelegt (www.lubw.baden-wuerttemberg.de/wasser/starkregen): “Starkniederschläge kurzer Dauer und hoher Intensität verursachen Schäden in der Größenordnung von 50 % der Gesamtschäden, die durch Hochwasser in Baden-Württemberg im Mittel jährlich verursacht werden. Der Leitfaden „Kommunales Starkregenrisikomanagement in Baden-Württemberg“ ist eine Arbeitsanleitung für die Erkundung von Gefahren durch Starkregen. Der Leitfaden richtet sich in erster Linie an die Ingenieurpraxis und an kommunale Einrichtungen. Die Starkregenereignisse in den letzten Jahren zeigen, dass grundsätzlich keine Regionen in Baden-Württemberg von diesen Naturgefahren ausgenommen sind. Die Gefährdungserkundung durch Starkregen und die Erstellung eines Konzeptes für ein Starkregenrisikomanagement ist eine Empfehlung im Rahmen der kommunalen Vorsorgeplanung. Die Erfahrungen zeigen, dass bauliche und nicht bauliche Maßnahmen der öffentlichen und privaten Träger nur auf der Grundlage eines abgestimmten Gesamtkonzeptes die Risiken durch Starkregen wirkungsvoll und effizient reduzieren oder vermeiden können. Diese Erfahrung floss auch in die Bestimmungen der Förderrichtlinien Wasserwirtschaft zur Grundlagenermittlung ein. Mit dem Leitfaden soll im Land eine einheitliche standardisierte Vorgehensweise für die Ermittlung von Gefahren und Risiken durch Starkregenereignisse sowie für die Erstellung von Handlungskonzepten bereitgestellt werden.”

Wir fordern, dass sich Waghäusel noch intensiver damit beschäftigt. Wir beantragen eine Gefährdungs- und Risikoanalyse.

Bildunterschrift: Aktuelles Bild vom Kriegbach unweit der Grillhütte am letzten Augustsamstag. Wenige Tage davor und danach war der Wasserspiegel deutlich niedriger (fast null). Bisher ist das oberste Ziel die Niederschläge über die Kanalisation und Bäche (eigentlich Entwässerungskanäle) so schnell wie möglich Richtung Rhein zu bringen. Starkregen überfordert die Kanalisation und das Wasser würde eigentlich für die Stabilisierung des Grundwasserstandes (Trockenheit im Wald) dringend gebraucht. Stattdessen führen die niedrigen Bachsohlen fast ganzjährig noch zusätzlich Grundwasser ab. Und wenn dann mal aus dem Kraichgau Wasser kommt, dann darf es bei uns nicht mehr versickern. Insgesamt haben wir noch einen sehr fragwürdigen Umgang mit dem Thema Regenwasser, Starkregen, Grundwasser und Trockenheit im Stadtgebiet, dem Wald und der Flur. Das Ganze betrifft nicht nur Waghäusel, sondern die gesamte Hochterrasse des historischen Lußhardtwaldes von Karlsdorf bis Reilingen.

Alles Gute!

Die Unabhängigen gratulieren ihrem Stadtrat Marco Gersonde zu seinem runden 50. Geburtstag. Die Glückwünsche übermittelten die Fraktionsmitglieder Roland Liebl und Ebru Baz, ebenso die Vorstandsmitglieder mit Kerstin Siegrist an der Spitze, alle Freunde und Unterstützer der Wählervereinigung.

Hilfsbereitschaft ist, wie immer wieder betont wurde, eine typische Eigenschaft von ihm. Bereitwillig hilft er anderen Menschen, egal ob es sich um eine große oder kleine Gefälligkeit handelt.

Zu seinem Bekanntheitsgrad beigetragen hat der Beruf als stets freundlicher Paketzusteller bei der Post.

Nur Wenige schafften bislang die Wahl in den Gemeinderat im ersten Anlauf. Bei ihm war es so. Das spricht für ihn.

Was liegt ihm kommunalpolitisch am Herzen? Ihm geht es insbesondere um eine bessere Wohn- und Lebensqualität für Alt und Jung. Dafür setzt er sich ein. Hier ist noch einiges zu tun, sagt er.

Aus der Fraktionsarbeit

Kriegbach wieder trockengefallen

Tote Fische gibt es derzeit nicht nur an der Oder, sondern auch wieder in Kirrlach. Mit Schrecken haben wir die Bilder zur Kenntnis genommen, die uns am Wochenende erreichten. Man mag sich das Leid der sterbenden Fische, die auch am Freitag, den 19. August wieder recht zahlreich im trockengefallenen Bach zu finden waren, gar nicht wirklich vorstellen. Da nützt es auch wenig, dass man einen Tag später (ohne Niederschläge) wieder ausreichend Wasser eingeleitet hat.

Wo liegt das Problem?

Der Kriegbach ist ein Abzweig des Kraichbaches bei Ubstadt-Weiher. Er wird nördlich von Weiher und östlich der K3575 gestaut. Er ist kein natürlicher Bach, sondern ein kanalisierter Kunstbau eines natürlichen Wasserüblaufs (Creek). Ursprünglich floss das Wasser über den Lochwiesengraben Richtung Kirrlach, aber nur bei hohen Wasserständen. Einer Beschreibung der Gewässer im Gebiet von Bruchsal von 1698 zufolge wurde der Kriegbach zum Flößen von Brennholz aus den Wäldern der Lußhardt nach Speyer genutzt. Die Wasserregulierung erfolgt heute über das Schneidemühlwehr. Durch aktuelle Renaturierungsmaßnahmen, die vom RP mit hohen Summen finanziert wurden, sollte die Durchgängigkeit des Kunstgewässers auch für die Fische optimal unterstützt werden.

Wie sich in den letzten Jahren wiederholt zeigte, reichen diese Maßnahmen offensichtlich noch nicht aus. Wir fordern ein zügiges Nacharbeiten, so dass z. B. durch eine automatische Steuerung beim Schneidemühlwehr das Trockenfallen oder eine Überschwemmung auf der Waghäuseler Gemarkung vermieden wird. 

Ferner wäre es hilfreich, den aktuell tiefen Grundwasserstand, der nicht nur dem Wald immer wieder heftig zusetzt, sondern langfristig auch Einfluss auf die Waghäuseler Wasserversorgung hat, zu stabilisieren. Das könnte z. B. durch gezielte Nutzung des Polters, der auch von Waghäusel mitfinanziert wurde, erfolgen.

Alles Gute!

Die Unabhängigen gratulieren ihrem Fraktionsvorsitzenden Roland Liebl zu seinem 60. Geburtstag. Die Glückwünsche überbrachten die Vorstandsmitglieder mit Kerstin Siegrist an der Spitze, Freunde und Unterstützer der Wählervereinigung. Hier gratuliert Tanja Adam, die ihm auch für die Arbeit in den vergangenen Jahren dankte. Ruhig und sachlich, kompetent und beratungsfähig vertritt er die Unabhängigen zusammen mit Ebru Baz und Marco Gersonde im Gemeinderat. Da er sich schnell, sachkundig und motiviert um die Belange der Bürger/innen kümmert, ist er auch für Hinweise, Anregungen, Vorschläge und Beanstandungen immer ein gefragter Ansprechpartner, der gerne kontaktiert wird. Glückwunsche kamen auch überparteilich und überfraktionell.

Aus der Fraktionsarbeit

Gaskrise

Das Thema wird auch Waghäusel einholen. Schon beim Zwischenbericht zum Haushaltsvollzug 2022 wurde deutlich, dass die eingeplanten Budgets zum Einkauf von Gas zur Beheizung der städtischen Gebäude nicht ausreichen werden. Das Ganze allein schon deswegen, weil man bei der Aufstellung des Haushaltsplanes für 2022 eine pauschale Kürzung auch bei den Nebenkostenbudgets vorgenommen hatte. Steigende Gaspreise zeichneten sich im Herbst 2021 zwar schon ab, weil rund um die politischen Diskussionen zu Nord Stream 2 die Gaspreise schon seit November 2021 nur noch eine Richtung kannten: Steil nach oben.

Wie Waghäusel darüber hinaus die aktuellen Einsparungen beim Gasverbrauch kurzfristig umsetzen will, ist eine bisher im Rat noch weitgehend unbeantwortete Frage. Die Wassertemperatur im Hallenbad wurde im Frühjahr auf jeden Fall schon einmal abgesenkt. Auch wurden die Schließtage ausgedehnt. Ob dies für die notwendigen 15 % Einsparung schon ausreichen wird? Wohl eher nicht. Rheintalbad, Sporthallen, Schulen, Kindergärten und das Rathaus: Überall wird es im kommenden Herbst und Winter deutlich kühler werden müssen. Hoffentlich lassen sich weitere Schließtage der zahlreichen Sporthallen und des Rheintalbades dadurch noch abwenden. Die vollständige Schließung einzelner Gebäude sollte nur die letzte Option sein. Dies wünschen wir für uns alle. 

Bahnhof Waghäusel mit Veränderungen

Immer wieder erhalten die Unabhängigen Anregungen, Hinweise, Vorschläge und Tipps. Das freut uns und zeigt uns die Wertschätzung und Kompetenzzuweisung, die Akzeptanz und vor allem das große Vertrauen.

Wenn Sie Anregungen und Hinweise haben, wenden Sie sich an die Unabhängigen. Wir sind für Sie da!

Manchmal erhalten wir kritische Meinungsbekundungen, manchmal wird auch Zufriedenheit geäußert, so wie jetzt zur Umstrukturierung vor dem Bahnhof Waghäusel. Dass hier endlich ein zentraler Busbahnhof und auch weitere Parkplätze geschaffen werden, findet Lob.

Vorgesehen ist:

  • Neubau Busbahnhof, für jede Linie mit eigener Haltestelle
  • barrierefreie Bushaltepunkte mit Witterungsschutz
  • Stellplätze für Autos, auch Kurzzeitparkplätze und Behindertenparkplätze
  • Fahrradstellplätze und abschließbare Boxen
  • Ladestation
  • Parkplätze für Car-Sharing
  • Sanitäranlage/WC-Anlage


Der Bahnhof Waghäusel hat sich in den letzten Jahren zu einem Knotenpunkt im öffentlichen Personennahverkehr und Individualverkehr entwickelt.

Schon 2019/2020 hatten die „Unabhängigen“ in Presseveröffentlichungen darauf hingewiesen, dass das Bahnhofsgelände den aktuellen Erfordernissen angepasst werden muss. Dies war auch ein vielfacher Wunsch aus der Bevölkerung.

Insbesondere sprachen sich die Unabhängigen dafür aus, eine Toilettenanlage einzurichten, die als absolut notwendig eingestuft wurde. Insbesondere mit Blick auf die oft vorhandenen Verspätungen der Züge.

Aus der Fraktionsarbeit: Bebauungspläne und Mikroklima

In Waghäusel steht regelmäßig die Überarbeitung von Bebauungsplänen an. Oft, weil sich rechtliche Vorschriften geändert haben oder Anwohner andere Nutzungsmöglichkeiten in Erwägung ziehen oder schlicht: Weil es bisher noch keinen qualifizierten Bebauungsplan gab. Qualifizierte B-Pläne sind für alle Beteiligten sehr beliebt, weil alle Details im Vorfeld verlässlich geregelt sind. Wer bauen will, kann sofort mit der Planung beginnen. Die Baugenehmigung gibt es innerhalb eines Monats, wenn man keine abweichende Sonderwünsche hat. Alles läuft dann nur noch im so genannten Kenntnisgabeverfahren ab. Insofern wünschen wir uns, dass die Gebiete mit diesem vereinfachten Baurecht zügig ausgeweitet werden. Doch in den vergangenen Tagen geriet angesichts von Rekordtemperaturen und Dauerdürre selbst das Mikroklima aus den Fugen. Umso wichtiger wird es sein, gut mit den Wasservorräten zu haushalten und künftig so viel Regenwasser wie möglich zu speichern. In den zuletzt ausgewiesenen Neubaugebieten war dies grundsätzlich einfach umzusetzen, weil die Stadt planungsrechtliche Vorgaben machen konnte: „Möglichst naturnaher Wasserhaushalt“ mit „fast Nullabflussgebieten für Regenwasser“ waren möglich.

Idealerweise soll Regenwasser auf jedem privaten Grundstück versickern. Auf öffentlichen Verkehrsflächen übernehmen kleine, dezentral geplante Grünflächen diese Aufgabe. Eine wichtige Rolle spielen multifunktionale Flächen, im Prinzip sind das große Grünzüge: Bei schönem Wetter toben Kinder dort auf Spielplätzen und im Grün. Wenn es regnet, verwandeln sich diese Bereiche in Versickerungsmulden, die Regenwasser für einige Stunden zwischenspeichern können. Wenn die Mulden gut geplant sind, fallen sie gar nicht auf. Die Akzeptanz für solche Maßnahmen nimmt in der Bevölkerung zu, sie werden sogar verstärkt eingefordert. Sie helfen auch bei den vermehrt auftretenden Starkregenereignissen bei der Entlastung der Kanalisation.

Bildunterschrift: Sandsäcke als Dauerlösung in der Garageneinfahrt, gesehen im Baugebiet Hühnerlöchle in Kirrlach. Nur wenige Meter entfernt gibt es einen öffentlichen Spielplatz, der im B-Plan als Versickerungsmulde ausgewiesen werden könnte. Wir hoffen, dass es die Anwohner der Harzstraße ähnlich sehen und bei der anstehenden B-Planänderung entsprechende Anregungen im Rahmen der Offenlage einbringen

Anfrage wegen Brückensanierung

Immer wieder erhalten die Unabhängigen Anregungen, Hinweise, Vorschläge und Tipps. Das freut uns und zeigt uns die Wertschätzung und Kompetenzzuweisung, die Akzeptanz und vor allem das große Vertrauen.

Seit der Kommunalwahl 2019 dürften so um die 270 zusammengekommen sein. Darauf sind wir stolz.

Wenn Sie Anregungen und Hinweise haben, wenden Sie sich an die Unabhängigen. WIR sind für Sie da!

Eine kritische Meinungsäußerung haben wir aktuell zur Brücke in der westlichen Mannheimer Straße bekommen, die über die Rheintalbahnlinie führt. Bereits zum zweiten Mal nach etwa 20 Jahren wird das Brückenbauwerk grundlegend saniert. Und das, wie seinerzeit, für eine hohe Millionensumme.

Die verhältnismäßig lange Zeit, in der die Baustelle eingerichtet ist (Ampelanlage, eine Fahrspur, Fahrradverkehr verboten usw.) und der hohe Millionenbetrag führen zu einem gewissen Unmut in der Bevölkerung, wird uns mitgeteilt.

„Wann endlich ist die Maßnahme fertig?“, heißt es zu Recht zur Bitte an die Unabhängigen, sich dieser Frage anzunehmen.

Interessant ist sicherlich als Hintergrund, dass diese Brücke im Zusammenhang mit dem Bau der neuen B 36 und der Schnellbahntrasse der Gemeinde/Stadt Waghäusel geschenkt worden war. Jetzt aber verschlingt das Geschenk viel Geld.

Aus der Fraktionsarbeit

Mängelmelder der Stadt

Wer in Google die beiden Begriffe „Mängelmelder“ und „Waghäusel“ eingibt, der findet direkt den wichtigen Link: https://www.waghaeusel.de/startseite/unsere+stadt/maengelmelder.html

Auf dieser Seite kann jeder ganz einfach die von ihm entdeckten Schäden oder Mängel schnell und unbürokratisch der Stadt Waghäusel melden und sich so an der Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur der Stadt beteiligen. Egal, ob eine Straßenlampe defekt ist, eine „wilde" Müllkippe oder sonstige Ärgernisse entdeckt wurden – mit wenigen Mausklicks kann man jederzeit Anregungen von unterwegs online eingeben und senden.

Abschaffung der Unechten Teilortswahl

Inzwischen hat der Gemeinderat dieses Sonderrelikt aus den 1970er Jahren mit breiter Mehrheit im Gemeinderat abgeschafft. Nur fünf Gegenstimmen bei einem Gremium mit 29 Stimmberechtigten sind ein deutliches Zeichen. Dem Einwand, dass hierfür eher ein Bürgerentscheid angebracht wäre, konnte unsere Fraktion nicht folgen. Schließlich wurde kaum ein Thema von so vielen Fraktionen so lange und so intensiv öffentlich bearbeitet. Und Rückmeldungen oder Bedenken waren kaum feststellbar. Schließlich kennt man die Gemeinderäte aus allen Stadtteilen und jedes Ratsmitglied ist für die ganze Stadt verantwortlich und gewählt. Dass hier die Ortsteile eine „echte" Grenze beim Denken und Handeln darstellen, ist für uns nicht wahrnehmbar.

Liebl widersprach allerdings dem Hinweis in der Tagespresse, dass er den kleinsten Stadtteil in der Vergangenheit im Rat überrepräsentiert sah. Korrekt ist allerdings, dass bei ca. 21.000 Einwohnern und 26 Räten rechnerisch pro 800 Einwohner nur ein Sitz im Rat zu vergeben ist.

Klimaschutzwerkstatt Waghäusel

Wir begrüßen ausdrücklich die Bemühungen des Landkreises und der Stadt (Details folgen in Kürze), befürchten allerdings, dass die Entscheidungswege viel zu lange sein könnten. Die privaten Hauseigentümer brauchen beim Thema Heizung zeitnah verlässliche Angaben für einen Invest.

Die Unabhängigen haben gleich drei Mal einen Grund zur Zufriedenheit:

  1. Endlich hat die Wiesentaler Postfiliale wieder geöffnet, wenn sie auch mehrere Anläufe brauchte. Frau Irene Weser ist eine freundliche und kompetente Ansprechpartnerin in den Räumen der Karlsruher Straße 4a.  Die Öffnungszeiten sind wie folgt: Montag bis Freitag von 14.30 bis 17.30 Uhr und samstags von 10 bis 13 Uhr. Für eine schnelle Wiedereröffnung hatten sich die Unabhängigen eingesetzt.
  2. Mit breiter Mehrheit hat der Gemeinderat die Abschaffung der sog. Unechten Teilortswahl für die Gemeinderatswahlen ab 2024 beschlossen. Bei der Festlegung 1974 in der Vereinbarung über den Zusammenschluss von Kirrlach, Wiesental und Waghäusel war von einer reinen „Übergangslösung“ die Rede, die nach 50 Jahren durchaus die Berechtigung zum Auslaufen hatte.
  3. Wir gratulieren Anita Medjed-Stumm, Vera Baumann und Sabine Pabst (die auch bei uns, den Unabhängigen, sind) für die erfolgreiche Durchführung der großen beeindruckenden Kunstausstellung im Wiesentaler Park. Der Dank und das Lob gelten dem gesamten Team, das damit befasst war. Über die 2.000 Besucher/innen und die vielen Aussteller konnten sich die Organisatoren und alle Teilnehmer zu Recht freuen.

Änderung des Bebauungsplans "Oberes Hühnerlöchle"

Wir begrüßen die Überarbeitung bestehender Bebauungspläne. Allerdings ist nicht allen betroffenen Grundstücks- und Hausbesitzer sofort bewusst, um welche Straßen es sich tatsächlich handelt. Wir regen daher an, dass bei künftigen Ankündigungen von B-Plan-Änderungen auch ein Kartenausschnitt schon mit der Sitzungseinladung zur Gemeinderatssitzung im Mitteilungsblatt veröffentlich wird. Alternativ wäre ein Straßenverzeichnis zur Orientierung hilfreich. Des Weiteren hätten wir uns in der Ankündigung der Stadtverwaltung zur Gemeinderatssitzung noch weitergehende Informationen gewünscht, die aus unserer Sicht ebenfalls für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sehr wichtig sind. 

Hier eine kleine Auswahl der dem Gemeinderat vorgeschlagenen Änderungsvorschläge:

  • Stell- und Parkplätze, Fahrrad- und Mülltonnenstellplätze sowie Hofflächen und Wege sind mit einem wasserdurchlässigen Belag auszubilden (z.B. wassergebundene Decke, Schotterrasen, Rasengittersteine, Pflaster mit mindestens 30 % Fugenanteil, Drainasphalt etc.)
  • Glasierte, reflektierende oder blendende Materialien sind als Dachdeckung unzulässig. 
  • Die Anzahl der notwendigen Stellplätze ist auf mindestens 2 Stellplätze je Wohneinheit festgesetzt.

Übereinstimmung in Sachen Unechte Teilortswahl

Es gibt nicht nur unterschiedliche Meinungen im Gemeinderat und außerhalb, es gibt auch Übereinstimmungen. Wie in diesem Fall in Sachen Unechte Teilortswahl.

Als der Fusionsvertrag 1974 ausgearbeitet wurde, war es den damaligen Kommunalpolitikern ein wichtiges Anliegen, eine gleichwertige Vertretung im künftigen Gemeinderat zu erreichen. Deshalb entschied man sich für die sogenannte Unechte Teilortswahl: mit Festlegungen der genauen Sitzzahl für jeden der drei Ortsteile.

Ausdrücklich wurde damals festgehalten: Für eine Übergangszeit. Als Übergangslösung. Brauchen wir nach fast 50 Jahren immer noch eine Übergangslösung? Hat nicht die Oberbürgermeisterwahl, wie alle Fraktionen und politische Gruppen betont haben, gezeigt, dass Waghäusel zusammengewachsen ist. Bei der einen Wahl ja, bei der anderen Wahl aber nicht?

Wir sind uns einig mit der SPD und der CDU in Stutensee.

Die SPD Waghäusel schreibt: „Für uns ist die Antwort klar: Seit fast 50 Jahren sind die Teile Wiesental, Kirrlach und Waghäusel eine gemeinsame Stadt. Die Gemeindefusion ist ein Erfolgsrezept – heute sind wir ein Waghäusel. Doch immer zu den Wahlen macht jeder Stadtteil wieder sein eigenes Ding. Schuld ist die „unechte Teilortswahl“, ein Jahrzehnte alter Paragrafen-Dinosaurier.“

Die  CDU in Stutensee schreibt zu Recht: „Der Gemeinderat der Stadt Stutensee hat die Unechte Teilortswahl abgeschafft. Das relativ komplizierte Wahlsystem hatte eine hohe Anzahl ungültiger oder nicht vergebenen Stimmen zu Folge. Durch die verlorenen Stimmen wurde der Wählerwille nicht oder nur sehr ungenau in der Sitzverteilung abgebildet.

Die Kritiker der Abschaffung befürchten insbesondere, dass die kleinen Stadtteile künftig unterrepräsentiert bzw. gar nicht mehr vertreten sind. Die Erfahrung anderer Kommunen hat jedoch gezeigt, dass diese Sorge unbegründet ist.“

Aus der Fraktionsarbeit

Gemeinschaftsschule in Modulbauweise

Wir sind über folgenden Satz in der Sitzungsvorlage zur nächsten Gemeinderatssitzung sehr froh: „Nach Recherche ergibt sich eine Kosteneinsparung für ein Modulbauvorhaben gegenüber einem Bauwerk in Massivbauweise nicht unbedingt anhand der eingesetzten Baustoffe, sondern hauptsächlich durch die Einsparung von Planungsleistungen.“ Wir waren durch einen Blick in Gemeinden der Region von den Vorteilen der Modulbauweise schon lange überzeugt. Kosten- und Terminsicherheit zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe sind für den Schulbau in ungewohnter Klarheit garantiert. Mittlerweile sind sich außerdem die Systemanbieter der architektonischen Qualität hinsichtlich einer langjährigen Nutzung, Funktionalität, Nachhaltigkeit und Ästhetik eines Gebäudes durchaus bewusst und bieten auch für einen individuellen Schulbau mit offenen Lernlandschaften ansprechende Lösungen an. Einzige Voraussetzung im Vorfeld: Das Grundstück muss groß genug sein, so dass die Module auch sinnvoll aus dem Baukastensystem ausgewählt werden können. Das ist für den Standort Gymnasiumstraße gegeben. Unglücklich ist allerdings die enorme Preissteigerung bei allen Baumaterialien, insbesondere beim Holz.

Die Standortverlegung der Gemeinschaftsschule zur Realschule in die Gymnasiumstraße könnte dann schon zum Schuljahresbeginn 2025/26 erfolgen.

Unechte Teilortswahl

Wir berichteten im Mitteilungsblatt schon mehrfach über die Vor- und Nachteile. Unsere Fraktion ist Mitunterzeichner des fraktionsübergreifenden Antrags, der am kommenden Montag im Gemeinderat entschieden werden soll.

Haushalt 2023

Die Fristen für die Abgabe der Fraktionswünsche läuft. Für Bau und Personal ist Abgabeschluss der Juli. Wir werden keine kostspieligen neuen Wünsche einbringen, weil schlicht kein Geld vorhanden ist. Allerdings bleibt ein Kernwunsch bestehen, der nach unserer Sicht bisher nur bedingt umgesetzt wird:

Optimierung der Ausgabedisziplin, denn die Stadt hat erhebliche Schulden.

Bildunterschrift:  Fraktionssprecher Roland Liebl bei der Einweihung der neuen Einsatzfahrzeuge für die Feuerwehr

Endlich: Wiedereröffnung der Postfiliale

Die Wiedereröffnung der Wiesentaler Postfiliale in der Karlsruher Straße soll endlich erfolgen. Ab dem 13. Juli, so lautet die Zusage der Pressestelle für den Bereich Baden-Württemberg.

Die Öffnungszeiten sind wie folgt:

  • Montag bis Freitag von 14.30 bis 17.30 Uhr und
  • Samstag von 10 bis 13 Uhr.


Die Unabhängigen in Waghäusel hatten sich gleich nach der Schließung an die Deutsche Post DHL Group – Regionale Kommunikation Süd – gewandt, ihre Sorge zum Ausdruck gebracht und um Auskunft nachgesucht, bis wann die Postfiliale in Wiesental (endlich) wieder öffnet. Dabei nahmen die Unabhängigen Bezug auf eine frühere Auskunft, die da lautet: „Wir werden am selben Standort eine Nachfolgefiliale einrichten. Diese wollen wir schnellstmöglich eröffnen.“

Die Meinung der Unabhängigen: Es kann nicht sein, dass über 11.000 Einwohner postmäßig „abgehängt“ sind und auf Nachbarorte ausweichen müssen. „Wir mahnen Rücksicht insbesondere auf ältere oder eingeschränkte Mitbürger/innen an, die nicht mit dem Auto beispielsweise nach Oberhausen oder Kirrlach oder sonst wohin fahren können“, so seinerzeit die Vorsitzende Kerstin Siegrist. 

Die Ruckzuck-Schließung hatte zu Recht für Unruhe und Unmut in der Bevölkerung gesorgt.

Aus der Fraktionsarbeit

Gemeinderatssitzung

Zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe des Mitteilungsblatts war die Tagesordnung noch nicht bekannt. Ab heute ist sie unter diesem Link im Internet veröffentlicht: https://waghaeusel.more-rubin1.de/ und wird inhaltlich bei unserer Fraktionssitzung besprochen.

Haushalt 2023

Abgabetermin für Anforderungen (Bau+Personal) ist bereits in einigen Tagen. Die steigenden Energiepreise und die steigenden Zinsen dürften von den inflationsbedingt steigenden Steuereinnahmen wohl kaum kompensiert werden, so die erste Einschätzung unserer Fraktion. Mit anderen Worten: Die im Vergleich zu vielen Nachbargemeinden noch immer viel zu hohe Schuldenlast von Waghäusel wird unsere Haushaltsberatungen erneut überschatten und den Spielraum vielleicht sogar unter null drücken. Dies ist aus heutiger Sicht zu befürchten. Unter null bedeutet faktisch die weitere Kürzung von Freiwilligkeitsleistungen. 

Des Weiteren droht wegen des nicht durchgeführten Gemarkungstausches, dass nun noch weitere Flächen des ehemaligen Südzuckergeländes die Nachbargemeinde Oberhausen-Rheinhausen mit „geschenkten“ Gewerbesteuereinnahmen versorgen werden. Geld, für das wir investiert haben und welches wir eigentlich selbst dringend brauchen.

Wir hoffen, dass der Gemeinderat und die Verwaltung eher früher als später unser langjährigen Forderung nach einer systematischen externen Analyse der städtischen Ausgaben folgt. Der intern dafür festgelegte Ausschuss zur Haushaltskonsolidierung hat bisher nur selten getagt, vor allem allerdings nur bezüglich eher kleinerer Ausgabepositionen. Die notwendigen Millionen konnten so bisher noch nicht gefunden werden. Schmerzlich vermisst wird von unserer Fraktion dabei insbesondere ein externer Vergleich mit anderen Kommunen mit Hilfe von typischen Kennzahlen

Immer wieder Anregungen aus der Bürgerschaft

Immer wieder erhalten die Unabhängigen Anregungen, Hinweise, Vorschläge und Tipps. Das freut uns und zeigt uns die Wertschätzung und Kompetenzzuweisung, die Akzeptanz und vor allem das große Vertrauen.

Hinweise gingen jetzt zur Sauberhaltung von Straßen, Gehwegen und Plätzen ein. Hier liege einiges im Argen, meinte ein Bürgerin. Abfälle werden einfach weggeworfen. Besonders schlimm seien die Müllablagerung bei den Glascontainern, meinte ein anderer Bürger. Mehrere Wiesentaler machten nach dem Straßenfest auch auf die Sanierungsnotwendigkeit des Brunnens auf dem Marktplatz aufmerksam.

Alle Anregungen und Hinweise nehmen wir gerne entgegen.

Die Unabhängigen teilen diese Meinung. Ein sauberes Ortsbild sollte für die Stadt Waghäusel etwas Selbstverständliches sein.

Wenn Sie Anregungen und Hinweise haben, wenden Sie sich an die Unabhängigen. Wir sind für Sie da!

Zum Bürgerbegehren

Die Unabhängigen begrüßen die Durchführung eines Bürgerbegehrens, wie es der Gemeinderat jetzt beschlossen hat. Notwendig ist, wie so oft in den Politik, eine einvernehmliche Lösung, um weiterzukommen. Mit einem langjährigen Rechtsstreit ist niemand gedient. Erstrecht wäre nichts gewonnen, wenn gar eine Fehleinschätzung der Stadt am Ende herauskäme. Irgendwelche Maximalforderungen zu erheben, die ein Einvernehmen verhindern, lehnen die Unabhängigen ab. Auch gilt es, den vorhandenen Dissens auch in sprachlicher Hinsicht zu entschärfen.

Im Hinweis der Bürgerinitiative auf die anstehende Kommunalwahl, bei der das Thema Tiefengeothermie eine Rolle spielen könnte, sehen die Unabhängigen keine Drohung, sondern nur eine durchaus berechtigte Mahnung, die Interessen der Bürger/innen ernst zu nehmen. 2.600 Unterschriften innerhalb kürzester Zeit sprechen für sich.

Überarbeitung bestehender Bebauungspläne

Die Überprüfung von B-Plänen auf Übereinstimmung mit der aktuellen Rechtsprechung ist eine regelmäßige Daueraufgabe der Verwaltung. Darüber hinaus ist die Digitalisierung der oft noch in Papierform vorliegender Pläne eine große Hilfe für alle, die künftig bauen oder erweitern möchten. Im Hinblick auf die aktuelle Energiekrise, die mit Sicherheit zu völlig neuen Konzepten der Hausenergieversorgung führen wird, gilt es schon jetzt bei allen Überarbeitungen zu berücksichtigen. Ein Blick über den viel zitierten Tellerrand lässt aufhorchen: Lokale Hochleistungswärmepumpen mit kleinen lokalen Fernwärmenetzen sind in Dänemark für die Mehrheit der Wohnungen inzwischen zum Standard geworden. Bei uns dominieren noch Gas- und Ölheizungen die Masse der beheizten Wohngebäude. Allein der Anteil der Gasheizungen liegt bei knapp 50 Prozent.  In Dänemark konnte dieser Anteil mittlerweile unter 10 Prozent abgesenkt werden. Entsprechend unabhängig ist man dort in der aktuellen Energiekrise. Viele Jahre lang investierten dänische Fernwärmebetreiber vor allem in große Solarthermieanlagen, um fossile Brennstoffe zu ersetzen. Seit 2020 dominieren nun die Installationen von Wärmepumpen. Das hat mit den günstigen Strompreisen für Gewerbekunden in Dänemark und einer Bevorzugung von Wärmepumpen in der Förderung zu tun. Gleiches wird bei uns zu erwarten sein, so die aktuelle Einschätzung.

Was bedeutet dies für unsere Arbeit?

Bei der Überarbeitung von bestehenden B-Plänen sollten noch verfügbare (städtische oder private) Flächen nicht sofort zur (hoch) verdichteten Nachbebauung freigegeben werden, sondern zumindest die Option zum Aufbau von Hochleistungswärmepumpenanlagen vorgesehen werden. Sie können emissionsarm betrieben werden, stören also nicht mitten in der Wohnbebauung. Allerdings benötigen sie Platz, auch für Solarmodule.

Des Weiteren erinnern wir daran, dass für Starkregen Versickerungsflächen auch innerorts gebraucht werden.

Gedenken an ALLE Wegbereiter

Das „Festival der Demokratie“ auf dem Gelände der Eremitage war sicherlich ein wichtiger Beitrag, um das Gedenken an einige mutige und tapfere Vorfahren hochzuhalten und diese als Wegbereiter für die heutigen demokratischen Verhältnisse zu würdigen.

Aus Sicht der Unabhängigen in Waghäusel ist es eine Pflicht, sich in Form von Veranstaltungen, Aktionen Gedenktagen und Rückblicken immer wieder an diejenigen zu erinnern, die sich für Gerechtigkeit und Freiheit, für Unabhängigkeit und Menschenrechte eingesetzt haben.

Gerade wir in Waghäusel, wo 1849 die Entscheidungsschlacht der Badischen Revolution ausgetragen wurde, stehen dabei in einer besonderen Pflicht.

Doch sollten wir nicht nur an die Badische Revolution und an die Niederschlagung des Aufstandes denken. Es gibt auch noch andere Ereignisse.

Wir denken dabei an die Bauernaufstände im Land und insbesondere im Fürstbistum Speyer vor über 500 Jahren. Viel Ungemach war damals zusammengekommen, als sich der „gemeine Mann“ gegen die kirchliche und staatliche Obrigkeit erhob: Armut und Abgaben, die Ableistung von Frondienste, aber auch die Sehnsucht nach mehr Gerechtigkeit und Freiheit.

Bei den Bauern handelte es sich zumeist um Leibeigene, Knechte und Tagelöhner. Erst 1525 mischten Wiesentaler und Kirrlacher in den Auseinandersetzungen mit. Doch es wurde nur ein kurzer Frühling.

„Wir erachten es als Pflicht, dabei mitzuhelfen, die Erinnerung an den beschwerlichen Weg in unser modernes freiheitliches Leben wachzuhalten“, lassen die Unabhängigen wissen.

Unseren Blick richten wir auch auf die Zeit des Nationalsozialismus. So gab es hier nicht wenige Menschen, die aufgrund ihrer politischen Einstellung drangsaliert wurden. Wir kennen Fälle von Hausdurchsuchungen, Kontrollen der Post und von Verhören durch die Gestapo, auch von Internierungen. Ob ausgebeutete Bauern oder verdächtigte Mitbürger/-innen: Sie dienen uns auch als Vorbilder im Kampf für bessere politische Verhältnisse.

Neues Verwaltungsgebührenverzeichnis

„Die Gemeinde hat die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Erträge und Einzahlungen (1.) so weit vertretbar und geboten aus Entgelten für ihre Leistungen, (2.) im Übrigen aus Steuern zu beschaffen, so weit die sonstigen Erträge und Einzahlungen nicht ausreichen. Sie hat dabei auf die wirtschaftlichen Kräfte ihrer Abgabenpflichtigen Rücksicht zu nehmen.“, so der Text in der Sitzungsvorlage.

Mit der Kalkulation der Verwaltungsgebühren wurde eine Kommunalberatung beauftragt. Das begrüßen wir, denn durch dieses Vorgehen wird externe Erfahrung, insbesondere auch aus anderen Gemeinden, mit herangezogen. Die Ergebnisse sind vergleichbar. Es werden die Kosten je Arbeitsstunde, die Sachkosten der Büroarbeitsplätze und die Fallzahlen mit einbezogen. Am Ende stehen für fast alle Dienstleistungen auch Gebührensätze, die dem Vergleich mit anderen Gemeinden standhalten müssen.

Das ist ein guter Einstieg, leider nur auf der Einnahmenseite. Unsere Fraktion wünscht sich schon sehr lange die Einholung von externem Fachwissen zur systematischen Beurteilung unserer Ausgabenseite. Hier könnte eine Kommunalberatung ebenfalls sehr gute Dienste leisten. Davon sind wir fest überzeugt. Beim Vergleich mit anderen Kommunen würde so schnell transparent werden, wo in Waghäusel noch zu viel Geld ausgegeben wird. Vor dem Hintergrund des riesigen Schuldenberges und der nun steigenden Zinsen holt uns ein weiteres Warten sehr schnell ein. Der Handlungsspielraum für den Gemeinderat wird rasend schnell noch kleiner werden, als ohnehin schon in den letzten Haushaltsjahren. Anträge der Fraktionen fallen dem Rotstift schneller zum Opfer, als sie vorgelesen und begründet werden können, so die Erfahrungen aus den Vorberatungen der jüngsten Vergangenheit.

Aus der Fraktionsarbeit

Roland Liebl, Ebru Baz und Marco Gersonde (v.l.n.r) vertreten ihre Interessen im Gemeinderat

Erklärung der Unabhängigen Waghäusel zum Festival der Demokratie auf dem Gelände der Eremitage

Dort befassten sich die Vertreter der Parteien und Wählervereinigungen u.a. mit der Frage:

„Was sagt Ihnen die Revolution von 1848/49 für ihre politische Arbeit und welche Botschaft nehmen Sie in Ihre kommunalpolitische Arbeit mit?“

Unsere Position dazu ist:

Im badischen Freiheitskampf ist es auch darum gegangen, Freiheit und Unabhängigkeit zu erlangen. Darin sehen wir einen engen Bezug zu unserer politischen Gruppierung „Die Unabhängigen“.  Unsere Möglichkeiten auf ortspolitischer Ebene, die auch von unseren Ahnen hinterlassenen Botschaften umzusetzen, sind beschränkt. Was können wir vor Ort, im Kleinen machen?

  1. Die Entscheidungsschlacht bei Waghäusel am 21. Juni 1849, die in die Geschichtsbücher eingegangen ist, bedeutet für uns Waghäuseler eine ganz besondere Verpflichtung, die Erinnerung an den Freiheitskampf wachzuhalten.
  2. Die Kämpfer für Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, Meinungsfreiheit und Unabhängigkeit sollten uns stets als Vorbilder für Visionen, Idealismus, Mut, Unerschrockenheit und Unbeugsamkeit dienen.
  3. Zum Jahrestag der Niederschlagung des Aufstandes haben die Unabhängigen schon vor drei Jahren einen Aufruf veröffentlicht, in dem gefordert wird, (so wörtlich) „sich an den Mut und den Idealismus derer zu erinnern, die insbesondere in unserer Region und in der Schlacht bei Waghäusel gekämpft, sich für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte eingesetzt haben und dafür gestorben sind.“
  4. 150 Jahre lang blieb hier der Freiheitskampf leider weitgehend vergessen. Erst 1999 wurde ein beeindruckendes Freiheitsdenkmal bei der Eremitage errichtet, später ein Gedenkstein im Wiesentaler Park durch den Heimatverein aufgestellt. Es gilt, heute mehr denn je, die Erinnerung wachzuhalten: etwa durch Veranstaltungen, Straßenbenennungen, Installationen, Publizierungen, Ausstellungen.
  5. Eine Vorbildfunktion hat sicherlich die Wiesentalerin Maria Josepha Wittmer, die 1849 vor einem Erschießungskommando stand und in letzter Minute gerettet wurde. Eine politisch aktive Frau wie sie gab es in keiner anderen Gemeinde. Weit vor Einführung des Frauenwahlrechts 1919 führte eine 42-jährige Mutter in einer ganz schwierigen Zeit eine Partei, die für demokratische Rechte eintrat.Frauen in politische Verantwortung ist uns wichtig. Nicht aus Zufall bestand unsere Gemeinderatsliste aus zwei Drittel Frauen.
  6. „Kriege fangen im Kleinen an“, heißt es in einem Zitat: in Streitigkeiten, in Kleinigkeiten, in Uneinigkeiten. Respektieren wir – auch im oft kleinkarierten kommunalpolitischen Alltag – die von unseren Vorfahren erkämpfte Gedanken- und Meinungsfreiheit. Achten wir Unabhängigkeit als wichtiges Gut, auch Unabhängigkeit von (partei)politischer Bevormundung.
  7. Bewahren wir gut das Erbe der rund 40 Freiheitskämpfer, die sich als Kirrlacher, Wiesentaler und Waghäuseler Soldaten an der Volkserhebung beteiligt und dafür ihr Leben eingesetzt oder gar gelassen haben.

Gefragte Unabhängige

Immer wieder erhalten die „Unabhängigen“ Anregungen, Hinweise und Meinungsbekundungen. Das freut uns und zeigt uns die Wertschätzung und Kompetenzzuweisung, die Akzeptanz und vor allem das große Vertrauen.

Wenn Sie Anregungen und Hinweise haben, wenden Sie sich an die Unabhängigen. WIR sind für Sie da!

Ansprechpartner – wo und wie?

Fraktionsvorsitzender: [email protected], Tel. 60981.

Vorsitzende der Unabhängigen: [email protected],

Was bedeutet für uns Waghäusel? Was wollen wir?

Unsere Zielsetzungen verfolgen wir konsequent: Wir wollen möglichst viel Transparenz durch gute Information unserer Bürger/-innen zu Zielen, Hintergründen, Fakten und Entscheidungen. Vor allem bei großen Investitionen.

Wir wollen offene, durchschaubare Entscheidungen, die unsere Bürger jederzeit verstehen und nachvollziehen können.

Als Grundlage für unsere Arbeit brauchen wir eine vernünftige, weitsichtige Finanz- und Haushaltspolitik. Die fortlaufende Kontrolle vor allem großer Budgetposten ist hierbei unerlässlich. Wir wollen nach wie vor die Vermeidung von Rekordverschuldungen, die unseren Kindern Schuldenberge hinterlassen.

Waghäusel braucht Vielfalt, mehr Frische und Farbe. Wir wollen eine umweltfreundliche und naturverbundene Stadt.

Wir wollen einen Geist der Offenheit, der die Gemeinderatsarbeit kennzeichnen muss.

Ausgangspunkt kommunalpolitischen Handelns sind Begriffe wie Miteinbeziehung und Mitwirkung unserer Bürger/-innen an den Entscheidungsprozessen. Damit muss die Stadt auch ernst machen. Wir erwarten Perspektiven, Weitblick und Visionen. Ja zu klaren Aussagen, nein zu politischem Larifari.

Wir stehen für Unabhängigkeit. Wir sind unabhängig, keiner Partei verpflichtet. Wir wollen sachbezogene Entscheidungen im Gemeinderat, getragen von gesundem Menschenverstand, ohne Fraktionszwang.

Interesse? Kommen Sie zu uns.

Aus der Fraktionsarbeit

Wir werden die Themen der kommenden Gemeinderatssitzung am Montag, den 27. Juni 2022, um 19 Uhr vorbesprechen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind dazu recht herzlich eingeladen. Der Ort für unsere Fraktionssitzung wird kurzfristig festgelegt, möglichst wieder ein Biergarten. Um einen ausreichend großen Tisch reservieren zu können, bitte wir um Voranmeldung (Tel. 60981 AB, Mail: [email protected]) bis zum Sonntagabend. 

Aus der Fraktionsarbeit

Verpflichtung des Oberbürgermeisters

Der erste Tag im Amt als Oberbürgermeister war der 1. Juni. Am gleichen Tag fand im Rahmen einer öffentlichen Gemeinderatssitzung in der Rheintalhalle ganz offiziell die Verpflichtung zum Oberbürgermeister der Stadt Waghäusel statt. Unserer Fraktion gratuliert auch auf diesem Wege zur neuen Aufgabe. Wir hoffen auf eine konstruktive Zusammenarbeit bei unseren zahlreichen Themen für die Bürger von Waghäusel.

Neubau der Kita Oberspeyerer Feld

Wir hatten schon mehrfach erläutert, dass wir einen Teil der städtischen Finanzprobleme auch auf der Ausgabenseite sehen. Dieser Neubau ist ein Paradebeispiel dafür, wie es nach unserer Meinung nicht sein sollte. Bei einer Arbeit mit Kennzahlen wäre schnell aufgefallen, wie teuer hier jeder einzelne Kita-Platz werden wird (Vergleichsbasis: Moderne und zukunftsorientiere Kita-Neubauten, auch in unmittelbarer Nachbarschaft von Waghäusel). Hier wünschen wir uns einen Blick über den Tellerrand hinaus und ein konsequentes Arbeiten mit Kennzahlen um nachhaltige und modere Neubauten zu erstellen, die gleichzeitig noch finanzierbar sind.

Warum steigen die Kosten erneut?

Für die Sitzung am 31. Mai wurden zusätzlich zu den schon recht hohen Aufwände für die Fenster weitere Mehrkosten von 85.000 € fällig. Vorausgegangen war die Insolvenz eines Fensterbaulieferanten kombiniert mit dem Zeitdruck zum Erhalt der Zuschüsse, d.h. dem Abschluss und insbesondere der Eröffnung des Neubaus im Jahr 2023. Wegen der aus unserer Sicht viel zu aufwendigen Planung dieser Elemente stiegen die Preise. Dies lag vor allem an der Statik für die großen Elemente. Viele technisch gute Optionen schieden aus statischen Gründen aus. Gleichzeitig reduzierte sich damit die Anzahl der Anbieter, sodass nur ein Lieferant aus Hamburg ein “gutes” Angebot abgegeben hat. Dieser ist nun insolvent. Um den Eröffnungstermin halten zu können, wird nun Tropenholz statt Eiche verbaut, das Ganze mit Mehrkosten von 85.000 €. 

Unsere Vereine

Verschiedene Vereinsfeste und Vereinsgeburtstage im Jahre eines Stadtteiljubiläums geben Anlass, die Arbeit unserer Vereine nicht so nebenbei, sondern auch einmal ganz besonders zu würdigen.

Fast die Hälfte aller Bürger/innen in Baden-Württemberg ist ehrenamtlich oder bürgerschaftlich engagiert. Das ist mehr als in jedem anderen Bundesland. Die Betätigungsfelder reichen vom Sport bis zur Kultur, vom Brauchtum bis zum Umweltschutz.

Die sogenannte Engagementquote liegt mit 46,1 Prozent deutlich über dem zweitplatzierten Schleswig-Holstein (42,6 Prozent) und rund sechs Prozentpunkte über dem Bundesdurchschnitt (39,7 Prozent).

Ob im Land oder in Waghäusel: Darauf können wir zu Recht sehr stolz sein. Das ist ein starkes Zeichen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

In der Stadt Waghäusel dürften es so um 160 Vereine, Vereinigungen, Verbände und andere vergleichbare Zusammenschlüsse sein, die hier für gute Arbeit stehen.

Wir alle wissen um den wertvollen Beitrag, den unsere Vereine für das kulturelle, sportliche, soziale und gesellschaftliche Leben leisten. Dafür gebührt ihnen Dank, Lob und Anerkennung – in ideeller und auch in finanzieller Hinsicht.

Aus der Fraktionsarbeit

Wir berichten regelmäßig über die an uns heran getragenen Themen. Hier nochmal eine Sammlung einiger Stichworte aus den letzten Wochen:

Bürgerfragestunde

Warum befindet sich dieser Tagesordnungspunkt in Waghäusel bisher am Ende der Tagesordnung? 19 von 32 Gemeinden im Landkreis Karlsruhe haben diese am Anfang der Ratssitzungen. Das wäre bürgerfreundlicher.

Aufhebung der unechten Teilortswahl

Wir hatten gehofft, dass dieses Thema zeitnah auf die Tagesordnung gesetzt wird, nachdem ein schriftlicher Antrag eingereicht wurde.

Tempo-30-Zonen

Zustimmung, aber bitte auch regelmäßig kontrollieren und über die Ergebnisse die Öffentlichkeit informieren.

Ausschreibungen

Im Vorfeld wünschen wir uns eine verstärkte Einbeziehung der örtlichen Handwerker mit ihren wertvollen Ideen zur Kosteneinsparung. Es ist erschreckend, wenn Aufträge wegen “Spezialitäten” oder “Vorlieben” der planenden Architekten dann nur noch deutschland- oder europaweit teure Lieferanten finden, die dann bei Reklamationen oder Garantien nicht mehr erreichbar sind oder wegen Insolvenz schon im Vorfeld alle Bauzeitenpläne durcheinander bringen.

Finanzen und Haushaltskonsolidierung

Der Schuldenstand der Stadt ist aus unserer Sicht zu hoch. Das Problem liegt dabei auch auf der Ausgabenseite. Es droht uns, dass wir auch 2023 kaum Handlungsspielräume haben werden.

Tiefengeothermie

Hier droht ein Rechtsstreit. Der ist aus unserer Sicht vermeidbar.

Generationensportpark

Gut, aber bitte auch den vereinbarten Kostenrahmen einhalten.

Diverse vorhabenbezogene Bebauungspläne

Wohnraum fehlt, daher wäre es schön, wenn die schon genehmigten und geplanten Vorhaben von den Investoren auch zügig angegangen werden, bevor die explodierenden Baupreise und Zinsen die Projekte endgültig scheitern lassen.

Parkraumkonzept

Hier sind wir über den schon recht langen Zeitraum des Projektes irritiert.

Fraktionssitzungen

Die sind bei uns öffentlich. Nächster Termin ist Dienstag, der 21. Juni um 18.30 Uhr. Weitere Infos folgen noch.

Neutralität gefordert

Die Unabhängigen in Waghäusel fordern eine strikte Neutralität der Stadt bei den derzeitigen Meinungsverschiedenheiten und Auseinandersetzung zwischen Tiefengeothermie-Befürwortern und Tiefengeothermie-Gegnern. Auch und besonders mit Blick auf das umstrittene Bürgerbegehren. Mögliche Vorschriften, Auflagen und Bedingungen seitens der Stadt und auch aus dem Gemeinderat halten wir für nicht zielführend.

Wir bedauern, dass es bislang noch keine erfolgreiche Verständigung zwischen der Stadt und der IG Tiefengeothermie gibt und deswegen wohl ein Rechtsstreit ansteht, der dem Image der Stadt erheblich schaden könnte.

Wir sehen es wie die IG:  Sinnvolle Gespräche könne es nur auf gleicher Augenhöhe geben.

Die Forderung aus verschiedenen Fraktionen/Parteien, die Stadt solle vor einem Bürgerbegehren eine Informationskampagne starten, unterstützen wir nicht.

Vorgaben, Auflagen, Bedingungen und Einmischungen wären unseres Erachtens im Rahmen der Durchführung eines Bürgerbegehrens rechtlich zu beanstanden.

Der Neutralitätspflicht widerspricht die Äußerung aus einer Partei, sie unterstütze eine „Informationskampagne, um die Vorteile der Nahwärme aufzuzeigen und die Angst vor Erdbeben zu nehmen.“

Eine solche Einseitigkeit steht jeder Gemeinsamkeit im Weg.

Wichtig ist aus unserer Sicht, die Spaltung der Stadt in zwei Lager zu beenden. Das ist auch Aufgabe des Oberbürgermeisters.

Wir bedanken uns bei der IG für die Überlassung des Schaubildes.

Zur Schließung der Postfiliale

Die Unabhängigen in Waghäusel haben sich an die Deutsche Post DHL Group – Regionale Kommunikation Süd – gewandt und um Auskunft nachgesucht, bis wann die Postfiliale in Wiesental (endlich) wieder öffnet. Dabei nahmen die Unabhängigen Bezug auf eine frühere Auskunft, die da lautet: „Wir werden am selben Standort eine Nachfolgefiliale einrichten. Diese wollen wir schnellstmöglich eröffnen.“

Unsere Meinung: Es kann nicht sein, dass über 11.000 Einwohner postmäßig „abgehängt“ sind und auf Nachbarorte ausweichen müssen. „Wir mahnen Rücksicht insbesondere auf ältere Mitbürger/innen an, die nicht mit dem Auto nach Oberhausen oder Kirrlach fahren können“, so die Vorsitzende Kerstin Siegrist.

Dank an OB Heiler

Das Ende der Amtszeit von Oberbürgermeister Walter Heiler nehmen die Unabhängigen zum Anlass, ihm für die Arbeit in den zurückliegenden 23 Jahren zu danken. Wir räumen ein: Die Zusammenarbeit war nicht immer einfach. Hin und wieder gab es Differenzen und Meinungsverschiedenheiten in Sachfragen, aber das ist in einer Demokratie üblich.

Gerade Themen wie Haushaltskonsolidierung, Abbau der Verschuldung, Bürgerbeteiligung, Gefährdungen durch Tiefengeothermie, Erhalt der Wohn- und Lebensqualität, Berücksichtigung der „normalen dorfüblichen Wohnstrukturen“, die den aus den Boden schießenden grauen Wohnblocks entgegenstehen, waren den Unabhängigen immer wichtig und standen im Mittelpunkt ihrer bürgernahen Kommunalpolitik.

Wir würdigen (nicht weil dies zu einem Abschied gehört) die Arbeit, den Einsatz, die Leistungen, die positiven Neuerungen und auch die sichtbaren Erfolge für die Stadt Waghäusel – und sind gespannt, wie alles unter seinem Nachfolger wird – und ob und wie von ihm die Zusammenarbeit gesucht wird.

Sondersitzung des Gemeinderats am 30. Mai

Mit Überraschung haben wir die Sondersitzung am kommenden Montag zur Kenntnis genommen. Üblicherweise laden wir in der Woche davor zu einer öffentlichen Fraktionssitzung ein, um uns inhaltlich vorzubereiten. Diese öffentliche Einladung war wegen der Kurzfristigkeit des Termins leider nicht mehr möglich. Mit zwölf Tagesordnungspunkten ist es zumindest von der Anzahl her eine normale Sitzung. Inhaltlich gehen wir bei fast allen Punkten von einer großen Zustimmung im Rat aus, denn Auftragsvergaben sind Mussaufgaben mit wenig Entscheidungsspielraum. Dem Gemeinderat bleiben in dieser Phase der Auftragsvergabe nur noch zwei Möglichkeiten: Zustimmung oder Aufhebung der Ausschreibung. Die Aufhebung kommt nur selten vor, denn hierbei stellt sich immer die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Aufhebung der Ausschreibung rechtlich möglich ist und welche Folgen es haben kann. Aufhebungen sind ein Instrument, um völlig unzureichende (… meist völlig überteuerte …) Angebote abzulehnen. Sie bergen immer das Risiko von finanziellen Forderungen durch den Bieter.

Leider erleben wir gerade bei den aktuellen Bauvorhaben „Sanierung und Erweiterungsneubau der Johann-Peter-Hebel-Realschule”, „Neubau der Kita Oberspeyerer Feld II” und „Instandsetzung Brücke Mannheimer Straße über DB Gleise” immer wieder unangenehme Überraschungen, die die Stadt viel Geld kosten.

Wie könnte man im Vorfeld die Kosten reduzieren?

Kurz gesagt: „Vier-Augen-Prinzip”, wobei die Gemeinderäte nicht unbedingt im Detail über das Fachwissen verfügen. Daher sollte bei allen Kostenschätzungen, insbesondere schon bei den Haushaltsplanungen, auf Vergleichswerte anderer Kommunen zurückgegriffen werden. Gerne durch externen Sachverstand (… aber bitte keine beteiligte Firma … die an höheren Auftragswerten … direkt umsatzbeteiligt ist …). Auch ortsansässige Firmen (z.B. über die VDS) haben sehr viel Fachwissen, welches genutzt werden kann, um Geld zu sparen.

Umweltsünder unterwegs

Immer wieder erhalten die Unabhängigen Anregungen, Hinweise, Vorschläge und Tipps. Das freut uns und zeigt uns die Wertschätzung und Kompetenzzuweisung, die Akzeptanz und vor allem das große Vertrauen.

Zwei Hinweise gingen jetzt zur Verschmutzung des Waldes und insbesondere zu den wilden Müllablagerungen am Standort der Glascontainer ein.

In der Tat: Die Zahl der Umweltsünder nimmt deutlich zu, auch in der Stadt Waghäusel. Die Menge des Abfalls, der auf Kosten des Ortsbildes „wild“ und verantwortungslos entsorgt wird, erschreckt und erreicht inzwischen schlimme Ausmaße.

Ein Bürger schreibt uns: „Jedes Mal, wenn ich mein Altglas in die aufgestellten Glascontainer werfen will, finde ich dort Abfallhaufen vor, die nicht dorthin gehören. Mal ist es Geschirr, mal sind es Töpfe, Farbeimer, ausrangierte und kaputte Gegenstände, aber nichts, was mit Glas zu tun hat.

Das ist doch kein Müllabladeplatz! Ich denke, diese Umweltsünder müsste man hart bestrafen. Wer einen Funken Anstand hat, sollte das unterlassen. Es gibt unsere normale Müllabfuhr, auch die Sperrmüllabholung. Da ist es nicht notwendig, den ganzen Dreck von zuhause zu den Standorten der Glascontainer zu fahren.“ Soweit die Äußerung aus der Mitte der Bevölkerung.

Die Unabhängigen teilen diese Meinung. Ein sauberes Ortsbild sollte für die Stadt Waghäusel etwas Selbstverständliches sein.

Wenn Sie Anregungen und Hinweise haben, wenden Sie sich an die Unabhängigen. Wir sind für Sie da!

Aus der Fraktionsarbeit

Tempo-30-Zonen

Seit einiger Zeit gilt auf allen Nebenstraßen der Stadt Tempo 30, eingerichtet über so genannte Tempo-30-Zonen. Ausgenommen sind lediglich die Gewerbegebiete. Uns erreichen dazu immer wieder Rückfragen:

Warum stehen auf den Nebenstraßen keine 30er-Schilder?

Eine Tempo-30-Zone ist ein Bereich des öffentlichen Straßenverkehrs, innerhalb dessen sich alle Fahrzeuge höchstens mit einer Geschwindigkeit von 30 km/h bewegen dürfen. Und die Straßenverkehrsordnung regelt genau, dass die Beschilderung nur in den Ein- und Ausfahrten stattfindet. Innerhalb der Zone werden die Schilder nicht wiederholt, weil sie ansonsten faktisch an jeder Kreuzung in jeder Richtung stehen müssten. Das wäre ein irrsinniger Schilderwald. Genau deswegen wurde die Zone als Option in die Straßenverkehrsordnung aufgenommen, allerdings erfordert dies auch eine gewissen Akzeptanz der Verkehrsteilnehmer.

Was kann man tun, wenn dennoch regelmäßig „gerast” wird?

Bewährt hat sich ein mehrstufiges Vorgehen. Die Stadt verfügt über mobile Messgeräte, die statistische Auswertungen über den gesamten Verkehr (Datum, Uhrzeit, Pkw, Lkw, Motorrad, erfasste Geschwindigkeiten, etc.) anfertigen können. Bei besonders auffälligen Punkten kann man dann gezielt die Blitzer zum Einsatz bringen, die sich dann auch „lohnen”, zumal wir die Geräte im Regelfall leihen.

Was wünschen wir uns? 

Transparenz, so wie es z.B. die Nachbargemeinde Oberhausen-Rheinhausen macht. Dort wird regelmäßig im Mitteilungsblatt über die Auswertungen der Blitzeraktionen berichtet. Wo und wann wurde geblitzt? Wie viele Fahrzeuge? Welche Geschwindigkeiten? So erfahren die Bürger, ob ihre Straße „benachteiligt” wurde und wie viele Strafzettel wann und wo wegen Raserei in Waghäusel tatsächlich „verteilt” wurden. Als Auswertezeitraum würde sich jeweils ein Kalenderquartal anbieten. Alternativ könnte auch ein Link veröffentlicht werden, der die Auswertung im Internet abrufbar macht.

Aus der Fraktionsarbeit

Generationensportpark

Die Kosten für diesen Generationensportpark beim Jugendzentrum lagen in einer ersten Variante noch deutlich unter 100.000 €. Über die vielen Jahre der Planung wurde die Schätzung immer höher. Mit Entsetzen hatten wir auf die letzte Preisexplosion reagiert, denn der Grundsatzbeschluss zur Umsetzung des Parks war an die Gewährung von Zuschüssen gekoppelt (bis zu 45 %). Als Preisobergrenze waren 400.000 € im Technischen Ausschuss veranschlagt worden, abzüglich der Zuschüsse. Nun kam aber das Planungsbüro mit einer Variante, die rund 730.000 € kosten soll. Nach den Zuschüssen würde dann ein Anteil von 400.000 € für die Stadt verbleiben. Angesichts der leeren Kassen ist diese Variante nicht tragbar. Es verbleiben nun zwei Möglichkeiten: Suche eines Sponsors für die Differenz (erfreulicherweise scheint dies nicht völlig ausgeschlossen zu sein) oder Umplanung zur Einhaltung des ursprünglichen Kostenrahmens.

Explosion der Baupreise – Erste Reaktionen der Bauträger – Vorhabenbezogene B-Pläne

Uns erreichen immer wieder Rückfragen, wie es denn mit den schon beschlossenen Baugebieten weiter geht, insbesondere bei den so genannten vorhabenbezogenen Plänen (z.B. Goethe/Lessing-Park). Erfreulich aus dem Blickwinkel der Stadt ist bei diesem Typ der Vorhaben, dass alle Kosten beim Investor verbleiben. Nachteil ist, dass mit dem notwendigen Durchführungsvertrag alle Rechte für Jahre aus der Hand gegeben sind. Grundsätzlich entscheidet der Investor, wann er mit dem Vorhaben beginnt. Oft ist es so, dass etwa die Hälfte der Wohnungen zu festen Terminen und Preisen verkauft sein muss.

Seit Corona, aber insbesondere auch durch die Ukraine-Krise, hat sich nun vieles verändert. Lieferketten sind unterbrochen, Baupreise explodieren. Fertigstellungstermine und Endkosten sind kaum noch verlässlich kalkulierbar. Dazu höhere Zinsen und Nebenkosten. Die Baubranche erlebt momentan fast eine Vollbremsung und wird viele Planungen abbrechen müssen. Leider!

Bildunterschrift:  Der Focus titelt „In der Immobilien-Falle. Hohe Preise, fehlende Baustoffe, teure Kredite, dazu Inflation, steigende Betriebskosten und Sorgen um den Arbeitsplatz. Und dann die große Frage: Lohnt sich eine klimagerechte Sanierung oder wäre ein Abriss billiger? Immobilienbesitzer, Bauinteressenten und Bauträger stehen aktuell vor ungewohnten Herausforderungen. Was bleibt ist die Wohnungsnot. Und dies trotz der Beschlusslage im Gemeinderat rund weitere 100 Reihenhäuser/Eigentumswohnungen kurzfristig durch Bauträger errichten zu lassen.

Nicht Wohnen, sondern Parken um die Eremitage?

Immer wieder erhalten die Unabhängigen Anregungen, Hinweise, Vorschläge und Tipps, so in den vergangenen Wochen und jetzt auch aktuell. Das freut uns und zeigt uns die Wertschätzung und Kompetenzzuweisung, die Akzeptanz und vor allem das große Vertrauen.

Einige Zuschriften befassen sich mit der „Parksituation“ auf dem Gelände der Eremitage.

Um was geht es? Viele Bürger/innen regen sich über die „Fremdbenutzung“ des Gewerbegebiets bei der Eremitage auf. Entlang der Haupterschließungsstraße durch das Areal der ehemaligen Zuckerfabrik waren dort – meistens an den Wochenenden – bis zu 15 LKW abgestellt.

Die Fahrer, aus ganz Deutschland und aus dem Ausland, nutzen die Straßen auf dem ehemaligen Südzuckergelände als Parkflächen und sorgen dabei für „Hinterlassenschaften“ aller Art. So wird dort gecampt, gegrillt, geschlafen, internationale gesellige Treffs veranstaltet, zu guter Letzt die Notdurft verrichtet.

Schon vor zwei Jahren bestand dieser Missstand. Eine Reihe von Unmutsbekundungen ging seither bei den Unabhängigen ein. Für diese ist es nicht hinnehmbar, dass die gesamte Fläche als Parkgelände für Brummis genutzt wird. Hier muss die Stadt mit den ihr zur Verfügung stehenden Mittel Einhalt gebieten. Es sieht leider so aus, dass es immer mehr LKW werden. Am Wochenende war die komplette Straße in Beschlag genommen.

Unverständnis bei den Unabhängigen: Schließung der Wiesentaler Postfiliale

Die Postfiliale in Wiesental hat ab dem 29. April geschlossen. Für die Unabhängigen ist es absolut unverständlich und nicht nachvollziehbar, dass in dem größten Stadtteil das Angebot plötzlich nicht mehr existiert.

„Wir kümmern uns darum.“ Das hat sogleich die Wählervereinigung der Unabhängigen in Aussicht gestellt, als sie von der wenig erfreulichen Nachricht gehört hat.

Zwei Zettel als Hinweise ärgern besonders: Die Kunden sollen sich nunmehr an Oberhausen oder Kirrlach wenden.

Die Antwort der Deutschen Post DHL Group lautet: „Wir werden am selben Standort eine Nachfolgefiliale einrichten. Diese wollen wir schnellstmöglich eröffnen.“

Möglicher Wiedereröffnungstag soll angeblich der 16. Mai sein, haben die Unabhängigen in Erfahrung gebracht. Der Schalter würde, wie man hört, dann „von der Post mit eigenem Postpersonal besetzt.“

Bislang 6 Standorte

Weit zurück liegen die Anfänge der Wiesentaler Post. Die erste Postagentur war in der Unterdorfstraße, damals 105, untergebracht. An der Postroute, die durch die Poststraße führte, nahm der „Postagent“ täglich die Post in Empfang und verteilte sie im Ort. Der seitherige Standort ist der sechste in der Wiesentaler Postgeschichte: Ab 1920 im ehemaligen „Grünen Baum“, dann in der Bolandenstraße 12, ab 1936 im vorderen Pfarrsaal, ab 1964 im früheren „Friedrichsbad“.

Aus der Fraktionsarbeit

Aufhebung der unechten Teilortswahl

Unsere Fraktion ist dem gruppenübergreifenden Antrag der SPD-Fraktion beigetreten. Es gibt nach knapp 50 Jahren nach wie vor viel Vor- und Nachteile dieser durchaus recht komplizierten Variante im Kommunalwahlrecht. Der wichtigste Nachteil der unechten Teilortswahl ist das komplizierte Verfahren. Deswegen hat rund die Hälfte der Gemeinden in Baden-Württemberg diese Variante wieder abgeschafft. Und der wichtigste vermeintliche Vorteil ist aus unserer Sicht nur scheinbar ein Vorteil: Dadurch, dass alle Wähler der Gemeinde über die Vertreter der Teilorte abstimmen, können auch Kandidaten gewählt werden, die innerhalb ihres Teilortes keine Mehrheit vertreten.

Bürgerfragestunde

30 von 32 Kommunen im Landkreis Karlsruhe bieten jeden Monat eine Bürgerfragestunde im Gemeinderat an. In 19 Gemeinden findet die Fragestunde regelmäßig zu Beginn der Gemeinderatssitzungen statt, darunter Stutensee, Rheinstetten und Pfinztal. In neun Kommunen steht sie am Ende der Sitzung auf der Tagesordnung, darunter Waghäusel, Philippsburg und Östringen. Zwei weitere Gemeinden setzen sie manchmal aus.

Unserer Fraktion wünscht sich schon lange, dass dieses Thema an den Anfang der Tagesordnung gesetzt wird. Corona-bedingt wurde ein Probelauf Anfang 2020 wieder abgebrochen. Wir hoffen darauf, dass die guten Erfahrungen aus 19 Kommunen des Landkreises auch ein Vorbild für Waghäusel sein können. Bürgerfreundlicher wäre es allemal, schließlich lässt sich nur schwer prognostizieren, wie lange die Diskussionen im Rat dauern – und damit die gesamte Sitzung.

Abschaffung/Beibehaltung der unechten Teilortswahl

Die meisten Städte und Gemeinden im Land haben inzwischen die „unechte Teilortswahl“ abgeschafft. Dieses Konstrukt, nämlich eine Aufteilung der Wahllisten, der Auszählung und Sitzzuteilung nach Ortsteilen, war nach den Gemeindefusionen als reine Übergangslösung vorgesehen. Jetzt gilt es nach Meinung der Unabhängigen, Bilanz zu ziehen und die weitere Notwendigkeit zu beurteilen.

Was könnten die Gründe sein, um sich nach fast 50 Jahren für die übliche unkompliziertere Handhabung bei Gemeinderatswahlen zu entscheiden.

  • Vereinfachung des Wahlsystems
  • Damit Erhöhung der Wahlbeteiligung
  • Verringerung der ungültigen Stimmen
  • Nach nahezu fünf Jahrzehnten dürften die einzelnen Ortsteile zusammengewachsen sein


Nach § 25 der Gemeindeordnung beträgt die Zahl der Gemeinderäte in Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern, aber nicht mehr als 30.000 Einwohnern 26.

Das heißt, die bisherige Anzahl der Gemeinderatsmandate kann weitgehend beibehalten werden. Es entfallen nur die Überhangs- und Ausgleichsmandate, derzeit 2.

Freude über Ende der coronabedingten Einschränkungen

Die Unabhängigen in Waghäusel freuen sich mit den Vereinen in unserer Stadt, die nach der langen Zeit der Entbehrungen wieder den Betrieb aufnehmen, Veranstaltungen durchführen und Feste feiern können. Wir wünschen allen Vereinen, Organisationen und Gruppen viel Erfolg, Spaß, Freude und einen großen Zuspruch.

Aus der Fraktionsarbeit

Bebauungsplan Kronauer Str. 71

Nach vielen Jahren wird sich die Situation am Gehweg und beim Zugang zu den Bushaltestellen beim Kirrlacher Ortsausgang Richtung Kronau endlich entspannen. Seit es die Bushaltestellen dort gibt, war das Problem, dass es bei der ehemaligen Tankstelle keinen öffentlichen Gehweg gab. Schüler und Erwachsene durften und dürfen den „Stolperweg” in diesem Bereich nicht nutzen. Es handelt sich dort um Privatgelände. Noch schlimmer: Sie mussten vor dem Zebrastreifen die Kronauer Straße „wild” queren, um danach beim Zebrastreifen die Straße nochmal „optimal” queren zu können, um so die Bushaltestelle „offiziell” zu erreichen (bzw. zu verlassen).

Wir sind froh, dass mit der jetzigen Regelung dieser Brennpunkt endlich verschwinden wird und der Weg zur Bushaltestelle endlich sicher wird. Dass dabei noch einige Wohnhäuser entstehen, ist zu begrüßen. Kritisch ist allerdings die Preisentwicklung für das Bauen insgesamt. Bezahlbarer Wohnraum wird trotz dieser Maßnahme nicht wirklich entstehen. Dazu wird sich der Gemeinderat eigene Gedanken machen müssen, z.B. in Form einer städtischen Wohnungsverwaltungs- und Baugesellschaft, die durch geeignete Maßnahmen (z.B. Einbringung von eigenen Grundstücken), die explodierenden Baupreise zumindest abfedern könnte.

Bebauungsplan Rheintalbahnstraße

Wohnungen fehlen, daher: Zustimmung. Wichtig war hier, wie zuvor: Genügend Stellplätze.

Außenfläche des Generationensportparks

Die Bürgerbeteiligung hat nochmal wertvollen Input gebracht: Zaunelement zur Abgrenzung umliegender Nutzungen der Verkehrsflächen, Spiel- und Sportelemente wie Trainingsgeräte, Skate-Elemente und Multifunktionsflächen, Anforderungen der Vereine z.B. Klettern, oder Sitzelemente. Allerdings gilt es die angespannte Kostensituation und die schlechte Finanzsituation der Gemeinde zu berücksichtigen. Die Gesamtkosten haben sich über die Jahre von einem Kleinprojekt (< 100.000 €) zu einem Großprojekt (ca. 0,75 Millionen €) entwickelt.

Unsere zentralen Positionen

Zur Gemeinderatswahl 2019, in der darauffolgenden Zeit unserer kommunalpolitischen Aktivitäten und auch im Vorfeld der Oberbürgermeisterwahl haben die Unabhängigen ihre Positionen beschrieben und gefestigt, die für sie sehr wichtig sind und wo sie sich möglicherweise von anderen Fraktionen und Gruppen unterscheiden.

In Sachen Bürgerbeteiligung

Wir fordern (endlich) eine bessere Miteinbeziehung der Bürger mit Vorab-Informationen vor wichtigen Entscheidungen, zum Beispiel Amazon-Ansiedlung am Wohngebiet, belastende und gefährliche Tiefengeothermie, Umgestaltung der Wiesentaler Ortsmitte, Projekte mit zusätzlichen Verkehrs-, Lärm und Umweltbelastungen. Wir sind für Sie da, liebe Bürgerinnen und Bürger, wenden Sie sich mit Ihren Anliegen an uns. Wir stehen für Bürgernähe.

In Sachen Tiefengeothermie

Die Unabhängigen haben als einzige Fraktion geschlossen gegen einen Grundstücksverkauf für Bohrzwecke des Tiefengeothermieprojekts im Gemeinderat gestimmt.

Dazu bleibt unsere Meinung: Als Kommunalpolitiker dürfen wir die Leute nicht einfach übergehen und über Köpfe hinweg entscheiden. Unabhängig von Detailfragen und technischer Einschätzung ist das Wichtigste, für die Interessen der Waghäuseler und nicht eines potenten Investors einzustehen.

Wir sollten den Willen der Bürger respektieren. Wer die in nur dreieinhalb Wochen im Schnelldurchgang erreichten 2.600 Unterschriften gegen den städtischen Grundstücksverkauf für das Tiefengeothermieprojekt mit der Einwohnerzahl in Relation setzt, um das Ergebnis zu schmälern, zeigt, wie wenig ihm an Bürgerbeteiligung liegt. Die Gegenrechnung lautet: 2.600 Unterschriften sind rund 27 Prozent der Wähler bei der Gemeinderatswahl 2019.

In Sachen Finanzen

Wir wollen, dass eine Haushaltskonsolidierung angegangen wird, um die hohen Schulden zurückzuführen und der Stadt wieder Handlungsspielräume zu eröffnen.“

Erinnerung an die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung

Bekanntlich wurde der Haushalt 2022 nur mit einer enorm hohen Kreditaufnahme ausgeglichen. Laut Zusage von der Stadtverwaltung sollte der Verwaltungsausschuss in diesem Jahr öfter tagen und sich mit den Fragen der Einnahmen und Ausgaben beschäftigen, insbesondere das Ziel der Reduzierung der Neuverschuldung nachhaltig angehen. Fraktionssprecher Roland Liebl stellte fest, dass die monatlichen Sitzungen im Januar und Februar des laufenden Jahres mangels Themen abgesagt wurden.

Liebl nutzte die April-Sitzung des Verwaltungsausschusses, um an die Zusage der Verwaltung zu erinnern. Der Hinweis von der Verwaltung, dass man die eine oder andere Gebührensatzung angepasst hat, ist unserer Fraktion noch zu wenig. Es ist zwar richtig und wichtig, die Einnahmen im Blick zu halten, allerdings sehen wir für die Schuldenentwicklung auch die Ausgabenseite. Dort liegt nach der Meinung der Unabhängigen das wesentlich größere Potenzial, wobei nicht jede Kürzung auch ein Verlust an Qualität bedeuten muss. So hat uns ein erfahrener Handwerker mitgeteilt, dass er bei der einen oder anderen Ausschreibung sich über Details wundert, die im Endeffekt keine Qualität bringen, sondern nur Kosten.

Hier wünschen wir uns einen Blick über den berühmten Tellerrand hinaus. Warum schaffen es benachbarte Kommunen, schöne und voll funktionsfähige Kindergärten mit wesentlich niedrigerem Budget zu erstellen? Oder: Warum hat das eine oder andere Objekt immer noch so hohe Betriebskosten? 

Wird die Struktur unserer Stadt zerstört?

Immer wieder erhalten die Unabhängigen Anregungen, Hinweise, Vorschläge und Tipps, so in den vergangenen Wochen und jetzt auch aktuell. Das freut uns und zeigt uns die Wertschätzung und Kompetenzzuweisung, die Akzeptanz und vor allem das große Vertrauen.

Viele Zuschriften und Meinungsbekundungen gibt es in jüngster Zeit verstärkt zum Thema Neubaugebiete, vor allem in Wiesental.

Erneut wird das expandierende Bauen in der Stadt und die damit einhergehende Veränderung der Wohnstruktur durch Betonblocks und „Kasernenhäuser“ kritisiert. In zunehmendem Maße entstehen Riesenhäuser, graue Betonblocks. Der Trend geht in die Anonymität, schreibt ein Bürger voll Besorgnis.

Dazu eine beispielhafte Zuschrift:

„Aus Wiesental wird immer mehr ein anonymes Wohn- und Schlafgebiet. In den Neubaugebieten sind kaum noch Namen einheimischer Familien an den Türschildern zu finden. Es wird für Auswärtige gebaut. Und immer weiter gebaut. Damit wird die Ortsstruktur mit dem gewohnten Miteinander zerstört. Man kennt sich nicht mehr. Die einen ziehen ein, die anderen ziehen aus, ein „Heimatgefühl“ ist nicht mehr vorhanden.

Warum tut die Stadt dies? Müssen wir als einzige Kommune in der ganzen Umgebung Menschen aus ganz Deutschland und darüber hinaus bei uns unterbringen?

Die Veränderung, dass man sich immer mehr fremd wird, kommt auch bei den Wahlbeteiligungen zum Ausdruck. Dorfgemeinschaft interessiert nicht mehr. Was außenherum geschieht, ist egal.

Betonblocks werden von Investoren in Windeseile gebaut, um damit viel Geld zu verdienen. Richtige „Nachbarschaften“ gibt es kaum noch.

Durch die Bauwut hat auch die Stadt Nachteile. Kindergärten und Schulen etwa reichen nicht mehr. Neue Infrastrukturmaßnahmen wie Kanalisation, Straßen, Grünanlagen usw. müssen geschaffen werden. Warum eigentlich brauchen wir immer mehr und immer mehr anonyme Hochhäuser?“

Ostergrüße

Die Unabhängigen wünschen allen Waghäuselerinnen und Waghäuselern ein schönes erholsames Osterfest.

Aus der Fraktionsarbeit

Hochwassergefahrenkarte und Baugebiete

Nach Ansicht unserer Fraktion ist beim dem Thema Niederschlags- und Hochwasser noch vieles in Waghäusel zu bearbeiten (wir berichteten schon mehrfach dazu). Die amtlichen Karten sind viel zu oft fehlerhaft, weil aus Kostengründen meistens nur mit Grobdaten gearbeitet wird. Das Baugebiet “Unteres großes Hinterfeld” (östlich der Werderstraße), welches mit großer Mehrheit vom Gemeinderat beschlossen wurde, war zwischenzeitlich für die Bebauung komplett gesperrt. Betroffen waren, neben dem damaligen Neubaugebiet beim Netto, auch Teile der Werder-, St. Leoner-, Rhein- und Dreisamstraße. Nur dank eines jahrelangen, mühsamen Einsatzes des Fraktionssprechers Roland Liebl wurden die Fehler der Hochwassergefahrenkarte identifiziert, korrigiert und die Fläche wieder in den Flächennutzungsplan für Wohnbebauung aufgenommen. Liebl war es dabei besonders wichtig, nicht die falschen Grundstücke mit Auflagen zu belegen, während man die notwendigen Grundstücke einfach “übersieht”. Schließlich ist das Thema des Hochwassers konkret, wenn auch immer nur eher kurzfristig und in Folge von lokalem Starkregen in Waghäusel, bzw. südöstlich davon.

Bürgerbegehren “Kein Tiefengeothermiekraftwerk in Waghäusel”

Inzwischen zeichnet sich ein juristischer Streit ab, so ein Anschreiben an alle Gemeinderäte. Unser Vermittlungsangebot steht (wir berichteten schon ausführlich dazu in der Vorwoche). 

ÖPNV

Ein Anliegen ist es uns, die Haltestellen mit Überdachungen als Wind- und Regenschutz auszustatten (Bildunterschrift: Meistens steht man in Kirrlach noch im Regen. Regenschutz ist für den ÖPNV allerdings extrem wichtig. Diese moderne Bushaltestelle mit Überdachung in der Bruchsaler Straße ist noch eine Rarität im Stadtteil Kirrlach. Wir wünschen uns mehr davon).

Fraktionssitzung

Die Fraktion trifft sich am Montag, den 25. April, um 18.00 Uhr. Wegen der Osterferien liegt dieser Termin diesmal unmittelbar vor der nächsten Gemeinderatssitzung. Nach der Lockerung der Corona-Bestimmungen dürfen uns auch wieder Gäste ins Rathaus begleiten. Aus organisatorischen Gründen bitte wir um Voranmeldung per E-Mail ([email protected]) und wir bitten um Einhaltung von ausreichend Abstand oder um das Tragen von Masken.

Bürgerbegehren versus Bürgerentscheid

Im November 2021 hatte der Gemeinderat das Thema Tiefengeothermie auf der Agenda. Dabei wurden mehrere Einzelbeschlüsse gefasst. Unsere Fraktion hatte damals alle Einzelpunkte einheitlich abgelehnt. In der Folge kam es aus der Mitte der Bevölkerung zu einem Antrag auf ein Bürgerbegehren. 2.600 Unterschriften wurden gesammelt. Damit musste dieser Antrag auf eine direkte Bürgerbeteiligung im Gemeinderat beraten werden. Aus formalen Gründen sollte man den Antrag ablehnen, so die rechtliche Bewertung der Stadt und der Rechtsaufsicht.

Aus unserer Sicht ändert dies nichts daran, dass die 2.600 Unterzeichner mit dem im November 2021 gefällten Gemeinderatsbeschluss nicht einverstanden sind.

Wie geht es nun weiter?

  • Die größte Gemeinderatsfraktion hat beantragt, nach dem Abschluss der Verhandlungen einen Bürgerentscheid herbeizuführen. Weil Vertragsgestaltungen grundsätzlich nichtöffentlich sind, wären viele Details zwangsläufig auch dann noch geheim, könnten also nicht mit in die Entscheidung einbezogen werden.
  • Die Vertrauenspersonen für das Bürgerbegehren haben angekündigt, den Rechtsweg zu bestreiten und eine Klage prüfen zu wollen. Bekanntlich ziehen sich solche Verfahren über einen langen Zeitraum hin, meist viele Jahre. Und sie verursachen für alle Beteiligten sehr hohe Kosten.
  • Eine von der Verwaltung noch vorzubereitende Textformulierung stößt in einer ersten Stellungnahme der BI auf Skepsis, weil sie bei diesem Verfahren keinen Einfluss auf die Details der Formulierung mehr hätte.
  • Die Unabhängigen hatten sich schon im Wahlkampf für mehr Bürgerbeteiligung ausgesprochen. Die Gemeindeordnung regelt die Details dazu.

Unser Lösungsvorschlag

Die Vertrauenspersonen des gescheiterten Bürgerbegehrens bereiten einen rechtssicheren Formulierungsvorschlag für einen Bürgerentscheid vor, den wir dann im Vorfeld mit der Verwaltung abstimmen. Bei Zustimmung von beiden Seiten nutzen wir als Fraktion unser Antragsrecht. Dann entscheidet der Rat erneut.

Der Bürgerwille muss respektiert werden!

Immer wieder erhalten die Unabhängigen Anregungen, Hinweise und Meinungsbekundungen, so in den vergangenen Wochen der sogenannten Karenzzeit, als die Parteien und Wählervereinigungen wegen der OB-Wahl nichts veröffentlichen durften, und jetzt auch aktuell. Das freut uns und zeigt uns die Wertschätzung und Kompetenzzuweisung, die Akzeptanz und vor allem das große Vertrauen.

Ungewöhnlich viele Zuschriften und Meinungsbekundungen gab es zum Thema „Tiefengeothermie“. Die Unabhängigen bleiben bei ihrem Nein zu einem Tiefengeothermiekraftwerk so nahe an der Wohnbebauung, das u.a. für Bohrlärm und Erdbeben sorgen kann und erheblichen Einfluss auf die Wohn- und Lebensqualität nimmt.

Die Unabhängigen hoffen, dass der initiierte Bürgerentscheid zum Erfolg führt, dass die Meinungsbekundung von 2.600 Bürgerinnen und Bürgern zählt.

Der bei der OB-Wahl oft gehörte Satz „Das Projekt Tiefengeothermie hat mit der Oberbürgermeisterwahl nichts zu tun“ wird bei der Kommunalwahl 2024 in Abänderung nicht (mehr) anzuwenden sein. Für uns hat oberste Priorität: Der Bürgerwille muss respektiert werden!

Wie auch immer, wir gehen davon aus, dass dieses Thema eine zentrale Rolle spielen wird. Für uns jedenfalls. Erste Überlegungen und erste Vorbereitungen für die Gemeinderatswahl laufen.

Über die weiteren an uns herangetragenen Themen, die den Bürgern auf den Nägeln brennen, berichten wir in der nächsten Ausgabe.

Danke für alle Anregungen

Immer wieder erhalten die Unabhängigen Anregungen, Hinweise und Meinungsbekundungen, so in den vergangenen Wochen der sogenannten Karenzzeit, als die Parteien und Wählervereinigungen wegen der OB-Wahl nichts veröffentlichen durften, und jetzt auch aktuell. Das freut uns und zeigt uns die Wertschätzung und Kompetenzzuweisung, die Akzeptanz und vor allem das große Vertrauen.

Viele Zuschriften und Meinungsbekundungen gab es zu den Themen „Tiefengeothermie“, Logistikzentrum „Amazon“ gegenüber dem Wohngebiet Mittelzellche und „Bahntrassenbau/geplante Güterbahntrasse zwischen Mannheim und Karlsruhe“.

Die Unabhängigen bleiben bei ihrem konsequenten Nein zum Projekt Tiefengeothermie gegenüber dem Wohngebiet. 

Mehr Bürgernähe!

Schon früh (und immer wieder) haben die Unabhängigen die Forderung nach mehr Informationen für die Bürger erhoben. Wurde jetzt auch groß und breit im OB-Wahlkampf versprochen. Ob die vielen Versprechungen eingehalten werden, bleibt abzuwarten. Wir werden darauf drängen.

Blockhütte

Ein weiteres Thema, das auch an uns herangetragen wurde, ist der Zustand der Blockhütte im Wald zwischen Kirrlach und Wiesental. Wir haben uns darum gekümmert und nachgefragt. Dazu die Antwort von ForstBW, Forstbezirk Hardtwald: „In die Hütte wird nicht mehr weiter investiert. Mittelfristig ist ein Abriss geplant.“

Eigentlich schade, meinen die Unabhängigen.

Nachbargemeinde analysiert Gefahren durch Starkregen

Hambrücken und Waghäusel betreiben über einen Zweckverband gemeinsam die Abwasserentsorgung. Besondere Bedeutung bekommt in den letzten Jahren das Thema Starkregen, denn die Kanalisation ist grundsätzlich nicht für extreme Niederschläge ausgelegt, sondern in erster Linie für die Entsorgung der häuslichen Abwässer. Daher kommt es bei Starkregen regelmäßig zu Überflutungen der Straßen und vor allem zu überfluteten Kellern. Das muss aber nicht zwangsläufig so sein, wenn man sich rechtzeitig damit beschäftigt. Man braucht auch nicht zwingend größere Kanäle in den Straßen, was letztendlich fast unbezahlbare Kosten auslösen würde. Es gibt zahlreiche kostengünstige Zwischenschritte, die mit wenig Aufwand einen großen Nutzen verschaffen. Problematisch ist dabei, dass sich durch die Nachverdichtung der Wohnbebauung die Situation weiter zuspitzt. Deswegen beantragte unsere Fraktion schon seit Jahren im Rahmen der Haushaltsberatungen sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Hambrücken macht es uns nun vor. Hier einige Aussagen aus deren Pressemitteilung, die wir uneingeschränkt auch für Waghäusel übertragen sollten:

  • Um Schäden durch Regenmassen zu verhindern, hat sich der Gemeinderat Hambrücken in seiner jüngsten Sitzung dazu entschieden, das Starkregen-Management der Kommune auf den Prüfstand zu stellen


  • Es ist jetzt an der Zeit, Vorsorge zu leisten


  • Auch wenn sich solche Szenen nicht mit hundertprozentiger Sicherheit verhindern lassen, möchten wir in Hambrücken bestmöglich gewappnet sein


  • Ein digitales Geländemodell mit allen Straßen und Häusern soll Aufschluss geben


  • Auf diese Weise lassen sich Gebiete auf Hambrücker Gemarkung ausfindig machen, die im Falle von Starkregen besonders betroffen sind


Fraktionssprecher Liebl weist darauf hin, dass das Thema Starkregen nicht mit dem Thema Hochwassergefahrenkarte zu verwechseln ist. Schwerpunkt sind hier kleine stehende Gewitterzellen mit Rekordniederschlägen, wie zuletzt im Sommer 2021.

Glückwunsch zur Wahl

Die „Unabhängigen“ in Waghäusel gratulieren dem neugewählten Oberbürgermeister Thomas Deuschle zu seinem Wahlsieg und wünschen ihm für die anstehenden acht Amtsjahre gute Entscheidungen, gute Weichenstellungen, gute Berater und eine glückliche Hand – zum Wohl der ganzen Stadt und ihrer Bevölkerung.

Wir stehen für eine faire und vertrauensvolle Zusammenarbeit bereit. Doch verstehen wir uns weiterhin als kritischer Begleiter, der auch darauf schauen wird, dass die vielen kurzfristigen und langfristigen Aussagen im Wahlkampf nicht vergessen oder auf die lange Bank geschoben werden – und auch konsequent abgearbeitet werden. „Entfaltungsmöglichkeiten“ im höchsten Amt sind jetzt zur Genüge gegeben. Wir sind gespannt. Und auch bereit, uns konstruktiv einzubringen.

Für die Vorstandschaft und Wählervereinigung

Kerstin Siegrist, Vorsitzende

Glückwunsch zum Sieg bei der OB-Wahl

Gratulation an Thomas Deuschle zum guten Wahlergebnis. Wir wünschen, dass möglichst viele der geplanten Innovationen realisiert werden können. Insbesondere hoffen wir auf die Umsetzung unserer Ideen zur Konsolidierung des Haushalts und damit zur Wiederherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit, damit wir für Waghäusel noch viel gestalten und erreichen können. 

Bürgerbegehren zur Tiefengeothermie in Waghäusel 

Mit großem Bedauern nehmen wir zur Kenntnis, dass das Kommunalamt und das RP als Rechtsaufsicht zum gleichen Ergebnis kommen: „Das Bürgergehren ist unzulässig und ist daher zurückzuweisen.“


Es ist offensichtlich ein Formulierungs- und Grammatikproblem des Antragstellers zur Beschreibung des Anliegens. „Tragend ist jedenfalls das Argument, dass das Bürgerbegehren einen Beschluss kassieren möchte, der (noch) nicht existiert. Der Gemeinderat hat keine Überlassung etwaiger Grundstücke beschlossen, sondern lediglich – darauf weist das Kommunalamt zutreffend hin – die Aufnahme von Verhandlungen. Insoweit wäre das Bürgerbegehren auch zulässig (erster Teil des Begehrens). Durch die Kombination mit dem zweiten Teil wird das Bürgerbegehren indes unzulässig. Es ist der Gemeinde auch nicht möglich, die beiden Teile des Begehrens voneinander zu trennen. Damit würde sie das Wesen des Bürgerbegehrens ändern. Der erste Teil des Bürgerbegehrens wäre – isoliert betrachtet – ohne weiteres zulässig gewesen.“

Wichtig: Der Gemeinderat kann mit einer 2/3-Mehrheit selbst beschließen, einen Bürgerentscheid durchzuführen. Darauf hoffen wir. 

Entwicklung Wohnbauflächen „Unteres großes Hinterfeld"

Nach Ausweisung des Baugebietes „Oberspeyerer Feld II“ besteht weiter Bedarf an Wohnbaubauflächen. Daher begrüßen wir die Umsetzung der im Zuge der aktuellen FNP-Fortschreibung Wohnen vom 20.02.2017 getroffene Vorentscheidung zur Realisierung eines Baugebiets östlich der Werderstraße. 

Gemeinsam knacken wir die 60 %

Claudia Sand am 7. März 2022 per Facebook: "Bei der Wahl am 20. März kommt es zum Kopf-an-Kopf-Rennen um die Zukunft Waghäusels. Reicht uns ein Weiter-so? Mir nicht! Lassen Sie uns beweisen: Wir Waghäuselerinnen und Waghäuseler sorgen uns um die Zukunft unserer Stadt!"

Unabhängige für „echt unabhängige“ Claudia Sand

Die Unabhängigen des Stadtverbandes Waghäusel mit der viertgrößten Gemeinderatsfraktion von acht kommunalpolitischen Gruppen haben sich im breiten Konsens festgelegt: Sie unterstützen die OB-Kandidatin Claudia Sand. Ein zentraler Wert sei für ihre Wählervereinigung die Unabhängigkeit. Als einzige „echte Unabhängige“ im Bewerberfeld sehen sie die 51-jährige Kandidatin Sand.

„Nicht Nebensächlichkeiten, wie derzeit im Wahlkampf: Für uns stehen die Themen im Mittelpunkt, die über die Zukunft unserer Stadt und über unser gemeinsames Wohlergehen entscheiden“, so Vorsitzende Kerstin Siegrist und Fraktionschef Roland Liebl. Ein Durchwursteln, eine Verwaltung der Verwaltung hinter dem Schreibtisch genügen nicht. „Wir erwarten Schwung, Power, kreative Rathauspolitik, auch mal Unkonventionelles. Wo bleiben seit Jahren die neuen Ideen?“ Die Unabhängigen, die als einzige Fraktion geschlossen gegen einen Grundstücksverkauf für Bohrzwecke des umstrittenen Tiefengeothermieprojekts im Gemeinderat gestimmt haben, haben von Claudia Sand wichtige Aussagen eingefordert und auch erhalten, etwa dass sie den erklärten Willen der Bürger respektiere und kein Projekt gegen eine deutliche Mehrheit durchziehen werde. Beide Seiten wollen dringend eine Haushaltskonsolidierung. Übereinstimmung besteht auch darin, dass eine bessere Miteinbeziehung der Bürger mit Vorab-Informationen vor wichtigen Entscheidungen erfolgen müsse, etwa Amazon-Ansiedlung, Umgestaltung der Wiesentaler Ortsmitte, Projekte mit zusätzlichen Verkehrs-, Lärm und Umweltbelastungen.“ Dass plötzlich alle sechs Kandidaten auch als „unabhängig“ gelten wollen, freue einerseits die Unabhängigen. Andererseits sehen sie darin eine „ärgerliche Umetikettierung“ von Parteimitgliedern und Parteifunktionären.

Farbe bekennen: Das tun wir. 

Und das verlangen wir von Anderen.

Wir bekennen Farbe mit Blick auf die Oberbürgermeisterwahl.
Wir orientieren uns nicht am derzeitigen übertriebenen Wahlkampf-Aktionismus, wo in 6 Wochen mehr gewirbelt wird als in 6 Jahren.
Wir orientieren uns an Themen. Es sind die Themen, die über die Zukunft unserer Stadt und über unser gemeinsames Wohlergehen entscheiden.
Eine untergeordnete Rolle spielt für uns, wer wann Waghäusel als seine wahre Heimat erkannt hat, wer mit wem – ohne eigenes Zutun – verwandt ist oder wer sich schon in der Partei bewährt hat.

Wir als Unabhängige beziehen nicht Position GEGEN jemanden,
sondern FÜR jemanden:


Unser Flyer ist hier als PDF-Datei veröffentlicht: >> Pro Claudia Sand <<

Haushaltsreden

Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie wurden die Haushaltsreden der Parteien und Wählervereinigungen in diesem Jahr erneut nicht im Rahmen einer Gemeinderatssitzung gehalten, sondern sie wurden auf Video aufgezeichnet.

Bis zur gestrigen Gemeinderatsitzung am 20. Dezember 2021 waren die Reden leider noch nicht veröffentlicht.

Unsere Rede ist hier als PDF-Datei veröffentlicht: >> HH-Rede <<

Weihnachtswünsche

„Die Zukunft hängt immer davon ab, was wir heute tun.“ So Mahatma Gandhi.

Unser gesamtes Team wünscht frohe und entspannte Weihnachtstage. Machen Sie Corona zum Trotz das Beste daraus.

Herzlichen Dank an alle Mitstreiter, Freunde, Unterstützer und Hinweise-Geber für die gute Zusammenarbeit und die vielen gemeinsamen Erfolge.

Auch wünschen wir allen Waghäuselern, Kirrlachern und Wiesentalern einen erfolgreichen Start ins neue Jahr – mit Gesundheit, Wohlergehen, Erfolg und Glück!

Unabhängige erklären
ihr Nein zur Erdwärme

Waghäusel (BNN). Ihr Nein zum Verkauf eines städtischen Grundstückes an die Firma Deutsche Erdwärme für eine Tiefengeothermie-Anlage bekräftigt die Fraktion Die Unabhängigen im Waghäuseler Gemeinderat. Laut einer Pressemitteilung sprächen für die drei Stadträte gleich mehrere Argumente gegen eine geplante Bohrstelle. 

Der Gemeinderat hatte mehrheitlich die Verwaltung beauftragt mit der Firma in konkrete Verhandlungen über ein stadteigenes Grundstück zu treten. So liege die Bohrstelle bei allen Varianten nahe an der Wohnbebauung. Dies sei der Bevölkerung nicht zuzumuten, heißt es in der Mitteilung. Stadträtin Ebru Baz etwa wolle nicht gegen den erklärten Widerstand der Bevölkerung handeln, heißt es weiter. Wenn es so viele Bedenken und Ängste gebe, müsse der Gemeinderat dem auch Rechnung tragen. Die Unabhängigen befürchteten zudem einen Wertverlust des angrenzenden Wohngebietes und die Minderung der Wohnqualität.

Nein zur Tiefengeothermie

Am Montagabend haben die Vertreter der Unabhängigen im Gemeinderat mit Nein gestimmt. Anwesend waren Roland Liebl und Ebru Baz. Marco Gersonde konnte krankheitsbedingt nicht dabei sein. Aber er hatte schon frühzeitig seine klare Meinung, auch in einem hier veröffentlichten Interview, bekundet. Sein Kernsatz: „Ich bin von unserer Bevölkerung gewählt worden und nicht von der „Erdwärme“. Deshalb muss ich die Interessen der Waghäuseler und insbesondere der Wiesentaler wahrnehmen.“

Roland Liebl stimmte ebenfalls mit Nein, weil die Bohrstelle zu nahe an der Wohnbebauung liegt. Dies sei der Bevölkerung nicht zuzumuten.

Ebru Baz begründete ihre Ablehnung damit, dass sie nicht gegen den erklärten Widerstand der Bevölkerung handeln möchte. Wenn es so viele Bedenken und Ängste gebe, müsse der Gemeinderat dem auch Rechnung tragen.

Die Unabhängigen bedauern, so auch die Vorsitzende Kerstin Siegrist nach der Sitzung, dass die allermeisten anderen Fraktionen und Gruppen - wie in der offenen Abstimmung erkennbar - geschlossen oder nahezu geschlossen mit Ja zum Bohrgrundstück gestimmt haben.

Bei der Abstimmung ging es um die Absicht der Stadt, ein Grundstück in der Nähe der Wohnbebauung an die „Erdwärme“ zur Umsetzung des Vorhabens zu verkaufen.

Gewisse Vorteile der Geothermie wollen die Unabhängigen nicht in Abrede stellen. Aber die negativen Aspekte überwiegen.

Vor allem drei Befürchtungen gibt es: der Wertverlust des angrenzenden Wohngebiets mit Minderung der Wohnqualität, der dauerhafte Bohrlärm und vor allem die Gefahr von Erdbeben, wenn so tief wie noch nie gebohrt wird. Alle Menschen in einem Umkreis von 20 Kilometern (!) werden im Falle eines Falles in Mitleidenschaft gezogen. Inzwischen gebe es nahezu 3.000 Schadensmeldungen allein für das Erdwärme-Projekt Vendenheim bei Straßburg.

Das nächste Problem wartet schon: Wiederum ganz in der Nähe der Wiesentaler Wohnbebauung soll sich das Verteilerzentrum von Amazon niederlassen.

Wir werden uns darum kümmern!

Aus der Fraktionsarbeit

Wir bedauern es sehr, dass wir von heute ab bis Mitte März 2022 im Mitteilungsblatt nicht mehr berichten dürfen, weil eine Karenzzeit verordnet wurde. Formal wurde sie zwar vom Gemeinderat selbst beschlossen, aber gleichzeitig wurde der Entscheidungsspielraum durch das RP faktisch auf +/- 0 Tage eingeschränkt. Grund: Die vom Landtag per Gemeindeordnung festgelegte Obergrenze und die uns von der Rechtsaufsicht auf Rückfrage mitgeteilte Untergrenze betragen beide exakt drei Monate. Hier sehen wir grundsätzlichen Reformbedarf.

Neue Bahntrasse

Wir berichten hier seit dem 16. Oktober regelmäßig über dieses Projekt. Ähnlich betroffene Nachbargemeinden nördlich und südlich (St. Leon-Rot, Graben-Neudorf) waren bei den öffentlichen Terminen allesamt schneller als Waghäusel. Wie die DB-Netz-Vertreter dort deutlich machten, gibt es nicht nur in der Region um St. Leon-Rot, sondern auch westlich des Rheins verschiedene sogenannte „Raumwiderstände“. Dazu zählen beispielsweise Siedlungsbereiche, Biosphärenreservate oder Unesco-Weltkulturerbestätten. Die gilt es komplett zu vermeiden.

Hier einige Aussagen aus deren Veranstaltungen:

  • Für die Bahn ergibt es Sinn, neue Gleise entlang bestehender Infrastruktur, wie Schienen und Autobahnen, zu schaffen (Varianten 1 und 4?)
  • Die Bahn räumte ein, dass es zwischen St. Leon und Rot beim Harres schon sehr eng zugehe und dass es kaum vorstellbar sei, an der A 5 Platz für eine 20 Meter breite Trasse zu schaffen, schließlich reichen beidseitig Gewerbe- und Wohngebiete dicht an die Autobahn heran (also nicht die Variante 2, 3 und 4?)
  • Erst kürzlich neu hinzugekommen ist der Gedanke einer Gleisstrecke westlich von St. Leon, mitten durch den Baggersee (eventuell relevant für die Varianten 2, 3 und 4?)
  • Nur Lärm und Mehrbelastung für uns (gilt für alle Varianten)

Zerschneidung von Waghäusel?

Immer wieder erhalten die Unabhängigen Anregungen, Hinweise und Meinungsbekundungen, so in den vergangenen Wochen und jetzt auch aktuell. Das freut uns und zeigt uns die Wertschätzung und Kompetenzzuweisung, die Akzeptanz und vor allem das große Vertrauen.

Mehrere Zuschriften und Meinungsäußerungen hat das Thema „Bahntrassenbau/geplante Güterbahntrasse zwischen Mannheim und Karlsruhe“ ausgelöst.

Schon früh haben die Unabhängigen die Forderung nach mehr Informationen für die Bürger erhoben. Unter dem aufrüttelnden Titel „Wird Waghäusel zerstört?“ äußerten die Unabhängigen im „Wochenblatt“ ihre Sorge, welche schwerwiegenden Nachteile das geplante Bahnprojekt bringen wird.

Es freut uns, dass dieses Thema nunmehr von fast allen Gemeinderatsfraktion aufgegriffen wird, betont Fraktionssprecher Roland Liebl.

Als erste kommunalpolitische Formation haben wir bereits am 12. Oktober (www.rolandliebl.wordpress.de) und dann am 22. Oktober – auch als erste – im Mitteilungsblatt die Bürgerschaft informiert und das Thema so richtig angestoßen, was eine überaus positive Resonanz in Waghäusel gefunden hat.

Nur gemeinsam und mit breiter Zustimmung kann Waghäusel etwas für Waghäusel erreichen.

Die Unabhängigen forderten mehrfach mehr Bürgerbeteiligung, so wie es beispielsweise die südliche Nachbargemeinde Graben-Neudorf schon vor Wochen vorgemacht hat.

Um was geht es genau?

Das Bahnprojekt wird die Region verändern. Die Bahn sieht das Schienennetz am Limit, sucht im Sinne des europäischen Bahnverkehrs nach einer Möglichkeit, die Strecke zwischen Mannheim und Karlsruhe mit zwei Gleisen zu verstärken. Wir befürchten zum Nachteil unserer Stadt!

Welchen Streckenverlauf die Bahn letztlich bevorzugen wird, ist spätestens seit dem 8. Oktober 2021 ein heißes Thema. Da informierte die Bahn bei ihrem Dialogforum betroffene Kommunen, Verbände und Vertreter von Bürgerinitiativen.

Jetzt ist Waghäusel am Zug.

Aus der Fraktionsarbeit

Karenzzeit für Textbeiträge im Mitteilungsblatt

Innerhalb von rund 12 Monaten beginnt in Kürze die dritte dreimonatige Karenzzeit mit einem Berichtsverbot im Mitteilungsblatt zu Inhalten unserer Arbeit. Sie beträgt in Waghäusel vor allen Wahlen (konkret: Landtag, Bundestag, Bürgermeister) jeweils drei Monate. Ab dem 6. Dezember sind wir dann offline, vermutlich bis zum Abschluss des zweiten Wahlgangs am 20. März 2022. Übers Internet sind wir weiterhin erreichbar: www.du-waghaeusel.de

Tiefengeothermie

Es bestätigt sich die Kernaussage von Fraktionssprecher Roland Liebl, dass der eigene Entscheidungsspielraum für den Gemeinderat faktisch bei nahezu null liegt. Erkennbar ist dies an der aktuellen Entwicklung. Der Investor hat sich offensichtlich dazu entschieden, das bisher von ihm als optimal eingestufte Grundstück nicht mehr für einen Standort weiter zu verfolgen. Das ist zunächst ein voller Erfolg für die Protestbewegung. Umgekehrt gilt es angesichts der Klimakrise, Lösungen zu finden. Aktuelle Schätzungen gehen von 15 bis 20 Tiefengeothermie-Kraftwerken zwischen Mannheim und Karlsruhe aus, die in den nächsten Jahren in die Planung und den Bau gehen werden. Die Genehmigungen liegen außerhalb des Zuständigkeitsbereiche der jeweiligen Gemeinderäte. Zwei weitere Alternativen der Deutschen Erdwärme liegen auf unserer Gemarkung. Sie werden am kommenden Montag im Gemeinderat präsentiert (weil wir teilweise Grundstückseigentümer sind). Der Tagesordnungspunkt lautet: „Antrag der Deutschen Erdwärme auf Überlassung stadteigener Grundfläche zur Erschließung eines Thermalwasserreservoirs und zur Errichtung einer Anlage für die Gewinnung erneuerbarer Energie aus Erdwärme.“

Planungen zur Güterbahntrasse Mannheim-Karlsruhe

Dieses Thema wird auf Antrag einer Gemeinderatsfraktion im Gremium behandelt. Wir selbst hatten uns wegen der besonderen Bedeutung für Waghäusel schon sehr früh für eine noch größere Beteiligung ausgesprochen: Einen echten Bürgerdialog!

(Bildunterschrift:  Denken Sie bitte rechtzeitig an die Booster-Impfung. Bleiben Sie gesund! Foto: Liebl) 

Haushalt 2022

Wir wurden bereits im ersten Halbjahr aufgefordert, Vorschläge für das kommende Jahr einzureichen. Schon im Juli endete die Frist für erste Vorschläge. Hier einige Zitate aus unserem Anschreiben an den Oberbürgermeister:

  • … es wurde nochmal bekräftigt, dass wir alle Ideen aus der Bevölkerung gerne entgegennehmen, Bürgernähe zeigen und trotz schwieriger Haushaltssituation Vorschläge und Ideen aus der Bürgerschaft nicht beiseiteschieben oder einstampfen.


  • Das heißt aber nicht, dass wir uns alles, was geäußert wird, sofort zu Eigen machen.


  • Egal, um was es sich handelt, wir wollen und werden zunächst keine Meinung unter den Tisch fallen lassen und (was mitunter gefordert wird) „von vornherein aussortieren“, nur weil sie anderen Meinungen entgegensteht. Jeder hat das Recht auf (s)eine Meinung.


Uns allen ist bewusst, wie angespannt die Finanzsituation der Stadt ist. Deswegen steht nicht ohne Grund die folgende Forderung auf Platz 1 der neuen Anforderungen: Gefahrenkarte Starkregen Waghäusel (nicht zu verwechseln mit der Hochwassergefahrenkarte).

Gefahrenkarte Starkregen

Im Zuge des Klimawandels werden Häufigkeit und Intensität von Starkregenereignissen deutlich zunehmen. Höchste Zeit also, auf allen Ebenen umfassende Vorsorgemaßnahmen gegen die Folgen von Starkregen zu ergreifen. Starkregen können bekanntlich zu massiven Überflutungen führen, die besonders in den Ortsteilen von Waghäusel immense Sach- und Personenschäden anrichten könnten. Zwar sind diese Wetterereignisse nur auf einige Quadratkilometer begrenzt, aber dort, wo sie niedergehen, sind sie oft verheerend. Die Schadenswahrscheinlichkeit steigt, weil auch die kurzfristigen Niederschlagsmengen steigen werden. Dabei kommt die Kanalisation dann garantiert an die Belastungsgrenze, weil sie faktisch nirgends im Stadtgebiet auf Extremniederschläge ausgelegt ist. Mit dem digitalen Geländemodell liegen alle Daten vor um zu ermitteln, wo Handlungsbedarf besteht.

Anonyme Stadt

Immer wieder erhalten die Unabhängigen Anregungen, Hinweise, Vorschläge und Tipps, so in den vergangenen Wochen und jetzt auch aktuell. Das freut uns und zeigt uns die Wertschätzung und Kompetenzzuweisung, die Akzeptanz und vor allem das große Vertrauen.

Viele Zuschriften und Meinungsbekundungen hat der Bericht über Neubaugebiete ausgelöst, in dem es hieß:

Neubaugebiete


Erneut wird (mehrfach!) das expandierende Bauen in der Stadt und die damit einhergehende Veränderung der Wohnstruktur durch Betonblocks und „Kasernenhäuser“ von Bürgern kritisiert. In zunehmendem Maße entstehen Riesenhäuser und gleichförmige Häuser: siehe Mannheimer Straße. Der Trend geht in die Anonymität, schreibt ein Bürger voll Besorgnis. Warum schafft Waghäusel Wohnungen für die ganze Region? …

Dazu die Zuschriften:

„Mit großem Interesse habe ich Ihren Bericht zum Thema Neubaugebiet im Gemeindeblatt gelesen. Leider muss ich Ihnen in allen Teilen zustimmen. Als sich 1975 die drei Stadtteile zusammenlegten, hatte Wiesental noch ca. 8300 Einwohner. Inzwischen haben wir schon über 11.000 Einwohner, Tendenz steigend. Wo soll das noch enden? Wird unser Ort dadurch lebenswerter? Eindeutig nein.

Wie sowas enden kann, sieht man sehr gut in Graben rund um die Sparkasse. Wofür schaffen wir immer mehr Wohnraum? Nicht für den Bedarf unserer Stadt. Inzwischen sind wir Einzugsgebiet für den Raum Walldorf und Schwetzingen auf der Suche nach bezahlbaren Bauplätzen. Dadurch sind die Grundstückspreise bei uns stark angestiegen. Die eigenen Einwohner werden dadurch selbst verdrängt. Zu teuer. Immer größer werdende Wohngebäude sind die Folge. Diese passen oft nicht das Wohnumfeld, siehe beispielsweise Stefanstraße. Leider ist auch die Verkehrsinfrastruktur dem ganzen nicht mehr gewachsen.“

Vier weitere ähnliche kritische Zuschriften liegen dazu vor.

„Da muss man ja richtig froh sein, dass der OT Waghäusel kein Neubaugebiet ausweisen kann“, schreibt ein Bürger aus dem kleinsten Stadtteil.

Aus der Fraktionsarbeit

Grundsteuer: Warum haben wir einer Erhöhung des Hebesatzes zugestimmt?

Das Grundsteueraufkommen fließt direkt dem städtischen Haushalt zu. Berechnungsgrundlage ist (noch) im Wesentlichen der sogenannte Einheitswert. Da sich dieser über die Jahre für den Bestand als Konstante faktisch nicht ändert, ändert sich auch das Steueraufkommen daraus nicht. Weil die Stadt aus diesen Einnahmen Ausgaben bestreiten muss, bleibt nur die regelmäßige Anpassung des Hebesatzes zum Ausgleich von Preissteigerungen. Ohne Erhöhung des Hebesatzes bliebe der Stadt zum Ausgleich von allgemeinen Preissteigerungen nur die Reduktion von Leistungen. Das wollen wir grundsätzlich nicht. Deshalb haben wir einstimmig einer moderaten Erhöhung zugestimmt, zumal wir bisher unterdurchschnittlich besteuert haben.

Gewerbesteuer: Warum haben wir gegen eine Erhöhung des Hebesatzes gestimmt?

Die Gewerbesteuer fließt ebenfalls dem städtischen Haushalt zu. Allerdings ist sie keine konstante Einnahmequelle, sondern eine Steuer auf die Unternehmensgewinne. Da bei Inflation die Unternehmensgewinne grundsätzlich mitsteigen (können), passt sich dieses Einnahmequelle automatisch einem geänderten Preisniveau an. Um Mehreinnahmen zu generieren, ist eine Erhöhung des Hebesatzes nicht erforderlich. Auch bei gleichem Hebesatz steigt diese Einnahmequelle (sofern die Unternehmen auch Gewinne erzielen).

Eine Erhöhung des Hebesatzes bedeutet faktisch eine Verkleinerung des verbliebenen Gewinns. Das schreckt Investoren tendentiell eher ab. Das wollen wir grundsätzlich nicht. Deshalb haben wir einstimmig gegen eine Erhöhung gestimmt, zumal wir schon überdurchschnittlich hoch besteuert haben.

Wie soll dann der Haushalt saniert werden?

Was wir wollen: Kennzahlen (mit einem Blick von außen). Kennzahlen und Kennzahlensysteme zeigen, wie das Rathaus funktioniert. Sie machen Positives, Negatives, Risiken und Schwächen der gesamten Verwaltung transparent.

Was wir nicht wollen: Über jede einzelne Anschaffung abstimmen.

(Bildunterschrift:  Wir wissen nicht, wie gut oder schlecht gerade ein Rathausbereich ist. Wir wollen keine Einzelgenehmigungen für die Anschaffung von jeder Büroklammer im Gemeinderat. Wir wollen auch nicht das Bauchgefühl als wichtigste Entscheidungsgrundlage, sondern Zahlen, Daten und Fakten. Wie sind z.B. die 58 Millionen Euro an Zuschuss für die Kleinkinder in den letzten zehn Jahren zu bewerten? Lagen wir hier vergleichsweise billiger, teurer oder genau in der Mitte? Ohne Kenn- und Vergleichszahlen kann man dies als Stadtrat nicht beurteilen. )

Für Transparenz

Immer wieder erhalten die Unabhängigen Anregungen, Hinweise, Vorschläge und Tipps, so in den vergangenen Wochen und jetzt auch aktuell. Das freut uns und zeigt uns die Wertschätzung und Kompetenzzuweisung, die Akzeptanz und vor allem das große Vertrauen.

Ein großes Themenfeld, worauf wir immer wieder hingewiesen werden, ist der Bereich Transparenz und Bürgernähe. Dass hier z.T. erheblicher Verbesserungsbedarf besteht, bekommen wir fast wöchentlich mitgeteilt.

Wir stehen für möglichst viel Transparenz durch gute Information unserer Bürger zu Zielen, Hintergründen, Fakten und Entscheidungen. Vor allem bei großen Investitionen. Wir wollen offene, durchschaubare Entscheidungen, die unsere Bürger jederzeit verstehen und nachvollziehen können.

Ausgangspunkt kommunalpolitischen Handelns sind Begriffe wie Miteinbeziehung und Mitwirkung unserer Bürger an den Entscheidungsprozessen. Damit muss die Stadt auch ernst machen. Wir erwarten Offenheit, Perspektiven, Weitblick und Visionen.

Gedenken an 9. November

Am 9. November gedachten die Unabhängigen der schrecklichen Ereignisse der Reichskristallnacht oder Reichspogromnacht. Dabei handelte es sich um organisierte Gewaltmaßnahmen der Nazis gegen Juden. In Bruchsal und in Philippsburg wurden die Synagogen zerstört. Auch Männer aus unserer Gemeinde (!) beteiligten sich an den Aktionen.

Oberbürgermeisterwahl

Das Kandidatenkarussell dreht sich. Das Interesse scheint groß zu sein. Erste Kandidaten führen bereits Sondierungsgespräche. Drei haben bereits angeklopft. Wird spannend.

5 Topthemen ausgesucht

Immer wieder erhalten die Unabhängigen Anregungen, Hinweise, Vorschläge und Tipps, so in den vergangenen Wochen und jetzt auch aktuell. Das freut uns und zeigt uns die Wertschätzung und Kompetenzzuweisung, die Akzeptanz und vor allem das große Vertrauen. Einige Themen wollen wir heute herausgreifen:

Neubaugebiete

Erneut wird (mehrfach!) das expandierende Bauen in der Stadt und die damit einhergehende Veränderung der Wohnstruktur durch Betonblocks und „Kasernenhäuser“ von Bürgern kritisiert. In zunehmendem Maße entstehen Riesenhäuser und gleichförmige Häuser: siehe Mannheimer Straße. Der Trend geht in die Anonymität, schreibt ein Bürger voll Besorgnis. Warum schafft Waghäusel Wohnungen für die ganze Region? Was erwartet man sich? In den Neubaugebieten findet man kaum noch einheimische Namen.

Dauerthema Tiefengeothermie

In der Bevölkerung brodelt es. Immer wieder bekommen die Unabhängigen Unmutsäußerungen über die „Bürgerferne“ bezüglich der Durchsetzung der Tiefengeothermie und der angedachten Grundstücksveräußerung durch die Stadt.

Gebührenerhöhungen

Stein vielfachen Anstoßes sind die beschlossenen Gebührenerhöhungen, vor allem die Kita-Gebührenerhöhung und die Erhöhung der Hundesteuer.

Bahnprojekt

Für weiteren Ärger sorgt auch das Bahnprojekt Mannheim-Karlsruhe: der geplante Neu- und Ausbau der Verbindung zwischen Mannheim und Karlsruhe.

Oberbürgermeisterwahl

Die Unabhängigen gehen davon aus, dass diese (und weitere) Themen die anstehende Oberbürgermeisterwahl prägen werden. Was erstaunt und erfreut: Zwei Interessengruppen haben mit den Unabhängigen bereits Verbindung aufgenommen – mit Blick auf eine gemeinsame Kandidatenfindung.

Aus der Fraktionsarbeit

Gehweg Mannheimer Straße zwischen Bannwald- und Rotkreuzstraße

In diesem Bereich gibt es kein bauliche Abtrennung zwischen Fahrbahn und Gehweg, es wurde lediglich eine durchgezogene Fahrbahnmarkierung angebracht um den „Fußgängerbereich“ zu verdeutlichen. Wir hatten schon seit langer Zeit, insbesondere im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2020, 2021 und 2022, sowie durch Berichte im Mitteilungsblatt und unserem Logbuch (www.du-waghaeusel.de/logbuch) auf diesen Punkt hingewiesen. Am kommenden Montag wird sich der Umwelt- und Verkehrsausschuss mit dem Thema beschäftigen. Da die Sanierung der Mannheimer Straße in diesem Bereich in naher Zukunft nicht geplant und finanzierbar ist, schlägt die Verwaltung vor, Leitpfosten anzubringen um den Schulkindern einen sicheren Weg zur Bushaltestelle zu ermöglichen. Wir hoffen auf breite Zustimmung im Ausschuss.

Bahnprojekt Mannheim–Karlsruhe: Neu- und Ausbau der Verbindung zwischen Mannheim und Karlsruhe

Es freut uns, dass dieses Thema inzwischen von fast allen Gemeinderatsfraktion aufgegriffen und auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Nur gemeinsam und mit breiter Zustimmung können wir etwas für Waghäusel erreichen. Eine Behandlung durch Veröffentlichung von Briefen und Antwortschreiben im Mitteilungsblatt ist unserer Fraktion eindeutig zu wenig. Zumal einige Formulierungen im veröffentlichten Antwortschreiben der Bahn vielen Gemeinderäten bestens bekannt sind:

  • Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen
  • Es ist zu erwarten, dass keine Variante gefunden werden kann… ohne derartige Eingriffe


Hintergrund: Diese Art der Formulierung findet man oft auch in Sitzungsunterlagen, manchmal auch wenn auf Bedenken geantwortet wird, ohne inhaltlich wirklich etwas ändern zu können (wollen). Wir fordern daher mehr Bürgerbeteiligung, so wie es z. B. unsere südliche Nachbargemeinde Graben-Neudorf schon vor Wochen vormachte. Daher wiederholen wir unsere Forderung nach einer Bürgerinfoveranstaltung in Waghäusel zu diesem Thema.

Viele Hinweise, Anregungen und Verärgerungen

Immer wieder erhalten die Unabhängigen Anregungen, Hinweise, Vorschläge und Tipps, so in den vergangenen Wochen und jetzt auch aktuell. Das freut uns und zeigt uns die Wertschätzung und Kompetenzzuweisung, die Akzeptanz und vor allem das große Vertrauen. Besonders freut uns, wenn sich auch Mitglieder anderer Parteien und Wählervereinigungen an uns wenden, was inzwischen öfter vorkommt. Etwa ein Dutzend Themen sind von zumeist verärgerten Bürgerinnen und Bürger eingegangen:

Genannt werden (innerhalb von zwei Wochen):

  • Kita-Gebührenerhöhungen
  • Erhöhung der Hundesteuer
  • Beschluss zur Schulverpflegung
  • Sportplatz Waghäusel
  • Wohnungsbau in Waghäusel
  • Gefahren Tiefengeothermie und Haltung der Stadt bzw. Parteien
  • Mangelnde Transparenz und mangelnde Bürgerbeteiligung
  • Haushaltssituation/Schuldenspirale
  • Ausbau der Bahnstrecke zulasten von Waghäusel
  • Glascontainer
  • Umweltverschmutzung/Waldverschmutzung
  • Oberbürgermeisterwahl


Mit Blick auf die OB-Wahl werden die Unabhängigen mit Nachdruck aufgefordert, einen parteiunabhängigen Vorschlag zu präsentieren, der für einen Neuanfang steht

Forderung eines Infoabends zum Ausbau der Bahnstrecke zwischen Mannheim und Karlsruhe

Die Fraktion hat sich bemüht‚ durch eigenes Kartenmaterial die Thematik verständlicher zu visualisieren. Die Grafik beschränkt sich aus Platzgründen und zur Gewährleistung der Übersicht auf einen winzigen Ausschnitt entlang der L555. Dies erleichtert die Orientierung und den Einstieg ins Thema. Die Bahnstrecke zwischen Mannheim und Karlsruhe soll bekanntlich ausgebaut werden, um den Güterverkehr zwischen Rotterdam und Genua zu erleichtern (wir berichteten bereits in der Vorwoche). Sollte die Route zwischen Mannheim und Karlsruhe nicht mit Hilfe von zwei Rheinquerungen über Rheinland-Pfalz geleitet werden, so verbleiben in Höhe der L555 noch genau fünf Varianten (siehe Grafik; alle Markierungen sind Circa-Angaben; Nummerierung von links nach rechts):

  1. Die westlichste Route wäre ein Ausbau der Bestandsstrecke von zwei auf vier Gleisen zwischen der Kirrlacher Straße/Marienstraße und dem Kirrlacher Tor bei der Eremitage.
  2. Querung der L555 im Bereich Kriegbach/Gießgraben am östlichen Ortsrand von Kirrlach.
  3. Querung der L555 etwas weiter östlich am westlichen Waldrand der Lußhardt.
  4. Parallel zur A5 zwischen A5 und dem neuen Penny-Logistikzentrum/Baggersee.
  5. Wie zuvor, jedoch östlich am Penny-Logistikzentrum/Baggersee vorbei.


Die ersten drei Planvarianten verlaufen über unsere Gemarkung. Daher halten wir einen Infoabend für die Waghäuseler Bürger für notwendig. Jetzt ist der Zeitpunkt, um die Pläne genauer unter die Lupe zu nehmen. Es gilt auch zu erläutern, wieso andere Varianten jetzt schon ausgeschieden sind. Warum sind z. B. zwei weitere Gleise bei der ICE-Strecke keine Option (mehr)?

Abschließend noch drei Fakten, die uns mit Sorge erfüllen:

  • Die zwei Rheinüberquerungen sind sehr teuer (Zitat Gerd Hager vom Regionalverband)
  • Die Variante 4 führt mitten durch St. Leon-Rot
  • Die Varianten 4 und 5 führen mitten durch Karlsdorf-Neuthard

Schienen-Neubaustrecke Mannheim-Karlsruhe: Wird Waghäusel zerstört?

Das Bahnprojekt wird die Region verändern. Die Bahn sieht das Schienennetz am Limit, sucht im Sinne des europäischen Bahnverkehrs nach einer Möglichkeit, die Strecke zwischen Mannheim und Karlsruhe mit zwei Gleisen zu verstärken. Tunnel, Gleiserweiterungen, Neubaustrecken - alles ist in dem Gedankenspiel erlaubt. Manche Kommunen sind so gesehen bereits ausgeschieden und freuen sich darüber, andere kommen weiterhin infrage.

Alle rein rechtsrheinischen Varianten führen zwischen Oberhausen und Kronau durch, berühren also Waghäuseler Interessen.

Welchen Streckenverlauf die Bahn letztlich bevorzugen wird, ist spätestens seit dem 8. Oktober 2021 ein heißes Thema. Da informierte die Bahn bei ihrem Dialogforum betroffene Kommunen, Verbände und Vertreter von Bürgerinitiativen. Bisher gab es nur einen groben Suchraum, nun zeigt die Bahn mit Linien, einen Kilometer breit, zumindest mögliche Trassen auf.

Sollte die Bahn rein rechtsrheinisch bleiben, also keinen Umweg über die Pfalz nehmen (was u.a. auch eine zweimalige Rheinquerung bedeuten würde), dann ist Waghäusel betroffen.

Was wird gebaut?

Zwei Gleise für den Güterverkehr. Das ist im Grundprinzip von den benötigten Dimensionen vergleichbar mit dem Bau der ICE-Schnellbahntrasse. Man redet in erster Näherung über den gleichen Platzbedarf.

Wo?

Genau darum geht es aktuell. Wenn kein Umweg über Rheinland-Pfalz gebaut wird, dann ist Waghäusel auf jeden Fall betroffen (siehe Bild):

Die linke rote Linie ist die Bestandsroute der Bahn am Waghäuseler Bahnhof. Hier sind als Option zwei weitere Gleise vorgesehen, also zwischen Marienstraße und Eremitage hindurch und auch die Mannheimer Straße querend am Neubaugebiet vorbei (zwei Pfeile nach links).
Alternativ führen Routen am Osten von Kirrlach (Höhe Vogelpark) Richtung Globus (zwei Pfeile nach rechts und unten) vorbei, bzw. auch weiter östlich durch den Lußhardtwald parallel zur A 5

Immer aktiv....

Oberbürgermeisterwahl steht an

Voraussichtlich am 6. März 2021 findet die Oberbürgermeisterwahl in Waghäusel statt. Erste Namen von möglichen Bewerbern und erste Gerüchte sind im Umlauf. Auch für die Unabhängigen gilt es, jetzt schon Vorbereitungen zu treffen. Erste zielführende Gespräche haben bereits stattgefunden. Da es um eine ganz wichtige Weichenstellung für 16 oder 24 Jahre geht, werden die Unabhängigen Flagge zeigen - unabhängig von der jeweiligen Bewerberlage. Bei so vielen Problemstellungen kann nicht einfach zugeschaut werden. Wir sind der Auffassung, dass es noch nie so viele Probleme gegeben hat wie derzeit. Also muss sich etwas tun.

Vermehrt Anregungen, Hinweise und Problembeschreibungen

Immer wieder erhalten die Unabhängigen wohlmeinende Anregungen, Hinweise, Vorschläge und Tipps, so in den vergangenen Wochen und jetzt auch aktuell. Wir werden sie sukzessive veröffentlichen.

Die Zusendungen und Weitergaben freuen uns und zeigen uns die Wertschätzung und Kompetenzzuweisung, die Akzeptanz und vor allem das große Vertrauen.

Besonders freut uns, wenn sich auch Mitglieder anderer Parteien und Wählervereinigungen an uns wenden.

Ansprechpartner

Die Gemeinderatsfraktion mit Roland Liebl, Ebru Baz und Marco Gersonde und die engere Vorstandschaft der Unabhängigen mit Kerstin Siegrist, an der Spitze - sie sind weiterhin für Sie da.

Aus der Fraktionsarbeit

Öffentliche Fraktionssitzungen dienen der Meinungsbildung. Nutzen Sie Ihre Chance uns zu kontaktieren. Im Mittelpunkt dieser Sitzung steht die Vorbereitung der Gemeinderatssitzung vom Montag, 25.10.2021. Wir kennen heute die Tagesordnungspunkte noch nicht, aber am Erscheinungstag des Mitteilungsblatts wird auch die Tagesordnung veröffentlicht: https://waghaeusel.more-rubin1.de/

Ferner wird über Rückmeldungen und Anliegen diskutiert, die uns direkt aus der Bevölkerung erreichen, sowie Themen, die sich entwickeln. Hier einige Stichworte:

  • Tiefengeothermie: Besuch des Kraftwerks in Holzkirchen
  • Sallys Welt: Ideen zur Weiterentwicklung


Des Weiteren erreichten uns viele Rückmeldungen zur „Liste des Grauens“, wie es mittlerweile hinter vorgehaltener Hand heißt. Die Gebührenerhöhungen auf breiter Front sind ein Resultat der Haushaltsberatungen für 2021 gewesen. Ob Eintrittsgelder, Zuschüsse für Mittagessen, Vereinszuschüsse, reduzierte Öffnungszeiten, letztendlich sind alle „Freiwilligkeitsleistungen“ betroffen. Die Einschränkungen werden sich vermutlich so in 2022 fortsetzen. Ob durch unsere Ideen die Gebührenerhöhungen anders ausfallen würden, ist zu unserem Bedauern nicht bekannt, da wir mit unseren Vorschlägen und Ansätzen im Gemeinderat noch keine Mehrheit fanden:

  • Wir sollten, was andere Gemeinden schon mit Erfolg vorgemacht haben, eine Kommission zur Haushaltskonsolidierung bilden. Und uns nicht scheuen, auch auf externen Sachverstand und Finanzwissen aus anderer Perspektive zurückzugreifen.


Eine Kommission zur Haushaltskonsolidierung ist gebildet, jedoch ohne den nach unserer Forderung so wichtigen „Blick von außen“. So erfahren wir zwar, dass Waghäusel „In zehn Jahren 59 Millionen Euro für Kinderbetreuung ausgegeben“ hat (Mitteilungsblatt Nr. 40 vom 8. Oktober 2021, Seite 3) und wir erfahren, welche Gebühren in Nachbarkommunen erhoben werden. Ob und wie vergleichbare Kommunen ebenfalls 59 Millionen übernommen und gegenfinanziert haben, bleibt offen.

Was geschieht mit dem „Wiesentaler Hof“?  

In ihrem Wahlprogramm haben die Unabhängigen festgehalten: „Zu unseren Grundsätzen gehört: Wir wollen möglichst viel Transparenz durch eine umfassende Information unserer Bürger - zu Vorhaben, Hintergründe, Fakten und Entscheidungen. Vor allem bei großen Investitionen.“ Nicht hinterher, wenn alles vorbei und abgeschlossen ist.

Jetzt haben sich die Unabhängigen (in Umsetzung ihrer Zusage) des Themas „Wiesentaler Hof“ angenommen, recherchiert und auch Gespräche geführt.

Das Ergebnis als Bürgerinformation

Die Sorge in der Bevölkerung wächst: Was geschieht mit dem „Wiesentaler Hof“, mit dem schönsten Biergarten weit und breit? Wird auch er ein Opfer des allgemeinen Gasthäusersterbens im Waghäuseler Stadtteil? Allerlei Gerüchte kursieren.

Mieter ist Robert Kozul. Seine Mutter Bozica, die immer noch in der Küche steht und dort seit Jahrzehnten ihre Kochkünste unter Beweis stellt, hat inzwischen ein Alter von 75 Jahre erreicht. Von daher empfehle sich ein Nachdenken über die weitere Zukunft, räumt der von seinen Gästen nur „Robert“ genannte Gastronom ein.

Seit langen Jahren befindet sich das Gebäude im Eigentum von Dietmar und Kirsten Winter aus Philippsburg. Für den Wiesentaler Mieter steht außer Frage, dass etliche Instandsetzungen und bauliche Aufwertungen vorzunehmen sind. Ein Kauf der Immobilie wäre für ihn auch denkbar gewesen, so Kozul, aber da habe man sich nicht einigen können.

Am 1. Februar sind es genau 44 Jahre, seit die Kozuls die beliebte Wirtschaft gepachtet haben. Gerne würde er noch die Fastnachtszeit zum Abschied mitnehmen, äußert sich wehmütig das Familienoberhaupt. Den Schlussstrich im Frühjahr bestätigen so auch die Eheleute Winter. Wie es dann weitergeht, sei offen. Ob das Anwesen letztlich verkauft oder neu vermietet werden soll, wüssten sie auch noch nicht. Einen anderen Pächter zu suchen und zu finden, halten die Besitzer in der heutigen Zeit für wenig aussichtsreich.

Der „Wiesentaler Hof“ ist knapp 70 Jahre alt.

Was ist vorgesehen? Umgestaltung der Ortsmitte in Wiesental durch Investor  

In ihr Wahlprogramm, das nach wie vor gilt, haben die Unabhängigen festgehalten: „Zu unseren Grundsätzen gehört: Wir wollen möglichst viel Transparenz durch eine umfassende Information unserer Bürger – zu Vorhaben, Hintergründe, Fakten und Entscheidungen. Vor allem bei großen Investitionen.“

Nicht hinterher, wenn alles vorbei und abgeschlossen ist. Sondern im Vorfeld, im Stadium der ersten Planung.

Jetzt haben sich die Unabhängigen (in Umsetzung ihrer Zusage) des Themas „Neugestaltung der Wiesentaler Ortsmitte“ durch den Investor Markus Wirth angenommen, recherchiert und auch Gespräche geführt. Das Ergebnis als Bürgerinformation:

Zumindest ein Teil der Ortsmitte von Wiesental wird sich alsbald wesentlich verändern. Die Gebäude entlang der Mannheimer Straße zwischen dem Rosenhag und der Lußhardtstraße sollen verschwinden. Stattdessen soll gegenüber der Grünanlage eine lange Ladenzeile entstehen. Das erste und zweite Obergeschoss sieht Wohnungen vor, lässt Investor Markus Wirth wissen, der die dafür vorgesehenen Grundstücke mit Immobilien bereits von den Besitzern erworben hat.

Betroffen sind bislang ortsbildprägende Geschäftshäuser: die Bäckerei Köhler mit Café, das Eisbistro „Der Sarde“, das Bekleidungsgeschäft NKD und das Parfümeriefachgeschäft Gutting.

Abrissbagger werden die Gebäude auf der ganzen Front zerlegen. Damit verschwinden auch einige Reste Wiesentaler Geschichte. Auf dem 350 Meter langen Abschnitt standen einst – bis zu den jeweiligen Umbauten - das Textilgeschäft Bittner, die überregional bekannte „Rosenhalle“, der „Athletenbahnhof“ mit Kiosk und das Haushaltswarengeschäft „Schmitt am Marktplatz“.

„Mir geht es darum, den nicht gerade pulsierenden Ortskern von Wiesental zu beleben, ihm mehr Attraktivität zu verleihen, einen Ort der Begegnung zu schaffen“, betont der Bauherr. Insbesondere nach Corona würden sich die Leute nach Kommunikationsmöglichkeiten sehnen. Sein erklärtes Ziel: „Ich will dort etwas entstehen lassen, wozu jeder sagt: Hey, das ist super geworden.“

Nunmehr geht sein Vorhaben in die konkrete Planung. Erste Überlegungen hat Markus Wirth schon angestellt und gibt sie auch preis. Dazu gehören ein schönes gemütliches Café, etwa ein Kaffeehaus im Wiener Stil. Dort sollen Frühstück, Mittagessen und Abendmahlzeit auf der Speisekarte stehen. Wenn die Stadt mitmacht, würde er gerne einen Teil des Parks mit einbeziehen und Sitzgelegenheiten mit einem Servicepoint schaffen. „Reichhaltig frühstücken unter schattenspendenden Bäumen – Warum sollte das nicht möglich sein?“

In Wiesental gebe es kaum noch Lokale. Folglich bestehe Bedarf. Hinzu komme ein weiteres Bedürfnis: Ihm liegen bereits Anfragen von Ärzten vor, die an einer Praxis in der Ortsmitte interessiert sind. Gedanken mache er sich auch, wie die Jugend miteingebunden werden könnte, welche ergänzenden Angebote reizen würden. Auf alle Fälle gehe es ihm darum, dass sich die Menschen, ob jung oder alt, in der Ortsmitte wohlfühlen sollen.

Mit den derzeitigen Geschäftsinhabern hat Wirth bereits gesprochen und nachgefragt, ob Interesse besteht, am alten Standort weiterzumachen, wenn dort etwas Neues entstanden ist. Mitte nächsten Jahres soll mit den Abrissarbeiten begonnen werden. Die Bauzeit dürfte sich, so seine Schätzung, über eineinhalb Jahre erstrecken.

Eisverkäufer Antonio Corrias kann sich vorstellen, diese Zeit in einem provisorischen Container zu überbrücken. Schwieriger wird es für das gut 160 Quadratmeter große Kosmetikstudio mit den Behandlungsräumen. „Perspektiven sind da, es geht auf alle Fälle weiter“, versichert Inhaberin Desiree Gutting. So wie es derzeit aussieht, lässt sich ein neuer Standort im Neubaugebiet finden.

Die Unabhängigen bleiben mit ihrer Informationspolitik am Ball und an diesem Thema. Markus Wirth hat zugesichert, „die Bürger mitzunehmen“. Weitere Gespräche sollen folgen.

Abfahrt L555 zur Haslacher Straße   

Immer wieder erreichen uns Hinweise rund um die zentrale Zufahrt zum Stadtteil Waghäusel. Die Brücke der Landesstraße L555 über die Gleise am ehemaligen Haltepunkt Kirrlach und die Haslacher Straße als wichtige Einfahrt Richtung Bahnhof, Rathaus, Bibilothek, Realschule und Rheintalbad sind stark frequentiert. Die Straßenplanung und Ausführung ist in die Jahre gekommen. Dass an dieser Stelle eigentlich ein Kreisel hingehört, ist fraktionsübergreifend breiter Konsens. Seit vielen Jahren!

Neu hinzugekommen sind nun auch Hinweise zum Straßenbelag der Landesstraße: „In Abständen von 5 bis 10 m ist die Verschleißdecke regelrecht quer aufgebrochen, so dass die schweren LKW mit ihren Anhänger und Kübelwagen mehr springen als rollen. Sie verursachen Knall und Donner, welches uns in der Nacht aus dem Bett fallen lässt.“, so eine Meldung aus der Nachbarschaft. Die Baulast liegt beim Land, insoweit verbleibt der Gemeinde nur die Möglichkeit auf die Probleme hinzuweisen, was wir gerne tun.

Als Sofortmaßnahme empfehlen wir eine Geschwindigkeitsbegrenzung von jetzt 100 km/h auf 70 km/h, bzw. von jetzt 70 km/h auf 50 km/h. Das würde auch die Situation bei der Einfahrt und der Kreuzung zur Kirrlacher Straße entschärfen (vergl. Bildunterschrift).

Desweiteren ist der Lärmschutz im ganzen Bereich zu ertüchtigen. Er entspricht nach unserer Auffassung nicht mehr den Anforderungen, die insbesondere durch die Zunahme des Verkehrs, insbesondere der LKWs, gestiegen sind. Schön wäre es, wenn sich dies mit dem notwendigen Kreiselbau an dieser Stelle verbinden lassen könnte.

Wir werden auch nachfragen, ob beim Lärmschutzgutachten die beiden Wohnstraßen „Kirrlacher Straße“ und „Am Haltepunkt“ mit berücksichtigt wurden.

Bildunterschrift: Hier darf man noch mit 70 km/h in die enge Kurve rasen. Das Ortsschild befindet sich in der Kurve. Überall vermindert man die
Geschwindigkeiten am Ortseingang. Wir wünschen kurzfristig
eine Änderung.

Naturbewohner ...  

Gesehen, gelesen und für gut befunden.
Um Beachtung auch bei uns wird gebeten.

Aus der Fraktionssitzung  

 

Nach der Sommerpause gab es einiges zu beraten, insbesondere zur Vorbereitung auf die Gemeinderatssitzung. Ferner gab es Infos aus den ersten Ausschusssitzungen nach der Sommerpause. Begrüßt wurde u.a. der Beschluss, den Wochenmarkt in Kirrlach in der Hauptstraße zu belassen. Die Marktgilde wünschte sich auch weiterhin an zentraler Stelle in der Ortsmitte zu bleiben.

Bedauert wurde, dass die Diskussion des Parkraumkonzepts verschoben werden musste, weil der Referent erkrankt war. Parken ist in vielen Kommunen ein Brennpunkt, inzwischen auch in Waghäusel, vor allem, weil viele Garagen und Stellplätze zweckentfremdet sind, bzw. aus „Bequemlichkeit“ nicht benutzt werden. 

Beraten wurden die Aufhebung, bzw. die Änderung von zahlreichen Bebauungsplänen: "Selbstbestimmte Wohngruppen für Koma- und Beatmungspatienten", "Erzberger-, Schützen-, Ketteler-, Friedrich-Ebert-Straße", sowie "Goethe-, Waghäusler-, Nördliche Wald-, Schwetzinger-, Fridolin-, Untere Bach-, Mozartstraße". Allen Änderungsvorschlägen kann grundsätzlich zugestimmt werden, weil sie sich gut einfügen.

Zwiegespalten wurde der Beschlussvorschlag zur Streichung des Zuschusses zum Mittagessen an der Mensa der Bolandenschule und Gemeinschaftsschule diskutiert.

Die Unterstützung für das Ortsjubiläum 725 Jahre Wiesental im kommenden Jahr ist sinnvoll um den Feierlichkeiten einen würdigen Rahmen zu geben. Die zentral geplanten und organisierten Veranstaltungen des Organisationskomitee sind aktuell wie folgt terminiert:

  • Festabend am 12. März 2022
  • Straßenfest mit Spendenlauf am 25. und 26. Juni 2022
  • Wiesentaler Abend am 16. Mai 2022
  • Geschichtswanderung am 18. September 2022
  • Weihnachtsmarkt am 10. Dezember 2022 

Tiefengeothermie: Ja oder Nein?  

 

Bei allen kommunalpolitischen Themen legen die „Unabhängigen“ großen Wert, stets beide Seiten zu hören: Was spricht dafür, was dagegen? Von Einseitigkeit und Einflussnahme (auch von ganz oben) hält die Wählervereinigung nichts. Es spricht nicht für politische Korrektheit, nur bestimmte Meinungen aufnehmen und vertreten zu wollen.

"Tiefengeothermie" ist derzeit in Waghäusel ein heiß diskutiertes und höchst umstrittenes Thema. Es geht dabei auch um die Absicht der Stadt, ein Grundstück in der Nähe der Wohnbebauung an die "Erdwärme" zur Umsetzung des Vorhabens zu verkaufen.

Um alle Aspekte auszuleuchten, hatten die Unabhängigen mit Erhard Schmitteckert als Projekt-Ideengeber und Karin Linowski als Sprecherin der Tiefengeothermie-Gegner zwei profilierte Kontrahenten eingeladen, die in betont sachlicher Form ihre Argumente vorstellten.

Kerstin Siegrist moderierte die Zusammenkunft und sorgte für einen fairen Austausch der Standpunkte. Der Verlauf der Veranstaltung zeigte die Vielfalt der in der Bevölkerung vorhandenen starken Bedenken und Sorgen.

Im Vergleich zur Energiegewinnung mit fossilen Brennstoffen sei Geothermie umweltfreundlich und erneuerbar. Außerdem fällt die CO2-Bilanz der Energiegewinnungsmethode vergleichsweise niedrig aus.

Schmitteckert betonte, die Rheinebene sei für die Tiefengeothermie geradezu prädestiniert. Der vorhandene Sandstein schaffe ideale Voraussetzungen. In der Diskussion räumte er aber auch ein, dass „Fahrlässigkeiten“ im Zuge der Gewinnung nicht auszuschließen sind.

Für Karin Linowski sind vor allem drei Befürchtungen gerechtfertigt: der Wertverlust des angrenzenden Wohngebiets mit Minderung der Wohnqualität, der dauerhafte Bohrlärm und vor allem die Gefahr von Erdbeben, wenn so tief wie noch nie gebohrt wird?  Alle Menschen in einem Umkreis von 20 Kilometer (!) werden im Falle eines Falles in Mitleidenschaft gezogen. Sie verwies auf insgesamt 2.600 Schadensmeldungen allein für das Projekt Vendenheim bei Straßburg. 

Fortschreibung des Regionalplans Mittlerer Oberrhein 2003  

Als Träger öffentlicher Belange hat die Stadt Waghäusel die Möglichkeit, eine Stellungnahme zu der Fortschreibung des Regionalplans Mittlerer Oberrhein 2003 bis zum 30.06.2021 abzugeben. Der Fraktionssprecher Roland Liebl nutzte die Chance in der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 28. Juni 2021 einige heimatwissenschaftliches Anliegen vorzubringen.

Um was geht es beim Regionalplan?

Die Regionalplanung dient als regionale Raumordnung der Konkretisierung und der fachlichen Integration und Umsetzung der Ziele der Raumordnung in den Regionen. Dazu gehört insbesondere die Integration des Landschaftsrahmenplans für die Region. Im Landschaftsrahmenplan werden Ziele und Maßnahmen für die Entwicklung von Natur und Landschaft in der Region formuliert.

Welche Themen wurden vom Vorsitzenden angesprochen?

  1. Schienenverkehr: Mannheim und Karlsruhe sind wichtige Knotenpunkte des europäischen Bahnverkehrs. Ob Paris, Flughafen Frankfurt oder Landeshauptstadt Stuttgart: Für die Erreichbarkeit vieler Ziele ist der Personen- und Güterverkehr auf die Drehscheiben Mannheim und Karlsruhe angewiesen. Doch das Schienennetz zwischen beiden Städten ist am Limit. Das Bahnprojekt Mannheim–Karlsruhe soll die Situation verbessern. Führt die neue Trasse eventuell durch den Lußhardtwald?
  2. Hochwassergefahrenkarte: Bei den Siedlungserweiterungsflächen östlich von Kirrlach wurde die vom RP im Januar 2013 vorgestellte Hochwassergefahrenkarten dargestellt. Diese stellt aber nicht den aktuellen Planungsstand dar, da die Stadt Waghäusel im Jahr 2015 die Hochwasssergefahrenkarte auf Initiative vom Vorsitzenden Roland Liebl neu berechnen ließ. Die ersten Modellrechnungen des RP waren viel zu ungenau und zeigten nicht die tatsächlichen (Hoch-)Wasserverläufe in Kirrlach.
  3. Biodiversität und Lußhardtwald: Der Wald leidet, so die zahlreichen aktuellen BNN-Pressemeldungen des Forstes. Das hat auch viel mit dem fehlenden Oberflächenwasser zu tun (vergl. Bildunterschrift).


Bildunterschrift: Der Kammmolch ist die größte mitteleuropäische Molchart. Sie war im Lußhardt, insbesondere in Kirrlach, sehr verbreitet. 1.000 Jahre Trockenlegung im Lußhardtwald haben ihre Spuren hinterlassen. Das Wasser aus dem Kraichgau und dem Nordschwarzwald wird im gesamten Hardtwald so schnell wie möglich Richtung Rhein geführt. Zum Versickern und Ausbilden von Lachen bleibt nichts mehr übrig. Dort fehlt das wertvolle Nass. Die Bäume vertrocknen, die auf Feuchtigkeit angewiesenen Amphibien verschwinden. Mit dem Regionalplan könnte man gegensteuern und den Verlust der Biodiversität wirksam eindämmen)

3 Topthemen ausgesucht

Nicht alles, was so an Anregungen, Hinweise, Vorschläge und Tipps, eingeht, kann veröffentlicht werden. Mitunter sind die Ausführungen zu lang und schlecht zu kürzen. Auch unsere Stellungnahmen, Recherchen Weitergaben und Anfragen nehmen Platz in Anspruch.
Wichtig ist uns, hier die Vielfalt aufzuzeigen. Um was sorgen sich unsere Bürger? Der Zuspruch, den wir erfahren, freut uns und zeigt uns die Kompetenzzuweisung und das große Vertrauen in die „Unabhängigen“.
3 Themen wollen wir heute herausgreifen:

Neuer Standort für Glascontainer

Die Stadt hat die bisherigen Standorte für die Ablieferung von Altglas zusammengelegt. An dieser Entscheidung üben viele Bürger Kritik. Der Platz ist zu weit weg, den langen Weg dorthin nehmen nur Wenige in Kauf. Trotz der zahlreichen Container lässt die Entsorgung des Altglases zu wünschen übrig. Schnell ist alles überfüllt. Ein Standort weit außerhalb der Wohnbebauung bietet sich für Verunreinigung und Vandalismus gut an, heißt es.

Hinweisschild Römerstraße

Das Hinweisschild auf die ehemalige Römerstraße in der Nähe des südlichen Kreisels von Kirrlach ist nicht mehr lesbar. Verwittert. Hier ist Abhilfe angesagt, moniert zu Recht eine Bürgerin.

Lob für Kreisel

Es geht nicht nur Kritik bei uns ein. So ist auch ein Lob dabei für die Neu- und Umgestaltung des Kreisels mit Blumen und weiteren Pflanzen.

Kerstin Siegrist weiterhin an der Spitze

Zufrieden zeigen sich die „Unabhängigen“ Waghäusel, die viertstärkste Kraft von insgesamt acht Gruppen im neuen Gemeinderat.

Dank der Corona-Lockerungen war für die neue Wählervereinigung eine Präsenzveranstaltung als Jahreshauptversammlung möglich: ein erster Versuch einiger Mitstreiter, zur Normalität zurückzukehren. Bei der Zusammenkunft unter freiem Himmel zogen die Vorsitzende Kerstin Siegrist und der Fraktionssprecher Roland Liebl eine durchweg positive Bilanz.

Transparenz in Form einer breit angelegten Öffentlichkeitsarbeit mit einer bürgernahen umfassenden Informationsvermittlung hat sich die 2019 neuformierte kommunalpolitische Vereinigung auf die Fahne geschrieben. „Mitbestimmung, Miteinbeziehung und Mitentscheidung sind für uns die Maßstäbe“, betonen die drei Stadträte Roland Liebl, Ebru Baz und Marco Gersonde.

Immer wieder erhalten die „Unabhängigen“ auffallend zahlreiche Anregungen, Hinweise, Vorschläge und Tipps aus der Bevölkerung. Alle Ideen aus der Bevölkerung werden gerne entgegengenommen.

„Bürgernähe ist uns wichtig. Trotz schwieriger Haushaltssituation werden Vorschläge und Ideen aus der Bürgerschaft nicht beiseite geschoben oder eingestampft: in der Meinung, die uns von verschiedenen Seiten angeraten wird, alle Bürgerhinweise müssten haushaltspolitischen Sparbetrachtungen untergeordnet werden.“

Neuwahlen

An der Spitze der Vereinigung steht die 40-jährige Kriminalhauptkommissarin Kerstin Siegrist aus Kirrlach. Ihre Stellvertreter sind Michael Knebel (Wiesental) und Tanja Adam (Stadtteil Waghäusel). Das Amt der Schriftführerin übernimmt Ebru Baz, Schatzmeisterin macht Ursula Liebl.

Zu den Themen, die einer intensiven Diskussion unterzogen wurden, gehörten vor allem die Rekordverschuldung der Stadt, die umstrittene Tiefengeothermie, die mögliche Palette der Lärmschutzmaßnahmen wie Tempo-30-Zonen, der Ausbau der Digitalisierung und eine bürgerfreundliche Kommunalpolitik, die mehr als bisher die Bürger miteinbezieht.

Aus der Fraktionsarbeit

Luftfilteranlagen an Schulen und Kitas

Am 15. Juni erreichte uns eine Anfrage zu diesem Thema. Auslöser war eine DPA-Pressemeldung: „Schulen und Kitas können nun beim Bund Fördermittel für den Einbau von festen Luftfilteranlagen beantragen. Seit Freitag können entsprechende Anträge gestellt werden, wie das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) mitteilte. Die Förderung ist allerdings begrenzt auf Räume und Einrichtungen für Kinder bis 12 Jahren, da für diese Altersgruppe bisher kein Impfstoff gegen Corona zugelassen ist.“ Nicht gefördert werden mobile Luftfilter, Umbauten an Fenstern oder sogenannte Klappenlüftungen. Bildungsgewerkschaften hatten gefordert, die anstehende Sommerferienzeit zu nutzen, um entsprechende Umbauten an den Schulen vorzunehmen.

Laut Fraktionssprecher Roland Liebl dürfte sich jetzt die äußerst angespannte Haushaltslage in Waghäusel rächen. 

Obwohl unsere Fraktion durch eine Inititative im Technischen Ausschuss eine Einsparung von rund 600.000 Euro erreichen konnte (vergl. Abschnitt Realschule in diesem Bericht), darf von diesem "eingesparten" Geld kein Euro für eine „freiwillige“ Leistung ausgegeben werden, die „neu“ in den laufenden Haushalt eingestellt werden müsste. Da nützt es auch wenig, dass von unseren rund 35.000.000 € Schulden zum 31.12.2020 eine rentierliche Beteiligung in Höhe von 7.000.000 Euro finanziert wurde, die nach einigen Jahren (mit jährlichen Zinsen) zurückgezahlt werden könnte. Diese Rückzahlungsmöglichkeit war bei der Erteilung der Auflagen für den Vollzug des Haushaltes bekannt, so Liebl.

Bildungszentrum Waghäusel – Sanierung und Erweiterung der Realschule

Eine Initiative der Unabhängigen war es zu verdanken, dass die größe der geplanten Interimslösung (Containeranlage) kritisch hinterfragt wurde. Es wurde eine Arbeitsgruppe gebildet. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Die Interimslösung halbierte sich in der Größe und zusätzlich in der Zeit: macht rund 600.000 € Ersparnis. 

(Bildunterschrift:  Wir haben nicht nur Ideen zur Weiterentwicklung von Waghäusel, sondern finden auch immer wieder sinnvolle Einsparungsmöglichkeiten, so wie aktuell bei der Interimslösung für die Realschule. Wir sollten, was andere Gemeinden schon mit Erfolg vorgemacht haben, eine Kommission zur Haushaltskonsolidierung bilden. Und uns nicht scheuen, auch auf externen Sachverstand und Finanzwissen aus anderer Perspektive zurückzugreifen) 

Wie soll ein Waghäuseler Verantwortungsträger entscheiden?

Berechtigte Befürchtungen oder grundlose Angstmache?

Wochenblatt-Interview mit Stadtrat Marco Gersonde von den „Unabhängigen“ zum umstrittenen Projekt Tiefengeothermie

Die Auseinandersetzung um das geplante Tiefengeothermieprojekt auf Waghäuseler/Wiesentaler Gemarkung und die mögliche Bereitstellung eines städtischen Grundstücks nahe an der Wohnbebauung zu Bohrzwecken ist voll im Gange.

Dazu fünf direkte Fragen und fünf offene Antworten zu dem Thema, das die Bevölkerung in starkem Maße bewegt und stark emotionalisiert.

Wie sieht es nach Ihrer Einschätzung derzeit im Gemeinderat aus?

Marco Gersonde: Ich würde sagen, die Stimmung ist durchwachsen. Eine Prognose abzugeben, wie die Entscheidung letztlich aussehen wird, wäre derzeit schwierig. Ich denke, die Meinungsfindung ist noch nicht ganz abgeschlossen.

Ein Teil hat sich sicherlich schon definitiv festgelegt. Ein anderer Teil registriert, vielleicht eher noch abwartend, die Stimmung in der Bevölkerung und nimmt sie als Barometer wahr.

Wie argumentieren die Befürworter?

Marco Gersonde: Geothermie wird als Alternative in der heutigen Zeit zu Kohle und Atomkraft angesehen. Geothermie sei im Vergleich zu den anderen Methoden, die der Energieerzeugung dienen, umweltfreundlicher. Auch handle es sich um erneuerbare Energie.

Mitunter wird in der Diskussion behauptet, alles sei eine grundlose Angstmacherei.

Geld spielt natürlich auch eine große Rolle. So wird von den Befürwortern erwartet, dass die Stadt durch den Grundstücksverkauf an Geld kommt und dass auch gewerbesteuermäßig etwas hängen bleibt. Genau dies ziehen aber andere in Zweifel, weil der als Einnahmenquelle entscheidende Hauptsitz des Unternehmens nicht in Waghäusel ist.

Hinzu kommt als Aspekt: Die Vertreter der Erdwärme sind, wie ich finde, supergute Verkäufer, können gut reden und die Zuhörer beeindrucken.

Was meinen die Gegner?

Marco Gersonde: Die Bedenkenträger verweisen gerade in Waghäusel auf die extreme Nähe zur Wohnbebauung und zur Bahntrasse, auf die Grundwassergefahr, den möglichen Lärm mit Dauergeräuschen bei immerhin 105 Dezibel und auf die durchaus existente Gefahr von Erdbeben, da 4.000 Meter tief gebohrt wird. Sie misstrauen den Beteuerungen, wird ja alles nicht so schlimm kommen. Und sagen: Hier geht es nach dem Motto „Augen zu und durch?“

In der Bevölkerung heißt es: Wie lange hören wir diese nervende Lärmquelle? Warum baut man die saubere und ruhige Solarenergie nicht einfach aus? Dann höre ich immer wieder Stimmen, die sagen: Ist es okay, dass stets alles Nachteilige in Wiesental untergebracht wird?

Sie kommen viel mit Menschen zusammen.

Was kann man zur Stimmung in der Bevölkerung sagen?

Marco Gersonde: Vor allem in Wiesental, aber inzwischen auch in den Stadtteilen Waghäusel und in Kirrlach, ist eine nicht unerhebliche Skepsis, ja Besorgnis auszumachen. Im Umfeld der „IG“ sind, wie ich vernehme, viele Leute verärgert, bringen bereits einen Bürgerentscheid oder eine eigene Beteiligung an der Kommunalwahl 2024 ins Gespräch, die zu einem Zeitpunkt sein wird, wenn hier bei uns die Bohrungen voll im Gang sind.

Ich denke, wir sollten die Ängste und Befürchtungen ernst nehmen, sehr ernst nehmen. Als Kommunalpolitiker dürfen wir die Leute nicht einfach übergehen nach dem Motto: „Wir wissen mehr als ihr, deshalb machen wir es so. Findet euch damit ab.“

Wie sehen Sie es persönlich?

Marco Gersonde: Auch ich habe mit mir gerungen. Auch habe ich mich an einen überzeugenden Fachmann gewendet, der beruflich damit zu tun hat.

Ergebnis: Ich kann mich mit dem Projekt und mit dem vorgesehenen Standort nicht anfreunden.

Ich bin von unserer Bevölkerung gewählt worden und nicht von der „Erdwärme“. Deshalb muss ich die Interessen der Waghäuseler und insbesondere der Wiesentaler wahrnehmen.

Wenn etwas passieren sollte, irgendwo der erste Sprung an einem Haus auftaucht oder es mit unserem Grundwasser Probleme gibt, könnte ich mich – ganz zu Recht – als Stadtrat nicht mehr sehen lassen.

Aus der Fraktionsarbeit 

Tempo-30-Zonen

Es war ein wichtiges Thema auf der Jahreshauptversammlung, aber auch im Internet (Kontaktformular: www.du-waghaeusel.de/kontakt/). Einige neue Aspekte waren dabei, z.B. der berechtigte Hinweis, dass je nach Größe der Zonen der besondere Blick für besondere Gefahrenstellen verloren gehen könnte. Bekanntlich dürfen innerhalb einer Tempo-30-Zone keine weiteren Verkehrsschilder mit Tempolimits als „Erinnerung“ stehen. Diese mussten innerhalb der Zonen sogar entfernt werden. Offen blieb die Frage, ob eine 30er-Markierung auf der Straße innerhalb von Tempo-30-Zonen angebracht werden darf, um auf besondere Situationen (Kindergärten, Schulen, etc.) hinzuweisen. Des Weiteren wurde erneut reklamiert, dass zu wenig kontrolliert wird, ob auch tatsächlich nur 30 gefahren wird. 

Nicht umsetzbar ist dagegen der verschiedentlich geäußerte Wunsch, auch die Hauptverkehrswege (... im Regelfall alle Hauptstraßen ... in Waghäusel bis auf ca. 250 m identisch mit den Hauptstraßen ...) in die Tempo-30-Zonen zu integrieren. Das ist nach der Straßenverkehrsordnung explizit ausgeschlossen (... obwohl es die Beschilderung viel einfacher gemacht hätte ...).

Erhebung von Mietkosten für Gebäude mit exklusiver Vereinsnutzung

Die äußerst angespannte Finanzsituation der Stadt zwingt bekanntlich zu Einsparungen. Kürzungen nach der Rasenmäher-Methode sind zwar in Gemeinderäten mehrheitsfähig, aber nach unserer Vorstellung alles andere als optimal. Wir hatten für einen gänzlich anderen Sparansatz plädiert: Externer Rat; gezielte Suche nach Bereichen, in denen unserer Stadt vergleichsweise schlechte Kennzahlen hat. Das war und ist im Rahmen der lokalen Haushaltsberatungen noch nicht mehrheitsfähig. 

Nun gilt es Schadensbegrenzung zu betreiben. 

Neuer Haushalt 2022 

Die Fraktionen wurden aufgefordert, Vorschläge einzureichen. Sie haben Ideen und Vorschläge? Wir hören gerne zu (... auch wenn vieles am Geld vorerst noch scheitern dürfte ...): www.du-waghaeusel.de/kontakt/

4 Topthemen ausgesucht 

Immer wieder erhalten die Unabhängigen Anregungen, Hinweise, Vorschläge und Tipps, so in den vergangenen Wochen und jetzt auch aktuell. Das freut uns und zeigt uns die Wertschätzung und Kompetenzzuweisung, die Akzeptanz und vor allem das große Vertrauen.

4 Themen wollen wir heute herausgreifen:

Bahnhofstraße in Wiesental

Inzwischen ist die Situation in der Bahnhofstraße UND Triebstraße zu einem Dauerthema geworden. Geklagt wird: „Nach wie vor rasen die Verkehrsteilnehmer durch die Bahnhofstraße, teilweise mit bis zu Tempo 70. Dies ist gesundheitlich sehr belastend. Aus der neuen Beschilderung ist nicht ersichtlich, dass in der Bahnhofstraße nun ebenfalls Tempo 30 gilt.“

Könnte eine Kennzeichnung auf der Straße mit der Zahl 30 angebracht werden? So lautet eine Empfehlung. Keinen Deut besser ist leider die Situation in der Triebstraße. Hier gilt es, sich des Themas anzunehmen und Lösungen anzugehen.

„Anonyme“ Neubaugebiete

Wird Waghäusel zur Großstadt ausgebaut. In zunehmendem Maße entstehen Riesenhäuser und Wohnblocks. Der Trend geht in die Anonymität, schreibt ein Bürger voll Besorgnis. Warum schafft Waghäusel Wohnungen für die ganze Region? Warum werden Leute aus ganz Deutschland von uns angezogen? Was erwartet man sich? In den Neubaugebieten findet man kaum noch einheimische Namen.

Abgesägte Bäume

Dass mitunter kranke Bäume am Straßenrand abgesägt werden müssen, ist nachvollziehbar. Wenn es aber wohl Dutzende von Bäumen sind, stellt sich die Frage nach dem Warum. Dann wünscht sich aber die Bevölkerung, nicht nur die Anwohnerschaft, eine Erklärung für die ungewöhnliche Maßnahme.

Dauerthema Tiefengeothermie

Drei fachkundige Stellungnahmen zur Tiefengeothermie liegen uns vor, ein Mal Pro, zwei Mal Kontra. Aus Platzgründen können diese hier nicht veröffentlicht werden. Eine Zusammenfassung erfolgt in der nächsten Ausgabe bzw. als Veröffentlichung auf der Homepage.

Hochinteressant sind die sachkundigen Ausführungen unseres Diplom-Geologen Stefan Gutekunst.

Aus der Fraktionsarbeit 

Geothermie: EnBW und MVV prüfen in den Nachbargemeinden

„In ihrer Unternehmensstrategie setzen beide Unternehmen, EnBW und MVV, auf ein Energiesystem der Zukunft, das eine nachhaltige und möglichst CO2-neutrale Energieversorgung ermöglicht. Der Verzicht auf Kohle als Brennstoff – die Dekarbonisierung der Energiegewinnung – ist dabei erklärtes Ziel“, so der Beginn einer aktuellen Pressemeldung zu einem Gemeinschaftsprojekt von MVV und EnBW. Erforscht wird ein 270 Quadratkilometer großes Gebiet, welches direkt bis zu unserer Nachbarschaft reicht, darunter Neulußheim, Altlußheim, Reilingen und Sankt Leon.

Diese Pressemeldung lässt aufhorchen, so Fraktionssprecher Roland Liebl. Beide Unternehmen sind Schwergewichte in der Energieerzeugung, EnBW früher mit Atomstrom, MVV noch mit dem Kohlekraftwerk Mannheim. Beide Unternehmen stehen unter einem gewaltigen Druck, die Energiewende erfolgreich zu meistern. Und beide Unternehmen sind Hauptverantwortliche für die Energieversorgung vor Ort. 

Nach Einschätzung unserer Fraktion wird sich für die Kommunen in unserer Region nicht die Frage stellen, ob es künftig Geothermiekraftwerke im Oberrheingraben geben wird. Diese Entscheidungen fallen grundsätzlich in Stuttgart, Berlin und Brüssel. Das ist damit ähnlich wie bei der Genehmigung von Windparks im Oberrheingraben zu bewerten. Dort wurde allerdings für die Kommunen zumindest ein kleiner Gestaltungsspielraum und ein eingeschränktes Mitspracherecht eingeräumt. Das würden wir uns beim Thema Geothermie auch wünschen. 

Drei Themen nennt Liebl, die bei den Gesprächen mit Mitgliedern unserer Fraktion immer wieder ganz oben auf der Liste stehen:

  • Die Angst vor induzierten Erdbeben
  • Mehrmonatige Dauerlärmbelästigung bei der Bohrung
  • Dauerlärm beim Betrieb der Anlage durch die Ventilatoren der Kühlung


Während die Deutsche Erdwärme schon in Kürze mit den Bohrungen in der Region beginnen will, stehen EnBW und MVV noch am Anfang. Dort laufen bis Ende 2022 noch die Voruntersuchungen.

Bildunterschrift: Beispiel für einen Bohrturm, um 3.500 m tief in die Erde bohren zu können.


4 Topthemen ausgesucht 

Immer wieder erhalten die Unabhängigen Anregungen, Hinweise, Vorschläge und Tipps. Das freut uns und zeigt uns die Wertschätzung und Kompetenzzuweisung, die Akzeptanz und vor allem das große Vertrauen.

4 Themen wollen wir heute herausgreifen:

Leerung Glascontainer

Viele Mitbürger zeigen sich verärgert, dass die Glascontainer oft überfüllt sind und nicht abgeholt werden. Die Unabhängigen haben sich bereits mit einer Beschwerde an das zuständige Entsorgungsunternehmen Suez gewandt.

Dauerthema Tiefengeothermie

Jetzt hat sich der erste Befürworter aus Kirrlach an die Unabhängigen gewandt. Er schreibt u.a.: Der Standort wurde unter 6 Alternativen vorgezogen. Der Gemeinderat kann natürlich einen weiter westlich gelegenen Standort z.B. an der L 560 festlegen. Der Grund für die Wahl war, dass die Stadt Eigentümer der Fläche ist.

Und weiter: Die Sorgen in der Bevölkerung seien unbegründet. Ausführungen der IG sehe er als Angstmacherei. Autofahren sei real viel gefährlicher.

Dem stehen etwa 25 skeptische Bekundungen gegenüber. Bedenken werden in zunehmendem Maße auch aus Kirrlach angemeldet. Es geht ihnen um Bohrlärm und mögliche Erschütterungen.

30er-Schilder

Eine Bürgerin schreibt: „Dass es vom Kreisel (von Philippsburg kommend nach Wiesental) bis zur Kreuzung Philippsburger Str./ Ringstr. noch keine 30er-Zone ist, ist nicht zu verstehen. Ebenso gibt es von der Schule (Schulstr.) in Richtung Philippsburger Str. keine 30er-Ausweisung. Warum kann man nicht an den Ortseingängen (Beginn Häuser) ein Zone-30-Schild aufstellen?“

Allgemeine Feststellung/„Aussortierung“

Anregungen und Hinweise nehmen wir gerne entgegen. Das heißt aber nicht, dass wir uns alles, was geäußert wird, sofort zu Eigen machen.

Egal, um was es sich handelt, wir wollen und werden keine Meinung unter den Tisch fallen lassen und (was mitunter gefordert wird) „von vornherein aussortieren“, nur weil sie anderen Meinungen entgegensteht. Jeder hat das Recht auf (s)eine Meinung.

Aus der Fraktionsarbeit 

Glascontainer

Dass einige Zeitgenossen die Standorte der Altglascontainer immer wieder als Müllabladeplatz missbrauchten, wurde allseits thematisiert. Daher tragen wir den Vorschlag der Verwaltung mit, die Glascontainerstandorte im Stadtgebiet nur noch zentralisiert anzubieten.

  • Kirrlach: Kaigartenallee
  • Wiesental: Seppl-Herberg-Ring und Globus
  • Waghäusel: Schwimmbad


Bleibt nur zu hoffen, dass dort nun nicht noch mehr Müll anfällt, als bisher.

Zwangspause für Berichte

Gemäß den Statuten für das Mitteilungsblatt Waghäusel beginnt in Kürze wieder die dreimonatige Karenzzeit für Fraktionen vor einer Bundestagswahl, d.h. wir können dann nicht mehr im Mitteilungsblatt zu aktuellen kommunalpolitischen Themen öffentlich Stellung beziehen. Grundlage ist ein Gemeinderatsbeschluss. Wir können es allerdings nicht wirklich nachvollziehen, warum bei einer Bundestagswahl in jeder Kommune andere Regeln zum Einsatz kommen (müssen/sollen/können). Wir würden uns eine einheitliche Vorgabe für alle Kommunalpolitiker wünschen, am besten klar formuliert in der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg.

Hintergrund: Schwer nachvollziehbar ist es, wenn wie in Waghäusel, innerhalb von ca. 12 Monaten drei verschiedene Wahlen anstehen, also dreimal drei Monate „Zwangspause“ angeordnet werden und parallel in Nachbargemeinden für die teilweise gleichen Wahlen großzügigere Lösung ermöglicht werden können.

Waldkindergarten

Waldkindergärten werden häufig als „Kindergarten ohne Dach und Wände“ bezeichnet. Der Hauptunterschied besteht darin, dass die Kinder mit ihren Erziehern den Kindergartenalltag fast durchgehend außerhalb von Gebäuden, d. h. bei uns im Wald oder auf der Wiese verbringen. Die Aktivitäten im Freien finden bei jedem Wetter statt. Einschränkungen gibt es nur bei Witterungsbedingungen, die einen sicheren Aufenthalt im Freien unmöglich machen.

Bildunterschrift: Wir erinnern die Eltern schon jetzt an die geplante Evaluation kurz nach dem Start. Sie ist Basis für die Weiterentwicklung des Angebots. 

4 weitere Topthemen ausgesucht 

Nicht alles, was so an Anregungen, Hinweise, Vorschläge und Tipps eingeht, kann hier veröffentlicht werden, vor allem aus Platzgründen. Mitunter sind die Ausführungen zu lang und schlecht zu kürzen. Auch unsere Stellungnahmen, Recherchen Weitergaben und Anfragen nehmen Platz in Anspruch.

Wichtig ist uns, hier die Vielfalt aufzuzeigen. Um was sorgen sich unsere Bürger? Der Zuspruch, den wir erfahren, freut uns und zeigt uns die Kompetenzzuweisung und das große Vertrauen.

4 Themen wollen wir heute herausgreifen:

1. Problem Triebstraße

Mehrfach wurden wir schon auf die Situation in der Trieb- und Bahnhofstraße aufmerksam gemacht.

Seit Jahren passiert nichts mehr, kritisieren die Anwohner. Verkehrsaufkommen sei abartig. Niemand hält sich an Tempo 30. Der Spielplatz interessiert nicht. Seit der Verschmälerung der Hauptstraße werde die Bahnhof- und Triebstraße als „Ausweichstrecke“ genutzt.

2. Standort Waldkindergarten

„Wie kann man nur einem Waldkindergarten direkt an einer Straße zustimmen? War dies wirklich die beste Idee. Gibt es keine gute Lösung“, schrieb uns ein besorgter Bürger, der dort öfter spazieren geht und die Situation beurteilen kann. Er befürchtet, dass aus dem gefährlichen „Provisorium“ ein Dauerzustand wird.

3. Sorge Geothermie

Die Sorge um den Standort für das Tiefengeothermieprojekt wächst in der Bevölkerung, vor allem in Wiesental. Die Nähe zur Wohnbebauung erzürnt die Bürger. Die „IG“ meldet einen enormen Zulauf.

4. Solarstrom

Das kleine Hambrücken macht Reklame: „Solarstrom lässt Haltestellen leuchten“, heißt es dort. Acht Bushaltestellen wurden jetzt mit je einem grünen Dach und mit Solarmodulen ausgestattet.

Doch hier bei uns hat es beim Umbau für kein einziges Wartehäuschen gereicht! Bei der Sanierung der Bruchsaler Straße (ein Abschnitt von über 200 Meter) soll es zwei neue Häuschen geben – aber leider ohne Grün und ohne Strom.

Aus der Fraktionsarbeit

Land will rechtliche Grundlage für Livestreams von Sitzungen

Im Koalitionsvertrag von Grünen und CDU im Jahr 2016 kamen Gemeinderäte und deren Tätigkeit überhaupt nicht vor. Jetzt ist das anders: bis 2026 will die Landesregierung Übertragungen von Gemeinderatssitzungen rechtssicher ermöglichen. In der bayerischen Landeshauptstadt München ist der Livestream schon lange geübte Praxis - alle Debatten kann jeder Bürger im Internet mitverfolgen. Den Livestream gibt es dort schon viele Jahre. Und anschließend ist eine Aufzeichnung der Sitzung im Internet verfügbar. Einschränkungen ergeben sich vor allem aus Gründen des Datenschutzes. Grundsätzlich wird nur die aktuell sprechende Person übertragen, die dazu vorab ihre Einwilligung gegeben haben muss. Kameraschwenks auf andere Sitzungsteilnehmer oder Zuschauer sind nicht zulässig. Auch Übertragungen vor und nach der Sitzung oder während Pausen müssen unterbleiben.

Hauptvorteile: Der Gemeinderat könnte mit seiner Arbeit deutlich mehr Menschen erreichen, als im Sitzungssaal Platz haben. Und durch den Abruf im Internet könnte nachträglich die Diskussion und die Abwägung der Argumente transparent nachverfolgt werden.

Wir stehen dieser Option offen gegenüber. Eine Pflicht für ein Streaming soll es aber nicht geben. 

Leere Kassen fordern Rathaus und Gemeinderat

Durch die Corona-Krise hat sich die Lage noch weiter verschärft. Die Unsicherheit bei den Einnahmen ist riesig. Die erhebliche Schuldenlast unserer Stadt ist eine große Bürde. Gerade bei der Pflichtaufgabe Schule wird es transparent: Für die Sanierung des kompletten Gebäudes in der Schulstraße 5 als 5-zügige Grundschule werden mindestens 7.528.400,- € benötigt, für die Erweiterung für Gemeinschaftsschule an Gymnasiumstraße 3 im preiswerten Modulbau nochmals 15.710.700,- €, also insgesamt mindestens 23.239.100,- €.

Weitere anstehende Ausgaben für die Grundschulen in Kirrlach und Waghäusel sind noch nicht eingerechnet. Preissteigerungen auch nicht ... 


4 Topthemen ausgesucht 

Nicht alles, was so an Anregungen, Hinweisen, Vorschlägen und Tipps bei uns eingeht, kann hier veröffentlicht werden, vor allem aus Platzgründen. Mitunter sind die Ausführungen zu lang und schlecht zu kürzen. Auch unsere Stellungnahmen, Recherchen, Weitergaben und Anfragen nehmen Platz in Anspruch.

Wichtig ist uns, hier die Vielfalt aufzuzeigen. Um was sorgen sich unsere Bürger? Der anhaltend große Zuspruch, den wir erfahren, freut uns und zeigt uns die Kompetenzzuweisung und das große Vertrauen.

Vier Themen (von mehreren Zugängen) wollen wir herausgreifen

  • Lob für Friedhof


Es wird wohl überall so sein, dass Beanstandungen im Vordergrund stehen. Doch es gibt auch Lob, so für die Gestaltung des Wiesentaler Friedhofs und für die verantwortliche Stefanie Duft. Ihre Arbeit wird geschätzt und gelobt. Dazu liegen uns zwei Mails vor. Besonders gewürdigt wird der Ideenreichtum. Der Friedhof ist zu einem Vorzeigefriedhof geworden.

  • Ausfallzeiten


Ein weiteres Thema betrifft quarantänebedingte Ausfallzeiten und noch nicht vorgenommene Rückerstattung von Beiträgen. Die Unabhängigen haben nach den Maileingängen eine Anfrage gestartet.

In der E-Mail heißt es: „Hab inzwischen rausgefunden, dass es Kindergärten gibt, die bis zu 3 Wochen schließen können - ohne Rückerstattung. Also sind wir eine Einzelfallentscheidung der Stadt.

Es ist ja schön, dass schon Beiträge erlassen wurden. Wenn man es genau betrachtet, wurden diese bereits vorab abgebucht oder es wurden Beiträge ausgesetzt für Angebote, die eh nicht stattfinden... Ihr solltet auch an Eltern denken, die von mehreren Quarantänen betroffen sind.

Es kann ja sein: Im Januar ist ein Kind positiv und im Februar die Erzieherinnen - jedes Mal geht alles in Quarantäne und die Eltern zahlen auch hier voll ...“


  • Weitere Anfragen gab es zu „nicht nachvollziehbaren Anordnungen von Zone-30-Schildern“.

 

  • Weiteres Thema: Wann öffnet das Freibad? Verhält sich die Stadt anders, strenger als die umliegenden Kommunen? Und warum?


Aus der Fraktionsarbeit 

Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit

Das ist seit Corona ein Dauerthema auf allen Ebenen. Die Digitalisierung wird auch vor den kommunalen Gremien nicht Halt machen. Was heute noch teilweise umstritten ist, bzw. in der Gemeindeordnung noch mit gewissen Hürden versehen wurde, wird in wenigen Jahren vermutlich nicht mehr infrage stehen. Dennoch: Wenn Präsenz möglich ist, begrüßen wir diese Form der Beratung. Es ist für die Meinungsbildung unheimlich wichtig, die Besucher und deren Meinungsbild "spüren" und "fühlen" zu können, während ein Tagesordnungspunkt aufgerufen und beraten wird.

Schulraumsituation Grundschulzentrum Wiesental und Gemeinschaftsschule Waghäusel

Die Verwaltung hat mehrere Varianten vorgeschlagen. Wir sind sehr zufrieden, dass die Modulbauweise unabhängig von der Standortfrage als preiswertere Variante vorne liegt. Das ist schon seit Jahren unsere gut begründete Vermutung gewesen. Bei der Modulbauweise hat man üblicherweise sowohl bei den Terminen, als auch bei den Preisen frühzeitig eine Verbindlichkeit. Und weil Klassenzimmer (... aber auch Kindergärten ...) in den verschiedenen Gemeinden grundsätzlich die gleichen Anforderungen erfüllen müssen, kann im Regelfall auf (teure) Sonderwünsche verzichtet werden. Ergänzend kann man ein Vergleichsgebäude immer vorab besichtigen. Last not least: Schneller kann man kaum bauen.

Als Nebenanforderung ergibt sich dafür allerdings, dass wir künftig geeignete Grundstücke vorauswählen müssen. Denn die Anpassung eines Moduls, weil der Grundstückszuschnitt nicht passt, wird schnell zur Kostenfalle.

Darüber hinaus freut es uns sehr, dass der Standort Gymnasiumstraße 3 für die Gemeinschaftsschule ebenfalls favorisiert wird. Dies hat den entscheidenden Vorteil, dass alle Schüler ab Klasse 5 an einem Standort sind. Künftige Änderungen der Schulartwünsche (z.B. wechselseitig mehr oder weniger Klassen bei Real- oder Gemeinschaftsschule) können vor Ort ohne Neubau "einfach" realisiert werden.

(
Bildunterschrift: Durch eine Verlagerung der Gemeinschaftsschule an den Standort Gymnasiumstraße 3 würde das bereits vor Jahren von Fraktionssprecher Roland Liebl favorisierte Bildungszentrum mit Mensa für Gemeinschafts- und Realschule entstehen. Jeder investierte Euro wäre bei größter Flexibilität dauerhaft abgesichert, so Studiendirektor Liebl. Bisher ungelöst: Woher soll das Geld dafür kommen?)

Vermehrt Anregungen, Hinweise und Problembeschreibungen 

Es nimmt zu: Immer wieder erhalten die Unabhängigen wohlmeinende Anregungen, Hinweise, Vorschläge und Tipps, so in den vergangenen Wochen und jetzt auch aktuell.

Das freut uns und zeigt uns die Wertschätzung und Kompetenzzuweisung, die Akzeptanz und vor allem das große Vertrauen.

Besonders freut uns, wenn sich auch Mitglieder anderer Parteien und Wählervereinigungen an uns wenden.

Was ist bei den Unabhängigen an weiteren Hinweisen eingegangen?

  • Es geht unvermindert weiter: Zahlreiche erhebliche Bedenken, Sorgen und Ängste gibt es wegen des Geothermie-Projekts.
  • Prekäre Parksituation/ruhender Verkehr in der Oberdorfstraße; Probleme für Schulkinder
  • Parksituation in der Kaiser-Wilhelm-Straße, Forderung nach Behebung auftretender Missstände
  • Erstellung eines vollumfänglichen Konzepts für Radfahrer, insbesondere für Kinder
  • Neue coronabedingte Anmelde- und Zugangsmöglichkeiten zum Rheintalbad
  • Verbesserungen der Besuchszeiten in den stark frequentierten Bauhöfen
  • Im Mittelpunkt: bürgerfreundliche Verwaltung. Klagen häufen sich, dass nach Kontaktaufnahmen mit Ämtern und Verwaltungen keine Antworten/Rückmeldungen eingehen.

Wichtig: Teamgedanke

Wichtig war den Unabhängigen schon von Anfang an der Teamgedanke. Eine Partei oder Wählervereinigung darf nicht aus einer Vorzeigeperson bestehen. So halten wir uns an die Erkenntnis: „Allein können wir so wenig erreichen, gemeinsam können wir so viel erreichen.”

Das gilt auch für die Zusammenarbeit mit der Bürgerschaft. Wir wollen eine Kommunalpolitik der Gemeinsamkeit.

Jahreshauptversammlung 2021

Zur diesjährigen Jahreshauptversammlung am Freitag, 11. Juni 2021, um 19 Uhr, laden wir alle Mitglieder und Freunde des Vereins die Unabhängigen Waghäusel recht herzlich ein.

Wenn es bereits möglich ist, soll das Treffen als Präsenzveranstaltung stattfinden, wenn nicht in virtueller Form. Bitte Anmeldungen bei Kerstin Siegrist.
 

Kontakt per E-Mail: [email protected]

Erneut Anregungen, Hinweise und Problembeschreibungen 

(Bildunterschrift: Eine der Nachfragen: Was ist das auf Waghäuseler Gelände? Welche Funktionen sind damit verbunden? Warum müssen die Bürger rätseln?)

Immer wieder erhalten die Unabhängigen wohlmeinende Anregungen, Hinweise, Vorschläge und Tipps. Das freut uns und zeigt uns die Wertschätzung und Kompetenzzuweisung, die Akzeptanz und vor allem das große Vertrauen.

Auch in den vergangenen Tagen sind wieder etliche Zuschriften und Problembeschreibungen eingegangen. Immer wieder gibt es auch kritische Bemerkungen zu der einen oder anderen Maßnahme in der Stadt:

Was ist bei den Unabhängigen an weiteren Hinweisen eingegangen?

  • Heftiger Unmut besteht unter den Vereinen, was die angedachte (einstweilen zurückgestellte) Erhebung von Mietkosten für städtische Gebäude mit Vereinsnutzung betrifft. Ausgerechnet in Corona-Zeiten sollen die Vereine ohne Einnahmen jetzt auch noch Geld an die Stadt bezahlen, heißt es.
  • Immer wieder: Kritik an mangelnder Information der Bürger. Es werden nicht unerhebliche Maßnahmen durchgeführt, ohne dass dem Informationswunsch oder der Informationspflicht nachgekommen wird.
  • Zahlreiche erhebliche Bedenken, Sorgen und Ängste gibt es wegen des Geothermie-Projekts. In Wiesental wird aufgrund des möglichen nahen Standortes eine Minderung der Lebens- und Wohnqualität befürchtet, was aufgrund der prognostizierten Bohrgeräusche nachvollziehbar sein dürfte.
  • Erneute Anfrage: Warum werden Grünstreifen (Mannheimer Straße) oder verschiedene Kreiselbepflanzungen nach kurzer Zeit wieder umfunktioniert bzw. herausgerissen?
  • Die Straßen zum Bahnhof Waghäusel und nach Philippsburg könnte man umbenennen in „An der Müllhalde“. Immer öfter ist festzustellen, das große Mengen von Abfällen aus den Autofenstern geworfen werden.

Ansprechpartner

Die Gemeinderatsfraktion mit Roland Liebl, Ebru Baz und Marco Gersonde und die engere Vorstandschaft der Unabhängigen mit Kerstin Siegrist, Tanja Adam, Michael Knebel, Anita Medjed-Stumm und Ursula Liebl an der Spitze – sie sind weiterhin für Sie da.

 

Kontakt per E-Mail: [email protected]; [email protected] 

Aus der Fraktionsarbeit 

Selbstbestimmte Wohngruppen für Koma- und Beatmungspatienten

Mit großem Bedauern haben die Unabhängigen das Scheitern dieses Projektes zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung hatte sich zuvor vorbildlich für dieses zukunftsweisende Projekt eingesetzt und eine baurechtliche Lösung bis hin zur abschließenden Änderung des Bebauungsplans für den Investor gesucht. Diese war inzwischen rechtskräftig und muss nun leider wieder zurückgenommen werden. Der Investor hat sich nach dem Vorliegen aller baurechtlicher Voraussetzungen und den abschließenden Verhandlungen mit dem privaten Grundstückseigentümer dafür entschieden, das Projekt nicht in Waghäusel umzusetzen.

Zum Glück verbleiben die Kosten für die vergebliche Arbeit beim Antragsteller.

Digitalisierung der Waghäuseler Schulen

Bund und Länder verfolgen mit dem DigitalPakt Schule das Ziel, die Leistungsfähigkeit der digitalen Bildungsinfrastruktur zu stärken. Was fehlt, sind „einfache“ Abläufe.

Zugesetzte Trinkwasserleitungen

(Ergänzung zum Bericht der Vorwoche)
 
Bemerkenswert ist in dem Zusammenhang, dass bei vielen Zweckverbänden der (kürzest mögliche) Leitungsanteil bis zur Wasseruhr (unmittelbar bei der Baugrenze) auf dem Privatgrund noch in die Verantwortung des Zweckverbandes fällt

Aus der Fraktionsarbeit 

Gebühren für Kindergartennutzung in Corona-Zeiten

Während der Lockdowns aufgrund der Corona-Pandemie waren die Kindertageseinrichtungen immer wieder geschlossen. Wir begrüßen den Erlass der Elternbeiträge für Schließzeiten. Besonders wichtig war uns, dass es dabei keine lokalen Sonderregelungen gibt, sondern dass sich die Träger der Region zuvor auf ein grundsätzlich einheitliches Vorgehen verständigt haben.

Anfrage des Unternehmens Deutsche Erdwärme zur Tiefengeothermie

(Fortsetzung) Wir begrüßen die Unterbrechung dieses Themas im Gemeinderat, weil trotz einer sehr langen Diskussion unter Corona-Bedingungen keine Zeit im Rat blieb, um allen Fraktionen und Gruppierungen die Äußerung zu ermöglichen, geschweige denn Antworten im Rat zu den zahlreichen Fragen zu erhalten. Bei den Unabhängigen überwiegt bekanntlich die kritische Haltung zum Projekt, wobei das Meinungsspektrum sehr breit gestreut ist. Bleibt nur zu hoffen, dass der Investor jetzt nicht einfach auf ein in unmittelbarer Nähe liegendes Grundstück ausweicht und damit die winzigen Gestaltungsmöglichkeiten des Rates komplett umgeht.

Zugesetzte Trinkwasserleitungen

(Bildunterschrift: Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte: Ein Hausanschluss in Kirrlach, ausgebaut in der letzte Aprilwoche, weil der Kalk die Leitung zugesetzt hatte. So dürften wohl sehr viele Wasserleitungen im gesamten Stadtgebiet aussehen.)

Das Thema der Entkalkung von Trinkwasser erreicht unsere Fraktion ebenfalls immer wieder. Auch hier ist das Meinungsbild bei den Unabhängigen breit gestreut, wie übrigens auch im Rat. Man darf allerdings feststellen, dass in der Region immer mehr Wasserwerke umstellen.

Die Kosten für die Beseitigung von Kalkablagerungen im Straßennetz tragen alle Wasserkunden. Ab der Grundstücksgrenze zahlt der Eigentümer alleine. Die Gesamtkosten für den Tausch der im Foto abgebildeten Leitung dürfte schnell einen hohen vierstelligen Eurobetrag erreicht haben, insbesondere, weil die Hauptwasserleitung auf der gegenüberliegenden Straßenseite lag.

Harzstraße

Wir warten noch immer auf die Einrichtung der zusätzlichen Parkmarkierungen, nachdem die Straße in eine Spielstraße umgewandelt wurde. Diese sollten nach der Frostzeit aufgebracht werden.

Es wird nichts aussortiert 

Immer wieder erhalten die Unabhängigen allerlei Anregungen, Hinweise, Vorschläge und Tipps, so in den vergangenen Wochen und jetzt auch aktuell.

Das freut uns und zeigt uns die Wertschätzung und Kompetenzzuweisung, die Akzeptanz und vor allem das große Vertrauen.


In verschiedenen Ausgaben des Mitteilungsblatts haben wir aufgezeigt, welche Hinweise von Mitbürgerinnen und Mitbürgern bei uns immer wieder eingehen.


Wir haben diese aufgelistet und wollen dies auch weiterhin tun. Das heißt aber nicht, dass wir uns alles, was geäußert wird, sofort zu Eigen machen.

Bewusst wurden die einzelnen Anregungen und Problembeschreibung wörtlich wiedergegeben und nicht kommentiert, weil wir diese nach dem Eingang erst prüfen müssen.


Zu zwei kritischen Hinweisen bemerken die Unabhängigen:


Egal, um was es sich handelt, wir wollen und werden nichts unter den Tisch fallen lassen und von vornherein aussortieren, nur weil anderen Meinungen widerspricht. Jeder hat das Recht auf (s)eine Meinung.


Auch in den vergangenen Tagen sind wieder etliche Zuschriften eingegangen, über die wir noch gesondert berichten werden.

Aktion Lieblingswald

Die Unabhängigen weisen auf die laufende Aktion „Zeigen Sie uns Ihren Lieblingswald“ hin, die sowohl im Internet als auch auf Plakaten an Waldrandwegen angekündigt ist.

Ansprechpartner

Die Gemeinderatsfraktion mit Roland Liebl, Ebru Baz und Marco Gersonde und die engere Vorstandschaft der Unabhängigen mit Kerstin Siegrist, Tanja Adam, Michael Knebel, Anita Medjed-Stumm und Ursula Liebl an der Spitze – sie sind weiterhin für Sie da.

 

Kontakt per E-Mail: k[email protected]; [email protected] 

Aus der Fraktionsarbeit 

Diverse Bebauungsplanänderungen

Breite Zustimmung findet die Überarbeitung von alten B-Plänen, die die Grundstücksausnutzung optimiert. So kann mit Blick auf den sparsamen Umgang mit Grund und Boden die Schaffung von zusätzlich benötigtem Wohnraum auf bereits bebauten Flächen ermöglichet werden, ohne hierzu neue Flächen zu versiegeln. Das passiert leider in vielen Straßenbereichen nur unzureichend. Wir begrüßen es bei Planänderungen ebenfalls, wenn bei den Dachformen den persönlichen Anliegen der Bauherren mehr Freiraum gewährt wird.  Besonders wichtig ist uns, dass pro Wohneinheit mindestens zwei Stellplätze (Bild) nachzuweisen sind. Schön wäre es dann allerdings auch, wenn die Stellplätze auch tatsächlich benutzt werden.

Erhebung von Mietkosten für Gebäude mit exklusiver Vereinsnutzung

Dieser Tagesordnungspunkt wurde bekanntlich vor einigen Wochen von der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung genommen. Das begrüßen wir, weil insbesondere die Voraussetzungen bei jeder Vereinsnutzung gänzlich anders liegen. Das ist bei einer Einführung von neuen Gebühren individuell zu berücksichtigen. Diesbezüglich besteht noch Klärungsbedarf. Anders sieht es mit nutzungsabhängigen Nebenkosten aus, die transparent ermittelt und zugeordnet werden könnten.

Rheintalbad

Es ist traurig, dass coronabedingt das Bad zum 50. Geburtstag geschlossen bleiben musste. Wir hoffen auf eine baldige Öffnung mit einem vergleichbaren Hygienekonzept, wie bereits im Vorjahr. Bei beschränkter Personenzahl sollte dies fürs Freibad deutlich früher als fürs Hallenbad möglich sein, so unsere Hoffnung.

Interimslösung während Umbau und Sanierung der Johann-Peter-Hebel Realschule

Wir begrüßen es, dass bei diesem Thema die angesetzten Kosten für Klassenzimmer-Container kritisch hinterfragt wurden. Drei mit Raum- und Stundenplanung erfahrene Gemeinderäte haben sich dazu bereiterklärt, die Rollen von „externen" Experten zu übernehmen. Das spart doppelt, denn die drei Stadträte erhalten dafür natürlich keine Aufwandsentschädigung. Und wenn im Ergebnis noch Geld vom Planansatz des Büros eingespart werden kann, dann ist dies hervorragend. Wir werden darüber berichten.  

Aus der Fraktionsarbeit – Tiefengeothermie

Kaum ein Thema polarisiert die Bürgerinnen und Bürger von Waghäusel so sehr, wie folgender Tagesordnungspunkt auf der kommenden Gemeinderatssitzung: „Anfrage des Unternehmens Deutsche ErdWärme zum Eintritt in Verhandlungen mit der Stadt Waghäusel über die Überlassung eines Grundstücks, insbesondere der Flurstücke 8141, 8160 und 8161 im Gewann Unterspeyerer Feld, zur Erschließung eines Thermalwasserreservoirs und zur Errichtung einer Anlage für die Gewinnung erneuerbarer Energie aus Erdwärme“

(Bildunterschrift: Erdbebengebiete sind natürliche Hotspots im wahrsten Sinne des Wortes. In Island kommt das heiße Wasser von alleine an die Erdoberfläche. Bei uns muss man tief danach bohren. Hauptkritikpunkte unserer Bürger sind neben der Lärmbelästigung bei der Bohrung und der geplanten Luftkühlung im Regelbetrieb vor allem die Sorge vor Schäden an den Gebäuden und mögliche Schadstoffaustritte aus dem Wasserkreislauf)

Zahlreiche Anrufe und Briefe haben uns dazu erreicht. Soweit wir Kontaktdaten hatten, haben wir mit den Personen auch gerne gesprochen. Dabei wurde die Rolle der Stadträte bei dem Thema wohl oft überschätzt. Fraktionssprecher Roland Liebl erklärte:

  • Der Gemeinderat hat in Baden-Württemberg grundsätzlich zunächst keine direkte Möglichkeit die Tiefengeothermie in Waghäusel zu verhindern. Er hat im Gegensatz zur Windenergie nicht einmal die Chance regulierend einzugreifen und zu sagen: „Bitte dorthin“ und „Bitte nicht dahin“. Bei den Windrädern konnten der Gemeinderat im Verfahren den Standort zumindest weit weg von der Wohnbebauung anordnen. Aber auch nicht verbieten! Bei der Tiefengeothermie darf er faktisch fast gar nichts (… außer der Investor will auf ein städtisches Grundstück …).


  • Wenn der Gemeinderat zu einem konkreten eigenen Grundstück NEIN sagt, steht es dem Investor natürlich frei, 200 m weiter ein privates Grundstück zu kaufen und dort dann die Anlage zu errichten …


Liebl macht darauf aufmerksam, dass die Beratungen der Unabhängigen und der Fraktion vor diesem Hintergrund zu sehen sind. Verschärft wird die Situation für die Waghäusler Bürgerinnen und Bürger vor allem durch die aktuellen Koalitionsverhandlungen in Stuttgart, die kaum Einschränkungen bei der Energiewende erwarten lassen. Im Gegenteil! Hürden werden in den nächsten Jahren wahrscheinlich eher ab- als aufgebaut ...

Gleiches gilt wohl für Berlin und der anstehenden Wahl.

Anregungen, Hinweise und Problembeschreibungen

Immer wieder erhalten die Unabhängigen wohlmeinende Anregungen, Hinweise, Vorschläge und Tipps, so in den vergangenen Wochen und jetzt auch aktuell.

Das freut uns und zeigt uns die Wertschätzung und Kompetenzzuweisung, die Akzeptanz und vor allem das große Vertrauen.

Auch in den vergangenen Tagen sind wieder etliche Zuschriften und Problembeschreibungen eingegangen. Immer wieder gibt es auch kritische Bemerkungen zu der einen oder anderen Maßnahme in der Gemeinde:

Was ist bei den Unabhängigen an Hinweisen eingegangen?

  • Kritik an der Handhabung des Sperrmülls (unzulässige Riesenmengen und erhebliche Beeinträchtigung des Ortsbildes). Bei Wind fliegt der Müll durch die Gegend.
  • Baumwurzeln zerstören die Gehwege – mit konkreten Hinweisen.
  • Weg von der Triebstraße zum Vereinsheim des ASV: Schlechter Belag macht erhebliche Probleme.
  • Aufstellung von Bänken im Bereich Baggersee; Abfallbehälter anbringen.
  • Grünstreifen nördlich der Mannheimer Straße in Richtung Oberhausen. Nach kurzer Zeit wird alles wieder herausgerissen.
  • Unzufriedenheit mit dem Standort des Waldkindergartens: zu direkt an der Straße.
  • An den Straßen in Richtung Bahnhof Waghäusel werden die Abfälle aus den Autofenstern geworfen.
  • Überaus zahlreiche Bedenken, Sorgen und Ängste wegen des Geothermie-Projekts.

Glückwünsche

Wir freuen uns über den 50. „Geburtstag“ des Rheintalschwimmbads Waghäusel und übermitteln den noch lebenden, damals Beteiligten und allen, die bislang Verantwortung getragen haben und noch tragen, unsere Glückwünsche.

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Die Gemeinderatsfraktion mit Roland Liebl, Ebru Baz und Marco Gersonde und die engere Vorstandschaft der Unabhängigen mit Kerstin Siegrist, Tanja Adam, Michael Knebel, Anita Medjed-Stumm und Ursula Liebl an der Spitze – sie sind weiterhin für Sie da.

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Kritische Eingänge – aber auch Lob!

Die E-Mails, die Schreiben (per Post oder in den Briefkasten geworfen) und die Anrufe häufen sich. Viele Bürgerinnen und Bürger, weitaus mehr als noch vor einem Jahr, wenden sich mit ihren Anliegen an die Unabhängigen.

Die Recherchen, die Lösungsfindungen und die Beantwortungen kosten zwar Zeit und machen Arbeit, aber das Vertrauen freut, das wir ausgesucht werden und gefragter Ansprechpartner sind. Inzwischen füllen sich schon zwei Ordner. „Jeden Tag bin ich am Telefonieren oder unterwegs“, berichtet Fraktionsvorsitzender Roland Liebl.

Ja, immer wieder erhalten die Unabhängigen wohlmeinende Anregungen, Hinweise, Vorschläge und Tipps, so in den vergangenen Wochen und jetzt auch aktuell.

Das freut uns und zeigt uns die Wertschätzung und Kompetenzzuweisung, die Akzeptanz und vor allem das große Vertrauen.

Auch in den vergangenen Tagen sind wieder etliche Zuschriften und Problembeschreibungen eingegangen. Immer wieder gibt es auch kritische Bemerkungen zu der einen oder anderen Maßnahme in der Gemeinde: aus unserer Sicht oft berechtigt.

Wir greifen Anregungen auf. Bürgernähe ist uns wichtig. Trotz schwieriger Haushaltssituation werden Vorschläge und Ideen aus der Bürgerschaft nicht beiseitegeschoben oder eingestampft: in der Meinung, jetzt gehe es ausschließlich ums Sparen.

Nunmehr ist ein Lob eingegangen, das wir nicht vorenthalten wollen. Die Verschönerung eines Wegs im Neubaugebiet Wiesental mit Anpflanzungen von Blumen wurde ausdrücklich gelobt. „Vieles liegt im Argen, hier einmal ein wohltuender Lichtblick“, hieß es dazu.

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Die Gemeinderatsfraktion mit Roland Liebl, Ebru Baz und Marco Gersonde und die engere Vorstandschaft der Unabhängigen mit Kerstin Siegrist, Tanja Adam, Michael Knebel, Anita Medjed-Stumm und Ursula Liebl an der Spitze – sie sind weiterhin für Sie da.

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Aus der Fraktionsarbeit: Haushalt

Inzwischen wurde der Haushaltsplan von der Rechtsaufsicht genehmigt. Der sehr hohe Verschuldungsgrad unserer Stadt zeigt dabei Auswirkungen. Die Genehmigung des Haushalts ist nur mit strengen Auflagen erteilt worden. Dazu gehört unter anderem, dass „vergessene Themen" in diesem Jahr nicht durch eine Entnahme aus den Rücklagen „repariert" werden können. Begründung: Es gibt keine Rücklagen mehr, aus denen etwas entnommen werden könnte. Das gilt auch für den Fall, dass wir Mehreinnahmen erzielen (woher auch immer) oder Minderausgaben erreichen (weil geplante Maßnahmen nicht durchgeführt oder erheblich reduziert werden können). Es bleibt nur eine Ausnahme: Dringende Pflichtaufgaben! Freiwilligkeitsleistungen gehören leider nicht dazu.

Mit anderen Worten: Das finanzielle Korsett ist eng geschnürt!

Aus Fraktionssicht ist dabei besonders tragisch, dass wir für das Jahr 2022 aus heutiger Sicht nicht mit mehr Spielraum rechnen können. Im Gegenteil: Es müssen erst einmal noch 2,5 Millionen Euro „gefunden" werden, um auf ein Null zu kommen. Erst mit weiteren Einsparungen entsteht dann wieder etwas Gestaltungsspielraum. Wir hätten uns daher gewünscht, die Haushaltsverabschiedung noch etwas zu verschieben und mit der Suche nach weiteren Einsparmöglichkeiten unverzüglich fortzufahren.

Eine zentrale Forderung unserer Haushaltsrede sei deshalb hier nochmal wiederholt: 

  • Wir sollten, was andere Gemeinden schon mit Erfolg vorgemacht haben, eine Kommission zur Haushaltskonsolidierung bilden. Und uns nicht scheuen, auch auf externen Sachverstand und Finanzwissen aus anderer Perspektive zurückzugreifen.


Die Betonung liegt dabei auf dem letzten Halbsatz: „... externen Sachverstand und Finanzwissen aus anderer Perspektive zurückzugreifen." Man kann zwar der Meinung sein, dass Externe nur Geld kosten. Dabei sollte man allerdings nicht vergessen, dass wir intern seit mehr als einem Jahrzehnt versuchen, das Problem zu lösen. Bisher ohne durchgreifenden Erfolg.

Zahlreiche Anregungen aus der Bürgerschaft

Den Immer wieder erhalten die Unabhängigen – per Brief, per E-Mail oder per Anruf – wohlmeinende Anregungen, Hinweise, Vorschläge und Tipps, so in den vergangenen Wochen und jetzt auch aktuell.

Das freut uns und zeigt uns die Wertschätzung und Kompetenzzuweisung, die Akzeptanz und vor allem das große Vertrauen.

„Unsere Anliegen sind bei Ihnen gut aufgehoben“, schreibt beispielsweise ein Kirrlacher Mitbürger, übrigens ein Wähler einer anderen politischen Richtung.

Knapp ein Dutzend Hinweise sind in den vergangenen 14 Tagen eingegangen, beispielsweise zum immer noch fehlenden Gehweg an der Ecke Speyerer Straße/Rotkreuzstraße, zu den erneuten Arbeiten am Grünzug entlang der Mannheimer Straße in Richtung Oberhausen (dies nach nur einem halben Jahr Fertigstellung) oder zu seit Längerem reparaturbedürftigen Straßenleuchten. Themen waren auch der unbefriedigende Standort des Waldkindergartens, die stets überfüllten Glascontainer, die wilden Müllablagerungen, auch die großen Bereiche Kindergarten, Schule und Schwimmbad mit verschiedenen Problemen.

Alle Anregungen, Hinweise und Wünsche nehmen wir auf.

Im Vorfeld der Haushaltsberatung 2021 sind, auch weil wir die Bürgerschaft bewusst miteingebunden haben, zahlreiche Anregungen eingegangen, die wir auch so weitergegeben haben.

Da wir uns diesen Bürgern verpflichtet sehen, haben wir gesammelt, ausgewertet und dorthin weitergeleitet, wohin sie letztlich auch gehören. Dass hier unterm Strich etwa 35 überlegenswerte Bürgerwünsche zusammengekommen sind, spricht für uns als Ansprechpartner und freut uns. Sicherlich weiß der einzelne Bürger, dass nicht alles umzusetzen ist. Oder vielleicht erst später. Aber aus oft berechtigten Anregungen aus der Bürgerschaft können wir keine Einsparvorschläge entwickeln. Warum sollte die Stadt nicht wissen, was die Bevölkerung so alles auf dem Herzen hat?

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Überdachte Bushaltestellen

Insbesondere in Kirrlach wird es bei Regentagen an den Bushaltestellen unangenehm. Regenschutz besteht fast nirgends mehr. Man muss aktuell ungeschützt im Freien stehen. Daher freuen wir uns, dass bei der Sanierung der Bruchsaler Straße zwei Wartehäuschen als Regenschutz miteingeplant sind.

Es war im Rahmen der Haushaltsberatung eine Forderung unserer Fraktion, das Thema der Überdachungen zur Unterstützung des ÖPNV aufzugreifen. Mit diesen zwei Wartehäuschen ist ein erster Schritt getan.

Unabhängige stehen zum Schwimmbad

Den Erhalt des Rheintalschwimmbad mit Hallenbad und Schwimmbad und Sauna stellt keine Fraktion, keine Partei und keine Wählergruppe in Frage. Obwohl es enorm hohe Betriebs- und Unterhaltskosten verursacht. Aber eine solche Sport-, Schul- und Freizeiteinrichtung gehört zum „Standard“ einer Kommune in einer Größenordnung wie Waghäusel.

Wenn in diesem Jahr das Bad, seinerzeit ein Vorzeigeprojekt in der Region, seinen 50. „Geburtstag“ feiert, ist sicherlich ein klares Bekenntnis angesagt.
Wer sich Gedanken über ständig steigende Defizite macht, tut dies nicht mit dem Hintergedanken, das Rheintalbad irgendwann zu schließen. Das will auch niemand. Ein Schwimmbad ist nicht nur für ein paar Badegäste und Freizeitsportler gedacht, es ist auch für Schulen oder für die Trainingsbetriebe der DLRG und des SSV eine unentbehrliche Einrichtung.
Leider ist das Bad coronabedingt nach wie vor geschlossen. Dass das alljährliche Defizit ein nicht unerhebliches Problem für die Stadtverwaltung und für den ohnehin angespannten Haushalt darstellt, ist hinlänglich bekannt.

„kfw research“ schreibt beispielsweise:
Bäder werden, ähnlich wie Sportstätten, als wichtige soziale Infrastruktur geschätzt. Sie dienen auch als gesellschaftliche Interaktionsstätte und können dem Bewegungsmangel bei Kindern und Jugendlichen entgegenwirken. Für die Kommunen ist ein Schwimmbad darum ein wichtiges Angebot für die Bürger. Allerdings sind Bäder auch teuer: Der Kostendeckungsgrad liegt gerade einmal bei rund 30 Prozent.


In Waghäusel sind es 18 Prozent! 

Das letzte vollständige und damit „normale“ Betriebsjahr war 2019. Im Jahr 2019 verursachte das Rheintalbad immerhin Kosten in Höhe von fast 1.900.000 Euro. Dem gegenüber standen Einnahmen in Höhe von rund 341.000 Euro, was ein Defizit von etwa 1.559.000 Euro bedeutet. Das sind 4.267 Euro pro Kalendertag: ein dicker Brocken.

Im Wesentlichen sind sich alle Fraktionen und Gruppen einig: Das Rheintalbad muss erhalten werden, mittelfristig UND langfristig. Daher sollte es gelingen, das Defizit zu reduzieren.

Moderate Erhöhung

Mit der moderaten Erhöhung der Preise ist ein wichtiger Schritt erfolgt. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Option, eine Ausweitung von Schließtagen, ist noch nicht ausdiskutiert. Hierbei ist zu beachten, dass SSV und DLRG die Trainingstage benötigen und auch behalten sollen.
Ein weiterer Gesichtspunkt: Schwimmen ist für den ordentlichen Schulbetrieb und letztlich für den Schulstandort Waghäusel sehr wichtig. Das wird niemand in Abrede stellen wollen.

Eine detaillierte Kosten- und Nutzenanalyse, vor allem auch im Vergleich mit ähnlichen Badeeinrichtungen, könnte sinnvoll und hilfreich sein. Doch wenn bei anderen Bädern die Defizite ähnlich ausfallen, wird es wohl kaum noch gravierende Einsparmöglichkeiten für Waghäusel geben.

Stadtrat Roland Liebl, regelmäßiger Schwimmbad-Besucher, Mitstreiter der der Bürgerinitiative „Rettet das Schwimmbad“ (2002 bis 2007) und jetziger Sprecher der Unabhängigen, meint etwa, dass ein „externer Blick“ auf die spezifischen Kennzahlen sehr hilfreich sein könnte. Zumal, so seine Meinung, die internen Möglichkeiten bereits umfassend ausgeschöpft sind.

Schwimmbad seit 1967

Die Planung des Bades war bereits 1967 von den damals selbstständigen Gemeinden Kirrlach, Waghäusel und Wiesental als „Zweckverband Rheintalschwimmbad“ eingeleitet worden. Im Dezember 1968 erfolgte die Grundsteinlegung, das Richtfest kam im August 1969 zustande. Eingeweiht wurde das Rheintalbad am 22. April 1971.

Zum Teil erhebliche Sanierungen, bauliche Veränderungen und optische Aufwertungen gab es seitdem immer wieder.

Osterhase bei den Flüchtlingskindern

Ebru Baz (Stadträtin der Unabhängigen)

Da strahlten 26 mal zwei Kinderaugen, als Sarah Musik und Ebru Baz an die Türen klopften und den Flüchtlingskindern in der Anschlussunterbringung und in der Gemeinschaftsunterkunft in Waghäusel etliche Tüten mit vollgepackten Leckereien übergaben. Auch sie sollten das Osterfest und die üblichen Geschenke des ihnen weitgehend unbekannten Osterhasen genießen können.

Coronabedingt konnte es leider keine größere Aktion werden. Der Pandemie zum Trotz ließen es sich die beiden Vereine "Waghäusel Hilft" und "DIF Integrationsverein" nicht nehmen, die Kinder zum Strahlen zu bringen und ihnen an Ostern eine Freude zu bereiten.

Es galt, das Beste aus der Corona-Lage zu machen, äußerten sich die beiden Vereinsvertreterinnen.

Die Tüten waren gefüllt mit süßen schokoladigen Osterhasen, mit einem Stofftier, bunten Eiern sowie mit einer netten Geschichte, wie der Hase zum Osterhasen wurde.

Was hat es mit dem Phänomen Osterhase auf sich?

Seit dem 16. Jahrhundert ist er der alles bestimmende Akteur. Früher besaß er allerlei Mitbewerber für die Aufgabe, Eier zu bringen. Etwa der Hahn, der Storch, der Fuchs, der Kuckuck. Letztlich machte er das Rennen, weil er unter allen Tieren das fruchtbarste ist, also geradezu prädestiniert das Frühlingssymbol darstellt.

Ostergrüße

Es gibt ein überliefertes „Volksgut“ aus unserer Region, das wir gerne weitergeben:

„Ich will zum frohen Osterfest dir fröhlich gratulieren
Vielleicht gelingt es irgendwo, ein Häslein aufzuspüren.
Dann lege ich in seinen Korb ein Blatt mit tausend Grüßen,
das soll es dir als Festgruß bringen mit seinen flinken Füßen“


An Ostern erwacht die Natur zu neuem Leben, alles beginnt zu blühen und zu grünen. Wir wünschen allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern viele wärmende Sonnenstrahlen auch im Herzen, schöne Feiertage in Gesundheit und ein frohes Fest möglichst ohne Sorgen und Beschwerden.

Für die Bürger da

Immer wieder erhalten die Unabhängigen – per Brief, per E-Mail oder per Anruf - wohlmeinende Anregungen, Hinweise, Vorschläge und Tipps, so in den vergangenen Wochen und jetzt auch aktuell.

Das freut uns und zeigt uns die Wertschätzung und Kompetenzzuweisung, die Akzeptanz und vor allem das große Vertrauen.

So sind jetzt mehrere Mitteilungen eingegangen, darunter kritische Äußerungen zu „nicht nachvollziehbaren Maßnahmen in der Stadt“, worüber wir in der nächsten Ausgabe berichten.

Bei Demo dabei

Auch Vertreter der Unabhängigen unterstützten mit ihrer Anwesenheit die Demo der Gastronomen und Geschäftsleute auf dem Rathausplatz, darunter die Stadträte Roland Liebl und Ebru Baz. „Wir zeigen Solidarität“, bekundeten sie. Vorstandsmitglied Anita Medjed-Stumm meldete sich als Inhaberin der Malschule dort am Mikrofon zu Wort und kritisierte die teils existenzvernichtenden Corona-Auflagen mit „Berufsverboten“.

Ansprechpartner

Die Gemeinderatsfraktion mit Roland Liebl, Ebru Baz und Marco Gersonde und die engere Vorstandschaft der Unabhängigen mit Kerstin Siegrist, Tanja Adam, Michael Knebel, Anita Medjed-Stumm und Ursula Liebl an der Spitze – sie sind weiterhin für Sie da, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wenn Sie Fragen, Hinweise, Anregungen oder Probleme kommunalpolitischer Natur haben.

Kontakt per E-Mail:

Die Logbucheinträge für das erste Quartal 2021 finden Sie in unserem Archiv (Link am Ende dieses Blocks). Inhalte sind:

Tempo-30-Zone, Tempo-30-Limit und dennoch bleiben kleine Lücken;  Container für Schulen; Erhebung von Mietkosten für Gebäude mit exklusiver Vereinsnutzung; Für die Bürger da – und das konsequent; Umbau Bruchsaler Straße, 2. Bauabschnitt; Reduzierung des Defizits des Rheintalbades; Hallo, wir sind wieder da!;  Lärmaktionsplanung;  Tempo-30-Zonen; Waghäusel mit Rekordverschuldung;  REKORD-BLUTSPENDER GEEHRT: „Will Menschenleben verlängern“;  Haushaltsberatungen 2021; Bürgerinitiative gegen Gefahr- und Giftstofflager;  Nachgehakt: Obere Bachstraße wieder frei;  Gratulation zum Bundespreis;  Rekordschuldenstand von über 40 Millionen?;  Auf ein besseres neues Jahr 2021;  Hinweise aus der Bevölkerung; Neujahrsgruß

Die Logbucheinträge für das vierte Quartal 2020 finden Sie in unserem Archiv (Link am Ende dieses Blocks). Inhalte sind:

  • Blick auf Weihnachten und 2021; Rückblick in die Haushaltsrede 2020; Auf große Resonanz gestoßen; Haushalt 2021 - Sparen oder investieren?; Mehr Weihnachtsbeleuchtung; Haushalt 2021 - Sparen oder investieren?; Gratulation und Dankeschön!; Poststraße als Einbahnstraße; Neue Kompaktkehrmaschine für die Technischen Betriebe; Verabschiedung des Radkonzeptes; Einbahnstraßen öffnen - viele Vorteile; Tempo-30-Zonen; Hinweis auf Gefahrenstelle; Logbuch/Zugriffe; Immer für die Bürger da; Unterstützung der BI-Postkartenaktion; Roland Liebl als Lebensretter; Zur Schuler-Schließung: „Alles Schall und Rauch“; Auch wir freuen uns!; Lärmaktionsplan; LKW-Durchfahrtsverbot; Waghäusel guckt in die Sterne; Garagen im Oberen Kamm (Kirrlach); 210 m² Gehweg Speyerer-Ecke Rotkreuzstraße (Bild Wiesental); Harzstraße - Umwandlung in Spielstraße (Kirrlach); Eines der schönsten Naturschutzgebiete Deutschlands; Weiches Wasser; Kindergartenneubau Oberer Speyerer Feld; „Seit langer Zeit ein Hotspot“; Tiefengeothermie; Haushaltsberatungen 2021; Ins schönste Naturschutzgebiet; Kreisel beim Waldpark wird bald freigegeben

Die Logbucheinträge für das dritte Quartal 2020 finden Sie in unserem Archiv (Link am Ende dieses Blocks). Inhalte sind:

  • Blick ins Weltall; Dachsanierung der Wagbachhalle sowie Bau eines Spiel- und Sportparks; Unser Wald wird zur Müllkippe; Für Klimaschutz - Weiterer Ausbau der Bushaltestellen; Neueste Informationen: Gegen gefährliche und giftige Abfälle; Rheintalbad; Tiefengeothermie; Vorsicht! Schule hat begonnen; Freude über Fortschritt; Schulstart und Vorbereitung der Haushaltsberatungen; Wo bleibt das Geld?; Willkommensschild versetzt; Politik und Urlaub während Corona; Unausgeglichener Haushalt 2021 befürchtet - Dennoch: Vorschläge bitte einreichen; Weiterhin für Waldkindergarten; Lob für Ausstellung; Waldkindergarten: Die Vorfreude war groß; Freude über Förderung; Ortsmitte als zentrales Hundeklo?; Ja zum Waldkindergarten; Corona hat Live-Übertragung neuen Schub verliehen; Forderung der Unabhängigen: Schalter-Wiederbesetzung und Videoüberwachung; Car-Sharing in kleinen und mittleren Gemeinden; Maßnahmen zur Lärmminderung von Straßenverkehrslärm (allgemein); Ärger mit LKW-Parkerei; Digitalisierung der Verwaltung infolge der Corona-Krise; Schriftlicher Dank für Einsatz; Neubau eines Verkehrskreisels bei der Kreuzung Waldpark; Sanierungsgebiet "Ortskern Wiesental"; Finanzen und Corona; Warum eine Gymnasiumstraße?; Perspektiven für Freizeitprogramme; Ärger mit LKW-Parkerei; Mehr sparen mit der Pareto-Methode; Erste Erfahrungen mit dem Hygienekonzept - Trotz Corona fühlen sich die Badegäste sicher; Nur „beratende Gemeinderäte“

Die Logbucheinträge für das zweite Quartal 2020 finden Sie in unserem Archiv (Link am Ende dieses Blocks). Inhalte sind:

  • Glückwunsch!; Soforthilfe für Städte und Gemeinden – Unterstützung für Familien; Auf gutem Weg; Direkter Draht zur Fraktion; Wir sagen Danke; Dietrich Bonhoeffer; Schöne Ostern!; Zwischenlager Philippsburg; Gedenken und Mahnung; Schnakenbekämpfung; Fraktionssitzung in Coronazeiten?; Abriss der Zuckersilos; Waldsportpfad Waghäusel; Lob für die Kinder und Jugendlichen; Bürger-App; Was auch die Waghäuseler wissen sollten: Ab sofort Gehörschutzpflicht, wenn Trump über Corona redet; Kreiselbau u.a.; Bücherschrank hat sich bewährt; Abriss der Silos im Gang; Aus der Arbeit des Gemeinderats; Noch liegt die Brut der Schnaken trocken; Gelesen in "Hamburger Morgenpost":; Abbruch der Kühltürme; Abbruch der Kühltürme umgesetzt; Lob für Kinderspielplatz; Corona: Krisen sind auch Zeiten der Veränderung; Das war’s; Viele Väter hat das Kind!; Corona-Lockerungen?; Top-Meldung „Der Postillion“:; Ziel erreicht: Konverterbau kann jetzt starten; Seit Corona-Ausbruch: Online-Dienste gefragt wie nie; Erkenntnisse des Kinderreports umsetzen; Aus der Gemeinderatsarbeit; Zum Kindertag; Haushalt 2020 bereitet viele Sorgen; Fragen zur Vereinsförderung; Jede Lebensphase braucht ein Ende; Gegen Rassismus; Abruf von Mitteln?; Gegen Rassismus und Fremdenhass; Weiter in Kontakt bleiben in Zeiten der Corona-Krise; Große Baustelle; Zur Aussetzung der Vereinsförderung; Checkliste für ein barrierefreies Schwimmbad

Die Logbucheinträge für das erste Quartal 2020 finden Sie in unserem Archiv (Link am Ende dieses Blocks). Inhalte sind:

  • Neujahrsempfang der Stadt; "Windbürgergeld" und dann „Lärmbürgergeld“?; Gelesen - und mit dem Kopf geschüttelt; Gelesen und (doch etwas) gewundert; Wann ist es soweit?; Abriss der Waghäuseler Zucker-Silos; Neujahrsempfang des guten Miteinanders; Einladung zur öffentlichen Fraktionssitzung; Gelesen und gewundert ...; Bedauerlich...; Tempo 30 – Pro & Contra; Milde und Mitleid; Beim Neujahrsempfang 2020; Lob für Einrichtung; BI „Kein Gefahrstofflager“; Schulden – Aus Sicht der Unabhängigen, das zentrale Haushaltsthema; Unabhängige werben für Klimaoffensive; Haushaltsrede 2020; Gedenken an 1945; Einladung zur öffentlichen Fraktionssitzung; Kommentar; Wildschweine unterwegs; Kreisel beim Waldpark; Wichtiger Hinweis: Anschlussstelle Kronau bis Mai dicht; Öffentlich oder nichtöffentlich?; Gemeinnützigkeit erhalten/Festival begrüßt; Verbundenheit mit den Opfern von Hanau; Betreutes Wohnen kann gebaut werden; Waghäusel bei „Earth Hour“ erstmals mit dabei; Gegen gefährliche und giftige Abfälle; DigitalPakt von Bund und Ländern; Gegen Gewalt und gegen Spaltung; Gut gemacht! Lob für Frauenfest; Umfrage in Baden-Württemberg; Unglaublich!; Ausstellung zur Stilllegung der Zuckerfabrik Waghäusel vor 25 Jahren; Alles Gute!; Bild vom Spielplatz; Muss das sein?; Sprengung der Philippsburger Kühltürme; Kerzen entzündet; Landtagswahl am 14. März; Romantisches Waghäusel

Die Logbucheinträge für die zweite Jahreshälfte 2019, d.h. ab der Kommunalwahl 2019, finden Sie in unserem Archiv (Link am Ende dieses Blocks). Inhalte sind:

  • Vielen Dank für das Vertrauen; Rückblick auf vergangene Wahlen; Plakate hängen noch; "Integrationsfest der Kulturen"; Wie geht’s weiter?; Lob und Dank!; Zum Windpark Lußhardt; Mehrheitsfindung wird schwieriger; Lob für neues Präventionsprojekt; Zu Pfingsten; Weitere Schritte nach der Kommunalwahl; Lobenswerter Einsatz für die Bienen; Erste Fraktionssitzung; Gelesen und gestolpert; Zum Blutspendetag; Am Sonntag: Tag des Hundes; Gehört und gestolpert; Bilanz Gemeinderatswahlen; Waghäuseler Bürgersprechstunden; Für Umweltschutz und Sauberkeit; Logbuch mit Zuspruch; Völlig unterrepräsentiert; Migranten kaum sichtbar; Unechte Teilortswahl?; Erste Fraktionssitzung; Bei Wirsol-Informationsveranstaltung; Windräder sorgen für Unruhe; Windpark Lußhardt - Schallabschätzung; Ohne unechte Teilortswahl; Heißes Straßenfest; Toller Erfolg; Erfolgreiches Fest; 100 Mal; 1.900 Tonnen Gift?; Fehler eingeschlichen; Führungsteam gebildet; Die Rache ist mein; Gemeindeordnung, Geschäftsordnung und Hauptsatzung;  „Die Unabhängigen“ Waghäusel als neue politische Formation strukturieren sich; Ebru Baz in Jury berufen; Mit Abstand meistgelesener Beitrag; Einladung zur öffentlichen Fraktionssitzung; 100 Jahre Frauenwahlrecht; Im Fernsehstudio; Beste Wünsche!; Verhülltes Hinweisschild; Kriminelle Energie; Bürgerinfo Gefahrstofflager; Aus der Fraktionsarbeit; Klimaoffensive?; Aus der Fraktionsarbeit; Nichts Gutes; Schwache Demo; Vielen Dank!; Meistgelesene Beiträge; Windkraft in Waghäusel?; Erste Sitzung; Lob und Dank!; Aufgefallen; Klares Votum der Unabhängigen; Oh je oh je!; Kreisel und Kapelle; Turmfalke und Steinkauz; Spekulationen; Windkraft in Waghäusel; Wir gratulieren zu 1500 Kindern!; Fraktionsantrag: Vorverlegung der Bürgerfragestunde; Einladung zum Infostammtisch; Umleitung bei der Kapelle; Hinweis in der heutigen BNN: ; Auf dem Friedhof; Kreisel und Kapelle/Zusatz; Fertiggaragen statt Stellplätze?; Häufigster Nachname?; Zusammenarbeit: Klimaoffensive in Waghäusel; Verbesserungswürdig!; Achtung Terminhinweis!; Kommunalpolitiker, die Bürger beteiligen, haben höheres; Ansehen; Kein Klimawandel?; Hinweis für unsere Homepagebesucher:; Solidarität mit Schuler; Ja zum Waldkindergarten; Haushalt 2020 - Rheintalbad; Kommunalpolitiker, die Bürger beteiligen, haben höheres Ansehen (Teil 2) ; Verstärkung für Schnakenjäger; Die Unabhängigen befassten sich mit Park; Im Interview beim Baden TV; Ebru Baz: Gratulation!; Klimawandel - alles Kinkerlitzchen?; Haushalt 2020 - Straßen, Fuß- und Radwege; Vollsperrung zwischen Kirrlach und Wiesental; Mängelmeldungs-Whatsapp?; Zwei Jubiläen; Wirsol will Ende 2019 Antrag für Windpark stellen; Erfolgreiche Bürgerinitiative aufgelöst; Viele Themen stehen an; Super, alles gleichzeitig!; Jugendbeteiligung in Waghäusel; Glückwunsch zum erfolgreichen Mausöffnertag; Über ein Dutzend Themen erörtert; Waghäusel mit dabei; Aufgeschnappt:; Nagelneue Fahrbahndecke in Waghäusel muss schon wieder saniert werden; Zukunft der Schullandschaft; Kerwe in Kirrlach; Im Sinne der Bürger? Oder im Sinne des Gemeinderats?; Lob und Anerkennung; Halloween für guten Zweck; Poststraße als Einbahnstraße?; Einfach toll!; Vorverlegte Fragestunde; 70 Jahre Wiesentaler Park; Eine Sauerei; Einladung zum Infostammtisch; Friedwald auch für Waghäusel?; Einrichtung von Grundschulzentren; Aspekte zum Waldkindergarten; Viel Zustimmung; Zum Windpark Lußhardt; Widerspruch bei den Unabhängigen!!; Der 9. November in der Geschichte; Kommunen müssen nun die Hausaufgaben machen/ Ein Neubau in Waghäusel weiter ungewiss; Terminhinweis: Öffentliche Fraktionssitzung; Zum Volkstrauertag; "Gegenwind" in Kirrlach?; Info: Größtes Gefahrstofflagers Europas; Quo vadis Gemeinschaftsschule?; Muss das sein?; Gefunden; Zusammenarbeit: Klimaoffensive in Waghäusel; Eine schöne Adventszeit; 200 Mal!; Beliebter als der Nikolaus; Achtung Terminhinweis; BNN vom Samstag meldet:; Alles Gute! ; Beim Weihnachtsmarkt; Haushalt 2020; Hinweis: Stallweihnacht am 24. Dezember; Einladung; Sichtbehinderung? ; Zusammenarbeit: Klimaoffensive in Waghäusel; Frohe Weihnachten; Neuer Kreisel begrüßt; Beim Adventsmarkt; Abschaltung von Block 2; BI „Kein Gefahrstofflager“ ; Stallweihnacht auf dem Forlenhof; Vielen Dank dem Schnakenjäger; Neujahrsgrüße

Die Logbucheinträge bis zur Kommunalwahl 2019 finden Sie in unserem Archiv (Link am Ende der Seite). Inhalte sind:

  • Achtung Kreistagswahl; Warum nicht ein Geologe?; Unterstützung des Vogelparks; Aufgefallen; Ein Phantom; Aktivistin in Sachen Integration; Zu Besuch bei Raibles; Internet-Tipps für Infostände; Auswahl und Vielfalt; „Tu, was du liebst“; Konverterbau beginnt; Dem Fraktionszwang entgegenwirken; Vor 25 Jahren: Stilllegung der Zuckerfabrik; „Mir geht‘s um eine liebenswerte Stadt“; Warum heißen unsere Straßen wie sie heißen?; Kommunalpolitische Gene; Anonyme Anregung; Miteinander & Mitmenschlichkeit; Der „andere“ Blick; „Ein gutes Miteinander“; Nur „beratende Gemeinderäte“ vor 74 Jahren; Mit allen Stadtteilen verbunden; Was ist ein UX-Designer?; Prospekte unterwegs; Kreativ und kommunikativ; Lahr macht’s vor; Powerfrau Lisa Wirth; Schuldenberatung?; Spender auch für Afrika; Vom gleichen Recht; Bürgerinitiative Konverter 21; Fragen über Fragen; Pflege alten Brauchtums; Seit 1923; Michael Knebel und Eck Robert; Zeit für Veränderung!; Auf Platz 1; Was bedeutet Waghäusel?; 44 Jahre in der Kommunalpolitik; Gegengewicht zu AfD; Einsatz für den Vogelpark; Fraktionszwang?; Einsatz für den kleinsten Stadtteil; Abhängigkeit und Unabhängigkeit; Schöne Ostern!; Immer hilfsbereit; Muss das sein?; Künstlerin und Kandidatin; Waghäusel und Weimar; „Beim Papst seiner Frau“; Plakate hängen; Für Friedenskirche; Die Geschichte kennen; „Irgendwo tut sich ein Weg auf“; Welche Hinterlassenschaft!; Jung und wunschlos glücklich; Großes Interesse an den Unabhängigen; Alles beim Frühlingsfest; Nicht unbedingt Partei; Erster Kandidaten-Flyer unterwegs; Arbeitsvermittlerin und Künstlerin; Möglichst viel Transparenz; Waghäuseler Rekord-Blutspender; Bundespolitik in Waghäusel?; Beteiligung am Frühlingsfest; Unabhängige Listen im ganzen Land; Dirigentin in der Gemeindepolitik?; Unterstützungsunterschriften weit über den erforderlichen Umfang hinaus; Zeichen setzen und Frauen in Waghäusel fördern; Für Frische und Farbe; Präsident als Spitzenkandidat; „Die Unabhängigen“ Waghäusel treten mit zwei Drittel Frauen zur Wahl an;