Logbuch

Neuigkeiten und Informationen, Meldungen und Stellungnahmen der Unabhängigen.

An dieser Stelle erscheinen immer wieder neue Informationen, Meldungen und Stellungnahmen der „Unabhängigen“. 

Es lohnt sich also, regelmäßig auf die Homepage zu gehen. 

Eines der schönsten Naturschutzgebiete Deutschlands

Einen etwa zweieinhalbstünigen Rundgang durch das Naturschutzgebiet "Wagbachniederung" unternahm die Wählervereinigung "Die Unabhänigen".

Die Großfläche ist ein europaweit wichtiger Brut- und Rastplatz für heimische und durchziehende, vom Aussterben bedrohte Vogelarten - und zählt zu den bedeutendsten Vogelschutzgebieten in ganz Deutschland.

Seit 1983 ist die Fläche als Naturschutzgebiet ausgewiesen. Hier sind mehr als 300 verschiedene Vogelarten zuhause, etwa Kormorane, Entenvögel, Schwäne, Rohrweiher, Fischadler, Haubentaucher, Rohrsänger, Neuntöter und Kuckuck.

Entdecken lässt sich auch der sonst nur im Mittelmeerraum beheimatete Purpurreiher, dessen nördlichstes Verbreitungsgebiet hier bei Waghäusel ist. Dabei dürfte es sich um die größte Purpurreiher-Kolonie in Deutschland handeln. Wohl fühlen sich die etwa zehn vorhandenen seltenen Eisvögel. Zu den Prachtexemplaren zählen die Blaukehlchen. Für Ornithologen aus vielen Ländern ist die Wagbachniederung seit langer Zeit ein Hotspot.

Von der alten Bundesstraße B 36 aus, die heute als schöner Radweg zwischen Neulußheim und Waghäusel dient, ist das Gelände gut einsehbar. Fußwege führen mitten durch das Gelände und ermöglichen einmalige Empfindungen.

„Eine Führung durch diese Naturschönheit ist unbedingt empfehlenswert“, fassten Vorsitzende Kerstin Siegrist und Fraktionschef Roland Liebl die Eindrücke zusammen. Wer kommunalpolitisch tätig ist, sollte hier schon einmal gewesen sein und sich über das – mitunter zu wenig beachtete – kleine Paradies gefreut haben.

(Vollständiger Bericht in der Online-Ausgabe "Wochenblatt Bruhrain" unter www.wochenblatt-reporter.de/waghaeusel/c-lokales. Dort hat der Bericht eine Rekordzahl von Lesern erzielt. Vielen Dank.)

Aus der Fraktionsarbeit

Weiches Wasser

Unsere Fraktion erreichen immer wieder Meldungen aus der Bevölkerung. So schildert uns ein interessierte Bürger folgende Beobachtung: "Zuwachsen der Hausanschlussleitungen ... das Festsitzen der Straßenschieber auch in den Gebäuden muss doch eine Ursache haben. Als einzige Ursache sehe ich das harte Wasser mit seinen natürlichen Mineralien an, das zum "Verkrusten" der Anlageteilen bzw. Zuwachsen der Hausanschlüsse führt. Weitere Schäden entstehen durch Kalkausfall insbesondere im privaten Bereich. Hier sitzen Ventile fest, SV-Ventile verkrusten und lassen ständig Wasser ab, WC-Spülkästen verkalken und lassen ständig Wasser ab, WC-Spülkörper verkalken und spülen nicht mehr ausreichend und müssen ausgetauscht werden. Diese Aufzählung könnte ich noch erweitern ... Um die genannten Probleme zu beseitigen ist eine Reduzierung der Mineralien im Trinkwasser des Zweckverbandes erforderlich."

Wie es der Zufall will, unser Fraktionssprecher Roland Liebl hatte sich genau an diesem Tag mit einem zugesetzten Eckventil für die Spülmaschine zu beschäftigen. Der Wasserdruck in der Küche war nicht mehr ausreichend. Die Rechnung zu der (vermeidbaren) Reparatur steht noch aus. Es gibt schon gute Gründe, warum immer mehr Gemeinden in der Region diesen Kalk schon im Wasserwerk entfernen, so Liebl. Unsere Fraktion wartet gespannt auf den Bericht aus dem Zweckverband Wasserversorgung, inwieweit man das Thema dort aufgreifen will und (technisch) kann.

Kindergartenneubau Oberer Speyerer Feld

Unsere Fraktion erreichten im letzten Jahr mehrere Berichte über schnelle Bauvorhaben, die dank modulbauweise auch noch preiswerter als konventionelle Bauten realisiert werden konnten. Konkret geht es dabei um moderne und sehr attraktive Holzbauten im Baukastensystem, die vorgefertigt aufgestellt werden können. Wir sind offen für dieses Thema, hatten bisher aber noch keine Mehrheit im Rat gefunden, um tiefer in das Thema einsteigen zu können. Wir bleiben am Ball.

„Seit langer Zeit ein Hotspot“

In einem der schönsten Naturschutzgebiete Deutschlands

Die Stadt Waghäusel hat sozusagen vor der Haustür eines der schönsten Naturschutzgebiete Deutschlands. Doch man sollte diese Besonderheit auch einmal gesehen und bewundert haben, sagte sich die Wählervereinigung der “Unabhängigen“ Waghäusel und ermöglichte ihren Freunden und Sympathisanten einen Rundgang mit vielen Aha-Erlebnissen.

„Ein solches Refugium muss erhalten und geschützt werden. Denn wir haben auf dieser Gemarkung ein Vorzeigegebiet, auf das wir mordsmäßig stolz sein können.“ So lautete die Botschaft des Tages. Um die vielen Merkmale vor Ort festzustellen und wirken zu lassen, hatten die „Unabhängigen“ mit Kerstin Siegrist an der Spitze zu einer zweieinhalbstündigen Führung durch die Wagbachniederung eingeladen.

Als Leiter der Exkursion stand Diplom-Biologe Ulrich Mahler zur Verfügung, ehemaliger Mitarbeiter des Regierungspräsidiums: ein exzellenter Kenner der Örtlichkeiten, der Pflanzen- und Tierwelt.

„Solche romantischen Wege finden sich nirgendwo sonst“, schwärmten einige Teilnehmer.

Obwohl die Wagbachniederung immer den Zusatz Waghäusel führt, befindet sich das Areal bereits auf der Gemarkung der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen. Das Gebiet liegt in einer uralten Rheinschlinge. Bis zur Aufgabe der Produktion im Jahre 1995 wurde es zum großen Teil von der benachbarten Zuckerfabrik für Schlammklär-Ablagerungen genutzt.

Derzeit umfasst die Wagbachniederung - zwischen der alten B 36 und der L 560 - auf einer Fläche von 224 Hektar eine große Vielzahl von unterschiedlichen Biotopen, so zwei große Wasserflächen, im Flachwasser stehende Schilfbestände, Schlammflächen, Nasswiesen und Riedflächen, aber auch Gebüsche, Hecken und Baumgruppen.

Zwischen 500 und 1.000 Kilogramm Karpfen werden jährlich von einem Berufsfischer geangelt, informierte Mahler über den Fischreichtum. Unterwegs sind auffallend viele Kormorane, etwa 80 Brutpaare (Fortsetzung folgt).

Fraktionssitzung

Unser zugeteilter Sitzungsraum für Fraktionssitzungen im Rathaus ist Stand heute (Redaktionsschluss 12.10.) nach wie vor nur für die Fraktionsmitglieder freigegeben. Sie können uns Ihre Anliegen aber dennoch gerne weiterleiten, z.B. über das Kontaktformular auf unserer Homepage: www.du-waghaeusel.de/kontakt

Die nächste Gemeinderatssitzung ist für Montag, 26. Oktober vorgesehen. Unsere Fraktion trifft sich schon eine Woche vorher. Die öffentliche Tagesordnung incl. der Sitzungsunterlagen sind voraussichtlich für alle Bürger ab dem 16. Oktober abrufbar: waghaeusel.more-rubin1.de 

In gedruckter Form sind die Infos erst eine Woche später im Mitteilungsblatt verfügbar. In Corona-Zeiten mit viel Homeoffice, sollten hoffentlich mehr Bürger das digitale Angebot nutzen, zumal es bereits eine Woche vorher verfügbar ist. Wir ermutigen Sie dazu und freuen uns auf Ihre Fragen.

Tiefengeothermie

Im November und Dezember 2019 wurden auf unserer Gemarkung 3D-Messungen durchgeführt. Die Deutsche ErdWärme GmbH & Co. KG kam auf unsere Fraktion zu, um die Ergebnisse zu präsentieren. Die Termin- und Raumsuche hat sich unter den Corona-Bedingungen als nicht ganz so einfach erwiesen, ist allerdings inzwischen gelöst. Wir erwarten gespannt, welche Ergebnisse unserer Fraktion noch im Oktober präsentiert werden. 

Haushaltsberatungen 2021

Die Fraktion hat die bei uns eingereichten Themen besprochen und an die Stadt zur Prüfung eingereicht. Insgesamt wurden neun Themengebiete gebildet. In Corona-Zeiten üben wir dabei Investitions-Rücksicht, fahren aber die Anforderungen nicht auf null herunter: Ein Sparen gegen die Krise ist nicht möglich oder sinnvoll. Fürs Rheintalbad möchten wir z.B. einige Punkte mit hoher Priorität umsetzen. Dazu gehören "Kleinigkeiten", wie die fehlende Treppe zwischen dem Außenbereich des Kiosks und des Schwimmerbeckens. Aber auch echte Investitionen, wie eine Einstiegshilfe ins Schwimmerbecken. "Schaun mer mal, dann sehn mer scho", sagte Franz Beckenbauer.

Ins schönste Naturschutzgebiet

Vor der Haustür unserer Stadt liegt eines der schönsten Naturschutzgebiete. Die Unabhängigen haben am Samstag ab 9.00 Uhr die Möglichkeit, einen Rundgang durch die Wagbachniederung mit den vielen Naturbesonderheiten unternehmen zu können. Und das mit dem Topexperten, Diplom-Biologe Ulrich Mahler.

Zu sehen sind außergewöhnliche Pflanzen und Tiere im europaweit bedeutsamen Brut- und Rastplatz für heimische und durchziehende, vom Aussterben bedrohte Vogelarten.

Bis zur Aufgabe der Produktion im Jahre 1995 wurde es von der benachbarten Zuckerfabrik für Schlammklär-Ablagerungen genutzt.

Derzeit umfasst die Wagbachniederung auf einer Fläche von 225 Hektar eine große Vielzahl von unterschiedlichen Biotopen, so zwei große Wasserflächen, im Flachwasser stehende Schilfbestände, Schlammflächen, Nasswiesen und Riedflächen.

Seit 1983 ist das Gebiet als Naturschutzgebiet ausgewiesen. In diesem Naturschutzgebiet sind ganz besondere Vogelarten zu Hause, sogar der seltene Eisvogel und der sonst nur im Mittelmeerraum beheimatete Purpurreiher, dessen nördlichste Verbreitung hier ist. Für Ornithologen aus vielen Ländern ist das Gebiet seit langem ein Hotspot.

Kreisel beim Waldpark wird bald freigegeben

Mit dem Bau der Süd-West-Spange wurden die Waghäusler, Kronauer, Schwetzinger und die Bruchsaler Straße zu Ortsstraßen herabgestuft, sowie ein LKW-Durchfahrtsverbot angeordnet. Das war eine wichtige Voraussetzung, um hier auf relativ wenig Platz einen angemessenen und leistungsfähigen Kreisel unterbringen zu können. Die Arbeiten wurden für knapp über einer Million Euro vom Gemeinderat an die Firma Eurovia aus Renningen vergeben und werden in den nächsten Tagen abgeschlossen.
 
„Politik ist das Bohren von dicken Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß“, hat der berühmte Soziologe Max Weber einmal gesagt. Die Organisation einer Gemeinderatsmehrheit war eine langwierige Maßnahme, so Stadtrat Roland Liebl. Liebl hatte diesen Kreisel schon vor über zehn Jahren gefordert, z.B. in den Stellungnahmen als Fraktionssprecher zum Haushalt 2008, 2009, usw. Geld war dafür faktisch nie vorhanden, deswegen wurde dieses Vorhaben immer wieder geschoben. Umso zufriedener muss man nun sein, wenn ein solches Projekt abgeschlossen werden kann.

Neben der Lärmbelästigung der Anwohner durch den Kreuzungsverkehr sind es die erheblichen Wartungs- und Reparaturkosten der Ampelanlage sowie die ohnehin notwendige Erneuerung der Wasserleitungen in diesem Bereich, die den Bau eines Verkehrskreises beschleunigten.

Nach der Fertigstellung werden neben den Anwohnern der Hauptstraßen auch die Anwohner der bisherigen "Umfahrungsstrecken" Goethe-/Nördliche Waldstraße, Flattacher/Südliche Waldstraße, Flattacher/Kärntner Straße, sowie Kärtner-/Goethestraße profitieren. Und vor allem alle Bürger, die während der mehrmonatigen Umbauzeit Umleitungen fahren oder ertragen mussten.

Wichtig wird sein, auch den innerörtlichen LKW-Verkehr zu kontrollieren, denn laut Anwohner fahren noch immer viele LKWs innerorts, auch wenn es "bessere" Routen ins Industriegebiet gibt.  

Blick ins Weltall

Die Unabhängigen haben die besondere Möglichkeit, die Sternwarte in Waghäusel besichtigen zu können, auf den Sternenhimmel blicken zu dürfen und fachkundige Erläuterungen zum Weltall zu erhalten.

Termin ist am Freitag, 16. Oktober.

Bei schlechtem Wetter bekommen wir Informationen anhand von Schaubildern im Astronomie-Kavaliershaus neben der Eremitage. Dann wird das reine Sternegucken auf einen Abend mit besserer Aussicht verlegt.

Wir treffen uns um 20 Uhr vor der Sternwarte (neben Martin-von-Cochem-Haus im OT Waghäusel).

Alles ist vor Ort so organisiert und eingeteilt, dass wir die Corona-Auflagen auch einhalten können.

Anmeldungen bitte bei Kerstin Siegrist, Moselstraße 3a.

In der Sternwarte sind etwa die Polkappen des Mars, der rote Fleck des Planeten Jupiter oder die Ringe des Saturn auszumachen. Das Fernrohr gilt als das größte im ganzen Umkreis. Neun Meter lang und 4,60 Meter breit ist das Gebäude. Was das Teleskop oben in weiter Ferne aufnimmt, kann auf zwei Bildschirmen im unteren Eingangsbereich übertragen werden. Bis zu acht Personen finden auf der erhabenen Beobachtungsbühne Platz. Mit einer Öffnung von 16 Zoll sammelt das moderne Hauptinstrument rund 6.000 Mal mehr Licht als das menschliche Auge. Unter der 3,60 Meter großen drehbaren Kuppel verrichtet ein Teleskop vom Typ Ritchey-Cretien und einer Öffnung von 400 Millimeter seinen Dienst.

Hinweis:

Vorgesehen ist demnächst auch eine Führung durch die Wagbachniederung mit den vielen Natur-Besonderheiten. Der Termin wird separat bekanntgegeben.

Dachsanierung der Wagbachhalle sowie Bau eines Spiel- und Sportparks

Große Freude herrscht in der Fraktion über diese Zusagen, insbesondere weil es nun endlich auch Klarheit bezüglich des Spiel- und Sportparks gibt. Es ist daran gedacht, einen generationenübergreifenden Workout-Bereich, einen Skaterpark sowie ein Volleyball- und Basketballfeld zu errichten. Dieser Beschluss drohte bekanntlich an der Standortfrage zu scheitern. Jetzt steht fest, die Anlage wird vor der Wagbachhalle und vor dem Jugendzentrum entstehen.  

Umleitungsbeschilderung nach Wiesental korrigiert

Beim Kreiselbau Waldpark führte nach der ersten Teilfreigabe die Umleitungsstrecke aus dem Zentrum von Kirrlach nach Wiesental für viele überraschend durch das Wohngebiet (Südliche Waldstraße, Gartenstraße, Bruchsaler Straße). Auf Drängen der Unabhängigen wurden die Schilder mit der Beschriftung „Wiesental“ an der Südlichen Waldstraße jetzt entfernt. Schließlich kommt man bei Bedarf über den Rewe-Kreisel viel schneller nach Wiesental. Und die Anwohner im Wohngebiet werden dabei auch noch entlastet. Unklar ist für uns noch, wie es zu dieser eher unglücklichen Beschilderung kam.

Unser Wald wird zur Müllkippe

Regelmäßig, ja sehr oft bekommen die „Unabhängigen“ Anfragen und Anregungen, Hinweise und Vorschläge. Darüber freuen wir uns sehr, zeigt dies doch eine gewisse Wertschätzung und Kompetenzzuweisung.

Mehrmals hintereinander gingen jetzt Hinweise zur Verschmutzung des Waldes und der Wald- und Feldwege ein.

In der Tat: Die Zahl der Umweltsünder nimmt deutlich zu, auch in der Stadt Waghäusel. Wird unser Wald allmählich zur Müllkippe?

Die Menge des Abfalls, der im Wald oder an Waldwegen entsorgt wird, erschreckt und erreicht inzwischen schlimme Ausmaße. Kein Waldweg mehr ohne Verschmutzungen durch eine Rekordzahl von weggeworfenen Tempotaschentüchern, Zigarettenschachteln, Verpackungen und Haushaltsgegenständen. Hinzu kommen Bauschutt, Gartenabfälle, Möbelteile.

„Bekommen die Wildsauen im Wald menschliche Konkurrenz?“, ärgerte sich ein Spaziergänger.

Nach Ansicht der Unabhängigen müssten die Strafen für diese Umweltsünde drastisch erhöht werden.

Da wohl keine Abhilfemaßnahmen so richtig helfen, ist es notwendig, bei Beobachtungen entsprechende Meldungen bei der Polizei oder im Rathaus vorzunehmen.

Ortsmittengestaltung

An dem informativen „Marktplatzgespräch“ der SPD nahm auch Stadträtin Ebru Baz als Vertreterin der „Unabhängigen“ teil. In den meisten Punkten herrsche Übereinstimmung, insbesondere was Verkehrsberuhigung, Tempo 30, Radwegekonzept, Lärmreduzierung und Ortsmittenneugestaltung betrifft, stellte sie fest. Ob nach Köhler, „Sarde“, demnächst Görtz? ein viertes Cafe im Park und am Park notwendig ist, bleibt für manche Bürger zu hinterfragen..

Für Klimaschutz - Weiterer Ausbau der Bushaltestellen

Aus der Bürgerschaft erreichte uns ein Hinweis zum ÖPNV. Überdachte Bushaltestellen sind nicht überall in der Stadt verfügbar. Das größte Defizit besteht im Stadtteil Kirrlach. Die Unabhängigen werden in der kommenden Bürgerfragestunde eine Auskunft erbeten, welche Haltestellen nach dem Abschluss aller Umbauarbeiten weiterhin ohne Wartehäuschen oder Überdachung sein werden. Aufgrund dieser Liste möchten die Unabhängigen dann eine Entscheidung darüber, wann hier Einzelmaßnahmen erfolgen sollen. "Für die Benutzer der Buslinien in der Stadt ergeben sich immer Wartezeiten an den Bushaltestellen, die bei schlechter Witterung äußerst unangenehm sind und die Busbenutzung nicht gerade fördern. Dem sollte im Sinne von attraktiven öffentlichen Verkehrsmitteln Abhilfe geschaffen werden", so Fraktionssprecher Roland Liebl.

Corona und Sporthallen

Zufrieden sind wir mit der schrittweisen Ausdehnung der Hallennutzungen: Unter Berücksichtigung der aktuell geltenden Corona Verordnungen ist eine Nutzung der städtischen Hallen spätestens mit Beginn des Winterhalbjahres (01.10.) für alle Vereine und Gruppen grundsätzlich wieder möglich.

Rheintalbad

Immer wieder erreichen uns Bitten, das Thema Einstiegshilfe erneut aufzugreifen. Bekanntlich war unser Antrag im letzten Hauhaltsjahr im Gemeinderat nicht mehrheitsfähig. Eine direkte Aufnahme in den Haushaltsplan erfolgte nicht. Nur die Zusage vom Oberbürgermeister, dass beim Nichtaufbrauch von Haushaltsmitteln eines Titels im Baubereich diese für eine Einstiegshilfe verwendet werden sollen. Auch hier werden wir am Ball bleiben und ggf. für den neuen Haushalt dieses Thema erneut aufgreifen.

Neueste Informationen: Gegen gefährliche und giftige Abfälle

Die Bürgerinitiative „Kein Gefahrstofflager“ mit Mitgliedern und Unterstützern auch aus Waghäusel, Philippsburg und Oberhausen-Rheinhausen setzt ihren Kampf gegen die geplante Erweiterung des Gefahrstofflagers in Germersheim unvermindert fort.

Zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung lädt die BI, die in Waghäusel von der Wählervereinigung „Die Unabhängigen“ unterstützt wird, auf Dienstag, 29. September, um 19.30 Uhr, ins Sängerheim in Lingenfeld, ein. Eingeladen wird aber auch zur Gerichtsverhandlung gegen die Kreisverwaltung am Montag, 21. September, um 13 Uhr, Saal C 07, beim Verwaltungsgericht in Neustadt, Robert-Stolz-Straße 20. Hier geht es um die Klage wegen der Ablehnung des immissionsrechtlichen Verfahrens für die Erweiterung von 70 Tonnen auf 1.900 Tonnen.

Der vorgesehene Sammelplatz für gefährliche und giftige Abfälle auf dem großen US-Gelände ist nur 500 Meter von der ersten Wohnbebauung entfernt. Bis zum Rheinufer auf badischer Seite sind es nicht einmal 3,5 Kilometer. Einbezogen sind demnach auch Philippsburger, Rheinsheimer, Oberhausen-Rheinhausener und Waghäuseler, die bei einem Unglück sofort betroffen wären.

Weitere Infos unter https://kein-gefahrstofflager.jimdo.com/ oder Facebook unter BI Gefahrstofflager.

Fraktionssitzung

Unser zugeteilter Sitzungsraum für Fraktionssitzungen im Rathaus ist Stand heute (Redaktionsschluss 15.09.) nach wie vor nur für die Fraktionsmitglieder freigegeben. Sie können uns Ihre Anliegen aber dennoch gerne weiterleiten, z.B. über das Kontaktformular auf unserer Homepage: www.du-waghaeusel.de/kontakt

Die nächste Gemeinderatssitzung ist für Montag, den 28. September vorgesehen. Unserer Fraktion trifft sich schon eine Woche vorher. Die öffentliche Tagesordnung incl. der Sitzungsunterlagen sind voraussichtlich für alle Bürger ab dem 18. September abrufbar: waghaeusel.more-rubin1.de 

In gedruckter Form sind die Infos erst eine Woche später im Mitteilungsblatt verfügbar. In Corona-Zeiten mit viel Homeoffice, sollten hoffentlich mehr Bürger das digitale Angebot nutzen, zumal es bereits eine Woche vorher verfügbar ist. Wir ermutigen Sie dazu und freuen uns auf Ihre Fragen.

Rheintalbad

Wir sind sehr zurfrieden damit, dass die Freibadsaison coronabedingt verlängert wurde. Und die aktuellen Temperaturen bestätigen, dass es die richtige Entscheidung war. Begeistert sind wir ferner, dass mit Beginn der Hallenbadsaison, d.h. am dem 5. Oktober, auch wieder Barzahlung möglich sein wird. Die Bestellung über Paypal war für viele Kunden abschreckend, insbesondere, wenn man bisher noch keine Erfahrungen im Internet-Shopping hatte. Diese Bezahlmethode bleibt dennoch erhalten, insbesondere für die jüngeren Besucher.

Tiefengeothermie

Im November und Dezember 2019 wurden auf unserer Gemarkung 3D-Messungen durchgeführt. Die Deutsche ErdWärme GmbH & Co. KG kam auf unsere Fraktion zu, um die Ergebnisse zu präsentieren. Die gewonnenen Daten bestärken die Firma in ihrer Annahme, dass Waghäusel gute geologische Voraussetzungen für die Erschließung von Erdwärme bietet. Es werden dabei Wärmereservoire in größeren Tiefen erschlossen und Bohrlöcher von bis zu fünf Kilometer Tiefe gebohrt. Die Genehmigungen dafür erfolgen nach Bergrecht, also faktisch ohne den Gemeinderat.

Temperaturverteilung in Baden-Württemberg in 2500 m Tiefe (Mittelwert für Baden-Württemberg: 105 °C, deutschlandweiter Mittelwert: 79 °C) Foto: Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau (LGBR)

Vorsicht! Schule hat begonnen

Die „Unabhängigen“ rufen insbesondere alle Erwachsenen zur Rücksichtnahme im Straßenverkehr auf!


Jetzt im September sind auch viele Erstklässler unterwegs. Auch andere Schüler, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad sich im Straßenverkehr bewegen, bedürfen der Berücksichtigung und der Vorsicht.


Immer wieder gibt es verunglückte Kinder im Straßenverkehr. Als Hauptunfallursache gilt überhöhte Geschwindigkeit.

Freude über Fortschritt

Die „Unabhängigen“ Waghäusel freuen sich über den Baufortschritt bei der Dachsanierung der Johann-Peter-Hebel-Realschule. Die Notwendigkeit und die baldige Inangriffnahme wurden von Seiten der Unabhängigen immer wieder ausdrücklich betont. Für das schon längere Zeit undichte Dach musste eine schnelle Lösung her. „Das sind wir den Schülern, Eltern und der Lehrerschaft schuldig“, hoben Roland Liebl für die Gemeinderatsfraktion und Kerstin Siegrist für den Ortsverband der Unabhängigen hervor.

Im November hatte der Gemeinderat mit großer Mehrheit die Verwaltung beauftragt, die „dringend notwendige Sanierung der Johann-Peter-Hebel-Realschule zügig umzusetzen“. Im damaligen Bericht heißt es: Zu Beginn unterstrich Oberbürgermeister Walter Heiler die Dringlichkeit der Sanierungsmaßnahmen mit einem Kostenaufwand von sechs Millionen Euro, die mit maximal 2.979.000 Euro bezuschusst werden.


Die Dachsanierung sowie die Herstellung der Barrierefreiheit sind für 2020 vorgesehen, während die Brandschutzmaßnahmen und die Innenraumsanierung bis Ende 2022 abgeschlossen sein müssen.

Derzeit sind alle Dachschichten entfernt. Das neue Dach bekommt auch eine Neigung, so dass ein Eindringen des Regens hoffentlich vermieden wird.

Schulstart und Vorbereitung der Haushaltsberatungen

Unsere Fraktion ist und war nicht nur während der Ferienzeit gut erreichbar. Am schnellsten ging und geht dies z.B. über das Kontaktformular auf unserer Homepage (www.DU-waghaeusel.de). Schnelle Hilfe gab es bei zahlreichen Anfragen, die wir gerne direkt an die zuständigen Stellen in der Stadt weitergeleitet haben. Lobend ist zu erwähnen, dass kleine Dinge meistens innerhalb eines Arbeitstages erledigt wurden: ob spontan auftretende Schlaglöcher in den Straßen (z.B. in der Südlichen Waldstraße) oder defekte Wasserhähne bei der Sommerhitze (Friedhof Kirrlach), es wurde schnell reagiert. Verbesserungspotential sehen wir auch, insbesondere dann, wenn verschiedene Ämter und externe Dienstleister sich zunächst untereinander abstimmen müssen und dabei die Kundenorientierung (... wir betrachten den Bürger als Kunden der Gemeinde ...) nur „suboptimal“ läuft (... das ist eine positive Formulierung ... analog zur Zeugnissprache ... weil ansonsten die Veröffentlichung im Mitteilungsblatt nicht möglich wäre ...).

Für die beginnende Schulwoche wünschen wir allen Schülern einen guten Start ins neue Schuljahr und möglichst wenig Beeinträchtigungen durch Corona.

Für unsere Fraktionsarbeit hoffen wir darauf, dass wir am 22. September um 18:30 Uhr wieder zu einer öffentlichen Fraktionssitzung einladen können. Schwerpunkt wird neben der Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung auch die Sammlung von Haushaltsanforderungen für das kommenden Kalenderjahr sein. Gerne beraten wir Ihre Ideen und Vorschläge. 

Last but not least: Bleiben Sie gesund.

Wo bleibt das Geld?

Auf unser Unverständnis stößt der Inhalt einer Pressemeldung vor wenigen Tagen, in der es heißt: Milliarden für Schul-Digitalisierung noch nicht angekommen. Nach langem Ringen wurde 2019 extra das Grundgesetz geändert. Schule ist Ländersache – doch nun konnte der Bund reichlich Geld geben für die Digitalisierung der Schulen. Angekommen ist dort bis heute wenig.

Über ein Jahr nach Beginn des Digitalpakts Schule sind von den fünf Milliarden Euro Fördergeld des Bundes für digitalen Unterricht nur 15,7 Millionen Euro abgeflossen.


Dies habe mit der Ausnahmesituation in der Corona-Pandemie tun, heißt es aus Berlin. Bis Jahresende werde sich die Zahl massiv erhöhen.


Der Digitalpakt war am 17. Mai 2019 in Kraft getreten. Über das Förderprogramm stellt der Bund den Schulen fünf Milliarden Euro für Investitionen in digitale Tafeln (Smartboards), Schul-WLAN, Online-Lernplattformen und mobile Geräte zur Verfügung. Von den Ländern kommen insgesamt weitere 500 Millionen dazu.

Willkommensschild versetzt

Vor geraumer Zeit hatten die „Unabhängigen“ Waghäusel eine, wie sie meinten, Sichtbehinderung auf städtischem Gebiet festgestellt.

Seinerzeit schrieben wir: „So schön die neuen Willkommensschilder in Waghäusel auch sind, sie sollten nicht die Sicht auf nahende Autos versperren. Wie schnell könnte es zu einem Unfall kommen. Deshalb halten wir eine Überprüfung der Standorte für angesagt. Im Rahmen der Bürgerfragestunde wurde schon am 25. November vom Fraktionssprecher Roland Liebl auf dieses Problem in der Bruchsaler Straße hingewiesen.“

Unsere Meinung wurde damals nicht von allen geteilt – und alles blieb zunächst so bestehen.

Dass jetzt das Willkommensschild an der Bruchsaler Straße etwas zurückgesetzt worden ist, freut uns. Wir begrüßen ausdrücklich diese Maßnahme.

Politik und Urlaub während Corona

„Noch erheblich Luft nach oben“, so sieht unsere Fraktion die Unterstützungsmöglichkeiten des Landes für die Kommunen. Auch wenn in Baden-Württemberg zur Halbzeit der Sommerferien eher Urlaub als aktive Politik angesagt ist: Corona macht keine Pause. Die meisten echten Infektionen gehen auf Hotspots zurück. Unsere Fraktion kann sich deshalb mit Blick auf das aktuelle Infektionsgeschehen (noch) keine regionalen Fußballspiele mit mehreren hundert eng beieinander stehenden Fans oder auch gut besuchte Faschingsveranstaltungen in der Wagbach- oder Rheintalhalle mit singenden und schunkelnden Narren vorstellen. Wir müssen weiter mit Bedacht, Besonnenheit und Behutsamkeit mit dem Virus umgehen. Die Tests sollten insgesamt zügig ausgeweitet werden und die Thematik der "falsch-positiv-getesteten" muss mengenmäßig ermittelt und eingeordnet werden. Es gilt insbesondere den Widerspruch im Stadt- und Landkreis Karlsruhe zu klären, dass die Infektionszahlen seit Wochen täglich deutlich ansteigen und umgekehrt die schweren Verläufe weiterhin rapide fallen. Letzteres zum Glück, denn es gilt nach wie vor, dass das Gesundheitssystem nicht überlastet werden darf. 

Fakt ist, dass wir in den regionalen Krankenhäusern laut Auskunft vom Gesundheitsamt im Landkreis aktuell (Stand: 26. August) nur einen einzigen Fall behandeln müssen.

Welche Hauptforderungen ergeben sich daraus für unsere Fraktion an die Landesregierung?

  1. Großzügige und unkomplizierte lokale Testmöglichkeiten auf eine Coronainfektion (incl. Thematisierung der "falsch-positiv-getesteten")
  2. Finanzpaket für die Kommunen (Sparen gegen die Krise ist weder möglich noch sinnvoll)

Unausgeglichener Haushalt 2021 befürchtet - Dennoch: Vorschläge bitte einreichen

Bei der Umstellung von der kameralen auf das doppische Haushaltssystem ist Waghäusel im Zeitplan, wobei der erste Haushalt nach dem neuen System durch Corona kräftig durcheinandergewirbelt wurde. Es steht zu befürchten, dass in diesem Jahr die geplante Neuverschuldung von rund 17.000.000 Euro auch vollkommen realisiert wird, selbst wenn nicht alle geplanten Ausgaben umgesetzt werden. Zu deutlich ist der Einbruch auf der Einnahmenseite, so unsere Sorge. Nun kann man sich fragen: Warum brauchen wir die Doppik, wenn es mit der Kameralistik doch einen seit Jahrzehnten bewährten Rechnungsstil für die öffentlichen Verwaltung gibt? Stark verkürzt könnte man sagen: Die Kameralistik bildet Geldverbrauch, die kaufmännische Doppik den Ressourcenverbrauch ab. Der Ressourcenverbrauch bildet die finanzielle Situation einer Kommune realistischer ab, deswegen wurde die Änderung verpflichtend eingeführt.

Wir hoffen, dass es den Bürgern und der Verwaltung bewusst geworden ist, dass die finanzielle Situation des laufenden Betriebes deutlich verbessert und die Investitionsmaßnahmen im Hinblick auf die zunehmende Verschuldung auf ein Mindestmaß heruntergefahren werden müssen. Vor diesem Hintergrund wurden wir um die Abgabe unserer Haushaltsanforderungen für das Jahr 2021 gebeten. Pessimisten befürchten, dass wir für 2021 nicht einmal den Ressourcenverbrauch erwirtschaften können. Realisten und Optimisten vermutlich auch ...

Das ändert aber nichts daran, dass ein Sparen gegen die Krise kaum möglich sein wird. Insofern starten wir mit dem Sammeln von Ideen.


Sie haben einen Vorschlag oder einen Hinweis?


Lassen Sie es uns bitte wissen, z.B. per Mail: Roland.Liebl@gmx.de

Weiterhin für Waldkindergarten  

Die „Unabhängigen“ stehen weiterhin für das Angebot eines Waldkindergartens in der Stadt, befürchten aber, dass die Frage nach der Trägerschaft zu einem parteipolitischen Spielball werden könnte. Doch für solche Erwägungen wäre das Thema für die betroffenen Kinder (und die Eltern) ungeeignet. Es geht um ihre Zukunft.

In Deutschland bestehen heute rund 2.000 Natur- und Waldkindergärten. Hinzukommen die Kindergärten, die natur- oder waldorientiert arbeiten. Die Tendenz zu Neugründungen von Natur- und Waldkindergärten ist weiterhin steigend.

Daran sollte auch Waghäusel beteiligt sein und alsbald ein entsprechendes Angebot unterbreiten.

Lob für Ausstellung

Etliche Vertreter der „Unabhängigen“ Waghäusel besuchten die Open-Air-Kunstausstellung im Wiesentaler Park und überzeugten sich von dem Leistungsvermögen der einzelnen Künstler aus den verschiedenen Sparten. Wer auch kam, sparte nicht mit Anerkennung und Lob. Gerne führten die Mitwirkenden durch die Präsentation ihrer Werke und erläuterten ihre Exponate.

Waldkindergarten: Die Vorfreude war groß

Die „Unabhängigen“ unterstützen die Initiative der Waldkindergarteneltern. Das Angebot für ein solches Kindergartenmodell in der Stadt Waghäusel muss aufrechterhalten werden. Von Anfang an haben die „Unabhängigen“ die Idee unterstützt – und sind jetzt über die Entwicklung bestürzt.
Ab September wollten ganz junge Waghäuseler im ersten Waldkindergarten der Stadt fürs Leben lernen: Kurze Abenteuerreisen unter dichten Baumkronen, Frühstück in der Nachbarschaft von Hasen und Rehen, Spiele auf moosigem Boden. Auch wenn es zum 1. September 2020 (noch) nichts wird, unsere Fraktion steht weiterhin zum Konzept eines Waldkindergartens. Die Statuten des Mitteilungsblatts sehen vor, dass ein kritischer Rückblick hier nicht veröffentlicht werden kann. Insofern bleibt an dieser Stelle nur der Blick nach vorne:

  • Wir wissen, dass die Eltern sich bewusst für das naturnahe Konzept eines Waldkindergartens entschieden haben.
  • Die Eltern und die Kleinen hatten sich über die Zusage der Plätze gefreut.
  • 18 angemeldete Kinder wurden von ihren Familien auf das Konzept vorbereitet: Waldbesuche, Gespräche, Anschaffung von nötigen Utensilien (Outdoor-Kleidung, robuste Rucksäcke und Ähnliches) wurden bereits getätigt. 
  • Die Stadt Waghäusel hat bereits einen geeigneten Bauwagen als zentrales Element eines Waldkindergartens bestellt, der auch im Laufe des neuen Kindergartenjahrs geliefert wird. Er dient als Rückzugsort bei schlechter Witterung.
  • Die Eltern haben sich darauf verlassen, dass die angemeldeten Kinder im Waldkindergarten betreut werden.


Experten sind von den Vorzügen der Horte im Freien überzeugt. Besonders in Zeiten von Corona, in denen Wissenschaftlern zufolge der Aufenthalt in der Natur weniger Übertragungsrisiken bietet als im Gruppenräumen. Dazu ist ein Waldkindergarten sehr kostengünstig, insofern sollte die Stadt auch umgehend prüfen, ob sie vielleicht sogar selbst als Träger in Frage kommt. 

Der vorgeschlagene Lösungsansatz, die Kinder in andere konventionelle Regelkindergärten zu verteilen, dürfte aus diversen Gründen für die Eltern eher nicht in Frage kommen.

Freude über Förderung

Die Stadt Waghäusel bekommt – laut Informationen der Unabhängigen – einen Geldbetrag von 250.000 Euro aus Berlin für die Durchführung des Förderprogramms zur Unterstützung des Breitbandausbaus. Die Mittel aus dem Förderprogramm stellt das Verkehrsministerium dem Projektträger atene KOM GmbH zur Verfügung.

Bei dem Projekt investiert der Landkreis antragsgemäß in Erschließungsmaßnahmen in Waghäusel mit den Stadtteilen. Über die Zuwendung freuen sich die Unabhängigen und wünschen viel Erfolg bei der Umsetzung!

Ortsmitte als zentrales Hundeklo?

Regelmäßig, ja sehr oft bekommen die „Unabhängigen“ Anfragen und Anregungen, hilfreiche Hinweise und Vorschläge. Darüber freuen wir uns sehr, zeigt dies doch eine gewisse Wertschätzung und Kompetenzzuweisung. Mitunter geht auch Kritik an Zuständen, Gegebenheiten und Vorkommnissen ein.

Aktuelles Beispiel: Wird der Wiesentaler Park zum zentralen Hundeklo? So lauten gleich mehrfach gestellte Fragen. Auffallend viele Hundefreunde sind dort unterwegs und lassen ihren Tieren freien Lauf. Sie dürfen ihr „Häufchen“ (natürlich nicht in Tütchen!) überall dorthin setzen, wo es ihnen beliebt: auf den Gehweg, vor die Sitzbank, in den Rasen, auf den Spielplatz.

Auf Kinder, die schnell in den Hundekot getreten sind, werde, wie es heißt, keine Rücksicht genommen. Mehrfach haben die Unabhängigen von Spaziergängern, insbesondere von Müttern, den Hinweis gekommen, dass sich etwas ändern müsse und es so nicht mehr weitergehen könne, zumal sich die Häufchen häufen.

Die Unabhängigen haben sich daher an die Stadtverwaltung gewendet und um Abhilfe ersucht.

Ja zum Waldkindergarten

Die „Unabhängigen“ unterstützen die Initiative der Waldkindergarteneltern. Das Angebot für ein solches Kindergartenmodell in der Stadt Waghäusel muss aufrechterhalten werden. Von Anfang an haben die „Unabhängigen“ die Idee unterstützt – und sind jetzt über die Entwicklung bestürzt.

In dieser Angelegenheit hat sich der Fraktionsvorsitzende Roland Liebl sofort an die Verwaltung gewendet und nach konkreten Lösungs- und Kompromissmöglichkeiten gefragt.

War die Kündigung durch die Stadt wirklich „überraschend“ und „notwendig“? Soweit er aus Einzelgesprächen wisse, wäre doch auch ein temporärer Betrieb im Ausweichquartier vorstellbar. „Der ausgewählte Betreiber besitzt Erfahrungen im Genehmigungsverfahren, zumal er vor einem Jahr das Ganze ja in der Nachbargemeinde schon einmal erfolgreich durchgezogen hat“, betont Liebl. Aus St. Leon-Rot, wo sich vor Ort ein Vertreter der „Unabhängigen“ über den Betrieb erkundigt habe, gebe es nur positive Erfahrungsberichte.

Auch die Unabhängigen sind - wie viele andere - von dem pädagogischen Konzept überzeugt. 18 angemeldete Kinder sind betroffen.

Klare Botschaft: Wir stimmen mit den Eltern überein, dass die kurzfristige Kündigung des Waldkindergartens nicht verständlich ist. Es gibt noch einige Möglichkeiten, den Waldkindergarten regelkonform zu eröffnen.

Corona hat Live-Übertragung neuen Schub verliehen

Es ist erst wenige Wochen her, dass der Landtag mit Blick auf die Gemeinderatssitzungen eine grundlegende Änderung beschlossen hat:

Infolge der Pandemie sind jetzt auch Videokonferenzen möglich – also Sitzungen, bei denen Beschlüsse gefasst werden können, ohne dass die Gemeinderäte in einem Sitzungssaal physisch anwesend sein müssen. Die Öffentlichkeit sollte per Übertragung in den Ratssaal zugeschaltet werden.

Jetzt wächst der Druck aus mehreren Gemeinderatsfraktionen in den Kommunen Baden-Württembergs, zusätzlich die Internetübertragung als Möglichkeit in die Gemeindeordnung aufzunehmen. So wurden in mehreren Städten in den vergangenen Wochen entsprechende Initiativen gestartet – beispielsweise in Baden-Baden. Auch in Mannheim und Heidelberg gibt es entsprechende Vorstöße.

Internetübertragungen gibt es schon vereinzelt, z.B. in Konstanz. Dort stehen nach der Sitzung – nach einzelnen Tagesordnungspunkten aufgesplittet – entsprechende Videos zur Verfügung. Mit einer Live-Übertragung, wie sie landauf und landab schon verbreitet gefordert wird, ist aber kurzfristig nicht zu rechnen.


Hintergrund ist, dass Gemeinderäte formal nicht als öffentliche Person wie etwa Bundestagsabgeordnete gelten und damit einer solchen Übertragung ohne Begründung widersprechen könnten. Das gilt auch für Verwaltungsmitarbeiter unterhalb der Bürgermeisterebene. Und schließlich gibt es die Besucher, die gleichfalls die Möglichkeit haben müssen, einer Übertragung zu widersprechen, falls sie im Bild sichtbar sind. Dies alles zusammengenommen erschwert derzeit die Übertragungen, weshalb die meisten Kommunen noch davon Abstand nehmen.


Eine zeitversetzte Übertragung (z.B. ein Arbeitstag) im Internet sollte das erklärte Ziel sein. Unsere Fraktion würde diese Form der Transparenz und Bürgernähe ausdrücklich begrüßen. 

Forderung der Unabhängigen: Schalter-Wiederbesetzung und Videoüberwachung

Die Aufrechterhaltung des Reisezentrums am Bahnhof Waghäusel und damit eine Schalterbesetzung fordern die Unabhängigen Waghäusel. Damit stellen sie sich hinter eine Resolution des Gemeinderats. Auch für die Vermittlung eines gewissen Sicherheitsgefühls für die Bahnreisenden sei es angebracht, dass ein besetztes Reisezentrum wieder, wie in den vergangenen Jahren, zur Verfügung stehe. Damit unterstützen die Unabhängigen auch eine Initiative des Wahlkreisabgeordneten Olav Gutting.

Den spektakulären Vorfall, dass am Bahnhof Waghäusel ein Mann ins Gleisbett gestoßen und von einem Zug erfasst wurde, hat dieser nunmehr zum Anlass genommen, umgehend an Thorsten Krenz, den Generalbevollmächtigten der Bahn in Baden-Württemberg, zu schreiben.

Wegen der Schließung des Reisezentrums, was in der Bevölkerung zu Recht heftig kritisiert wird, liegt bereits ein Schreiben Guttings vor, in dem er auffordert, die „nicht nachvollziehbare und nicht akzeptable Entscheidung“ rückgängig zu machen.

Jetzt hakt der Parlamentarier aus der Nachbargemeinde Oberhausen-Rheinhausen, deren Bürger auch den Waghäuseler Bahnhof in Anspruch nehmen, nochmals nach, erweitert seine Argumente und nimmt Bezug auf die eingetretene Kriminalitätssituation.

„Ein besetzter Schalter hilft, das Sicherheitsgefühl der Bahnkunden zu stärken.“ Es ist jemand präsent, der Bahnhof ist besetzt, kein verlassener „Geisterbahnhof“.

Doch ein Mann am Schalter kann natürlich keine groß wirkende Maßnahme sein. Deshalb vertreten die Unabhängigen die Auffassung, die Möglichkeit einer Videoüberwachung zu prüfen und diese auch für die Sicherheit unserer Bürger einzusetzen. Sie dient möglicherweise der Rettung von Menschenleben und der Fahndung nach Verbrechern.

Car-Sharing in kleinen und mittleren Gemeinden

Unsere Fraktion steht dem Thema Car-Sharing grundsätzlich sehr positiv gegenüber, wobei wir uns eine Subventionierung aus der Stadtkasse nicht wirklich vorstellen können. Hilfestellung aus dem Rathaus wird erforderlich sein, z.B. bei der Suche und der Bereitstellung von geeigneten Stellplätzen. Eine Analyse der Wirtschaftlichkeit von Car-Sharing in kleinen und mittleren Gemeinden ergab jedoch, dass vor allem in den kleinen Gemeinden häufig die Rahmenbedingungen für Car-Sharing ungünstig sind. Dies betrifft vor allem die Siedlungsstruktur, welche mit abnehmender Gemeindegröße das Entstehen und Wachsen von Car-Sharing behindert. Auch der ÖPNV ist häufig mangelhaft. Weiterhin können Kostenvorteile größerer Organisationen identifiziert werden. Sie kommen vor allem in kleineren Gemeinden nur dann zum Tragen, wenn das Car-Sharing vor Ort als Filialbetrieb organisiert wird. Kostennachteile kleiner Organisationen können allerdings durch ehrenamtliche Tätigkeit zum Teil kompensiert werden. Auch das in Großstädten häufig praktizierte Eingehen von Kooperationen mit Verkehrsbetrieben kann vor allem in den kleineren Gemeinden aus Mangel an Möglichkeiten kaum praktiziert werden. Darüber hinaus gibt es bestimmte kritische Unternehmensphasen, die in kleinen und mittleren Gemeinden eine relativ große Rolle spielen. Insofern ist mit einer schnellen Umsetzung kaum zu rechnen. Sollte sich jedoch ein Anbieter finden, der in Waghäusel ein Angebot aufbauen will, so würden wir dies begrüßen. Für unsere Enkel wird Mobilität ganz anders aussehen als heute, sagen Experten. Das klassische eigene Auto ist ein Auslaufmodell, Carsharing-Modelle weisen den Weg in die Zukunft, so die aktuelle Einschätzung.

Maßnahmen zur Lärmminderung von Straßenverkehrslärm (allgemein)

 Straßenverkehrslärm ist für unsere Fraktion ein Dauerthema. Zahlreiche Anfragen haben uns dazu erreicht, nicht erst, seit dem der neue Kreisel bei der Kapelle in Wiesental fertiggestellt ist. Durch diese Baumaßnahme gab es nochmal eine kräftige Verschiebung der Verkehrsströme in Wiesental, insbesondere auf der Karlsruher und Mannheimer Straße. Wir begrüßen daher die Entscheidung des Gemeinderats, sich mit dem Thema Lärmminderung zu beschäftigen. Ziel der Lärmaktionsplanung ist die Verhinderung bzw. Minderung von Umgebungslärm insbesondere dort, wo die Geräuschbelastung gesundheitsschädliche Auswirkungen haben kann. Dazu werden in Lärmaktionsplänen mögliche Maßnahmen zur Reduzierung der Geräuschbelastungen zusammengestellt. Die formalen Anforderungen an den Lärmaktionsplan sind: 

  • Bewertung der Lärmsituation,
  • Abschließender Maßnahmenkatalog,
  • Dokumentation der Öffentlichkeitsbeteiligung,
  • Kosten-Nutzen-Analyse und
  • möglichst eine Angabe der durch die Maßnahmen erreichten Verminderung betroffener Personen
  • Meldung der Ergebnisse an die EU


Einen besonderen Fokus werden wir auf die Öffentlichkeitsbeteiligung legen. Sie ist zwar verbindlich vorgeschrieben, aber in der Art und Weise durchaus verhandelbar. Durch die Pflicht zur Beteiligung der Öffentlichkeit an der Aktionsplanung werden die Betroffenen selbst, welche in der Regel mit den Lärmproblemen bestens vertraut sind, in die Planung und in die weiteren Entscheidungsprozesse aktiv und umfassend einbezogen. Wir begrüßen es dabei ausdrücklich, dass laut Wunsch des Gemeinderats die strengeren Werte für Waghäusel zur Anwendung kommen sollen. 

Ärger mit LKW-Parkerei

Regelmäßig, ja sehr oft bekommen die „Unabhängigen“ Anfragen und Anregungen, wertvolle Hinweise und Vorschläge. Darüber freuen sie sich sehr, zeigt dies doch eine gewisse Wertschätzung und Kompetenzzuweisung. Mitunter geht auch Kritik an Zuständen, Gegebenheiten und Vorkommnissen ein.

Aktuelles Beispiel: Wird Waghäusel zum europaweiten Abstellplatz? Das fragten sich viele Mitbürger und wandten sich an die Unabhängigen.

Zu Recht regen sich die Bürger über die „Fremdbenutzung“ des Gewerbegebiets bei der Eremitage auf. Entlang der Haupterschließungsstraße durch das Areal der ehemaligen Zuckerfabrik waren dort bislang - meistens an den Wochenenden - bis zu 15 LKWs einer einzigen Spedition abgestellt. Hinzukamen, wenn noch ein freies Plätzchen vorhanden, weitere Einzelfahrzeuge weiterer Firmen.

Bei der Inanspruchnahme des Areals handelte es sich um Sattelzüge der Speditionsfirma Hegelmann aus Bruchsal, die europaweit im Einsatz ist. Deren Fahrer, oft aus Osteuropa, nutzten die Waghäuseler Straßen als Parkflächen und sorgten dabei für „Hinterlassenschaften“ aller Art. So wurde dort regelrecht gecampt, gegrillt, geschlafen, internationale Treffs veranstaltet, zu guter Letzt die Notdurft verrichtet.

Obwohl sich die Geselligkeit außerhalb der Waghäuseler Wohnbezirke abspielte, führten die Beobachtungen der Bürgerschaft schnell zu zunehmendem Missfallen. Eine Reihe von Unmutsbekundungen ging bei Kriminalhauptkommissarin Kerstin Siegrist ein: die Vorsitzende der Wählervereinigung „Die Unabhängigen“.

Inzwischen sind - nach Nachfragen bei Hegelmann - die Hegelmann-Sattelzüge weitgehend verschwunden, doch andere LKWs haben als „Nachrücker“ die Plätze eingenommen. Bis zu zehn ausländische Kfz-Kennzeichen waren dort an nur zwei Tagen aufgetaucht: Fahrzeuge mit stundenlang laufenden Motoren.

Einhellige Meinung bei den Unabhängigen und in der Bürgerschaft: Hier muss etwas geschehen, um die Zustände und Zumutungen abzustellen.

Digitalisierung der Verwaltung infolge der Corona-Krise

89 Prozent der Kommunen nutzen digitale Anwendungen zum Erhalt von Grundfunktionen der Daseinsfürsorge. Das ist Ergebnis einer Kurzstudie des Fraunhofer Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation (IAO) und der Digital-Akademie Baden-Württemberg. Der Ausnahmezustand der Corona-Krise hat sich „als Katalysator für die Digitalisierung im gesamten Land herausgestellt“. Grundlage ist eine Befragung von Mitarbeitern und Führungskräften in den Verwaltungen der Kommunen und Landkreise.

Satzungen und Verordnungen des Gemeinderats müssen öffentlich bekanntgemacht werden. Das geschieht in Waghäusel über das Mitteilungsblatt. Die Pandemie zeigte: Verordnungen waren manchmal bis zum nächsten Erscheinungstag von der Realität schon wieder überholt. Zunehmend gingen Verwaltungen deshalb dazu über, auch das Internet dafür zu nutzen. Nicht der Beschluss des Gremiums, sondern die Veröffentlichung lässt die Bestimmungen darin wirksam werden. Die Gemeindeordnung legt aber nicht genauer fest, wann eine Bekanntmachung ausreichend öffentlich ist. Die Kommentare gehen jedoch davon aus, dass eine Veröffentlichung im Amtsblatt, in der Tageszeitung oder im Internet in der Regel ausreichend sind. Wichtig ist allerdings, dass die in der Gemeinde möglichen Formen in der Satzung festgelegt sind. Wir empfehlen daher der städtischen Verwaltung hier umgehend redaktionell tätig zu werden. Bei der Internetbekanntmachung handelt es sich um ein „Hol“-Prinzip. Das bedeutet, der Bürger müsse aus eigenem Antrieb heraus aktiv die Information beschaffen. Des Weiteren ist für uns wichtig, dass der bisherige Weg der Veröffentlichung über das Mitteilungsblatt ergänzend beibehalten wird (Bring-Prinzip). Beides hat zurzeit seine Berechtigung. 

Mit anderen Worten: Es ist nach unserer Auffassung dringend geboten, die städtischen Satzungen an die „geänderte gesellschaftliche Realität hinsichtlich der Nutzung digitaler Medien“ anzupassen.

Schriftlicher Dank für Einsatz

Regelmäßig, ja sehr oft bekommen die „Unabhängigen“ Anfragen und Anregungen, Hinweise und Vorschläge. Darüber freuen wir uns sehr, zeigt dies doch eine gewisse Wertschätzung und Kompetenzzuweisung. Viele haben einen kommunalpolitischen Bezug. Mitunter geht auch Kritik ein, etwa an einzelnen Entscheidungen des Gesamtgemeinderats. Was aber besonders erfreut, ist eingehendes Lob.

So bekamen die Unabhängigen unlängst eine E-Mail eines engagierten Vereinsverantwortlichen, der sich – trotz politisch anderer Orientierung – für den Einsatz bei der Aussetzung der Vereinsförderung bedankte.


In seinem Schreiben unterstützt er ausdrücklich und wiederholend die Argumentation der Unabhängigen, die erklärt hatten: Alle oder fast alle Vereine beklagen Einnahmeausfälle, weil ihnen Vereinsfeste und Vereinsaktivitäten abhandengekommen sind, Frühlingsfeste, 1.-Mai-Feste, Vatertagsfeste, Rettichfeste, Konzerte, Aufführungen, Vermietungen von Vereinsheimen für vielerlei private Feste.

Einerseits fehlen wesentliche Einnahmen, andererseits bleiben aber die Ausgaben: Unterhaltungskosten für Vereinsheime, laufende Ausgaben, Ausgaben für Dirigenten, fehlende Mieten oder Verpachtungen. Von daher entsteht – zweifelsohne – eine finanzielle Schieflage, sicherlich bei dem einen Verein mehr, bei dem anderen weniger.

Besonders betont er: „Bereits Ende Mai habt ihr das Thema als Erste aufgegriffen – und nicht lange geschwiegen und dann der Debatte hinterhergeeilt oder nach Rechtfertigungsgründen gesucht. Für diesen glaubwürdigen Einsatz für unsere Vereine in Waghäusel sage ich euch Dank.“

(Bild:  Unsere Vereine leisten Großartiges, hier etwa beim Straßenfest 2019; Foto: D.U.) 

Aus der Fraktion

Neubau eines Verkehrskreisels bei der Kreuzung Waldpark (Bild)

Auch wenn es durch die Umlegung der Gashauptleitung zu einer kurzen Verzögerung kam, Ende Juli, spätestens Anfang August, wird der erste Bauabschnitt des neuen Verkehrskreisels in der Kirrlacher Ortsmitte freigegeben. Im Anschluss daran folgt dann im zweiten Bauabschnitt der Ausbau der Bruchsaler Straße zwischen dem neuen Kreisel und der Flattacher Straße. Normalerweise beginnt schon im Sommer die Sammlung der Haushaltsthemen für den kommenden Haushalt. Corona-bedingt ist jedoch vieles anders. Fest steht für unsere Fraktion, dass der weitere Teil der Bruchsaler Straße mit zu den renovierungsbedürftigsten Straßen im gesamten Stadtgebiet zählt. Diese Unterhaltsrenovierung gilt es für das Jahr 2021 einzuplanen und das bestehende LKW-Durchfahrverbot auch umzusetzen. 

Sanierungsgebiet "Ortskern Wiesental"

Die rasche Inangriffnahme der Aufwertung der Wiesentaler Ortsmitte sehen wir besonders in Bezug auf das im Jahr 2022 stattfindende 725-jährige Jubiläum in Wiesental für erstrebenswert. Der Park könnte bis dorthin u.a. als Aushängeschild und Magnet aufgewertet sein. Für das weitere Vorgehen ist es uns besonders wichtig, dass es nun nicht nur um die Umsetzung einzelner Maßnahmen (z.B. neue Parkbänke usw.) geht. Es ist nicht zielführend ohne Gesamtkonzept irgendwo und beliebig an einer Ecke anzufangen, denn so würde sich das Projekt vielleicht über Jahre hinziehen. Wie hier in Corona-Zeiten die Prioritäten optimal gesetzt werden können, bleibt spannend. Und: Wo eine Wille ist, da findet sich auch ein Weg ...

Finanzen und Corona

Um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern, soll laut unserem Wahlkreis-Landtagsabgeordneten den Städten und Gemeinden ein weiterer Ausgleich zur Verfügung gestellt werden, der für die ersten drei Quartale die Steuereinbrüche durch Corona ausgleichen soll. Für Waghäusel wären dies mindestens 1,064 Mio. Euro. Wir hoffen, dass dieses Geld schnell eintrifft.  

 

Warum eine Gymnasiumstraße?

Regelmäßig, ja sehr oft bekommen die „Unabhängigen“ Anfragen und Anregungen, Hinweise und Vorschläge. Darüber freuen wir uns sehr, zeigt dies doch eine gewisse Wertschätzung und Kompetenzzuweisung. Viele Mitteilungen haben einen direkten kommunalpolitischen Bezug, mitunter werden auch ganz einfache Fragen gestellt. So fragte jetzt ein Neubürger schriftlich, warum es in Waghäusel eine Gymnasiumstraße gibt.

Heute erinnert die etwas irritierende Straßenbezeichnung an das ursprüngliche, letztlich gescheiterte Vorhaben, im Gewann „Untere Lußhardt“ ein großes Bildungszentrum mit immerhin vier Schularten zu errichten.

Angesichts der eklatanten Schulraumnot hatte das Kultusministerium bereits 1970 das Schulprojekt genehmigt. Vorgesehen war der Bau eines großen Schulzentrums mit Gymnasium, Realschule, Haupt- und Sonderschule, Sporthalle, Turnhalle und Mensa: gemeinsam für die Nachbargemeinden Wiesental, Kirrlach und Waghäusel. Doch ein richtiges Bildungszentrum entstand nicht. Es blieb bei einer Realschule. Für das angedachte Gymnasium kamen die erforderlichen Geburten- und Schülerzahlen nicht zustande. An das favorisierte Gymnasium erinnert heute nur noch die Gymnasiumstraße. Nach dem Willen des damaligen Gemeinderats sollte der Straßenname bestehen bleiben.

1977 war der Neubau der Realschule seiner Bestimmung übergeben und eingeweiht worden. Der symbolische Schlüssel sei so gefertigt, hieß es bei der Übergabe, dass er auch für ein späteres Gymnasium verwendet werden könne.

 

Perspektiven für Freizeitprogramme

Das Land lockert die Vorgaben zu Ferienprogrammen für Kinder und Jugendliche. Nach einer langen Zeit zu Hause, ohne Schule und Freunde, gibt es für Kinder und Jugendliche nun eine Perspektive für Freizeitprogramme in den Sommerferien. Die entsprechende Verordnung für Angebote der Kinder- und Jugendarbeit sowie der Jugendsozialarbeit wurde noch im Juni verkündet.

Dazu der Sozial- und Integrationsminister: „Aufgrund der positiven Entwicklung der Infektionszahlen in den letzten Wochen können wir den Vereinen und Verbänden eine deutlich verbesserte Perspektive bei der Durchführung von Ferienfreizeitprogrammen bieten. Mit der Verordnung haben wir einen guten Kompromiss gefunden.“

Die Unabhängigen Waghäusel, die sich von Anfang an das Wohlergehen der jungen Generation mit auf ihre Fahne geschrieben haben, freuen sich, dass den Kindern und Jugendlichen jetzt eine Perspektive geboten werden kann, ohne die erforderlichen Corona-Vorsichtsmaßnahmen außer Acht zu lassen.

 

Ärger mit LKW-Parkerei

Die Unabhängigen ärgern sich – wie auch viele andere Bürgerinnen und Bürger – über die „Fremdbenutzung“ des Gewerbegebiets bei der Eremitage. Vorwiegend in den Wochenenden sind dort bis zu 14 LKWs einer einzigen Firma abgestellt. Hinzukommen noch weitere Einzelfahrzeuge. So die Mitteilungen aus der Bevölkerung an die Unabhängigen.


Bei der Inanspruchnahme des Areals handelt es sich um eine Speditionsfirma aus Bruchsal, die weit weg von ihrem Standort die Waghäuseler Straßen als Parkplätze benutzen und dabei für „Hinterlassenschaften“ aller Art der Fahrer sorgen. Dass in einem Gewerbe- und Industriegebiet auch LKWs abgestellt werden dürfen, ist ja noch verständlich, wenn es sich um örtliche Firmen handelt. Aber um auswärtige? Und wenn es andere Firmen gleichtun? Dann kommt es in Waghäusel zu einem regionalweiten Parkplatz?