Logbuch

Aus der Fraktionsarbeit

Rheintalbad

Viele Fragen erreichten uns zum Ende der Freibadesaison. In der Region wurden die Planungen der sommerlichen Wetterlage flexibel angepasst. Warum wurde bei uns die Freibadesaison nicht noch um den letzten Sonntag verlängert, zumal Temperaturen von fast 30 Grad vorhergesagt wurden?

Vorgehen Haushaltsplanaufstellung

Mit Spannung erwarten wir die neuen Ideen zum künftigen Verfahren der Haushaltsplanaufstellung vom neuen Bürgermeister Andreas Emmerich. Seine ersten 100 Tage im Amt sind bald um. Bei der Stellenausschreibung für den neuen Bürgermeister war genau der Bereich Finanzen eine zentrale Forderung, die auf unseren Antrag hin in die Stellenausschreibung als geforderte Qualifikation aufgenommen wurde. Seit vielen Jahren erleben wir immer wieder, dass im Haushaltsplan enorme Schulden eingeplant werden, am Jahresende dann aber viele Pläne nicht umgesetzt werden konnten. Mit dem Satz „Wir haben viel weniger Schulden als geplant aufgenommen“ erscheint dies dann sogar noch in einem positiven Bild. Dass im Gegenzug Investitionen nicht getätigt wurden und letztendlich fast in jedem Jahr der tatsächliche Schuldenstand weiterhin ansteigt, wird dabei zur Nebensache verklärt. Das ist aus unserer Sicht sehr unbefriedigend. So darf es nicht weitergehen. Wir brauchen auch in Waghäusel Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit. Das Ganze ohne Rekordschuldenstände im Vergleich zu den Nachbarn.

Fehlende Kreisel (Beethovenstraße und Haslacher Straße)

Zu einem Kreisel an der Haslacher Straße erhalten wir nur Zustimmung, zumal der Unterbau der Landstraße im Einfahrtsbereich marode ist und die Zufahrt Rimu-Kompost optimiert werden kann. Dagegen erhalten wir bei der Beethovenstraße auch kritische Stimmen: Die Strecke Beethovenstraße > Schubertstraße > J-S-Bach-Straße > Haagweg > wird inzwischen laut Anwohnern auch als „Ausweichautobahn“ genutzt, um den Umweg über den Kreisel bei der Kapelle zu vermeiden. 

Bildunterschrift: Neue Kreisel bieten mehr Sicherheit für Linksabbieger, erzeugen allerdings oft auch veränderte Verkehrsströme

Aus der Fraktionsarbeit

Öffentliche Waldbegehung

Die jährliche Waldbegehung fand dieses Jahr als öffentliche Gemeinderatssitzung statt. Interessierte Einwohnerinnen und Einwohner waren zur Begehung des Stadtwaldes Waghäusel unter der Leitung des Revierförsters Lothar Haring zum Ende der Sommerpause recht herzlich eingeladen. Erstmals. Wir begrüßen dies ausdrücklich. Ein herzlicher Dank geht dabei auch an die zahlreich vertretene Öffentlichkeit, die sich mir ihren Anregungen und Hinweisen direkt einbringen konnte.

Die diesjährige Waldbegehung widmete sich dem Thema „Bewirtschaftung Körperschaftswald und Privatwald mit dem Schwerpunkt Waldbrandschaden“. Das Thema Waldbrand gewinnt für unsere waldreiche Gemarkung leider immer mehr an Bedeutung. Ein kleiner, aber wichtiger Aspekt, der besondere Aufmerksamkeit bekam, waren die Waldwege, die im Einsatzfall auch für die Feuerwehr gut befahrbar sein sollten. Ein ausreichender Rückschnitt der Verbuschung (Brombeeren u.a.) zur Erhaltung der Wegebreite ist ein gemeinsames zentrales Anliegen sowohl der Feuerwehr als auch des Forsts. Nur durch schnelles Eingreifen kann größerer Schaden abgewendet werden.

Weitere Themen waren u.a. der Klimawandel. Robuste Baumarten sind gesucht, zumal viele heute schwächelnde Bäume im Lußhardt nie heimisch waren. Verschärft wird das Thema durch die inzwischen großflächig trockengelegten Sandböden.

Parkraumkonzept: Lußhardtstraße

Hier stehen wir weiterhin mit der Verwaltung im Kontakt. Es ist eine Abwägung zwischen der StVO, dem kleinen Ermessensspielraum der Verwaltung, sowie dem wichtigen Anliegen der Feuerwehr, im Ernstfall nicht durch Falschparker blockiert zu werden. Letzteres will niemand haben. 

Wir werden über die Ergebnisse berichten.

Bildunterschrift: Das Bild zeigt den Weg am Waldrand zwischen der Bruchsaler Straße und der Südlichen Waldstraße. Zu einem guten Brandschutz gehören auch freie Wege für die Feuerwehr. Durch im Wald gelagerte Materialien, die da nicht hingehören, sowie Verbuschung, weil man nicht mähen kann, verschlechtert sich die Situation im Ernstfall unnötig.

Neue Grundsteuer: Absehbare Verschiebungen und die Frage nach der Gerechtigkeit

Wir werden immer wieder gefragt, wie hoch denn künftig die neue Grundsteuer in Waghäusel ausfallen wird. Aufkommensneutralität ist der Vorschlag aus Stuttgart. Fraktionssprecher Roland Liebl ist sich sicher, dass der Gemeinderat den Empfehlungen aus Stuttgart grundsätzlich folgen wird. Aber: Geht dies überhaupt in gerechter Form? Nein, so die kurze und deutliche Antwort, denn gerecht wird von jedem Bürger anders empfunden. Wir werden auf jeden Fall Nachbarn im Stadtgebiet haben, die nach alter Formel heute gleich viel Grundsteuer bezahlen und nach der Umstellung nicht mehr. Insbesondere, wenn die Größe des Grundstücks unterschiedlich ist. Die spielt heute eigentlich keine Rolle. Heute wird der Gebäudebestand als Bewertungsgrundlage genommen. Künftig ist es umgekehrt. Da spielt die Gebäudegröße keine Rolle mehr, dafür die Grundstücksgröße. Diese Verschiebungen wird es geben, ohne dass die Stadt in Summe Mehreinnahmen erzielt. Diese Änderungen sind systembezogen: „Bewertung Grundstück“ versus „Bewertung Gebäude“, so die wesentliche Änderung.

Die Frage der Gerechtigkeit verlagert sich nun zusätzlich auf die Frage, ob denn mein Grundstück gerecht bewertet wurde. Der Bodenrichtwert wird in Baden-Württemberg zum Problem. Z. B.: Ein Teil des Grundstücks ist bebaut, der andere kann wegen Verboten nicht bebaut werden. Trotzdem gilt oft für die ganze Fläche (vorne Bauplatz, hinten Gartenland) ein hoher Bodenrichtwert.

Liebl geht davon aus, dass das Problem in vielen Gemeinden – insbesondere im ländlichen Raum mit vielen Grundstücken mit großem Garten – auftreten wird. Ärgerlich ist dabei, dass die meisten Gutachterausschüsse bei den Bewertungen Regeln für Gartenland beschlossen haben, die aber bei den Finanzämtern aktuell keine Beachtung finden. Vermutlich werden sich Gerichte mit dieser grundsätzlichen Frage beschäftigen müssen. 

Bildunterschrift: Was kommt mit dem Grundsteuerbescheid 2025 auf die Waghäuseler Bürger zu?

Parkraumkonzept

Dieses Thema hat eine sehr lange Vorgeschichte in Waghäusel. Entscheidend vorangetrieben wurde es letztendlich von einem aufmerksamen Bürger aus Kirrlach, der sich wiederholt über verbotenes (… insbesondere behinderndes …) Parken beschwerte. Weil nicht eingegriffen wurde, startete er eine so genannte Fachaufsichtsbeschwerde. 

Was ist eine Fachaufsichtsbeschwerde?

Gegen behördliche Entscheidungen oder Maßnahmen, die Bürgerinnen und Bürger für rechtswidrig oder unzweckmäßig halten, können sie Fachaufsichtsbeschwerde einlegen. Schriftlich. Formlos. In diesem Fall: Das Nichteinschreiten an mindestens einer Stelle mit ständigen Gehwegparken mit Sichtbehinderung an der Kreuzung.

Ergebnis der Parkraumuntersuchung

Die Auswertung hat ergeben, dass die Parksituation in Waghäusel nicht so kritisch ist, wie gedacht. Durch Parkplatzmarkierungen auf der Fahrbahn kann die Situation deutlich entschärft werden, so das beauftragte Planungsbüro. In Wiesental wurden insbesondere die Lußhardt-, Lerchen- und Speyerer Straße und in Kirrlach die Rosen-, St. Leoner und Oberdorfstraße (Bereich Hegerfeld bis zur Kreuzstraße) vermessen. Da die Feuerwehr eine Durchfahrtsbreite von 3,5 m benötigt, ist beidseitiges Parken auf der Fahrbahn nicht möglich. Gehwegparken ist mit Rücksicht auf Fußgänger und Kindern auf dem Fahrrad dort keine Option. Daher wurden (… und werden …) Parkflächen am Fahrbahnrand aktuell markiert.

Erste Rückmeldungen

Die Durchfahrtsituation, nicht nur für Rettungskräfte, hat sich verbessert. Kritisch ist, dass natürlich nun weniger Parkplätze am Straßenrand zur Verfügung stehen. Aber: Es ist halt auch Fakt, dass jeder von uns froh ist, wenn Rettungsfahrzeuge zügig durchkommen. Schließlich kommt es im Ernstfall auf jede Sekunde an.

Natürlich kann man immer noch verbessern. Insofern freuen wir uns über konkrete Vorschläge: [email protected] oder Tel. 60981 (AB).

Ein erster Hinweis liegt schon vor: Kurzzeitparken (… für z.B. Pflegedienste …) ist bisher nicht vorgesehen.

Bildunterschrift: Diese Schilder wird es künftig noch öfter geben

Aus der Fraktionsarbeit

Kein Geld und Haushaltsanforderungen – ein Widerspruch?

Nein, so die Kurzantwort. (Fortsetzung) Das hat mit dem neuen Haushaltsrecht zu tun. Die Erklärung hatten wie bereits in der Vorwoche an gleicher Stelle veröffentlicht.

Starkregenmanagement als Beispiel

Das Projekt ist gestartet. Wir mussten lange dafür kämpfen, dass dieses sehr ernste Thema überhaupt mit einer Untersuchung in die Umsetzungsphase kam. Hintergrund des großen Problems bei Starkregen ist in Waghäusel, dass die öffentliche Kanalisation immer nur eine bestimmte Niederschlagsmenge in einer bestimmten Zeit ableiten kann. Sobald es auch nur einen Tropfen mehr regnet, kommt es zum Überlauf. Das wäre zunächst allein betrachtet noch nicht tragisch.
Aber: Die Stadt hat teilweise durch Bebauungspläne Bauvorschriften erlassen, die dann faktisch zur Flutung mindestens einer im Keller vorgeschriebene Garage oder eines Kellerabgangs führen. Und das ist unerfreulich, zumal man eventuell durch kleine planerische (… städtische …) Eingriffe, Abhilfe schaffen kann. Mit null Euro im Haushaltsplan ist sowas allerdings nicht möglich.

Bildunterschrift: Das Beispielbild vom Kirrlacher Rundweg ergibt sich so bei jedem Starkregen in sehr vielen Straßenzügen. An solchen Stellen benötigt man am ehesten eine einfache Überlaufrinne in tiefer liegendes Gelände. Die systematische Ermittlung von Problemzonen im gesamten Stadtgebiet und mögliche Abhilfen werden aus der Voruntersuchung erwartet.

Aus der Fraktionsarbeit

Kein Geld und Haushaltsanforderungen – ein Widerspruch?

Nein, so die Kurzantwort. Das hat mit dem neuen Haushaltsrecht zu tun. Angesichts der knappen öffentlichen Mittel ist eine nachhaltige Haushalts- und Finanzwirtschaft wichtiger denn je. Die vorhandenen Ressourcen müssen effektiv eingesetzt und die finanziellen Auswirkungen jeder Entscheidung mit Blick auf nachfolgende Generationen bedacht werden. Geldverbrauch, das war die Haushaltsplanung in den Zeiten der Kameralistik, Ressourcenverbrauch lautet das Stichwort in der Doppik. Der entscheidende Vorteil der kommunalen Doppik gegenüber der Kameralistik besteht in der Abbildung sämtlicher Vermögenswerte und Schulden sowie des gesamten Werteverzehrs. Abschreibungen und Rückstellungen werden sichtbar. Und genau da setzt unsere Fraktion an: Die Abschreibungen und Rückstellungen sind zwingend auszuweisen und zum Erhalt des Erreichten zu verwenden. Und dabei ergeben sich dann durchaus Handlungsspielräume, wo denn renoviert oder saniert wird, bzw. wo auch mit geringem Mehraufwand eine Verbesserung erreicht werden kann. Deshalb sammeln wir die Themen, die uns mitgeteilt werden. 

Ausfahrt Haslacher Straße als Beispiel

Die Doppik gilt übrigens nicht nur für die Gemeinde, sondern z. B. auch für den Unterhalt der Landstraße bei der Ausfahrt der Haslacher Straße. Wir hatten auf den schlechten Zustand der Landstraße hingewiesen, die zuständige Behörde hat seit dem Warnschilder entlang der Landstraße aufgestellt. Was ansteht ist die Reparatur des Unterbaus und der Deckschicht. Es wäre aber schade, wenn bei so einer teuren Maßnahme dann nicht gleich der dringend notwendige Kreisel an dieser Stelle gebaut werden würde. Daher steht z. B. die Planrate für diese Maßnahme auf unserer Wunschliste. Wir würden es sogar als falsch betrachten, diesen Wunsch nicht schriftlich einzureichen. Jahr für Jahr!

Bildunterschrift: Die Doppik schafft auch neue Spielräume, die es nun intelligent zu nutzen gilt

Aus der Fraktionsarbeit

Klimaziele

Eigentlich kontrolliert die Verwaltung die Fraktionsbeiträge im Mitteilungsblatt auf inhaltliche Korrektheit. Dennoch rutscht trotzdem mal eine Falschinfo durch, so wie in einem Bericht aus dem Gemeinderat in der vergangenen Woche. Dort war zu lesen: „Endlich hat der Gemeinderat in der Sitzung vom 24.07.2023 mit großer Mehrheit beschlossen, dass auch Waghäusel 2035 klimaneutral sein wird." So weit reicht allerdings die Befugnis des Gemeinderats nicht. Korrekt ist, dass Waghäusel laut Gemeinderatsbeschluss die bilanzielle Klimaneutralität bis 2035 anstrebt. Dem haben wir in der Juli-Sitzung mit Überzeugung zugestimmt.

Was versteht man unter einer Anhörung?

Durch die Anhörung erhält ein Beteiligter in einem Verwaltungsverfahren die Gelegenheit, sich zu maßgeblichen Tatsachen zu äußern, bevor eine Behörde einen Verwaltungsakt erlässt. Bei der letzten Gemeinderatssitzung ging es um die Anhörung und Stellungnahme der Stadt Waghäusel zum Antrag der Deutschen Erdwärme auf Verlängerung der Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdwärme, Sole und Lithium zu gewerblichen Zwecken im Konzessionsfeld Waghäusel-Philippsburg. Wir hatten einen Antrag gestellt, der vom Verwaltungsvorschlag abweichend war. Wir wollten eine erweiterte Beschränkung, also nicht nur für kommunale Grundstücke. Formal ist über den weitergehenden Antrag zuerst abzustimmen. Da beide Anträge gleich weit formuliert waren, hat der zuerst eingebrachte Antrag Vorrang. Das war der Antrag der Stadt, der auch mehrheitlich angenommen wurde. Unsere Fraktion stimmte allerdings komplett dagegen, weil wir mit der Beschränkung auf nur städtische Grundstücke nicht einverstanden sind.

Bildunterschrift:  Vorschläge sind trotz Terminablauf noch willkommen: [email protected] oder Tel. 60981

Aus der Fraktionsarbeit

Abgabe von Anforderungen für den Haushalt 2024

Die Gemeinderäte mussten sich schon Ende Juli mit Anforderungen für den kommenden Haushalt melden. Wir waren sehr zurückhaltend und haben uns im Wesentlichen auf bekannte Themen oder bezahlbare Reparaturen und Optimierungen beschränkt, die regelmäßig an unsere Fraktion herangetragen werden.

Trotz der positiven Berichterstattung in der letzten Gemeinderatssitzung zum laufenden Haushalt 2023 (… insbesondere der Aussage, dass nicht mit einer Aufnahme aller geplanten Kredite zu rechnen ist …), der Schuldenstand der Stadt ist nach wie vor beunruhigend. Am 30. Juni 2023 standen 32 Millionen an Krediten in den Büchern. Und auch wenn dieses Jahr die prognostizierten 40 Millionen Euro vielleicht noch nicht erreicht werden, die Aufträge für einen Schuldenstand von weit über 40 Millionen Euro (eher 50!) sind bereits so gut wie vergeben. Allein der noch auszuwählende Generalunternehmer für den Neubau der Gemeinschaftsschule wird sehr wahrscheinlich weit über 20 Millionen Euro fordern. Innerhalb von zwei Jahren. Und die einzige realistische Finanzierungsmöglichkeit sind aus heutiger Sicht nur neue Schulden.

Warum noch keine neuen Kredite?

Der Hauptgrund ist nach dem Vortrag in der letzten GR-Sitzung sowie unserem Verständnis der Sachargumente, dass die Auftragsvergaben für Bauaufträge nicht mit den optimistischen Ansätzen im Haushaltsplan Schritt halten können. Mit anderen Worten: Die geplanten Ausgaben kommen dann halt einige Monate später … und damit auch die geplanten Schulden …

70 Millionen Euro an Schulden?

Das war der Planansatz der mittelfristigen Finanzplanung für Ende 2025. Zum Glück wird sich diese erschreckend hohe Zahl um mindestens ein oder zwei Jahre verschieben. Sie steht aber nach wie vor am Horizont, denn noch immer kann die Stadt nicht die benötigten Millionen erwirtschaften, um die notwendigen Investitionen (Gemeinschaftsschule, … etc …) zu stemmen.

Bildunterschrift:  -

Aus der Fraktionsarbeit

Unterschiedliche Meinungen zwischen Fraktion und Verwaltung: Transparenz bei Verkehrsdaten

Es liegt in der Natur der Sache, dass die Meinungen der Stadtverwaltung und der Gemeinderäte hin und wieder abweichen. So melden sich bei uns immer wieder Bürgerinnen und Bürger mit der subjektiven Aussage: „Bei uns in der Straße wird regelmäßig gerast. Es wird aber nie kontrolliert. Deshalb ändert sich auch nichts. Warum passiert nichts?“

Automatische Verkehrszählung kann ein Kinderspiel sein. Dazu gibt es mobile Geräte, die tage- und wochenlang am Straßenrand still und leise arbeiten können. Das Ergebnis sind belastbare Zahlen, Daten und Fakten in Form von  Verkehrsstatistiken.  Diese zeigen das Verkehrsaufkommen, d.h. die Anzahl der Fahrzeuge sowie deren Geschwindigkeit und die Fahrzeugart. Diese Statistiken sind wichtig, um eine erfolgreiche Verkehrs-, Raum- und Stadtplanung durchzuführen, aber auch die so wichtigen Radarkontrollen gezielt einzusetzen, sprich: Dort verstärkt kontrollieren, wo wirklich häufig und gefährlich zu schnell gefahren wird. Umgekehrt können Bürger auch die Rückmeldung erhalten, dass die subjektive Wahrnehmung falsch ist. Dazu braucht es aber Transparenz.

• Unsere schriftliche Anfrage an die Stadt dazu war wie folgt: „Info über automatisierte Verkehrszählungen und Geschwindigkeitskontrollen: Kann die Info im Amtsblatt eventuell detaillierte und umfassender gestaltet werden? Ich hatte die Variante von Oberhausen-Rheinhausen schon in der Vergangenheit vorgelegt. Bürger fühlen sich beruhigter, wenn sie erfahren, dass die Stadt aktiv ist und zwar nicht nur tagsüber und unter der Woche, sondern auch morgens, nachts, abends und am Wochenende.  …“ 

• Die schriftliche Antwort des Oberbürgermeisters dazu: „Unseres Erachtens sind die derzeitigen Informationen ausreichend und die Rückmeldungen aus der Bevölkerung sind hierzu ausschließlich positiv.“

Wir haben andere Erfahrungen und bleiben daher am Ball …

Bildunterschrift:  Zahlen, Daten und Fakten zur durchschnittlichen Geschwindigkeit, der höchsten Geschwindigkeit, der Anzahl der Überschreitungen, etc. schaffen Transparenz.

Aus der Fraktionsarbeit

Goethe-Lessing-Park

Keine Augenweide ist diese Baustelle. Zur Erinnerung: Der Umwandlung des Supermarktgeländes in ein Wohngebiet wurde damals im Rat keineswegs einstimmig zugestimmt. Fraktionssprecher Roland Liebl stimmte dagegen und warnte davor, die innerörtlichen Flächen für die Nahversorgung (… dazu gehören nun einmal Supermärkte … erst recht wenn sie in einem Wohngebiet liegen und über ausreichend Parkplätze verfügen …) auf „kleinen“ Druck der Investoren finanziell „vergoldet“ werden.

Was ist damit gemeint?

Der Spekulationsgewinn durch Umwandlung von Gewerbe in Wohnen ist für die Investoren einfach zu lukrativ, sind doch mehrere 100 Euro Gewinn für jeden einzelnen Quadratmeter zu erzielen. Dass anschließend im Ortszentrum alle zunächst gut gelegenen Nahversorger verschwinden, wird dabei billigend in Kauf genommen. Und es ist der Gemeinderat, der dieses Geldgeschenk macht und so ganz nebenbei die kurzen Nahversorgungswege im Ort abschafft.

Als Druckmittel von Investoren wird dann die Bauruine genannt. Wie sieht es denn aus, wenn ein Grundstück ungepflegt in der Ortsmitte liegt? Wobei der Inverstor diesen Zustand natürlich leicht herstellen kann. Er vermietet einfach nicht mehr, bzw. unterlässt die Renovierung. Schon entsteht ein Druck auf den Gemeinderat: Macht was!

Ob es nun besser ist?

Seit Jahren gammelt das Grundstück vor sich hin. Der zwischenzeitliche rechtskräftige Bebauungsplan ist durch Zeitablauf verfallen. Der aktuelle Anblick: Auch keine Augenweide. Schön wäre es, wenn man für kleines Geld zumindest alles eben zieht, den Bauzaun entfernt und einfach etwas Wiese einsäht, so die Anregung aus der direkt betroffenen Nachbarschaft.

Rastatter- und Offenburger Straße

Wir sind froh, dass die Anregungen aus der direkten Nachbarschaft, die auch schon in der Juni-Sitzung Teil der Sitzungsvorlage waren, nun in die Praxis umgesetzt werden. Wohl aus Kostengründen wurde im Juni dem Rat ein zu „kleiner“ Beschlussvorschlag gemacht. Jetzt passt es.

Bildunterschrift:  -

Aus der Fraktionsarbeit

Sechs ausgefallene Ausschusssitzungen im Zeitraum vom Dezember bis Juli

Die Gemeindeordnung sieht die Möglichkeit vor, dass der Gemeinderat aus seiner Mitte heraus Ausschüsse bildet, denen er (weniger gewichtige) Angelegenheiten entweder zur Vorberatung oder zur Beschlussfassung überträgt. Wir haben den Umwelt- und Verkehrsausschuss, den Technischen Ausschuss, sowie den Verwaltungsausschuss. Der Sinn von Ausschüssen liegt darin, den Gemeinderat in seiner Tätigkeit zu entlasten, sei es, weil es bei einer Vorberatung in einem Ausschuss zu einer sodann zügigeren Beschlussfassung im Gemeinderat kommt oder aber der Gemeinderat überhaupt nicht mehr in der Sache entscheiden muss.

Wir sehen momentan die Rekordzahl an abgesagten Ausschusssitzungen und parallel dazu, dass im Gemeinderat immer wieder einzelne Tagesordnungspunkte mit umfangreichen Präsentationen live im Gremium ihre Premiere haben. Wir würden uns wünschen, dass Spontanpräsentationen eher als Zusammenfassung einer sehr umfangreichen (… in den Sitzungsvorlagen enthaltenen …) Dokumentation dienen oder vielleicht ein oder zwei wichtige überschaubare Zahlen, Daten und Fakten zur Tagesordnung nachgereicht und erläutert werden. Was der inhaltlichen Gemeinderatsarbeit schadet, ist der Hinweis, dass die Präsentation (… und damit die wesentlichen Diskussionspunkte der Gemeinderatsarbeit …) nicht rechtzeitig vorlagen. Das Bundesverfassungsgericht hat vor wenigen Tagen in Berlin entschieden, dass der Bundestag einen Tagesordnungspunkt (… Heizungsgesetz …) deswegen sogar absetzen musste. Gleiches gilt im Grundsatz dann auch für die Gemeinderatsarbeit. Keine Abstimmung im Rat ohne ausreichende und rechtzeitige Information über den Tagesordnungspunkt.

Bildunterschrift:  Es ist kein Trost für die Gemeinderäte, dass es parallel eine Rekordzahl von Einladungen außerhalb der Regularien der für die Gemeinderäte maßgebenden Gemeindeordnung gab. Bei solchen inoffiziellen Sitzungen der Räte ist nichts verbindlich geregelt.

Aus der Fraktionsarbeit

Anforderungen für den städtischen Haushalt 2024

Wir zitieren aus dem Schreiben des Oberbürgermeistes an die Fraktionen: „… Im Finanzhaushalt (Hinweis: Jahr 2023) weisen wir 26,3 Mio € Investitionsauszahlungen aus, deren Finanzierung mit einer Darlehensaufnahme von rund 13 Mio € geplant sind, im Finanzplanungszeitraum bis 2026 sind weitere Darlehensaufnahmen von ins gesamt 29,6 Mio € geplant.“ Das Ganze vor dem Hintergrund von Rekordschulden der Kommune.

Schulden sind ein wunderbares Diskussionsthema. Man kann sich sehr lange und sehr ausführlich darüber unterhalten, ob die Stadt sich zu viel Geld geliehen hat oder zu wenig, ob mehr Schulden gut sind für die Kommune oder schlecht. Deshalb ist es gut, dass jetzt konkret diskutiert wird. Seit dem 1. Juli haben wir mit Bürgermeister Andreas Emmerich einen ausgewiesenen Finanzfachmann im Rathaus, dem wir für die sicher nicht einfache Aufgabe stets ein glückliches Händchen wünschen.

Nichts desto trotz: Vorschläge sammeln ist erlaubt. Allein schon deshalb, damit der Gemeinderat und die Stadt auch einen Überblick behalten, welche Themen denn von den Bürgerinnen und Bürger von Waghäusel gewünscht werden. Gerne sammeln wir Ihre Themen ein. Melden Sie Ihre Anregungen einfach an unsere Fraktion. Kontakt: [email protected] oder Tel. 60981 (AB) oder persönlich an Marco Gersonde, Ebru Baz und Roland Liebl.

Besten Dank bereits im Voraus.
Bildunterschrift:  Bezüglich der Bauunterhaltungsaufwendungen oder Baumaßnahmen sollen die Fraktionen die Anforderungen schon bis zum 31.07.2023 melden.

Aus der Fraktionsarbeit

Antrittsbesuch beim neuen Schulleiter an der Schillerschule

Mit der Schillerschule wurde Herrn Hermann eine äußerst interessante Aufgabe übertragen. Wir wünschen dem neuen Rektor einen guten Start und alles Gute für die Leitungsaufgaben.

Auch wenn das Schulgebäude im Kern schon rund 60 Jahre alt ist, es wurde immer wieder bautechnisch weiterentwickelt. Leider ist es inzwischen nur noch eine Grundschule. Das ist aus Sicht des Schulträgers, also der Stadt Waghäusel, eher bedauerlich, denn das Gebäude und die Räumlichkeiten sind mit der Sporthalle, dem Lehrschwimmbecken und der Sportanlage grundsätzlich für größere Aufgaben ausgestattet. Auch das Raumangebot ist üppig, denn hier war man in der Grundschule schon oft durchgängig dreizügig, dazu kamen noch zwei Züge bis zur Klasse 9, sowie eine 10. Klasse. Dass die Hauptschule, die Werkrealschule, aber auch Konzeptversuche mit einer geteilten Gemeinschaftsschule, allesamt an der Abstimmung der Eltern gescheitert sind (letztendlich mit den Füßen, sprich: Keine Anmeldungen mehr), ist zu respektieren. Immerhin: Teilweise werden die Räume heute auch noch von der Realschule mit genutzt. Das wird dann mit dem Abschluss der Erweiterungen an der Gymnasiumstraße für alle Schüler der Sekundarstufe 1 dann nicht mehr erforderlich sein. Diese werden in Waghäusel mittelfristig zentral an einer Stelle beschult. So bleibt es spannend, wie der Leerstand der Räume aus Kostengründen optimal genutzt werden kann. Dazu kommt die Grundsatzfrage der Ganztagesgrundschule, die wieder Anpassungen erfordert. Und natürlich die Klimafrage für das Gebäude, welches mit einer extrem großen Außenfläche alles andere als energieeffizient ist. 

Baustelle an der Gartenstraße zur Oberdorfstraße

In den nächsten Tagen wird es für alle sichtbar: Das Eckhaus wird abgebaut, die Straße und die Gehwege werden erweitert. Das städtische Vorkaufsrecht machte es möglich. Für Fußgänger und Radfahrer wird die Straße immer offen bleiben, für PKWs nicht.

Bildunterschrift: Die Fraktionsspitze mit Ebru Baz und Roland Liebl gratulieren dem neuen Rektor Patrick Hermann (links im Bild).

Aus der Fraktionsarbeit

Viele Stadträte und Fraktionen waren bei der Einweihung der neuen DRK-Wache in Kirrlach persönlich anwesend. Mit dem kirchlichen Segen von Dekan Lukas Glocker wurde die neue Wache des Roten Kreuzes am 17. Juni eingeweiht. Ausreichend Raum für die umfangreichen Gerätschaften haben die Aktiven des Roten Kreuzes nun in Kirrlach in der Nachbarschaft des ärztlichen Bereitschaftsdienstes bei der Rheintalhalle gefunden.

Beim anschließenden Rundgang präsentierte sich der Ortsverein Waghäusel e.V.: Wie ein Verpflegungszug aussieht, wie das genau mit der Notfallhilfe funktioniert oder wie so ein Rettungswagen von innen ausschaut, alles wurde in Ruhe und mit viel Liebe erklärt.

Fraktionssprecher Roland Liebl überbrachte im Namen der Fraktion die besten Glückwünsche zur neuen Wache und wünscht dem DRK und allen Ehrenamtlichen viel Erfolg bei der sehr verantwortungsvollen Aufgabe.

In eigener Sache

Leider konnten wir uns mit der Anregung, doch bitte die Anzahl der nachgereichten Sitzungsunterlagen zu reduzieren, bisher nicht durchsetzen. Aus unserer Sicht (… und jeder Bürger kann sich durch Einsicht ins Online-System selbst davon ein Bild machen …) werden oft mehr als nur Einseiter noch spontan nachgereicht. Das entspricht nach unserer Auffassung nicht der Gemeindeordnung, führt zur erstmaligen Konfrontation mit Details und Fakten und dann verständlicherweise zu vielen Rückfragen. Das kostet Sitzungszeit, so dass sich die Sitzungsdauer zuletzt im Schnitt eher verdoppelt hat. Die inhaltliche Arbeit leidet darunter, so unsere Meinung, weil dann vieles unvorbereitet zu entscheiden ist.

In diesem Zusammenhang hat sich zwar die Situation für die Besucher verbessert, denn mit den zusätzlichen Monitoren ist die Lesbarkeit gegeben, aber leider nie für das Kleingedruckte.

Hinweis: Wer alles während der Sitzung in Ruhe nachlesen will: Es liegt immer ein ausgedruckter Satz der öffentlichen Sitzungsunterlagen aus.

Bildunterschrift: Fraktionssprecher Roland Liebl informiert sich beim Rundgang über die Ausrüstung des kleinsten Einsatzwagens vom DRK Waghäusel.

Aus der Fraktionsarbeit

Errichtung von Photovoltaikanlagen auf kommunalen Gebäuden der Stadt

Auch dieses Thema ist inzwischen schon rund zehn Jahre alt. Fraktionssprecher Roland Liebl erinnert sich noch gut daran, dass man schon vor ca. zehn Jahren einen Statiker beauftragte die Tragfähigkeit der Dächer von städtischen Einrichtungen zu prüfen. Das Thema wurde durch die Insolvenz des regionalen Anbieters jäh beendet, obwohl man sich im Rat früh einig war, dieses Thema weiter zu verfolgen. Im Grundsatz hat sich bis heute nicht viel geändert. Unsere Fraktion schätzt den Nutzen und den Bedarf für Photovoltaikanlagen auf kommunalen Gebäuden der Stadt weiterhin als hoch ein. Wobei die Voraussetzungen inzwischen ganz andere sind. Die Vermietung von Dachflächen dürfte weiterhin nur eine symbolische Mieteinnahme erbringen. Der Mehrwert liegt aktuell eindeutig in der Eigenverwendung. Und der extrem hohe Schuldenstand der Stadt macht es schwierig, selbst zu investieren.

Wir hoffen auf die Vorlage von guten Angeboten von Investoren und eine Installation noch in diesem Jahr. Aber bitte nur auf Dächern, die für die Mietzeit (… meist Jahrzehnte …) nicht abgerissen, renoviert oder umgebaut werden müssen. Daher hatten wir zuletzt einen punktuellen Vorschlag im kleinsten Stadtteil ablehnen müssen.

Bildunterschrift: Anmeldung: Roland.Li[email protected] oder Tel. 07254 60981 (AB) bis kommenden Sonntagabend

Aus der Fraktionsarbeit

Energiewende und Klimaschutzwerkstatt Waghäusel

Mit Bedauern nehmen wir zur Kenntnis, dass es nach längerem Stillstand nun noch zu einer Terminverschiebung der durch die  Umwelt- und Energieagentur des Kreises Karlsruhe moderierten Klimaschutzwerkstatt kommt. Der Ausgang des Bürgerentscheids vom März kann nach unserer Meinung dafür nicht hauptursächlich sein, denn ob, wann und zu welchen Bedingungen überhaupt die Tiefengeothermie einen Beitrag leisten könnte, wird in der gesamten Region noch einige Zeit ein Fragezeichen sein. Außerdem braucht jede Technik ein funktionierendes Spektrum an Alternativen und Backups, die sich gegenseitig vertreten und unterstützen müssen. Und genau da lag und liegt die Kernkompetenz einer Beratung. Bisher war dies in Deutschland auf der CO2-lastigen Seite Öl, Gas und Kohle. Dies alles ist nicht mehr gewünscht und steht auf der Verbotsliste. Hier wünschen wir uns schnellere Fortschritte in der Beratung, denn die Bürgerinnen und Bürger von Waghäusel stehen jetzt durch die ambitionierten Vorgaben aus Berlin unter teilweise sehr hohem Entscheidungsdruck. Das belastet alle. Dabei geht es vor allem um die Grundsatzfrage, ob und welche Alternativen möglich sind und wie die Investitionen für die Privaten zu lenken sind: Zentrale oder dezentrale Lösungen? Jeder für sich? Oder an geeigneten Stellen auch gemeinsam? Ggf. was und wo? Und ganz wichtig: Zu welchen Preisen?

Agri-Photovoltaik-Freiflächenanlage

Wenn sich ein Investor findet, wir wären gerne bereit solche Anlagen mit zu unterstützen. Denn: Agri-PV-Systeme werden für die Landwirtschaft zunehmend attraktiv, weil sie die heimische Landwirtschaft auch gegenüber dem internationalen Markt wettbewerbsfähig halten können und den Landwirtinnen und Landwirten ein zusätzliches Einkommen ermöglichen. Gleichzeitig kann der Ausbau der erneuerbaren Energien vorangetrieben, der Druck auf das knappe Land reduziert und die Widerstandsfähigkeit verschiedener Anbausysteme erhöht werden.

Bildunterschrift: Oben Solarstrom und am Boden Landwirtschaft, die nicht die volle Sonneneinstrahlung braucht

Aus der Fraktionsarbeit

Änderung des Bebauungsplanes Gewerbepark Eremitage

Aus der Bevölkerung kamen Rückfragen zum Stand des Verfahrens. Zur Erinnerung: Im Raum steht faktisch ein vierter Stadtteil mit vielen hunderten Wohneinheiten rund um die Eremitage.

Fraktionssprecher Roland Liebl erinnerte daran, dass diese geplante Änderung seit nunmehr sechs Jahren in Arbeit ist. Es scheint ein äußerst komplexer Abstimmprozess des Investors mit seinen Planern und den Behörden zu sein. Das Dilemma dabei ist, dass Gewerbe und Wohnen baurechtlich nicht direkt nebeneinander liegen dürfen (… im Gegensatz zu B-Plänen vor 40 oder 50 Jahren …). Die Investoren müssen einen Weg suchen, wie der Schallschutz realisiert werden kann.

Das Ganze verschärft sich durch die benachbarte Festwiese. Auch hier gelten jedes Jahr neue Auflagen, die sich aus der aktuellen Rechtsprechung ableiten, wobei der verständliche Lärmschutz der Anwohner im Mittelpunkt steht. Faktisch sind Festwiesen und andere Baulichkeiten mit hohem Besucher- und Lärmaufkommen kaum noch innerorts realisierbar. Nach bisherigem B-Plan wäre dies gegeben, weil bisher Wohnen in dem Bereich der Eremitage komplett ausgeschlossen ist. Für unsere Fraktion ist allerdings die Festwiese ein wichtiger Baustein in der Entwicklung des Geländes rund um die Eremitage. Sie wurde für viel Geld hergerichtet und soll auch noch eine lange Zukunft mit vielen Festivals und Stadtfesten haben.

Fazit: Es bleibt spannend, ob und wie der Investor all diese zum Teil widersprüchlichen Anforderungen gleichzeitig realisieren kann. Das Ganze vor der äußerst angespannten Lage auf dem Wohnungsbaumarkt.

Bildunterschrift: Seit 2017 wird von einem Investor auch über mögliches Wohnen im Bereich der Eremitage gesprochen. Das Bild stammt aus dem Jahr 2015, als der Schlossgarten und die Festwiese noch im Entstehen waren.

Aus der Fraktionsarbeit

Gebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen

Die Stadt Waghäusel und der Gemeinderat stecken bei diesem Thema in einer klassischen Kostenfalle. Das angestrebte Ziel bleibt ein Kostendeckungsgrad von 20 % durch Elternbeteiligung. Während die einen Gruppierungen im Rat eine komplette Freistellung der Eltern von allen Kosten fordern (… ohne im Detail konkret zu erklären wie die Finanzierung ermöglicht werden kann …) verweisen andere Stadträte auf die grundsätzlich überproportional hohen Kosten, auch bei der Bewirtschaftung der Gebäude. Ein sehr undankbares Thema, welches kurzfristig nicht zufriedenstellend gelöst werden kann. Leider.

Einziger Lichtblick im Moment: Der Verwaltungsvorschlag mit einer Gebührenerhöhung von „nur“ 5 % liegt deutlich unter der gemeinsame Empfehlung der Kirchen und der kommunalen Landesverbände. Diese hatten sich (… zeitlich deutlich nach unserer Vorberatung …) für 8,5 % ausgesprochen. Eltern mit schwierigen Einkommensverhältnissen haben die Möglichkeit, die Kosten für die Betreuung ihrer Kinder auf Antrag ganz oder teilweise von anderen staatlichen Behörden, etwa durch Leistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes oder durch die Gewährung von Wirtschaftlicher Jugendhilfe, ersetzt zu bekommen.

Mittelfristig: Unsere Fraktion wird bei künftigen Um- oder Ausbau der Betreuungsplätzen vermehrt darauf achten, die Baukosten am unteren Ende der Möglichkeiten zu halten (… z.B. durch Kopie bereits vorhandener Baupläne … bzw. Modulbauweise … es muss nicht jedes Gebäude komplett neu geplant werden …).

Parken in Waghäusel: Stellplatzsatzung

Bei der Vorberatung eines Bauantrages tauchte dieses Dauerthema wieder auf. Als die Anfrage aus einer anderen Fraktion kam, wie man das Thema auch für alte Bebauungspläne regeln kann, wurde von der Verwaltung der Hinweis auf eine so genannte Stellplatzsatzung gegeben. Dem spontanen Zuruf aus unserer Fraktion wurde gefolgt. Es ist nun ein offizieller Antrag, der in Kürze auch beraten wird.

Bildunterschrift: Die Landesbauordnung sieht nur einen Stellplatz pro Wohneinheit vor

Aus der Fraktionsarbeit

Rheintalbad

Die Freibadsaison ist in etlichen Kommunen gefährdet, weil die Aufsichten am Beckenrand fehlen. Bei uns dürfte dank der Unterstützung aus dem Bereich der DLRG der Druck etwas niedriger sein. Aber: Die Vereinsarbeit der DLRG und die Unterstützung im Freibad ist keine Selbstverständlichkeit. Wir werden uns als Gemeinderat darum kümmern müssen, dass die Vereinsarbeit der beiden Sportvereine (… die sich mit dem „Doppel“ SSV und DLRG gut ergänzt …) im Hallenbad langfristig erhalten werden kann. Das ist mindestens genau so wichtig, wie der für den Schulsport vorgesehene Schwimmunterricht. Auch hier ergänzt sich beides gut.

Kommunale Wärmeplanung

Irritiert ist unsere Fraktion über den aktuellen Stillstand bei dem Thema. In den nicht öffentlichen Arbeitskreisen wurden schon zum Jahresbeginn Konzepte mit unterschiedlichen Varianten vorbereitet (… mit und ohne Tiefengeothermie … aber auch diverse „könnte“ und „sollte“ …). Seit Februar ist für unsere Fraktion aber kein Fortschritt mehr zu erkennen. Fraktionssprecher Roland Liebl war Mitglied in den Arbeitskreisen und plädierte als Mathematiker dafür, sich auf die Ergebnisse zu fokussieren, die unabhängig von Einzelentscheidungen sind. Konkret: Dem Durchschnitt der Möglichkeiten, die auf jeden Fall verbleiben, egal wie sich die Randbedingungen verändern. Die wurden mit der besonderen Unterstützung der Umwelt- und Energieagentur herausgearbeitet und könnten nun zügig im Rat öffentlich beraten werden. 

Bildunterschrift: Von oben nach unten: Bestandsanalyse, Potenzialanalyse, Zielszenario, Wärmewendestrategie

Aus der Fraktionsarbeit

Rückfragen an die Verwaltung

Farbschmierereien an städtischen Gebäuden, z.B. an der Straßenfassade der Rheintalhalle. Ärgerlich, dass es immer wieder dazu kommt. Anzeigen bei der Polizei wegen Sachbeschädigung sind der Regelfall, können diese Unsitte aber leider nicht gänzlich unterbinden. Die Schmierereien an der Fassade der Rheintalhalle (u.a.) wird das Bauamt bis Mai 2023 überstreichen lassen, so die Rückmeldung an unsere Fraktion. Dann wird der nächste „Sammelauftrag“ für Graffitiy-Beseitigungen erteilt und ausgeführt sein.

Unterschiedliche Pflegezustände in benachbarten Vorgärten der städtischen Gebäude: Wir werden immer wieder gefragt, warum denn benachbarte städtische Grundstücke (hier Rheintalhalle / Feuerwehrhaus / Rheinstraße) so unterschiedlich gepflegt werden. Während auf der einen Straßenseite der Rasen schon mehrfach gemäht wurde, steht der „Rasen“ auf der anderen Straßenseite einen halben Meter hoch.

Entlastungen bei Öl- und Pelletheizungen - Antragstellung seit dieser Woche möglich

Private Haushalte in Waghäusel, die mit Heizöl, Flüssiggas (LPG), Holzpellets, Holzhackschnitzeln, Holzbriketts, Scheitholz und Kohle/Koks heizen, können rückwirkend für das Jahr 2022 Härtefallhilfe beantragen. Anträge können seit dem 8. Mai 2023 über folgendes Online-Portal unkompliziert eingereicht werden: https://serviceportal.hamburg.de/HamburgGateway/Service/Entry?id=HEIZKOSTEN

Es gelten folgende Brutto-Referenzpreise der jeweiligen Brennstoffe:

• Heizöl: 0,71 €/Liter 
• Flüssiggas: 0,57 €/Liter
• Holzpellets: 0,24 €/Kilogramm
• Holzhackschnitzel: 0,11 €/Kilogramm
• Holzbriketts: 0,28 €/Kilogramm
• Scheitholz: 85,00 €/Raummeter
• Kohle/Koks: 0,36 €/Kilogramm

Es ist Eile geboten, denn die Mittel werden nach Eingang vergeben. Die Fördermittel sind gedeckelt, so dass bei späterem Eingang kein Budget mehr zur Verfügung steht. Wichtig: Man muss 2022 mehr als das Doppelte der Referenzpreise bezahlt haben, um eine Hilfe zu erhalten. Und man muss eine Bagatellgrenze erreichen.

Bildunterschrift: Diesmal müssen wir den Termin sehr wahrscheinlich nach Absprache verschieben: Anmeldung über [email protected]

Aus der Fraktionsarbeit

Freiwillige Feuerwehr

Die Organisation, den abwehrenden Brandschutz und die allgemeine Hilfe größtenteils mit Freiwilligen Feuerwehren abzudecken, hat sich vor allem in der Schweiz, in Österreich, Deutschland, den Niederlanden und Polen durchgesetzt, während in den meisten anderen west- und auch osteuropäischen Ländern andere Organisationsformen vorherrschen. Der Stadt Waghäusel, und damit dem Gemeinderat, obliegt die technische Ausstattung der Waghäuseler Wehren. Bei der turnusmäßigen Jahreshauptversammlung stand unter anderem die Übergabe von insgesamt drei Fahrzeugen an, einem Kommandowagen (Bildmitte) sowie zwei Mannschaftstransportwagen (MTW). Der niedrigere MTW (im Bild links) ist für die Abteilung Waghäusel bestimmt und ist so abgestimmt, dass auch die ebenfalls sehr flache Unterführung zwischen dem Martin-von-Cochem-Haus und den West-Parkplätzen beim Bahnhof noch erreicht werden kann.

Wenn man so manche Pressemeldung mit Angriffen auf die freiwilligen und ehrenamtlichen Helfer in Deutschland zur Kenntnis nehmen muss, dann bleibt nur Kopfschütteln! Die freiwilligen Feuerwehren unseres Landes erhalten nach unserer Meinung viel zu wenig Anerkennung. Es ist gut zu wissen, dass es in Waghäusel Freiwillige gibt, die alles stehen und liegen lassen, um anderen zu helfen: 24 Stunden / 7 Tage die Woche / 365 Tage im Jahr! Danke für eure Tapferkeit und Opferbereitschaft! 

Wir wünschen allen eine unfallfreie und gesunde Rückkehr bei allen Einsätzen!

Gartenstraße – Einmündung zur Oberdorfstraße

Für Fraktionssprecher Roland Liebl ist diese bisher nicht ungefährliche Einmündung ein Paradebeispiel für die Ausübung des städtischen Vorkaufsrecht. Seit Jahren waren mehrere (Kampf-)Abstimmungen notwendig. Jetzt besteht die Chance die Situation zu entschärfen und dort auf dem wichtigen Verkehrsknoten eine normale Straßeneinmündung zu gestalten, die den Verkehr gut aufnehmen kann und den wichtigen Schul- und Kindergartenweg künftig sicherer werden lässt.

Bildunterschrift: Marco Gersonde bei der Jahreshauptversammlung der Waghäuseler Feuerwehren

Aus der Fraktionsarbeit

Die Unabhängigen von Waghäusel gratulieren unserem neuen Beigeordneten und Bürgermeister Andreas Emmerich recht herzlich zur Wahl. Wir wünschen für diese verantwortungsvolle Aufgabe mit den Schwerpunkten Finanzen und Bau alles Gute, Mut, Inspiration, Weitsicht, viel Erfolg und stets das notwendige Quäntchen Glück für das zweithöchste Amt in unserer Stadt. Ein ganz besonderer Dank geht an die Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, die im Vorfeld ein faires und strikt an der Stellenausschreibung orientiertes Auswahlverfahren vorbereitet und einstimmig (… gemäß Gemeindeordnung ist bei der Vorauswahl die Einstimmigkeit zwingend erforderlich …) unterstützt hatten. Das tut Waghäusel gut. Und es ist eine klare Botschaft zum Start für die neue Aufgabe: Es gibt viel zu tun, gerade im Bereich der Finanznot der Stadt.

Hinweis: Fördermaßnahmen der Stadt

• Balkon-Solarmodule (Zuschuss 100-200 €)
• Gebäudeenergieberatung über die lokalen Schornsteinfeger (Zuschuss 50 % der Beratungskosten, max. 100 €)
• Lastenräder und E-Lastenräder (Zuschuss 25 % der Kosten, max. 500 €)
• Dachbegrünung (Zuschuss 25 % der Kosten, max. 1.000 €)
• Entsiegelungsmaßnahmen (Zuschuss 25 % der Kosten, max. 1.000 €)

Das Budget für diese Umweltschutzmaßnahmen ist gedeckelt, so dass eine frühzeitige Beantragung (… insbesondere vor Beginn der Maßnahmen …) erforderlich ist. Wegen der Budgetbegrenzung hatten wir uns bei den nichtöffentlichen Vorberatungen für Maßnahmen eingesetzt, die möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern zukommen können und dazu noch einen möglichst großen Effekt haben. Das sehen wir vor allem bei der Gebäudeenergieberatung und den Balkonsolarmodulen erfüllt. Die anderen Positionen reduzieren das knappe Budget mit jedem genehmigten Antrag schnell, so dass nur wenige Anträge genehmigt werden können.

Weitere Infos gibt es beim Umweltamt der Stadt.

Bildunterschrift: Unsere Fraktion gratuliert dem Wahlsieger Andreas Emmerich (2.v.l), der mit 26 von 28 Stimmen zum Bürgermeister gewählt wurde

In eigener Sache: Zensur?

Für die Veröffentlichung der Berichte aus der Fraktion im Mitteilungsblatt gelten eine Reihe von Vorschriften, die es zu beachten gilt. Einerseits räumt die Gemeindeordnung des Landes im § 20 den Fraktionen im Gemeinderat ausdrücklich das Recht ein, die Einwohner im Amtsblatt zu unterrichten. Wie in der Gemeindeordnung angeregt, hat der Gemeinderat im Rahmen einer Satzung Näheres in einem so genannten Redaktionsstatut geregelt. Darüber hinaus gilt es das Urheberrecht für Text und Bild zu beachten.

Leider wurde ein Teil unseres Berichtes in den letzten beiden Mitteilungsblättern nicht veröffentlicht, weil die Verwaltung die Rechtsauffassung vertritt, dass wir Urheberrechte verletzen würden. Unser schriftlicher Antrag vom 09. April 2023, das Ganze unverzüglich der zuständigen Rechtsaufsicht zur Klärung vorzulegen, wurde durch Oberbürgermeister Thomas Deuschle am Samstag, den 15. April 2023 direkt vor der Jahreshauptversammlung der Feuerwehr in Wiesental im persönlichen Gespräch abgelehnt. 

Was wurde entfernt?

Zwei redaktionelle Teile wurden bei der Veröffentlichung zum Thema „ENERGIEplan Waghäusel“ aus unserem Fraktionsbericht entfernt:

• Der Link zur 87-seitigen Präsentation der Umwelt- und Energieagentur: www.waghaeusel.de/fileadmin/Dateien/Website/Dateien/Aktuelles/Energieplan-KSW_Waghaeusel_Erlaeuterungen.pdf
• Ein Foto eines Monitors mit der Hand des Fraktionsvorsitzenden Roland Liebl, die auf den Titel der Präsentation auf der ersten Seite zeigt.

Was gilt für (Bild)Zitate nach dem § 51 des Urheberrechtsgesetzes? 

• Es darf nur aus veröffentlichten Werken zitiert werden (hier Homepage der Stadt)
• Für ein Zitat muss es ein eigenes – nicht zwingend urheberrechtlich geschütztes – Werk geben (hier unser Fraktionsbeitrag)
• Der Autor oder die Autorin muss mit dem Zitat eigene Aussagen belegen und sich mit dem zitierten Inhalt auseinandersetzen (über unseren Textbeitrag gegeben)
• Zudem darf das Zitierte nicht verändert oder bearbeitet werden (ist ja ein Foto)
• u.w.

Bildunterschrift: Für Zitate (vergl. Textbeitrag und § 51 Urheberrechtsgesetz) müssen keine Erlaubnisse eingeholt werden – die Urheber müssen dies dulden, weil so Wissensaustausch, neue Erkenntnisse und gesellschaftliche Diskurse ermöglicht werden.

Aus der Fraktionsarbeit

Gemeinderatssitzung am 24. April

Zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe des Mitteilungsblatts war die Tagesordnung noch nicht bekannt. Seit gestern ist sie unter diesem Link im Internet veröffentlicht: https://waghaeusel.more-rubin1.de/ und wird inhaltlich bei unserer Fraktionssitzung am Dienstag, den 18. April, besprochen. Eine Anmeldung ist bis Sonntagabend erwünscht, damit wir einen passenden Raum in der Gastronomie reservieren können: [email protected] oder Tel. 60981 (AB).

Rückblick: April 2022

Wie geht es mit den zahlreichen dringend benötigten geplanten Baugebieten in Waghäusel weiter? Die Befürchtung unserer Fraktion von vor einem Jahr wird inzwischen Realität. Leider! Nur ein Bruchteil der im Gemeinderat beratenen und beschlossenen Vorhaben werden noch von den Inverstoren zügig weiterverfolgt. Es fehlt schlicht an Interessenten, die bei gestiegenen Baupreisen und gestiegenen Zinsen noch bauen können. Damit verfehlen viele der vorhabenbezogenen Bebauungspläne die kritische Masse für einen Baubeginn (… üblicherweise verbindliche Verkaufsverträge über mindestens 50 % der geplanten Häuser oder Wohnungen …). Nach 36 Monaten verfallen allerdings die Rechtsgrundlagen (… d.h. das Baurecht …). Mit anderen Worten: Die Wohnungsknappheit wird uns noch lange begleiten. Uns solange die Stadt hoch verschuldet ist, wird auch keine städtische Wohnungsbaugesellschaft für rasche Abhilfe sorgen können. Waghäusel muss erst die Schieflage im Haushalt beheben. Das wird die besondere Herausforderung für unseren neuen Beigeordneten (Bürgermeister). 

Bürgermeisterwahl

Zum Veröffentlichungszeitpunkt dieses Berichts sollten auch die Namen der verbliebenen Bewerber im Rats- und Bürgerinformationssystem (https://waghaeusel.more-rubin1.de/) veröffentlicht sein. Wir führten im Vorfeld viele Einzelgespräche mit den Bewerbern und sind sehr zuversichtlich, dass die Wahl im Rahmen der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung ein für Waghäusel gutes Ergebnis bringen wird.

Bildunterschrift: Roland Liebl, Ebru Baz und Marco Gersonde (v.l.n.r) laden zur nächsten Fraktionssitzung am Dienstag, den 18. April, um 18.30 Uhr ein

ENERGIEplan Waghäusel

Die kommunale Wärmeplanung ist für Gemeinden ein wichtiger Prozess, um die Klimaschutzziele im Wärmebereich zu erreichen. Durch die kommunale Wärmeplanung sollen die Gemeinden eine Strategie zur Verwirklichung einer klimaneutralen Wärmeversorgung entwickeln und so zur Erreichung des Ziels eines klimaneutralen Gebäudebestands bis zum Jahr 2040 beitragen (KSG-BW §27 Abs. 1).

Eigentlich war vorgesehen, die schon im Februar in kleinem Kreis vorgestellten Ergebnisse im April im Gemeinderat zu beraten. Nach aktuellem Infostand an unsere Fraktion soll es nun vorerst nicht dazu kommen. „Das Konzept müsse nach dem Bürgerentscheid nochmal überarbeitet werden“. Das ist für unsere Fraktion völlig unverständlich, denn das Konzept sah Varianten mit und ohne Wärmelieferung aus der Tiefengeothermie vor. Und allein durch das Ergebnis des Bürgerentscheids hat sich für dieses Konzept nicht viel verändert. Die Tiefengeothermie war zwar als eine Variante mit vorgesehen, aber: Ob überhaupt Wärme durch ein Privatunternehmen auf der rechtsrheinischen Seite zwischen Karlsruhe und Mannheim wirtschaftlich an die Erdoberfläche geholt werden kann, und zu welchen Bedingungen, ist weiterhin völlig unklar. Das wäre auch bei einem „JA“ zum Bürgerentscheid noch jahrelang eine offene Frage geblieben. Und letztendlich sagt das „NEIN“ auch nicht wirklich aus, dass es dabei bleibt, denn es wurde ja nur über eine mögliche Grundstücksüberlassung eines städtischen Grundstücks abgestimmt. Der Investor will an der Tiefengeothermie in Waghäusel festhalten. Andere Firmen wie ENBW und MVV stehen in den Startlöchern.

Zurück zum Energieplan für Waghäusel: Fraktionssprecher Roland Liebl ist mit der Terminverschiebung sehr unzufrieden, denn letztendlich suchen die Bürger antworten auf die aktuelle Energiekrise. Dazu gehören insbesondere Lösungen ohne Tiefengeothermie. Und die gibt es laut der Präsentation der Umwelt- und Energieagentur. Oder etwa doch nicht? Oder noch nicht durchdacht genug?

Bildunterschrift: Seite 1 von 87: https://www.waghaeusel.de/fileadmin/Dateien/Website/Dateien/Aktuelles/Energieplan-KSW_Waghaeusel_Erlaeuterungen.pdf

Bürgerentscheid zur Tiefengeothermie

Unsere Fraktion hatte als einzige Fraktion im Rat geschlossen gegen das Vorhaben votiert. Unser offenes Ohr für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger hatte diese Stimmung in der Bevölkerung früh vermittelt. Das war für unsere Fraktion Motivation das Thema aufzugreifen und zu bearbeiten. Dennoch zeigt sich Fraktionssprecher Roland Liebl über das Ergebnis überrascht, denn die Deutlichkeit und Eindeutigkeit über alle Stadtteil hinweg ist beeindruckend. Es war zwar mit einer Mehrheit zu rechnen, aber bei einer geheimen Wahl, die zudem mit so vielen detaillierten Infos, zwei großen Veranstaltungen in der Wagbachhalle und einer eigenen städtischen Abstimmzeitung vorbereitet wurde, war es letztendlich doch unklar, wie sich die vielen Bürgerinnen und Bürger entscheiden, die uns bisher noch nicht kontaktiert hatten. Wir freuen uns darüber, dass alle drei Stadtteile einheitlich und deutlich entschieden haben.

Wie geht es weiter?

Der Gemeinderat und die Stadtverwaltung müssen dem Votum der Bürger folgen und dürfen die begonnenen Verhandlungen nicht mehr abschließen. Die Deutsche Erdwärme hat allerdings schon signalisiert, dass sie an dem Projekt festhalten will. Das wird spannend, denn es gibt außer vom Land als großer regionaler Grundstückseigentümer kaum ein realistische Chance, die benötigte Fläche zu erwerben.

Und was passiert mit einem Wärmenetz?

Wenn es die vielbeschworenen Investoren gibt, unsere Fraktion empfiehlt als Wärmeinsel die Jurastraße. Sofort! Warum: Fast alle Heizungen sind gleich alt (ca. 30 Jahre), kleine Baugrundstücke und hochverdichtete Bebauung, damit höchste Akzeptanz, wenn Anschluss- und Wärmepreis passen. Ein Baggersee als Wärmespeicher, Wald, aber auch Flächen für Solar oder Hochleistungswärmepumpen liegen in unmittelbarer Nachbarschaft. Wer ein realistisches Geschäftsmodell für regenerative Wärmenetze sieht, könnte sofort loslegen. Wir sind diesbezüglich auf die April-Sitzung des Rats zum Thema Klima gespannt.

Bildunterschrift: OB Deuschle bei der Bekanntgabe des Ergebnisses von 72,88 % Nein-Stimmen, welches mit einer Wahlbeteiligung von 48,61 % und 8283 abgegebenen Stimmen sogar die Beteiligung an der OB Wahl mit 47,25 % und 8060 abgegebenen Stimmzetteln übertraf.

Aus der Fraktionsarbeit

Gedanken zum Fernwärmenetz

Für viele Teilnehmer war der Abend in der Wagbachhalle zu diesem Thema eher unbefriedigend. Klar wurde an diesem Abend, dass sich Fernwärmenetze rechnen, wenn man auf kleinen Abständen genügend Wärmeabnehmer findet. Dies findet in Deutschland bisher vor allem in Großstädten statt, wo überwiegend auf kurzen Wegen viele Wohneinheiten und/oder industrielle Abnehmer die hohen Fixkosten für den Bau und Unterhalt sowie für die zwangsläufigen Wärmeverluste zur Vorhaltung der Wärme am Hausanschluss sich teilen können. In Waghäusel gibt es auch schon welche, aber nur als so genannte Wärmeinseln. Das sind größere Wärmeabnehmer auf engstem Raum. Unserer Fraktion sind zwei dieser Netze in Waghäusel bekannt. Fraktionssprecher Liebl kennt beide. Beim Rathaus/Schwimmbad/Realschule war er damals die treibende Kraft, um die Biogasanlage in letzter Minute noch zu realisieren. Als Backup steht dort z.B. Erdgas zur Verfügung. Das zweite Wärmenetz in Kirrlach wird ausschließlich mit Erdgas betrieben.

Was sind Fixkosten?

Als Fixkosten wird der Teil der Gesamtkosten definiert, der unabhängig von der Wärmeabnahme eines Wärmenetzes konstant und unveränderlich anfällt. Die Höhe der Fixkosten ist konstant. Sie entstehen vor allem durch den Bau eines Wärmenetzes, aber auch durch die Wärmeverluste, die immer anfallen, egal welche Menge an Wärme gerade verkauft wird. 

Was blieb offen?

Finden sich in Waghäusel genügend Abnehmer für ein Wärmenetz, die sich zeitnah am hohen Invest beteiligen? Im Raum stehen 1.000 € Baukosten pro Meter Wärmenetz und 200 kWh Wärmeverlust pro Jahr und Meter (jeweils Minimum). Braucht es dazu überhaupt die Tiefengeothermie? Hintergrund ist, dass eine Wärmequelle allein keine Basis für ein Wärmenetz sein kann. Wo ist die zweite oder dritte Wärmequelle, die real einspeisen könnte? Wo ist ein konkretes Konzept mit konkreten Terminen und realen Kosten? Visionen alleine sind noch kein Fundament für tragfähige Entscheidungen!

Bildunterschrift: Helmut Schmidt sagte einmal: Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen.

Tiefengeothermie

„Was ist der richtige Weg?“, so fasste Moderator Christoph Ewen die zweite Infoveranstaltung zum Bürgerentscheid in der Wagbachhalle zusammen. Für Fraktionssprecher Roland Liebl war dieser Abend am Ende für die Entscheidungsfindung der Bürgerinnen und Bürger weniger hilfreich, als der erste Termin vor einigen Wochen. Zentrale oder dezentrale (regenerative) Wärmeerzeugung? Die Frage blieb offen. Bei der ersten Veranstaltung konnte sich nach Meinung der Fraktion jede Besucherin und jeder Besucher ein realistisches eigenes Bild zu den Risiken der induzierten Erdbeben machen, sowie der Regulierung von den dadurch entstandenen Schäden. Das schaffte Klarheit für die eigene Meinungsbildung. 

Beim zweiten Termin am 10. März drehten sich die Vorträge vor allem um das Thema Fernwärme. Die (subjektive) Zusammenfassung von Liebl für Fernwärme: 

• Ein Fernwärmenetz braucht mehrere Wärmequellen. Eine Quelle oder nur eine einzige Technologie ist zu wenig, denn bei Störung und Wartung darf die Wärmeversorgung nicht zusammenbrechen. Gas, Öl und Kohle sind dabei nicht zukunftsfähig, bzw. schon verboten.
• Die Betriebskosten steigen mit jedem ungenutzten Meter deutlich, d.h. kaufmännisch rentabel findet man solche Netze eher bei hohen Energiebedarfen an einer Stelle oder in der verdichteten Bebauung einer Stadt.
• (Kleinere) Fernwärmenetz können auch in einer ländlichen Struktur mit etwas größeren Bauabständen noch rentabel sein, wenn genügend Abnehmer ausreichend Wärme abnehmen. Stichwort Wärmeinsel. So können die Wegeverluste auf die verbliebenen Kunden noch „erträglich“ umgelegt werden.
• Kurzes Thema waren auch die Stichworte Kaltwärmenetz, bzw. Warmwärmenetz. Bei längeren Strecken kommen aus kaufmännischer und ökologischer Sicht nur Kaltwärmenetze in Frage.

Fazit: Von einem konkreten Konzept für ein flächendeckendes Fernwärmenetz kann noch keine Rede sein. Die Tiefengeothermie könnte, muss aber nicht, ein Baustein dafür sein. Es bleiben mehr Fragen (und Risiken) als Antworten.

Bildunterschrift: Ein Faktencheck soll Klarheit in den „Zahlensalat“ der Vor- und Nachteile bringen.

Aus der Fraktionsarbeit

Rheintalbad

Mit 25 Euro bezuschusst die Stadt Waghäusel jede Eintrittskarte für Erwachsene. Neu im Angebot ist ab sofort eine Monatskarte. Wie die BNN berichtete, schlug unsere Fraktion vor, das Hallenbad künftig statt im Oktober im Januar zu schließen. Die Schließungszeit am Ende der Freibadsaison dient zur Reduktion des Defizits, welches bei rund 5.000 € pro Kalendertag liegt. Der Oktober wurde noch vor der aktuellen Energiekrise als Ruhemonat für das Hallenbad festgelegt. Wir regen daher die rund sechswöchige Schließzeit vom noch relativ warmen Oktober auf den eher kalten Januar zu verlegen. Schul- oder Vereinssport müsste deswegen nicht gekürzt werden. Es soll auch nicht mehr Schließtage als bisher geben. Die Einsparung bei den Heizkosten sollte in der kältesten Jahreszeit allerdings auch am größten sein. Schön wäre es, wenn dadurch wieder etwas höhere Temperaturen für die Schwimmkurse möglich wären. Wir sind gespannt, was die interne Prüfung der Verwaltung dazu ergibt. 

Beigeordnetenwahl

Zehn Bewerbungen liegen vor. Bis auf Weiteres noch nichtöffentlich, es sein denn, ein Bewerber oder eine Bewerberin offenbart sich selbst. Wir hatten unsere Forderung bei der Formulierung der Stellenausschreibung mit eingebracht: Angesichts der sehr angespannten Finanzsituation erwarten wir eine Expertise in diesem Bereich. Formal ist der Text der Stellenausschreibung allerdings nur eine Wunschliste. Der Gemeinderat ist in seiner Entscheidung frei und könnte bei der Wahl auch abweichen (was wir nicht hoffen). Die extrem hohe Schuldenlast ist aus unserer Sicht die größte Baustelle, die es zu meistern gilt. Nur so können wir die Handlungsfähigkeit wieder vollständig zurückerlangen. 

Bildunterschrift: Das hohe Defizit des Rheintalbades braucht eine gute Begründung: Schul- und Vereinssport, insbesondere Schwimmkurse für die Kleinsten, sind uns besonders wichtig.

Eine Fülle von Meinungsbekundungen

Grundsätzlich gilt: Wir nehmen uns der an uns gerichteten Themen an, nehmen jede Zuschrift und jeden Anruf ernst, machen uns die Bürgeranliegen auch zu Eigen, beziehen umsetzbare Anregungen in unser Programm mit ein.

Die meisten Meinungsbekundungen betrafen erneut das geplante Tiefengeothermie-Kraftwerk auf Waghäuseler Gemarkung.

Mit zahlreichen Fragen und Feststellungen aus der Bürgerschaft haben wir uns befasst. Wir haben Verständnis für die geäußerten Sorgen: Warum sich Waghäusel einem Erdbebenrisiko, das kein Experte ausschließt, aussetzen will. Inwieweit spielt die Nähe zum Atomzwischenlager Philippsburg mit Castoren mit hochradioaktiven Abfällen eine Rolle?

Besondere Bedenken bestehen, weil im Umkreis von acht Kilometer in vier Gemeinden 3.700 bis 4.000 Meter tief gebohrt werden soll. Alles risikolos?

Ein großes Problem sehen die Bürger in den niedrigen Erdbeben-Entschädigungssummen.

Entschädigungen für Erdbebenschäden in Form von Landesbürgschaften werden durch das Umweltministerium abgelehnt. Warum? Dort wird das Risiko für angeblich risikolose Bohrungen wohl als zu hoch erachtet.

Der Investor stellt Geld als Entschädigung nur für zwei (!) Erdbeben pro Jahr bereit. Jeweils 25 Millionen. Wenn es so richtig rumpelt, reicht das? Es gibt leider Stimmen, die bekunden, das reiche doch bequem. Für Gleise, Straßen, Firmen, Wasserwerke, Schulen? Da bleibt doch kein Geld für den Normalbürger übrig, wenn ggf. Schäden an seinem Haus auftauchen.

Wenn angeblich keine Gefahr besteht, warum deckelt man die Entschädigungssummen und hält sie so niedrig?

Bildunterschrift: Die Unabhängigen zeigen Verständnis für die Sorgen der Bürgerschaft!

Aus der Fraktionsarbeit

Grundsteuer bei großem Garten oder großen Grünflächen

Wir verweisen auf unseren Bericht in der Vorwoche. Dazu erreichten uns viele Rückfragen. Fraktionssprecher Roland Liebl ergänzt: „Fehler im Grundsteuerwertbescheid oder im Grundsteuermessbescheid müssen gegenüber dem Finanzamt sofort reklamiert werden. Sonst werden diese (fehlerhaften) Bescheide – da bestandskräftig – dem späteren Grundsteuerbescheid zugrunde gelegt! Die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Gartenland zum Baulandpreis wird von mehreren Verbänden (z. B. Haus & Grund) in Frage gestellt. Erste Klagen sind anhängig. Wer rechtzeitig Widerspruch eingelegt hat, dürfte von den Musterklagen profitieren.“

Grundsätzlich gilt allerdings, dass die Abweichungen in der Berechnung erheblich sein sollen, damit das Finanzamt diese akzeptiert. Aktuell wird als Beschwerdegrenze ein Größe von mindestens 30 % betrachtet (§ 38, Abs. (4) LGrStG) , aber auch dagegen gibt es inzwischen Musterklagen. Es lohnt sich also auch dagegen Widerspruch einzulegen, bis die Musterklagen entschieden sind.

Tiefengeothermie

Auch dazu erreichen uns nach wie vor sehr viele Rückfragen. Wir verweisen dazu auf das Mitteilungsblatt der kommenden Woche, in der in einer Beilage für alle Haushalte die Vor- und Nachteile gesammelt und gut verständlich aufgearbeitet sein werden. Fraktionssprecher Roland Liebl ist Mitglied der Dialoggruppe Tiefengeothermie Waghäusel, die den Bürgerentscheid, die Bürgerinformationsveranstaltungen und die Abstimmzeitung vorbereitet. In der Beilage zum Mitteilungsblatt werden u. a. alle Gemeindeorgane ihre Stellungnahmen veröffentlichen, auch die Stadträte. Erwartungsgemäß gibt es dabei ganz unterschiedliche Meinungen. Es liegt nun am Bürger‚ sich damit grundlegend zu beschäftigen und am 26. März 2023 eine Entscheidung zu fällen, die einen Gemeinderatsbeschluss ersetzen soll. Wir hoffen auf eine hohe Wahlbeteiligung und ein klares Votum der Bürgerschaft.

Aus der Fraktionsarbeit

Neue Grundsteuer

Für Haus- und Grundstücksbesitzer ist die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung abgelaufen. Mittlerweile trudeln die ersten Bescheide vom Finanzamt in den Briefkästen ein. Das wird, spätestens ab dem Jahr 2025, zu Überraschungen führen, weil die bisherige Berechnungsbasis vom Land geändert wurde. Aktuell ist grundsätzlich noch der Gebäudewert die zentrale Richtgröße zur Berechnung der jährlichen Abgaben. Das wird sich ändern. Ab 2025 ist der Grundstückswert die neue Richtgröße. Und genau darin liegt das Problem, insbesondere für größere Wohngrundstücke mit Gartenland. Das wird für die betroffenen Hausbesitzer unliebsame Überraschungen mit sich bringen. Handlungsbedarf besteht deshalb möglicherweise jetzt schon, denn: Nur jetzt kann man Einspruch einlegen!

Wo liegt das Problem?

Die Landespolitik sprach immer vom Grundstückswert als Richtgröße. Der wird von den Gutachterausschüssen festgelegt. Aber: Leider werden die von den Gutachterausschüssen festgelegten Verkehrswerte nicht angewendet, denn die sehen Abschläge für nicht bebaubares Gartenland vor. In den aktuellen Bescheiden der Finanzämter wird dieser Abschlag für Garten nicht berücksichtigt. Gartenland wird mit den Preisen für das so genannte Normgrundstück gleich gesetzt und daher zum vollen Baulandpreis bewertet. Das ist nach Meinung unserer Fraktion natürlich realitätsfern, denn niemand zahlt für einen größeren Garten den vollen Baulandpreis von aktuell meist 300-600 Euro. Ärgerlich dabei: Die Abschlagsregeln wurden sogar auf Boris-BW übernommen!

Beispiel

Ihr Nachbar hat ein gleichwertiges Einfamilienhaus. In dem Fall zahlen beide heute die gleiche Grundsteuer. Aber: Ihr Grundstück ist (weil im älteren Ortsteil gelegen) noch mit einem großen Garten ausgestattet, so dass das Grundstück sogar doppelt so groß wie das Nachbargrundstück ist. Dann war das bisher ohne Bedeutung. Künftig zahlt man dann für das doppelt so große Grundstück auch die doppelte Grundsteuer!

Bildunterschrift: Roland Liebl ist Mitglied im Gutachterausschuss von Waghäusel und empfiehlt zur Fristwahrung für Grundstücke mit großem Garten Einspruch gegen die Messbescheide vom Finanzamt einzulegen.

Haushaltsrede 2023

(Fortsetzung - letzter Teil; Die komplette Rede ist auch online abrufbar:

https://www.youtube.com/watch?v=ZlqzwinKDlE&t=8s bzw. direkt über die Youtube-Suche mit „Ebru Baz Waghäusel“)

Unsere Prioritäten heißen:

• Haushaltskonsolidierung. Schulden zurückführen und uns wieder Handlungsspielräume eröffnen.

• Mehr Ideenreichtum. Kosten lassen sich überall sparen, wenn man kreativ ist, etwa durch baugleiche Kindergärten.

• Bessere Miteinbeziehung der Bürger mit Vorab-Informationen vor wichtigen Entscheidungen. Sieben Bürgerinitiativen in den letzten Jahren sind kein Ruhmesblatt.

• Ja zu einer liebenswerten, schönen Stadt mit Flair. Graue Betonblocks, einer nach dem anderen, tragen nicht dazu bei.

Trotz erheblicher Bauchschmerzen stimmen wir dem Haushaltsplan zu – in der Hoffnung, dass unsere Sorgen bei Ihnen, Herr Deuschle, und bei der Verwaltung Gehör finden werden. Unser Dank geht an die Mitarbeiter des Rathauses. Ein besonderes Lob gebührt Frau Herling für die Vorbereitung und Aufstellung des vierten doppischen Haushaltsplans. 

Ein erfolgreicher Kommunalpolitiker hat einmal behauptet: Erfolg besteht aus zwei Dingen, der richtigen mentalen Einstellung und dem richtigen Handeln!

Na, das wäre doch auch was für uns!

Vielen Dank.

Ihre Ebru Baz, auch im Namen meiner Fraktionskollegen Roland Liebl und Marco Gersonde 

Haushaltsrede 2023

 (Fortsetzung) Seit Jahren besteht der Eindruck: Wenn es um den Haushalt geht, ist der Gemeinderat fürs Sparen zuständig, die Verwaltung für die Ausgaben. Für uns sind Vorschläge kaum noch möglich, vielleicht nur noch Kleinigkeiten. Die großen Summen gibt die Verwaltung vor. Ja, wir haben Probleme mit einer weiteren Aufblähung des Verwaltungsapparats. Weitere Stellenvermehrungen sind geplant. Weitere kostenintensive Stellen. Sicherlich alles wünschenswert. Aber auch alles unabdingbar? Wie verhält sich dies mit der Idee Sparen? Warum nicht Ressourcen nutzen? Lassen sich neue Aufgabenstellungen nicht auch durch Umstrukturierung in der Verwaltung ermöglichen? Ist das überhaupt geprüft worden?

Nicht einverstanden sind wir mit der Vorgehensweise, wie aus Teilen des Gremiums vorgeschlagen, erst mal alle Ausgaben zu genehmigen und dann, wenn erledigt, einen Antrag auf Selbstbeschränkung einzubringen. Das passt nicht, das widerspricht sich.

Überall ist nachzulesen: Die Notwendigkeit der Gemeindefusion wurde in den 70er Jahren damit begründet, dass man viele Aufgaben gemeinsam angehen könne und damit viel, viel Geld sparen könnte. Damit wurde Werbung gemacht, wurden die Kommunalpolitiker gelockt. Wie sieht die Bilanz nunmehr aus? Damals hatten wir Personalausgaben von 2,7 Millionen D-Mark, also rund 1,3 Millionen Euro. Jetzt sind es 18,3 Millionen Euro. Und demnächst?

Liebe Mitbürger, liebe Mitbürger.

Aufgaben gibt es genug, die auf uns warten und die im Sinne und zum Wohl unserer Bürgerschaft gelöst werden müssen.

Unsere Prioritäten heißen:

• Haushaltskonsolidierung. Schulden zurückführen und uns wieder Handlungsspielräume eröffnen.
• ...(wird fortgesetzt) 

 www.youtube.com/watch?v=ZlqzwinKDlE

Bildunterschrift: Wir planen laut Haushaltsplan 2023 die Tilgung von 2,36 Millionen Euro Schulden und finanzieren dies letztendlich mit 12,95 Millionen an neuen Schulden, also dem mehr als Fünffachen der Tilgungsleistung. Es verbleibt ein zusätzliches Minus von 10,59 Millionen Euro

Haushaltsrede 2023

 (Fortsetzung) Wir in Waghäusel fühlen uns wie ein Bauwilliger, der keinen Architekten, keinen Statiker, keinen Finanzberater, keinen Handwerker braucht. Wir sind der, der alles allein machen kann: erfolglos, aber allein. Wir haben jetzt die Chance, einen Finanzfachmann oder eine Finanzfachfrau für eine führende Position zu bekommen, der sich im kommunalen Haushaltsrecht auskennt und der der jetzigen Entwicklung gegensteuern kann. 

Wir in Waghäusel verweisen immer wieder auf Berge von unerlässlichen Ausgaben, von Investitionen, von Zwängen. Einige verweisen auf eine schlimme Bundesregierung, andere auf eine schlimme Landesregierung, je nach parteipolitischer Färbung, die den Kommunen bösartigerweise das Geld vorenthält.

Ich frage mich, was machen beispielsweise Philippsburg, Oberhausen-Rheinhausen oder die aktuell 95 Kommunen im Ländle in der heutigen Zeit verkehrt (oder richtig), um mit einer Null-Pro-Kopf-Verschuldung aufwarten zu können.

Um ein Zeichen zu setzen, haben wir im vergangenen Jahr den Haushalt abgelehnt. Wir sagten: Wir, die Unabhängigen, stimmen dem Haushalt 2022 nur dann zu, wenn ein Signal kommt, ein Signal für die Bereitschaft, auch einen externen Blick zuzulassen. Wir, die Unabhängigen, wollen einen guten, durchdachten Haushalt: grundsolide finanziert, zukunftsorientiert, mit gesunden Perspektiven, mit Abbau der Schulden, mit Blick auf Generationengerechtigkeit.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

es ist der erste von Ihnen eingebrachte Haushalt. Sie sind seit fünfeinhalb Monaten im Amt. Sie sollen die Chance haben, künftig Ihre Handschrift deutlich erkennen zu lassen. Diese Chance hatten Sie ja, wie Sie im Wahlkampf sagten, unter Ihrem Vorgänger nicht. Sind Bemühungen um einen soliden Haushalt erkennbar, werden Sie uns auf Ihrer Seite haben. Denn wir wollen, dass wir aus dieser Endlos-Spirale einmal herauskommen. 

(wird fortgesetzt) 

 www.youtube.com/watch?v=ZlqzwinKDlE 

Haushaltsrede 2023

(Fortsetzung) Wir haben rund 35 Millionen Euro Minus derzeit auf dem Konto, in einem Jahr sind es 47,5 Millionen, in den zwei darauffolgenden Jahren dann wohl gut 70 Millionen. Wow. Sieben Mal so viel wie damals beim Start der fusionierten Gemeinde.

Damit dürften wir schuldenmäßig an der Spitze des Landkreises liegen. Ausgerechnet der frühere Musterknabe, der lange, lange Zeit schuldenfrei war.

Kein Kommunalpolitiker kann und darf sich da wohl fühlen. Die Entwicklung muss jeden nachts nicht mehr schlafen lassen. Laut dem früheren Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel sind Haushaltsberatungen immer „die Auseinandersetzung zwischen Leuten, die nur einen Euro haben, aber zwei ausgeben wollen, und anderen Leuten, die wissen, dass das nicht geht.“

Seit 2019, seitdem die Unabhängigen im Gemeinderat sitzen, haben wir immer wieder darauf hingewiesen, dass sich etwas ändern muss, doch vergebens.

Wir drehen uns Jahr für Jahr im Kreis. Jedes Jahr einen weitere Runde im ewigen Kreis. Diesen ewigen Kreis gibt es nicht nur bei Disney, im bekanntesten Song. Auch bei uns: Wie heißt es dort? Von Anfang an drehen wir uns … Es gibt mehr zu tun, als man sehen kann … Im ewigen Kreis dreht sich unser ganzes Leben.“ Ich ergänze: unser ganzes kommunalpolitisches Leben.

Jedes Jahr ist hier im Rat die Rede von notwendiger Haushaltskonsolidierung. Jahr für Jahr geht es dann – ohne Konsequenzen zu ziehen – wieder lustig im Kreis herum. Nirgendwo ein aufhellender Moment. Es gibt keine mittel- und langfristige Perspektiven. Unsere Position ist – und bleibt: Wir müssen wieder unseren Handlungsspielraum zurückgewinnen. Ein „Weiter so“ hat keine Zukunft. Gegensteuern ist angesagt.

Wir sollten, was andere Gemeinden schon mit Erfolg vorgemacht haben, uns nicht scheuen, auch auf externen neutralen und unvoreingenommenen Sachverstand und Finanzwissen zurückzugreifen. Und ausgetretene, wenig erfolgreiche Pfade verlassen.

(wird fortgesetzt) 

 www.youtube.com/watch?v=ZlqzwinKDlE 

Haushaltsrede 2023

Liebe Zuschauer, liebe Zuhörer,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Deuschle,
Liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
verehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
und insgesamt: liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
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Das heute jemand – erstmals überhaupt – mit Migrationshintergrund eine Haushaltsrede hält, ist in der jüngeren und älteren Geschichte der Stadt Waghäusel eine Besonderheit. Auch im ganzen nördlichen Landkreis. Dass dies möglich ist, zeigt die Veränderungen im gesellschaftlichen Leben. Zeigt uns, dass Integration und Miteinander funktionieren und ein solidarisches Waghäusel, in dem wir uns auf Augenhöhe begegnen. Eine Stadt, in der sich jede und jeder zuhause fühlen kann, egal welcher Herkunft oder Hautfarbe, Rasse und Religion. Das ist ein Gewinn, ein Grund zur Freude.

Doch der Blick auf den künftigen Haushalt der Stadt und deren finanzielle Entwicklung bringen andere Besonderheiten zum Vorschein, die eher beklemmend ausfallen. Schulden zu machen, das sei in unserer Gesellschaft ein ganz normaler Vorgang geworden, meint etwa die Caritas und empfiehlt in schlimmen Fällen eine Schuldenberatung. Wer viele Schulden hat, muss dagegen etwas tun, wird empfohlen. Das dürfte auch für Kommunen gelten. Vergleiche helfen vielleicht weiter: Ich habe mir die Zahlen geben lassen. Der erste Haushalt nach der Gemeindefusion 1975 hatte ein Volumen von 21,1 Millionen D-Mark. Trotz sehr vieler anstehender Aufgaben verzichtete der Gemeinderat einstimmig auf Kreditaufnahmen. Wir müssen da > auch ohne < durch“, hieß es. Verantwortungsbewusstsein, Entschlossenheit und Mut prägten 1975 den Gemeinderat, schrieb die Presse. Damals. Und heute?

Jahr für Jahr klettern unsere Ausgaben lustig und unverzagt weiter in die Höhe. Wir haben wieder einmal eine Rekordverschuldung erreicht.

(wird fortgesetzt)

 www.youtube.com/watch?v=ZlqzwinKDlE 

Weitere Bürgermeinungen eingegangen

Immer wieder erhalten die „Unabhängigen“ Anregungen, Hinweise, Vorschläge und Tipps aus allen Bevölkerungsgruppen und (kürzlich wieder) sogar von Mitgliedern/Wählern etablierter Parteien. Das zeigt uns die Wertschätzung und Kompetenzzuweisung, die Akzeptanz und vor allem das große Vertrauen.

Wenn Sie Anregungen und Hinweise haben, wenden Sie sich an die Unabhängigen. Wir sind für Sie da!

Ansprechpartner – wo und wie?

• Fraktionsvorsitzender: [email protected]. Telefon 60981.
• Vorsitzende: [email protected]

Eingegangen sind wiederum einige Meinungsbekundungen und Anregungen aus der Bevölkerung. Wir nehmen uns der an uns gerichteten Themen an, nehmen jede Zuschrift und jeden Anruf ernst, verstecken nichts in einer Schublade, machen uns die Bürgeranliegen auch zu Eigen, beziehen umsetzbare Anregungen in unser Programm mit ein.

Themen, denen wir uns angenommen haben, waren zuletzt Äußerungen/Hinweise/Verbesserungsvorschläge zum Projekt Tiefengeothermie (mit möglichen Gefahren), zu den unattraktiven, nicht einladend wirkenden Ortseingängen, zur Parksituation und zum Parkverhalten vor den einigen Kindergärten und schließlich zur (dringend verbesserungsbedürftigen) Situation der Bushaltestellen in der ganzen Stadt.

Die Unabhängigen sehen in einer formalen (und bislang ergebnislosen) Forderung nach einer Übernahme einer Ausfallbürgschaft durch das Land kein Mittel zur Behebung möglicher Erdbebenschäden, wie sie schon öfter im Rheingraben entstanden sind. Es geht nicht um eine Schadensregulierung für beschädigte Häuser, dann wenn alles zu spät ist, es geht um eine Schadensverhütung.

Positive Bilanz

Seit Gründung unserer Wählervereinigung 2019 dürften so rund 330 Anregungen, Anfragen, Empfehlungen und Tipps eingegangen sein, um die sich die Unabhängigen gekümmert haben. Bürgernähe wird bei uns großgeschrieben – in Form von Taten.

Unsere Wünsche

Wir wünschen allen Bürger/-innen wunderschöne Weihnachten und ein in jeder Beziehung gutes neues Jahr!

Aus der Fraktionsarbeit

Selbstbeschränkung

„Der amtierende Gemeinderat möge beschließen und sich als Verpflichtung auferlegen, dass bis zum Ende seiner Amtszeit 2024 keine über die im Haushalt 2023 mit mittelfristigem Finanzplan hinaus gehenden Investitionen geplant werden. Im Falle notwendig werdender Sanierungs- und Erhaltungsinvestitionen müssen die Notwendigkeit (Pflichtaufgabe) und Alternativlosigkeit erörtert und festgestellt werden.“, so der Antrag zum TOP4 der nächsten Gemeinderatssitzung.

Unsere Antwort an die Antragsteller aus dem Gemeinderat war: >> Aus unserer Sicht ist der Inhalt des Antrages angesichts der sehr schlechten Finanzsituation eine Selbstverständlichkeit und von unserer Fraktion schon länger geübte Praxis. Inhaltlich möchten wir noch weiter gehen. Wir stimmen daher den Ausführungen der SPD-Fraktion (Anmerkung: Bedenken) … zur Schaffung von neuen Stellen und der Besetzung der Beigeordnetenstelle … zu und wiederholen bei dieser Gelegenheit die zentrale Forderung unserer letzten beiden Haushaltsreden <<

Diese Forderungen finden sich auch wieder in unserer aktuellen Stellungnahme zum Haushaltsplan 2023:

• Wir müssen wieder unseren Handlungsspielraum zurückgewinnen. Ein „Weiter so“ hat keine Zukunft. Gegensteuern ist angesagt. 

• Wir sollten, was andere Gemeinden schon mit Erfolg vorgemacht haben, uns nicht scheuen, auch auf externen neutralen und unvoreingenommenen Sachverstand und Finanzwissen zurückzugreifen. Und ausgetretene, wenig erfolgreiche Pfade verlassen. Wir in Waghäusel fühlen uns wie ein Bauwilliger, der keinen Architekten, keinen Statiker, keinen Finanzberater, keinen Handwerker braucht. Wir sind der, der alles allein machen kann: erfolglos, aber allein.

Leider findet die letzte Forderung keine Mehrheit im Gemeinderat. Insofern sollten wir zumindest bei der geplanten Neubesetzung der Beigeordnetenstelle jemanden auswählen, der sich im kommunalen Haushaltsrecht richtig gut auskennt und der der jetzigen Entwicklung gegensteuern kann.

Bildunterschrift: Laut dem früheren Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel sind Haushaltsberatungen immer „die Auseinandersetzung zwischen Leuten, die nur einen Euro haben, aber zwei ausgeben wollen, und anderen Leuten, die wissen, dass das nicht geht.“

Aus der Fraktionsarbeit

Waldkindergarten

Das pädagogische Konzept unterscheidet sich grundsätzlich von den gewohnten Kindergärten: Der Grundgedanke des Waldkindergartens ist, den Kindern einen Raum zu geben, in dem ganzheitliche Erfahrungen gemacht werden können und ein selbstverständlicher Bezug zur Natur hergestellt wird. Ein kontinuierlicher Kontakt zur Natur sensibilisiert das Kind und fördert einen behutsamen Umgang mit ihr. Bemerkenswert ist außerdem, dass hierfür keine kostspieligen Neubauten erforderlich werden. Selbst ein Umzug lässt sich fast spurlos bewältigen, denn der Herzstück ist ein modifizierter Bauwagen. Es wird nichts betoniert. Wir freuen uns über den guten Zuspruch und begrüßen daher die Einplanung der finanziellen Mittel für eine weitere Gruppe. 

Kontakt: https://www.postillion.org/einrichtung/167 oder [email protected]

Nochmal Gutachterausschuss

Direkt vor der Abstimmung über den Erhalt oder die Aufgabe des eigenen Gutachterausschusses wurde der Tagesordnungspunkt vom Oberbürgermeister von der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung genommen.

Warum ist diese Entscheidung richtig gewesen?

Es besteht noch Klärungsbedarf, wie man die notwendige Rechtssicherheit und die ausreichende Berücksichtigung der konkreten Situation vor Ort gleichzeitig realisieren kann. Priorität 1 hat für uns die Bürgernähe vor Ort, denn alle Eigentümer und Mieter werden über die Grundsteuer direkt an den Ergebnissen der Bodenrichtwerte des Ausschusses beteiligt. Und wenn wir diesen aus rechtlichen Gründen nicht mehr in Waghäusel halten könnten, dann sollte zumindest ein Beitritt in Erwägung gezogen werden, beim dem Waghäusel auch ausreichend Einfluss hat. In Waghäusel werden z.B. große Gärten nur mit 10 Prozent des Bauplatzpreises bewertet, was sich aus der Kaufpreissamlung direkt ableiten lässt. Diese Regel gibt es auch beim Philippsburger Gutachterausschuss, nicht aber in Bruchsal (Gemeinden siehe Bild). Dort wird der Garten immer mit mindestens 30 % bewertet.

Bildunterschrift: Welche Rolle spielen die lokalen Verhältnisse vor Ort noch bei so vielen Gemeinden?

Aus der Fraktionsarbeit

Grundsteuer und Bodenrichtwerte 

Eigentümer in Baden-Württemberg müssen dem Finanzamt den steuerlichen Bodenrichtwert ihres Grundstücks mitteilen. Denn mit der Grundsteuerreform, die 2025 in Kraft tritt, dient der Bodenrichtwert den Gemeinden maßgeblich zur Neuberechnung der Grundsteuer. Für den Bodenrichtwert werden alle tatsächlichen Käufe vom Gutachterausschuss ausgewertet. Aus dem Durchschnittswert der Verkaufszahlen werden dann Bodenrichtwertszonen gebildet. Dafür gibt es genormte, statistische Verfahren.

Unsere Fraktion setzt sich für den Erhalt des Gutachterausschusses in der Großen Kreisstadt Waghäusel ein, auch wenn wir jährlich „nur“ 250 Fälle auswertbare Kauffälle als Grundlage haben. Die im Raum stehende Fallzahl 1.000 steht in keinem Gesetz. Sie ist „nur“ eine Antwort des Ministers Danyal Bayaz auf eine Frage eines Landtagsabgeordneten. Da wir in Waghäusel weder Höhen- noch Hanglagen, Süd- oder Nordlagen, Flussniederungen etc. als Sonderfälle haben, gehen wir davon aus, dass wir die 1.000 Fälle nicht brauchen, sondern auch mit den vorhandenen 250 Fällen schon gut aufgestellt sind.

Bildunterschrift: Die Bodenrichtwerte wurden vom Gutachterausschuss der Großen Kreisstadt Waghäusel zum Stichtag 01.01.2022 am 02.05.2022 beschlossen. Wichtig ist die Fußnote im Boris-BW (rote Markierung). Der Wert ist für ein Normgrundstück bis 700 m² Wohnbaufläche definiert. Die darüber hinausgehenden Flächen bis 1.000 m² werden mit 1/3 des Bodenrichtwertes bewertet. Die Flächen über 1.000 m² mit 1/10 des Bodenrichtwertes angerechnet.

Aus der Fraktionsarbeit

Haushalt 2023

Die Vorberatungen laufen auf vollen Touren, die Verabschiedung ist noch vor Weihnachten geplant. Dazu wird in den nächsten Tagen und Wochen von der Stadt und den Fraktionen noch viel zu berichten sein. Versucht man das Ergebnis zusammenzufassen, dann gibt es eine gute und eine schlechte Nachricht:  

In der Prognose wird erwartet, dass der Ressourcenverbrauch vollständig erwirtschaftet werden kann.
Für neue Investitionen fehlt dagegen das Geld.
Optimisten hoffen (… wie es auch fast in jedem Haushaltsjahr zur Realität wurde …), dass nicht das komplett geplante neue Darlehensvolumen (… 12,95 Millionen Euro sind für 2023 geplant …) aufgenommen werden muss. Pessimisten betonen, dass allein für den Neubau der Gemeinschaftsschule nochmal 20 bis 30 Millionen Euro an Krediten gebraucht werden und die Stadt dann sogar ganz schnell auf über 70 Millionen Euro Schulden sitzen könnte.

Im Rat konnte sich unsere Fraktion mit dem Wunsch nach einer externen Hilfe zur systematischen Analyse unseres Haushaltsplans auf Basis von Vergleichszahlen zu anderen Kommunen nicht durchsetzen. Keine Fraktion zieht in dieser Sache mit. Bisher. 

Zustimmung oder Ablehnung?

Eine Ablehnung des Haushalts würde schon gefasste Grundsatzbeschlüsse, insbesondere zum Wohle der Jugendlichen und Kinder, unterlaufen (Gemeinschaftsschule, Realschule, Grundschulzentren, Kindergärten), daher werden wir wohl zähneknirschend zustimmen, zumal auch einige unserer Anträge zur Umsetzung anstehen werden (Details dazu folgen in Kürze).

Klimaschutzkonzept zeozweifrei 2035 – Regionaler Wärmeausbau

Beschlossen wurde vom Landkreis Karlsruhe die konsequente Entwicklung eines regionalen Wärmeausbaus, der die sehr ungleich verteilten Erneuerbaren-Energien-Wärmepotenziale und Wärmebedarfe der 32 Landkreiskommunen berücksichtigt und mittels einem regionalen Wärmenetz einem Großteil des Landkreises eine CO2-neutrale Wärmeversorgung ermöglicht. Wir werden dies gerne konstruktiv begleiten.

Bildunterschrift: Durch die im Haushaltsjahr 2023 geplanten Investitionen wird sich der Schuldenstand zu Ende 2023 auf rund 47,4 Mio € erhöhen. Das ist eine Verdoppelung innerhalb von fünf Jahren!

Aus der Fraktionsarbeit

Frühschwimmen im Rheintalbad

Sport am Morgen vertreibt Kummer und Sorgen: Wir freuen uns über das neue Angebot im Rheintalbad. Das Frühschwimmen findet bisher regen Anklang unter Freizeitschwimmern und ambitionierten Sportlern. Seit dem 2. November läuft dieser Testbetrieb, der auch bei einer Befragung der Gäste als häufiger Wunsch rückgemeldet wurde. Als kleine Anregung hätten wir noch, dass das Umziehen verbessert werden kann.

Eine Sammelumkleide gleichzeitig für beide Geschlechter passt eher zum FKK-Schwimmen, als zum klassischen Frühschwimmerangebot. Zumal alle Gäste nur eine Stunde zur Verfügung haben und quasi alle Schwimmer gleichzeitig kommen und gehen, egal ob männlich oder weiblich. Da reichen die wenigen Kabinen innerhalb der einzigen geöffneten Sammelumkleide einfach nicht aus.

Fraktionssprecher Roland Liebl hat dieses Thema bereits auf allen zuständigen Ebenen angesprochen. Wir gehen davon aus, dass es in Kürze nachgebessert wird. Liebl geht davon aus, dass das Frühschwimmerangebot, wenn es denn bekannt genug ist, eine sehr gut besuchte Schwimmbadstunde des Rheintalbads sein wird.

Haushalt 2023 und Rheintalbad

Gerade in Zeiten der Inflation und steigender Lebenshaltungskosten wird Urlaub für viele von uns noch schwieriger möglich sein. Da gewinnen die Erholungs- und Urlaubsstunden im einheimischen Rheintalbad an Bedeutung. Unsere Fraktion wird sich bei den Haushaltsberatungen dafür einsetzen, das Rheintalbad weiter zu entwickeln und insbesondere die Investitionen abzusichern (… z.B. für den so wichtigen [fehlenden] Turm im Hallenbad oder die Einstiegshilfen für Gäste mit Einschränkungen der Beweglichkeit oder der energetischen Optimierung …).

Öffentliche Fraktionssitzung

Wir werden uns am Dienstag, den 22. November um 18:30 Uhr treffen. Der Ort wird kurzfristig an den Umfang der Tagesordnung und der Anzahl der Teilnehmer angepasst.

Zur Planung bitten wir um Anmeldung bis Sonntagabend: [email protected] oder Tel. 60981 (AB)

Bildunterschrift: Seit dem 2. November gibt es mittwochs im Rheintalbad eine Stunde für Frühschwimmer.

Aus der Fraktionsarbeit

Haushaltsvorberatung

Bisher kann unsere Fraktion nur wenig dazu berichten. Interessanterweise wurde vom Gemeinderat schon die eine oder andere Ausgabe im Vorgriff verbindlich für das kommende Kalenderjahr festgelegt (z.B. Wagbachhalle, Realschule, Gemeinschaftsschule, etc). Inwieweit dann überhaupt noch ein weiterer Spielraum zur Entscheidung für die Gemeinderäte verbleibt, kann erst nach Vorlage des kompletten Entwurfs des Haushaltsplans abgewogen werden. 

Dank der Umstellung auf die Doppik ist zumindest sichergestellt, dass aus den planbaren Einnahmen auch der Verschleiß erwirtschaftet werden muss, also insbesondere der Unterhalt aller Immobilien und Einrichtungen der Stadt (Schulen, Kindergärten, Straßen, Hallen, Bäder, ...). Insofern entfällt für die Gemeinderäte die mühsame Ausweisung dieser Summen in entsprechender Höhe, vielmehr geht es dann in der Beratung vor allem um die Festlegung, welche Unterhaltsmaßnahmen zuerst angegangen werden sollen. Das notwendige Geldvolumen ist von der Verwaltung auszuweisen. Eine Kommune, die diese Finanzkraft nicht mehr hat, wird dann zwangsweise verpflichtet, sich von Einrichtungen zu trennen oder die Steuern und Abgaben zu erhöhen.

Wir gehen aktuell davon aus, dass die Steuereinnahmen sich gut entwickeln, leider aber auch die Ausgaben (z.B. Gas) den Spielraum für Freiwilligkeitsleistungen des Gemeinderats einschränken.

Während einige Kommunen der Region schon mit der Haushaltsberatung im Grundsatz fertig sind, rechnen wir in Waghäusel aktuell noch mit einer späten Verabschiedung. Dies bedeutet in letzter Konsequenz, dass wohl im ersten Quartal 2023 nur wenige Ausschreibungen erfolgen dürfen. Das bedauern wir aus zwei Gründen:

• Es ist aktuell nicht davon auszugehen, dass die Preise für Investitionen sinken. Wir befürchten daher, dass jeder Zeitverzug eher zu höheren Preisen führt.
• Weil auch andere Kommunen im Januar oft nicht ausschreiben dürfen, gibt es zum Jahresstart eher günstigere Angebote der Handwerker.

Aus der Fraktionsarbeit

Erster Minischritt zur Bearbeitung des Starkregenproblems in der Jura- und der Harzstraße

Starkregenprobleme gibt es nicht nur in der Jura- und der Harzstraße. Allerdings wurde dort auf der letzten Gemeinderatssitzung der Bebauungsplan (BPlan) überarbeitet. In allen Neubaugebieten der letzten Jahrzehnte wurden Vorkehrungen getroffen, um bei Starkregen die Keller nicht volllaufen zu lassen. Versickerungsflächen sind inzwischen fester Bestandteil der B-Pläne. Das Planungsbüro schlug jedoch vor, in diesem “alten” Gebiet keine Regelungen in den BPlan aufzunehmen. Unsere Fraktion möchte die Anwohner nicht im Regen stehen lassen. Daher haben wir uns über die Anregung gefreut, dass von der Stadtverwaltung erstmals öffentlich zugesagt wurde, sich am Kommunalen Starkregenrisikomanagement des Landes Baden-Württemberg zu beteiligen. Das ist eine Forderung, die wir schon seit sehr langer Zeit stellen. Insofern freuen wir uns über diesen ersten Minischritt zur Bearbeitung des Starkregenproblems in der Jura- und der Harzstraße

Kommunales Starkregenrisikomanagement in Baden-Württemberg

Der Leitfaden “Kommunales Starkregenrisikomanagement in Baden-Württemberg” ist eine Arbeitsanleitung für die Erkundung von Gefahren durch Starkregen. Der Leitfaden richtet sich in erster Linie an die Ingenieurpraxis und an kommunale Einrichtungen. Die Starkregenereignisse in den letzten Jahren zeigen, dass grundsätzlich keine Regionen in Baden-Württemberg von diesen Naturgefahren ausgenommen sind. Hambrücken ist schon vor längerer Zeit eingestiegen.

Wir werden uns im Gemeinderat dafür einsetzen, dass keine bisher unversiegelte Fläche im Gebiet rund um die Jurastraße zur weiteren Bebauung freigegeben wird, bevor die Ergebnisse dieser Untersuchung vorliegen. Es könnte ja sein, dass auch einfache Lösungen (… wie z. B. ein Straßenrinnenüberlauf …) schon eine spürbare Entlastung bringen. Dazu braucht es dann allerdings auch Flächen, die einige cm tiefer liegen.

Aus der Fraktionsarbeit

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

Welche Tagesordnungspunkte in einem beschließenden oder beratenden Ausschuss öffentlich behandelt werden, kann ein Gemeinderat selbst festlegen. Die Spielräume wurden dafür im Zuge der Reform der Gemeindeordnung im Jahr 2015 überarbeitet und erweitert. Grundsätzlich ist seit dem eine öffentliche Beratung in allen Ausschüssen möglich – egal, ob sie beschließend oder lediglich beratend fungieren. Das gilt seit dieser Reform auch für Tagesordnungspunkte, die in einem Ausschuss vorberaten werden und in einer späteren Sitzung vom Gemeinderat noch einmal diskutiert und beschlossen werden. Solche Punkte waren bis 2015 von der Möglichkeit ausgenommen, auch schon in einem früheren Stadium öffentlich beraten zu werden. Paragraf 39 der Gemeindeordnung macht lediglich eine Vorgabe: Der Gemeinderat legt in seiner Geschäftsordnung entsprechend fest, ob Ausschüsse generell öffentlich tagen sollen oder nicht.

Die grundlegende Maßgabe, dass bestimmte Angelegenheiten nur nicht öffentlich entschieden werden dürfen, gilt weiterhin. Das ist dann der Fall, wenn das öffentliche Wohl oder die Belange Einzelner dies erforderlich machen.

In Waghäusel hat der Gemeinderat bisher noch keine Anpassung vorgenommen. Das bedeutet, dass Tagesordnungspunkte, die im Ausschuss vorberaten werden, formal immer noch nicht öffentlich abgehandelt werden müssen. Wir möchten dies ändern und damit der aktuellen Fassung der Gemeindeordnung folgen.

Warum mehr Öffentlichkeit?

Öffentlichkeit und Transparenz in der politischen Meinungsbildung sind wichtige Grundpfeiler der Demokratie. Der Prozess der Meinungsbildung wird dadurch noch transparenter, wenn vermehrt und frühzeitig wesentliche Drucksachen aus den Ausschüssen öffentlich debattiert werden können. 

Aus der Fraktionsarbeit

Sportler- und Blutspenderehrung

Wir freuen uns, zusammen mit unseren örtlichen DRK-Organisationen und den Vereinen, verdiente Blutspender und Sportler in aller Öffentlichkeit würdigen zu können. Gerne würden wir auch das gemeinsame Gespräch bei einem solchen Anlass suchen. Das wird bei der kommenden Gemeinderatssitzung aufgrund der Fülle der Tagesordnung kaum möglich sein. Wir regen daher an, den Sitzungsplan (ggf. durch eine zusätzlich Sitzung) künftig so zu gestalten, dass das Sitzungsende nicht mehrere Stunden nach dem Tagesordnungspunkt „Ehrungen“ liegt.

Bürgerbeteiligung bei der Änderung des Bebauungsplanes „Oberes Hühnerlöchle“

Mit Sorge haben wir aus den Sitzungsunterlagen zahlreiche Rückmeldungen zur Kenntnis genommen, die sich um das Thema Starkregen drehen. „Bitte prüfen Sie, ob im Rahmen der Bebauungsplan Änderung hier Abhilfe geschaffen werden kann. Eventuell kann der Spielplatz als Versickerung des nicht abfließenden Wassers genutzt werden oder es gibt andere Möglichkeiten dieses Problem zu beheben. In Anbetracht der weiterhin zu erwartenden Starkregenfälle bitten wir um Prüfung wie dieses Problem gelöst werden kann.” Dieser Bitte ist nichts hinzuzufügen. Das Problem ist seit Jahrzehnten bekannt. Und schon ein einfacher Rinnenüberlauf am Straßenrand würde helfen.

Ein weitere Hinweis beschäftigt sich mit einem aktuellen Hinweis des Landratsamtes: „Der Landkreis Karlsruhe hat ein Projekt zum Thema Klimaschutz und Klimaneutralität gestartet. Fernwärme, zentral und dezentral erzeugt, ist dabei ein wichtiger Baustein. Noch sind mehrere größere Grünflächen vorhanden, die analog zur Zweckbestimmung Elektrizität für eine Fernwärmeerzeugung ausgewiesen werden könnten. Damit könnte z.B. mit dezentralen Hochleistungswärmepumpen ein wichtiger ökologischer Beitrag geleistet werden (… wenn man denn wirklich will …).” Angesichts der Energiekrise bekommt dieses Thema eine ganz aktuelle Bedeutung. Die dichte Bebauung des Gebietes würde sich dafür hervorragend anbieten. Die Idee des Landkreises begrüßen wir. 

Aus der Fraktionsarbeit

Überfüllte Glascontainer

Neben den bekannten Problemen (Personalengpässe, Corona u.a.) sind nun neue Probleme berichtet worden: Drei von vier Kranfahrzeugen, die für die Entleerung gebraucht werden, sind ausgefallen. Die Reparatur verzögert sich, wegen fehlender Ersatzteile. Das Ganze ist sehr unbefriedigend. Wir werden anregen, dass bei der künftigen Ausschreibung und Auftragsvergabe durch den Landkreis auch die bisherigen Erfahrungen (Verfügbarkeit; Umgang mit Reklamationen) ein wesentliches Auswahlkriterium wird.

Wasserschaden Schillerschule

Bekanntlich sind die Sporteinrichtungen an der Schillerschule seit längerem gesperrt. Aus der Bevölkerung wurden wir gefragt, warum die recht umfangreiche Reparatur sich so lange verzögert. Hier die Antwort der Stadt: „Diese entstehen dadurch, dass unsere Versicherung darauf besteht, jede Auftragsvergabe für die jeweiligen Gewerke nochmals selbst zu prüfen, bevor sie sie freigibt. Je nach Dauer dieser Prüfungen kommen oftmals auch die Zeitpläne, die die Firmen bei Angebotsabgabe zugrunde gelegt haben durcheinander und können nicht ohne weiteres eingehalten werden.”

Rückmeldung einer Hundebesitzerin zu Tüten mit Hundekot am Wegesrand

„Ja, die Hundebesitzer verpacken die Hinterlassenschaften ihres Hundes manchmal in Tüten (wenn sie es nicht gar ignorieren und die Haufen dann einfach liegen lassen – furchtbar) und lassen diese dann am Wegesrand stehen. Aber nur, weil sie sie auf dem Rückweg wieder mitnehmen. Denn wenn ich weiß, dass ich eine große Runde laufe und das Tütchen eventuell mehrere Kilometer mit mir rumtragen muss, da die Eimer zur Entsorgung leider auf den Feldwegen sehr rar sind, so parke ich das Tütchen am Wegesrand und nehme es auf dem Heimweg wieder mit.”

Wir bedanken uns für diesen Hinweis.

Im engen Kontakt mit der Bürgerschaft

Immer wieder erhalten die Unabhängigen Anregungen, Hinweise, Vorschläge und Tipps. Das freut uns und zeigt uns die Wertschätzung und Kompetenzzuweisung, die Akzeptanz und vor allem das große Vertrauen.

Hinweise gingen aktuell zum geplanten Bürgerbegehren Tiefengeothermie, zu zugeparkten oder zugewachsenen Gehwegen, zum Wasserspiel beim Spraddl-Platz, zum Gewerbepark Eremitage oder zum Bauen in zweiter Reihe (Umnutzung in Wohnung) ein. Hier liege einiges im Argen, meinte ein betroffener Bürger. Alle Anregungen und Hinweise nehmen wir gerne entgegen. Im Gespräch versuchen wir zu vermitteln und Lösungen zu finden.

Wenn Sie Anregungen und Hinweise haben, wenden Sie sich an die Unabhängigen. Wir sind für Sie da!

Weitere Infos:

• Homepage: www.du-waghaeusel.de
• Unsere Berichte: www.du-waghaeusel.de/logbuch
• Kontakt: www.du-waghaeusel.de/kontakt

Im engen Kontakt mit der Bürgerschaft: „Die Unabhängigen“ Waghäusel sind gefragt

(Fortsetzung) Die Unabhängigen sehen sich weiterhin auf Erfolgskurs und blicken mit Zuversicht auf die Kommunalwahl 2024. In der Jahreshauptversammlung zeigten sie sich mit der Bilanz durchweg zufrieden. Sie sind die viertstärkste Kraft von insgesamt acht Fraktionen und Gruppen im Gemeinderat, die bei der Kommunalwahl auf rund elf Prozent und auf drei Mandate – damit auf Fraktionsstärke – gekommen sind. Im zweiten Anlauf nach 2019 soll das Ergebnis ausgebaut werden, hieß es.

Transparenz in Form einer breit angelegten Öffentlichkeitsarbeit mit einer bürgernahen umfassenden Informationsvermittlung hat sich die 2019 neuformierte kommunalpolitische Vereinigung auf die Fahne geschrieben. „Mitbestimmung, Miteinbeziehung und Mitentscheidung sind für uns die Maßstäbe“, betonen die drei Stadträte Roland Liebl, Ebru Baz und Marco Gersonde – und verweisen auf die öffentlichen Fraktionssitzungen mit Zugang für alle interessierten Bürgerin und Bürger.

Eine Fülle von Anregungen, Hinweisen und Verbesserungsvorschlägen aus der Bevölkerung sind auch in jüngster Zeit eingegangen. Über die Einzelthemen und über die anstehenden Vorhaben der Stadt diskutierte die Versammlung und erörterte Lösungen. Rekordverschuldung, Einbindung der Bürgerschaft in die Entscheidungsprozesse, Verkehrsberuhigungsmaßnahmen, Erneuerbare Energie – möglichst ohne Tiefengeothermie-Risiken –, Veränderungen der Wohn- und Lebensqualität in der Stadt (etwa durch immer mehr Betonblocks) sowie Schutz der Natur und der Umwelt mit einem sauberen und gepflegten Stadtbild gehörten zu den vorrangigen Themen.

Bürgerfragestunde

Starkregenrisikomanagement

Das Land BW hat dazu eine Initiative gestartet. Erfreut sind wir über erste positiven Rückmeldungen gegenüber unserer Fraktion. Was sind die nächsten Schritte zur Umsetzung?

Kreisel Haslacher Straße

Wir alle wissen, dass es eine Maßnahme des Landes ist. Das ändert allerdings nichts an der unbefriedigenden Ausfahrsituation, insbesondere für Linksabbieger Richtung Wallfahrtskirche. Welche Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation sieht die Verwaltung?

Ecke Gartenstraße/Oberdorfstraße

Ist der Umbau nun möglich? Wie sehen die Pläne aus? Wann geht es los?

Tempo 40 auf den verbliebenen 50er Teilstücken der Durchfahrtstraßen möglich?

Die Lärmaktionsplanung (u.a.) hat für rund 95 % der Waghäuseler Wohngebiete ein Tempolimit gebracht. Nur noch einige wenige Abschnitte der Durchgangsstraßen sind jetzt ohne Tempolimit. Sieht die Verwaltung eine Chance auf Einrichtung von zumindest Tempo 40 in absehbarer Zeit?

Veröffentlichung von Auswertungen der städtischen Geschwindigkeitsmessungen

Das Thema wurde von uns im UVA angesprochen. Aus der Bevölkerung heißt es: „Es wird zu schnell gefahren, es wird nicht kontrolliert, es wird nicht gemessen, es passiert nichts …“. Die Nachbargemeinde Oberhausen-Rheinhausen veröffentlicht regelmäßig kurze Analysen im Mitteilungsblatt. Damit sieht die Bevölkerung den Umfang von Messungen, aber auch die Überschreitungen. Das bringt Transparenz für alle und erleichtert die Einordnung von Beschwerden. Bis wann wird bei uns erstmals öffentlich dazu berichtet werden? (Hinweis: Wenn man Platz im Mitteilungsblatt sparen will, kann ein Link oder ein QR-Code helfen).

Parkraumbewirtschaftung

Hier sollte nach unserer Meinung sehr kurzfristig die Öffentlichkeit über den Stand informiert werden.

Explosion der Energiekosten, insbesondere der Gaspreise

Wie ist der Stand in Waghäusel? Kann das Rheintalbad öffnen? Wie sieht es mit den anderen städtischen Einrichtungen aus? Schulturnhallen? Wagbach- und Rheintalhalle? Etc.

Gemeinderatssitzung am 26. September

Zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe des Mitteilungsblatts war die Tagesordnung noch nicht bekannt. Ab heute ist sie unter diesem Link im Internet veröffentlicht: https://waghaeusel.more-rubin1.de/ und wird inhaltlich bei unserer Fraktionssitzung am Dienstag, den 20. September besprochen. Eine Anmeldung ist bis Sonntagabend erwünscht, damit wir einen passenden Raum in der Gastronomie reservieren können: [email protected] oder Tel. 60981 (AB).

Seit der letzten Sitzung vor der Sommerpause sind inzwischen zwei Monate vergangen. Der neue OB ist nun auch schon über 100 Tage im Amt, hat seine Übergangs- und Einarbeitungszeit daher absolviert. Inflation und Energiekrise gehen auch an Waghäusel nicht spurlos vorüber. Die Vorplanungen für den Haushaltsplan 2023 stehen an. Es gibt viel zu tun.

Dazu kommen viele bekannte und offen Themen aus der Bevölkerung: „Trockenheit & Starkregenmanagement: Wie kann das Wasser im Boden gehalten werden?“, „Straßenverkehr: Lärm außerhalb der 30er-Bereiche, insbesondere den Durchgangsstraßen, und der noch immer fehlende Kreisel an der Haslacher Straße“, „Wohnen und Leben in Waghäusel: Leerstand, Hinterhofbebauung, Neubaugebiete, Betreutes Wohnen, Schulen und Kindergärten“, „Geothermie“ usw. Die Themen gehen nicht aus.

Wir freuen uns über jede Form der Beteiligung.

Aus der Fraktionsarbeit

Wie geht es mit der Goetheschule weiter?

Fast still und heimlich wurde der Schulbetrieb in der Goetheschule eingestellt. Verschiedene Rückmeldungen erreichten uns dazu:

• Gibt es nochmal einen Tag der offenen Tür? Einfach so, zum Abschied nehmen. So wie die Schule war. Über Generationen hinweg.
• Bereits im November des vergangenen Jahres hatte sich in der Klasse 4e der Kirrlacher Goetheschule eine Initiative gegründet, die ein hehres, aber von vorne herein unerreichbares Ziel verfolgten. Die acht Schülerinnen Aleksandra, Emilia, Jule, Lara, Leni, Liv, Leonie und Mia initiierten als „Helfende Hände“ eine Spendenaktion, deren Erlös dazu führen sollte, die traditionsreiche Goetheschule vor der Schließung zu retten.

Roland Liebl, Fraktionssprecher der Unabhängigen, kann zumindest dahingehend beruhigen: Ein Abriss, wie beim Vorgängerbau (siehe Bild), steht nicht auf der Tagesordnung, denn das Gebäude steht unter Denkmalschutz. In den Unterlagen des Denkmalamtes heißt es:

• Volksschule, heute Goetheschule, dreigeschossiger Sichtziegelbau mit schmiedeeisernen Schmuckankern, aufwendigen Fenster- und Portalumrahmungen aus Sandstein sowie kräftigem Gurtgesims, 1898 zweigeschossig erbaut, 1908 um ein drittes Geschoss gleicher Gestalt erhöht; rückwärtiger Querflügel (Aborte) später. Innen je Etage vier große Klassenzimmer, über kurzen Querflur erschlossen, an dessen Ende alte Sandsteintreppe mit schmiedeeisernem Geländer.

Was kommt, wenn die Schule geht?

Leerstand ist die schlechteste Option, insofern warten wir mit Spannung auf die Vorschläge der Verwaltung, die sich schon länger mit diesem Thema beschäftigt. Spätestens mit Beginn der Haushaltsberatungen wird man konkreter werden müssen. Bei allem, was bauliche Veränderungen am Gebäude bedeutet (außer Brandschutz und Barrierefreiheit), regen wir an, die Bevölkerung in die Überlegungen mit einzubeziehen 

Aus der Faktionsarbeit

Kommunales Starkregenrisikomanagement in Baden‑Württemberg

Es klingt ungewöhnlich, dieses Thema ausgerechnet in der aktuellen Trockenphase aufzugreifen. Allerdings zeigt ein Blick in die nahe Umgebung, die bei den Niederschlägen am letzten Augustfreitag diesmal teilweise sehr heftig getroffen wurden (Walldorf, Sandhausen), dass man es besser nicht ignorieren sollte. Nicht ohne Grund hat die Landesregierung ein Programm dazu aufgelegt (www.lubw.baden-wuerttemberg.de/wasser/starkregen): “Starkniederschläge kurzer Dauer und hoher Intensität verursachen Schäden in der Größenordnung von 50 % der Gesamtschäden, die durch Hochwasser in Baden-Württemberg im Mittel jährlich verursacht werden. Der Leitfaden „Kommunales Starkregenrisikomanagement in Baden-Württemberg“ ist eine Arbeitsanleitung für die Erkundung von Gefahren durch Starkregen. Der Leitfaden richtet sich in erster Linie an die Ingenieurpraxis und an kommunale Einrichtungen. Die Starkregenereignisse in den letzten Jahren zeigen, dass grundsätzlich keine Regionen in Baden-Württemberg von diesen Naturgefahren ausgenommen sind. Die Gefährdungserkundung durch Starkregen und die Erstellung eines Konzeptes für ein Starkregenrisikomanagement ist eine Empfehlung im Rahmen der kommunalen Vorsorgeplanung. Die Erfahrungen zeigen, dass bauliche und nicht bauliche Maßnahmen der öffentlichen und privaten Träger nur auf der Grundlage eines abgestimmten Gesamtkonzeptes die Risiken durch Starkregen wirkungsvoll und effizient reduzieren oder vermeiden können. Diese Erfahrung floss auch in die Bestimmungen der Förderrichtlinien Wasserwirtschaft zur Grundlagenermittlung ein. Mit dem Leitfaden soll im Land eine einheitliche standardisierte Vorgehensweise für die Ermittlung von Gefahren und Risiken durch Starkregenereignisse sowie für die Erstellung von Handlungskonzepten bereitgestellt werden.”

Wir fordern, dass sich Waghäusel noch intensiver damit beschäftigt. Wir beantragen eine Gefährdungs- und Risikoanalyse.

Bildunterschrift: Aktuelles Bild vom Kriegbach unweit der Grillhütte am letzten Augustsamstag. Wenige Tage davor und danach war der Wasserspiegel deutlich niedriger (fast null). Bisher ist das oberste Ziel die Niederschläge über die Kanalisation und Bäche (eigentlich Entwässerungskanäle) so schnell wie möglich Richtung Rhein zu bringen. Starkregen überfordert die Kanalisation und das Wasser würde eigentlich für die Stabilisierung des Grundwasserstandes (Trockenheit im Wald) dringend gebraucht. Stattdessen führen die niedrigen Bachsohlen fast ganzjährig noch zusätzlich Grundwasser ab. Und wenn dann mal aus dem Kraichgau Wasser kommt, dann darf es bei uns nicht mehr versickern. Insgesamt haben wir noch einen sehr fragwürdigen Umgang mit dem Thema Regenwasser, Starkregen, Grundwasser und Trockenheit im Stadtgebiet, dem Wald und der Flur. Das Ganze betrifft nicht nur Waghäusel, sondern die gesamte Hochterrasse des historischen Lußhardtwaldes von Karlsdorf bis Reilingen.

Aus der Fraktionsarbeit

Kriegbach wieder trockengefallen

Tote Fische gibt es derzeit nicht nur an der Oder, sondern auch wieder in Kirrlach. Mit Schrecken haben wir die Bilder zur Kenntnis genommen, die uns am Wochenende erreichten. Man mag sich das Leid der sterbenden Fische, die auch am Freitag, den 19. August wieder recht zahlreich im trockengefallenen Bach zu finden waren, gar nicht wirklich vorstellen. Da nützt es auch wenig, dass man einen Tag später (ohne Niederschläge) wieder ausreichend Wasser eingeleitet hat.

Wo liegt das Problem?

Der Kriegbach ist ein Abzweig des Kraichbaches bei Ubstadt-Weiher. Er wird nördlich von Weiher und östlich der K3575 gestaut. Er ist kein natürlicher Bach, sondern ein kanalisierter Kunstbau eines natürlichen Wasserüblaufs (Creek). Ursprünglich floss das Wasser über den Lochwiesengraben Richtung Kirrlach, aber nur bei hohen Wasserständen. Einer Beschreibung der Gewässer im Gebiet von Bruchsal von 1698 zufolge wurde der Kriegbach zum Flößen von Brennholz aus den Wäldern der Lußhardt nach Speyer genutzt. Die Wasserregulierung erfolgt heute über das Schneidemühlwehr. Durch aktuelle Renaturierungsmaßnahmen, die vom RP mit hohen Summen finanziert wurden, sollte die Durchgängigkeit des Kunstgewässers auch für die Fische optimal unterstützt werden.

Wie sich in den letzten Jahren wiederholt zeigte, reichen diese Maßnahmen offensichtlich noch nicht aus. Wir fordern ein zügiges Nacharbeiten, so dass z. B. durch eine automatische Steuerung beim Schneidemühlwehr das Trockenfallen oder eine Überschwemmung auf der Waghäuseler Gemarkung vermieden wird. 

Ferner wäre es hilfreich, den aktuell tiefen Grundwasserstand, der nicht nur dem Wald immer wieder heftig zusetzt, sondern langfristig auch Einfluss auf die Waghäuseler Wasserversorgung hat, zu stabilisieren. Das könnte z. B. durch gezielte Nutzung des Polters, der auch von Waghäusel mitfinanziert wurde, erfolgen.

Aus der Fraktionsarbeit

Gaskrise

Das Thema wird auch Waghäusel einholen. Schon beim Zwischenbericht zum Haushaltsvollzug 2022 wurde deutlich, dass die eingeplanten Budgets zum Einkauf von Gas zur Beheizung der städtischen Gebäude nicht ausreichen werden. Das Ganze allein schon deswegen, weil man bei der Aufstellung des Haushaltsplanes für 2022 eine pauschale Kürzung auch bei den Nebenkostenbudgets vorgenommen hatte. Steigende Gaspreise zeichneten sich im Herbst 2021 zwar schon ab, weil rund um die politischen Diskussionen zu Nord Stream 2 die Gaspreise schon seit November 2021 nur noch eine Richtung kannten: Steil nach oben.

Wie Waghäusel darüber hinaus die aktuellen Einsparungen beim Gasverbrauch kurzfristig umsetzen will, ist eine bisher im Rat noch weitgehend unbeantwortete Frage. Die Wassertemperatur im Hallenbad wurde im Frühjahr auf jeden Fall schon einmal abgesenkt. Auch wurden die Schließtage ausgedehnt. Ob dies für die notwendigen 15 % Einsparung schon ausreichen wird? Wohl eher nicht. Rheintalbad, Sporthallen, Schulen, Kindergärten und das Rathaus: Überall wird es im kommenden Herbst und Winter deutlich kühler werden müssen. Hoffentlich lassen sich weitere Schließtage der zahlreichen Sporthallen und des Rheintalbades dadurch noch abwenden. Die vollständige Schließung einzelner Gebäude sollte nur die letzte Option sein. Dies wünschen wir für uns alle. 

Aus der Fraktionsarbeit: Bebauungspläne und Mikroklima

In Waghäusel steht regelmäßig die Überarbeitung von Bebauungsplänen an. Oft, weil sich rechtliche Vorschriften geändert haben oder Anwohner andere Nutzungsmöglichkeiten in Erwägung ziehen oder schlicht: Weil es bisher noch keinen qualifizierten Bebauungsplan gab. Qualifizierte B-Pläne sind für alle Beteiligten sehr beliebt, weil alle Details im Vorfeld verlässlich geregelt sind. Wer bauen will, kann sofort mit der Planung beginnen. Die Baugenehmigung gibt es innerhalb eines Monats, wenn man keine abweichende Sonderwünsche hat. Alles läuft dann nur noch im so genannten Kenntnisgabeverfahren ab. Insofern wünschen wir uns, dass die Gebiete mit diesem vereinfachten Baurecht zügig ausgeweitet werden. Doch in den vergangenen Tagen geriet angesichts von Rekordtemperaturen und Dauerdürre selbst das Mikroklima aus den Fugen. Umso wichtiger wird es sein, gut mit den Wasservorräten zu haushalten und künftig so viel Regenwasser wie möglich zu speichern. In den zuletzt ausgewiesenen Neubaugebieten war dies grundsätzlich einfach umzusetzen, weil die Stadt planungsrechtliche Vorgaben machen konnte: „Möglichst naturnaher Wasserhaushalt“ mit „fast Nullabflussgebieten für Regenwasser“ waren möglich.

Idealerweise soll Regenwasser auf jedem privaten Grundstück versickern. Auf öffentlichen Verkehrsflächen übernehmen kleine, dezentral geplante Grünflächen diese Aufgabe. Eine wichtige Rolle spielen multifunktionale Flächen, im Prinzip sind das große Grünzüge: Bei schönem Wetter toben Kinder dort auf Spielplätzen und im Grün. Wenn es regnet, verwandeln sich diese Bereiche in Versickerungsmulden, die Regenwasser für einige Stunden zwischenspeichern können. Wenn die Mulden gut geplant sind, fallen sie gar nicht auf. Die Akzeptanz für solche Maßnahmen nimmt in der Bevölkerung zu, sie werden sogar verstärkt eingefordert. Sie helfen auch bei den vermehrt auftretenden Starkregenereignissen bei der Entlastung der Kanalisation.

Bildunterschrift: Sandsäcke als Dauerlösung in der Garageneinfahrt, gesehen im Baugebiet Hühnerlöchle in Kirrlach. Nur wenige Meter entfernt gibt es einen öffentlichen Spielplatz, der im B-Plan als Versickerungsmulde ausgewiesen werden könnte. Wir hoffen, dass es die Anwohner der Harzstraße ähnlich sehen und bei der anstehenden B-Planänderung entsprechende Anregungen im Rahmen der Offenlage einbringen

Aus der Fraktionsarbeit

Mängelmelder der Stadt

Wer in Google die beiden Begriffe „Mängelmelder“ und „Waghäusel“ eingibt, der findet direkt den wichtigen Link: https://www.waghaeusel.de/startseite/unsere+stadt/maengelmelder.html

Auf dieser Seite kann jeder ganz einfach die von ihm entdeckten Schäden oder Mängel schnell und unbürokratisch der Stadt Waghäusel melden und sich so an der Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur der Stadt beteiligen. Egal, ob eine Straßenlampe defekt ist, eine „wilde" Müllkippe oder sonstige Ärgernisse entdeckt wurden – mit wenigen Mausklicks kann man jederzeit Anregungen von unterwegs online eingeben und senden.

Abschaffung der Unechten Teilortswahl

Inzwischen hat der Gemeinderat dieses Sonderrelikt aus den 1970er Jahren mit breiter Mehrheit im Gemeinderat abgeschafft. Nur fünf Gegenstimmen bei einem Gremium mit 29 Stimmberechtigten sind ein deutliches Zeichen. Dem Einwand, dass hierfür eher ein Bürgerentscheid angebracht wäre, konnte unsere Fraktion nicht folgen. Schließlich wurde kaum ein Thema von so vielen Fraktionen so lange und so intensiv öffentlich bearbeitet. Und Rückmeldungen oder Bedenken waren kaum feststellbar. Schließlich kennt man die Gemeinderäte aus allen Stadtteilen und jedes Ratsmitglied ist für die ganze Stadt verantwortlich und gewählt. Dass hier die Ortsteile eine „echte" Grenze beim Denken und Handeln darstellen, ist für uns nicht wahrnehmbar.

Liebl widersprach allerdings dem Hinweis in der Tagespresse, dass er den kleinsten Stadtteil in der Vergangenheit im Rat überrepräsentiert sah. Korrekt ist allerdings, dass bei ca. 21.000 Einwohnern und 26 Räten rechnerisch pro 800 Einwohner nur ein Sitz im Rat zu vergeben ist.

Klimaschutzwerkstatt Waghäusel

Wir begrüßen ausdrücklich die Bemühungen des Landkreises und der Stadt (Details folgen in Kürze), befürchten allerdings, dass die Entscheidungswege viel zu lange sein könnten. Die privaten Hauseigentümer brauchen beim Thema Heizung zeitnah verlässliche Angaben für einen Invest.

Änderung des Bebauungsplans "Oberes Hühnerlöchle"

Wir begrüßen die Überarbeitung bestehender Bebauungspläne. Allerdings ist nicht allen betroffenen Grundstücks- und Hausbesitzer sofort bewusst, um welche Straßen es sich tatsächlich handelt. Wir regen daher an, dass bei künftigen Ankündigungen von B-Plan-Änderungen auch ein Kartenausschnitt schon mit der Sitzungseinladung zur Gemeinderatssitzung im Mitteilungsblatt veröffentlich wird. Alternativ wäre ein Straßenverzeichnis zur Orientierung hilfreich. Des Weiteren hätten wir uns in der Ankündigung der Stadtverwaltung zur Gemeinderatssitzung noch weitergehende Informationen gewünscht, die aus unserer Sicht ebenfalls für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sehr wichtig sind. 

Hier eine kleine Auswahl der dem Gemeinderat vorgeschlagenen Änderungsvorschläge:

• Stell- und Parkplätze, Fahrrad- und Mülltonnenstellplätze sowie Hofflächen und Wege sind mit einem wasserdurchlässigen Belag auszubilden (z.B. wassergebundene Decke, Schotterrasen, Rasengittersteine, Pflaster mit mindestens 30 % Fugenanteil, Drainasphalt etc.)
• Glasierte, reflektierende oder blendende Materialien sind als Dachdeckung unzulässig. 
• Die Anzahl der notwendigen Stellplätze ist auf mindestens 2 Stellplätze je Wohneinheit festgesetzt.

Aus der Fraktionsarbeit

Gemeinschaftsschule in Modulbauweise

Wir sind über folgenden Satz in der Sitzungsvorlage zur nächsten Gemeinderatssitzung sehr froh: „Nach Recherche ergibt sich eine Kosteneinsparung für ein Modulbauvorhaben gegenüber einem Bauwerk in Massivbauweise nicht unbedingt anhand der eingesetzten Baustoffe, sondern hauptsächlich durch die Einsparung von Planungsleistungen.“ Wir waren durch einen Blick in Gemeinden der Region von den Vorteilen der Modulbauweise schon lange überzeugt. Kosten- und Terminsicherheit zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe sind für den Schulbau in ungewohnter Klarheit garantiert. Mittlerweile sind sich außerdem die Systemanbieter der architektonischen Qualität hinsichtlich einer langjährigen Nutzung, Funktionalität, Nachhaltigkeit und Ästhetik eines Gebäudes durchaus bewusst und bieten auch für einen individuellen Schulbau mit offenen Lernlandschaften ansprechende Lösungen an. Einzige Voraussetzung im Vorfeld: Das Grundstück muss groß genug sein, so dass die Module auch sinnvoll aus dem Baukastensystem ausgewählt werden können. Das ist für den Standort Gymnasiumstraße gegeben. Unglücklich ist allerdings die enorme Preissteigerung bei allen Baumaterialien, insbesondere beim Holz.

Die Standortverlegung der Gemeinschaftsschule zur Realschule in die Gymnasiumstraße könnte dann schon zum Schuljahresbeginn 2025/26 erfolgen.

Unechte Teilortswahl

Wir berichteten im Mitteilungsblatt schon mehrfach über die Vor- und Nachteile. Unsere Fraktion ist Mitunterzeichner des fraktionsübergreifenden Antrags, der am kommenden Montag im Gemeinderat entschieden werden soll.

Haushalt 2023

Die Fristen für die Abgabe der Fraktionswünsche läuft. Für Bau und Personal ist Abgabeschluss der Juli. Wir werden keine kostspieligen neuen Wünsche einbringen, weil schlicht kein Geld vorhanden ist. Allerdings bleibt ein Kernwunsch bestehen, der nach unserer Sicht bisher nur bedingt umgesetzt wird:

Optimierung der Ausgabedisziplin, denn die Stadt hat erhebliche Schulden.

Bildunterschrift:  Fraktionssprecher Roland Liebl bei der Einweihung der neuen Einsatzfahrzeuge für die Feuerwehr

Aus der Fraktionsarbeit

Gemeinderatssitzung

Zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe des Mitteilungsblatts war die Tagesordnung noch nicht bekannt. Ab heute ist sie unter diesem Link im Internet veröffentlicht: https://waghaeusel.more-rubin1.de/ und wird inhaltlich bei unserer Fraktionssitzung besprochen.

Haushalt 2023

Abgabetermin für Anforderungen (Bau+Personal) ist bereits in einigen Tagen. Die steigenden Energiepreise und die steigenden Zinsen dürften von den inflationsbedingt steigenden Steuereinnahmen wohl kaum kompensiert werden, so die erste Einschätzung unserer Fraktion. Mit anderen Worten: Die im Vergleich zu vielen Nachbargemeinden noch immer viel zu hohe Schuldenlast von Waghäusel wird unsere Haushaltsberatungen erneut überschatten und den Spielraum vielleicht sogar unter null drücken. Dies ist aus heutiger Sicht zu befürchten. Unter null bedeutet faktisch die weitere Kürzung von Freiwilligkeitsleistungen. 

Des Weiteren droht wegen des nicht durchgeführten Gemarkungstausches, dass nun noch weitere Flächen des ehemaligen Südzuckergeländes die Nachbargemeinde Oberhausen-Rheinhausen mit „geschenkten“ Gewerbesteuereinnahmen versorgen werden. Geld, für das wir investiert haben und welches wir eigentlich selbst dringend brauchen.

Wir hoffen, dass der Gemeinderat und die Verwaltung eher früher als später unser langjährigen Forderung nach einer systematischen externen Analyse der städtischen Ausgaben folgt. Der intern dafür festgelegte Ausschuss zur Haushaltskonsolidierung hat bisher nur selten getagt, vor allem allerdings nur bezüglich eher kleinerer Ausgabepositionen. Die notwendigen Millionen konnten so bisher noch nicht gefunden werden. Schmerzlich vermisst wird von unserer Fraktion dabei insbesondere ein externer Vergleich mit anderen Kommunen mit Hilfe von typischen Kennzahlen

Überarbeitung bestehender Bebauungspläne

Die Überprüfung von B-Plänen auf Übereinstimmung mit der aktuellen Rechtsprechung ist eine regelmäßige Daueraufgabe der Verwaltung. Darüber hinaus ist die Digitalisierung der oft noch in Papierform vorliegender Pläne eine große Hilfe für alle, die künftig bauen oder erweitern möchten. Im Hinblick auf die aktuelle Energiekrise, die mit Sicherheit zu völlig neuen Konzepten der Hausenergieversorgung führen wird, gilt es schon jetzt bei allen Überarbeitungen zu berücksichtigen. Ein Blick über den viel zitierten Tellerrand lässt aufhorchen: Lokale Hochleistungswärmepumpen mit kleinen lokalen Fernwärmenetzen sind in Dänemark für die Mehrheit der Wohnungen inzwischen zum Standard geworden. Bei uns dominieren noch Gas- und Ölheizungen die Masse der beheizten Wohngebäude. Allein der Anteil der Gasheizungen liegt bei knapp 50 Prozent.  In Dänemark konnte dieser Anteil mittlerweile unter 10 Prozent abgesenkt werden. Entsprechend unabhängig ist man dort in der aktuellen Energiekrise. Viele Jahre lang investierten dänische Fernwärmebetreiber vor allem in große Solarthermieanlagen, um fossile Brennstoffe zu ersetzen. Seit 2020 dominieren nun die Installationen von Wärmepumpen. Das hat mit den günstigen Strompreisen für Gewerbekunden in Dänemark und einer Bevorzugung von Wärmepumpen in der Förderung zu tun. Gleiches wird bei uns zu erwarten sein, so die aktuelle Einschätzung.

Was bedeutet dies für unsere Arbeit?

Bei der Überarbeitung von bestehenden B-Plänen sollten noch verfügbare (städtische oder private) Flächen nicht sofort zur (hoch) verdichteten Nachbebauung freigegeben werden, sondern zumindest die Option zum Aufbau von Hochleistungswärmepumpenanlagen vorgesehen werden. Sie können emissionsarm betrieben werden, stören also nicht mitten in der Wohnbebauung. Allerdings benötigen sie Platz, auch für Solarmodule.

Des Weiteren erinnern wir daran, dass für Starkregen Versickerungsflächen auch innerorts gebraucht werden.

Neues Verwaltungsgebührenverzeichnis

„Die Gemeinde hat die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Erträge und Einzahlungen (1.) so weit vertretbar und geboten aus Entgelten für ihre Leistungen, (2.) im Übrigen aus Steuern zu beschaffen, so weit die sonstigen Erträge und Einzahlungen nicht ausreichen. Sie hat dabei auf die wirtschaftlichen Kräfte ihrer Abgabenpflichtigen Rücksicht zu nehmen.“, so der Text in der Sitzungsvorlage.

Mit der Kalkulation der Verwaltungsgebühren wurde eine Kommunalberatung beauftragt. Das begrüßen wir, denn durch dieses Vorgehen wird externe Erfahrung, insbesondere auch aus anderen Gemeinden, mit herangezogen. Die Ergebnisse sind vergleichbar. Es werden die Kosten je Arbeitsstunde, die Sachkosten der Büroarbeitsplätze und die Fallzahlen mit einbezogen. Am Ende stehen für fast alle Dienstleistungen auch Gebührensätze, die dem Vergleich mit anderen Gemeinden standhalten müssen.

Das ist ein guter Einstieg, leider nur auf der Einnahmenseite. Unsere Fraktion wünscht sich schon sehr lange die Einholung von externem Fachwissen zur systematischen Beurteilung unserer Ausgabenseite. Hier könnte eine Kommunalberatung ebenfalls sehr gute Dienste leisten. Davon sind wir fest überzeugt. Beim Vergleich mit anderen Kommunen würde so schnell transparent werden, wo in Waghäusel noch zu viel Geld ausgegeben wird. Vor dem Hintergrund des riesigen Schuldenberges und der nun steigenden Zinsen holt uns ein weiteres Warten sehr schnell ein. Der Handlungsspielraum für den Gemeinderat wird rasend schnell noch kleiner werden, als ohnehin schon in den letzten Haushaltsjahren. Anträge der Fraktionen fallen dem Rotstift schneller zum Opfer, als sie vorgelesen und begründet werden können, so die Erfahrungen aus den Vorberatungen der jüngsten Vergangenheit.

Aus der Fraktionsarbeit

Roland Liebl, Ebru Baz und Marco Gersonde (v.l.n.r) vertreten ihre Interessen im Gemeinderat

Die Logbucheinträge für das dritte Quartal 2021 finden Sie in unserem Archiv (Link am Ende dieses Blocks). Inhalte sind:

Fortschreibung des Regionalplans Mittlerer Oberrhein
2003: Schienenverkehr,  Hochwassergefahrenkarte, Biodiversität und Lußhardtwald; Tiefengeothermie: Ja oder Nein?; Aus der Fraktionssitzung; Naturbewohner; Abfahrt L555 zur Haslacher Straße; Was ist vorgesehen? Umgestaltung der Ortsmitte in Wiesental durch Investor; Hinweis: Wegen der Bundestagswahl im
Herbst 2021 galt fürs Mitteilungsblatt eine dreimonatige Veröffentlichungssperre für Fraktionen und Parteien …

Die Logbucheinträge für das erste Quartal 2021 finden Sie in unserem Archiv (Link am Ende dieses Blocks). Inhalte sind:

Tempo-30-Zone, Tempo-30-Limit und dennoch bleiben kleine Lücken;  Container für Schulen; Erhebung von Mietkosten für Gebäude mit exklusiver Vereinsnutzung; Für die Bürger da – und das konsequent; Umbau Bruchsaler Straße, 2. Bauabschnitt; Reduzierung des Defizits des Rheintalbades; Hallo, wir sind wieder da!;  Lärmaktionsplanung;  Tempo-30-Zonen; Waghäusel mit Rekordverschuldung;  REKORD-BLUTSPENDER GEEHRT: „Will Menschenleben verlängern“;  Haushaltsberatungen 2021; Bürgerinitiative gegen Gefahr- und Giftstofflager;  Nachgehakt: Obere Bachstraße wieder frei;  Gratulation zum Bundespreis;  Rekordschuldenstand von über 40 Millionen?;  Auf ein besseres neues Jahr 2021;  Hinweise aus der Bevölkerung; Neujahrsgruß

Die Logbucheinträge für das dritte Quartal 2020 finden Sie in unserem Archiv (Link am Ende dieses Blocks). Inhalte sind:

• Blick ins Weltall; Dachsanierung der Wagbachhalle sowie Bau eines Spiel- und Sportparks; Unser Wald wird zur Müllkippe; Für Klimaschutz - Weiterer Ausbau der Bushaltestellen; Neueste Informationen: Gegen gefährliche und giftige Abfälle; Rheintalbad; Tiefengeothermie; Vorsicht! Schule hat begonnen; Freude über Fortschritt; Schulstart und Vorbereitung der Haushaltsberatungen; Wo bleibt das Geld?; Willkommensschild versetzt; Politik und Urlaub während Corona; Unausgeglichener Haushalt 2021 befürchtet - Dennoch: Vorschläge bitte einreichen; Weiterhin für Waldkindergarten; Lob für Ausstellung; Waldkindergarten: Die Vorfreude war groß; Freude über Förderung; Ortsmitte als zentrales Hundeklo?; Ja zum Waldkindergarten; Corona hat Live-Übertragung neuen Schub verliehen; Forderung der Unabhängigen: Schalter-Wiederbesetzung und Videoüberwachung; Car-Sharing in kleinen und mittleren Gemeinden; Maßnahmen zur Lärmminderung von Straßenverkehrslärm (allgemein); Ärger mit LKW-Parkerei; Digitalisierung der Verwaltung infolge der Corona-Krise; Schriftlicher Dank für Einsatz; Neubau eines Verkehrskreisels bei der Kreuzung Waldpark; Sanierungsgebiet "Ortskern Wiesental"; Finanzen und Corona; Warum eine Gymnasiumstraße?; Perspektiven für Freizeitprogramme; Ärger mit LKW-Parkerei; Mehr sparen mit der Pareto-Methode; Erste Erfahrungen mit dem Hygienekonzept - Trotz Corona fühlen sich die Badegäste sicher; Nur „beratende Gemeinderäte“

Die Logbucheinträge für das erste Quartal 2020 finden Sie in unserem Archiv (Link am Ende dieses Blocks). Inhalte sind:

• Neujahrsempfang der Stadt; "Windbürgergeld" und dann „Lärmbürgergeld“?; Gelesen - und mit dem Kopf geschüttelt; Gelesen und (doch etwas) gewundert; Wann ist es soweit?; Abriss der Waghäuseler Zucker-Silos; Neujahrsempfang des guten Miteinanders; Einladung zur öffentlichen Fraktionssitzung; Gelesen und gewundert ...; Bedauerlich...; Tempo 30 – Pro & Contra; Milde und Mitleid; Beim Neujahrsempfang 2020; Lob für Einrichtung; BI „Kein Gefahrstofflager“; Schulden – Aus Sicht der Unabhängigen, das zentrale Haushaltsthema; Unabhängige werben für Klimaoffensive; Haushaltsrede 2020; Gedenken an 1945; Einladung zur öffentlichen Fraktionssitzung; Kommentar; Wildschweine unterwegs; Kreisel beim Waldpark; Wichtiger Hinweis: Anschlussstelle Kronau bis Mai dicht; Öffentlich oder nichtöffentlich?; Gemeinnützigkeit erhalten/Festival begrüßt; Verbundenheit mit den Opfern von Hanau; Betreutes Wohnen kann gebaut werden; Waghäusel bei „Earth Hour“ erstmals mit dabei; Gegen gefährliche und giftige Abfälle; DigitalPakt von Bund und Ländern; Gegen Gewalt und gegen Spaltung; Gut gemacht! Lob für Frauenfest; Umfrage in Baden-Württemberg; Unglaublich!; Ausstellung zur Stilllegung der Zuckerfabrik Waghäusel vor 25 Jahren; Alles Gute!; Bild vom Spielplatz; Muss das sein?; Sprengung der Philippsburger Kühltürme; Kerzen entzündet; Landtagswahl am 14. März; Romantisches Waghäusel

Die Logbucheinträge bis zur Kommunalwahl 2019 finden Sie in unserem Archiv (Link am Ende der Seite). Inhalte sind:

• Achtung Kreistagswahl; Warum nicht ein Geologe?; Unterstützung des Vogelparks; Aufgefallen; Ein Phantom; Aktivistin in Sachen Integration; Zu Besuch bei Raibles; Internet-Tipps für Infostände; Auswahl und Vielfalt; „Tu, was du liebst“; Konverterbau beginnt; Dem Fraktionszwang entgegenwirken; Vor 25 Jahren: Stilllegung der Zuckerfabrik; „Mir geht‘s um eine liebenswerte Stadt“; Warum heißen unsere Straßen wie sie heißen?; Kommunalpolitische Gene; Anonyme Anregung; Miteinander & Mitmenschlichkeit; Der „andere“ Blick; „Ein gutes Miteinander“; Nur „beratende Gemeinderäte“ vor 74 Jahren; Mit allen Stadtteilen verbunden; Was ist ein UX-Designer?; Prospekte unterwegs; Kreativ und kommunikativ; Lahr macht’s vor; Powerfrau Lisa Wirth; Schuldenberatung?; Spender auch für Afrika; Vom gleichen Recht; Bürgerinitiative Konverter 21; Fragen über Fragen; Pflege alten Brauchtums; Seit 1923; Michael Knebel und Eck Robert; Zeit für Veränderung!; Auf Platz 1; Was bedeutet Waghäusel?; 44 Jahre in der Kommunalpolitik; Gegengewicht zu AfD; Einsatz für den Vogelpark; Fraktionszwang?; Einsatz für den kleinsten Stadtteil; Abhängigkeit und Unabhängigkeit; Schöne Ostern!; Immer hilfsbereit; Muss das sein?; Künstlerin und Kandidatin; Waghäusel und Weimar; „Beim Papst seiner Frau“; Plakate hängen; Für Friedenskirche; Die Geschichte kennen; „Irgendwo tut sich ein Weg auf“; Welche Hinterlassenschaft!; Jung und wunschlos glücklich; Großes Interesse an den Unabhängigen; Alles beim Frühlingsfest; Nicht unbedingt Partei; Erster Kandidaten-Flyer unterwegs; Arbeitsvermittlerin und Künstlerin; Möglichst viel Transparenz; Waghäuseler Rekord-Blutspender; Bundespolitik in Waghäusel?; Beteiligung am Frühlingsfest; Unabhängige Listen im ganzen Land; Dirigentin in der Gemeindepolitik?; Unterstützungsunterschriften weit über den erforderlichen Umfang hinaus; Zeichen setzen und Frauen in Waghäusel fördern; Für Frische und Farbe; Präsident als Spitzenkandidat; „Die Unabhängigen“ Waghäusel treten mit zwei Drittel Frauen zur Wahl an;