Logbuch

Neuigkeiten und Informationen, Meldungen und Stellungnahmen der Unabhängigen.

An dieser Stelle erscheinen immer wieder neue Informationen, Meldungen und Stellungnahmen der „Unabhängigen“. 

Es lohnt sich also, regelmäßig auf die Homepage zu gehen. 

Haushalt 2021 - Sparen oder investieren?

Die Aufstellung des Haushalts 2021 dürfte eine ganz besondere Herausforderung für die Verwaltung und den Gemeinderat werden. Das Regierungspräsidium Karlsruhe mahnte bereits mit der Haushaltsgenehmigung für das Haushaltsjahr 2019 an, die Ertragskraft des Verwaltungshaushaltes zu steigern, um damit Neuverschuldungen für geplante Investitionen zu reduzieren. Zur Erinnerung: Das Jahr 2019 wurde mit rund 24 Millionen Euro Schulden abgeschlossen. Das Jahr 2020 geht nicht nur als Corona-Jahr in die Geschichte ein, es ist auch das Jahr, indem trotz umfangreicher Gewerbesteuerkompensationen von fast zwei Millionen Euro, eine Rekordverschuldung realisiert werden wird. Aktuell muss man sogar befürchten, dass man am 31. Dezember 2020 näher an der 40-Millionen-Marke liegt, als an der 30-Millionen-Marke!

Schwierigkeiten verursacht vor allem, dass es ähnliche Kompensationsprogramme wie aktuell von Bund und Land für Steuerausfälle im kommenden Jahr wohl nicht mehr in dieser Form geben wird.

Der Gemeinderat ist gut beraten, wenn er sehr schnell Ausgaben senkt, Einnahmen erhöht, freiwillige Leistungen auf den Prüfstand stellt und Eigenleistungen einfordert, so Fraktionssprecher Roland Liebl. Intelligentes Sparen mit Blick in die Zukunft lautet das Gebot der Stunde. Fraktionsanträge werden nur umsetzbar sein, wenn sie kaum Kosten auslösen. Wir plädieren dafür, dass jedem Gemeinderat ein Mini-Haushaltsvolumen (z.B. maximal 15.000 €) zugeteilt wird, welches dann innerhalb der Fraktion vergeben werden kann, ohne dass die anderen Fraktionen dies ablehnen sollten. Dies würde kleine Quick-Wins ermöglichen und erlauben, dass auch die Fraktionen noch einen Mini-Spielraum im schwierigen Haushaltsjahr 2021 haben werden. Mit kleinem Geld könnten auf diesem Weg folgende Anträge umgesetzt werden:

  • Lückenschluss Gehwegnetz Rotkreuz/Speyerer Straße
  • Einstieghilfe Rheintalbad
  • Friedwald (Konzept)
  • Stilllegung von 10 % des städtischen Waldes (vergl. Green Forest Fund)

Gratulation und Dankeschön!

Die „Unabhängigen“ Waghäusel gratulieren dem neuen Leiter des Polizeipostens Bruhrain, wozu auch die Stadt Waghäusel gehört, zu seiner Ernennung und zur Amtseinführung. Wir freuen uns über die vorgenommene Stellenbesetzung und den Start. Alle guten Wünsche sollen Helmut Schmitt und sein Team begleiten!

Nach einer kommissarischen Besetzung durch Anke Gromer-Mahl, die für ihre Arbeit ein großes Dankeschön verdient hat, ist Polizeihauptkommissar Helmut Schmitt nunmehr der Vorgesetzte von zehn Beamten und einer Angestellten. Als neuen Postenführer bestätigte ihn mit der Übergabe der Urkunde der Polizeirevierleiter Philippsburg, Erster Polizeihauptkommissar Axel Schweitzer.

Wir danken der Polizei insgesamt für den stets gewährleisteten Schutz der Bevölkerung.

BI dankt und bittet um weitere Mithilfe

Die Bürgerinitiative „Kein Gefahrstofflager“ (Gefahrstoff- und Giftlager auf der gegenüberliegenden Rheinseite), die von den Unabhängigen unterstützt wird, teilt zur laufenden Postkartenaktion mit:

Ein erster Schwung der Karten/WhatsApp ist zurück. Das ist bisher ein schöner Erfolg - dazu habt auch ihr beigetragen. Dafür bedanken wir uns, auch für eure Spenden! Dank dieser Spenden konnten die Kosten der Verteilaktion größtenteils gedeckt werden.

Toll – das ist ein guter Grundstock fürs Weitersammeln von Unterschriften.

Jede Stimme ist wichtig und zählt, auch die der badischen Seite. Macht deshalb bitte weiterhin Werbung für unsere Postkarten-/Unterschriftenaktion.

Wie ihr wisst, ist es mit der „digitalen“ Postkarte ganz einfach: Karte ausdrucken, ausfüllen, einscannen oder Foto machen und zurück per E-Mail (gefahrstofflager@bytzek.eu) oder Whatsapp (+4917643648217).“

Poststraße als Einbahnstraße

Sehr oft bekommen die „Unabhängigen“ Anfragen und Anregungen, Hinweise und Vorschläge. Darüber freuen wir uns sehr, zeigt dies doch eine gewisse Wertschätzung und Kompetenzzuweisung.

Vor genau einem Jahr (2019) wandten sich Anwohner der Poststraße in Wiesental an die Unabhängigen und machten auf die dortige Situation aufmerksam.

So hieß es: Wir brauchen eine zukunftsfähige Lösung für das “Nadelöhr“ Poststraße: eine der ältesten Straßen, aber auch eine der engsten.

Die Unabhängigen kümmerten sich und machten damals im Mitteilungsblatt ihre Position deutlich:

„Die Poststraße in Wiesental liegt bei der Verkehrsbelastung, bezogen auf die Fahrbahnbreite, wohl an vorderster Stelle im Stadtgebiet. Sie ist ein Hotspot im Bereich des Ausweichverkehrs. Nicht ohne Grund beschweren sich daher die Anwohner regelmäßig über die Situation: Schwerlastverkehr, Pferdetransporter, wichtige Zufahrt Wagbachhalle, Müllabfuhr, Parken, Ausweichen etc. Der Durchgangsverkehr kommt regelmäßig zum Erliegen, selbst wenn die Gehwege verbotenerweise als Fahrspur genutzt werden. Bei einem Brand in der Poststraße war die Kirrlacher Feuerwehr laut Anwohner sogar schneller vor Ort als die Wiesentaler Wehr. Die Wiesentaler Feuerwehr blieb wohl im Poststraßenverkehr „stecken". Wir teilen die Auffassung, dass ein dringender Bedarf zur Entschärfung der Verkehrssituation für die Sicherheit der Kinder und Anwohner in der Poststraße besteht. Aus den Reihen der Anwohner kam auch die Anregung zur Schaffung einer Einbahnstraße im Bereich zwischen dem Unteren Hagweg und der Badstraße in Fahrtrichtung zur Badstraße.“

Die Problembeschreibung und die Anregung haben die Unabhängigen sogleich an die Verwaltung weitergegeben.

Wir freuen uns, dass jetzt eine Lösung angegangen wurde – die dann auch (zusammen mit der Lerchenstraße) auf die Funktionsfähigkeit überprüft wird.

In der Sitzung hatten sich die Unabhängigen für ein einseitiges Parken in der Poststraße ausgesprochen.

Aus der Fraktionsarbeit

Einrichtung eines Waldkindergartens in Waghäusel

Der im Juli 2020 abgeschlossene Vertrag für den im Oktober 2019 beschlossenen Waldkindergarten wurde bekanntlich gekündigt. Wir sind froh, dass nun von der Verwaltung eine Option mit einem anderen Träger für März 2021 vorgeschlagen wurde. Mit dem ausgewählten Platz beim Schwimmbad sind wir nur bedingt einverstanden. Aus unserer Sicht ist nur positiv, dass der vorgeschlagene Standort den Forderungen nach Stellplätzen, Personaltoiletten, Frischwasser- und Löschwasserversorgung entspricht. Suboptimal ist der mitteilungsblattkonforme Begriff zur Beschreibung der Gesamtsituation. Mit anderen Worten: Wir hoffen, dass die Einrichtung nur vorübergehend dort bleiben wird.

Neue Kompaktkehrmaschine für die Technischen Betriebe

Die bisher eingesetzte Maschine ist durch zuletzt lange Ausfallzeiten und hohe Reparaturkosten unwirtschaftlich geworden. Der Neuanschaffung stimmten wir gerne zu, versehen mit der Bitte, doch künftig auch Nebenstraßen mit starker Laubbelastung in den Kehrplan mit aufzunehmen. Wenn die neue Maschine weniger oft in der Werkstatt ist, so kann sie öfter Kehrleistung erbringen. Schließlich obliegt die Kehrlast für die Straßen im Regelfall der Stadt. Gewünscht hätten wir uns eine vorgezogene Lieferung, damit die reduzierte Mehrwertsteuer genutzt werden kann.

Verabschiedung des Radkonzeptes

Zufrieden zeigte sich Fraktionssprecher Roland Liebl über den aktuellen Stand. Vor über fünf Jahren hatte er das Thema Radfahren in Waghäusel aufgegriffen. Bei der damaligen Haushaltsverabschiedung wurde das Budget übersehen und erst auf Antrag von Liebl aufgenommen. Zum Glück, wie man heute sagen kann. Das dokumentierte Radverkehrsnetz hat eine Netzlänge von 40 Kilometern. Auf dem RadNetz BW und sechs geplanten Pendlerradrouten sind insgesamt 113 Maßnahmen mit einem Kostenvolumen von 5,7 Mil. €, verteilt auf mehrere Baulastträger, vorgesehen. Des Weiteren wurden 50 km Basisrouten und 17 km Verdichtungsnetz identifiziert.

Aus der Fraktionsarbeit

Die Umsetzung unseres Fraktionsantrags aus dem Jahr 2019 ist inzwischen auf einem guten Weg. Eine Anhörung der Anwohner war uns besonders wichtig. Nur so erhält der beschließende Ausschuss möglichst viele und fundierte Argumente, die er dann abwägen kann. In der Abstimmung waren noch Fragen zur Fahrtrichtung der Einbahnstraße, zur Öffnung für den beidseitigen Radverkehr und zu den Parkmöglichkeiten. Wir sind der Meinung, dass Radfahrer grundsätzlich Einbahnstraßen in beiden Richtungen nutzen können sollten, sofern Sicherheitsgründe nicht dagegen sprechen. Insofern freuen wir uns über den aktuellen Beschlussvorschlag für die Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschus vom 16. November 2020: "Der Umwelt- und Verkehrsausschuss der Großen Kreisstadt Waghäusel beschließt die Einrichtung eines Einbahnverkehrs mit Freigabe des Radverkehrs in der Gegenrichtung in der dargestellten Weise und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung".

Wir werden über die Ergebnisse informieren.

Einbahnstraßen öffnen - viele Vorteile

Einbahnstraßen werden eingerichtet, wenn die Fahrbahnbreite für die Begegnung zweier Pkw nicht ausreicht. Dennoch bieten sie in der Regel genug Platz für entgegenkommenden Radverkehr. Die Öffnung von Einbahnstraßen für den Radverkehr sorgt für:

  • direkte Verbindungen für Radfahrer
  • Lückenschlüsse im Radnetz
  • bessere Erreichbarkeit vieler Ziele
  • ruhige Alternativstrecken zu stark befahrenen Hauptstraßen
  • Vermeidung von Radverkehr auf dem Gehweg
  • Verbesserung der Verkehrssicherheit (mehr Rücksichtnahme, gute Sichtbarkeit des Radverkehrs)

Tempo-30-Zonen

Derzeit haben wir einen wahren Flickenteppich von Tempo-30-Zonen und verkehrsberuhigten Bereichen über das ganze Stadtgebiet verteilt. Unsere Fraktion begrüßt schon immer die geplante großflächige Einführung von Tempo-30-Zonen in Waghäusel auf allen Seitenstraßen.

Hinweis auf Gefahrenstelle

Sehr oft bekommen die „Unabhängigen“ Anfragen und Anregungen, Hinweise und Vorschläge. Darüber freuen wir uns sehr, zeigt dies doch eine gewisse Wertschätzung und Kompetenzzuweisung.

So bekamen jetzt die Waghäuseler Unabhängigen von zwei Mitbürgern einen Hinweis: „Wer auf dem Weg entlang des Waldrandes bei den Wiesentaler Sportplätzen mit dem Rad oder zu Fuß unterwegs ist und die Straße zwischen Wiesental und Kirrlach (L 556) überqueren muss, hat damit größte Probleme. Das gilt auch umgekehrt für denjenigen, der von der gegenüberliegenden Seite aus beim alten FV-Sportplatz die Straße passieren möchte.

Oft muss man minutenlang warten, um dann schnell über die vielbefahrene Straße zu rennen. Ein Auto nach dem anderen saust dort in hoher Geschwindigkeit vorbei. Es ist nur eine Frage, bis wann etwas passiert. Kann man hier nicht irgendwie Abhilfe schaffen?“

Die Unabhängigen bedanken sich für den Hinweis, greifen ihn auf und gehen dem Problem nach.

Logbuch/Zugriffe

Die Unabhängigen verweisen auf ihre regelmäßigen Veröffentlichungen im „Logbuch“ (www.du-waghaeusel.de). Wir haben dort für unsere Bürgerinnen und Bürger aktuelle Informationen, Meldungen und Stellungnahmen.

An dieser Stelle erscheinen immer wieder News und Kurzberichte der Unabhängigen. Weil wir Transparenz und Öffentlichkeitsarbeit großschreiben – und nicht erst vor Wahlen damit auftauchen! Informieren Sie sich!

Immer für die Bürger da

Die Gemeinderatsfraktion mit Roland Liebl, Ebru Baz und Marco Gersonde und die engere Vorstandschaft der Unabhängigen mit Kerstin Siegrist, Tanja Adam, Michael Knebel, Anita Medjed-Stumm und Ursula Liebl – sie sind weiterhin für Sie da, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wenn Sie Fragen, Hinweise, Anregungen oder Probleme kommunalpolitischer Natur haben.

Unterstützung der BI-Postkartenaktion

Die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD) in Neustadt an der Weinstraße hat leider der Erweiterung des Gefahrstofflagers im waghäuselnahen US-Depot Germersheim von 70 Tonnen auf 1.900 Tonnen mit hochgiftigen Stoffen zugestimmt.

Die Bürgerinitiative „Kein Gefahrstofflager“, die auch von den Unabhängigen Waghäusel unterstützt wird, bittet um Hilfe:

Gestartet wurde jetzt eine Postkarten-/Unterschriftenaktion. Die BI schreibt: Jede Unterschrift ist wichtig und zählt. Deshalb macht bitte Werbung für die Unterschriftenaktion, auch für die digitale Postkarte. Es ist ganz einfach: Karte ausdrucken, ausfüllen, einscannen oder Foto machen und zurück per E-Mail (gefahrstofflager@bytzek.eu) oder per Whatsapp (017643648217).

Nach wie vor sind viele offene Fragen ungeklärt.

Weitere Informationen auf der Homepage: https://www.gefahrstofflager.website/.

Roland Liebl als Lebensretter

Eine ganze Seite räumte das bekannte Stadtmagazin WILLI in seiner Oktober-Ausgabe dem Kirrlacher Roland Liebl ein. Unter der Überschrift „Der stille Lebensretter“ wird die Rekordblutspendenzahl von 300 besonders gewürdigt. Bereits bei 150 Spenden sprechen die Medien von einem Rekord.

Die Unabhängigen schließen sich den Glückwünschen aus der Bevölkerung an und gratulieren zu dieser großartigen Leistung und zu der besonderen Anerkennung durch die Presse.

Zur Schuler-Schließung: „Alles Schall und Rauch“

„Was gelten noch die eigenen Worte?“, stellt der Fraktionsvorsitzende der „Unabhängigen“ Waghäusel, Roland Liebl, ungläubig fest und erinnert an eine Bekundung. Waghäusel bleibe als Standort erhalten, habe im Juli 2019 der Pressesprecher des Unternehmens Schuler Pressen, Hans Obermeier, versichert (BNN vom 31. Juli 2019). „Heute ist alles Schall und Rauch.“ Enttäuscht und teils verärgert reagiert die Wählervereinigung „Die Unabhängigen“ auf die Schließung des Standortes Waghäusel. Bereits im Juli 2019 hatte die neue Fraktion im Gemeinderat ihre Solidarität mit den Betroffenen und ihren Familien und Angehörigen bekundet. Bei einem intensiven Gedanken- und Meinungsaustausch mit dem Betriebsratsvorsitzenden Marco Oestringer hatte Fraktionschef Roland Liebl die Lage erörtert, nach Lösungen gesucht und jederzeitige Unterstützung angeboten. „Ausbildungs- und Arbeitsplätze sind enorm wichtig. Wir alle müssen alles dafür tun, dass sie erhalten bleiben“, stellten damals beide fest. Für Liebl und die Stadtverbandsvorsitzende Kerstin Siegrist ist der Verlust der Arbeitsplätze für die Betroffenen ein massiver existenzieller Einschnitt in ihrer Lebensgestaltung. Umso bedauerlicher sei es, weil an diesem Standort jahrzehntelang innovative Arbeit geleistet wurde. Schuler galt als fairer und verlässlicher Arbeitgeber. Jetzt stehen leider nur noch rein wirtschaftliche Aspekte im Vordergrund, unberücksichtigt bleiben die sozialen. Der große Arbeitgeber war vor allem in den 50er, 60er und 70er Jahren das Aushängeschild für eine florierende Wirtschaft. 1951 hatte der Gemeinderat der noch selbstständigen Gemeinde Wiesental der Ansiedlung der Süddeutschen Maschinenbaugesellschaft (SMG) zugestimmt. 1973 wurde die Firma vom Unternehmen „Schuler Pressen“ (Göppingen) übernommen

Auch wir freuen uns!

Die "Unabhängigen" Waghäusel haben nicht nur die Kommunalpolitik, sondern auch die große und ganz große Politik im Auge. 

Mit großer Freude haben wir alle das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl aufgenommen, die Wahl von Joe Biden und die Abwahl von Donald Trump.
Unsere Genugtuung gründet sich auf unsere feste Position: Wir stehen gegen Rassismus, gegen Lug und Trug, gegen Intoleranz, gegen Verbohrtheit, gegen Spaltung der Gesellschaft, gegen Hass.  

Aus der Fraktionsarbeit

Lärmaktionsplan

Bei der Behandlung der dritten Stufe der Lärmaktionsplanung im Gemeinderat betonte der Oberbürgermeister, dass es bei diesem Tagesordnungspunkt nicht um die Einführung von Tempo-30-Zonen auf den Nebenstraßen ging. Für unsere Fraktion war es bei diesem Thema sehr wichtig, neben den berechtigten Interessen der Anwohner der Hauptstraße darauf zu achten, dass der Verkehr nicht auf die Nebenstraße gedrängt wird.

Es darf nicht sein, dass wir fast flächendeckend auf den Hauptstraßen Tempo 30 einrichten und dann manche Nebenstraße mit Tempo 50 zur Ausweich- oder Rennstrecke wird. Wir brauchen dann auch dort umfangreiche Tempo-30-Zonen.

Fraktionssprecher Roland Liebl ließ sich fürs Protokoll der Gemeinderatssitzung bestätigen, dass mit der Zustimmung zur dritten Stufe der Lärmaktionsplanung die Einrichtung von großflächigen Tempo-30-Zonen in den Nebenstraßen nicht erschwert wird.

Hintergrund: Die Voraussetzungen für die Anordnung einer Tempo-30-Zone sind in § 45 Absatz 1c der Straßenverkehrsordnung geregelt. Die Einrichtung ist nur für weniger befahrene Straßen zulässig. Eine Tempo-30-Zone darf sich nicht auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) erstrecken. Ausgenommen sind zudem sämtliche mit dem Zeichen 306 (ein gelbes, hochkant gestelltes Quadrat in einem weißen Feld) versehene Vorfahrtstraßen. Die Zone darf auch keine Straßen umfassen, die mit Fahrstreifenbegrenzungen oder Leitlinien markiert sind oder benutzungspflichtige Radwege einschließen.

LKW-Durchfahrtsverbot

Diskutiert wurde im Gemeinderat auch ein Hinweis zum möglichen Durchfahrtsverbot für LKWs. Bekanntlich sind diese am Lärm besonders beteiligt. Die bestehende gesetzliche Regelung für ein Durchfahrtsverbot ist aus Sicht unserer Fraktion faktisch wirkungslos (Stichwort 75-km-Regel).

Insofern bleibt, wenn man den LKW-Durchgangsverkehr in Waghäusel verhindern will, nur eine Beschilderung für alle LKWs an den Ortseinfahrten: "Anlieger frei".

Waghäusel guckt in die Sterne

(Fortsetzung/Teil 2)

Die Waghäuseler können seit geraumer Zeit in herbeigeholte Sterne gucken. Seit etwa einem Jahr ist der Blick in die Weite des Weltalls möglich.  Die Gelegenheit, sich die bauliche und technische Besonderheit anzuschauen und sich vor Ort vom stellvertretenden Vereinsvorsitzenden Ernst Schröter ebenso kompetent wie umfassend informieren zu lassen, nahm jetzt die Wählervereinigung „Die Unabhängigen“ in Anspruch.

Neun Meter lang und 4,60 Meter breit ist das Beton-Gebäude. Was das Teleskop oben in weiter Ferne aufnimmt, kann auf zwei Bildschirmen im unteren Eingangsbereich übertragen werden. Bis zu acht Personen finden auf der Beobachtungsbühne Platz.

Viele Fragen aus der Unabhängigen-Runde, darunter die Vorsitzende Kerstin Siegrist und Fraktionschef Roland Liebl, hatte Experte Schröter zu beantworten. Ausführlich stellte er die Planeten, beispielsweise Saturn, Merkur, Jupiter und Mars, vor, die Besonderheiten der Milchstraße, das gesamte Sternensystem, das Phänomen der Doppelsterne, auch Kugelsternhaufen und Sternleichen. Darüber hinaus klärte er über den Andromedanebel, die Galaxien als Ansammlungen und die Lichtjahre (knapp zehn Billionen Kilometer) auf.

Die Energieversorgung der Sternwarte ist zu 100 Prozent autark. So wird der Strom für den Betrieb aller Geräte tagsüber von einer Fotovoltaikanlage gewonnen und in leistungsstarken Batterien gespeichert. Von dort bezieht die Sternwarte den in der Nacht benötigten Strom.

Ein großer Teil der Finanzierung des Projekts wurde durch zahlreiche Spenden gedeckt. In Dankbarkeit sind die Spender auf einer erweiterbaren Spenderwand in der Sternwarte verewigt.

Die im Jahr 2000 gegründeten Astronomiefreunde sind ein eingetragener gemeinnütziger Verein mit über 300 Mitgliedern, dazu gehören gut 50 Jugendliche.

Die "Unabhängigen" bedanken sich und wünschen den Astronomiefreunden weiterhin viel Erfolg!

Aus der Fraktionsarbeit

Garagen im Oberen Kamm (Kirrlach)

In der Bürgerfragestunde haken wir regelmäßig nach, wie es mit den zwei Garagen im Oberen Kamm in Kirrlach weitergeht. Zur Erinnerung: Die Stadt hatte ein kleines Grundstück für die ausschließliche Verwendung als Stellplatz verkauft. Plötzlich standen dort zwei Garagen ...

Die Antwort der Stadtverwaltung gibt es immer nichtöffentlich, weil es noch ein laufendes Verfahren ist. Wir bleiben, wie schon seit Monaten, am Ball, bis es ein Ergebnis gibt.

210 m² Gehweg Speyerer-Ecke Rotkreuzstraße (Bild Wiesental)

„Fußgänger müssen die Gehwege benutzen“, so steht es in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO, §25 (1)) und gemeint ist damit jede öffentliche Verkehrsfläche, die erkennbar dem Fußverkehr
dienen soll. Deshalb sind die baulichen Regelungen für die Sicherheit und den Komfort des Gehens besonders wichtig. Der Technische Ausschuss hatte schon im Juli 2019 einstimmig der Erstellung des fehlenden Gehwegs zugestimmt. Zur Erinnerung: Das Baugebiet ist an dieser Stelle schon einige Jahrzehnte alt. Und trotzdem gibt es auch rund eineinhalb Jahre nach dem Beschluss des Technischen Ausschusses die Lücke im Gehwegnetz zu schließen, noch keine Veränderung. Der Hinweis auf die mögliche Bebauung ist zwar verständlich, sollte aber kein Hinderungsgrund sein, hier auf Dauer nichts zu tun. Schließlich werden in Neubaugebieten aktuell im Regelfall auch alle Gehwege im Voraus hergestellt, bevor der erste Bau beginnen darf. Und an dieser Stelle gibt es auch auf der gegenüberliegenden Seite keinen Gehweg.

Harzstraße - Umwandlung in Spielstraße (Kirrlach)

Die Einrichtung von Spielstraßen, insbesondere in reinen Wohngebieten, wird von uns begrüßt. In der Harzstraße erfolgte dies im Sommer diesen Jahres durch die Verwaltung. Rückfragen aus der Anwohnerschaft wurden von uns aufgenommen. Dabei ging es insbesondere um die Kommunikation zur gesamten Maßnahme, sowie die Parksituation. Bekanntlich darf in verkehrsberuhigten Bereichen zwar geparkt werden, jedoch nur in dafür vorgesehenen Zonen. Das Auto einfach am Rand der Spielstraße abzustellen, ist verboten – hier gilt ein striktes Parkverbot. Parkbereiche wurden bei der Umwandlung nicht ausgewiesen. Das wollen wir ändern

Waghäusel guckt in die Sterne

Die Waghäuseler können seit geraumer Zeit in herbeigeholte Sterne gucken. Seit etwa einem Jahr ist der Blick in die Weite des Weltalls möglich. Was ganz in der Nähe der bekannten Eremitage steht, nennt sich „Waghäusels Fenster zum Universum“.

Astronomie heißt die Wissenschaft, die sich mit den Himmelskörpern beschäftigt.

Und „Astronomiefreunde Waghäusel“ heißen diejenigen, die eine Beobachtung des Geschehens im Universum in ihrer Sternwarte ermöglichen.

Die Gelegenheit, sich die bauliche und technische Besonderheit anzuschauen und sich vor Ort vom stellvertretenden Vereinsvorsitzenden Ernst Schröter ebenso kompetent wie umfassend informieren zu lassen, nahm jetzt die Wählervereinigung „Die Unabhängigen“ mit der Vorsitzenden Kerstin Siegrist und Fraktionschef Roland Liebl an der Spitze in Anspruch.

Im Stadtteil Waghäusel geht es nicht mehr um ein paar Kilometer hin und her, es geht jetzt um Entfernungen von bis zu zweieinhalb Milliarden Lichtjahren. In der Nähe des ehemaligen Südzuckergeländes sind dann die Polkappen des Mars, der rote Fleck des Planeten Jupiter oder die Ringe des Saturn auszumachen.

Die größte Anziehungskraft dürfte das riesige Teleskop auf der erhabenen Beobachtungsbühne ausüben. Unter der 3,60 Meter großen drehbaren Sternwartenkuppel, die vollständig in Eigenarbeit gebaut wurde und die über eine ausgeklügelte Mechanik zur Beobachtung des Sternenhimmels geöffnet werden kann, verrichtet ein Teleskop vom Typ Ritchey-Chrétien seinen Dienst. Mit einer Öffnung von 16 Zoll (über 400 Millimeter) sammelt das moderne Hauptinstrument rund 6.000 Mal mehr Licht als das menschliche Auge.

Das Fernrohr gilt als das größte im ganzen Umkreis. Auf die rund 102.000 Euro teure Errungenschaft, die einen geradezu himmlischen Ausblick erlaubt, kann Waghäusel mordsmäßig stolz sein. Allein das Teleskop und dessen gesamte Montage kosteten rund 20.000 Euro.

Vollständiger Artikel im Wochenblatt-Reporter, Ausgabe Bruhrain.

Eines der schönsten Naturschutzgebiete Deutschlands

Einen etwa zweieinhalbstünigen Rundgang durch das Naturschutzgebiet "Wagbachniederung" unternahm die Wählervereinigung "Die Unabhänigen".

Die Großfläche ist ein europaweit wichtiger Brut- und Rastplatz für heimische und durchziehende, vom Aussterben bedrohte Vogelarten - und zählt zu den bedeutendsten Vogelschutzgebieten in ganz Deutschland.

Seit 1983 ist die Fläche als Naturschutzgebiet ausgewiesen. Hier sind mehr als 300 verschiedene Vogelarten zuhause, etwa Kormorane, Entenvögel, Schwäne, Rohrweiher, Fischadler, Haubentaucher, Rohrsänger, Neuntöter und Kuckuck.

Entdecken lässt sich auch der sonst nur im Mittelmeerraum beheimatete Purpurreiher, dessen nördlichstes Verbreitungsgebiet hier bei Waghäusel ist. Dabei dürfte es sich um die größte Purpurreiher-Kolonie in Deutschland handeln. Wohl fühlen sich die etwa zehn vorhandenen seltenen Eisvögel. Zu den Prachtexemplaren zählen die Blaukehlchen. Für Ornithologen aus vielen Ländern ist die Wagbachniederung seit langer Zeit ein Hotspot.

Von der alten Bundesstraße B 36 aus, die heute als schöner Radweg zwischen Neulußheim und Waghäusel dient, ist das Gelände gut einsehbar. Fußwege führen mitten durch das Gelände und ermöglichen einmalige Empfindungen.

„Eine Führung durch diese Naturschönheit ist unbedingt empfehlenswert“, fassten Vorsitzende Kerstin Siegrist und Fraktionschef Roland Liebl die Eindrücke zusammen. Wer kommunalpolitisch tätig ist, sollte hier schon einmal gewesen sein und sich über das – mitunter zu wenig beachtete – kleine Paradies gefreut haben.

(Vollständiger Bericht in der Online-Ausgabe "Wochenblatt Bruhrain" unter www.wochenblatt-reporter.de/waghaeusel/c-lokales. Dort hat der Bericht eine Rekordzahl von Lesern erzielt. Vielen Dank.)

Aus der Fraktionsarbeit

Weiches Wasser

Unsere Fraktion erreichen immer wieder Meldungen aus der Bevölkerung. So schildert uns ein interessierte Bürger folgende Beobachtung: "Zuwachsen der Hausanschlussleitungen ... das Festsitzen der Straßenschieber auch in den Gebäuden muss doch eine Ursache haben. Als einzige Ursache sehe ich das harte Wasser mit seinen natürlichen Mineralien an, das zum "Verkrusten" der Anlageteilen bzw. Zuwachsen der Hausanschlüsse führt. Weitere Schäden entstehen durch Kalkausfall insbesondere im privaten Bereich. Hier sitzen Ventile fest, SV-Ventile verkrusten und lassen ständig Wasser ab, WC-Spülkästen verkalken und lassen ständig Wasser ab, WC-Spülkörper verkalken und spülen nicht mehr ausreichend und müssen ausgetauscht werden. Diese Aufzählung könnte ich noch erweitern ... Um die genannten Probleme zu beseitigen ist eine Reduzierung der Mineralien im Trinkwasser des Zweckverbandes erforderlich."

Wie es der Zufall will, unser Fraktionssprecher Roland Liebl hatte sich genau an diesem Tag mit einem zugesetzten Eckventil für die Spülmaschine zu beschäftigen. Der Wasserdruck in der Küche war nicht mehr ausreichend. Die Rechnung zu der (vermeidbaren) Reparatur steht noch aus. Es gibt schon gute Gründe, warum immer mehr Gemeinden in der Region diesen Kalk schon im Wasserwerk entfernen, so Liebl. Unsere Fraktion wartet gespannt auf den Bericht aus dem Zweckverband Wasserversorgung, inwieweit man das Thema dort aufgreifen will und (technisch) kann.

Kindergartenneubau Oberer Speyerer Feld

Unsere Fraktion erreichten im letzten Jahr mehrere Berichte über schnelle Bauvorhaben, die dank modulbauweise auch noch preiswerter als konventionelle Bauten realisiert werden konnten. Konkret geht es dabei um moderne und sehr attraktive Holzbauten im Baukastensystem, die vorgefertigt aufgestellt werden können. Wir sind offen für dieses Thema, hatten bisher aber noch keine Mehrheit im Rat gefunden, um tiefer in das Thema einsteigen zu können. Wir bleiben am Ball.

„Seit langer Zeit ein Hotspot“

In einem der schönsten Naturschutzgebiete Deutschlands

Die Stadt Waghäusel hat sozusagen vor der Haustür eines der schönsten Naturschutzgebiete Deutschlands. Doch man sollte diese Besonderheit auch einmal gesehen und bewundert haben, sagte sich die Wählervereinigung der “Unabhängigen“ Waghäusel und ermöglichte ihren Freunden und Sympathisanten einen Rundgang mit vielen Aha-Erlebnissen.

„Ein solches Refugium muss erhalten und geschützt werden. Denn wir haben auf dieser Gemarkung ein Vorzeigegebiet, auf das wir mordsmäßig stolz sein können.“ So lautete die Botschaft des Tages. Um die vielen Merkmale vor Ort festzustellen und wirken zu lassen, hatten die „Unabhängigen“ mit Kerstin Siegrist an der Spitze zu einer zweieinhalbstündigen Führung durch die Wagbachniederung eingeladen.

Als Leiter der Exkursion stand Diplom-Biologe Ulrich Mahler zur Verfügung, ehemaliger Mitarbeiter des Regierungspräsidiums: ein exzellenter Kenner der Örtlichkeiten, der Pflanzen- und Tierwelt.

„Solche romantischen Wege finden sich nirgendwo sonst“, schwärmten einige Teilnehmer.

Obwohl die Wagbachniederung immer den Zusatz Waghäusel führt, befindet sich das Areal bereits auf der Gemarkung der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen. Das Gebiet liegt in einer uralten Rheinschlinge. Bis zur Aufgabe der Produktion im Jahre 1995 wurde es zum großen Teil von der benachbarten Zuckerfabrik für Schlammklär-Ablagerungen genutzt.

Derzeit umfasst die Wagbachniederung - zwischen der alten B 36 und der L 560 - auf einer Fläche von 224 Hektar eine große Vielzahl von unterschiedlichen Biotopen, so zwei große Wasserflächen, im Flachwasser stehende Schilfbestände, Schlammflächen, Nasswiesen und Riedflächen, aber auch Gebüsche, Hecken und Baumgruppen.

Zwischen 500 und 1.000 Kilogramm Karpfen werden jährlich von einem Berufsfischer geangelt, informierte Mahler über den Fischreichtum. Unterwegs sind auffallend viele Kormorane, etwa 80 Brutpaare (Fortsetzung folgt).

Fraktionssitzung

Unser zugeteilter Sitzungsraum für Fraktionssitzungen im Rathaus ist Stand heute (Redaktionsschluss 12.10.) nach wie vor nur für die Fraktionsmitglieder freigegeben. Sie können uns Ihre Anliegen aber dennoch gerne weiterleiten, z.B. über das Kontaktformular auf unserer Homepage: www.du-waghaeusel.de/kontakt

Die nächste Gemeinderatssitzung ist für Montag, 26. Oktober vorgesehen. Unsere Fraktion trifft sich schon eine Woche vorher. Die öffentliche Tagesordnung incl. der Sitzungsunterlagen sind voraussichtlich für alle Bürger ab dem 16. Oktober abrufbar: waghaeusel.more-rubin1.de 

In gedruckter Form sind die Infos erst eine Woche später im Mitteilungsblatt verfügbar. In Corona-Zeiten mit viel Homeoffice, sollten hoffentlich mehr Bürger das digitale Angebot nutzen, zumal es bereits eine Woche vorher verfügbar ist. Wir ermutigen Sie dazu und freuen uns auf Ihre Fragen.

Tiefengeothermie

Im November und Dezember 2019 wurden auf unserer Gemarkung 3D-Messungen durchgeführt. Die Deutsche ErdWärme GmbH & Co. KG kam auf unsere Fraktion zu, um die Ergebnisse zu präsentieren. Die Termin- und Raumsuche hat sich unter den Corona-Bedingungen als nicht ganz so einfach erwiesen, ist allerdings inzwischen gelöst. Wir erwarten gespannt, welche Ergebnisse unserer Fraktion noch im Oktober präsentiert werden. 

Haushaltsberatungen 2021

Die Fraktion hat die bei uns eingereichten Themen besprochen und an die Stadt zur Prüfung eingereicht. Insgesamt wurden neun Themengebiete gebildet. In Corona-Zeiten üben wir dabei Investitions-Rücksicht, fahren aber die Anforderungen nicht auf null herunter: Ein Sparen gegen die Krise ist nicht möglich oder sinnvoll. Fürs Rheintalbad möchten wir z.B. einige Punkte mit hoher Priorität umsetzen. Dazu gehören "Kleinigkeiten", wie die fehlende Treppe zwischen dem Außenbereich des Kiosks und des Schwimmerbeckens. Aber auch echte Investitionen, wie eine Einstiegshilfe ins Schwimmerbecken. "Schaun mer mal, dann sehn mer scho", sagte Franz Beckenbauer.

Ins schönste Naturschutzgebiet

Vor der Haustür unserer Stadt liegt eines der schönsten Naturschutzgebiete. Die Unabhängigen haben am Samstag ab 9.00 Uhr die Möglichkeit, einen Rundgang durch die Wagbachniederung mit den vielen Naturbesonderheiten unternehmen zu können. Und das mit dem Topexperten, Diplom-Biologe Ulrich Mahler.

Zu sehen sind außergewöhnliche Pflanzen und Tiere im europaweit bedeutsamen Brut- und Rastplatz für heimische und durchziehende, vom Aussterben bedrohte Vogelarten.

Bis zur Aufgabe der Produktion im Jahre 1995 wurde es von der benachbarten Zuckerfabrik für Schlammklär-Ablagerungen genutzt.

Derzeit umfasst die Wagbachniederung auf einer Fläche von 225 Hektar eine große Vielzahl von unterschiedlichen Biotopen, so zwei große Wasserflächen, im Flachwasser stehende Schilfbestände, Schlammflächen, Nasswiesen und Riedflächen.

Seit 1983 ist das Gebiet als Naturschutzgebiet ausgewiesen. In diesem Naturschutzgebiet sind ganz besondere Vogelarten zu Hause, sogar der seltene Eisvogel und der sonst nur im Mittelmeerraum beheimatete Purpurreiher, dessen nördlichste Verbreitung hier ist. Für Ornithologen aus vielen Ländern ist das Gebiet seit langem ein Hotspot.

Kreisel beim Waldpark wird bald freigegeben

Mit dem Bau der Süd-West-Spange wurden die Waghäusler, Kronauer, Schwetzinger und die Bruchsaler Straße zu Ortsstraßen herabgestuft, sowie ein LKW-Durchfahrtsverbot angeordnet. Das war eine wichtige Voraussetzung, um hier auf relativ wenig Platz einen angemessenen und leistungsfähigen Kreisel unterbringen zu können. Die Arbeiten wurden für knapp über einer Million Euro vom Gemeinderat an die Firma Eurovia aus Renningen vergeben und werden in den nächsten Tagen abgeschlossen.
 
„Politik ist das Bohren von dicken Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß“, hat der berühmte Soziologe Max Weber einmal gesagt. Die Organisation einer Gemeinderatsmehrheit war eine langwierige Maßnahme, so Stadtrat Roland Liebl. Liebl hatte diesen Kreisel schon vor über zehn Jahren gefordert, z.B. in den Stellungnahmen als Fraktionssprecher zum Haushalt 2008, 2009, usw. Geld war dafür faktisch nie vorhanden, deswegen wurde dieses Vorhaben immer wieder geschoben. Umso zufriedener muss man nun sein, wenn ein solches Projekt abgeschlossen werden kann.

Neben der Lärmbelästigung der Anwohner durch den Kreuzungsverkehr sind es die erheblichen Wartungs- und Reparaturkosten der Ampelanlage sowie die ohnehin notwendige Erneuerung der Wasserleitungen in diesem Bereich, die den Bau eines Verkehrskreises beschleunigten.

Nach der Fertigstellung werden neben den Anwohnern der Hauptstraßen auch die Anwohner der bisherigen "Umfahrungsstrecken" Goethe-/Nördliche Waldstraße, Flattacher/Südliche Waldstraße, Flattacher/Kärntner Straße, sowie Kärtner-/Goethestraße profitieren. Und vor allem alle Bürger, die während der mehrmonatigen Umbauzeit Umleitungen fahren oder ertragen mussten.

Wichtig wird sein, auch den innerörtlichen LKW-Verkehr zu kontrollieren, denn laut Anwohner fahren noch immer viele LKWs innerorts, auch wenn es "bessere" Routen ins Industriegebiet gibt.  

Blick ins Weltall

Die Unabhängigen haben die besondere Möglichkeit, die Sternwarte in Waghäusel besichtigen zu können, auf den Sternenhimmel blicken zu dürfen und fachkundige Erläuterungen zum Weltall zu erhalten.

Termin ist am Freitag, 16. Oktober.

Bei schlechtem Wetter bekommen wir Informationen anhand von Schaubildern im Astronomie-Kavaliershaus neben der Eremitage. Dann wird das reine Sternegucken auf einen Abend mit besserer Aussicht verlegt.

Wir treffen uns um 20 Uhr vor der Sternwarte (neben Martin-von-Cochem-Haus im OT Waghäusel).

Alles ist vor Ort so organisiert und eingeteilt, dass wir die Corona-Auflagen auch einhalten können.

Anmeldungen bitte bei Kerstin Siegrist, Moselstraße 3a.

In der Sternwarte sind etwa die Polkappen des Mars, der rote Fleck des Planeten Jupiter oder die Ringe des Saturn auszumachen. Das Fernrohr gilt als das größte im ganzen Umkreis. Neun Meter lang und 4,60 Meter breit ist das Gebäude. Was das Teleskop oben in weiter Ferne aufnimmt, kann auf zwei Bildschirmen im unteren Eingangsbereich übertragen werden. Bis zu acht Personen finden auf der erhabenen Beobachtungsbühne Platz. Mit einer Öffnung von 16 Zoll sammelt das moderne Hauptinstrument rund 6.000 Mal mehr Licht als das menschliche Auge. Unter der 3,60 Meter großen drehbaren Kuppel verrichtet ein Teleskop vom Typ Ritchey-Cretien und einer Öffnung von 400 Millimeter seinen Dienst.

Hinweis:

Vorgesehen ist demnächst auch eine Führung durch die Wagbachniederung mit den vielen Natur-Besonderheiten. Der Termin wird separat bekanntgegeben.

Dachsanierung der Wagbachhalle sowie Bau eines Spiel- und Sportparks

Große Freude herrscht in der Fraktion über diese Zusagen, insbesondere weil es nun endlich auch Klarheit bezüglich des Spiel- und Sportparks gibt. Es ist daran gedacht, einen generationenübergreifenden Workout-Bereich, einen Skaterpark sowie ein Volleyball- und Basketballfeld zu errichten. Dieser Beschluss drohte bekanntlich an der Standortfrage zu scheitern. Jetzt steht fest, die Anlage wird vor der Wagbachhalle und vor dem Jugendzentrum entstehen.  

Umleitungsbeschilderung nach Wiesental korrigiert

Beim Kreiselbau Waldpark führte nach der ersten Teilfreigabe die Umleitungsstrecke aus dem Zentrum von Kirrlach nach Wiesental für viele überraschend durch das Wohngebiet (Südliche Waldstraße, Gartenstraße, Bruchsaler Straße). Auf Drängen der Unabhängigen wurden die Schilder mit der Beschriftung „Wiesental“ an der Südlichen Waldstraße jetzt entfernt. Schließlich kommt man bei Bedarf über den Rewe-Kreisel viel schneller nach Wiesental. Und die Anwohner im Wohngebiet werden dabei auch noch entlastet. Unklar ist für uns noch, wie es zu dieser eher unglücklichen Beschilderung kam.

Unser Wald wird zur Müllkippe

Regelmäßig, ja sehr oft bekommen die „Unabhängigen“ Anfragen und Anregungen, Hinweise und Vorschläge. Darüber freuen wir uns sehr, zeigt dies doch eine gewisse Wertschätzung und Kompetenzzuweisung.

Mehrmals hintereinander gingen jetzt Hinweise zur Verschmutzung des Waldes und der Wald- und Feldwege ein.

In der Tat: Die Zahl der Umweltsünder nimmt deutlich zu, auch in der Stadt Waghäusel. Wird unser Wald allmählich zur Müllkippe?

Die Menge des Abfalls, der im Wald oder an Waldwegen entsorgt wird, erschreckt und erreicht inzwischen schlimme Ausmaße. Kein Waldweg mehr ohne Verschmutzungen durch eine Rekordzahl von weggeworfenen Tempotaschentüchern, Zigarettenschachteln, Verpackungen und Haushaltsgegenständen. Hinzu kommen Bauschutt, Gartenabfälle, Möbelteile.

„Bekommen die Wildsauen im Wald menschliche Konkurrenz?“, ärgerte sich ein Spaziergänger.

Nach Ansicht der Unabhängigen müssten die Strafen für diese Umweltsünde drastisch erhöht werden.

Da wohl keine Abhilfemaßnahmen so richtig helfen, ist es notwendig, bei Beobachtungen entsprechende Meldungen bei der Polizei oder im Rathaus vorzunehmen.

Ortsmittengestaltung

An dem informativen „Marktplatzgespräch“ der SPD nahm auch Stadträtin Ebru Baz als Vertreterin der „Unabhängigen“ teil. In den meisten Punkten herrsche Übereinstimmung, insbesondere was Verkehrsberuhigung, Tempo 30, Radwegekonzept, Lärmreduzierung und Ortsmittenneugestaltung betrifft, stellte sie fest. Ob nach Köhler, „Sarde“, demnächst Görtz? ein viertes Cafe im Park und am Park notwendig ist, bleibt für manche Bürger zu hinterfragen..

Für Klimaschutz - Weiterer Ausbau der Bushaltestellen

Aus der Bürgerschaft erreichte uns ein Hinweis zum ÖPNV. Überdachte Bushaltestellen sind nicht überall in der Stadt verfügbar. Das größte Defizit besteht im Stadtteil Kirrlach. Die Unabhängigen werden in der kommenden Bürgerfragestunde eine Auskunft erbeten, welche Haltestellen nach dem Abschluss aller Umbauarbeiten weiterhin ohne Wartehäuschen oder Überdachung sein werden. Aufgrund dieser Liste möchten die Unabhängigen dann eine Entscheidung darüber, wann hier Einzelmaßnahmen erfolgen sollen. "Für die Benutzer der Buslinien in der Stadt ergeben sich immer Wartezeiten an den Bushaltestellen, die bei schlechter Witterung äußerst unangenehm sind und die Busbenutzung nicht gerade fördern. Dem sollte im Sinne von attraktiven öffentlichen Verkehrsmitteln Abhilfe geschaffen werden", so Fraktionssprecher Roland Liebl.

Corona und Sporthallen

Zufrieden sind wir mit der schrittweisen Ausdehnung der Hallennutzungen: Unter Berücksichtigung der aktuell geltenden Corona Verordnungen ist eine Nutzung der städtischen Hallen spätestens mit Beginn des Winterhalbjahres (01.10.) für alle Vereine und Gruppen grundsätzlich wieder möglich.

Rheintalbad

Immer wieder erreichen uns Bitten, das Thema Einstiegshilfe erneut aufzugreifen. Bekanntlich war unser Antrag im letzten Hauhaltsjahr im Gemeinderat nicht mehrheitsfähig. Eine direkte Aufnahme in den Haushaltsplan erfolgte nicht. Nur die Zusage vom Oberbürgermeister, dass beim Nichtaufbrauch von Haushaltsmitteln eines Titels im Baubereich diese für eine Einstiegshilfe verwendet werden sollen. Auch hier werden wir am Ball bleiben und ggf. für den neuen Haushalt dieses Thema erneut aufgreifen.

Neueste Informationen: Gegen gefährliche und giftige Abfälle

Die Bürgerinitiative „Kein Gefahrstofflager“ mit Mitgliedern und Unterstützern auch aus Waghäusel, Philippsburg und Oberhausen-Rheinhausen setzt ihren Kampf gegen die geplante Erweiterung des Gefahrstofflagers in Germersheim unvermindert fort.

Zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung lädt die BI, die in Waghäusel von der Wählervereinigung „Die Unabhängigen“ unterstützt wird, auf Dienstag, 29. September, um 19.30 Uhr, ins Sängerheim in Lingenfeld, ein. Eingeladen wird aber auch zur Gerichtsverhandlung gegen die Kreisverwaltung am Montag, 21. September, um 13 Uhr, Saal C 07, beim Verwaltungsgericht in Neustadt, Robert-Stolz-Straße 20. Hier geht es um die Klage wegen der Ablehnung des immissionsrechtlichen Verfahrens für die Erweiterung von 70 Tonnen auf 1.900 Tonnen.

Der vorgesehene Sammelplatz für gefährliche und giftige Abfälle auf dem großen US-Gelände ist nur 500 Meter von der ersten Wohnbebauung entfernt. Bis zum Rheinufer auf badischer Seite sind es nicht einmal 3,5 Kilometer. Einbezogen sind demnach auch Philippsburger, Rheinsheimer, Oberhausen-Rheinhausener und Waghäuseler, die bei einem Unglück sofort betroffen wären.

Weitere Infos unter https://kein-gefahrstofflager.jimdo.com/ oder Facebook unter BI Gefahrstofflager.

Fraktionssitzung

Unser zugeteilter Sitzungsraum für Fraktionssitzungen im Rathaus ist Stand heute (Redaktionsschluss 15.09.) nach wie vor nur für die Fraktionsmitglieder freigegeben. Sie können uns Ihre Anliegen aber dennoch gerne weiterleiten, z.B. über das Kontaktformular auf unserer Homepage: www.du-waghaeusel.de/kontakt

Die nächste Gemeinderatssitzung ist für Montag, den 28. September vorgesehen. Unserer Fraktion trifft sich schon eine Woche vorher. Die öffentliche Tagesordnung incl. der Sitzungsunterlagen sind voraussichtlich für alle Bürger ab dem 18. September abrufbar: waghaeusel.more-rubin1.de 

In gedruckter Form sind die Infos erst eine Woche später im Mitteilungsblatt verfügbar. In Corona-Zeiten mit viel Homeoffice, sollten hoffentlich mehr Bürger das digitale Angebot nutzen, zumal es bereits eine Woche vorher verfügbar ist. Wir ermutigen Sie dazu und freuen uns auf Ihre Fragen.

Rheintalbad

Wir sind sehr zurfrieden damit, dass die Freibadsaison coronabedingt verlängert wurde. Und die aktuellen Temperaturen bestätigen, dass es die richtige Entscheidung war. Begeistert sind wir ferner, dass mit Beginn der Hallenbadsaison, d.h. am dem 5. Oktober, auch wieder Barzahlung möglich sein wird. Die Bestellung über Paypal war für viele Kunden abschreckend, insbesondere, wenn man bisher noch keine Erfahrungen im Internet-Shopping hatte. Diese Bezahlmethode bleibt dennoch erhalten, insbesondere für die jüngeren Besucher.

Tiefengeothermie

Im November und Dezember 2019 wurden auf unserer Gemarkung 3D-Messungen durchgeführt. Die Deutsche ErdWärme GmbH & Co. KG kam auf unsere Fraktion zu, um die Ergebnisse zu präsentieren. Die gewonnenen Daten bestärken die Firma in ihrer Annahme, dass Waghäusel gute geologische Voraussetzungen für die Erschließung von Erdwärme bietet. Es werden dabei Wärmereservoire in größeren Tiefen erschlossen und Bohrlöcher von bis zu fünf Kilometer Tiefe gebohrt. Die Genehmigungen dafür erfolgen nach Bergrecht, also faktisch ohne den Gemeinderat.

Temperaturverteilung in Baden-Württemberg in 2500 m Tiefe (Mittelwert für Baden-Württemberg: 105 °C, deutschlandweiter Mittelwert: 79 °C) Foto: Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau (LGBR)

Vorsicht! Schule hat begonnen

Die „Unabhängigen“ rufen insbesondere alle Erwachsenen zur Rücksichtnahme im Straßenverkehr auf!


Jetzt im September sind auch viele Erstklässler unterwegs. Auch andere Schüler, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad sich im Straßenverkehr bewegen, bedürfen der Berücksichtigung und der Vorsicht.


Immer wieder gibt es verunglückte Kinder im Straßenverkehr. Als Hauptunfallursache gilt überhöhte Geschwindigkeit.

Freude über Fortschritt

Die „Unabhängigen“ Waghäusel freuen sich über den Baufortschritt bei der Dachsanierung der Johann-Peter-Hebel-Realschule. Die Notwendigkeit und die baldige Inangriffnahme wurden von Seiten der Unabhängigen immer wieder ausdrücklich betont. Für das schon längere Zeit undichte Dach musste eine schnelle Lösung her. „Das sind wir den Schülern, Eltern und der Lehrerschaft schuldig“, hoben Roland Liebl für die Gemeinderatsfraktion und Kerstin Siegrist für den Ortsverband der Unabhängigen hervor.

Im November hatte der Gemeinderat mit großer Mehrheit die Verwaltung beauftragt, die „dringend notwendige Sanierung der Johann-Peter-Hebel-Realschule zügig umzusetzen“. Im damaligen Bericht heißt es: Zu Beginn unterstrich Oberbürgermeister Walter Heiler die Dringlichkeit der Sanierungsmaßnahmen mit einem Kostenaufwand von sechs Millionen Euro, die mit maximal 2.979.000 Euro bezuschusst werden.


Die Dachsanierung sowie die Herstellung der Barrierefreiheit sind für 2020 vorgesehen, während die Brandschutzmaßnahmen und die Innenraumsanierung bis Ende 2022 abgeschlossen sein müssen.

Derzeit sind alle Dachschichten entfernt. Das neue Dach bekommt auch eine Neigung, so dass ein Eindringen des Regens hoffentlich vermieden wird.

Schulstart und Vorbereitung der Haushaltsberatungen

Unsere Fraktion ist und war nicht nur während der Ferienzeit gut erreichbar. Am schnellsten ging und geht dies z.B. über das Kontaktformular auf unserer Homepage (www.DU-waghaeusel.de). Schnelle Hilfe gab es bei zahlreichen Anfragen, die wir gerne direkt an die zuständigen Stellen in der Stadt weitergeleitet haben. Lobend ist zu erwähnen, dass kleine Dinge meistens innerhalb eines Arbeitstages erledigt wurden: ob spontan auftretende Schlaglöcher in den Straßen (z.B. in der Südlichen Waldstraße) oder defekte Wasserhähne bei der Sommerhitze (Friedhof Kirrlach), es wurde schnell reagiert. Verbesserungspotential sehen wir auch, insbesondere dann, wenn verschiedene Ämter und externe Dienstleister sich zunächst untereinander abstimmen müssen und dabei die Kundenorientierung (... wir betrachten den Bürger als Kunden der Gemeinde ...) nur „suboptimal“ läuft (... das ist eine positive Formulierung ... analog zur Zeugnissprache ... weil ansonsten die Veröffentlichung im Mitteilungsblatt nicht möglich wäre ...).

Für die beginnende Schulwoche wünschen wir allen Schülern einen guten Start ins neue Schuljahr und möglichst wenig Beeinträchtigungen durch Corona.

Für unsere Fraktionsarbeit hoffen wir darauf, dass wir am 22. September um 18:30 Uhr wieder zu einer öffentlichen Fraktionssitzung einladen können. Schwerpunkt wird neben der Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung auch die Sammlung von Haushaltsanforderungen für das kommenden Kalenderjahr sein. Gerne beraten wir Ihre Ideen und Vorschläge. 

Last but not least: Bleiben Sie gesund.

Wo bleibt das Geld?

Auf unser Unverständnis stößt der Inhalt einer Pressemeldung vor wenigen Tagen, in der es heißt: Milliarden für Schul-Digitalisierung noch nicht angekommen. Nach langem Ringen wurde 2019 extra das Grundgesetz geändert. Schule ist Ländersache – doch nun konnte der Bund reichlich Geld geben für die Digitalisierung der Schulen. Angekommen ist dort bis heute wenig.

Über ein Jahr nach Beginn des Digitalpakts Schule sind von den fünf Milliarden Euro Fördergeld des Bundes für digitalen Unterricht nur 15,7 Millionen Euro abgeflossen.


Dies habe mit der Ausnahmesituation in der Corona-Pandemie tun, heißt es aus Berlin. Bis Jahresende werde sich die Zahl massiv erhöhen.


Der Digitalpakt war am 17. Mai 2019 in Kraft getreten. Über das Förderprogramm stellt der Bund den Schulen fünf Milliarden Euro für Investitionen in digitale Tafeln (Smartboards), Schul-WLAN, Online-Lernplattformen und mobile Geräte zur Verfügung. Von den Ländern kommen insgesamt weitere 500 Millionen dazu.

Willkommensschild versetzt

Vor geraumer Zeit hatten die „Unabhängigen“ Waghäusel eine, wie sie meinten, Sichtbehinderung auf städtischem Gebiet festgestellt.

Seinerzeit schrieben wir: „So schön die neuen Willkommensschilder in Waghäusel auch sind, sie sollten nicht die Sicht auf nahende Autos versperren. Wie schnell könnte es zu einem Unfall kommen. Deshalb halten wir eine Überprüfung der Standorte für angesagt. Im Rahmen der Bürgerfragestunde wurde schon am 25. November vom Fraktionssprecher Roland Liebl auf dieses Problem in der Bruchsaler Straße hingewiesen.“

Unsere Meinung wurde damals nicht von allen geteilt – und alles blieb zunächst so bestehen.

Dass jetzt das Willkommensschild an der Bruchsaler Straße etwas zurückgesetzt worden ist, freut uns. Wir begrüßen ausdrücklich diese Maßnahme.

Politik und Urlaub während Corona

„Noch erheblich Luft nach oben“, so sieht unsere Fraktion die Unterstützungsmöglichkeiten des Landes für die Kommunen. Auch wenn in Baden-Württemberg zur Halbzeit der Sommerferien eher Urlaub als aktive Politik angesagt ist: Corona macht keine Pause. Die meisten echten Infektionen gehen auf Hotspots zurück. Unsere Fraktion kann sich deshalb mit Blick auf das aktuelle Infektionsgeschehen (noch) keine regionalen Fußballspiele mit mehreren hundert eng beieinander stehenden Fans oder auch gut besuchte Faschingsveranstaltungen in der Wagbach- oder Rheintalhalle mit singenden und schunkelnden Narren vorstellen. Wir müssen weiter mit Bedacht, Besonnenheit und Behutsamkeit mit dem Virus umgehen. Die Tests sollten insgesamt zügig ausgeweitet werden und die Thematik der "falsch-positiv-getesteten" muss mengenmäßig ermittelt und eingeordnet werden. Es gilt insbesondere den Widerspruch im Stadt- und Landkreis Karlsruhe zu klären, dass die Infektionszahlen seit Wochen täglich deutlich ansteigen und umgekehrt die schweren Verläufe weiterhin rapide fallen. Letzteres zum Glück, denn es gilt nach wie vor, dass das Gesundheitssystem nicht überlastet werden darf. 

Fakt ist, dass wir in den regionalen Krankenhäusern laut Auskunft vom Gesundheitsamt im Landkreis aktuell (Stand: 26. August) nur einen einzigen Fall behandeln müssen.

Welche Hauptforderungen ergeben sich daraus für unsere Fraktion an die Landesregierung?

  1. Großzügige und unkomplizierte lokale Testmöglichkeiten auf eine Coronainfektion (incl. Thematisierung der "falsch-positiv-getesteten")
  2. Finanzpaket für die Kommunen (Sparen gegen die Krise ist weder möglich noch sinnvoll)

Unausgeglichener Haushalt 2021 befürchtet - Dennoch: Vorschläge bitte einreichen

Bei der Umstellung von der kameralen auf das doppische Haushaltssystem ist Waghäusel im Zeitplan, wobei der erste Haushalt nach dem neuen System durch Corona kräftig durcheinandergewirbelt wurde. Es steht zu befürchten, dass in diesem Jahr die geplante Neuverschuldung von rund 17.000.000 Euro auch vollkommen realisiert wird, selbst wenn nicht alle geplanten Ausgaben umgesetzt werden. Zu deutlich ist der Einbruch auf der Einnahmenseite, so unsere Sorge. Nun kann man sich fragen: Warum brauchen wir die Doppik, wenn es mit der Kameralistik doch einen seit Jahrzehnten bewährten Rechnungsstil für die öffentlichen Verwaltung gibt? Stark verkürzt könnte man sagen: Die Kameralistik bildet Geldverbrauch, die kaufmännische Doppik den Ressourcenverbrauch ab. Der Ressourcenverbrauch bildet die finanzielle Situation einer Kommune realistischer ab, deswegen wurde die Änderung verpflichtend eingeführt.

Wir hoffen, dass es den Bürgern und der Verwaltung bewusst geworden ist, dass die finanzielle Situation des laufenden Betriebes deutlich verbessert und die Investitionsmaßnahmen im Hinblick auf die zunehmende Verschuldung auf ein Mindestmaß heruntergefahren werden müssen. Vor diesem Hintergrund wurden wir um die Abgabe unserer Haushaltsanforderungen für das Jahr 2021 gebeten. Pessimisten befürchten, dass wir für 2021 nicht einmal den Ressourcenverbrauch erwirtschaften können. Realisten und Optimisten vermutlich auch ...

Das ändert aber nichts daran, dass ein Sparen gegen die Krise kaum möglich sein wird. Insofern starten wir mit dem Sammeln von Ideen.


Sie haben einen Vorschlag oder einen Hinweis?


Lassen Sie es uns bitte wissen, z.B. per Mail: Roland.Liebl@gmx.de

Weiterhin für Waldkindergarten  

Die „Unabhängigen“ stehen weiterhin für das Angebot eines Waldkindergartens in der Stadt, befürchten aber, dass die Frage nach der Trägerschaft zu einem parteipolitischen Spielball werden könnte. Doch für solche Erwägungen wäre das Thema für die betroffenen Kinder (und die Eltern) ungeeignet. Es geht um ihre Zukunft.

In Deutschland bestehen heute rund 2.000 Natur- und Waldkindergärten. Hinzukommen die Kindergärten, die natur- oder waldorientiert arbeiten. Die Tendenz zu Neugründungen von Natur- und Waldkindergärten ist weiterhin steigend.

Daran sollte auch Waghäusel beteiligt sein und alsbald ein entsprechendes Angebot unterbreiten.

Lob für Ausstellung

Etliche Vertreter der „Unabhängigen“ Waghäusel besuchten die Open-Air-Kunstausstellung im Wiesentaler Park und überzeugten sich von dem Leistungsvermögen der einzelnen Künstler aus den verschiedenen Sparten. Wer auch kam, sparte nicht mit Anerkennung und Lob. Gerne führten die Mitwirkenden durch die Präsentation ihrer Werke und erläuterten ihre Exponate.

Waldkindergarten: Die Vorfreude war groß

Die „Unabhängigen“ unterstützen die Initiative der Waldkindergarteneltern. Das Angebot für ein solches Kindergartenmodell in der Stadt Waghäusel muss aufrechterhalten werden. Von Anfang an haben die „Unabhängigen“ die Idee unterstützt – und sind jetzt über die Entwicklung bestürzt.
Ab September wollten ganz junge Waghäuseler im ersten Waldkindergarten der Stadt fürs Leben lernen: Kurze Abenteuerreisen unter dichten Baumkronen, Frühstück in der Nachbarschaft von Hasen und Rehen, Spiele auf moosigem Boden. Auch wenn es zum 1. September 2020 (noch) nichts wird, unsere Fraktion steht weiterhin zum Konzept eines Waldkindergartens. Die Statuten des Mitteilungsblatts sehen vor, dass ein kritischer Rückblick hier nicht veröffentlicht werden kann. Insofern bleibt an dieser Stelle nur der Blick nach vorne:

  • Wir wissen, dass die Eltern sich bewusst für das naturnahe Konzept eines Waldkindergartens entschieden haben.
  • Die Eltern und die Kleinen hatten sich über die Zusage der Plätze gefreut.
  • 18 angemeldete Kinder wurden von ihren Familien auf das Konzept vorbereitet: Waldbesuche, Gespräche, Anschaffung von nötigen Utensilien (Outdoor-Kleidung, robuste Rucksäcke und Ähnliches) wurden bereits getätigt. 
  • Die Stadt Waghäusel hat bereits einen geeigneten Bauwagen als zentrales Element eines Waldkindergartens bestellt, der auch im Laufe des neuen Kindergartenjahrs geliefert wird. Er dient als Rückzugsort bei schlechter Witterung.
  • Die Eltern haben sich darauf verlassen, dass die angemeldeten Kinder im Waldkindergarten betreut werden.


Experten sind von den Vorzügen der Horte im Freien überzeugt. Besonders in Zeiten von Corona, in denen Wissenschaftlern zufolge der Aufenthalt in der Natur weniger Übertragungsrisiken bietet als im Gruppenräumen. Dazu ist ein Waldkindergarten sehr kostengünstig, insofern sollte die Stadt auch umgehend prüfen, ob sie vielleicht sogar selbst als Träger in Frage kommt. 

Der vorgeschlagene Lösungsansatz, die Kinder in andere konventionelle Regelkindergärten zu verteilen, dürfte aus diversen Gründen für die Eltern eher nicht in Frage kommen.

Freude über Förderung

Die Stadt Waghäusel bekommt – laut Informationen der Unabhängigen – einen Geldbetrag von 250.000 Euro aus Berlin für die Durchführung des Förderprogramms zur Unterstützung des Breitbandausbaus. Die Mittel aus dem Förderprogramm stellt das Verkehrsministerium dem Projektträger atene KOM GmbH zur Verfügung.

Bei dem Projekt investiert der Landkreis antragsgemäß in Erschließungsmaßnahmen in Waghäusel mit den Stadtteilen. Über die Zuwendung freuen sich die Unabhängigen und wünschen viel Erfolg bei der Umsetzung!

Ortsmitte als zentrales Hundeklo?

Regelmäßig, ja sehr oft bekommen die „Unabhängigen“ Anfragen und Anregungen, hilfreiche Hinweise und Vorschläge. Darüber freuen wir uns sehr, zeigt dies doch eine gewisse Wertschätzung und Kompetenzzuweisung. Mitunter geht auch Kritik an Zuständen, Gegebenheiten und Vorkommnissen ein.

Aktuelles Beispiel: Wird der Wiesentaler Park zum zentralen Hundeklo? So lauten gleich mehrfach gestellte Fragen. Auffallend viele Hundefreunde sind dort unterwegs und lassen ihren Tieren freien Lauf. Sie dürfen ihr „Häufchen“ (natürlich nicht in Tütchen!) überall dorthin setzen, wo es ihnen beliebt: auf den Gehweg, vor die Sitzbank, in den Rasen, auf den Spielplatz.

Auf Kinder, die schnell in den Hundekot getreten sind, werde, wie es heißt, keine Rücksicht genommen. Mehrfach haben die Unabhängigen von Spaziergängern, insbesondere von Müttern, den Hinweis gekommen, dass sich etwas ändern müsse und es so nicht mehr weitergehen könne, zumal sich die Häufchen häufen.

Die Unabhängigen haben sich daher an die Stadtverwaltung gewendet und um Abhilfe ersucht.

Ja zum Waldkindergarten

Die „Unabhängigen“ unterstützen die Initiative der Waldkindergarteneltern. Das Angebot für ein solches Kindergartenmodell in der Stadt Waghäusel muss aufrechterhalten werden. Von Anfang an haben die „Unabhängigen“ die Idee unterstützt – und sind jetzt über die Entwicklung bestürzt.

In dieser Angelegenheit hat sich der Fraktionsvorsitzende Roland Liebl sofort an die Verwaltung gewendet und nach konkreten Lösungs- und Kompromissmöglichkeiten gefragt.

War die Kündigung durch die Stadt wirklich „überraschend“ und „notwendig“? Soweit er aus Einzelgesprächen wisse, wäre doch auch ein temporärer Betrieb im Ausweichquartier vorstellbar. „Der ausgewählte Betreiber besitzt Erfahrungen im Genehmigungsverfahren, zumal er vor einem Jahr das Ganze ja in der Nachbargemeinde schon einmal erfolgreich durchgezogen hat“, betont Liebl. Aus St. Leon-Rot, wo sich vor Ort ein Vertreter der „Unabhängigen“ über den Betrieb erkundigt habe, gebe es nur positive Erfahrungsberichte.

Auch die Unabhängigen sind - wie viele andere - von dem pädagogischen Konzept überzeugt. 18 angemeldete Kinder sind betroffen.

Klare Botschaft: Wir stimmen mit den Eltern überein, dass die kurzfristige Kündigung des Waldkindergartens nicht verständlich ist. Es gibt noch einige Möglichkeiten, den Waldkindergarten regelkonform zu eröffnen.

Corona hat Live-Übertragung neuen Schub verliehen

Es ist erst wenige Wochen her, dass der Landtag mit Blick auf die Gemeinderatssitzungen eine grundlegende Änderung beschlossen hat:

Infolge der Pandemie sind jetzt auch Videokonferenzen möglich – also Sitzungen, bei denen Beschlüsse gefasst werden können, ohne dass die Gemeinderäte in einem Sitzungssaal physisch anwesend sein müssen. Die Öffentlichkeit sollte per Übertragung in den Ratssaal zugeschaltet werden.

Jetzt wächst der Druck aus mehreren Gemeinderatsfraktionen in den Kommunen Baden-Württembergs, zusätzlich die Internetübertragung als Möglichkeit in die Gemeindeordnung aufzunehmen. So wurden in mehreren Städten in den vergangenen Wochen entsprechende Initiativen gestartet – beispielsweise in Baden-Baden. Auch in Mannheim und Heidelberg gibt es entsprechende Vorstöße.

Internetübertragungen gibt es schon vereinzelt, z.B. in Konstanz. Dort stehen nach der Sitzung – nach einzelnen Tagesordnungspunkten aufgesplittet – entsprechende Videos zur Verfügung. Mit einer Live-Übertragung, wie sie landauf und landab schon verbreitet gefordert wird, ist aber kurzfristig nicht zu rechnen.


Hintergrund ist, dass Gemeinderäte formal nicht als öffentliche Person wie etwa Bundestagsabgeordnete gelten und damit einer solchen Übertragung ohne Begründung widersprechen könnten. Das gilt auch für Verwaltungsmitarbeiter unterhalb der Bürgermeisterebene. Und schließlich gibt es die Besucher, die gleichfalls die Möglichkeit haben müssen, einer Übertragung zu widersprechen, falls sie im Bild sichtbar sind. Dies alles zusammengenommen erschwert derzeit die Übertragungen, weshalb die meisten Kommunen noch davon Abstand nehmen.


Eine zeitversetzte Übertragung (z.B. ein Arbeitstag) im Internet sollte das erklärte Ziel sein. Unsere Fraktion würde diese Form der Transparenz und Bürgernähe ausdrücklich begrüßen. 

Forderung der Unabhängigen: Schalter-Wiederbesetzung und Videoüberwachung

Die Aufrechterhaltung des Reisezentrums am Bahnhof Waghäusel und damit eine Schalterbesetzung fordern die Unabhängigen Waghäusel. Damit stellen sie sich hinter eine Resolution des Gemeinderats. Auch für die Vermittlung eines gewissen Sicherheitsgefühls für die Bahnreisenden sei es angebracht, dass ein besetztes Reisezentrum wieder, wie in den vergangenen Jahren, zur Verfügung stehe. Damit unterstützen die Unabhängigen auch eine Initiative des Wahlkreisabgeordneten Olav Gutting.

Den spektakulären Vorfall, dass am Bahnhof Waghäusel ein Mann ins Gleisbett gestoßen und von einem Zug erfasst wurde, hat dieser nunmehr zum Anlass genommen, umgehend an Thorsten Krenz, den Generalbevollmächtigten der Bahn in Baden-Württemberg, zu schreiben.

Wegen der Schließung des Reisezentrums, was in der Bevölkerung zu Recht heftig kritisiert wird, liegt bereits ein Schreiben Guttings vor, in dem er auffordert, die „nicht nachvollziehbare und nicht akzeptable Entscheidung“ rückgängig zu machen.

Jetzt hakt der Parlamentarier aus der Nachbargemeinde Oberhausen-Rheinhausen, deren Bürger auch den Waghäuseler Bahnhof in Anspruch nehmen, nochmals nach, erweitert seine Argumente und nimmt Bezug auf die eingetretene Kriminalitätssituation.

„Ein besetzter Schalter hilft, das Sicherheitsgefühl der Bahnkunden zu stärken.“ Es ist jemand präsent, der Bahnhof ist besetzt, kein verlassener „Geisterbahnhof“.

Doch ein Mann am Schalter kann natürlich keine groß wirkende Maßnahme sein. Deshalb vertreten die Unabhängigen die Auffassung, die Möglichkeit einer Videoüberwachung zu prüfen und diese auch für die Sicherheit unserer Bürger einzusetzen. Sie dient möglicherweise der Rettung von Menschenleben und der Fahndung nach Verbrechern.

Car-Sharing in kleinen und mittleren Gemeinden

Unsere Fraktion steht dem Thema Car-Sharing grundsätzlich sehr positiv gegenüber, wobei wir uns eine Subventionierung aus der Stadtkasse nicht wirklich vorstellen können. Hilfestellung aus dem Rathaus wird erforderlich sein, z.B. bei der Suche und der Bereitstellung von geeigneten Stellplätzen. Eine Analyse der Wirtschaftlichkeit von Car-Sharing in kleinen und mittleren Gemeinden ergab jedoch, dass vor allem in den kleinen Gemeinden häufig die Rahmenbedingungen für Car-Sharing ungünstig sind. Dies betrifft vor allem die Siedlungsstruktur, welche mit abnehmender Gemeindegröße das Entstehen und Wachsen von Car-Sharing behindert. Auch der ÖPNV ist häufig mangelhaft. Weiterhin können Kostenvorteile größerer Organisationen identifiziert werden. Sie kommen vor allem in kleineren Gemeinden nur dann zum Tragen, wenn das Car-Sharing vor Ort als Filialbetrieb organisiert wird. Kostennachteile kleiner Organisationen können allerdings durch ehrenamtliche Tätigkeit zum Teil kompensiert werden. Auch das in Großstädten häufig praktizierte Eingehen von Kooperationen mit Verkehrsbetrieben kann vor allem in den kleineren Gemeinden aus Mangel an Möglichkeiten kaum praktiziert werden. Darüber hinaus gibt es bestimmte kritische Unternehmensphasen, die in kleinen und mittleren Gemeinden eine relativ große Rolle spielen. Insofern ist mit einer schnellen Umsetzung kaum zu rechnen. Sollte sich jedoch ein Anbieter finden, der in Waghäusel ein Angebot aufbauen will, so würden wir dies begrüßen. Für unsere Enkel wird Mobilität ganz anders aussehen als heute, sagen Experten. Das klassische eigene Auto ist ein Auslaufmodell, Carsharing-Modelle weisen den Weg in die Zukunft, so die aktuelle Einschätzung.

Maßnahmen zur Lärmminderung von Straßenverkehrslärm (allgemein)

 Straßenverkehrslärm ist für unsere Fraktion ein Dauerthema. Zahlreiche Anfragen haben uns dazu erreicht, nicht erst, seit dem der neue Kreisel bei der Kapelle in Wiesental fertiggestellt ist. Durch diese Baumaßnahme gab es nochmal eine kräftige Verschiebung der Verkehrsströme in Wiesental, insbesondere auf der Karlsruher und Mannheimer Straße. Wir begrüßen daher die Entscheidung des Gemeinderats, sich mit dem Thema Lärmminderung zu beschäftigen. Ziel der Lärmaktionsplanung ist die Verhinderung bzw. Minderung von Umgebungslärm insbesondere dort, wo die Geräuschbelastung gesundheitsschädliche Auswirkungen haben kann. Dazu werden in Lärmaktionsplänen mögliche Maßnahmen zur Reduzierung der Geräuschbelastungen zusammengestellt. Die formalen Anforderungen an den Lärmaktionsplan sind: 

  • Bewertung der Lärmsituation,
  • Abschließender Maßnahmenkatalog,
  • Dokumentation der Öffentlichkeitsbeteiligung,
  • Kosten-Nutzen-Analyse und
  • möglichst eine Angabe der durch die Maßnahmen erreichten Verminderung betroffener Personen
  • Meldung der Ergebnisse an die EU


Einen besonderen Fokus werden wir auf die Öffentlichkeitsbeteiligung legen. Sie ist zwar verbindlich vorgeschrieben, aber in der Art und Weise durchaus verhandelbar. Durch die Pflicht zur Beteiligung der Öffentlichkeit an der Aktionsplanung werden die Betroffenen selbst, welche in der Regel mit den Lärmproblemen bestens vertraut sind, in die Planung und in die weiteren Entscheidungsprozesse aktiv und umfassend einbezogen. Wir begrüßen es dabei ausdrücklich, dass laut Wunsch des Gemeinderats die strengeren Werte für Waghäusel zur Anwendung kommen sollen. 

Ärger mit LKW-Parkerei

Regelmäßig, ja sehr oft bekommen die „Unabhängigen“ Anfragen und Anregungen, wertvolle Hinweise und Vorschläge. Darüber freuen sie sich sehr, zeigt dies doch eine gewisse Wertschätzung und Kompetenzzuweisung. Mitunter geht auch Kritik an Zuständen, Gegebenheiten und Vorkommnissen ein.

Aktuelles Beispiel: Wird Waghäusel zum europaweiten Abstellplatz? Das fragten sich viele Mitbürger und wandten sich an die Unabhängigen.

Zu Recht regen sich die Bürger über die „Fremdbenutzung“ des Gewerbegebiets bei der Eremitage auf. Entlang der Haupterschließungsstraße durch das Areal der ehemaligen Zuckerfabrik waren dort bislang - meistens an den Wochenenden - bis zu 15 LKWs einer einzigen Spedition abgestellt. Hinzukamen, wenn noch ein freies Plätzchen vorhanden, weitere Einzelfahrzeuge weiterer Firmen.

Bei der Inanspruchnahme des Areals handelte es sich um Sattelzüge der Speditionsfirma Hegelmann aus Bruchsal, die europaweit im Einsatz ist. Deren Fahrer, oft aus Osteuropa, nutzten die Waghäuseler Straßen als Parkflächen und sorgten dabei für „Hinterlassenschaften“ aller Art. So wurde dort regelrecht gecampt, gegrillt, geschlafen, internationale Treffs veranstaltet, zu guter Letzt die Notdurft verrichtet.

Obwohl sich die Geselligkeit außerhalb der Waghäuseler Wohnbezirke abspielte, führten die Beobachtungen der Bürgerschaft schnell zu zunehmendem Missfallen. Eine Reihe von Unmutsbekundungen ging bei Kriminalhauptkommissarin Kerstin Siegrist ein: die Vorsitzende der Wählervereinigung „Die Unabhängigen“.

Inzwischen sind - nach Nachfragen bei Hegelmann - die Hegelmann-Sattelzüge weitgehend verschwunden, doch andere LKWs haben als „Nachrücker“ die Plätze eingenommen. Bis zu zehn ausländische Kfz-Kennzeichen waren dort an nur zwei Tagen aufgetaucht: Fahrzeuge mit stundenlang laufenden Motoren.

Einhellige Meinung bei den Unabhängigen und in der Bürgerschaft: Hier muss etwas geschehen, um die Zustände und Zumutungen abzustellen.

Digitalisierung der Verwaltung infolge der Corona-Krise

89 Prozent der Kommunen nutzen digitale Anwendungen zum Erhalt von Grundfunktionen der Daseinsfürsorge. Das ist Ergebnis einer Kurzstudie des Fraunhofer Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation (IAO) und der Digital-Akademie Baden-Württemberg. Der Ausnahmezustand der Corona-Krise hat sich „als Katalysator für die Digitalisierung im gesamten Land herausgestellt“. Grundlage ist eine Befragung von Mitarbeitern und Führungskräften in den Verwaltungen der Kommunen und Landkreise.

Satzungen und Verordnungen des Gemeinderats müssen öffentlich bekanntgemacht werden. Das geschieht in Waghäusel über das Mitteilungsblatt. Die Pandemie zeigte: Verordnungen waren manchmal bis zum nächsten Erscheinungstag von der Realität schon wieder überholt. Zunehmend gingen Verwaltungen deshalb dazu über, auch das Internet dafür zu nutzen. Nicht der Beschluss des Gremiums, sondern die Veröffentlichung lässt die Bestimmungen darin wirksam werden. Die Gemeindeordnung legt aber nicht genauer fest, wann eine Bekanntmachung ausreichend öffentlich ist. Die Kommentare gehen jedoch davon aus, dass eine Veröffentlichung im Amtsblatt, in der Tageszeitung oder im Internet in der Regel ausreichend sind. Wichtig ist allerdings, dass die in der Gemeinde möglichen Formen in der Satzung festgelegt sind. Wir empfehlen daher der städtischen Verwaltung hier umgehend redaktionell tätig zu werden. Bei der Internetbekanntmachung handelt es sich um ein „Hol“-Prinzip. Das bedeutet, der Bürger müsse aus eigenem Antrieb heraus aktiv die Information beschaffen. Des Weiteren ist für uns wichtig, dass der bisherige Weg der Veröffentlichung über das Mitteilungsblatt ergänzend beibehalten wird (Bring-Prinzip). Beides hat zurzeit seine Berechtigung. 

Mit anderen Worten: Es ist nach unserer Auffassung dringend geboten, die städtischen Satzungen an die „geänderte gesellschaftliche Realität hinsichtlich der Nutzung digitaler Medien“ anzupassen.

Schriftlicher Dank für Einsatz

Regelmäßig, ja sehr oft bekommen die „Unabhängigen“ Anfragen und Anregungen, Hinweise und Vorschläge. Darüber freuen wir uns sehr, zeigt dies doch eine gewisse Wertschätzung und Kompetenzzuweisung. Viele haben einen kommunalpolitischen Bezug. Mitunter geht auch Kritik ein, etwa an einzelnen Entscheidungen des Gesamtgemeinderats. Was aber besonders erfreut, ist eingehendes Lob.

So bekamen die Unabhängigen unlängst eine E-Mail eines engagierten Vereinsverantwortlichen, der sich – trotz politisch anderer Orientierung – für den Einsatz bei der Aussetzung der Vereinsförderung bedankte.


In seinem Schreiben unterstützt er ausdrücklich und wiederholend die Argumentation der Unabhängigen, die erklärt hatten: Alle oder fast alle Vereine beklagen Einnahmeausfälle, weil ihnen Vereinsfeste und Vereinsaktivitäten abhandengekommen sind, Frühlingsfeste, 1.-Mai-Feste, Vatertagsfeste, Rettichfeste, Konzerte, Aufführungen, Vermietungen von Vereinsheimen für vielerlei private Feste.

Einerseits fehlen wesentliche Einnahmen, andererseits bleiben aber die Ausgaben: Unterhaltungskosten für Vereinsheime, laufende Ausgaben, Ausgaben für Dirigenten, fehlende Mieten oder Verpachtungen. Von daher entsteht – zweifelsohne – eine finanzielle Schieflage, sicherlich bei dem einen Verein mehr, bei dem anderen weniger.

Besonders betont er: „Bereits Ende Mai habt ihr das Thema als Erste aufgegriffen – und nicht lange geschwiegen und dann der Debatte hinterhergeeilt oder nach Rechtfertigungsgründen gesucht. Für diesen glaubwürdigen Einsatz für unsere Vereine in Waghäusel sage ich euch Dank.“

(Bild:  Unsere Vereine leisten Großartiges, hier etwa beim Straßenfest 2019; Foto: D.U.) 

Aus der Fraktion

Neubau eines Verkehrskreisels bei der Kreuzung Waldpark (Bild)

Auch wenn es durch die Umlegung der Gashauptleitung zu einer kurzen Verzögerung kam, Ende Juli, spätestens Anfang August, wird der erste Bauabschnitt des neuen Verkehrskreisels in der Kirrlacher Ortsmitte freigegeben. Im Anschluss daran folgt dann im zweiten Bauabschnitt der Ausbau der Bruchsaler Straße zwischen dem neuen Kreisel und der Flattacher Straße. Normalerweise beginnt schon im Sommer die Sammlung der Haushaltsthemen für den kommenden Haushalt. Corona-bedingt ist jedoch vieles anders. Fest steht für unsere Fraktion, dass der weitere Teil der Bruchsaler Straße mit zu den renovierungsbedürftigsten Straßen im gesamten Stadtgebiet zählt. Diese Unterhaltsrenovierung gilt es für das Jahr 2021 einzuplanen und das bestehende LKW-Durchfahrverbot auch umzusetzen. 

Sanierungsgebiet "Ortskern Wiesental"

Die rasche Inangriffnahme der Aufwertung der Wiesentaler Ortsmitte sehen wir besonders in Bezug auf das im Jahr 2022 stattfindende 725-jährige Jubiläum in Wiesental für erstrebenswert. Der Park könnte bis dorthin u.a. als Aushängeschild und Magnet aufgewertet sein. Für das weitere Vorgehen ist es uns besonders wichtig, dass es nun nicht nur um die Umsetzung einzelner Maßnahmen (z.B. neue Parkbänke usw.) geht. Es ist nicht zielführend ohne Gesamtkonzept irgendwo und beliebig an einer Ecke anzufangen, denn so würde sich das Projekt vielleicht über Jahre hinziehen. Wie hier in Corona-Zeiten die Prioritäten optimal gesetzt werden können, bleibt spannend. Und: Wo eine Wille ist, da findet sich auch ein Weg ...

Finanzen und Corona

Um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern, soll laut unserem Wahlkreis-Landtagsabgeordneten den Städten und Gemeinden ein weiterer Ausgleich zur Verfügung gestellt werden, der für die ersten drei Quartale die Steuereinbrüche durch Corona ausgleichen soll. Für Waghäusel wären dies mindestens 1,064 Mio. Euro. Wir hoffen, dass dieses Geld schnell eintrifft.  

 

Warum eine Gymnasiumstraße?

Regelmäßig, ja sehr oft bekommen die „Unabhängigen“ Anfragen und Anregungen, Hinweise und Vorschläge. Darüber freuen wir uns sehr, zeigt dies doch eine gewisse Wertschätzung und Kompetenzzuweisung. Viele Mitteilungen haben einen direkten kommunalpolitischen Bezug, mitunter werden auch ganz einfache Fragen gestellt. So fragte jetzt ein Neubürger schriftlich, warum es in Waghäusel eine Gymnasiumstraße gibt.

Heute erinnert die etwas irritierende Straßenbezeichnung an das ursprüngliche, letztlich gescheiterte Vorhaben, im Gewann „Untere Lußhardt“ ein großes Bildungszentrum mit immerhin vier Schularten zu errichten.

Angesichts der eklatanten Schulraumnot hatte das Kultusministerium bereits 1970 das Schulprojekt genehmigt. Vorgesehen war der Bau eines großen Schulzentrums mit Gymnasium, Realschule, Haupt- und Sonderschule, Sporthalle, Turnhalle und Mensa: gemeinsam für die Nachbargemeinden Wiesental, Kirrlach und Waghäusel. Doch ein richtiges Bildungszentrum entstand nicht. Es blieb bei einer Realschule. Für das angedachte Gymnasium kamen die erforderlichen Geburten- und Schülerzahlen nicht zustande. An das favorisierte Gymnasium erinnert heute nur noch die Gymnasiumstraße. Nach dem Willen des damaligen Gemeinderats sollte der Straßenname bestehen bleiben.

1977 war der Neubau der Realschule seiner Bestimmung übergeben und eingeweiht worden. Der symbolische Schlüssel sei so gefertigt, hieß es bei der Übergabe, dass er auch für ein späteres Gymnasium verwendet werden könne.

 

Perspektiven für Freizeitprogramme

Das Land lockert die Vorgaben zu Ferienprogrammen für Kinder und Jugendliche. Nach einer langen Zeit zu Hause, ohne Schule und Freunde, gibt es für Kinder und Jugendliche nun eine Perspektive für Freizeitprogramme in den Sommerferien. Die entsprechende Verordnung für Angebote der Kinder- und Jugendarbeit sowie der Jugendsozialarbeit wurde noch im Juni verkündet.

Dazu der Sozial- und Integrationsminister: „Aufgrund der positiven Entwicklung der Infektionszahlen in den letzten Wochen können wir den Vereinen und Verbänden eine deutlich verbesserte Perspektive bei der Durchführung von Ferienfreizeitprogrammen bieten. Mit der Verordnung haben wir einen guten Kompromiss gefunden.“

Die Unabhängigen Waghäusel, die sich von Anfang an das Wohlergehen der jungen Generation mit auf ihre Fahne geschrieben haben, freuen sich, dass den Kindern und Jugendlichen jetzt eine Perspektive geboten werden kann, ohne die erforderlichen Corona-Vorsichtsmaßnahmen außer Acht zu lassen.

 

Ärger mit LKW-Parkerei

Die Unabhängigen ärgern sich – wie auch viele andere Bürgerinnen und Bürger – über die „Fremdbenutzung“ des Gewerbegebiets bei der Eremitage. Vorwiegend in den Wochenenden sind dort bis zu 14 LKWs einer einzigen Firma abgestellt. Hinzukommen noch weitere Einzelfahrzeuge. So die Mitteilungen aus der Bevölkerung an die Unabhängigen.


Bei der Inanspruchnahme des Areals handelt es sich um eine Speditionsfirma aus Bruchsal, die weit weg von ihrem Standort die Waghäuseler Straßen als Parkplätze benutzen und dabei für „Hinterlassenschaften“ aller Art der Fahrer sorgen. Dass in einem Gewerbe- und Industriegebiet auch LKWs abgestellt werden dürfen, ist ja noch verständlich, wenn es sich um örtliche Firmen handelt. Aber um auswärtige? Und wenn es andere Firmen gleichtun? Dann kommt es in Waghäusel zu einem regionalweiten Parkplatz?

 

Mehr sparen mit der Pareto-Methode 

Das Paretoprinzip, benannt nach Vilfredo Pareto (1848–1923), auch Pareto-Effekt oder 80-zu-20-Regel genannt, besagt, dass 80 % der Ergebnisse mit 20 % des Gesamtaufwandes erreicht werden. Die verbleibenden 20 % der Ergebnisse erfordern mit 80 % des Gesamtaufwandes die quantitativ meiste Arbeit. Vor diesem Hintergrund hält sich unsere Begeisterung für ein zeitraubendes numerisches Abarbeiten aller Kostenstellen und Einzelpositionen des Haushaltsplans in Grenzen. Auch wenn "Kleinvieh" auch "Mist" macht, ist dies aktuell der falsche Zeitpunkt dafür. Es fehlt nach unserer Meinung schlicht an der notwendigen Zeit, um 100% abzuarbeiten. Es gilt jetzt ganz schnell und zügig die Ausgaben im laufenden Haushalt an die zu erwartenden Steuerausfälle anzupassen. Und da sollte nach unserer Meinung die Pareto-Methode helfen, um noch im laufenden Jahr die notwendigen Spareffekte auch wirklich sofort erreichen zu können. Idealerweise, ohne dass es dadurch unabdingbar zu flächendeckenden Engpässen für die Bürgerinnen und Bürger von Waghäusel kommt.

Des Weiteren hatten wir schon bei der Haushaltsverabschiedung Anregungen gemacht, wie man die teilweise sehr niedrigen Kostendeckungsgrade (vergl. Bild) reduzieren kann. Es sind eine ganze Reihe von Ausgabepositionen, die schon seit Jahren einen sehr schlechten Kostendeckungsgrad aufweisen. Oft mit negativem Trend, d. h. mit steigenden Defiziten.


Zu guter Letzt erhoffen wir uns von den Verwaltungsmitarbeitern viele konkrete Vorschläge zum Erkennen der "schlafenden Hunde", also "geschobene" oder "geparkte" Maßnahmen, die sich inzwischen zu "Kostenfressern" entwickeln, die wir uns eigentlich nicht mehr leisten können. Beispiel: Heizen mit Elektrospeicheröfen und Strom, der für 30 ct/kWh eingekauft wird, ist nach unserer Meinung selbst im Ausnahmefall nicht mehr zeitgemäß.

 

Erste Erfahrungen mit dem Hygienekonzept - Trotz Corona fühlen sich die Badegäste sicher

Nachdem das Rheintalbad am 22. Juni seine Pforten geöffnet hatte, mussten sich die Gäste auf eine sehr spezielle Badesaison einstellen: Abstandsmarkierungen auf dem Boden, Maskenpflicht im Innenbereich und geänderte Öffnungszeiten. Die Corona-Krise hat Spuren hinterlassen und die Verantwortlichen vor neue Herausforderungen gestellt. Das aufwendig erstellte Hygienekonzept scheint jedoch zu überzeugen. Verbesserungspotential gibt es, wie immer (... wobei die Regeln fürs Mitteilungsblatt es nicht vorsehen, dass öffentlich Kritik geübt werden darf ... deswegen an dieser Stelle ein bewusstes Schweigen ...).


Aussagen von Fraktionsmitgliedern, die dem Rheintalbad einen Besuch abgestattet haben: 

  • „Ich fühle mich im Rheintalbad sehr sicher und habe keinerlei Bedenken, mich mit dem Virus zu infizieren“


  • „Wir haben die Pandemie noch nicht überstanden und müssen auch hier weiter auf der Hut sein und die Abstandsregeln beachten.“


In der Tat versucht man es den Gästen trotz strenger Auflagen so erholsam wie möglich zu machen. Aufenthalte in Zeitfenstern, verbunden mit sofortigen Reinigungsarbeiten, sollen beispielsweise die Ansteckungsgefahr lindern und den Schwimmbegeisterten ein sicheres Gefühl vermitteln. Dennoch sind die Becken und Liegebereiche noch nicht so gut belegt wie in den Jahren zuvor. „Es ist kein Geheimnis, dass die Besucherzahlen derzeit nicht so hoch sind wie vor Corona. Bei vielen Besuchern spielt nach wie vor die Angst, gepaart mit einer Menge Portion Respekt, eine sehr große Rolle“.


Für die Unabhängigen ist es wichtig, dass insbesondere bei der wohl überwiegend ausfallenden Urlaubszeit möglichst viele Nutzer das Rheintalbad nutzen können und werden. Tickets für die entsprechenden Zeitfenster können ausschließlich online unter www.waghaeusel.baeder-suite.de gebucht und bezahlt werden. Kinder unter 6 Jahre sind wie bisher kostenlos. 

Nur „beratende Gemeinderäte“

Rückblick auf 1945: Gemeinderäte, die – auch ganz offiziell – nichts zu sagen haben? Die erste Gemeinderatswahl nach dem Zweiten Weltkrieg kam zum 27. Januar 1946 zustande. Doch bereits 1945 gab es Gemeinderäte, allerdings nur „rein beratende“, die willkürlich zusammengesucht worden waren.

Zunächst unterstand die Region der französischen Militärregierung, ab dem 8. Juli der amerikanischen Verwaltung, die alsbald daran ging, nach der Zeit der braunen Diktatur demokratische Strukturen aufzubauen. Ab dem Sommer 1945 suchten sie nach neuen, von der politischen Vergangenheit unbelasteten Gemeinderäten, um die Kommunalpolitik wieder in Gang zu bringen.


Bei der Auswahl geeigneter Personen wurde in der Regel darauf geachtet, dass es sich um „politisch saubere“ Männer handelte. In Kirrlach und Wiesental führten Beauftragte der amerikanischen Militärregierung informative Umfragen im Ort durch. Sie wollten wissen, wer nach Meinung der Bevölkerung für diese Aufgabe geeignet sein könnte. In Kirrlach beispielsweise fragten sie auch Passanten auf der Straße, notierten die Namen und legten sie der Militäroberen zur Entscheidung vor.


Zu dem ersten sechsköpfigen Gremium in Kirrlach gehörte auch Peter Reinmuth, bekannt durch eine Ohrfeige, die er im Dritten Reich dem NSDAP-Kreisleiter Emil Epp verabreicht hatte. Die Berufung eines früheren NSDAP-Gründungsmitglieds stieß auf heftigen Widerstand der übrigen Gemeinderäte, die verärgert ihren Rücktritt erklärten. Umgehend setzte die Militärregierung neue Gemeinderäte ein.


In Wiesental wurden aufgrund der höheren Einwohnerzahl nicht sechs, sondern acht Männer berufen: drei CDU-Vertreter, zwei Sozialdemokraten und zwei KPD-Funktionäre. In Waghäusel schlug der noch amtierende Bürgermeister (und Fabrikdirektor) Jakob Bühler zwei Zuckerfabrik-Mitarbeiter als beratende Gemeinderäte vor.


Die Amtszeiten der beratenden Gemeinderäte endeten mit der Volkswahl am 27. Januar 1946. 

Checkliste für ein barrierefreies Schwimmbad

Schwimmen ist gesund. Schwimmen ist ein Sport für alle Menschen und Altersstufen. Jeder Mensch, mit oder ohne Behinderung, soll Sport machen und sich erholen können. Dazu zählt auch der Besuch eines Schwimmbades. Das ist in diesen Corona-Tagen noch viel wichtiger als zuvor. Insofern sind wir sehr zufrieden, dass das Rheintalbad jetzt wieder in Betrieb ist.

Doch leider sind die wenigsten Schimmbäder barrierefrei. Für das Rheintalbad sind eine Reihe von Vorkehrungen bereits umgesetzt.

Unsere Fraktion hatte sich bei den Haushaltsberatungen für eine Einstiegshilfe eingesetzt, die das Rheintalbad dem Thema Barrierefreiheit einen wesentlichen Schritt näher bringen könnte. Von der Verwaltungsspitze gab es bei der Haushaltsverabschiedung im Januar 2020 ein Signal, wie die kurzfristige Finanzierung auch bei angespannter Haushaltslage möglich sein könnte.

Eine vollständige Checkliste zur Barrierefreiheit von Schwimmbädern gibt es z.B. vom Landesverband für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung Baden-Württemberg e.V. (www.lv-koerperbehinderte-bw.de/pdf/LVKM_Checkliste-Schwimmen_barrierefrei.pdf). Dort heißt es: „Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) besagt, dass Menschen mit Behinderungen die gleichen Rechte wie alle Menschen haben. Das bedeutet, dass alles für Menschen mit Behinderung zugänglich sein muss. Es darf keine Hindernisse geben. Und bestehende Hindernisse müssen abgebaut werden. Jeder Mensch mit Behinderung soll auch Sport machen und sich erholen können. Dazu zählt auch der Besuch eines Schwimmbades".

Zur Aussetzung der Vereinsförderung

Auf ihre Anfrage zur Aussetzung der Vereinsförderung hat die Vorsitzende der "Unabhängigen", Kerstin Siegrist, eine schnelle Rückmeldung und ausführliche Information des Oberbürgermeisters erhalten, wofür sie sich ausführlich bedankt. In ihrem Antwortschreiben hebt sie unter anderem hervor:

„Ich räume ein, es sind aufklärende Informationen enthalten, die für mich neu sind … Ausdrücklich möchte ich darauf hinweisen, dass es mir nicht um Kritik an der Stadt oder ihrer Vereinsförderung geht. Wenn ich von Mitbürgern auf ein Problem angesprochen werde oder ich an einer Diskussion beteiligt bin, will ich natürlich die Hintergründe und Zusammenhänge möglichst vollständig kennen …


Ihre Darstellung über den Umfang der Vereinsförderung ist beeindruckend. Unter normalen Umständen würde ja kein Mensch etwas ändern oder hinterfragen wollen. Doch für unsere Vereine und die „Vereinswelt“ besteht jetzt, dank Corona, eine gänzlich andere Situation, die zu Besorgnis Anlass gibt …


Alle oder fast alle Vereine, die ich kenne, beklagen Einnahmeausfälle, weil ihnen Vereinsfeste und Vereinsaktivitäten abhandengekommen sind, Frühlingsfeste, 1.-Mai-Feste, Vatertagsfeste, Konzerte, Aufführungen, Vermietungen von Vereinsheimen für vielerlei private Feste. Die Liste ließe sich noch lange fortsetzen.


Einerseits fehlen wesentliche Einnahmen, andererseits bleiben aber die Ausgaben: Unterhaltungskosten für Vereinsheime, laufende Ausgaben, Ausgaben für Dirigenten, fehlende Mieten oder Verpachtungen. Von daher entsteht - zweifelsohne - eine finanzielle Schieflage, sicherlich bei dem einen Verein mehr, bei dem anderen weniger.


Auf den beigefügten Artikel „Vogelpark in großer Not“ - beispielhaft - darf ich verweisen. Ähnliche Situationen gibt es auch andernorts.

Vielleicht wäre ein weiterführender Hinweis auf mögliche Hilfen bei Problemfällen, wie in Ihrer E-Mail in Aussicht gestellt, im Mitteilungsblatt ganz nützlich.“


Soweit das Antwortschreiben in Auszügen.

Große Baustelle

Es geht weiter, es geht voran. In der Ortsmitte von Kirrlach wird am Kreisel

gebaut: ein Projekt, das zu veränderten Verkehrsführungen geführt hat.

Sind wir mal alle gespannt, ob die Maßnahme im vorgegebenen zeitlichen Rahmen abgeschlossen wird und ob die Neuerung zum gewünschten Erfolg führt.

Weiter in Kontakt bleiben in Zeiten der Corona-Krise

 

Mittlerweile sind drei Monate vergangen, seitdem wir unseren letzte Fraktionssitzung als öffentliche Präsenz-Veranstaltung durchgeführt haben. Natürlich sind wir auch in Zeiten der anhaltenden Corona-Krise weiter für Sie erreichbar, denn die Fragen, Anregungen und Meinungen zu den vielen anstehenden kommunalpolitischen Themen in Waghäusel sind immer sehr wichtig für uns. Sie erreichen uns über die Kommunikationskanäle, die auf unserer Homepage hinterlegt sind: www.du-waghaeusel.de/kontakt, sowie das Rats- und Informationssystem der Stadt: https://waghaeusel.more-rubin1.de/mandate.php.


Wir hoffen, dass – in angemessener Form und selbstverständlich den gesundheitlichen Sicherheitsanforderungen entsprechend – bald wieder öffentliche Fraktionssitzungen als Präsenz-Treffen im Rathaus möglich sind. Bis dahin freuen wir uns auf Ihre Kontaktaufnahme per Mail, Telefon und Social Media.


Bleiben Sie weiterhin vorsichtig und gesund! 

Gegen Rassismus und Fremdenhass

Warum kann es kein gedeihliches Miteinander unter den Menschen geben? Warum kein friedliches Zusammenleben?

In aller Deutlichkeit verurteilen die „Unabhängigen“ in Waghäusel rassistische Vorkommnisse sowohl in den USA als auch in Deutschland.


„Alle sind aufgefordert, sich für eine Gesellschaft ohne Rassismus und ohne Fremdenhass, ohne Intoleranz und ohne Respektlosigkeit, ohne Hetze und ohne Niedertracht einzusetzen und aktiv dafür zu kämpfen“, betont Unabhängigen-Stadträtin Ebru Baz, zugleich Vorsitzende des Vereins für Dialog, Integration und Freundschaft.


Ihr leidenschaftlicher Appell: „Es ist noch nicht lange her, dass uns das Attentat in Hanau gezeigt hat, wie ein Mensch bewusst andere Menschen mit Migrationshintergrund kaltblütig erschießt, weil sie nicht Deutsche sind. Die Hemmschwelle für aggressive, intolerante und rassistische Äußerungen, sei es im Privaten, in der Presse, in den sozialen Medien, sogar im Bundestag, von allen möglichen Bürgern, aber auch von etlichen Staatspräsidenten ist weltweit nicht nur gesunken, sie ist kaum noch vorhanden.


Im Jahre 2020 gibt es fast nichts mehr, was der eine oder andere populistische Politiker in den sozialen Netzwerken oder im Fernsehen nicht laut hinausposaunen kann.


Es ist die Aufgabe aller Demokraten, auch vor Ort, dem Treiben nicht nur zuzuschauen, sondern durch aktives Handeln deutlich zu machen, dass es auch in einem anständigen Waghäusel keinen Platz für Rechtspopulismus, Radikalismus und Rassismus geben darf.“

Abruf von Mitteln?

Auf großes Unverständnis ist die Forderung einer Waghäuseler Partei in der Presse auf „Abruf von Mitteln“ gestoßen. Der Äußerung könnte man entnehmen, dass die Stadt Waghäusel keine Mittel abgerufen hat oder keine Mittel abrufen will - und es somit einer ausdrücklichen Aufforderung bedarf. Wie auch OB Walter Heiler bestätigt, gibt es nichts „abzurufen“. Die in Aussicht stehenden Zuweisungen im Zusammenhang mit Corona können und müssen nicht abgerufen werden.


Es ist die Aufgabe aller Demokraten, auch vor Ort, dem Treiben nicht nur zuzuschauen, sondern durch aktives Handeln deutlich zu machen, dass es auch in einem anständigen Waghäusel keinen Platz für Rechtspopulismus, Radikalismus und Rassismus geben darf.“

Gegen Rassismus

In aller Deutlichkeit verurteilen die Unabhängigen in Waghäusel rassistische Vorkommnisse sowohl in den USA als auch in Deutschland.

„Wir sind für eine Gesellschaft der Vielfalt“, betont Stadträtin Ebru Baz, zugleich Vorsitzende des Vereins für Dialog, Integration und Freundschaft. „Wir setzen uns für Gerechtigkeit, Gleichwertigkeit und für eine pluralistische Gemeinschaft ein. Die Unantastbarkeit der Würde eines jeden Menschen, die in Artikel 1 des Grundgesetzes festgeschrieben ist, ist für uns unabdingbar.“

Die Demonstrationen am Samstag haben gezeigt, was es heißt, wenn Tausende von Menschen ein Zeichen gegen Rassismus setzen, so Ebru Baz, die selbst an der Protestaktion in Mannheim teilgenommen hat.

„Es war beklemmend zu sehen, wie sich zu Beginn alle Demonstranten auf den Boden niederließen und exakt für 8 Minuten und 46 Sekunden still zu Ehren und zum Gedenken an George Floyd dort saßen.“

(Fortsetzung folgt.)

Jede Lebensphase braucht ein Ende

"Im Waghäuseler Autokino werden vielleicht bald Abschlusszeugnisse überreicht", so titelte die BNN am 2. Juni. Nach dem Bericht der Bruchsaler Rundschau über Kultur nach dem Prinzip Autokino in Waghäusel hat sich noch eine ganz andere Branche beim Veranstalter gemeldet. Jürgen Vogel registrierte Anfragen von Schulen für Bühne und Festwiese bei der Eremitage. „Sie würden gern die Zeugnisübergabe für Abschlussklassen dort veranstalten – um bei coronabedingten Abstandsregeln trotzdem ein Ereignis daraus zu machen“, berichtet Vogel. Er kann sich vorstellen, die Ideen umzusetzen. Konkret würde jemand von der Schulleitung auf der Bühne sprechen. Die Rede hört man übers Radio. Schülerinnen und Schüler erhalten danach die Zeugnisse durchs leicht geöffneten Autofenster. Aus Sicht der Fraktion wird diese Idee in der Corona-Zeit begrüßt. 

Zeugnisübergaben und Schulentlassfeiern sind schließlich wichtige Rituale im Leben der jungen Menschen. Sie gestalten diesen markanten Übergang. Es sind aus dem Alltäglichen herausgehobene Momente, die sich tief in die Erinnerung einschreiben und damit den Lebensweg der Menschen strukturieren.

Auch wenn ein Autokino sicher nicht die optimale Lösung ist, es ist das Beste, was momentan umsetzbar ist, bevor im September die neuen Lebensabschnitte starten.

Fragen zur Vereinsförderung

In einem Schreiben an Oberbürgermeister Walter Heiler hat die Vorsitzende der Unabhängigen, Kerstin Siegrist, die Aussetzung der Vereinsförderung aufgegriffen. Die entsprechende E-Mail der Stadtverwaltung Waghäusel vom 19. Mai sorge nach wie vor für große Unruhe in der Bevölkerung und insbesondere in der Vereinswelt, zumal genaue Informationen dazu fehlen und es irritierende Äußerungen dazu gebe, betont sie und verweist auf BNN-Presseäußerungen, wonach der Sachverhalt noch überprüft werde. Weiter nimmt sie Bezug auf eine Äußerung des Vertreters der Kirrlacher Vereine, da sei während der Pandemie wohl etwas schiefgelaufen.

Wie Kerstin Sigrist betont, gehe es coronabedingt einem Teil der Vereine finanziell nicht gut. „Einige wissen nicht, wie sie die Zukunft überstehen sollen. Nicht alle Vereine verfügen über Rücklagen. Vereinsfeste und Vereinsveranstaltungen sind entfallen, Einnahmen und Einnahmequellen fehlen. Viele Vereinsausgaben laufen allerdings weiter.“

Mit ihrer Besorgnis verbindet sie mehrere Fragen an den OB.

Haushalt 2020 bereitet viele Sorgen 

Es ist eine durchaus ungewöhnliche Situation, mit der sich unsere Fraktion mit Inkrafttreten des Haushaltes 2020 beschäftigen muss. Nicht nur, dass es der erste Haushalt mit Doppik ist, sondern auch, dass dieser beim operativen Start im März schon Makulatur war, was nicht nur Corona geschuldet ist. Mit Schreiben vom 4. März 2020 wurden die Stadträte über die Genehmigung des Haushaltsplans informiert und bekanntlich wurde bereits bei der ersten Gemeinderatssitzung danach ein Nachtrag über sieben Millionen Euro beschlossen. Allein die Neuverschuldung soll nochmal um 70 % gegenüber dem Planansatz von 9.995.200 Millionen Euro steigen. Und das Ganze ohne irgendeine Berücksichtigung der negativen Corona-Effekte. Die große Akzeptanz bei dieser Abstimmung war nicht mehr gegeben, denn drei der acht polititschen Gruppierungen im Gemeinderat waren nicht damit einverstanden, wenn auch aus den unterschiedlichsten Gründen. 

Noch bei der Haushaltsverabschiedung im Januar hatten wir gefordert, dafür Sorge zu tragen, dass künftig alle eingestellten Maßnahmen im entsprechenden Haushaltsjahr zumindest begonnen werden. Von der Verwaltung wurden wir mit Beginn der Krise dahingehend informiert, "... dass nur noch Ausgaben getätigt werden, die eine vertragliche oder gesetzliche Grundlage haben". Das ist zunächst einmal sinnvoll, allerdings glauben wir nicht, dass die Kommunen aus eigener Kraft alleine gegen die Krise ansparen können. Dazu gibt es viel zu viele Pflichtaufgaben, sowie zu viele Themen auf den diversen Prioritätenlisten, die man nicht einfach alle auf null setzen kann. Oberste Priorität muss neben der Stabilisierung der Arbeits- und Wirtschaftswelt nun den Kindern gelten, die bisher zu den größten Verlieren der Krise gehören dürften. Wir sind der Meinung, dass die diversen Gemeinderatsausschüsse noch vor der Sommerpause die Weichen dazu stellen können und müssen: Welche Einnahmen sind verlässlich, welche brechen weg? Was ist noch möglich? 

Zum Kindertag 

Am 1. Juni gab es den „Kindertag“. Dieser Kindertag soll auf die Rechte und Bedürfnisse von Kindern aufmerksam machen und die Kinder in den Mittelpunkt stellen.

Der Kindertag wird auf der ganzen Welt gefeiert: Es gibt ihn in über 145 Ländern. Je nach Tradition aber immer an einem anderen Datum. In Deutschland wird der Kindertag sogar zweimal gefeiert. Das hat mit der Geschichte der Bundesrepublik zu tun, mit der damaligen Teilung in Ost und West.


Eigentlich sollte jeder Tag im Jahr ein Kindertag sein, meinen die Unabhängigen. Um uns daran zu erinnern, dass Kinder unsere Zukunft sind, hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen den offiziellen Kindertag ins Leben gerufen. Dieser Tag wird rund um den Globus gefeiert, um damit ein Zeichen für die Kinder dieser Welt zu setzen.


Aufgrund der Corona-Pandemie waren spezielle Veranstaltungen zum Kindertag leider nicht möglich. Was aber keineswegs bedeutet, dass die Kommunen, auch Waghäusel, für 2021 diesen Kindertag nicht in besonderer Weise begehen könnten. Die Unabhängigen verstehen sich als Anwalt der Kinder und werden die künftigen Kindertage als Aufgabe und Herausforderung auch und besonders auf Gemeindeebene im Auge behalten.


Wie heißt es explizit im Wahlprogramm der Unabhängigen? „Unsere besondere Verantwortung gilt unseren Kindern und Jugendlichen, den Älteren, Behinderten und Benachteiligten unserer Gesellschaft.“

Aus der Gemeinderatsarbeit 

Die Stadt Waghäusel will sich an der Netze BW GmbH beteiligen. So hat der Gemeinderat in seiner Mai-Sitzung entschieden. Im Haushalt 2020 der Stadt Waghäusel sind dafür keine Mittel veranschlagt. Das funktioniert daher nur mit einer Erhöhung der zusätzlichen Neuverschuldung um 7 Millionen Euro auf nun 16 Millionen Euro für das laufende Kalenderjahr. Auch wenn es diesen Kredit für die Stadt Waghäusel zu einem sehr niedrigen Zinssatz gibt, die von der EnBW zugesagte Rendite von 3,6 Prozent ist trotz allem nicht zu 100% sicher. Bei einer Beteiligung bleibt immer ein Restrisiko, auch wenn es überschaubar scheint:

  • Eine Beteiligung ist keine konservative Geldanlage.
  • Die Stadt Waghäusel braucht noch viel Geld für den Ausbau der Digitalisierung, der Kinderbetreuung und der Schulen, um nur drei wesentliche Herausforderungen zu nennen.


Und wie sich Corona auswirkt, ist noch nicht absehbar. Allerdings dürfte der Haushalt kaum noch das Papier wert sein, auf dem er gedruckt wurde. Bis auf die Grundsteuer werden wohl fast alle lokalen Einnahmepositionen einbrechen.


Die Mai-Sitzung war zeitlich stark verkürzt, sodass unsere Bürgerfragen nur schriftlich im Nachhinein eingereicht werden konnten. Hier die Themen im Telegrammstil:

  1. Oberer Kamm: Wie ist der aktuelle Stand zu den beiden Garagen?
  2. Rasen/Wiese Feuerwehrhaus und Mehrzweckhalle im Bereich zwischen Rhein- und Lahnstraße: Beide Grundstücke gehören der Stadt. Der Pflegezustand könnte unterschiedlicher kaum sein ...
  3. Schichtdienst und Homeoffice im Rathaus: Wie hat es funktioniert?
  4. Berichte der Parteien und Fraktionen im Mitteilungsblatt: Die Rückfragen der Verwaltung erreichen die Ehrenamtlichen erst donnerstags oder freitags (... also sehr spät).
  5. Bürgerfragestunde am Anfang oder Ende: Was spricht gegen die Fortsetzung des Testbetriebs?  
  6. Zusatzfrage: Kann man die von den Gemeinderäten nun schriftlich eingereichten Fragen zu Bürgerfragestunde zumindest informativ zum Protokoll hinzufügen?  

Erkenntnisse des Kinderreports umsetzen

Die Erkenntnisse des Kinderhilfswerks im aktuellen „Kinderreport 2020“ prüfen und umsetzen – das fordern die Unabhängigen. Die im 64-seitigen Bericht enthaltene Intension lautet: Grundlegende Maßnahmen zur Erleichterung des Draußenspielens von Kindern sind notwendig.

Ein Großteil der Bevölkerung fordert grundlegende Maßnahmen, um das Draußenspielen von Kindern zu erleichtern. So plädieren fast alle Befragten der repräsentativen Umfrage für den Kinderreport 2020 für eine bessere Erreichbarkeit von Orten zum Draußenspielen etwa durch kostenlose Busse und Bahnen, sichere Radwege oder grüne Wegeverbindungen.

Sehr große Mehrheiten sprechen sich zudem für mehr Spielorte aus, die sich ganz in der Nähe der Wohnung befinden - wie ein kleiner Spielplatz, eine Wiese oder eine Spielstraße. Auch mehr verkehrsberuhigte Bereiche in Wohngebieten (Spielstraßen) werden eindeutig favorisiert. Zudem wird ein autofreier Sonntag einmal im Jahr, an dem Kinder überall auf den Straßen spielen können, von einer Mehrheit der Befragten befürwortet.

Vorsitzende Kerstin Siegrist betont: „Es gilt, auf kommunaler Ebene zu untersuchen, was in den jeweiligen Gemeinden umsetzbar, wünschenswert und erforderlich ist. Der Report sollte nicht „für die Katz“ sein.

Wir brauchen kindgerechte Kommunen in Deutschland. Dazu gehören ausreichend Freiflächen für das kindliche Spiel, beteiligungsorientierte Spielraumkonzepte und der Einsatz bewährter Instrumente wie der Spielleitplanung. Und ausreichende finanzielle Mittel für öffentliche Spielplätze gehören genauso in den Fokus der Aufmerksamkeit.“


Immer für die Bürger da


Die Gemeinderatsfraktion mit Roland Liebl, Ebru Baz und Marco Gersonde und die engere Vorstandschaft der Unabhängigen mit Kerstin Siegrist, Tanja Adam, Michael Knebel, Anita Medjed-Stumm und Ursula Liebl – sie sind weiterhin für Sie da, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wenn Sie Fragen, Hinweise, Anregungen oder Probleme kommunalpolitischer Natur haben.

Seit Corona-Ausbruch: Online-Dienste gefragt wie nie

Von digitaler Weiterbildung bis zu virtuellem Work-out: Aufgrund der Corona-Pandemie entdecken viele Menschen die Online-Welt für sich. Seit dem Ausbruch des Coronavirus hat mehr als ein Viertel der Internetnutzer (26 %) erstmals Online-Lernvideos geschaut, etwa auf YouTube oder Vimeo. Gut jeder Fünfte (22 %) hat seitdem zum 1. Mal an Online-Sportkursen teilgenommen. Und mehr als jeder Sechste (17 %) gibt an, dass er mit Beginn der Pandemie erstmals Online-Seminare zur privaten Weiterbildung besucht hat. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom, die im April 2020 durchgeführt wurde. „Durch die Corona-Pandemie erleben digitale Lösungen einen enormen Ansturm“, sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. „Viele Menschen machen derzeit erstmals Erfahrungen mit Online-Diensten, weil Angebote aus der analogen Welt wegfallen oder nur eingeschränkt nutzbar sind. Das wird das Nutzungsverhalten auch langfristig prägen.“ 


Was heißt dies für Waghäusel?


Ein interessanter Nebeneffekt dürfte dabei für die Kommunalverwaltungen sein, dass künftig noch mehr auf elektronische Behördendienste zugegriffen wird. Einige Kommunen der Region sind hier bereits gut aufgestellt. Wir in Waghäusel müssen auf jeden Fall den Ausbau des Netzes als zwingende Voraussetzung für alle Online-Dienste zügig fortsetzen und letzte Netzlücken kurzfristig schließen. Dabei geht es sowohl um die maximal möglichen Bandbreiten, als auch die Netzlast ingesamt. Des Weiteren gilt es, die verfügbaren digitalen Behördendienste auch zügig auszubauen. Das alles kostet natürlich Geld. Geld, welches in Zeiten von Steuereinbrüchen im städtischen Haushalt fehlt. Hier wünschen wir uns Konjunkturpakete, gerne auch auf EU-Ebene, die nachhaltig wirken. Ohne ausreichende Finanzmittel werden wir die Krise nicht erfolgreich meistern können.

Ziel erreicht: Konverterbau kann jetzt starten

Jetzt kann der Bau des Konverters beginnen. Ziel der vor fünf Jahren gegründeten „Bürgerinitiative Konverter 21“ war es gewesen, den ursprünglich vorgesehenen Standort am Ortsrand von Wiesental, nahe der Wohnbebauung zu verhindern - konkret den benötigten großen Platz für einen Konverter soweit wie möglich von den Wohngebieten fern zu halten.

Um dies zu erreichen und den Konverter dorthin zu stellen, wo er hingehört, nämlich auf das Gelände des AKW, war der Abriss der beiden Kühltürme notwendig.

Nunmehr ist - weithin sichtbar - in Philippsburg das Atomzeitalter zu Ende gegangen. Von der Bildfläche verschwunden sind die Kennzeichen des Kernkraftwerks, die beiden 153 Meter hohen Kühltürme, auch Max und Moritz genannt, die ein halbes Jahrhundert Kernkraftwerksgeschichte darstellen. Für den Abriss, der 32.500 Tonnen Schutt hinterlassen hat, mussten 1.100 Löcher in die Wände gebohrt und darin mehrere hundert Kilo Sprengstoff verstaut werden.


Auf dem 60 Hektar Kraftwerksgelände auf der Rheinschanzinsel soll jetzt ein Umspannwerk entstehen. Die Anlage bildet den südlichen Endpunkt der Gleichstromleitung Ultranet und bringt Strom aus erneuerbaren Energien vom Norden in den Süden Deutschlands. Die Hochbauarbeiten sollen im Laufe des dritten Quartals 2020 starten.


Für die Errichtung des Konverters auf einem freigeräumten AKW-Gelände (und nicht auf Gemarkung Wiesental) hatte sich eine Bürgerinitiative erfolgreich eingesetzt, in der sich auch etliche der „Unabhängigen“ Waghäusel engagierten, die sich jetzt – zusammen mit allen Unterstützern - über diesen Erfolg bei der Platzwahl besonders freuen.

Top-Meldung „Der Postillion“:

Immer mehr Corona-Demonstranten wandern aus 


Pjöngjang (dpo) - "Letzter Aufruf für Flug 783 nach Pjöngjang" – diese Durchsage ist derzeit häufig an deutschen Flughäfen zu hören. Denn immer mehr Bundesbürger kehren derzeit Deutschland den Rücken zu und wandern nach Nordkorea aus. Dort wollen sie fernab der verhassten "Corona-Diktatur" ein neues Leben in Freiheit ohne tägliche Schikanen durch den Staat beginnen.


"Ich hab die Schnauze voll von Maskenzwang und Gesundheits-Diktatur", erklärt Horst Mateschitzky, während er mit viel Gepäck eincheckt. "Ich wandere aus!" Er brüllt zwei Zollbeamte an, die zufällig an ihm vorbeigehen. "Versucht bloß nicht, mich aufzuhalten, ihr Merkel-Schergen!“

Zuvor wurde bekannt, dass das nordkoreanische Staatsoberhaupt Kim Jong Un Flüchtlinge aus Diktaturen wie Deutschland mit offenen Armen empfängt, sofern sie nicht völlig mittellos sind.

Viele gehen mit großen Hoffnungen auf diese Reise. "Es wird sich wahrscheinlich unwirklich anfühlen, zum ersten Mal aus dieser schlimmsten Tyrannei, die Europa je gesehen hat, raus zu sein", mutmaßt etwa die Kölnerin Franziska Ipsen. "Ich werde mich dort drüben dann wohl erst schrittweise an die Freiheiten gewöhnen müssen, die mir hier versagt wurden."  (Satire)

Corona-Lockerungen?

Hat die Stadt Waghäusel eigene Corona-Lockerungen - am Bund und Land vorbei - beschlossen? Diesen Eindruck bekommt man, wenn man auf die Homepage der Stadt geht. Dort sind im aktuellen (!) Terminkalender viele Veranstaltungen und auch Vatertagsfeste aufgelistet. 

Sind es noch uralte Einträge oder haben sich neuerdings Veränderungen ergeben? 

Viele Väter hat das Kind!

Uiii. Es gibt so viele Väter des Erfolgs, wenn man in die Zeitung oder ins Mitteilungsblatt schaut: gleich mehrere Fraktionen und vor allem viele Kommunalpolitiker. Das ist toll. Sie alle haben schon vor vielen Jahren die Weichen gestellt, dass die zwei Zuckersilos abgerissen werden. Alle haben unermüdlich dafür gekämpft, sich nicht unterbuttern lassen. Niemand hat von 2009 (als das Thema erstmals bei der Kommunalwahl 2009 aufkam) bis zum heutigen Tag gezögert und gezaudert, niemand hat die jahrelangen Abriss-Verhinderungen angeprangert. So sieht’s jedenfalls aus. Deshalb können wir alle stolz sein.

Das war’s

Weithin sichtbar ist in Philippsburg das Atomzeitalter zu Ende gegangen. Von der Bildfläche verschwunden sind die Kennzeichen des Kernkraftwerks und die Wahrzeichen der Stadt, die beiden 153 Meter hohen Kühltürme, auch Max und Moritz genannt, die ein halbes Jahrhundert Kernkraftwerksgeschichte darstellen. Für den Abriss, der 32.500 Tonnen Schutt hinterlassen hat, mussten 1.100 Löcher in die Wände gebohrt und darin mehrere hundert Kilo Sprengstoff verstaut werden.

Auf dem 60 Hektar Kraftwerksgelände auf der Rheinschanzinsel soll jetzt ein Umspannwerk entstehen. Die Anlage bildet den südlichen Endpunkt der Gleichstromleitung Ultranet und bringt Strom aus erneuerbaren Energien vom Norden in den Süden Deutschlands. Die Hochbauarbeiten sollen im Laufe des dritten Quartals 2020 starten.


Für die Errichtung des Konverters auf einem freigeräumten AKW-Gelände (und nicht auf Gemarkung Wiesental) hatte sich eine Bürgerinitiative erfolgreich eingesetzt, in der sich auch etliche unserer „Unabhängigen“ engagierten.

Corona: Krisen sind auch Zeiten der Veränderung

Jede Krise bietet auch Chancen, wenn man sie erkennt und nutzt. Wir alle haben in den letzten Corona-Wochen leidvoll erfahren müssen, dass die gewohnten Pfade nicht mehr, bzw. nur unter starken Einschränkungen, nutzbar waren. Home-Office (mit integrierter Kinderbetreuung), weniger direkte Gespräche, mehr Videokonferenzen, Home-Schooling, soziale Isolation, etc. sind nur einige wenige Stichworte. Und gerade die digitale Welt bot und bietet hier viele Möglichkeiten, vielleicht das eine oder andere Problem etwas zu mildern. Aus unserer Sicht sollten die kommunalen Verwaltungen die gemachten Erfahrungen rasch zur Grundlage für weitere Schritte in dieser Richtung nehmen. Hier einige Beispiele, die zum Teil auch schon umgesetzt wurden, obwohl man vor einigen Wochen noch ganz anderer Meinung war:

  • Kommunale Mängel-App (Aktuell als komfortables Formular zur Meldung von Schäden ans Rathaus über die Homepage umgesetzt; Startseite => Unsere Stadt => Mängelmelder): Auf dieser Seite können Sie ganz einfach die von Ihnen entdeckten Schäden oder Mängel schnell und unbürokratisch der Stadt Waghäusel melden und sich so an der Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur der Stadt beteiligen. Egal, ob eine Straßenlampe defekt ist, eine "wilde" Müllkippe oder sonstige Ärgernisse entdeckt wurden - mit wenigen Mausklicks können Sie jederzeit Anregungen von unterwegs online eingeben und senden. Bilder können mitgeschickt werden.


  • Abfallinfo-App: Heute lassen sich die Leute von Apps an alles Mögliche erinnern. Warum also nicht auch ans Rausstellen der Mülltonnen? Man könnte so einen Service mit Mehrwert bieten und niemand ärgert sich mehr darüber, dass er vergessen hat, die Mülltonnen rauszustellen. Oder dass Mülltonnen unnötig lange die Gehwege versperren, weil sie viel zu früh rausgestellt wurden.


Die Liste lässt sich noch ausgiebig fortsetzen. Aber zunächst einmal freut sich unsere Fraktion auf die nun wieder beginnende Gemeinderatsarbeit. 

Lob für Kinderspielplatz

Ein neuer und besonders schöner Kinderspielplatz ist im Nordwesten von Wiesental im dortigen Neubaugebiet entstanden. Er ist zwar noch nicht offiziell eröffnet, aber er wird bereits mit vielen Komplimenten bedacht. Wie es immer wieder heißt, ist das Freizeitangebot perfekt ausgestattet. Viele Spielmöglichkeiten sind vorhanden. Für Abwechslung ist reichlich gesorgt.

Dafür verdienen die Stadt und die zuständigen Verantwortungsträger ein dickes Lob. Wenn noch einige der vorhandenen Spielplätze in der Stadt etwas aufgewertet werden könnten, wäre ein Idealzustand für unsere Kinder erreicht.

Für die „Unabhängigen“ in Waghäusel, die sich auch als Anwalt der Kinder sehen, ist es ein wichtiges Anliegen, dass die Kinderspielplätze in einem Topzustand sind. Deshalb freuen sie sich besonders über den neuen vorbildlichen Spielplatz.

Abbruch der Kühltürme umgesetzt

Die ENBW hat am heutigen Donnerstag (14. Mai 2020) den Abbruch der beiden Kühltürme vollzogen. Der Abbruch wurde um 06:05 Uhr durch mehrere gezielte Sprengungen im unteren Bereich der Türme eingeleitet.

Beide Türme kamen - wie vorgesehen - an Ort und Stelle auf dem Boden auf.

Ein Video gibt es hier: https://www.youtube.com/watch?v=dleTGrRkXZ4

Abbruch der Kühltürme 

Als voraussichtlicher Zeitraum für die Sprengung der beiden AKW-Kühltürme sind der 14. und 15. Mai 2020 vorgesehen. Das gesamte Vorhaben – einschließlich der Sprengung selbst – findet unter Einbezug umfassender Expertise statt und wird zusätzlich durch unabhängige Sachverständige im Auftrag des Umweltministeriums überwacht. 

Weil die Beobachtung der Sprengung zu Menschenansammlungen führen könnte, die mit den staatlichen Verordnungen zur Coronavirus-Pandemie nicht vereinbar sind, hat sich die EnBW mit der Polizei, mit dem Umweltministerium sowie mit den umliegenden Gemeinden und Landkreisen darauf verständigt, den genauen Termin der Sprengung mit Datum und Uhrzeit nicht vorab bekannt zu geben. 


Die EnBW hatte ursprünglich geplant, interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Beobachtung der Sprengung zu ermöglichen, und war hierzu mit den umliegenden Gemeinden bereits seit mehreren Monaten in Kontakt. Dieser Plan ist nun – auch aus Sicht von Polizei und Gemeinden – nicht mehr verantwortbar und angesichts der aktuellen staatlichen Verordnungen auch nicht möglich. Denn Großveranstaltungen sind, weil sie zu Menschenansammlungen und damit zu Ansteckungsgefahren führen, nach Beschluss von Bund und Ländern mindestens bis Ende August verboten. 

In dem 48-stündigen Zeitfenster am 14./15. Mai kann der Abbruch zu jeder 

Tages- und Nachtzeit stattfinden. Bereits ab dem 13. Mai wird die gesamte Rheinschanzinsel, auf der sich das Gelände mit den Kühltürmen befindet, für Unbefugte abgesperrt. (aus PM der EnBW). 

Gelesen in "Hamburger Morgenpost": 

"Wir retten Menschen, die bald sowieso tot wären." Ihm ist die Wirtschaft offenbar wichtiger als das Leben älterer Menschen: Boris Palmer (Bündnis 90/Die Grünen), Oberbürgermeister der Stadt Tübingen, verärgerte viele Menschen mit seiner jüngsten Aussage zu Corona im Frühstücksfernsehen von Sat. 1. 

Da ist sicher vielen das Brötchen im Halse stecken geblieben: Der Tübinger hat eine Lockerung der Corona-Maßnahmen gefordert – und dabei drastische Worte gewählt. „Ich sage es Ihnen mal ganz brutal: Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären." 


Palmer zufolge handelt es sich bei dem Großteil der an einer Corona-Infektion Gestorbenen um Menschen mit Vorerkrankungen, die ohnehin nicht mehr lange zu leben gehabt hätten. Seiner Meinung nach sind die wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns gravierender und könnten etwa das Leben armutsbedrohter Kinder kosten.

Noch liegt die Brut der Schnaken trocken 

Der Sommer kommt – und damit auch die Mücken. Die Kommunale Aktionsgemeinschaft zur Bekämpfung der Schnakenplage (Kabs) rechnet derzeit mit einem normalen Jahr. Nach dem Regen in der vergangenen Woche seien die Wasserstände zwar angestiegen. Die Brutstätten der Tiere, die ihre Eier im Boden der Rheinauen ablegen, seien aber trotzdem weiterhin trocken. „Ohne Hochwasser keine Einsätze“, sagte der Kabs-Direktor Dirk Reichle. „Das kann sich allerdings sehr schnell ändern.“ Mit Hochwasser ist in dem Fall lediglich gemeint, dass die Areale, in denen die Eier sich befinden, überschwemmt werden. Erst dann entwickeln sich die Larven. Voriges Jahr war der Kampf gegen die Mücken deutlich erschwert, weil die Hubschrauber der Kabs defekt waren. (BNN). 

Aus der Arbeit des Gemeinderats

Aus unserer Sicht ist der Wiedereinstieg in die beratende Gemeinderatsarbeit dringend erforderlich. Beschlüsse wurden in den letzten beiden Monaten vereinzelt im sogenannten Umlaufverfahren gefasst, was aber nur für sogenannte "einfache Angelegenheiten" möglich ist. Eine einzige Nein-Stimme führt automatisch zur Ablehnung des Beschlusses. Jeder einzelne Gemeinderat hat dabei ein Veto-Recht.

Am 18. Mai soll laut Sitzungsplan die nächste öffentliche GR-Sitzung stattfinden. Eventuell schon eine Stunde früher als üblich, je nachdem wie umfangreich die Tagesordnung wird. Die Corona-Krise hat massive Auswirkungen. Kindergärten, Schulen und natürlich auch die Einnahmen der Stadt Waghäusel sind betroffen. Gewerbesteuern und die Anteile an der Einkommenssteuer brechen ein, nötige Einnahmen, etwa durch Elternbeiträge in Kindergärten oder Eintrittsgelder und Gebühren in den Hallen und dem Rheintalbad fallen weg. Was bedeutet das für den laufenden Haushalt und die Haushalte der kommenden Jahre? Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt. Von der Verwaltung wissen wir bisher nur:

  • "Hinsichtlich der finanziellen Situation sind alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angewiesen, dass bis auf Weiteres Ausgaben im Bereich der laufenden Verwaltung zurückzustellen sind, zu denen wir nicht vertraglich oder gesetzlich verpflichtet bzw. die für die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes nicht zwingend erforderlich sind. Der Begriff „zwingend“ ist dabei eng auszulegen."


Zur Vorbereitung planen wir am 12. Mai eine Fraktionssitzung, wobei diese nur bedingt öffentlich sein kann, weil bisher noch massive Einschränkungen bezüglich der Versammlungsfreiheit und der Hygienevorschriften bestehen. Wir gehen aber davon aus, dass sich nach dem Redaktionsschluss dieser Ausgabe des Mitteilungsblatts noch Änderungen ergeben. Bei Interesse an einer Teilnahme bitten wir daher zwingend um Voranmeldung per E-Mail: Roland.Liebl@gmx.de. Nur so können wir die Vorgaben einhalten.

Abriss der Silos im Gang

Immer wieder war in den Pro- und Kontra-Diskussionen zu hören, die beiden Silos der ehemaligen Zuckerfabrik Waghäusel befänden sich in einem ordentlichen Zustand und seien nicht baufällig. Verschiedene aktuelle Aufnahmen und auch Inaugenscheinnahmen vor Ort zeigen allerdings nach Auffassung der Unabhängigen, dass ein Erhalt nur mit großem Kostenaufwand möglich wäre. Die Dämmung und der Putz fallen bereits herunter, wie bei der Gemarkungsputzaktion festgestellt werden konnte.


Von daher ist es für die Unabhängigen sinnvoll, jetzt, wie geplant, den Gemeinderatsbeschluss umzusetzen, der den Abriss der beiden etwa 50-jährigen Türme vorsieht. 

Bücherschrank hat sich bewährt

Die Unabhängigen begrüßen die Initiative, einen öffentlichen Bücherschrank auch in Waghäusel zu installieren. In Rheinsheim, wo die SPD bereits im August 2019 eine solche beispielgebenden Bücherzelle in Eigenregie erstellt und aufgestellt hat, funktioniert die Einrichtung bestens und hat sich bewährt, wie die Ortsvorsteherin Jasmine Kirschner auf Anfrage versichert.

In der Ortsmitte von Rheinsheim lädt seit einem dreiviertel Jahr eine Bücherzelle zum Verweilen ein. Bezeichnet wird eine solche Einrichtung auch als „öffentlicher Bücherschrank“: also ein Schrank mit einer Buchauswahl. Die umgerüstete Telefonzelle dient dazu, Bücher kostenlos, anonym und ohne jegliche Formalitäten zum Tausch oder zur Mitnahme anzubieten.

Die kleine Bibliothek ist gegenüber der Bäckerei Pagel platziert und steht allen Einwohnern zur freien Verfügung.


Bereits in den 1990er Jahren etablierte sich in verschiedenen Städten des Landes der Gedanke, Bücherschränke zu errichten, die jederzeit und öffentlich zugänglich sein sollten, um den Austausch von Literatur zu unterstützen.


Zu finden ist in der Nachbargemeinde folgender schriftliche Hinweis für die Nutzer: „Diese Bücherzelle ist für alle Leseratten, die gerne ihre gebrauchten Bücher abgeben und neue holen möchten. Das Prinzip besteht aus „Geben und Nehmen“.

Kreiselbau u.a.

Aufgrund der aktuellen Lage finden in Waghäusel derzeit keine Gemeinderatssitzungen und keine Ausschusssitzungen statt. Zuvor beauftrage Ausschreibungen und Arbeiten laufen weiter. Hier zwei Beispiele:

  1.  Das Foto zeigt ausgebaute Trinkwasserleitungen bei der Baustelle Waldpark (Kreiselbau). Sie stammen aus der Zeit des Aufbaus der zentralen Trinkwasserversorgung in Kirrlach (60er Jahre). Ähnliche Rohre liegen noch in vielen Straßenzügen in allen Stadtteilen. Im Stadtteil Waghäusel liegen teilweise sogar noch ältere Leitungen, weil dort durch die Zuckerfabrik schon vorher eine lokale Wasserversorgung existierte. Weil es im gesamten Stadtgebiet ein Ringleitungssystem gibt, fließt das Wasser nicht grundsätzlich immer in die gleiche Richtung. Schädlich sind diese Ablagerungen nicht, aber appetitlich sieht das Ganze nicht aus. Auch in vielen Häusern sehen die Leitungen innen so aus, zumindest, wenn es sich um ältere verzinkte Metallleitungen handelt, wie sie noch bis weit in die 80er Jahre fast überall verbaut wurden. Weicheres Wasser reduziert die Kalkablagerungen. Technisch ist es relativ leicht möglich. Allerdings halten sich die Befürworter und Gegner dieser Technik in Waghäusel noch die Waage, was eine Grundsatzentscheidung dazu verzögert. Wir befürchten, dass durch Corona die Diskussion dazu in den Hintergrund rückt und auch weiterhin keine Grundsatzentscheidung dazu gefällt wird.
  2. Zuckersilos: Es ist geplant, ab dem 4. Mai die Baustelle für den Rückbau und Abriss einzurichten (Bauzaun, Container, …). Danach wird ein Silo teilweise eingerüstet (Dauer ca. 2,5-3,5 Wochen), so dass die Dämmung und der Putz entfernt werden können. Parallel sind kleinere Rückbauarbeiten im Inneren vorgesehen. Wir hoffen, dass die durch Corona bedingte freie Veranstaltungszeit rund um die Eremitage nun für den zügigen Rückbau verwendet werden kann. Es wäre schade, wenn durch den Rückbau etwaige Veranstaltungen (... so sie dann wieder möglich sind ...) beeinträchtigt wären. 

Was auch die Waghäuseler wissen sollten: Ab sofort Gehörschutzpflicht, wenn Trump über Corona redet 

(Aus der renommierten Tageszeitung DIE WELT)
 

Die amerikanische Gesundheitsbehörde hat ein Mittel gegen die größte Bedrohung der USA gefunden! Sie rät den Bürgern, die Ohren bestmöglich abzudecken, wenn Donald Trump über das Coronavirus spricht. 

Diese Empfehlung könnte unzähligen US-Bürgern das Leben retten! Nachdem US-Präsident Donald Trump in einer Pressekonferenz zur Überraschung von Ärzten die Injektion von Desinfektionsmitteln und Bestrahlung mit extrem starkem Licht als „interessantes“ Mittel gegen die Corona-Pandemie ins Spiel gebracht hat, gibt die Gesundheitsbehörde Centers for Disease Control and Prevention (CDC) eine dringende Empfehlung ab. 


Als leider dringend notwendige Erweiterung der bisherigen Maßnahmen wie Social Distancing, Händewaschen oder Beten legen die CDC den US-Bürgern ans Herz, sich ab sofort vor jeglichen Äußerungen des US-Präsidenten über das neuartige Coronavirus so gut es geht zu schützen. 

„Wir raten zu hochwertigen Noise-Cancelling-Kopfhörern, Bienenwachs oder dicht abschließendem Gehörschutz, wie man ihn von Baustellen oder Atombomben-Testgeländen kennt“, sagt CDC-Direktor Robert D. Redfield, „wenn man nichts anderes zur Hand hat, kann man sich natürlich auch fest die Ohren zuhalten und ganz laut irgendetwas singen.“ 

Bürger-App

Zum Neujahrsempfang am 10. Januar 2020 hat die Stadt St. Georgen ihre neue Bürger-App offiziell vorgestellt. Die digitale Kommunikationsplattform ermöglicht allen, sich über das Geschehen in der Stadt zu informieren, sich untereinander per Messenger zu unterhalten und gemeinsam Vorhaben zu planen und umzusetzen. Vereine, Geschäfte, Unternehmen, Schulen und Initiativen können sich präsentieren und intern wie extern kommunizieren. Auf dem sogenannten Digitalen Dorfplatz veröffentlichen sie Neuigkeiten und Veranstaltungshinweise: Von den Vereinsnachrichten über Sonderangebote und amtliche Bekanntmachungen bis zu Veranstaltungen und Stellenangeboten. Mit den Möglichkeiten der direkten Kommunikation und der Gruppenfunktion geht die Plattform weit über den Umfang üblicher City-Apps hinaus. Wissenschaftlich begleitet wird das Projekt von der Fakultät Gesundheit, Sicherheit, Gesellschaft der Hochschule Furtwangen.

Für die App nutzt St. Georgen die Software „Crossiety“ des gleichnamigen Schweizer Unternehmens. Sie funktioniert als App auf dem Smartphone und Tablet sowie im PC-Browser. Die Lizenz kostet die Stadt einen Euro pro Einwohnenden und Jahr. Für die Nutzenden der App fallen keine Kosten an.

Als das Projekt beauftrag wurde, dachte niemand an Corona und die großen Vorteile einer solchen App. Zumindest in St. Georgen dürften die Bürger/-innen mit diesem Angebot jetzt sehr zufrieden sein.

Lob für die Kinder und Jugendlichen

Einige Kinder und Jugendliche haben in der Mitte des Fußwegs zwischen dem Kreisel Stefanstraße/Vollmerseckstraße und dem Waldrand, unweit der Nähe der Brücke, einige Botschaften hinterlegt, die sie auf Steine gemalt haben. So wird beispielsweise zu mehr Liebe zueinander und Frieden untereinander aufgefordert. Die Unabhängigen freuen sich über diese (wohl spontane) Initiative. Gerade in der heutigen Zeit können diese Kunstwerke besonders ermuntern.

Waldsportpfad Waghäusel 

„Ein Trimm-dich-Pfad ist ein Rundkurs, bei dem sich etwa alle 200 Meter ein einfaches und robustes Turngerät befindet. Die Idee kommt aus der Schweiz“, so heißt es in einer Beschreibung.

Auch in der Stadt Waghäusel gibt es eine solche Einrichtung. Es handelt sich dabei um einen 2,4 km langen Waldsportpfad 


Er ist gut ausgeschildert, die einzelnen Stationen in idyllischer Umgebung sind gut beschrieben. Dort können verschiedene Übungen vorgenommen werden. Die Übungsgeräte sind aus Holz und empfehlen sich für vielerlei sportliche Aktivitäten. Gerade jetzt in Coronazeiten nutzen viele Waghäuseler die Möglichkeit.