Logbuch

Neuigkeiten und Informationen, Meldungen und Stellungnahmen der Unabhängigen.

An dieser Stelle erscheinen immer wieder neue Informationen, Meldungen und Stellungnahmen der „Unabhängigen“. 

Es lohnt sich also, regelmäßig auf die Homepage zu gehen. 

Schienen-Neubaustrecke Mannheim-Karlsruhe: Wird Waghäusel zerstört?

Das Bahnprojekt wird die Region verändern. Die Bahn sieht das Schienennetz am Limit, sucht im Sinne des europäischen Bahnverkehrs nach einer Möglichkeit, die Strecke zwischen Mannheim und Karlsruhe mit zwei Gleisen zu verstärken. Tunnel, Gleiserweiterungen, Neubaustrecken - alles ist in dem Gedankenspiel erlaubt. Manche Kommunen sind so gesehen bereits ausgeschieden und freuen sich darüber, andere kommen weiterhin infrage.

Alle rein rechtsrheinischen Varianten führen zwischen Oberhausen und Kronau durch, berühren also Waghäuseler Interessen.

Welchen Streckenverlauf die Bahn letztlich bevorzugen wird, ist spätestens seit dem 8. Oktober 2021 ein heißes Thema. Da informierte die Bahn bei ihrem Dialogforum betroffene Kommunen, Verbände und Vertreter von Bürgerinitiativen. Bisher gab es nur einen groben Suchraum, nun zeigt die Bahn mit Linien, einen Kilometer breit, zumindest mögliche Trassen auf.

Sollte die Bahn rein rechtsrheinisch bleiben, also keinen Umweg über die Pfalz nehmen (was u.a. auch eine zweimalige Rheinquerung bedeuten würde), dann ist Waghäusel betroffen.

Was wird gebaut?

Zwei Gleise für den Güterverkehr. Das ist im Grundprinzip von den benötigten Dimensionen vergleichbar mit dem Bau der ICE-Schnellbahntrasse. Man redet in erster Näherung über den gleichen Platzbedarf.

Wo?

Genau darum geht es aktuell. Wenn kein Umweg über Rheinland-Pfalz gebaut wird, dann ist Waghäusel auf jeden Fall betroffen (siehe Bild):

Die linke rote Linie ist die Bestandsroute der Bahn am Waghäuseler Bahnhof. Hier sind als Option zwei weitere Gleise vorgesehen, also zwischen Marienstraße und Eremitage hindurch und auch die Mannheimer Straße querend am Neubaugebiet vorbei (zwei Pfeile nach links).
Alternativ führen Routen am Osten von Kirrlach (Höhe Vogelpark) Richtung Globus (zwei Pfeile nach rechts und unten) vorbei, bzw. auch weiter östlich durch den Lußhardtwald parallel zur A 5

Immer aktiv....

Oberbürgermeisterwahl steht an

Voraussichtlich am 6. März 2021 findet die Oberbürgermeisterwahl in Waghäusel statt. Erste Namen von möglichen Bewerbern und erste Gerüchte sind im Umlauf. Auch für die Unabhängigen gilt es, jetzt schon Vorbereitungen zu treffen. Erste zielführende Gespräche haben bereits stattgefunden. Da es um eine ganz wichtige Weichenstellung für 16 oder 24 Jahre geht, werden die Unabhängigen Flagge zeigen - unabhängig von der jeweiligen Bewerberlage. Bei so vielen Problemstellungen kann nicht einfach zugeschaut werden. Wir sind der Auffassung, dass es noch nie so viele Probleme gegeben hat wie derzeit. Also muss sich etwas tun.

Vermehrt Anregungen, Hinweise und Problembeschreibungen

Immer wieder erhalten die Unabhängigen wohlmeinende Anregungen, Hinweise, Vorschläge und Tipps, so in den vergangenen Wochen und jetzt auch aktuell. Wir werden sie sukzessive veröffentlichen.

Die Zusendungen und Weitergaben freuen uns und zeigen uns die Wertschätzung und Kompetenzzuweisung, die Akzeptanz und vor allem das große Vertrauen.

Besonders freut uns, wenn sich auch Mitglieder anderer Parteien und Wählervereinigungen an uns wenden.

Ansprechpartner

Die Gemeinderatsfraktion mit Roland Liebl, Ebru Baz und Marco Gersonde und die engere Vorstandschaft der Unabhängigen mit Kerstin Siegrist, an der Spitze - sie sind weiterhin für Sie da.

Aus der Fraktionsarbeit

Öffentliche Fraktionssitzungen dienen der Meinungsbildung. Nutzen Sie Ihre Chance uns zu kontaktieren. Im Mittelpunkt dieser Sitzung steht die Vorbereitung der Gemeinderatssitzung vom Montag, 25.10.2021. Wir kennen heute die Tagesordnungspunkte noch nicht, aber am Erscheinungstag des Mitteilungsblatts wird auch die Tagesordnung veröffentlicht: https://waghaeusel.more-rubin1.de/

Ferner wird über Rückmeldungen und Anliegen diskutiert, die uns direkt aus der Bevölkerung erreichen, sowie Themen, die sich entwickeln. Hier einige Stichworte:

  • Tiefengeothermie: Besuch des Kraftwerks in Holzkirchen
  • Sallys Welt: Ideen zur Weiterentwicklung


Des Weiteren erreichten uns viele Rückmeldungen zur „Liste des Grauens“, wie es mittlerweile hinter vorgehaltener Hand heißt. Die Gebührenerhöhungen auf breiter Front sind ein Resultat der Haushaltsberatungen für 2021 gewesen. Ob Eintrittsgelder, Zuschüsse für Mittagessen, Vereinszuschüsse, reduzierte Öffnungszeiten, letztendlich sind alle „Freiwilligkeitsleistungen“ betroffen. Die Einschränkungen werden sich vermutlich so in 2022 fortsetzen. Ob durch unsere Ideen die Gebührenerhöhungen anders ausfallen würden, ist zu unserem Bedauern nicht bekannt, da wir mit unseren Vorschlägen und Ansätzen im Gemeinderat noch keine Mehrheit fanden:

  • Wir sollten, was andere Gemeinden schon mit Erfolg vorgemacht haben, eine Kommission zur Haushaltskonsolidierung bilden. Und uns nicht scheuen, auch auf externen Sachverstand und Finanzwissen aus anderer Perspektive zurückzugreifen.


Eine Kommission zur Haushaltskonsolidierung ist gebildet, jedoch ohne den nach unserer Forderung so wichtigen „Blick von außen“. So erfahren wir zwar, dass Waghäusel „In zehn Jahren 59 Millionen Euro für Kinderbetreuung ausgegeben“ hat (Mitteilungsblatt Nr. 40 vom 8. Oktober 2021, Seite 3) und wir erfahren, welche Gebühren in Nachbarkommunen erhoben werden. Ob und wie vergleichbare Kommunen ebenfalls 59 Millionen übernommen und gegenfinanziert haben, bleibt offen.

Was geschieht mit dem „Wiesentaler Hof“?  

In ihrem Wahlprogramm haben die Unabhängigen festgehalten: „Zu unseren Grundsätzen gehört: Wir wollen möglichst viel Transparenz durch eine umfassende Information unserer Bürger - zu Vorhaben, Hintergründe, Fakten und Entscheidungen. Vor allem bei großen Investitionen.“ Nicht hinterher, wenn alles vorbei und abgeschlossen ist.

Jetzt haben sich die Unabhängigen (in Umsetzung ihrer Zusage) des Themas „Wiesentaler Hof“ angenommen, recherchiert und auch Gespräche geführt.

Das Ergebnis als Bürgerinformation

Die Sorge in der Bevölkerung wächst: Was geschieht mit dem „Wiesentaler Hof“, mit dem schönsten Biergarten weit und breit? Wird auch er ein Opfer des allgemeinen Gasthäusersterbens im Waghäuseler Stadtteil? Allerlei Gerüchte kursieren.

Mieter ist Robert Kozul. Seine Mutter Bozica, die immer noch in der Küche steht und dort seit Jahrzehnten ihre Kochkünste unter Beweis stellt, hat inzwischen ein Alter von 75 Jahre erreicht. Von daher empfehle sich ein Nachdenken über die weitere Zukunft, räumt der von seinen Gästen nur „Robert“ genannte Gastronom ein.

Seit langen Jahren befindet sich das Gebäude im Eigentum von Dietmar und Kirsten Winter aus Philippsburg. Für den Wiesentaler Mieter steht außer Frage, dass etliche Instandsetzungen und bauliche Aufwertungen vorzunehmen sind. Ein Kauf der Immobilie wäre für ihn auch denkbar gewesen, so Kozul, aber da habe man sich nicht einigen können.

Am 1. Februar sind es genau 44 Jahre, seit die Kozuls die beliebte Wirtschaft gepachtet haben. Gerne würde er noch die Fastnachtszeit zum Abschied mitnehmen, äußert sich wehmütig das Familienoberhaupt. Den Schlussstrich im Frühjahr bestätigen so auch die Eheleute Winter. Wie es dann weitergeht, sei offen. Ob das Anwesen letztlich verkauft oder neu vermietet werden soll, wüssten sie auch noch nicht. Einen anderen Pächter zu suchen und zu finden, halten die Besitzer in der heutigen Zeit für wenig aussichtsreich.

Der „Wiesentaler Hof“ ist knapp 70 Jahre alt.

Was ist vorgesehen? Umgestaltung der Ortsmitte in Wiesental durch Investor  

In ihr Wahlprogramm, das nach wie vor gilt, haben die Unabhängigen festgehalten: „Zu unseren Grundsätzen gehört: Wir wollen möglichst viel Transparenz durch eine umfassende Information unserer Bürger – zu Vorhaben, Hintergründe, Fakten und Entscheidungen. Vor allem bei großen Investitionen.“

Nicht hinterher, wenn alles vorbei und abgeschlossen ist. Sondern im Vorfeld, im Stadium der ersten Planung.

Jetzt haben sich die Unabhängigen (in Umsetzung ihrer Zusage) des Themas „Neugestaltung der Wiesentaler Ortsmitte“ durch den Investor Markus Wirth angenommen, recherchiert und auch Gespräche geführt. Das Ergebnis als Bürgerinformation:

Zumindest ein Teil der Ortsmitte von Wiesental wird sich alsbald wesentlich verändern. Die Gebäude entlang der Mannheimer Straße zwischen dem Rosenhag und der Lußhardtstraße sollen verschwinden. Stattdessen soll gegenüber der Grünanlage eine lange Ladenzeile entstehen. Das erste und zweite Obergeschoss sieht Wohnungen vor, lässt Investor Markus Wirth wissen, der die dafür vorgesehenen Grundstücke mit Immobilien bereits von den Besitzern erworben hat.

Betroffen sind bislang ortsbildprägende Geschäftshäuser: die Bäckerei Köhler mit Café, das Eisbistro „Der Sarde“, das Bekleidungsgeschäft NKD und das Parfümeriefachgeschäft Gutting.

Abrissbagger werden die Gebäude auf der ganzen Front zerlegen. Damit verschwinden auch einige Reste Wiesentaler Geschichte. Auf dem 350 Meter langen Abschnitt standen einst – bis zu den jeweiligen Umbauten - das Textilgeschäft Bittner, die überregional bekannte „Rosenhalle“, der „Athletenbahnhof“ mit Kiosk und das Haushaltswarengeschäft „Schmitt am Marktplatz“.

„Mir geht es darum, den nicht gerade pulsierenden Ortskern von Wiesental zu beleben, ihm mehr Attraktivität zu verleihen, einen Ort der Begegnung zu schaffen“, betont der Bauherr. Insbesondere nach Corona würden sich die Leute nach Kommunikationsmöglichkeiten sehnen. Sein erklärtes Ziel: „Ich will dort etwas entstehen lassen, wozu jeder sagt: Hey, das ist super geworden.“

Nunmehr geht sein Vorhaben in die konkrete Planung. Erste Überlegungen hat Markus Wirth schon angestellt und gibt sie auch preis. Dazu gehören ein schönes gemütliches Café, etwa ein Kaffeehaus im Wiener Stil. Dort sollen Frühstück, Mittagessen und Abendmahlzeit auf der Speisekarte stehen. Wenn die Stadt mitmacht, würde er gerne einen Teil des Parks mit einbeziehen und Sitzgelegenheiten mit einem Servicepoint schaffen. „Reichhaltig frühstücken unter schattenspendenden Bäumen – Warum sollte das nicht möglich sein?“

In Wiesental gebe es kaum noch Lokale. Folglich bestehe Bedarf. Hinzu komme ein weiteres Bedürfnis: Ihm liegen bereits Anfragen von Ärzten vor, die an einer Praxis in der Ortsmitte interessiert sind. Gedanken mache er sich auch, wie die Jugend miteingebunden werden könnte, welche ergänzenden Angebote reizen würden. Auf alle Fälle gehe es ihm darum, dass sich die Menschen, ob jung oder alt, in der Ortsmitte wohlfühlen sollen.

Mit den derzeitigen Geschäftsinhabern hat Wirth bereits gesprochen und nachgefragt, ob Interesse besteht, am alten Standort weiterzumachen, wenn dort etwas Neues entstanden ist. Mitte nächsten Jahres soll mit den Abrissarbeiten begonnen werden. Die Bauzeit dürfte sich, so seine Schätzung, über eineinhalb Jahre erstrecken.

Eisverkäufer Antonio Corrias kann sich vorstellen, diese Zeit in einem provisorischen Container zu überbrücken. Schwieriger wird es für das gut 160 Quadratmeter große Kosmetikstudio mit den Behandlungsräumen. „Perspektiven sind da, es geht auf alle Fälle weiter“, versichert Inhaberin Desiree Gutting. So wie es derzeit aussieht, lässt sich ein neuer Standort im Neubaugebiet finden.

Die Unabhängigen bleiben mit ihrer Informationspolitik am Ball und an diesem Thema. Markus Wirth hat zugesichert, „die Bürger mitzunehmen“. Weitere Gespräche sollen folgen.

Abfahrt L555 zur Haslacher Straße   

Immer wieder erreichen uns Hinweise rund um die zentrale Zufahrt zum Stadtteil Waghäusel. Die Brücke der Landesstraße L555 über die Gleise am ehemaligen Haltepunkt Kirrlach und die Haslacher Straße als wichtige Einfahrt Richtung Bahnhof, Rathaus, Bibilothek, Realschule und Rheintalbad sind stark frequentiert. Die Straßenplanung und Ausführung ist in die Jahre gekommen. Dass an dieser Stelle eigentlich ein Kreisel hingehört, ist fraktionsübergreifend breiter Konsens. Seit vielen Jahren!

Neu hinzugekommen sind nun auch Hinweise zum Straßenbelag der Landesstraße: „In Abständen von 5 bis 10 m ist die Verschleißdecke regelrecht quer aufgebrochen, so dass die schweren LKW mit ihren Anhänger und Kübelwagen mehr springen als rollen. Sie verursachen Knall und Donner, welches uns in der Nacht aus dem Bett fallen lässt.“, so eine Meldung aus der Nachbarschaft. Die Baulast liegt beim Land, insoweit verbleibt der Gemeinde nur die Möglichkeit auf die Probleme hinzuweisen, was wir gerne tun.

Als Sofortmaßnahme empfehlen wir eine Geschwindigkeitsbegrenzung von jetzt 100 km/h auf 70 km/h, bzw. von jetzt 70 km/h auf 50 km/h. Das würde auch die Situation bei der Einfahrt und der Kreuzung zur Kirrlacher Straße entschärfen (vergl. Bildunterschrift).

Desweiteren ist der Lärmschutz im ganzen Bereich zu ertüchtigen. Er entspricht nach unserer Auffassung nicht mehr den Anforderungen, die insbesondere durch die Zunahme des Verkehrs, insbesondere der LKWs, gestiegen sind. Schön wäre es, wenn sich dies mit dem notwendigen Kreiselbau an dieser Stelle verbinden lassen könnte.

Wir werden auch nachfragen, ob beim Lärmschutzgutachten die beiden Wohnstraßen „Kirrlacher Straße“ und „Am Haltepunkt“ mit berücksichtigt wurden.

Bildunterschrift: Hier darf man noch mit 70 km/h in die enge Kurve rasen. Das Ortsschild befindet sich in der Kurve. Überall vermindert man die
Geschwindigkeiten am Ortseingang. Wir wünschen kurzfristig
eine Änderung.

Naturbewohner ...  

Gesehen, gelesen und für gut befunden.
Um Beachtung auch bei uns wird gebeten.

Aus der Fraktionssitzung  

 

Nach der Sommerpause gab es einiges zu beraten, insbesondere zur Vorbereitung auf die Gemeinderatssitzung. Ferner gab es Infos aus den ersten Ausschusssitzungen nach der Sommerpause. Begrüßt wurde u.a. der Beschluss, den Wochenmarkt in Kirrlach in der Hauptstraße zu belassen. Die Marktgilde wünschte sich auch weiterhin an zentraler Stelle in der Ortsmitte zu bleiben.

Bedauert wurde, dass die Diskussion des Parkraumkonzepts verschoben werden musste, weil der Referent erkrankt war. Parken ist in vielen Kommunen ein Brennpunkt, inzwischen auch in Waghäusel, vor allem, weil viele Garagen und Stellplätze zweckentfremdet sind, bzw. aus „Bequemlichkeit“ nicht benutzt werden. 

Beraten wurden die Aufhebung, bzw. die Änderung von zahlreichen Bebauungsplänen: "Selbstbestimmte Wohngruppen für Koma- und Beatmungspatienten", "Erzberger-, Schützen-, Ketteler-, Friedrich-Ebert-Straße", sowie "Goethe-, Waghäusler-, Nördliche Wald-, Schwetzinger-, Fridolin-, Untere Bach-, Mozartstraße". Allen Änderungsvorschlägen kann grundsätzlich zugestimmt werden, weil sie sich gut einfügen.

Zwiegespalten wurde der Beschlussvorschlag zur Streichung des Zuschusses zum Mittagessen an der Mensa der Bolandenschule und Gemeinschaftsschule diskutiert.

Die Unterstützung für das Ortsjubiläum 725 Jahre Wiesental im kommenden Jahr ist sinnvoll um den Feierlichkeiten einen würdigen Rahmen zu geben. Die zentral geplanten und organisierten Veranstaltungen des Organisationskomitee sind aktuell wie folgt terminiert:

  • Festabend am 12. März 2022
  • Straßenfest mit Spendenlauf am 25. und 26. Juni 2022
  • Wiesentaler Abend am 16. Mai 2022
  • Geschichtswanderung am 18. September 2022
  • Weihnachtsmarkt am 10. Dezember 2022 

Tiefengeothermie: Ja oder Nein?  

 

Bei allen kommunalpolitischen Themen legen die „Unabhängigen“ großen Wert, stets beide Seiten zu hören: Was spricht dafür, was dagegen? Von Einseitigkeit und Einflussnahme (auch von ganz oben) hält die Wählervereinigung nichts. Es spricht nicht für politische Korrektheit, nur bestimmte Meinungen aufnehmen und vertreten zu wollen.

"Tiefengeothermie" ist derzeit in Waghäusel ein heiß diskutiertes und höchst umstrittenes Thema. Es geht dabei auch um die Absicht der Stadt, ein Grundstück in der Nähe der Wohnbebauung an die "Erdwärme" zur Umsetzung des Vorhabens zu verkaufen.

Um alle Aspekte auszuleuchten, hatten die Unabhängigen mit Erhard Schmitteckert als Projekt-Ideengeber und Karin Linowski als Sprecherin der Tiefengeothermie-Gegner zwei profilierte Kontrahenten eingeladen, die in betont sachlicher Form ihre Argumente vorstellten.

Kerstin Siegrist moderierte die Zusammenkunft und sorgte für einen fairen Austausch der Standpunkte. Der Verlauf der Veranstaltung zeigte die Vielfalt der in der Bevölkerung vorhandenen starken Bedenken und Sorgen.

Im Vergleich zur Energiegewinnung mit fossilen Brennstoffen sei Geothermie umweltfreundlich und erneuerbar. Außerdem fällt die CO2-Bilanz der Energiegewinnungsmethode vergleichsweise niedrig aus.

Schmitteckert betonte, die Rheinebene sei für die Tiefengeothermie geradezu prädestiniert. Der vorhandene Sandstein schaffe ideale Voraussetzungen. In der Diskussion räumte er aber auch ein, dass „Fahrlässigkeiten“ im Zuge der Gewinnung nicht auszuschließen sind.

Für Karin Linowski sind vor allem drei Befürchtungen gerechtfertigt: der Wertverlust des angrenzenden Wohngebiets mit Minderung der Wohnqualität, der dauerhafte Bohrlärm und vor allem die Gefahr von Erdbeben, wenn so tief wie noch nie gebohrt wird?  Alle Menschen in einem Umkreis von 20 Kilometer (!) werden im Falle eines Falles in Mitleidenschaft gezogen. Sie verwies auf insgesamt 2.600 Schadensmeldungen allein für das Projekt Vendenheim bei Straßburg. 

Fortschreibung des Regionalplans Mittlerer Oberrhein 2003  

Als Träger öffentlicher Belange hat die Stadt Waghäusel die Möglichkeit, eine Stellungnahme zu der Fortschreibung des Regionalplans Mittlerer Oberrhein 2003 bis zum 30.06.2021 abzugeben. Der Fraktionssprecher Roland Liebl nutzte die Chance in der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 28. Juni 2021 einige heimatwissenschaftliches Anliegen vorzubringen.

Um was geht es beim Regionalplan?

Die Regionalplanung dient als regionale Raumordnung der Konkretisierung und der fachlichen Integration und Umsetzung der Ziele der Raumordnung in den Regionen. Dazu gehört insbesondere die Integration des Landschaftsrahmenplans für die Region. Im Landschaftsrahmenplan werden Ziele und Maßnahmen für die Entwicklung von Natur und Landschaft in der Region formuliert.

Welche Themen wurden vom Vorsitzenden angesprochen?

  1. Schienenverkehr: Mannheim und Karlsruhe sind wichtige Knotenpunkte des europäischen Bahnverkehrs. Ob Paris, Flughafen Frankfurt oder Landeshauptstadt Stuttgart: Für die Erreichbarkeit vieler Ziele ist der Personen- und Güterverkehr auf die Drehscheiben Mannheim und Karlsruhe angewiesen. Doch das Schienennetz zwischen beiden Städten ist am Limit. Das Bahnprojekt Mannheim–Karlsruhe soll die Situation verbessern. Führt die neue Trasse eventuell durch den Lußhardtwald?
  2. Hochwassergefahrenkarte: Bei den Siedlungserweiterungsflächen östlich von Kirrlach wurde die vom RP im Januar 2013 vorgestellte Hochwassergefahrenkarten dargestellt. Diese stellt aber nicht den aktuellen Planungsstand dar, da die Stadt Waghäusel im Jahr 2015 die Hochwasssergefahrenkarte auf Initiative vom Vorsitzenden Roland Liebl neu berechnen ließ. Die ersten Modellrechnungen des RP waren viel zu ungenau und zeigten nicht die tatsächlichen (Hoch-)Wasserverläufe in Kirrlach.
  3. Biodiversität und Lußhardtwald: Der Wald leidet, so die zahlreichen aktuellen BNN-Pressemeldungen des Forstes. Das hat auch viel mit dem fehlenden Oberflächenwasser zu tun (vergl. Bildunterschrift).


Bildunterschrift: Der Kammmolch ist die größte mitteleuropäische Molchart. Sie war im Lußhardt, insbesondere in Kirrlach, sehr verbreitet. 1.000 Jahre Trockenlegung im Lußhardtwald haben ihre Spuren hinterlassen. Das Wasser aus dem Kraichgau und dem Nordschwarzwald wird im gesamten Hardtwald so schnell wie möglich Richtung Rhein geführt. Zum Versickern und Ausbilden von Lachen bleibt nichts mehr übrig. Dort fehlt das wertvolle Nass. Die Bäume vertrocknen, die auf Feuchtigkeit angewiesenen Amphibien verschwinden. Mit dem Regionalplan könnte man gegensteuern und den Verlust der Biodiversität wirksam eindämmen)

3 Topthemen ausgesucht

Nicht alles, was so an Anregungen, Hinweise, Vorschläge und Tipps, eingeht, kann veröffentlicht werden. Mitunter sind die Ausführungen zu lang und schlecht zu kürzen. Auch unsere Stellungnahmen, Recherchen Weitergaben und Anfragen nehmen Platz in Anspruch.
Wichtig ist uns, hier die Vielfalt aufzuzeigen. Um was sorgen sich unsere Bürger? Der Zuspruch, den wir erfahren, freut uns und zeigt uns die Kompetenzzuweisung und das große Vertrauen in die „Unabhängigen“.
3 Themen wollen wir heute herausgreifen:

Neuer Standort für Glascontainer

Die Stadt hat die bisherigen Standorte für die Ablieferung von Altglas zusammengelegt. An dieser Entscheidung üben viele Bürger Kritik. Der Platz ist zu weit weg, den langen Weg dorthin nehmen nur Wenige in Kauf. Trotz der zahlreichen Container lässt die Entsorgung des Altglases zu wünschen übrig. Schnell ist alles überfüllt. Ein Standort weit außerhalb der Wohnbebauung bietet sich für Verunreinigung und Vandalismus gut an, heißt es.

Hinweisschild Römerstraße

Das Hinweisschild auf die ehemalige Römerstraße in der Nähe des südlichen Kreisels von Kirrlach ist nicht mehr lesbar. Verwittert. Hier ist Abhilfe angesagt, moniert zu Recht eine Bürgerin.

Lob für Kreisel

Es geht nicht nur Kritik bei uns ein. So ist auch ein Lob dabei für die Neu- und Umgestaltung des Kreisels mit Blumen und weiteren Pflanzen.

Kerstin Siegrist weiterhin an der Spitze

Zufrieden zeigen sich die „Unabhängigen“ Waghäusel, die viertstärkste Kraft von insgesamt acht Gruppen im neuen Gemeinderat.

Dank der Corona-Lockerungen war für die neue Wählervereinigung eine Präsenzveranstaltung als Jahreshauptversammlung möglich: ein erster Versuch einiger Mitstreiter, zur Normalität zurückzukehren. Bei der Zusammenkunft unter freiem Himmel zogen die Vorsitzende Kerstin Siegrist und der Fraktionssprecher Roland Liebl eine durchweg positive Bilanz.

Transparenz in Form einer breit angelegten Öffentlichkeitsarbeit mit einer bürgernahen umfassenden Informationsvermittlung hat sich die 2019 neuformierte kommunalpolitische Vereinigung auf die Fahne geschrieben. „Mitbestimmung, Miteinbeziehung und Mitentscheidung sind für uns die Maßstäbe“, betonen die drei Stadträte Roland Liebl, Ebru Baz und Marco Gersonde.

Immer wieder erhalten die „Unabhängigen“ auffallend zahlreiche Anregungen, Hinweise, Vorschläge und Tipps aus der Bevölkerung. Alle Ideen aus der Bevölkerung werden gerne entgegengenommen.

„Bürgernähe ist uns wichtig. Trotz schwieriger Haushaltssituation werden Vorschläge und Ideen aus der Bürgerschaft nicht beiseite geschoben oder eingestampft: in der Meinung, die uns von verschiedenen Seiten angeraten wird, alle Bürgerhinweise müssten haushaltspolitischen Sparbetrachtungen untergeordnet werden.“

Neuwahlen

An der Spitze der Vereinigung steht die 40-jährige Kriminalhauptkommissarin Kerstin Siegrist aus Kirrlach. Ihre Stellvertreter sind Michael Knebel (Wiesental) und Tanja Adam (Stadtteil Waghäusel). Das Amt der Schriftführerin übernimmt Ebru Baz, Schatzmeisterin macht Ursula Liebl.

Zu den Themen, die einer intensiven Diskussion unterzogen wurden, gehörten vor allem die Rekordverschuldung der Stadt, die umstrittene Tiefengeothermie, die mögliche Palette der Lärmschutzmaßnahmen wie Tempo-30-Zonen, der Ausbau der Digitalisierung und eine bürgerfreundliche Kommunalpolitik, die mehr als bisher die Bürger miteinbezieht.

Aus der Fraktionsarbeit

Luftfilteranlagen an Schulen und Kitas

Am 15. Juni erreichte uns eine Anfrage zu diesem Thema. Auslöser war eine DPA-Pressemeldung: „Schulen und Kitas können nun beim Bund Fördermittel für den Einbau von festen Luftfilteranlagen beantragen. Seit Freitag können entsprechende Anträge gestellt werden, wie das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) mitteilte. Die Förderung ist allerdings begrenzt auf Räume und Einrichtungen für Kinder bis 12 Jahren, da für diese Altersgruppe bisher kein Impfstoff gegen Corona zugelassen ist.“ Nicht gefördert werden mobile Luftfilter, Umbauten an Fenstern oder sogenannte Klappenlüftungen. Bildungsgewerkschaften hatten gefordert, die anstehende Sommerferienzeit zu nutzen, um entsprechende Umbauten an den Schulen vorzunehmen.

Laut Fraktionssprecher Roland Liebl dürfte sich jetzt die äußerst angespannte Haushaltslage in Waghäusel rächen. 

Obwohl unsere Fraktion durch eine Inititative im Technischen Ausschuss eine Einsparung von rund 600.000 Euro erreichen konnte (vergl. Abschnitt Realschule in diesem Bericht), darf von diesem "eingesparten" Geld kein Euro für eine „freiwillige“ Leistung ausgegeben werden, die „neu“ in den laufenden Haushalt eingestellt werden müsste. Da nützt es auch wenig, dass von unseren rund 35.000.000 € Schulden zum 31.12.2020 eine rentierliche Beteiligung in Höhe von 7.000.000 Euro finanziert wurde, die nach einigen Jahren (mit jährlichen Zinsen) zurückgezahlt werden könnte. Diese Rückzahlungsmöglichkeit war bei der Erteilung der Auflagen für den Vollzug des Haushaltes bekannt, so Liebl.

Bildungszentrum Waghäusel – Sanierung und Erweiterung der Realschule

Eine Initiative der Unabhängigen war es zu verdanken, dass die größe der geplanten Interimslösung (Containeranlage) kritisch hinterfragt wurde. Es wurde eine Arbeitsgruppe gebildet. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Die Interimslösung halbierte sich in der Größe und zusätzlich in der Zeit: macht rund 600.000 € Ersparnis. 

(Bildunterschrift:  Wir haben nicht nur Ideen zur Weiterentwicklung von Waghäusel, sondern finden auch immer wieder sinnvolle Einsparungsmöglichkeiten, so wie aktuell bei der Interimslösung für die Realschule. Wir sollten, was andere Gemeinden schon mit Erfolg vorgemacht haben, eine Kommission zur Haushaltskonsolidierung bilden. Und uns nicht scheuen, auch auf externen Sachverstand und Finanzwissen aus anderer Perspektive zurückzugreifen) 

Wie soll ein Waghäuseler Verantwortungsträger entscheiden?

Berechtigte Befürchtungen oder grundlose Angstmache?

Wochenblatt-Interview mit Stadtrat Marco Gersonde von den „Unabhängigen“ zum umstrittenen Projekt Tiefengeothermie

Die Auseinandersetzung um das geplante Tiefengeothermieprojekt auf Waghäuseler/Wiesentaler Gemarkung und die mögliche Bereitstellung eines städtischen Grundstücks nahe an der Wohnbebauung zu Bohrzwecken ist voll im Gange.

Dazu fünf direkte Fragen und fünf offene Antworten zu dem Thema, das die Bevölkerung in starkem Maße bewegt und stark emotionalisiert.

Wie sieht es nach Ihrer Einschätzung derzeit im Gemeinderat aus?

Marco Gersonde: Ich würde sagen, die Stimmung ist durchwachsen. Eine Prognose abzugeben, wie die Entscheidung letztlich aussehen wird, wäre derzeit schwierig. Ich denke, die Meinungsfindung ist noch nicht ganz abgeschlossen.

Ein Teil hat sich sicherlich schon definitiv festgelegt. Ein anderer Teil registriert, vielleicht eher noch abwartend, die Stimmung in der Bevölkerung und nimmt sie als Barometer wahr.

Wie argumentieren die Befürworter?

Marco Gersonde: Geothermie wird als Alternative in der heutigen Zeit zu Kohle und Atomkraft angesehen. Geothermie sei im Vergleich zu den anderen Methoden, die der Energieerzeugung dienen, umweltfreundlicher. Auch handle es sich um erneuerbare Energie.

Mitunter wird in der Diskussion behauptet, alles sei eine grundlose Angstmacherei.

Geld spielt natürlich auch eine große Rolle. So wird von den Befürwortern erwartet, dass die Stadt durch den Grundstücksverkauf an Geld kommt und dass auch gewerbesteuermäßig etwas hängen bleibt. Genau dies ziehen aber andere in Zweifel, weil der als Einnahmenquelle entscheidende Hauptsitz des Unternehmens nicht in Waghäusel ist.

Hinzu kommt als Aspekt: Die Vertreter der Erdwärme sind, wie ich finde, supergute Verkäufer, können gut reden und die Zuhörer beeindrucken.

Was meinen die Gegner?

Marco Gersonde: Die Bedenkenträger verweisen gerade in Waghäusel auf die extreme Nähe zur Wohnbebauung und zur Bahntrasse, auf die Grundwassergefahr, den möglichen Lärm mit Dauergeräuschen bei immerhin 105 Dezibel und auf die durchaus existente Gefahr von Erdbeben, da 4.000 Meter tief gebohrt wird. Sie misstrauen den Beteuerungen, wird ja alles nicht so schlimm kommen. Und sagen: Hier geht es nach dem Motto „Augen zu und durch?“

In der Bevölkerung heißt es: Wie lange hören wir diese nervende Lärmquelle? Warum baut man die saubere und ruhige Solarenergie nicht einfach aus? Dann höre ich immer wieder Stimmen, die sagen: Ist es okay, dass stets alles Nachteilige in Wiesental untergebracht wird?

Sie kommen viel mit Menschen zusammen.

Was kann man zur Stimmung in der Bevölkerung sagen?

Marco Gersonde: Vor allem in Wiesental, aber inzwischen auch in den Stadtteilen Waghäusel und in Kirrlach, ist eine nicht unerhebliche Skepsis, ja Besorgnis auszumachen. Im Umfeld der „IG“ sind, wie ich vernehme, viele Leute verärgert, bringen bereits einen Bürgerentscheid oder eine eigene Beteiligung an der Kommunalwahl 2024 ins Gespräch, die zu einem Zeitpunkt sein wird, wenn hier bei uns die Bohrungen voll im Gang sind.

Ich denke, wir sollten die Ängste und Befürchtungen ernst nehmen, sehr ernst nehmen. Als Kommunalpolitiker dürfen wir die Leute nicht einfach übergehen nach dem Motto: „Wir wissen mehr als ihr, deshalb machen wir es so. Findet euch damit ab.“

Wie sehen Sie es persönlich?

Marco Gersonde: Auch ich habe mit mir gerungen. Auch habe ich mich an einen überzeugenden Fachmann gewendet, der beruflich damit zu tun hat.

Ergebnis: Ich kann mich mit dem Projekt und mit dem vorgesehenen Standort nicht anfreunden.

Ich bin von unserer Bevölkerung gewählt worden und nicht von der „Erdwärme“. Deshalb muss ich die Interessen der Waghäuseler und insbesondere der Wiesentaler wahrnehmen.

Wenn etwas passieren sollte, irgendwo der erste Sprung an einem Haus auftaucht oder es mit unserem Grundwasser Probleme gibt, könnte ich mich – ganz zu Recht – als Stadtrat nicht mehr sehen lassen.

Aus der Fraktionsarbeit 

Tempo-30-Zonen

Es war ein wichtiges Thema auf der Jahreshauptversammlung, aber auch im Internet (Kontaktformular: www.du-waghaeusel.de/kontakt/). Einige neue Aspekte waren dabei, z.B. der berechtigte Hinweis, dass je nach Größe der Zonen der besondere Blick für besondere Gefahrenstellen verloren gehen könnte. Bekanntlich dürfen innerhalb einer Tempo-30-Zone keine weiteren Verkehrsschilder mit Tempolimits als „Erinnerung“ stehen. Diese mussten innerhalb der Zonen sogar entfernt werden. Offen blieb die Frage, ob eine 30er-Markierung auf der Straße innerhalb von Tempo-30-Zonen angebracht werden darf, um auf besondere Situationen (Kindergärten, Schulen, etc.) hinzuweisen. Des Weiteren wurde erneut reklamiert, dass zu wenig kontrolliert wird, ob auch tatsächlich nur 30 gefahren wird. 

Nicht umsetzbar ist dagegen der verschiedentlich geäußerte Wunsch, auch die Hauptverkehrswege (... im Regelfall alle Hauptstraßen ... in Waghäusel bis auf ca. 250 m identisch mit den Hauptstraßen ...) in die Tempo-30-Zonen zu integrieren. Das ist nach der Straßenverkehrsordnung explizit ausgeschlossen (... obwohl es die Beschilderung viel einfacher gemacht hätte ...).

Erhebung von Mietkosten für Gebäude mit exklusiver Vereinsnutzung

Die äußerst angespannte Finanzsituation der Stadt zwingt bekanntlich zu Einsparungen. Kürzungen nach der Rasenmäher-Methode sind zwar in Gemeinderäten mehrheitsfähig, aber nach unserer Vorstellung alles andere als optimal. Wir hatten für einen gänzlich anderen Sparansatz plädiert: Externer Rat; gezielte Suche nach Bereichen, in denen unserer Stadt vergleichsweise schlechte Kennzahlen hat. Das war und ist im Rahmen der lokalen Haushaltsberatungen noch nicht mehrheitsfähig. 

Nun gilt es Schadensbegrenzung zu betreiben. 

Neuer Haushalt 2022 

Die Fraktionen wurden aufgefordert, Vorschläge einzureichen. Sie haben Ideen und Vorschläge? Wir hören gerne zu (... auch wenn vieles am Geld vorerst noch scheitern dürfte ...): www.du-waghaeusel.de/kontakt/

4 Topthemen ausgesucht 

Immer wieder erhalten die Unabhängigen Anregungen, Hinweise, Vorschläge und Tipps, so in den vergangenen Wochen und jetzt auch aktuell. Das freut uns und zeigt uns die Wertschätzung und Kompetenzzuweisung, die Akzeptanz und vor allem das große Vertrauen.

4 Themen wollen wir heute herausgreifen:

Bahnhofstraße in Wiesental

Inzwischen ist die Situation in der Bahnhofstraße UND Triebstraße zu einem Dauerthema geworden. Geklagt wird: „Nach wie vor rasen die Verkehrsteilnehmer durch die Bahnhofstraße, teilweise mit bis zu Tempo 70. Dies ist gesundheitlich sehr belastend. Aus der neuen Beschilderung ist nicht ersichtlich, dass in der Bahnhofstraße nun ebenfalls Tempo 30 gilt.“

Könnte eine Kennzeichnung auf der Straße mit der Zahl 30 angebracht werden? So lautet eine Empfehlung. Keinen Deut besser ist leider die Situation in der Triebstraße. Hier gilt es, sich des Themas anzunehmen und Lösungen anzugehen.

„Anonyme“ Neubaugebiete

Wird Waghäusel zur Großstadt ausgebaut. In zunehmendem Maße entstehen Riesenhäuser und Wohnblocks. Der Trend geht in die Anonymität, schreibt ein Bürger voll Besorgnis. Warum schafft Waghäusel Wohnungen für die ganze Region? Warum werden Leute aus ganz Deutschland von uns angezogen? Was erwartet man sich? In den Neubaugebieten findet man kaum noch einheimische Namen.

Abgesägte Bäume

Dass mitunter kranke Bäume am Straßenrand abgesägt werden müssen, ist nachvollziehbar. Wenn es aber wohl Dutzende von Bäumen sind, stellt sich die Frage nach dem Warum. Dann wünscht sich aber die Bevölkerung, nicht nur die Anwohnerschaft, eine Erklärung für die ungewöhnliche Maßnahme.

Dauerthema Tiefengeothermie

Drei fachkundige Stellungnahmen zur Tiefengeothermie liegen uns vor, ein Mal Pro, zwei Mal Kontra. Aus Platzgründen können diese hier nicht veröffentlicht werden. Eine Zusammenfassung erfolgt in der nächsten Ausgabe bzw. als Veröffentlichung auf der Homepage.

Hochinteressant sind die sachkundigen Ausführungen unseres Diplom-Geologen Stefan Gutekunst.

Aus der Fraktionsarbeit 

Geothermie: EnBW und MVV prüfen in den Nachbargemeinden

„In ihrer Unternehmensstrategie setzen beide Unternehmen, EnBW und MVV, auf ein Energiesystem der Zukunft, das eine nachhaltige und möglichst CO2-neutrale Energieversorgung ermöglicht. Der Verzicht auf Kohle als Brennstoff – die Dekarbonisierung der Energiegewinnung – ist dabei erklärtes Ziel“, so der Beginn einer aktuellen Pressemeldung zu einem Gemeinschaftsprojekt von MVV und EnBW. Erforscht wird ein 270 Quadratkilometer großes Gebiet, welches direkt bis zu unserer Nachbarschaft reicht, darunter Neulußheim, Altlußheim, Reilingen und Sankt Leon.

Diese Pressemeldung lässt aufhorchen, so Fraktionssprecher Roland Liebl. Beide Unternehmen sind Schwergewichte in der Energieerzeugung, EnBW früher mit Atomstrom, MVV noch mit dem Kohlekraftwerk Mannheim. Beide Unternehmen stehen unter einem gewaltigen Druck, die Energiewende erfolgreich zu meistern. Und beide Unternehmen sind Hauptverantwortliche für die Energieversorgung vor Ort. 

Nach Einschätzung unserer Fraktion wird sich für die Kommunen in unserer Region nicht die Frage stellen, ob es künftig Geothermiekraftwerke im Oberrheingraben geben wird. Diese Entscheidungen fallen grundsätzlich in Stuttgart, Berlin und Brüssel. Das ist damit ähnlich wie bei der Genehmigung von Windparks im Oberrheingraben zu bewerten. Dort wurde allerdings für die Kommunen zumindest ein kleiner Gestaltungsspielraum und ein eingeschränktes Mitspracherecht eingeräumt. Das würden wir uns beim Thema Geothermie auch wünschen. 

Drei Themen nennt Liebl, die bei den Gesprächen mit Mitgliedern unserer Fraktion immer wieder ganz oben auf der Liste stehen:

  • Die Angst vor induzierten Erdbeben
  • Mehrmonatige Dauerlärmbelästigung bei der Bohrung
  • Dauerlärm beim Betrieb der Anlage durch die Ventilatoren der Kühlung


Während die Deutsche Erdwärme schon in Kürze mit den Bohrungen in der Region beginnen will, stehen EnBW und MVV noch am Anfang. Dort laufen bis Ende 2022 noch die Voruntersuchungen.

Bildunterschrift: Beispiel für einen Bohrturm, um 3.500 m tief in die Erde bohren zu können.


4 Topthemen ausgesucht 

Immer wieder erhalten die Unabhängigen Anregungen, Hinweise, Vorschläge und Tipps. Das freut uns und zeigt uns die Wertschätzung und Kompetenzzuweisung, die Akzeptanz und vor allem das große Vertrauen.

4 Themen wollen wir heute herausgreifen:

Leerung Glascontainer

Viele Mitbürger zeigen sich verärgert, dass die Glascontainer oft überfüllt sind und nicht abgeholt werden. Die Unabhängigen haben sich bereits mit einer Beschwerde an das zuständige Entsorgungsunternehmen Suez gewandt.

Dauerthema Tiefengeothermie

Jetzt hat sich der erste Befürworter aus Kirrlach an die Unabhängigen gewandt. Er schreibt u.a.: Der Standort wurde unter 6 Alternativen vorgezogen. Der Gemeinderat kann natürlich einen weiter westlich gelegenen Standort z.B. an der L 560 festlegen. Der Grund für die Wahl war, dass die Stadt Eigentümer der Fläche ist.

Und weiter: Die Sorgen in der Bevölkerung seien unbegründet. Ausführungen der IG sehe er als Angstmacherei. Autofahren sei real viel gefährlicher.

Dem stehen etwa 25 skeptische Bekundungen gegenüber. Bedenken werden in zunehmendem Maße auch aus Kirrlach angemeldet. Es geht ihnen um Bohrlärm und mögliche Erschütterungen.

30er-Schilder

Eine Bürgerin schreibt: „Dass es vom Kreisel (von Philippsburg kommend nach Wiesental) bis zur Kreuzung Philippsburger Str./ Ringstr. noch keine 30er-Zone ist, ist nicht zu verstehen. Ebenso gibt es von der Schule (Schulstr.) in Richtung Philippsburger Str. keine 30er-Ausweisung. Warum kann man nicht an den Ortseingängen (Beginn Häuser) ein Zone-30-Schild aufstellen?“

Allgemeine Feststellung/„Aussortierung“

Anregungen und Hinweise nehmen wir gerne entgegen. Das heißt aber nicht, dass wir uns alles, was geäußert wird, sofort zu Eigen machen.

Egal, um was es sich handelt, wir wollen und werden keine Meinung unter den Tisch fallen lassen und (was mitunter gefordert wird) „von vornherein aussortieren“, nur weil sie anderen Meinungen entgegensteht. Jeder hat das Recht auf (s)eine Meinung.

Aus der Fraktionsarbeit 

Glascontainer

Dass einige Zeitgenossen die Standorte der Altglascontainer immer wieder als Müllabladeplatz missbrauchten, wurde allseits thematisiert. Daher tragen wir den Vorschlag der Verwaltung mit, die Glascontainerstandorte im Stadtgebiet nur noch zentralisiert anzubieten.

  • Kirrlach: Kaigartenallee
  • Wiesental: Seppl-Herberg-Ring und Globus
  • Waghäusel: Schwimmbad


Bleibt nur zu hoffen, dass dort nun nicht noch mehr Müll anfällt, als bisher.

Zwangspause für Berichte

Gemäß den Statuten für das Mitteilungsblatt Waghäusel beginnt in Kürze wieder die dreimonatige Karenzzeit für Fraktionen vor einer Bundestagswahl, d.h. wir können dann nicht mehr im Mitteilungsblatt zu aktuellen kommunalpolitischen Themen öffentlich Stellung beziehen. Grundlage ist ein Gemeinderatsbeschluss. Wir können es allerdings nicht wirklich nachvollziehen, warum bei einer Bundestagswahl in jeder Kommune andere Regeln zum Einsatz kommen (müssen/sollen/können). Wir würden uns eine einheitliche Vorgabe für alle Kommunalpolitiker wünschen, am besten klar formuliert in der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg.

Hintergrund: Schwer nachvollziehbar ist es, wenn wie in Waghäusel, innerhalb von ca. 12 Monaten drei verschiedene Wahlen anstehen, also dreimal drei Monate „Zwangspause“ angeordnet werden und parallel in Nachbargemeinden für die teilweise gleichen Wahlen großzügigere Lösung ermöglicht werden können.

Waldkindergarten

Waldkindergärten werden häufig als „Kindergarten ohne Dach und Wände“ bezeichnet. Der Hauptunterschied besteht darin, dass die Kinder mit ihren Erziehern den Kindergartenalltag fast durchgehend außerhalb von Gebäuden, d. h. bei uns im Wald oder auf der Wiese verbringen. Die Aktivitäten im Freien finden bei jedem Wetter statt. Einschränkungen gibt es nur bei Witterungsbedingungen, die einen sicheren Aufenthalt im Freien unmöglich machen.

Bildunterschrift: Wir erinnern die Eltern schon jetzt an die geplante Evaluation kurz nach dem Start. Sie ist Basis für die Weiterentwicklung des Angebots. 

4 weitere Topthemen ausgesucht 

Nicht alles, was so an Anregungen, Hinweise, Vorschläge und Tipps eingeht, kann hier veröffentlicht werden, vor allem aus Platzgründen. Mitunter sind die Ausführungen zu lang und schlecht zu kürzen. Auch unsere Stellungnahmen, Recherchen Weitergaben und Anfragen nehmen Platz in Anspruch.

Wichtig ist uns, hier die Vielfalt aufzuzeigen. Um was sorgen sich unsere Bürger? Der Zuspruch, den wir erfahren, freut uns und zeigt uns die Kompetenzzuweisung und das große Vertrauen.

4 Themen wollen wir heute herausgreifen:

1. Problem Triebstraße

Mehrfach wurden wir schon auf die Situation in der Trieb- und Bahnhofstraße aufmerksam gemacht.

Seit Jahren passiert nichts mehr, kritisieren die Anwohner. Verkehrsaufkommen sei abartig. Niemand hält sich an Tempo 30. Der Spielplatz interessiert nicht. Seit der Verschmälerung der Hauptstraße werde die Bahnhof- und Triebstraße als „Ausweichstrecke“ genutzt.

2. Standort Waldkindergarten

„Wie kann man nur einem Waldkindergarten direkt an einer Straße zustimmen? War dies wirklich die beste Idee. Gibt es keine gute Lösung“, schrieb uns ein besorgter Bürger, der dort öfter spazieren geht und die Situation beurteilen kann. Er befürchtet, dass aus dem gefährlichen „Provisorium“ ein Dauerzustand wird.

3. Sorge Geothermie

Die Sorge um den Standort für das Tiefengeothermieprojekt wächst in der Bevölkerung, vor allem in Wiesental. Die Nähe zur Wohnbebauung erzürnt die Bürger. Die „IG“ meldet einen enormen Zulauf.

4. Solarstrom

Das kleine Hambrücken macht Reklame: „Solarstrom lässt Haltestellen leuchten“, heißt es dort. Acht Bushaltestellen wurden jetzt mit je einem grünen Dach und mit Solarmodulen ausgestattet.

Doch hier bei uns hat es beim Umbau für kein einziges Wartehäuschen gereicht! Bei der Sanierung der Bruchsaler Straße (ein Abschnitt von über 200 Meter) soll es zwei neue Häuschen geben – aber leider ohne Grün und ohne Strom.

Aus der Fraktionsarbeit

Land will rechtliche Grundlage für Livestreams von Sitzungen

Im Koalitionsvertrag von Grünen und CDU im Jahr 2016 kamen Gemeinderäte und deren Tätigkeit überhaupt nicht vor. Jetzt ist das anders: bis 2026 will die Landesregierung Übertragungen von Gemeinderatssitzungen rechtssicher ermöglichen. In der bayerischen Landeshauptstadt München ist der Livestream schon lange geübte Praxis - alle Debatten kann jeder Bürger im Internet mitverfolgen. Den Livestream gibt es dort schon viele Jahre. Und anschließend ist eine Aufzeichnung der Sitzung im Internet verfügbar. Einschränkungen ergeben sich vor allem aus Gründen des Datenschutzes. Grundsätzlich wird nur die aktuell sprechende Person übertragen, die dazu vorab ihre Einwilligung gegeben haben muss. Kameraschwenks auf andere Sitzungsteilnehmer oder Zuschauer sind nicht zulässig. Auch Übertragungen vor und nach der Sitzung oder während Pausen müssen unterbleiben.

Hauptvorteile: Der Gemeinderat könnte mit seiner Arbeit deutlich mehr Menschen erreichen, als im Sitzungssaal Platz haben. Und durch den Abruf im Internet könnte nachträglich die Diskussion und die Abwägung der Argumente transparent nachverfolgt werden.

Wir stehen dieser Option offen gegenüber. Eine Pflicht für ein Streaming soll es aber nicht geben. 

Leere Kassen fordern Rathaus und Gemeinderat

Durch die Corona-Krise hat sich die Lage noch weiter verschärft. Die Unsicherheit bei den Einnahmen ist riesig. Die erhebliche Schuldenlast unserer Stadt ist eine große Bürde. Gerade bei der Pflichtaufgabe Schule wird es transparent: Für die Sanierung des kompletten Gebäudes in der Schulstraße 5 als 5-zügige Grundschule werden mindestens 7.528.400,- € benötigt, für die Erweiterung für Gemeinschaftsschule an Gymnasiumstraße 3 im preiswerten Modulbau nochmals 15.710.700,- €, also insgesamt mindestens 23.239.100,- €.

Weitere anstehende Ausgaben für die Grundschulen in Kirrlach und Waghäusel sind noch nicht eingerechnet. Preissteigerungen auch nicht ... 


4 Topthemen ausgesucht 

Nicht alles, was so an Anregungen, Hinweisen, Vorschlägen und Tipps bei uns eingeht, kann hier veröffentlicht werden, vor allem aus Platzgründen. Mitunter sind die Ausführungen zu lang und schlecht zu kürzen. Auch unsere Stellungnahmen, Recherchen, Weitergaben und Anfragen nehmen Platz in Anspruch.

Wichtig ist uns, hier die Vielfalt aufzuzeigen. Um was sorgen sich unsere Bürger? Der anhaltend große Zuspruch, den wir erfahren, freut uns und zeigt uns die Kompetenzzuweisung und das große Vertrauen.

Vier Themen (von mehreren Zugängen) wollen wir herausgreifen

  • Lob für Friedhof


Es wird wohl überall so sein, dass Beanstandungen im Vordergrund stehen. Doch es gibt auch Lob, so für die Gestaltung des Wiesentaler Friedhofs und für die verantwortliche Stefanie Duft. Ihre Arbeit wird geschätzt und gelobt. Dazu liegen uns zwei Mails vor. Besonders gewürdigt wird der Ideenreichtum. Der Friedhof ist zu einem Vorzeigefriedhof geworden.

  • Ausfallzeiten


Ein weiteres Thema betrifft quarantänebedingte Ausfallzeiten und noch nicht vorgenommene Rückerstattung von Beiträgen. Die Unabhängigen haben nach den Maileingängen eine Anfrage gestartet.

In der E-Mail heißt es: „Hab inzwischen rausgefunden, dass es Kindergärten gibt, die bis zu 3 Wochen schließen können - ohne Rückerstattung. Also sind wir eine Einzelfallentscheidung der Stadt.

Es ist ja schön, dass schon Beiträge erlassen wurden. Wenn man es genau betrachtet, wurden diese bereits vorab abgebucht oder es wurden Beiträge ausgesetzt für Angebote, die eh nicht stattfinden... Ihr solltet auch an Eltern denken, die von mehreren Quarantänen betroffen sind.

Es kann ja sein: Im Januar ist ein Kind positiv und im Februar die Erzieherinnen - jedes Mal geht alles in Quarantäne und die Eltern zahlen auch hier voll ...“


  • Weitere Anfragen gab es zu „nicht nachvollziehbaren Anordnungen von Zone-30-Schildern“.

 

  • Weiteres Thema: Wann öffnet das Freibad? Verhält sich die Stadt anders, strenger als die umliegenden Kommunen? Und warum?


Aus der Fraktionsarbeit 

Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit

Das ist seit Corona ein Dauerthema auf allen Ebenen. Die Digitalisierung wird auch vor den kommunalen Gremien nicht Halt machen. Was heute noch teilweise umstritten ist, bzw. in der Gemeindeordnung noch mit gewissen Hürden versehen wurde, wird in wenigen Jahren vermutlich nicht mehr infrage stehen. Dennoch: Wenn Präsenz möglich ist, begrüßen wir diese Form der Beratung. Es ist für die Meinungsbildung unheimlich wichtig, die Besucher und deren Meinungsbild "spüren" und "fühlen" zu können, während ein Tagesordnungspunkt aufgerufen und beraten wird.

Schulraumsituation Grundschulzentrum Wiesental und Gemeinschaftsschule Waghäusel

Die Verwaltung hat mehrere Varianten vorgeschlagen. Wir sind sehr zufrieden, dass die Modulbauweise unabhängig von der Standortfrage als preiswertere Variante vorne liegt. Das ist schon seit Jahren unsere gut begründete Vermutung gewesen. Bei der Modulbauweise hat man üblicherweise sowohl bei den Terminen, als auch bei den Preisen frühzeitig eine Verbindlichkeit. Und weil Klassenzimmer (... aber auch Kindergärten ...) in den verschiedenen Gemeinden grundsätzlich die gleichen Anforderungen erfüllen müssen, kann im Regelfall auf (teure) Sonderwünsche verzichtet werden. Ergänzend kann man ein Vergleichsgebäude immer vorab besichtigen. Last not least: Schneller kann man kaum bauen.

Als Nebenanforderung ergibt sich dafür allerdings, dass wir künftig geeignete Grundstücke vorauswählen müssen. Denn die Anpassung eines Moduls, weil der Grundstückszuschnitt nicht passt, wird schnell zur Kostenfalle.

Darüber hinaus freut es uns sehr, dass der Standort Gymnasiumstraße 3 für die Gemeinschaftsschule ebenfalls favorisiert wird. Dies hat den entscheidenden Vorteil, dass alle Schüler ab Klasse 5 an einem Standort sind. Künftige Änderungen der Schulartwünsche (z.B. wechselseitig mehr oder weniger Klassen bei Real- oder Gemeinschaftsschule) können vor Ort ohne Neubau "einfach" realisiert werden.

(
Bildunterschrift: Durch eine Verlagerung der Gemeinschaftsschule an den Standort Gymnasiumstraße 3 würde das bereits vor Jahren von Fraktionssprecher Roland Liebl favorisierte Bildungszentrum mit Mensa für Gemeinschafts- und Realschule entstehen. Jeder investierte Euro wäre bei größter Flexibilität dauerhaft abgesichert, so Studiendirektor Liebl. Bisher ungelöst: Woher soll das Geld dafür kommen?)

Vermehrt Anregungen, Hinweise und Problembeschreibungen 

Es nimmt zu: Immer wieder erhalten die Unabhängigen wohlmeinende Anregungen, Hinweise, Vorschläge und Tipps, so in den vergangenen Wochen und jetzt auch aktuell.

Das freut uns und zeigt uns die Wertschätzung und Kompetenzzuweisung, die Akzeptanz und vor allem das große Vertrauen.

Besonders freut uns, wenn sich auch Mitglieder anderer Parteien und Wählervereinigungen an uns wenden.

Was ist bei den Unabhängigen an weiteren Hinweisen eingegangen?

  • Es geht unvermindert weiter: Zahlreiche erhebliche Bedenken, Sorgen und Ängste gibt es wegen des Geothermie-Projekts.
  • Prekäre Parksituation/ruhender Verkehr in der Oberdorfstraße; Probleme für Schulkinder
  • Parksituation in der Kaiser-Wilhelm-Straße, Forderung nach Behebung auftretender Missstände
  • Erstellung eines vollumfänglichen Konzepts für Radfahrer, insbesondere für Kinder
  • Neue coronabedingte Anmelde- und Zugangsmöglichkeiten zum Rheintalbad
  • Verbesserungen der Besuchszeiten in den stark frequentierten Bauhöfen
  • Im Mittelpunkt: bürgerfreundliche Verwaltung. Klagen häufen sich, dass nach Kontaktaufnahmen mit Ämtern und Verwaltungen keine Antworten/Rückmeldungen eingehen.

Wichtig: Teamgedanke

Wichtig war den Unabhängigen schon von Anfang an der Teamgedanke. Eine Partei oder Wählervereinigung darf nicht aus einer Vorzeigeperson bestehen. So halten wir uns an die Erkenntnis: „Allein können wir so wenig erreichen, gemeinsam können wir so viel erreichen.”

Das gilt auch für die Zusammenarbeit mit der Bürgerschaft. Wir wollen eine Kommunalpolitik der Gemeinsamkeit.

Jahreshauptversammlung 2021

Zur diesjährigen Jahreshauptversammlung am Freitag, 11. Juni 2021, um 19 Uhr, laden wir alle Mitglieder und Freunde des Vereins die Unabhängigen Waghäusel recht herzlich ein.

Wenn es bereits möglich ist, soll das Treffen als Präsenzveranstaltung stattfinden, wenn nicht in virtueller Form. Bitte Anmeldungen bei Kerstin Siegrist.
 

Kontakt per E-Mail: kerstin-siegrist@gmx.de

Erneut Anregungen, Hinweise und Problembeschreibungen 

(Bildunterschrift: Eine der Nachfragen: Was ist das auf Waghäuseler Gelände? Welche Funktionen sind damit verbunden? Warum müssen die Bürger rätseln?)

Immer wieder erhalten die Unabhängigen wohlmeinende Anregungen, Hinweise, Vorschläge und Tipps. Das freut uns und zeigt uns die Wertschätzung und Kompetenzzuweisung, die Akzeptanz und vor allem das große Vertrauen.

Auch in den vergangenen Tagen sind wieder etliche Zuschriften und Problembeschreibungen eingegangen. Immer wieder gibt es auch kritische Bemerkungen zu der einen oder anderen Maßnahme in der Stadt:

Was ist bei den Unabhängigen an weiteren Hinweisen eingegangen?

  • Heftiger Unmut besteht unter den Vereinen, was die angedachte (einstweilen zurückgestellte) Erhebung von Mietkosten für städtische Gebäude mit Vereinsnutzung betrifft. Ausgerechnet in Corona-Zeiten sollen die Vereine ohne Einnahmen jetzt auch noch Geld an die Stadt bezahlen, heißt es.
  • Immer wieder: Kritik an mangelnder Information der Bürger. Es werden nicht unerhebliche Maßnahmen durchgeführt, ohne dass dem Informationswunsch oder der Informationspflicht nachgekommen wird.
  • Zahlreiche erhebliche Bedenken, Sorgen und Ängste gibt es wegen des Geothermie-Projekts. In Wiesental wird aufgrund des möglichen nahen Standortes eine Minderung der Lebens- und Wohnqualität befürchtet, was aufgrund der prognostizierten Bohrgeräusche nachvollziehbar sein dürfte.
  • Erneute Anfrage: Warum werden Grünstreifen (Mannheimer Straße) oder verschiedene Kreiselbepflanzungen nach kurzer Zeit wieder umfunktioniert bzw. herausgerissen?
  • Die Straßen zum Bahnhof Waghäusel und nach Philippsburg könnte man umbenennen in „An der Müllhalde“. Immer öfter ist festzustellen, das große Mengen von Abfällen aus den Autofenstern geworfen werden.

Ansprechpartner

Die Gemeinderatsfraktion mit Roland Liebl, Ebru Baz und Marco Gersonde und die engere Vorstandschaft der Unabhängigen mit Kerstin Siegrist, Tanja Adam, Michael Knebel, Anita Medjed-Stumm und Ursula Liebl an der Spitze – sie sind weiterhin für Sie da.

 

Kontakt per E-Mail: kerstin-siegrist@gmx.de; Roland.Liebl@gmx.de 

Aus der Fraktionsarbeit 

Selbstbestimmte Wohngruppen für Koma- und Beatmungspatienten

Mit großem Bedauern haben die Unabhängigen das Scheitern dieses Projektes zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung hatte sich zuvor vorbildlich für dieses zukunftsweisende Projekt eingesetzt und eine baurechtliche Lösung bis hin zur abschließenden Änderung des Bebauungsplans für den Investor gesucht. Diese war inzwischen rechtskräftig und muss nun leider wieder zurückgenommen werden. Der Investor hat sich nach dem Vorliegen aller baurechtlicher Voraussetzungen und den abschließenden Verhandlungen mit dem privaten Grundstückseigentümer dafür entschieden, das Projekt nicht in Waghäusel umzusetzen.

Zum Glück verbleiben die Kosten für die vergebliche Arbeit beim Antragsteller.

Digitalisierung der Waghäuseler Schulen

Bund und Länder verfolgen mit dem DigitalPakt Schule das Ziel, die Leistungsfähigkeit der digitalen Bildungsinfrastruktur zu stärken. Was fehlt, sind „einfache“ Abläufe.

Zugesetzte Trinkwasserleitungen

(Ergänzung zum Bericht der Vorwoche)
 
Bemerkenswert ist in dem Zusammenhang, dass bei vielen Zweckverbänden der (kürzest mögliche) Leitungsanteil bis zur Wasseruhr (unmittelbar bei der Baugrenze) auf dem Privatgrund noch in die Verantwortung des Zweckverbandes fällt

Aus der Fraktionsarbeit 

Gebühren für Kindergartennutzung in Corona-Zeiten

Während der Lockdowns aufgrund der Corona-Pandemie waren die Kindertageseinrichtungen immer wieder geschlossen. Wir begrüßen den Erlass der Elternbeiträge für Schließzeiten. Besonders wichtig war uns, dass es dabei keine lokalen Sonderregelungen gibt, sondern dass sich die Träger der Region zuvor auf ein grundsätzlich einheitliches Vorgehen verständigt haben.

Anfrage des Unternehmens Deutsche Erdwärme zur Tiefengeothermie

(Fortsetzung) Wir begrüßen die Unterbrechung dieses Themas im Gemeinderat, weil trotz einer sehr langen Diskussion unter Corona-Bedingungen keine Zeit im Rat blieb, um allen Fraktionen und Gruppierungen die Äußerung zu ermöglichen, geschweige denn Antworten im Rat zu den zahlreichen Fragen zu erhalten. Bei den Unabhängigen überwiegt bekanntlich die kritische Haltung zum Projekt, wobei das Meinungsspektrum sehr breit gestreut ist. Bleibt nur zu hoffen, dass der Investor jetzt nicht einfach auf ein in unmittelbarer Nähe liegendes Grundstück ausweicht und damit die winzigen Gestaltungsmöglichkeiten des Rates komplett umgeht.

Zugesetzte Trinkwasserleitungen

(Bildunterschrift: Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte: Ein Hausanschluss in Kirrlach, ausgebaut in der letzte Aprilwoche, weil der Kalk die Leitung zugesetzt hatte. So dürften wohl sehr viele Wasserleitungen im gesamten Stadtgebiet aussehen.)

Das Thema der Entkalkung von Trinkwasser erreicht unsere Fraktion ebenfalls immer wieder. Auch hier ist das Meinungsbild bei den Unabhängigen breit gestreut, wie übrigens auch im Rat. Man darf allerdings feststellen, dass in der Region immer mehr Wasserwerke umstellen.

Die Kosten für die Beseitigung von Kalkablagerungen im Straßennetz tragen alle Wasserkunden. Ab der Grundstücksgrenze zahlt der Eigentümer alleine. Die Gesamtkosten für den Tausch der im Foto abgebildeten Leitung dürfte schnell einen hohen vierstelligen Eurobetrag erreicht haben, insbesondere, weil die Hauptwasserleitung auf der gegenüberliegenden Straßenseite lag.

Harzstraße

Wir warten noch immer auf die Einrichtung der zusätzlichen Parkmarkierungen, nachdem die Straße in eine Spielstraße umgewandelt wurde. Diese sollten nach der Frostzeit aufgebracht werden.

Es wird nichts aussortiert 

Immer wieder erhalten die Unabhängigen allerlei Anregungen, Hinweise, Vorschläge und Tipps, so in den vergangenen Wochen und jetzt auch aktuell.

Das freut uns und zeigt uns die Wertschätzung und Kompetenzzuweisung, die Akzeptanz und vor allem das große Vertrauen.


In verschiedenen Ausgaben des Mitteilungsblatts haben wir aufgezeigt, welche Hinweise von Mitbürgerinnen und Mitbürgern bei uns immer wieder eingehen.


Wir haben diese aufgelistet und wollen dies auch weiterhin tun. Das heißt aber nicht, dass wir uns alles, was geäußert wird, sofort zu Eigen machen.

Bewusst wurden die einzelnen Anregungen und Problembeschreibung wörtlich wiedergegeben und nicht kommentiert, weil wir diese nach dem Eingang erst prüfen müssen.


Zu zwei kritischen Hinweisen bemerken die Unabhängigen:


Egal, um was es sich handelt, wir wollen und werden nichts unter den Tisch fallen lassen und von vornherein aussortieren, nur weil anderen Meinungen widerspricht. Jeder hat das Recht auf (s)eine Meinung.


Auch in den vergangenen Tagen sind wieder etliche Zuschriften eingegangen, über die wir noch gesondert berichten werden.

Aktion Lieblingswald

Die Unabhängigen weisen auf die laufende Aktion „Zeigen Sie uns Ihren Lieblingswald“ hin, die sowohl im Internet als auch auf Plakaten an Waldrandwegen angekündigt ist.

Ansprechpartner

Die Gemeinderatsfraktion mit Roland Liebl, Ebru Baz und Marco Gersonde und die engere Vorstandschaft der Unabhängigen mit Kerstin Siegrist, Tanja Adam, Michael Knebel, Anita Medjed-Stumm und Ursula Liebl an der Spitze – sie sind weiterhin für Sie da.

 

Kontakt per E-Mail: kerstin-siegrist@gmx.de; Roland.Liebl@gmx.de 

Aus der Fraktionsarbeit 

Diverse Bebauungsplanänderungen

Breite Zustimmung findet die Überarbeitung von alten B-Plänen, die die Grundstücksausnutzung optimiert. So kann mit Blick auf den sparsamen Umgang mit Grund und Boden die Schaffung von zusätzlich benötigtem Wohnraum auf bereits bebauten Flächen ermöglichet werden, ohne hierzu neue Flächen zu versiegeln. Das passiert leider in vielen Straßenbereichen nur unzureichend. Wir begrüßen es bei Planänderungen ebenfalls, wenn bei den Dachformen den persönlichen Anliegen der Bauherren mehr Freiraum gewährt wird.  Besonders wichtig ist uns, dass pro Wohneinheit mindestens zwei Stellplätze (Bild) nachzuweisen sind. Schön wäre es dann allerdings auch, wenn die Stellplätze auch tatsächlich benutzt werden.

Erhebung von Mietkosten für Gebäude mit exklusiver Vereinsnutzung

Dieser Tagesordnungspunkt wurde bekanntlich vor einigen Wochen von der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung genommen. Das begrüßen wir, weil insbesondere die Voraussetzungen bei jeder Vereinsnutzung gänzlich anders liegen. Das ist bei einer Einführung von neuen Gebühren individuell zu berücksichtigen. Diesbezüglich besteht noch Klärungsbedarf. Anders sieht es mit nutzungsabhängigen Nebenkosten aus, die transparent ermittelt und zugeordnet werden könnten.

Rheintalbad

Es ist traurig, dass coronabedingt das Bad zum 50. Geburtstag geschlossen bleiben musste. Wir hoffen auf eine baldige Öffnung mit einem vergleichbaren Hygienekonzept, wie bereits im Vorjahr. Bei beschränkter Personenzahl sollte dies fürs Freibad deutlich früher als fürs Hallenbad möglich sein, so unsere Hoffnung.

Interimslösung während Umbau und Sanierung der Johann-Peter-Hebel Realschule

Wir begrüßen es, dass bei diesem Thema die angesetzten Kosten für Klassenzimmer-Container kritisch hinterfragt wurden. Drei mit Raum- und Stundenplanung erfahrene Gemeinderäte haben sich dazu bereiterklärt, die Rollen von „externen" Experten zu übernehmen. Das spart doppelt, denn die drei Stadträte erhalten dafür natürlich keine Aufwandsentschädigung. Und wenn im Ergebnis noch Geld vom Planansatz des Büros eingespart werden kann, dann ist dies hervorragend. Wir werden darüber berichten.  

Aus der Fraktionsarbeit – Tiefengeothermie

Kaum ein Thema polarisiert die Bürgerinnen und Bürger von Waghäusel so sehr, wie folgender Tagesordnungspunkt auf der kommenden Gemeinderatssitzung: „Anfrage des Unternehmens Deutsche ErdWärme zum Eintritt in Verhandlungen mit der Stadt Waghäusel über die Überlassung eines Grundstücks, insbesondere der Flurstücke 8141, 8160 und 8161 im Gewann Unterspeyerer Feld, zur Erschließung eines Thermalwasserreservoirs und zur Errichtung einer Anlage für die Gewinnung erneuerbarer Energie aus Erdwärme“

(Bildunterschrift: Erdbebengebiete sind natürliche Hotspots im wahrsten Sinne des Wortes. In Island kommt das heiße Wasser von alleine an die Erdoberfläche. Bei uns muss man tief danach bohren. Hauptkritikpunkte unserer Bürger sind neben der Lärmbelästigung bei der Bohrung und der geplanten Luftkühlung im Regelbetrieb vor allem die Sorge vor Schäden an den Gebäuden und mögliche Schadstoffaustritte aus dem Wasserkreislauf)

Zahlreiche Anrufe und Briefe haben uns dazu erreicht. Soweit wir Kontaktdaten hatten, haben wir mit den Personen auch gerne gesprochen. Dabei wurde die Rolle der Stadträte bei dem Thema wohl oft überschätzt. Fraktionssprecher Roland Liebl erklärte:

  • Der Gemeinderat hat in Baden-Württemberg grundsätzlich zunächst keine direkte Möglichkeit die Tiefengeothermie in Waghäusel zu verhindern. Er hat im Gegensatz zur Windenergie nicht einmal die Chance regulierend einzugreifen und zu sagen: „Bitte dorthin“ und „Bitte nicht dahin“. Bei den Windrädern konnten der Gemeinderat im Verfahren den Standort zumindest weit weg von der Wohnbebauung anordnen. Aber auch nicht verbieten! Bei der Tiefengeothermie darf er faktisch fast gar nichts (… außer der Investor will auf ein städtisches Grundstück …).


  • Wenn der Gemeinderat zu einem konkreten eigenen Grundstück NEIN sagt, steht es dem Investor natürlich frei, 200 m weiter ein privates Grundstück zu kaufen und dort dann die Anlage zu errichten …


Liebl macht darauf aufmerksam, dass die Beratungen der Unabhängigen und der Fraktion vor diesem Hintergrund zu sehen sind. Verschärft wird die Situation für die Waghäusler Bürgerinnen und Bürger vor allem durch die aktuellen Koalitionsverhandlungen in Stuttgart, die kaum Einschränkungen bei der Energiewende erwarten lassen. Im Gegenteil! Hürden werden in den nächsten Jahren wahrscheinlich eher ab- als aufgebaut ...

Gleiches gilt wohl für Berlin und der anstehenden Wahl.

Anregungen, Hinweise und Problembeschreibungen

Immer wieder erhalten die Unabhängigen wohlmeinende Anregungen, Hinweise, Vorschläge und Tipps, so in den vergangenen Wochen und jetzt auch aktuell.

Das freut uns und zeigt uns die Wertschätzung und Kompetenzzuweisung, die Akzeptanz und vor allem das große Vertrauen.

Auch in den vergangenen Tagen sind wieder etliche Zuschriften und Problembeschreibungen eingegangen. Immer wieder gibt es auch kritische Bemerkungen zu der einen oder anderen Maßnahme in der Gemeinde:

Was ist bei den Unabhängigen an Hinweisen eingegangen?

  • Kritik an der Handhabung des Sperrmülls (unzulässige Riesenmengen und erhebliche Beeinträchtigung des Ortsbildes). Bei Wind fliegt der Müll durch die Gegend.
  • Baumwurzeln zerstören die Gehwege – mit konkreten Hinweisen.
  • Weg von der Triebstraße zum Vereinsheim des ASV: Schlechter Belag macht erhebliche Probleme.
  • Aufstellung von Bänken im Bereich Baggersee; Abfallbehälter anbringen.
  • Grünstreifen nördlich der Mannheimer Straße in Richtung Oberhausen. Nach kurzer Zeit wird alles wieder herausgerissen.
  • Unzufriedenheit mit dem Standort des Waldkindergartens: zu direkt an der Straße.
  • An den Straßen in Richtung Bahnhof Waghäusel werden die Abfälle aus den Autofenstern geworfen.
  • Überaus zahlreiche Bedenken, Sorgen und Ängste wegen des Geothermie-Projekts.

Glückwünsche

Wir freuen uns über den 50. „Geburtstag“ des Rheintalschwimmbads Waghäusel und übermitteln den noch lebenden, damals Beteiligten und allen, die bislang Verantwortung getragen haben und noch tragen, unsere Glückwünsche.

Ansprechpartner

Die Gemeinderatsfraktion mit Roland Liebl, Ebru Baz und Marco Gersonde und die engere Vorstandschaft der Unabhängigen mit Kerstin Siegrist, Tanja Adam, Michael Knebel, Anita Medjed-Stumm und Ursula Liebl an der Spitze – sie sind weiterhin für Sie da.

Kontakt per E-Mail: kerstin-siegrist@gmx.de; Roland.Liebl@gmx.de

Kritische Eingänge – aber auch Lob!

Die E-Mails, die Schreiben (per Post oder in den Briefkasten geworfen) und die Anrufe häufen sich. Viele Bürgerinnen und Bürger, weitaus mehr als noch vor einem Jahr, wenden sich mit ihren Anliegen an die Unabhängigen.

Die Recherchen, die Lösungsfindungen und die Beantwortungen kosten zwar Zeit und machen Arbeit, aber das Vertrauen freut, das wir ausgesucht werden und gefragter Ansprechpartner sind. Inzwischen füllen sich schon zwei Ordner. „Jeden Tag bin ich am Telefonieren oder unterwegs“, berichtet Fraktionsvorsitzender Roland Liebl.

Ja, immer wieder erhalten die Unabhängigen wohlmeinende Anregungen, Hinweise, Vorschläge und Tipps, so in den vergangenen Wochen und jetzt auch aktuell.

Das freut uns und zeigt uns die Wertschätzung und Kompetenzzuweisung, die Akzeptanz und vor allem das große Vertrauen.

Auch in den vergangenen Tagen sind wieder etliche Zuschriften und Problembeschreibungen eingegangen. Immer wieder gibt es auch kritische Bemerkungen zu der einen oder anderen Maßnahme in der Gemeinde: aus unserer Sicht oft berechtigt.

Wir greifen Anregungen auf. Bürgernähe ist uns wichtig. Trotz schwieriger Haushaltssituation werden Vorschläge und Ideen aus der Bürgerschaft nicht beiseitegeschoben oder eingestampft: in der Meinung, jetzt gehe es ausschließlich ums Sparen.

Nunmehr ist ein Lob eingegangen, das wir nicht vorenthalten wollen. Die Verschönerung eines Wegs im Neubaugebiet Wiesental mit Anpflanzungen von Blumen wurde ausdrücklich gelobt. „Vieles liegt im Argen, hier einmal ein wohltuender Lichtblick“, hieß es dazu.

Ansprechpartner

Die Gemeinderatsfraktion mit Roland Liebl, Ebru Baz und Marco Gersonde und die engere Vorstandschaft der Unabhängigen mit Kerstin Siegrist, Tanja Adam, Michael Knebel, Anita Medjed-Stumm und Ursula Liebl an der Spitze – sie sind weiterhin für Sie da.

Kontakt per E-Mail: kerstin-siegrist@gmx.de; Roland.Liebl@gmx.de

Aus der Fraktionsarbeit: Haushalt

Inzwischen wurde der Haushaltsplan von der Rechtsaufsicht genehmigt. Der sehr hohe Verschuldungsgrad unserer Stadt zeigt dabei Auswirkungen. Die Genehmigung des Haushalts ist nur mit strengen Auflagen erteilt worden. Dazu gehört unter anderem, dass „vergessene Themen" in diesem Jahr nicht durch eine Entnahme aus den Rücklagen „repariert" werden können. Begründung: Es gibt keine Rücklagen mehr, aus denen etwas entnommen werden könnte. Das gilt auch für den Fall, dass wir Mehreinnahmen erzielen (woher auch immer) oder Minderausgaben erreichen (weil geplante Maßnahmen nicht durchgeführt oder erheblich reduziert werden können). Es bleibt nur eine Ausnahme: Dringende Pflichtaufgaben! Freiwilligkeitsleistungen gehören leider nicht dazu.

Mit anderen Worten: Das finanzielle Korsett ist eng geschnürt!

Aus Fraktionssicht ist dabei besonders tragisch, dass wir für das Jahr 2022 aus heutiger Sicht nicht mit mehr Spielraum rechnen können. Im Gegenteil: Es müssen erst einmal noch 2,5 Millionen Euro „gefunden" werden, um auf ein Null zu kommen. Erst mit weiteren Einsparungen entsteht dann wieder etwas Gestaltungsspielraum. Wir hätten uns daher gewünscht, die Haushaltsverabschiedung noch etwas zu verschieben und mit der Suche nach weiteren Einsparmöglichkeiten unverzüglich fortzufahren.

Eine zentrale Forderung unserer Haushaltsrede sei deshalb hier nochmal wiederholt: 

  • Wir sollten, was andere Gemeinden schon mit Erfolg vorgemacht haben, eine Kommission zur Haushaltskonsolidierung bilden. Und uns nicht scheuen, auch auf externen Sachverstand und Finanzwissen aus anderer Perspektive zurückzugreifen.


Die Betonung liegt dabei auf dem letzten Halbsatz: „... externen Sachverstand und Finanzwissen aus anderer Perspektive zurückzugreifen." Man kann zwar der Meinung sein, dass Externe nur Geld kosten. Dabei sollte man allerdings nicht vergessen, dass wir intern seit mehr als einem Jahrzehnt versuchen, das Problem zu lösen. Bisher ohne durchgreifenden Erfolg.

Zahlreiche Anregungen aus der Bürgerschaft

Den Immer wieder erhalten die Unabhängigen – per Brief, per E-Mail oder per Anruf – wohlmeinende Anregungen, Hinweise, Vorschläge und Tipps, so in den vergangenen Wochen und jetzt auch aktuell.

Das freut uns und zeigt uns die Wertschätzung und Kompetenzzuweisung, die Akzeptanz und vor allem das große Vertrauen.

„Unsere Anliegen sind bei Ihnen gut aufgehoben“, schreibt beispielsweise ein Kirrlacher Mitbürger, übrigens ein Wähler einer anderen politischen Richtung.

Knapp ein Dutzend Hinweise sind in den vergangenen 14 Tagen eingegangen, beispielsweise zum immer noch fehlenden Gehweg an der Ecke Speyerer Straße/Rotkreuzstraße, zu den erneuten Arbeiten am Grünzug entlang der Mannheimer Straße in Richtung Oberhausen (dies nach nur einem halben Jahr Fertigstellung) oder zu seit Längerem reparaturbedürftigen Straßenleuchten. Themen waren auch der unbefriedigende Standort des Waldkindergartens, die stets überfüllten Glascontainer, die wilden Müllablagerungen, auch die großen Bereiche Kindergarten, Schule und Schwimmbad mit verschiedenen Problemen.

Alle Anregungen, Hinweise und Wünsche nehmen wir auf.

Im Vorfeld der Haushaltsberatung 2021 sind, auch weil wir die Bürgerschaft bewusst miteingebunden haben, zahlreiche Anregungen eingegangen, die wir auch so weitergegeben haben.

Da wir uns diesen Bürgern verpflichtet sehen, haben wir gesammelt, ausgewertet und dorthin weitergeleitet, wohin sie letztlich auch gehören. Dass hier unterm Strich etwa 35 überlegenswerte Bürgerwünsche zusammengekommen sind, spricht für uns als Ansprechpartner und freut uns. Sicherlich weiß der einzelne Bürger, dass nicht alles umzusetzen ist. Oder vielleicht erst später. Aber aus oft berechtigten Anregungen aus der Bürgerschaft können wir keine Einsparvorschläge entwickeln. Warum sollte die Stadt nicht wissen, was die Bevölkerung so alles auf dem Herzen hat?

Kontakt per E-Mail: kerstin-siegrist@gmx.de; Roland.Liebl@gmx.de

Überdachte Bushaltestellen

Insbesondere in Kirrlach wird es bei Regentagen an den Bushaltestellen unangenehm. Regenschutz besteht fast nirgends mehr. Man muss aktuell ungeschützt im Freien stehen. Daher freuen wir uns, dass bei der Sanierung der Bruchsaler Straße zwei Wartehäuschen als Regenschutz miteingeplant sind.

Es war im Rahmen der Haushaltsberatung eine Forderung unserer Fraktion, das Thema der Überdachungen zur Unterstützung des ÖPNV aufzugreifen. Mit diesen zwei Wartehäuschen ist ein erster Schritt getan.

Unabhängige stehen zum Schwimmbad

Den Erhalt des Rheintalschwimmbad mit Hallenbad und Schwimmbad und Sauna stellt keine Fraktion, keine Partei und keine Wählergruppe in Frage. Obwohl es enorm hohe Betriebs- und Unterhaltskosten verursacht. Aber eine solche Sport-, Schul- und Freizeiteinrichtung gehört zum „Standard“ einer Kommune in einer Größenordnung wie Waghäusel.

Wenn in diesem Jahr das Bad, seinerzeit ein Vorzeigeprojekt in der Region, seinen 50. „Geburtstag“ feiert, ist sicherlich ein klares Bekenntnis angesagt.
Wer sich Gedanken über ständig steigende Defizite macht, tut dies nicht mit dem Hintergedanken, das Rheintalbad irgendwann zu schließen. Das will auch niemand. Ein Schwimmbad ist nicht nur für ein paar Badegäste und Freizeitsportler gedacht, es ist auch für Schulen oder für die Trainingsbetriebe der DLRG und des SSV eine unentbehrliche Einrichtung.
Leider ist das Bad coronabedingt nach wie vor geschlossen. Dass das alljährliche Defizit ein nicht unerhebliches Problem für die Stadtverwaltung und für den ohnehin angespannten Haushalt darstellt, ist hinlänglich bekannt.

„kfw research“ schreibt beispielsweise:
Bäder werden, ähnlich wie Sportstätten, als wichtige soziale Infrastruktur geschätzt. Sie dienen auch als gesellschaftliche Interaktionsstätte und können dem Bewegungsmangel bei Kindern und Jugendlichen entgegenwirken. Für die Kommunen ist ein Schwimmbad darum ein wichtiges Angebot für die Bürger. Allerdings sind Bäder auch teuer: Der Kostendeckungsgrad liegt gerade einmal bei rund 30 Prozent.


In Waghäusel sind es 18 Prozent! 

Das letzte vollständige und damit „normale“ Betriebsjahr war 2019. Im Jahr 2019 verursachte das Rheintalbad immerhin Kosten in Höhe von fast 1.900.000 Euro. Dem gegenüber standen Einnahmen in Höhe von rund 341.000 Euro, was ein Defizit von etwa 1.559.000 Euro bedeutet. Das sind 4.267 Euro pro Kalendertag: ein dicker Brocken.

Im Wesentlichen sind sich alle Fraktionen und Gruppen einig: Das Rheintalbad muss erhalten werden, mittelfristig UND langfristig. Daher sollte es gelingen, das Defizit zu reduzieren.

Moderate Erhöhung

Mit der moderaten Erhöhung der Preise ist ein wichtiger Schritt erfolgt. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Option, eine Ausweitung von Schließtagen, ist noch nicht ausdiskutiert. Hierbei ist zu beachten, dass SSV und DLRG die Trainingstage benötigen und auch behalten sollen.
Ein weiterer Gesichtspunkt: Schwimmen ist für den ordentlichen Schulbetrieb und letztlich für den Schulstandort Waghäusel sehr wichtig. Das wird niemand in Abrede stellen wollen.

Eine detaillierte Kosten- und Nutzenanalyse, vor allem auch im Vergleich mit ähnlichen Badeeinrichtungen, könnte sinnvoll und hilfreich sein. Doch wenn bei anderen Bädern die Defizite ähnlich ausfallen, wird es wohl kaum noch gravierende Einsparmöglichkeiten für Waghäusel geben.

Stadtrat Roland Liebl, regelmäßiger Schwimmbad-Besucher, Mitstreiter der der Bürgerinitiative „Rettet das Schwimmbad“ (2002 bis 2007) und jetziger Sprecher der Unabhängigen, meint etwa, dass ein „externer Blick“ auf die spezifischen Kennzahlen sehr hilfreich sein könnte. Zumal, so seine Meinung, die internen Möglichkeiten bereits umfassend ausgeschöpft sind.

Schwimmbad seit 1967

Die Planung des Bades war bereits 1967 von den damals selbstständigen Gemeinden Kirrlach, Waghäusel und Wiesental als „Zweckverband Rheintalschwimmbad“ eingeleitet worden. Im Dezember 1968 erfolgte die Grundsteinlegung, das Richtfest kam im August 1969 zustande. Eingeweiht wurde das Rheintalbad am 22. April 1971.

Zum Teil erhebliche Sanierungen, bauliche Veränderungen und optische Aufwertungen gab es seitdem immer wieder.

Osterhase bei den Flüchtlingskindern

Ebru Baz (Stadträtin der Unabhängigen)

Da strahlten 26 mal zwei Kinderaugen, als Sarah Musik und Ebru Baz an die Türen klopften und den Flüchtlingskindern in der Anschlussunterbringung und in der Gemeinschaftsunterkunft in Waghäusel etliche Tüten mit vollgepackten Leckereien übergaben. Auch sie sollten das Osterfest und die üblichen Geschenke des ihnen weitgehend unbekannten Osterhasen genießen können.

Coronabedingt konnte es leider keine größere Aktion werden. Der Pandemie zum Trotz ließen es sich die beiden Vereine "Waghäusel Hilft" und "DIF Integrationsverein" nicht nehmen, die Kinder zum Strahlen zu bringen und ihnen an Ostern eine Freude zu bereiten.

Es galt, das Beste aus der Corona-Lage zu machen, äußerten sich die beiden Vereinsvertreterinnen.

Die Tüten waren gefüllt mit süßen schokoladigen Osterhasen, mit einem Stofftier, bunten Eiern sowie mit einer netten Geschichte, wie der Hase zum Osterhasen wurde.

Was hat es mit dem Phänomen Osterhase auf sich?

Seit dem 16. Jahrhundert ist er der alles bestimmende Akteur. Früher besaß er allerlei Mitbewerber für die Aufgabe, Eier zu bringen. Etwa der Hahn, der Storch, der Fuchs, der Kuckuck. Letztlich machte er das Rennen, weil er unter allen Tieren das fruchtbarste ist, also geradezu prädestiniert das Frühlingssymbol darstellt.

Ostergrüße

Es gibt ein überliefertes „Volksgut“ aus unserer Region, das wir gerne weitergeben:

„Ich will zum frohen Osterfest dir fröhlich gratulieren
Vielleicht gelingt es irgendwo, ein Häslein aufzuspüren.
Dann lege ich in seinen Korb ein Blatt mit tausend Grüßen,
das soll es dir als Festgruß bringen mit seinen flinken Füßen“


An Ostern erwacht die Natur zu neuem Leben, alles beginnt zu blühen und zu grünen. Wir wünschen allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern viele wärmende Sonnenstrahlen auch im Herzen, schöne Feiertage in Gesundheit und ein frohes Fest möglichst ohne Sorgen und Beschwerden.

Für die Bürger da

Immer wieder erhalten die Unabhängigen – per Brief, per E-Mail oder per Anruf - wohlmeinende Anregungen, Hinweise, Vorschläge und Tipps, so in den vergangenen Wochen und jetzt auch aktuell.

Das freut uns und zeigt uns die Wertschätzung und Kompetenzzuweisung, die Akzeptanz und vor allem das große Vertrauen.

So sind jetzt mehrere Mitteilungen eingegangen, darunter kritische Äußerungen zu „nicht nachvollziehbaren Maßnahmen in der Stadt“, worüber wir in der nächsten Ausgabe berichten.

Bei Demo dabei

Auch Vertreter der Unabhängigen unterstützten mit ihrer Anwesenheit die Demo der Gastronomen und Geschäftsleute auf dem Rathausplatz, darunter die Stadträte Roland Liebl und Ebru Baz. „Wir zeigen Solidarität“, bekundeten sie. Vorstandsmitglied Anita Medjed-Stumm meldete sich als Inhaberin der Malschule dort am Mikrofon zu Wort und kritisierte die teils existenzvernichtenden Corona-Auflagen mit „Berufsverboten“.

Ansprechpartner

Die Gemeinderatsfraktion mit Roland Liebl, Ebru Baz und Marco Gersonde und die engere Vorstandschaft der Unabhängigen mit Kerstin Siegrist, Tanja Adam, Michael Knebel, Anita Medjed-Stumm und Ursula Liebl an der Spitze – sie sind weiterhin für Sie da, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wenn Sie Fragen, Hinweise, Anregungen oder Probleme kommunalpolitischer Natur haben.

Kontakt per E-Mail:

Aus der Fraktionsarbeit

Tempo-30-Zone, Tempo-30-Limit und dennoch bleiben kleine Lücken

Inzwischen gilt in fast ganz Waghäusel innerorts eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km. Die Straßenverkehrsordnung schreibt Lücken vor, die oft für die Situation vor Ort nicht passgenau sind. Gewerbegebiete sind ausgenommen, sowie ein Teil der Hauptverkehrswege. Der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) setzt sich für Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften ein. Das bedeutet: Schneller als 30 km/h dürfte zukünftig nur dort gefahren werden, wo der Bedarf an einer höheren Geschwindigkeit nachgewiesen und sichergestellt werden kann. Dadurch müsste nicht mehr, wie jetzt, der Großteil aller Straßen überprüft und beschildert werden, sondern nur noch der kleine Teil Hauptstraßen mit wichtiger Verbindungsfunktion. Leider hat der Gemeinderat darauf keinen Einfluss. Wir können für die aktuellen 30-er-Lücken nur an die Freiwilligkeit der Autofahrer appellieren.

Das Bild zeigt, wie die Nachbargemeinde das Thema angeht. Das könnten wir uns auch sehr gut für Waghäusel vorstellen.

Container für Schulen

Die Finanzlage der Stadt führt dazu, dass an der Schulstraße weitere Container aufgestellt werden müssen. Büro- und Klassencontainer sichern dort den erforderlichen Unterrichts- und Aufenthaltsraum für die Grund- und die Gemeinschaftsschule. Eigentlich sind sie nur temporär geplant. In der aktuellen Finanzsituation wird diese Übergangslösungen wohl bis auf Weiteres bestehen. Wir hatten daher wiederholt bei der Verwaltung angefragt, ob die Anschaffung nicht billiger als eine Dauermiete ist.

Erhebung von Mietkosten für Gebäude mit exklusiver Vereinsnutzung

Im Gegensatz zu Vereinen aus den Bereichen des Breitensports ist die Zahl der Mitglieder in Vereinen aus dem sozialen oder kulturell-künstlerischen Tätigkeitsfeld meist deutlich geringer, sodass die pandemiebedingten Einnahmeausfälle bei bestehenden Fixkosten eine ungleich größere finanzielle Belastung darstellen.

Für die Bürger da – und das konsequent

Immer wieder erhalten die Unabhängigen – per Brief, per E-Mail oder per Anruf –  wohlmeinende Anregungen, Hinweise, Vorschläge und Tipps, so in den vergangenen Wochen und jetzt auch aktuell.

Das freut uns und zeigt uns die Wertschätzung und Kompetenzzuweisung, die Akzeptanz und vor allem das große Vertrauen.

So sind jetzt mehrere Mitteilungen eingegangen:

  • Eine Beanstandung betrifft (was schon öfter der Fall war) die zunehmende Umweltverschmutzung und wilde Müllablagerung auf Gehwegen, im Wald, auf Rastplätzen, auf den Fluren und Feldern, ja überall. Hier wird zu Recht ein strenges und konsequenteres Vorgehen gegen die Umweltsünder gefordert.
  • Eine weitere Anregung beinhaltet den Wunsch nach Aufstellung weiterer Parkbänke. Gerade in Coronazeiten mit wenig Abwechslung seien mehr Senioren als sonst unterwegs, die sich auf ihrem Weg auch einmal hinsetzen möchten.
  • Mehrere Hinweise betrafen die prekäre Finanzsituation der Stadt. Wer auch immer geschrieben hat, jeder wünschte sich eine Haushaltskonsolidierung und kein einfaches „Weiter so“.
  • Ein Bürger schrieb uns: „Als Anwohner der Karlsruher Straße können wir Ihrem Beitrag im Mitteilungsblatt zu Tempo 30 nur erfreut zustimmen. Der Verkehrslärm wird merklich reduziert“, teilt ein direkt Betroffener mit und wünscht sich jetzt auch Kontrollen.

Ansprechpartner

Die Gemeinderatsfraktion mit Roland Liebl, Ebru Baz und Marco Gersonde und die engere Vorstandschaft der Unabhängigen mit Kerstin Siegrist, Tanja Adam, Michael Knebel, Anita Medjed-Stumm und Ursula Liebl an der Spitze – sie sind weiterhin für Sie da, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wenn Sie Fragen, Hinweise, Anregungen oder Probleme kommunalpolitischer Natur haben.

Aus der Fraktionsarbeit

Umbau Bruchsaler Straße, 2. Bauabschnitt

Nachdem der erste Bauabschnitt bis zur Flattacher Straße abgeschlossen wurde, steht nun der zweite Bauabschnitt an. Wegen fehlender Haushaltsmittel folgen wir der Empfehlung der Stadtverwaltung, die Arbeiten zunächst nur bis zur Gartenstraße fortzuführen. In diesem Bereich sind die Schäden am Straßenbelag, insbesondere auch an den Gehwegen, besonders gravierend, so dass mit anderen Maßnahmen kaum noch ein zufriedenstellender Zustand herstellbar wäre. Im weiteren Bereich bis zur Lindenallee befinden sich zumindest die Gehwege in einem funktionstüchtigen Zustand, so dass hier die Verschiebung der Investition vertretbar ist.

Reduzierung des Defizits des Rheintalbades

Das Coronajahr 2020 kann nicht als Kalkulationsgrundlage genommen werden. Das letzte vollständig abgerechnete Jahr ist das Kalenderjahr 2019. Im Jahr 2019 verursachte das Rheintalbad Kosten in Höhe von ca. 1.898.600,- €. Dem gegenüber standen Einnahmen in Höhe von ca. 341.000,- €, was ein Defizit von 1.557.600,- € bedeutet, bzw. kalendertäglich 4.267,40 €. Wir tragen die vorgeschlagenen Maßnahmen mit, sind jedoch der Meinung, dass weitere Betrachtungen erforderlich sind. Schließlich verursacht das Rheintalbad bei den Freiwilligkeitsleistungen das größte Defizit im städtischen Haushalt. Kernfragen, die es im Vergleich zu anderen Bädern zu beurteilen gilt, sind z.B.:

  • Wie viele Euro kostet ein Hallenbadbesuch tatsächlich?
  • Wie viele Euro kostet ein Freibadbesuch tatsächlich?
  • Wie viele Euro kostet ein Saunabesuch tatsächlich?
  • Jeweils für Besucher, Vereine, Schulklassen, etc.
  • Das Ganze im Vergleich zu Bädern anderer Kommunen ...
  • Ggf. ergänzt um weitere Kennzahlen zur Beurteilung der Betreiberkosten.


Wir sind der Auffassung, dass mit solchen Kennzahlen (... gerne mit einem neutralen Blick von außen ...) sich vielleicht noch weitere Einsparpotenziale finden lassen könnten.

Tempo-30-Zonen

Die Umsetzung der Tempo-30-Zonen läuft zügig. Unsere
Fraktion geht davon aus, dass alle Zonen bis spätestens Ostern
eingerichtet sind

Hallo, wir sind wieder da!

Die Karenzzeit im Mitteilungsblatt für die Parteien und Wählervereinigungen ist zu Ende. Jetzt dürfen sie wieder ihre Informationen veröffentlichen.

Vielen Dank

....sagen wir für die vielen wohlmeinenden Anregungen, Hinweise, Vorschläge und Tipps, die in der langen Karenzzeit an uns herangetragen wurden - und weiterhin herangetragen werden.

Das freut uns und zeigt uns die Wertschätzung und Kompetenzzuweisung.

Immer für die Bürger da

Die Gemeinderatsfraktion mit Roland Liebl, Ebru Baz und Marco Gersonde und die engere Vorstandschaft der Unabhängigen mit Kerstin Siegrist, Tanja Adam, Michael Knebel, Anita Medjed-Stumm und Ursula Liebl an der Spitze – sie sind weiterhin für Sie da, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wenn Sie Fragen, Hinweise, Anregungen oder Probleme kommunalpolitischer Natur haben.

Unterstützung der Aktion

Die Unabhängigen Waghäusel unterstützen alle Aktivitäten im Zusammenhang mit der „Anti-Rassismus-Woche“ in Waghäusel, auch die aktive Mitwirkung des „Vereins für Dialog, Integration und Freundschaft“ (DIF) mit der Vorsitzenden Ebru Baz, Stadträtin der Unabhängigen.

Auch die Unabhängigen halten es für wichtig, Zeichen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu setzen. Waghäusel soll eine liberale, tolerante, offene und liebenswerte Stadt sein.

Gratulationen

Wir gratulieren unseren unabhängigen Mitgliedern Roland Liebl (Rekord-Blutspender) und Sonja Cavar (Künstlerin), die als „besondere Persönlichkeiten der Region“ in verschiedenen Ausgaben des Stadtmagazins WILLI Aufnahme gefunden haben.

Aus der Fraktionsarbeit

Lärmaktionsplanung

Der erste Schritt ist erreicht. Auf den Waghäusler Hauptstraßen ist inzwischen der Lärmschutz mit Tempo 30 ausgeschildert und in Kraft. Darüber freuen sich Ebru Baz, Marco Gersonde, Roland Liebl und die Unabhängigen von Waghäusel. Damit ist das Thema allerdings noch nicht beendet. Die Tempo-30-Zonen auf den Nebenstraßen folgen in Kürze. Die Vorbereitungen dazu sind in vollem Gange.

Tempo-30-Zonen

Tempo 30 ist nicht nur ein Thema für Autofahrerinnen und Autofahrer. Es erhöht die Sicherheit für alle und sorgt für mehr Gleichberechtigung zwischen den verschiedenen Verkehrsteilnehmern. Gerade die ungeschützten Fußgänger und Radfahrer profitieren von Tempo 30. Bei Tempo 30 lassen sich die Straßen leichter überqueren. Auto- und Radverkehr harmonieren besser, da Tempo 30 die Kommunikation zwischen den einzelnen Verkehrsteilnehmern erleichtert. Auch deshalb, weil sich die Geschwindigkeiten annähern und sich die Eindrücke und Informationen, die wir als Verkehrsteilnehmer aufnehmen, bei einem niedrigeren Tempo besser verarbeiten lassen. Das fördert ein gleichberechtigtes Miteinander aller. Nicht zuletzt genießen die Bürgerinnen und Bürger direkt die Vorteile von Tempo 30, da der Verkehrslärm deutlich reduziert wird.

Waghäusel mit Rekordverschuldung

Die Stadt muss jetzt mit den Zahlen und Euro-Beträgen, den Vorausschätzungen und auch den Einschränkungen im Haushaltsjahr 2021 leben. Inzwischen ist der Haushaltsplan 2021 der Stadt Waghäusel unter Dach und Fach, ist – was nicht jeder vorab vermutet hat - mit großer Mehrheit verabschiedet worden. Es handelt sich, egal wie man es dreht und wendet, um einen Rekordschuldenhaushalt mit einer noch nie erreichten Höchstsumme.

Unterschiedlich ausfallende „(Besorgnis-)Stärken“ auf der haushaltspolitischen Richterskala äußerten die Sprecher aller Fraktionen und Gruppen: manchmal mit tiefen Sorgenfalten im Gesicht, manchmal diese nur leicht andeutend. Doch letztlich kam in fast allen Beiträgen die Besorgtheit um die, wie es mehrfach im Gemeinderat hieß, „finanzielle Schieflage“ der Stadt zum Ausdruck. Bedrückte und warnende Stimmen gab 
es etwa bei der CDU, den Freien Wählern, den Unabhängigen, den Grünen. Zu Unrecht?

Um welche Summe geht es?

Je nach Sichtweise ist es eine andere. Zählt der jetzige, also ganz aktuelle Schuldenstand? Oder der Schuldenstand am Ende des verabschiedeten Haushaltsplans, also Ende 2021? Darüber lässt sich streiten.
Selbst bei großzügiger Betrachtungsweise: Der Ergebnishaushalt 2021 schließt mit einem Fehlbetrag von 2,7 Millionen Euro. Schulden sind da – und nicht im geringen Maß. Für einen Teil der Kommunalpolitiker liegen sie am Ende des Haushaltsjahres 2021 bei „knapp 40 Millionen“, bei einem anderen Teil niedriger, bei „nur“ oder „erst“ 34 Millionen – allerdings zu Beginn des Haushaltsjahres 2021!

Vergleiche - aber  mit wem?

Irgendwelche Vergleichszahlen gibt es immer, die herangezogen werden können. Ob es angebracht ist, Waghäusel einerseits mit den schon jahrelang schuldenfreien Nachbarn Philippsburg und Oberhausen-Rheinhausen zu vergleichen oder Waghäusel andererseits neben hochverschuldeten Städten wie Mannheim, Speyer oder Bruchsal „als etwas besser“ dastehen zu lassen, sei jedem anheimgestellt.

Durch Verschiebung von Investitionen ins nächste Jahr, so steht’s im Mitteilungsblatt, müssen 2021 weniger Darlehen (als ursprünglich vorgesehen) aufgenommen werden. Aber auch diese aufgeschobenen Investitionen müssen ja irgendwann einmal finanziert werden: dann wohl auch mit Darlehen, die sich weiter auf die Verschuldung auswirken.

Seit vielen, sehr vielen Jahren macht ein Zauberwort die Runde: „Haushaltskonsolidierung“.

Wie sagte doch ein Fraktionsvorsitzender:
Aus dem Stück „Dinner for one“ könnten wir die Hauptfrage entleihen: „The same procedure as every year?“
In der Tat: Jedes Jahr ist die Rede von einer notwendiger Haushaltskonsolidierung. Jahr für Jahr geht es dann um den Tisch der Miss Sophie, Jahr für Jahr wird den Versammelten am Tisch das Gleiche ausgeschenkt. So bleibt es bei „the same procedure“.
Nur ist es nicht ganz so lustig.


Im Internet gibt es ein Ranking der deutschen Städte mit der höchsten Verschuldung. Alle Stadtoberhäupter mit Rekordverschuldungen haben - ohne jede Ausnahme! - bei ihren jeweiligen Haushaltsberatungen die Überschuldung ausführlich begründet und viele, viele Argumente ins Feld geführt, warum dies so ist und so sein muss. Warum Verschuldungen aus ihrer Sicht einfach unabänderlich sind.
Gründe findet man sicherlich auch in Waghäusel. Das stellt niemand in Abrede.

Am besten ist, sich ein eigenes Bild von den jeweiligen Einschätzungen der Haushaltslage zu machen. Dazu gibt es Videoaufzeichnungen von den Haushaltsreden im Internet unter „Stadt Waghäusel“.

  • CDU (Stadtrat Uli Roß)
  • FW (Stadtrat Ralf Scheurer)
  • SPD (Stadträtin Ulrike Lechnauer-Müller)
  • Unabhängige (Stadtrat Roland Liebl)
  • JL (Stadtrat Jan Patrick Schuhmacher)
  • AfD (Stadträtin Ruth Rickersfeld)
  • Grüne (Stadträtin Nicole Heger)
  • NEW (Stadtrat Pierre Marcel Kreuzer).

Anmerkung:

Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie wurden die Haushaltsreden der Parteien und Wählervereinigungen in diesem Jahr erstmals nicht in einer Gemeinderatssitzung gehalten, sondern auf Video aufgezeichnet.

REKORD-BLUTSPENDER GEEHRT: „Will Menschenleben verlängern“

Die Stadt Waghäusel hat einen Rekordblutspender, der bereits 300 Mal sein Blut für seine Mitmenschen hat abzapfen lassen: Es ist Roland Liebl aus Kirrlach, Kommunalpolitiker, Diplom-Mathematiker, Studiendirektor, Kirchenpädagoge, aber auch engagierter Heimatvereinsvorsitzender. Von Oberbürgermeister Walter Heiler erhielt er für diese außergewöhnliche Leistung eine Urkunde und eine Ehrennadel.

Wie kam es dazu?

Als Kind erfuhr der Kirrlacher Roland Liebl, wie sehr Menschen auf Mitmenschen angewiesen sein können. Über drei Jahre lang lag sein Patenonkel hilflos im Krankenhaus: wegen Nierenversagens. Dialysezentren wie heute gab es noch nicht.
Die ganze Zeit, auch in der Adventszeit und an drei Weihnachten hintereinander, besuchte die Familie Liebl den Onkel. Erst später bekam der Petterich eine Organspende – und überlebte: länger als die anderen Patienten, die mit ihm im Krankenhaus lagen. „Ich habe das ganze Leid hautnah miterlebt, alle Sorgen und Ängste, habe noch die Tränen meiner Tante in Erinnerung.“
Für seine vielen Operationen brauchte sein Taufpate viel Blut und somit viele Blutspender. Die damaligen Erlebnisse prägten sich in dem jungen Mann so tief ein, dass er sich ab dem zulässigen Alter, ab 18 Jahren, entschloss, genau aus diesem Grund sein Blut zu spenden. Dabei stellte sich heraus, dass er eine ganz besondere Blutgruppe hatte. Der heute 57-jährige Familienvater ist seither eine gefragte Person.

Ein echter Rekord

Inzwischen kommt Liebl auf über 300 Spenden. Schon bei 150 Blutspenden sprechen manche Medien von einem Rekord. „Wenn ich dazu beitragen kann, Menschenleben zu verlängern, tue ich das gerne – und jederzeit.“

Haushaltsberatungen 2021

Wegen der Corona-Pandemie hielten die Fraktionssprecher ihre Haushaltsreden nicht in der öffentlichen Sitzung. Stattdessen wurden alle Reden als Videoaufzeichnung auf der Homepage der Kreisstadt veröffentlicht.


Das Video gibt es hier: Homepage der Stadt (Hinweis: Schnelles Internet ist erforderlich)

Zum Nachlesen finden Sie die Rede hier: PDF-Datei

Haushaltsberatungen 2021

Im Laufe der jüngsten Monate hat unsere Fraktion insgesamt 38 Anträge und Anregungen zusammengetragen. Manche waren mit keinen Kosten oder nur mit geringen verbunden. Es waren keine Anregungen, die wir krampfhaft gesammelt haben. Nein, sie kamen von den Bürgern, von unseren Bürgern und Bürgerinnen.


Allzu Teures haben wir uns ohnehin abgeschminkt.

Urteilen Sie einfach selbst: PDF-Datei (mit den Anforderungen als Mindmap)

Bürgerinitiative gegen Gefahr- und Giftstofflager

800 Postkarten gegen Sammelplatzerweiterung / Sonja Cavar ist Ansprechpartnerin


Nach Ansicht der BI ist ein turbulentes Jahr zu Ende gegangen - nicht nur wegen Corona. „Wir geben nicht auf, sondern machen weiter für die Sicherheit von Mensch und Umwelt -, links und rechts des Rheins rund um Germersheim/Lingenfeld.

Wir haben noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft und noch einiges vor. So wollen wir unsere Zusammenarbeit mit dem BUND vertiefen und unsere Postkarten-/Unterschriftenaktion auf weitere Gemeinden ausdehnen“, kündigen die Verantwortlichen an. An der Postkartenaktion haben sich bislang 800 Haushalte beteiligt.

Um was geht es? Um die Erweiterung des Gefahr- und Giftstofflagers von 70 Tonnen auf 1.900 Tonnen.

Der vorgesehene Sammelplatz für gefährliche und giftige Abfälle auf dem großen US-Gelände ist nur 500 Meter von der ersten Wohnbebauung entfernt. Bis zum Rheinufer auf badischer Seite sind es nicht einmal 3,5 Kilometer. Einbezogen sind demnach auch Philippsburger, Rheinsheimer, Oberhausen-Rheinhausener und Waghäuseler, die bei einem Unglück sofort betroffen wären.

Wann gibt es endlich einen Katastrophenschutzplan für das Gefahrstofflager im US-Depot? Auf diese Nachfrage erhielt die BI erneut keine Antwort vom zuständigen Landrat.

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig Vorsorge ist. Auf die Frage, warum der Plan nach nunmehr zehn Jahren immer noch nicht vorliegt, hieß es, die federführenden Mitarbeiter seien mit den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie und der Einrichtung von Impfzentrum beschäftigt.

Ansprechpartner der BI sind Ute Etzkorn-Hambsch aus Oberhausen-Rheinhausen (Schriftführerin) und Sonja Cavar, Waghäusel, die auch Mitglied der „Unabhängigen“ ist.

Weitere Infos unter https://www.gefahrstofflager.website/ oder facebook unter BI Gefahrstofflager.

Nachgehakt: Obere Bachstraße wieder frei

Sehr oft bekommen die „Unabhängigen“ Anfragen und Anregungen, Hinweise und Vorschläge. Darüber freuen wir uns sehr, zeigt dies doch eine gewisse Wertschätzung und Kompetenzzuweisung.

Zu den aktuellen Eingängen gehörte ein Hinweise zur Baustelle in der Oberen Bachstraße. Unverständlich war, warum nach dem Abbau des Baukrans weiterhin die komplette Obere Bachstraße gesperrt war. Am 30. Dezember 2020 fragten wir bei der Stadt an. Die Antwort vom 05. Januar 2021 stellte fest, dass die Sperrung bis in den Sommer hinein genehmigt sei. Unsere Antwort vom 07. Januar, sowie die Nachfrage in der Bürgerfragestunde, zeigte nun Erfolg: Wie in vergleichbaren Fällen ist eine Vollsperrung an besondere Bedingungen gebunden. Diese liegen nun nicht mehr vor. Deswegen wurde die Straße heute wieder freigegeben.

Wir danken der Verwaltung im Namen der betroffenen Bürger.

Danke.

Gratulation zum Bundespreis

Die Unabhängigen gratulieren der DIF-Vorsitzenden Ebru Baz, die für die Unabhängigen auch im Gemeinderat der Stadt Waghäusel sitzt, und freuen sich mit ihr zusammen über den errungenen Bundespreis.

Für sein Projekt „Benefizfest der Kulturen“ hat der Integrationsverein beim bundesweiten Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz 2020“ einen beachtlichen Preis von 2.000 Euro erhalten.

Verantwortlich für diese Entscheidung ist das „Bündnis für Demokratie und Toleranz“, eine Untergliederung der Bundeszentrale für politische Bildung in Berlin.

Von der Jury, die Einsendungen aus allen Bundesländern bewertete, wurde das Waghäuseler Projekt als „vorbildlich“ eingestuft. 

Je nach Wetterlage waren es in den zurückliegenden 12 Jahren schon bis zu
2.000 Gästen jährlich, die dem Verein ihre Aufwartung machen und das große regionale Multikulti-Fest besuchten.

Der Wettbewerb wird jedes Jahr vom „Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt“ ausgeschrieben. Wie es heißt, fördert und stärkt er „zivilgesellschaftliches, demokratieförderndes Engagement und ermöglicht Partizipation.“ „Für den Wettbewerb suchen wir jedes Jahr vorbildliche und nachahmbare zivilgesellschaftliche Projekte aus dem gesamten Bundesgebiet, die sich in den Themenfeldern des BfDT bewegen: Demokratie, Toleranz, Integration, Gewaltprävention, Extremismus, Antisemitismus. Dabei soll insbesondere die Vielfalt des zivilgesellschaftlichen Engagements im Vordergrund stehen“, schreibt das Bündnis.

Für die Werte wie Demokratie, Toleranz, Integration und Zusammenarbeit stehen auch die Unabhängigen.

Rekordschuldenstand von über 40 Millionen?

Wie weit wird sich/will sich/muss sich die Stadt Waghäusel weiter verschulden? Mit dieser Frage hat sich demnächst der Gemeinderat zu befassen, wenn er – wohl sorgenvoll - den Haushalt 2021 berät und wohl beschließt.

Einige Fragen stellen sich automatisch: Was ist wirklich notwendig, was ist „nur“ wünschenswert? Wie ist die Endlosschlange der Verschuldung in den Griff zu bekommen? Muss die Rekordverschuldung jedes Jahr zu einer noch höheren Rekordverschuldung führen? Wie kann die – in den Augen vieler - dramatische Entwicklung gestoppt und zurückgeführt werden? Was ist der Corona-Pandemie geschuldet?

Ja, es gab einmal eine Zeit, da war Waghäusel schuldenfrei – wie derzeit etwa Philippsburg und Oberhausen-Rheinhausen. Doch vorbei ist die gute alte Zeit. Jetzt acht Millionen Neuverschuldung? Über 40 Millionen Gesamtverschuldung?

Seit geraumer Zeit macht das Wort „Rekordverschuldung“ die Runde. Die Aufgaben und Ausgaben steigen immer weiter. Doch die Einnahmen halten dieser Entwicklung bei weitem nicht stand.

Alle Fraktionen suchen nach Lösungen, um die finanzielle Schieflage gerade zu rücken, eine gewisse finanzielle Stabilität zu erreichen und den nachfolgenden Generationen wenigstens noch einen kleinen finanziellen Spielraum zu ermöglichen – anstatt ihnen nur Schuldengebirge zu vererben.
„Wir müssen ein Zeichen setzen“, fordert beispielsweise die Fraktion der „Unabhängigen“. Für Stadtrat Roland Liebl ist klar: „Wenn der Gemeinderat nicht kurzfristig gegensteuert, dann enden wir in der Überschuldung. Eine Genehmigung des Haushalts durch die Kommunalaufsicht wird dann nicht mehr möglich sein.“

Was also tun? „Wir sollten, was andere Gemeinden schon mit Erfolg vorgemacht haben, eine Kommission zur Haushaltskonsolidierung bilden. Und uns nicht scheuen, auch auf externen Sachverstand und Finanzwissen aus anderer Perspektive zurückzugreifen.“

Der am Jahresende 2021 mögliche Rekordschuldenstand von deutlich über 40 Millionen Euro (!) muss Mahnung genug sein. Deswegen sollte der Gemeinderat einen „Grundsatzbeschluss gegen Haushaltsdefizite“ fassen. Ein ausufernder Haushaltsplan dürfe nicht die Stadt in die Obhut der Kommunalaufsicht treiben, die dann aufgrund der Haushaltslage ordnend eingreift.

Auf ein besseres neues Jahr 2021

Die weiterhin recht hohen Coronafallzahlen erlauben noch keinen Übergang zur normalen Fraktions- und Gemeinderatsarbeit. Coronabedingt wurde die öffentliche Haushaltsberatung 2021 für Waghäusel im Dezember abgesagt. Wie es im Janaur weitergeht, war zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses noch nicht bekannt. Die Gemeindeordnung wurde vom Landtag angepasst und in Waghäusel hat der Gemeinderat auf seiner letzten Sitzung die Möglichkeit zur Video-Gemeinderatssitzung geschaffen. Damit besteht theoretisch die Möglichkeit, dass die Gemeinderäte sich nicht in einem Raum zur Sitzung treffen müssen. Jetzt aber macht sich Ernüchterung breit. Dass Beschlüsse, die von Gemeinderäten am Bildschirm gefasst werden, rechtskonform sind, halten viele kommunale Rechtsämter in Baden-Württemberg mindestens für fraglich.

UNBESTIMMTER RECHTSBEGRIFF VERUNSICHERT GEMEINDERÄTE

Bei der Anwendung der neuen Regelungen zeige sich, „dass die konkreten Vorgaben nicht ausreichen, um unter den aktuell gegebenen Pandemie-Bedingungen zu einer weitgehenden Loslösung von der Präsenzpflicht zu kommen“, heißt es in einem Schreiben des Heidelberger Rechtsamts an die Gemeinderäte. Damit meinen die Juristen vor allem die Formulierung in der Gemeindeordnung, dass Videotreffen dann möglich seien, wenn eine ordnungsgemäße Durchführung nicht durchführbar sei.

Das sei ein unbestimmter Rechtsbegriff und ein solcher berge erhebliche Risiken hinsichtlich der Rechtssicherheit von Beschlüssen, insbesondere mit Blick auf Satzungen. Es sei deshalb notwendig, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, eine Präsenzsitzung unter Corona-Bedingungen durchzuführen. Dazu gehörten größere Räume, Schutzmaßnahmen, eventuell besonders geschützte Plätze innerhalb des Sitzungsraums oder das Übertragen der Sitzung in einen anderen Raum für die Öffentlichkeit, der dann ebenfalls als Sitzungsraum definiert werde.

Hinweise aus der Bevölkerung

Sehr oft bekommen die „Unabhängigen“ Anfragen und Anregungen, Hinweise und Vorschläge. Darüber freuen wir uns sehr, zeigt dies doch eine gewisse Wertschätzung und Kompetenzzuweisung.
Zu den Eingängen gehören zwei Hinweise:

  • „Freilegung“ der Eremitage: So meldete sich jetzt eine Frau, die zunächst gegen einen Abriss der beiden Silos war. Jetzt räumt sie in einer E-Mail ein, dass das Waghäuseler Schlösschen mit den Kavaliershäusern viel besser zur Geltung kommt und einen schönen Blickfang bildet.


  • Umweltverschmutzung: Ein Dorn im Auge ist vielen Mitbürgern die deutlich zunehmende Umweltverschmutzung, die Verschmutzung vieler Gemarkungsteile. Der Wald dient als Müllkippe. Taschentücher werden einfach auf den Waldweg geworfen, mitunter bis zu 20 Stück auf 500 Meter. Allerlei Unrat wird zwischen den Bäumen oder am Waldrand „entsorgt“: teils Bauschutt und Möbelteile, Teppiche oder Fahrradteile.


„Können wir nicht alle dazu beitragen, dass Waghäusel eine schöne und saubere Stadt ist?“, fragt eine ganze Familie. Auch fordert sie von der Stadt, mehr zu tun als diese Untaten einfach hinzunehmen. 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir hoffen und wünschen, dass Sie alle gut ins neue Jahr gestartet sind, dass Sie gesund geblieben oder, wenn es nicht so war, wieder gesund geworden sind.

Wir hoffen mit Ihnen auf ein besseres Jahr, als es 2020 coronabedingt war.
Viele Einschränkungen und auch Unannehmlichkeiten bestanden – und werden wohl noch weiter bestehen.

Hoffen wir auf baldige Verbesserungen und die Wiederkehr der „normalen Umstände“, zeigen wir uns gemeinsam optimistisch und nicht verzagt.

Besonders wünschen wir von hier aus beste Gesundheit und allgemeines Wohlbefinden, wo auch immer – privat und beruflich – so oft wie möglich eine ordentliche Portion Glück und eine erfolgreiche Hand.

Auf ein weiteres gutes Miteinander!


 

Blick auf Weihnachten und 2021

„Die Zukunft hängt immer davon ab, was wir heute tun.“
So Mahatma Gandhi.

Herzlichen Dank an alle Mitstreiter, Freunde und Unterstützer für die gute Zusammenarbeit und die vielen gemeinsamen Erfolge.

Vielen Dank für die vielen wohlmeinenden Anregungen, Hinweise, Vorschläge und Tipps, die an uns herangetragen wurden und weiterhin herangetragen werden. Vielen Dank auch für die erfreulich vielen guten Wünsche aus der Bevölkerung an die Fraktion und die Wählervereinigung.

Das freut uns und zeigt uns die Wertschätzung und Kompetenzzuweisung

Unser gesamtes Team wünscht frohe und entspannte Weihnachtstage. Machen Sie Corona zum Trotz das Beste daraus.

Auch wünschen wir allen unseren Waghäuselern, Kirrlachern und Wiesentalern einen erfolgreichen Start ins neue Jahr – mit Gesundheit, Wohlergehen, Erfolg und Glück!

Unser Team hält sich weiterhin an das afrikanische Sprichwort:

"Gehe ich vor dir, dann weiß ich nicht,
ob ich dich auf den richtigen Weg bringe.
Gehst du vor mir, dann weiß ich nicht,
ob du mich auf den richtigen Weg bringst.
Gehe ich neben dir,
werden wir gemeinsam den richtigen Weg finden.”

Wichtig war den Unabhängigen schon von Anfang an der Teamgedanke, der da lautet: Eine Partei oder Wählervereinigung darf nicht nur aus einer Vorzeigeperson bestehen.

So halten wir uns an die Erkenntnis:

“Allein können wir so wenig erreichen, gemeinsam können wir so viel erreichen.”

Das gilt auch für die Zusammenarbeit mit der Bürgerschaft. Wir wollen eine Kommunalpolitik der Gemeinsamkeit.

Immer für die Bürger da

Die Gemeinderatsfraktion mit Roland Liebl, Ebru Baz und Marco Gersonde und die engere Vorstandschaft der Unabhängigen mit Kerstin Siegrist, Tanja Adam, Michael Knebel, Anita Medjed-Stumm und Ursula Liebl  – sie sind weiterhin für Sie da, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wenn Sie Fragen, Hinweise, Anregungen oder Probleme kommunalpolitischer Natur haben.

 

Rückblick in die Haushaltsrede 2020

Aus gegebenem Anlass blickt unsere Fraktion in ihre erste Haushaltsrede am 27. Januar 2020 zurück. Die für uns wichtigsten Passagen unserer Stellungnahme im Hinblick auf die städtische Finanzsituation seien hier noch mal wiederholt:

  • Man kann, nein, man muss die Schuldenentwicklung auch anders beschreiben: Es muss sich etwas ändern, damit sich etwas ändert. Wenn der Gemeinderat nicht kurzfristig gegensteuert, dann enden wir in der Überschuldung. Eine Genehmigung des Haushalts wird dann nicht mehr möglich sein. Einen Gestaltungsspielraum gibt es dann nicht mehr. Das kann nicht die Bilanz unserer kommunalpolitischen Arbeit sein.
  • Wir müssen nach vorne schauen und den Handlungsspielraum zurückgewinnen. Ein „Weiter so“ ist nicht mehr möglich. Gegensteuern ist angesagt.
  • Wir sollten, was andere Gemeinden schon mit Erfolg vorgemacht haben, eine Kommission zur Haushaltskonsolidierung bilden. Und uns nicht scheuen, auch auf externen Sachverstand und Finanzwissen aus anderer Perspektive zurückzugreifen.
  • Aus Sicht der Unabhängigen besteht das Problem eindeutig auf der Ausgabenseite.
  • Kommunalaufsicht im Auge behalten: Der am Jahresende 2020 erwartete Rekord-Schuldenstand von über 30 Millionen Euro sollte uns Mahnung genug sein. Deswegen wollen wir, dass der Gemeinderat einen „Grundsatzbeschluss gegen Haushaltsdefizite“ fasst. Unsere Fraktion will und wird keinem weiteren Haushaltsplan zustimmen, der uns sehenden Auges unter die Obhut der Kommunalaufsicht treibt. Und hier ist es nach unserer Meinung inzwischen „2 vor 12“.


Corona war damals für Deutschland und Europa noch kein Thema. Nach unserer Auffassung hat die Stadt Waghäusel ein grundsätzliches Strukturproblem im städtischen Haushalt. Der Verweis auf Coroana ist naheliegend, aber angesichts der weitgehenden Kompensation der Steuerausfälle durch Sonderzuweisungen aus Stuttgart als Begründung für die drastische Schulenderhöhung im Jahr 2020 nur bedingt gerechtfertigt. 2021 darf nicht so weitergehen.

 

Auf große Resonanz gestoßen

Die an die "Unabhängigen" gleich mehrfach gerichtete Anregung, die Weihnachtsbeleuchtungen in der Stadt Waghäusel auszubauen, ist auf große Resonanz und Unterstützung in der Bevölkerung gestoßen. Auch gingen dazu Hinweise ein, wo besonders weihnachtliche Wohngebiete und einzelne Häuser mit Vorgärten zu bewundern sind. Den beteiligten Mitbürgern gilt unser Dank, auch der Vereinigung der Selbstständigen Kirrlach für ihren schönen Christbaum auf dem neu gestalteten Raiffeisenplatz. Die Unabhängigen bedanken sich an dieser Stelle und explizit zum Jahresabschluss für alle Hinweise und Anregungen, die sie regelmäßig bekommen, worin sie eine große Wertschätzung sehen.

Aylin Arabaci-Pfab im Magazin

Eine ganze Seite räumte das bekannte Stadtmagazin WILLI in seiner Dezember-Ausgabe dem Mitglied der Unabhängigen, der Kirrlacherin Aylin Arabaci-Pfab, ein. Unter der Überschrift „Familientreffen an Heiligabend“ wird beschrieben, wie sie als Muslimin das Brauchtum an Weihnachten handhabt. Trotz anderer Religionszugehörigkeit wird Weihnachten wie üblich und gewohnt gefeiert. Der WILLI ist auch im Internet zu finden.

Haushalt 2021 - Sparen oder investieren?

(2. Bericht)  Inzwischen liegt dem Gemeinderat der Prüfbericht für die Jahresrechnung 2019 vor. Die Bürgerinnen und Bürger von Waghäusel können diesen im Internet selbst abrufen und einsehen (Vorlage 157/2020; https://waghaeusel.more-rubin1.de/). Im Jahr 2019 sind die Gewerbesteuereinnahmen im Vergleich zum Vorjahr um rund 1,92 Mio. € zurückgegangen. Der Planansatz lag bei 11 Mio. € und wurde damit sogar um 3,7 Mio. € unterschritten. Auf der Ausgabenseite setzte sich der Trend der rasant steigenden Personalkosten fort. 2015 waren es noch rund 10 Millionen Euro, in 2019 schon rund 14,5 Millionen Euro, also 45 Prozent mehr in fünf Jahren. Ein Großteil davon geht auf eine kontinuierlichen Ausbau der städtischen Kinderbetreuung zurück. 


Kredite wurden in Höhe von insgesamt 4,5 Mio. € aufgenommen. Die ordentliche Tilgung von Krediten musste 2019 wegen fehlender Ertragskraft durch so genannte Ersatzdeckungsmittel finanziert werden. Ersatzdeckungsmittel sind z.B. Erlöse aus Grundstücksveräußerungen. Getilgt wurden Kredite in Höhe von rund 2,5 Mio. €. Der Schuldenstand ist im Vergleich zum Vorjahr um rund 2 Mio. € angestiegen und beträgt zum 31.12.2019 rund 24,2 Mio. €.


Der Gemeinderat ist gut beraten, wenn er sehr schnell Ausgaben senkt, Einnahmen erhöht, freiwillige Leistungen auf den Prüfstand stellt und Eigenleistungen einfordert, so Fraktionssprecher Roland Liebl.


Intelligentes Sparen und die Suche nach den Strukturproblemen im Haushaltsplan sind die Gebote der Stunde. Die Kirchen und kommunalen Landesverbände geben z.B. Empfehlungen für die Kindergartenentgelte. Ausgangslange für die Erhebung der Elternbeiträge ist, dass landesweit angestrebt wird, mindestens 20 Prozent der Betriebsausgaben durch Elternbeiträge zu decken. Dies wurde in den Jahren 2016 bis 2018 nicht erreicht. Für die Kindergartenjahre 2018/2019, 2019/2020 und 2020/2021 gibt es bisher keine Gebührenkalkulationen. 

Mehr Weihnachtsbeleuchtung

Sehr oft bekommen die „Unabhängigen“ Anfragen und Anregungen, Hinweise und Vorschläge. Darüber freuen wir uns sehr, zeigt dies doch eine gewisse Wertschätzung und Kompetenzzuweisung.

Vielleicht hängt es auch mit der erbaulichen Weihnachtszeit zusammen, dass noch mehr erfreuliche E-Mails als sonst eingehen.


So sind in der vergangenen Woche allein 6 E-Mails mit verschiedenen Inhalten angekommen, meist sind es sehr konstruktive und hilfreiche Vorschläge zum großen Thema „Verkehrssituation und Verbesserung der Verkehrsverhältnisse“.


So schrieb beispielsweise eine Kirrlacher Mutter: „Hallo, ich finde es echt gut, dass hier in der Gemeinde sich eine Partei so sehr um die Belange der Bürger kümmert.“


Ein neues Thema war für zwei weitere Mitbürger das Thema Weihnachtsbeleuchtung. Mit Blick auf Rheinsheim und das dortige Lichtermeer, worüber die Presse berichtet hat, kam der Vorschlag, auch bei uns etwas Ähnliches auf die Beine zu stellen: einerseits durch die Stadt, auch durch Vereine und Interessengruppen, andererseits durch die Bevölkerung selbst.


In der Presse hieß es u.a.: Die wohl beeindruckendste Weihnachtsillumination in der ganzen Region dürfte Rheinsheim vorzuweisen haben. Fast an jedem Haus leuchtet irgendetwas. Ziel der Initiatoren: Rhonser soll in dieser schweren Coronazeit strahlen wie noch nie.

Über den Straßen gibt es – einerseits – die rekordverdächtige Weihnachtsbeleuchtung in Form von 225 Sternen. 2020 kommt – andererseits – nach einem Aufruf eine private Weihnachtsbeleuchtung im ganzen Dorf hinzu.


Es ist ein ansteckender Ruck durch die Bevölkerung gegangen. Plötzlich verspürten viele Mitbürger eine Lust, nach Weihnachtslichtern und Dekorationen zu stöbern, um alles am Haus zu schmücken und erstrahlen zu lassen.


Die Bereitschaft, aktiv mitzumachen und sich in die glänzend-glimmernde Gesellschaft einzufügen, steige täglich, ist zu hören. Ein einmaliges tolles Gemeinschaftsgefühl gehe durch den ganzen Ort.


Warum nicht auch in Waghäusel??

Haushalt 2021 - Sparen oder investieren?

Die Aufstellung des Haushalts 2021 dürfte eine ganz besondere Herausforderung für die Verwaltung und den Gemeinderat werden. Das Regierungspräsidium Karlsruhe mahnte bereits mit der Haushaltsgenehmigung für das Haushaltsjahr 2019 an, die Ertragskraft des Verwaltungshaushaltes zu steigern, um damit Neuverschuldungen für geplante Investitionen zu reduzieren. Zur Erinnerung: Das Jahr 2019 wurde mit rund 24 Millionen Euro Schulden abgeschlossen. Das Jahr 2020 geht nicht nur als Corona-Jahr in die Geschichte ein, es ist auch das Jahr, indem trotz umfangreicher Gewerbesteuerkompensationen von fast zwei Millionen Euro, eine Rekordverschuldung realisiert werden wird. Aktuell muss man sogar befürchten, dass man am 31. Dezember 2020 näher an der 40-Millionen-Marke liegt, als an der 30-Millionen-Marke!

Schwierigkeiten verursacht vor allem, dass es ähnliche Kompensationsprogramme wie aktuell von Bund und Land für Steuerausfälle im kommenden Jahr wohl nicht mehr in dieser Form geben wird.

Der Gemeinderat ist gut beraten, wenn er sehr schnell Ausgaben senkt, Einnahmen erhöht, freiwillige Leistungen auf den Prüfstand stellt und Eigenleistungen einfordert, so Fraktionssprecher Roland Liebl. Intelligentes Sparen mit Blick in die Zukunft lautet das Gebot der Stunde. Fraktionsanträge werden nur umsetzbar sein, wenn sie kaum Kosten auslösen. Wir plädieren dafür, dass jedem Gemeinderat ein Mini-Haushaltsvolumen (z.B. maximal 15.000 €) zugeteilt wird, welches dann innerhalb der Fraktion vergeben werden kann, ohne dass die anderen Fraktionen dies ablehnen sollten. Dies würde kleine Quick-Wins ermöglichen und erlauben, dass auch die Fraktionen noch einen Mini-Spielraum im schwierigen Haushaltsjahr 2021 haben werden. Mit kleinem Geld könnten auf diesem Weg folgende Anträge umgesetzt werden:

  • Lückenschluss Gehwegnetz Rotkreuz/Speyerer Straße
  • Einstieghilfe Rheintalbad
  • Friedwald (Konzept)
  • Stilllegung von 10 % des städtischen Waldes (vergl. Green Forest Fund)

Gratulation und Dankeschön!

Die „Unabhängigen“ Waghäusel gratulieren dem neuen Leiter des Polizeipostens Bruhrain, wozu auch die Stadt Waghäusel gehört, zu seiner Ernennung und zur Amtseinführung. Wir freuen uns über die vorgenommene Stellenbesetzung und den Start. Alle guten Wünsche sollen Helmut Schmitt und sein Team begleiten!

Nach einer kommissarischen Besetzung durch Anke Gromer-Mahl, die für ihre Arbeit ein großes Dankeschön verdient hat, ist Polizeihauptkommissar Helmut Schmitt nunmehr der Vorgesetzte von zehn Beamten und einer Angestellten. Als neuen Postenführer bestätigte ihn mit der Übergabe der Urkunde der Polizeirevierleiter Philippsburg, Erster Polizeihauptkommissar Axel Schweitzer.

Wir danken der Polizei insgesamt für den stets gewährleisteten Schutz der Bevölkerung.

BI dankt und bittet um weitere Mithilfe

Die Bürgerinitiative „Kein Gefahrstofflager“ (Gefahrstoff- und Giftlager auf der gegenüberliegenden Rheinseite), die von den Unabhängigen unterstützt wird, teilt zur laufenden Postkartenaktion mit:

Ein erster Schwung der Karten/WhatsApp ist zurück. Das ist bisher ein schöner Erfolg - dazu habt auch ihr beigetragen. Dafür bedanken wir uns, auch für eure Spenden! Dank dieser Spenden konnten die Kosten der Verteilaktion größtenteils gedeckt werden.

Toll – das ist ein guter Grundstock fürs Weitersammeln von Unterschriften.

Jede Stimme ist wichtig und zählt, auch die der badischen Seite. Macht deshalb bitte weiterhin Werbung für unsere Postkarten-/Unterschriftenaktion.

Wie ihr wisst, ist es mit der „digitalen“ Postkarte ganz einfach: Karte ausdrucken, ausfüllen, einscannen oder Foto machen und zurück per E-Mail (gefahrstofflager@bytzek.eu) oder Whatsapp (+4917643648217).“

Poststraße als Einbahnstraße

Sehr oft bekommen die „Unabhängigen“ Anfragen und Anregungen, Hinweise und Vorschläge. Darüber freuen wir uns sehr, zeigt dies doch eine gewisse Wertschätzung und Kompetenzzuweisung.

Vor genau einem Jahr (2019) wandten sich Anwohner der Poststraße in Wiesental an die Unabhängigen und machten auf die dortige Situation aufmerksam.

So hieß es: Wir brauchen eine zukunftsfähige Lösung für das “Nadelöhr“ Poststraße: eine der ältesten Straßen, aber auch eine der engsten.

Die Unabhängigen kümmerten sich und machten damals im Mitteilungsblatt ihre Position deutlich:

„Die Poststraße in Wiesental liegt bei der Verkehrsbelastung, bezogen auf die Fahrbahnbreite, wohl an vorderster Stelle im Stadtgebiet. Sie ist ein Hotspot im Bereich des Ausweichverkehrs. Nicht ohne Grund beschweren sich daher die Anwohner regelmäßig über die Situation: Schwerlastverkehr, Pferdetransporter, wichtige Zufahrt Wagbachhalle, Müllabfuhr, Parken, Ausweichen etc. Der Durchgangsverkehr kommt regelmäßig zum Erliegen, selbst wenn die Gehwege verbotenerweise als Fahrspur genutzt werden. Bei einem Brand in der Poststraße war die Kirrlacher Feuerwehr laut Anwohner sogar schneller vor Ort als die Wiesentaler Wehr. Die Wiesentaler Feuerwehr blieb wohl im Poststraßenverkehr „stecken". Wir teilen die Auffassung, dass ein dringender Bedarf zur Entschärfung der Verkehrssituation für die Sicherheit der Kinder und Anwohner in der Poststraße besteht. Aus den Reihen der Anwohner kam auch die Anregung zur Schaffung einer Einbahnstraße im Bereich zwischen dem Unteren Hagweg und der Badstraße in Fahrtrichtung zur Badstraße.“

Die Problembeschreibung und die Anregung haben die Unabhängigen sogleich an die Verwaltung weitergegeben.

Wir freuen uns, dass jetzt eine Lösung angegangen wurde – die dann auch (zusammen mit der Lerchenstraße) auf die Funktionsfähigkeit überprüft wird.

In der Sitzung hatten sich die Unabhängigen für ein einseitiges Parken in der Poststraße ausgesprochen.

Aus der Fraktionsarbeit

Einrichtung eines Waldkindergartens in Waghäusel

Der im Juli 2020 abgeschlossene Vertrag für den im Oktober 2019 beschlossenen Waldkindergarten wurde bekanntlich gekündigt. Wir sind froh, dass nun von der Verwaltung eine Option mit einem anderen Träger für März 2021 vorgeschlagen wurde. Mit dem ausgewählten Platz beim Schwimmbad sind wir nur bedingt einverstanden. Aus unserer Sicht ist nur positiv, dass der vorgeschlagene Standort den Forderungen nach Stellplätzen, Personaltoiletten, Frischwasser- und Löschwasserversorgung entspricht. Suboptimal ist der mitteilungsblattkonforme Begriff zur Beschreibung der Gesamtsituation. Mit anderen Worten: Wir hoffen, dass die Einrichtung nur vorübergehend dort bleiben wird.

Neue Kompaktkehrmaschine für die Technischen Betriebe

Die bisher eingesetzte Maschine ist durch zuletzt lange Ausfallzeiten und hohe Reparaturkosten unwirtschaftlich geworden. Der Neuanschaffung stimmten wir gerne zu, versehen mit der Bitte, doch künftig auch Nebenstraßen mit starker Laubbelastung in den Kehrplan mit aufzunehmen. Wenn die neue Maschine weniger oft in der Werkstatt ist, so kann sie öfter Kehrleistung erbringen. Schließlich obliegt die Kehrlast für die Straßen im Regelfall der Stadt. Gewünscht hätten wir uns eine vorgezogene Lieferung, damit die reduzierte Mehrwertsteuer genutzt werden kann.

Verabschiedung des Radkonzeptes

Zufrieden zeigte sich Fraktionssprecher Roland Liebl über den aktuellen Stand. Vor über fünf Jahren hatte er das Thema Radfahren in Waghäusel aufgegriffen. Bei der damaligen Haushaltsverabschiedung wurde das Budget übersehen und erst auf Antrag von Liebl aufgenommen. Zum Glück, wie man heute sagen kann. Das dokumentierte Radverkehrsnetz hat eine Netzlänge von 40 Kilometern. Auf dem RadNetz BW und sechs geplanten Pendlerradrouten sind insgesamt 113 Maßnahmen mit einem Kostenvolumen von 5,7 Mil. €, verteilt auf mehrere Baulastträger, vorgesehen. Des Weiteren wurden 50 km Basisrouten und 17 km Verdichtungsnetz identifiziert.

Aus der Fraktionsarbeit

Die Umsetzung unseres Fraktionsantrags aus dem Jahr 2019 ist inzwischen auf einem guten Weg. Eine Anhörung der Anwohner war uns besonders wichtig. Nur so erhält der beschließende Ausschuss möglichst viele und fundierte Argumente, die er dann abwägen kann. In der Abstimmung waren noch Fragen zur Fahrtrichtung der Einbahnstraße, zur Öffnung für den beidseitigen Radverkehr und zu den Parkmöglichkeiten. Wir sind der Meinung, dass Radfahrer grundsätzlich Einbahnstraßen in beiden Richtungen nutzen können sollten, sofern Sicherheitsgründe nicht dagegen sprechen. Insofern freuen wir uns über den aktuellen Beschlussvorschlag für die Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschus vom 16. November 2020: "Der Umwelt- und Verkehrsausschuss der Großen Kreisstadt Waghäusel beschließt die Einrichtung eines Einbahnverkehrs mit Freigabe des Radverkehrs in der Gegenrichtung in der dargestellten Weise und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung".

Wir werden über die Ergebnisse informieren.

Einbahnstraßen öffnen - viele Vorteile

Einbahnstraßen werden eingerichtet, wenn die Fahrbahnbreite für die Begegnung zweier Pkw nicht ausreicht. Dennoch bieten sie in der Regel genug Platz für entgegenkommenden Radverkehr. Die Öffnung von Einbahnstraßen für den Radverkehr sorgt für:

  • direkte Verbindungen für Radfahrer
  • Lückenschlüsse im Radnetz
  • bessere Erreichbarkeit vieler Ziele
  • ruhige Alternativstrecken zu stark befahrenen Hauptstraßen
  • Vermeidung von Radverkehr auf dem Gehweg
  • Verbesserung der Verkehrssicherheit (mehr Rücksichtnahme, gute Sichtbarkeit des Radverkehrs)

Tempo-30-Zonen

Derzeit haben wir einen wahren Flickenteppich von Tempo-30-Zonen und verkehrsberuhigten Bereichen über das ganze Stadtgebiet verteilt. Unsere Fraktion begrüßt schon immer die geplante großflächige Einführung von Tempo-30-Zonen in Waghäusel auf allen Seitenstraßen.

Hinweis auf Gefahrenstelle

Sehr oft bekommen die „Unabhängigen“ Anfragen und Anregungen, Hinweise und Vorschläge. Darüber freuen wir uns sehr, zeigt dies doch eine gewisse Wertschätzung und Kompetenzzuweisung.

So bekamen jetzt die Waghäuseler Unabhängigen von zwei Mitbürgern einen Hinweis: „Wer auf dem Weg entlang des Waldrandes bei den Wiesentaler Sportplätzen mit dem Rad oder zu Fuß unterwegs ist und die Straße zwischen Wiesental und Kirrlach (L 556) überqueren muss, hat damit größte Probleme. Das gilt auch umgekehrt für denjenigen, der von der gegenüberliegenden Seite aus beim alten FV-Sportplatz die Straße passieren möchte.

Oft muss man minutenlang warten, um dann schnell über die vielbefahrene Straße zu rennen. Ein Auto nach dem anderen saust dort in hoher Geschwindigkeit vorbei. Es ist nur eine Frage, bis wann etwas passiert. Kann man hier nicht irgendwie Abhilfe schaffen?“

Die Unabhängigen bedanken sich für den Hinweis, greifen ihn auf und gehen dem Problem nach.

Logbuch/Zugriffe

Die Unabhängigen verweisen auf ihre regelmäßigen Veröffentlichungen im „Logbuch“ (www.du-waghaeusel.de). Wir haben dort für unsere Bürgerinnen und Bürger aktuelle Informationen, Meldungen und Stellungnahmen.

An dieser Stelle erscheinen immer wieder News und Kurzberichte der Unabhängigen. Weil wir Transparenz und Öffentlichkeitsarbeit großschreiben – und nicht erst vor Wahlen damit auftauchen! Informieren Sie sich!

Immer für die Bürger da

Die Gemeinderatsfraktion mit Roland Liebl, Ebru Baz und Marco Gersonde und die engere Vorstandschaft der Unabhängigen mit Kerstin Siegrist, Tanja Adam, Michael Knebel, Anita Medjed-Stumm und Ursula Liebl – sie sind weiterhin für Sie da, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wenn Sie Fragen, Hinweise, Anregungen oder Probleme kommunalpolitischer Natur haben.

Unterstützung der BI-Postkartenaktion

Die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD) in Neustadt an der Weinstraße hat leider der Erweiterung des Gefahrstofflagers im waghäuselnahen US-Depot Germersheim von 70 Tonnen auf 1.900 Tonnen mit hochgiftigen Stoffen zugestimmt.

Die Bürgerinitiative „Kein Gefahrstofflager“, die auch von den Unabhängigen Waghäusel unterstützt wird, bittet um Hilfe:

Gestartet wurde jetzt eine Postkarten-/Unterschriftenaktion. Die BI schreibt: Jede Unterschrift ist wichtig und zählt. Deshalb macht bitte Werbung für die Unterschriftenaktion, auch für die digitale Postkarte. Es ist ganz einfach: Karte ausdrucken, ausfüllen, einscannen oder Foto machen und zurück per E-Mail (gefahrstofflager@bytzek.eu) oder per Whatsapp (017643648217).

Nach wie vor sind viele offene Fragen ungeklärt.

Weitere Informationen auf der Homepage: https://www.gefahrstofflager.website/.

Roland Liebl als Lebensretter

Eine ganze Seite räumte das bekannte Stadtmagazin WILLI in seiner Oktober-Ausgabe dem Kirrlacher Roland Liebl ein. Unter der Überschrift „Der stille Lebensretter“ wird die Rekordblutspendenzahl von 300 besonders gewürdigt. Bereits bei 150 Spenden sprechen die Medien von einem Rekord.

Die Unabhängigen schließen sich den Glückwünschen aus der Bevölkerung an und gratulieren zu dieser großartigen Leistung und zu der besonderen Anerkennung durch die Presse.

Zur Schuler-Schließung: „Alles Schall und Rauch“

„Was gelten noch die eigenen Worte?“, stellt der Fraktionsvorsitzende der „Unabhängigen“ Waghäusel, Roland Liebl, ungläubig fest und erinnert an eine Bekundung. Waghäusel bleibe als Standort erhalten, habe im Juli 2019 der Pressesprecher des Unternehmens Schuler Pressen, Hans Obermeier, versichert (BNN vom 31. Juli 2019). „Heute ist alles Schall und Rauch.“ Enttäuscht und teils verärgert reagiert die Wählervereinigung „Die Unabhängigen“ auf die Schließung des Standortes Waghäusel. Bereits im Juli 2019 hatte die neue Fraktion im Gemeinderat ihre Solidarität mit den Betroffenen und ihren Familien und Angehörigen bekundet. Bei einem intensiven Gedanken- und Meinungsaustausch mit dem Betriebsratsvorsitzenden Marco Oestringer hatte Fraktionschef Roland Liebl die Lage erörtert, nach Lösungen gesucht und jederzeitige Unterstützung angeboten. „Ausbildungs- und Arbeitsplätze sind enorm wichtig. Wir alle müssen alles dafür tun, dass sie erhalten bleiben“, stellten damals beide fest. Für Liebl und die Stadtverbandsvorsitzende Kerstin Siegrist ist der Verlust der Arbeitsplätze für die Betroffenen ein massiver existenzieller Einschnitt in ihrer Lebensgestaltung. Umso bedauerlicher sei es, weil an diesem Standort jahrzehntelang innovative Arbeit geleistet wurde. Schuler galt als fairer und verlässlicher Arbeitgeber. Jetzt stehen leider nur noch rein wirtschaftliche Aspekte im Vordergrund, unberücksichtigt bleiben die sozialen. Der große Arbeitgeber war vor allem in den 50er, 60er und 70er Jahren das Aushängeschild für eine florierende Wirtschaft. 1951 hatte der Gemeinderat der noch selbstständigen Gemeinde Wiesental der Ansiedlung der Süddeutschen Maschinenbaugesellschaft (SMG) zugestimmt. 1973 wurde die Firma vom Unternehmen „Schuler Pressen“ (Göppingen) übernommen

Auch wir freuen uns!

Die "Unabhängigen" Waghäusel haben nicht nur die Kommunalpolitik, sondern auch die große und ganz große Politik im Auge. 

Mit großer Freude haben wir alle das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl aufgenommen, die Wahl von Joe Biden und die Abwahl von Donald Trump.
Unsere Genugtuung gründet sich auf unsere feste Position: Wir stehen gegen Rassismus, gegen Lug und Trug, gegen Intoleranz, gegen Verbohrtheit, gegen Spaltung der Gesellschaft, gegen Hass.  

Aus der Fraktionsarbeit

Lärmaktionsplan

Bei der Behandlung der dritten Stufe der Lärmaktionsplanung im Gemeinderat betonte der Oberbürgermeister, dass es bei diesem Tagesordnungspunkt nicht um die Einführung von Tempo-30-Zonen auf den Nebenstraßen ging. Für unsere Fraktion war es bei diesem Thema sehr wichtig, neben den berechtigten Interessen der Anwohner der Hauptstraße darauf zu achten, dass der Verkehr nicht auf die Nebenstraße gedrängt wird.

Es darf nicht sein, dass wir fast flächendeckend auf den Hauptstraßen Tempo 30 einrichten und dann manche Nebenstraße mit Tempo 50 zur Ausweich- oder Rennstrecke wird. Wir brauchen dann auch dort umfangreiche Tempo-30-Zonen.

Fraktionssprecher Roland Liebl ließ sich fürs Protokoll der Gemeinderatssitzung bestätigen, dass mit der Zustimmung zur dritten Stufe der Lärmaktionsplanung die Einrichtung von großflächigen Tempo-30-Zonen in den Nebenstraßen nicht erschwert wird.

Hintergrund: Die Voraussetzungen für die Anordnung einer Tempo-30-Zone sind in § 45 Absatz 1c der Straßenverkehrsordnung geregelt. Die Einrichtung ist nur für weniger befahrene Straßen zulässig. Eine Tempo-30-Zone darf sich nicht auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) erstrecken. Ausgenommen sind zudem sämtliche mit dem Zeichen 306 (ein gelbes, hochkant gestelltes Quadrat in einem weißen Feld) versehene Vorfahrtstraßen. Die Zone darf auch keine Straßen umfassen, die mit Fahrstreifenbegrenzungen oder Leitlinien markiert sind oder benutzungspflichtige Radwege einschließen.

LKW-Durchfahrtsverbot

Diskutiert wurde im Gemeinderat auch ein Hinweis zum möglichen Durchfahrtsverbot für LKWs. Bekanntlich sind diese am Lärm besonders beteiligt. Die bestehende gesetzliche Regelung für ein Durchfahrtsverbot ist aus Sicht unserer Fraktion faktisch wirkungslos (Stichwort 75-km-Regel).

Insofern bleibt, wenn man den LKW-Durchgangsverkehr in Waghäusel verhindern will, nur eine Beschilderung für alle LKWs an den Ortseinfahrten: "Anlieger frei".

Waghäusel guckt in die Sterne

(Fortsetzung/Teil 2)

Die Waghäuseler können seit geraumer Zeit in herbeigeholte Sterne gucken. Seit etwa einem Jahr ist der Blick in die Weite des Weltalls möglich.  Die Gelegenheit, sich die bauliche und technische Besonderheit anzuschauen und sich vor Ort vom stellvertretenden Vereinsvorsitzenden Ernst Schröter ebenso kompetent wie umfassend informieren zu lassen, nahm jetzt die Wählervereinigung „Die Unabhängigen“ in Anspruch.

Neun Meter lang und 4,60 Meter breit ist das Beton-Gebäude. Was das Teleskop oben in weiter Ferne aufnimmt, kann auf zwei Bildschirmen im unteren Eingangsbereich übertragen werden. Bis zu acht Personen finden auf der Beobachtungsbühne Platz.

Viele Fragen aus der Unabhängigen-Runde, darunter die Vorsitzende Kerstin Siegrist und Fraktionschef Roland Liebl, hatte Experte Schröter zu beantworten. Ausführlich stellte er die Planeten, beispielsweise Saturn, Merkur, Jupiter und Mars, vor, die Besonderheiten der Milchstraße, das gesamte Sternensystem, das Phänomen der Doppelsterne, auch Kugelsternhaufen und Sternleichen. Darüber hinaus klärte er über den Andromedanebel, die Galaxien als Ansammlungen und die Lichtjahre (knapp zehn Billionen Kilometer) auf.

Die Energieversorgung der Sternwarte ist zu 100 Prozent autark. So wird der Strom für den Betrieb aller Geräte tagsüber von einer Fotovoltaikanlage gewonnen und in leistungsstarken Batterien gespeichert. Von dort bezieht die Sternwarte den in der Nacht benötigten Strom.

Ein großer Teil der Finanzierung des Projekts wurde durch zahlreiche Spenden gedeckt. In Dankbarkeit sind die Spender auf einer erweiterbaren Spenderwand in der Sternwarte verewigt.

Die im Jahr 2000 gegründeten Astronomiefreunde sind ein eingetragener gemeinnütziger Verein mit über 300 Mitgliedern, dazu gehören gut 50 Jugendliche.

Die "Unabhängigen" bedanken sich und wünschen den Astronomiefreunden weiterhin viel Erfolg!

Aus der Fraktionsarbeit

Garagen im Oberen Kamm (Kirrlach)

In der Bürgerfragestunde haken wir regelmäßig nach, wie es mit den zwei Garagen im Oberen Kamm in Kirrlach weitergeht. Zur Erinnerung: Die Stadt hatte ein kleines Grundstück für die ausschließliche Verwendung als Stellplatz verkauft. Plötzlich standen dort zwei Garagen ...

Die Antwort der Stadtverwaltung gibt es immer nichtöffentlich, weil es noch ein laufendes Verfahren ist. Wir bleiben, wie schon seit Monaten, am Ball, bis es ein Ergebnis gibt.

210 m² Gehweg Speyerer-Ecke Rotkreuzstraße (Bild Wiesental)

„Fußgänger müssen die Gehwege benutzen“, so steht es in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO, §25 (1)) und gemeint ist damit jede öffentliche Verkehrsfläche, die erkennbar dem Fußverkehr
dienen soll. Deshalb sind die baulichen Regelungen für die Sicherheit und den Komfort des Gehens besonders wichtig. Der Technische Ausschuss hatte schon im Juli 2019 einstimmig der Erstellung des fehlenden Gehwegs zugestimmt. Zur Erinnerung: Das Baugebiet ist an dieser Stelle schon einige Jahrzehnte alt. Und trotzdem gibt es auch rund eineinhalb Jahre nach dem Beschluss des Technischen Ausschusses die Lücke im Gehwegnetz zu schließen, noch keine Veränderung. Der Hinweis auf die mögliche Bebauung ist zwar verständlich, sollte aber kein Hinderungsgrund sein, hier auf Dauer nichts zu tun. Schließlich werden in Neubaugebieten aktuell im Regelfall auch alle Gehwege im Voraus hergestellt, bevor der erste Bau beginnen darf. Und an dieser Stelle gibt es auch auf der gegenüberliegenden Seite keinen Gehweg.

Harzstraße - Umwandlung in Spielstraße (Kirrlach)

Die Einrichtung von Spielstraßen, insbesondere in reinen Wohngebieten, wird von uns begrüßt. In der Harzstraße erfolgte dies im Sommer diesen Jahres durch die Verwaltung. Rückfragen aus der Anwohnerschaft wurden von uns aufgenommen. Dabei ging es insbesondere um die Kommunikation zur gesamten Maßnahme, sowie die Parksituation. Bekanntlich darf in verkehrsberuhigten Bereichen zwar geparkt werden, jedoch nur in dafür vorgesehenen Zonen. Das Auto einfach am Rand der Spielstraße abzustellen, ist verboten – hier gilt ein striktes Parkverbot. Parkbereiche wurden bei der Umwandlung nicht ausgewiesen. Das wollen wir ändern

Waghäusel guckt in die Sterne

Die Waghäuseler können seit geraumer Zeit in herbeigeholte Sterne gucken. Seit etwa einem Jahr ist der Blick in die Weite des Weltalls möglich. Was ganz in der Nähe der bekannten Eremitage steht, nennt sich „Waghäusels Fenster zum Universum“.

Astronomie heißt die Wissenschaft, die sich mit den Himmelskörpern beschäftigt.

Und „Astronomiefreunde Waghäusel“ heißen diejenigen, die eine Beobachtung des Geschehens im Universum in ihrer Sternwarte ermöglichen.

Die Gelegenheit, sich die bauliche und technische Besonderheit anzuschauen und sich vor Ort vom stellvertretenden Vereinsvorsitzenden Ernst Schröter ebenso kompetent wie umfassend informieren zu lassen, nahm jetzt die Wählervereinigung „Die Unabhängigen“ mit der Vorsitzenden Kerstin Siegrist und Fraktionschef Roland Liebl an der Spitze in Anspruch.

Im Stadtteil Waghäusel geht es nicht mehr um ein paar Kilometer hin und her, es geht jetzt um Entfernungen von bis zu zweieinhalb Milliarden Lichtjahren. In der Nähe des ehemaligen Südzuckergeländes sind dann die Polkappen des Mars, der rote Fleck des Planeten Jupiter oder die Ringe des Saturn auszumachen.

Die größte Anziehungskraft dürfte das riesige Teleskop auf der erhabenen Beobachtungsbühne ausüben. Unter der 3,60 Meter großen drehbaren Sternwartenkuppel, die vollständig in Eigenarbeit gebaut wurde und die über eine ausgeklügelte Mechanik zur Beobachtung des Sternenhimmels geöffnet werden kann, verrichtet ein Teleskop vom Typ Ritchey-Chrétien seinen Dienst. Mit einer Öffnung von 16 Zoll (über 400 Millimeter) sammelt das moderne Hauptinstrument rund 6.000 Mal mehr Licht als das menschliche Auge.

Das Fernrohr gilt als das größte im ganzen Umkreis. Auf die rund 102.000 Euro teure Errungenschaft, die einen geradezu himmlischen Ausblick erlaubt, kann Waghäusel mordsmäßig stolz sein. Allein das Teleskop und dessen gesamte Montage kosteten rund 20.000 Euro.

Vollständiger Artikel im Wochenblatt-Reporter, Ausgabe Bruhrain.

Eines der schönsten Naturschutzgebiete Deutschlands

Einen etwa zweieinhalbstünigen Rundgang durch das Naturschutzgebiet "Wagbachniederung" unternahm die Wählervereinigung "Die Unabhänigen".

Die Großfläche ist ein europaweit wichtiger Brut- und Rastplatz für heimische und durchziehende, vom Aussterben bedrohte Vogelarten - und zählt zu den bedeutendsten Vogelschutzgebieten in ganz Deutschland.

Seit 1983 ist die Fläche als Naturschutzgebiet ausgewiesen. Hier sind mehr als 300 verschiedene Vogelarten zuhause, etwa Kormorane, Entenvögel, Schwäne, Rohrweiher, Fischadler, Haubentaucher, Rohrsänger, Neuntöter und Kuckuck.

Entdecken lässt sich auch der sonst nur im Mittelmeerraum beheimatete Purpurreiher, dessen nördlichstes Verbreitungsgebiet hier bei Waghäusel ist. Dabei dürfte es sich um die größte Purpurreiher-Kolonie in Deutschland handeln. Wohl fühlen sich die etwa zehn vorhandenen seltenen Eisvögel. Zu den Prachtexemplaren zählen die Blaukehlchen. Für Ornithologen aus vielen Ländern ist die Wagbachniederung seit langer Zeit ein Hotspot.

Von der alten Bundesstraße B 36 aus, die heute als schöner Radweg zwischen Neulußheim und Waghäusel dient, ist das Gelände gut einsehbar. Fußwege führen mitten durch das Gelände und ermöglichen einmalige Empfindungen.

„Eine Führung durch diese Naturschönheit ist unbedingt empfehlenswert“, fassten Vorsitzende Kerstin Siegrist und Fraktionschef Roland Liebl die Eindrücke zusammen. Wer kommunalpolitisch tätig ist, sollte hier schon einmal gewesen sein und sich über das – mitunter zu wenig beachtete – kleine Paradies gefreut haben.

(Vollständiger Bericht in der Online-Ausgabe "Wochenblatt Bruhrain" unter www.wochenblatt-reporter.de/waghaeusel/c-lokales. Dort hat der Bericht eine Rekordzahl von Lesern erzielt. Vielen Dank.)

Aus der Fraktionsarbeit

Weiches Wasser

Unsere Fraktion erreichen immer wieder Meldungen aus der Bevölkerung. So schildert uns ein interessierte Bürger folgende Beobachtung: "Zuwachsen der Hausanschlussleitungen ... das Festsitzen der Straßenschieber auch in den Gebäuden muss doch eine Ursache haben. Als einzige Ursache sehe ich das harte Wasser mit seinen natürlichen Mineralien an, das zum "Verkrusten" der Anlageteilen bzw. Zuwachsen der Hausanschlüsse führt. Weitere Schäden entstehen durch Kalkausfall insbesondere im privaten Bereich. Hier sitzen Ventile fest, SV-Ventile verkrusten und lassen ständig Wasser ab, WC-Spülkästen verkalken und lassen ständig Wasser ab, WC-Spülkörper verkalken und spülen nicht mehr ausreichend und müssen ausgetauscht werden. Diese Aufzählung könnte ich noch erweitern ... Um die genannten Probleme zu beseitigen ist eine Reduzierung der Mineralien im Trinkwasser des Zweckverbandes erforderlich."

Wie es der Zufall will, unser Fraktionssprecher Roland Liebl hatte sich genau an diesem Tag mit einem zugesetzten Eckventil für die Spülmaschine zu beschäftigen. Der Wasserdruck in der Küche war nicht mehr ausreichend. Die Rechnung zu der (vermeidbaren) Reparatur steht noch aus. Es gibt schon gute Gründe, warum immer mehr Gemeinden in der Region diesen Kalk schon im Wasserwerk entfernen, so Liebl. Unsere Fraktion wartet gespannt auf den Bericht aus dem Zweckverband Wasserversorgung, inwieweit man das Thema dort aufgreifen will und (technisch) kann.

Kindergartenneubau Oberer Speyerer Feld

Unsere Fraktion erreichten im letzten Jahr mehrere Berichte über schnelle Bauvorhaben, die dank modulbauweise auch noch preiswerter als konventionelle Bauten realisiert werden konnten. Konkret geht es dabei um moderne und sehr attraktive Holzbauten im Baukastensystem, die vorgefertigt aufgestellt werden können. Wir sind offen für dieses Thema, hatten bisher aber noch keine Mehrheit im Rat gefunden, um tiefer in das Thema einsteigen zu können. Wir bleiben am Ball.

„Seit langer Zeit ein Hotspot“

In einem der schönsten Naturschutzgebiete Deutschlands

Die Stadt Waghäusel hat sozusagen vor der Haustür eines der schönsten Naturschutzgebiete Deutschlands. Doch man sollte diese Besonderheit auch einmal gesehen und bewundert haben, sagte sich die Wählervereinigung der “Unabhängigen“ Waghäusel und ermöglichte ihren Freunden und Sympathisanten einen Rundgang mit vielen Aha-Erlebnissen.

„Ein solches Refugium muss erhalten und geschützt werden. Denn wir haben auf dieser Gemarkung ein Vorzeigegebiet, auf das wir mordsmäßig stolz sein können.“ So lautete die Botschaft des Tages. Um die vielen Merkmale vor Ort festzustellen und wirken zu lassen, hatten die „Unabhängigen“ mit Kerstin Siegrist an der Spitze zu einer zweieinhalbstündigen Führung durch die Wagbachniederung eingeladen.

Als Leiter der Exkursion stand Diplom-Biologe Ulrich Mahler zur Verfügung, ehemaliger Mitarbeiter des Regierungspräsidiums: ein exzellenter Kenner der Örtlichkeiten, der Pflanzen- und Tierwelt.

„Solche romantischen Wege finden sich nirgendwo sonst“, schwärmten einige Teilnehmer.

Obwohl die Wagbachniederung immer den Zusatz Waghäusel führt, befindet sich das Areal bereits auf der Gemarkung der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen. Das Gebiet liegt in einer uralten Rheinschlinge. Bis zur Aufgabe der Produktion im Jahre 1995 wurde es zum großen Teil von der benachbarten Zuckerfabrik für Schlammklär-Ablagerungen genutzt.

Derzeit umfasst die Wagbachniederung - zwischen der alten B 36 und der L 560 - auf einer Fläche von 224 Hektar eine große Vielzahl von unterschiedlichen Biotopen, so zwei große Wasserflächen, im Flachwasser stehende Schilfbestände, Schlammflächen, Nasswiesen und Riedflächen, aber auch Gebüsche, Hecken und Baumgruppen.

Zwischen 500 und 1.000 Kilogramm Karpfen werden jährlich von einem Berufsfischer geangelt, informierte Mahler über den Fischreichtum. Unterwegs sind auffallend viele Kormorane, etwa 80 Brutpaare (Fortsetzung folgt).

Fraktionssitzung

Unser zugeteilter Sitzungsraum für Fraktionssitzungen im Rathaus ist Stand heute (Redaktionsschluss 12.10.) nach wie vor nur für die Fraktionsmitglieder freigegeben. Sie können uns Ihre Anliegen aber dennoch gerne weiterleiten, z.B. über das Kontaktformular auf unserer Homepage: www.du-waghaeusel.de/kontakt

Die nächste Gemeinderatssitzung ist für Montag, 26. Oktober vorgesehen. Unsere Fraktion trifft sich schon eine Woche vorher. Die öffentliche Tagesordnung incl. der Sitzungsunterlagen sind voraussichtlich für alle Bürger ab dem 16. Oktober abrufbar: waghaeusel.more-rubin1.de 

In gedruckter Form sind die Infos erst eine Woche später im Mitteilungsblatt verfügbar. In Corona-Zeiten mit viel Homeoffice, sollten hoffentlich mehr Bürger das digitale Angebot nutzen, zumal es bereits eine Woche vorher verfügbar ist. Wir ermutigen Sie dazu und freuen uns auf Ihre Fragen.

Tiefengeothermie

Im November und Dezember 2019 wurden auf unserer Gemarkung 3D-Messungen durchgeführt. Die Deutsche ErdWärme GmbH & Co. KG kam auf unsere Fraktion zu, um die Ergebnisse zu präsentieren. Die Termin- und Raumsuche hat sich unter den Corona-Bedingungen als nicht ganz so einfach erwiesen, ist allerdings inzwischen gelöst. Wir erwarten gespannt, welche Ergebnisse unserer Fraktion noch im Oktober präsentiert werden. 

Haushaltsberatungen 2021

Die Fraktion hat die bei uns eingereichten Themen besprochen und an die Stadt zur Prüfung eingereicht. Insgesamt wurden neun Themengebiete gebildet. In Corona-Zeiten üben wir dabei Investitions-Rücksicht, fahren aber die Anforderungen nicht auf null herunter: Ein Sparen gegen die Krise ist nicht möglich oder sinnvoll. Fürs Rheintalbad möchten wir z.B. einige Punkte mit hoher Priorität umsetzen. Dazu gehören "Kleinigkeiten", wie die fehlende Treppe zwischen dem Außenbereich des Kiosks und des Schwimmerbeckens. Aber auch echte Investitionen, wie eine Einstiegshilfe ins Schwimmerbecken. "Schaun mer mal, dann sehn mer scho", sagte Franz Beckenbauer.

Ins schönste Naturschutzgebiet

Vor der Haustür unserer Stadt liegt eines der schönsten Naturschutzgebiete. Die Unabhängigen haben am Samstag ab 9.00 Uhr die Möglichkeit, einen Rundgang durch die Wagbachniederung mit den vielen Naturbesonderheiten unternehmen zu können. Und das mit dem Topexperten, Diplom-Biologe Ulrich Mahler.

Zu sehen sind außergewöhnliche Pflanzen und Tiere im europaweit bedeutsamen Brut- und Rastplatz für heimische und durchziehende, vom Aussterben bedrohte Vogelarten.

Bis zur Aufgabe der Produktion im Jahre 1995 wurde es von der benachbarten Zuckerfabrik für Schlammklär-Ablagerungen genutzt.

Derzeit umfasst die Wagbachniederung auf einer Fläche von 225 Hektar eine große Vielzahl von unterschiedlichen Biotopen, so zwei große Wasserflächen, im Flachwasser stehende Schilfbestände, Schlammflächen, Nasswiesen und Riedflächen.

Seit 1983 ist das Gebiet als Naturschutzgebiet ausgewiesen. In diesem Naturschutzgebiet sind ganz besondere Vogelarten zu Hause, sogar der seltene Eisvogel und der sonst nur im Mittelmeerraum beheimatete Purpurreiher, dessen nördlichste Verbreitung hier ist. Für Ornithologen aus vielen Ländern ist das Gebiet seit langem ein Hotspot.

Kreisel beim Waldpark wird bald freigegeben

Mit dem Bau der Süd-West-Spange wurden die Waghäusler, Kronauer, Schwetzinger und die Bruchsaler Straße zu Ortsstraßen herabgestuft, sowie ein LKW-Durchfahrtsverbot angeordnet. Das war eine wichtige Voraussetzung, um hier auf relativ wenig Platz einen angemessenen und leistungsfähigen Kreisel unterbringen zu können. Die Arbeiten wurden für knapp über einer Million Euro vom Gemeinderat an die Firma Eurovia aus Renningen vergeben und werden in den nächsten Tagen abgeschlossen.
 
„Politik ist das Bohren von dicken Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß“, hat der berühmte Soziologe Max Weber einmal gesagt. Die Organisation einer Gemeinderatsmehrheit war eine langwierige Maßnahme, so Stadtrat Roland Liebl. Liebl hatte diesen Kreisel schon vor über zehn Jahren gefordert, z.B. in den Stellungnahmen als Fraktionssprecher zum Haushalt 2008, 2009, usw. Geld war dafür faktisch nie vorhanden, deswegen wurde dieses Vorhaben immer wieder geschoben. Umso zufriedener muss man nun sein, wenn ein solches Projekt abgeschlossen werden kann.

Neben der Lärmbelästigung der Anwohner durch den Kreuzungsverkehr sind es die erheblichen Wartungs- und Reparaturkosten der Ampelanlage sowie die ohnehin notwendige Erneuerung der Wasserleitungen in diesem Bereich, die den Bau eines Verkehrskreises beschleunigten.

Nach der Fertigstellung werden neben den Anwohnern der Hauptstraßen auch die Anwohner der bisherigen "Umfahrungsstrecken" Goethe-/Nördliche Waldstraße, Flattacher/Südliche Waldstraße, Flattacher/Kärntner Straße, sowie Kärtner-/Goethestraße profitieren. Und vor allem alle Bürger, die während der mehrmonatigen Umbauzeit Umleitungen fahren oder ertragen mussten.

Wichtig wird sein, auch den innerörtlichen LKW-Verkehr zu kontrollieren, denn laut Anwohner fahren noch immer viele LKWs innerorts, auch wenn es "bessere" Routen ins Industriegebiet gibt.  

Blick ins Weltall

Die Unabhängigen haben die besondere Möglichkeit, die Sternwarte in Waghäusel besichtigen zu können, auf den Sternenhimmel blicken zu dürfen und fachkundige Erläuterungen zum Weltall zu erhalten.

Termin ist am Freitag, 16. Oktober.

Bei schlechtem Wetter bekommen wir Informationen anhand von Schaubildern im Astronomie-Kavaliershaus neben der Eremitage. Dann wird das reine Sternegucken auf einen Abend mit besserer Aussicht verlegt.

Wir treffen uns um 20 Uhr vor der Sternwarte (neben Martin-von-Cochem-Haus im OT Waghäusel).

Alles ist vor Ort so organisiert und eingeteilt, dass wir die Corona-Auflagen auch einhalten können.

Anmeldungen bitte bei Kerstin Siegrist, Moselstraße 3a.

In der Sternwarte sind etwa die Polkappen des Mars, der rote Fleck des Planeten Jupiter oder die Ringe des Saturn auszumachen. Das Fernrohr gilt als das größte im ganzen Umkreis. Neun Meter lang und 4,60 Meter breit ist das Gebäude. Was das Teleskop oben in weiter Ferne aufnimmt, kann auf zwei Bildschirmen im unteren Eingangsbereich übertragen werden. Bis zu acht Personen finden auf der erhabenen Beobachtungsbühne Platz. Mit einer Öffnung von 16 Zoll sammelt das moderne Hauptinstrument rund 6.000 Mal mehr Licht als das menschliche Auge. Unter der 3,60 Meter großen drehbaren Kuppel verrichtet ein Teleskop vom Typ Ritchey-Cretien und einer Öffnung von 400 Millimeter seinen Dienst.

Hinweis:

Vorgesehen ist demnächst auch eine Führung durch die Wagbachniederung mit den vielen Natur-Besonderheiten. Der Termin wird separat bekanntgegeben.

Dachsanierung der Wagbachhalle sowie Bau eines Spiel- und Sportparks

Große Freude herrscht in der Fraktion über diese Zusagen, insbesondere weil es nun endlich auch Klarheit bezüglich des Spiel- und Sportparks gibt. Es ist daran gedacht, einen generationenübergreifenden Workout-Bereich, einen Skaterpark sowie ein Volleyball- und Basketballfeld zu errichten. Dieser Beschluss drohte bekanntlich an der Standortfrage zu scheitern. Jetzt steht fest, die Anlage wird vor der Wagbachhalle und vor dem Jugendzentrum entstehen.  

Umleitungsbeschilderung nach Wiesental korrigiert

Beim Kreiselbau Waldpark führte nach der ersten Teilfreigabe die Umleitungsstrecke aus dem Zentrum von Kirrlach nach Wiesental für viele überraschend durch das Wohngebiet (Südliche Waldstraße, Gartenstraße, Bruchsaler Straße). Auf Drängen der Unabhängigen wurden die Schilder mit der Beschriftung „Wiesental“ an der Südlichen Waldstraße jetzt entfernt. Schließlich kommt man bei Bedarf über den Rewe-Kreisel viel schneller nach Wiesental. Und die Anwohner im Wohngebiet werden dabei auch noch entlastet. Unklar ist für uns noch, wie es zu dieser eher unglücklichen Beschilderung kam.

Unser Wald wird zur Müllkippe

Regelmäßig, ja sehr oft bekommen die „Unabhängigen“ Anfragen und Anregungen, Hinweise und Vorschläge. Darüber freuen wir uns sehr, zeigt dies doch eine gewisse Wertschätzung und Kompetenzzuweisung.

Mehrmals hintereinander gingen jetzt Hinweise zur Verschmutzung des Waldes und der Wald- und Feldwege ein.

In der Tat: Die Zahl der Umweltsünder nimmt deutlich zu, auch in der Stadt Waghäusel. Wird unser Wald allmählich zur Müllkippe?

Die Menge des Abfalls, der im Wald oder an Waldwegen entsorgt wird, erschreckt und erreicht inzwischen schlimme Ausmaße. Kein Waldweg mehr ohne Verschmutzungen durch eine Rekordzahl von weggeworfenen Tempotaschentüchern, Zigarettenschachteln, Verpackungen und Haushaltsgegenständen. Hinzu kommen Bauschutt, Gartenabfälle, Möbelteile.

„Bekommen die Wildsauen im Wald menschliche Konkurrenz?“, ärgerte sich ein Spaziergänger.

Nach Ansicht der Unabhängigen müssten die Strafen für diese Umweltsünde drastisch erhöht werden.

Da wohl keine Abhilfemaßnahmen so richtig helfen, ist es notwendig, bei Beobachtungen entsprechende Meldungen bei der Polizei oder im Rathaus vorzunehmen.

Ortsmittengestaltung

An dem informativen „Marktplatzgespräch“ der SPD nahm auch Stadträtin Ebru Baz als Vertreterin der „Unabhängigen“ teil. In den meisten Punkten herrsche Übereinstimmung, insbesondere was Verkehrsberuhigung, Tempo 30, Radwegekonzept, Lärmreduzierung und Ortsmittenneugestaltung betrifft, stellte sie fest. Ob nach Köhler, „Sarde“, demnächst Görtz? ein viertes Cafe im Park und am Park notwendig ist, bleibt für manche Bürger zu hinterfragen..

Für Klimaschutz - Weiterer Ausbau der Bushaltestellen

Aus der Bürgerschaft erreichte uns ein Hinweis zum ÖPNV. Überdachte Bushaltestellen sind nicht überall in der Stadt verfügbar. Das größte Defizit besteht im Stadtteil Kirrlach. Die Unabhängigen werden in der kommenden Bürgerfragestunde eine Auskunft erbeten, welche Haltestellen nach dem Abschluss aller Umbauarbeiten weiterhin ohne Wartehäuschen oder Überdachung sein werden. Aufgrund dieser Liste möchten die Unabhängigen dann eine Entscheidung darüber, wann hier Einzelmaßnahmen erfolgen sollen. "Für die Benutzer der Buslinien in der Stadt ergeben sich immer Wartezeiten an den Bushaltestellen, die bei schlechter Witterung äußerst unangenehm sind und die Busbenutzung nicht gerade fördern. Dem sollte im Sinne von attraktiven öffentlichen Verkehrsmitteln Abhilfe geschaffen werden", so Fraktionssprecher Roland Liebl.

Corona und Sporthallen

Zufrieden sind wir mit der schrittweisen Ausdehnung der Hallennutzungen: Unter Berücksichtigung der aktuell geltenden Corona Verordnungen ist eine Nutzung der städtischen Hallen spätestens mit Beginn des Winterhalbjahres (01.10.) für alle Vereine und Gruppen grundsätzlich wieder möglich.

Rheintalbad

Immer wieder erreichen uns Bitten, das Thema Einstiegshilfe erneut aufzugreifen. Bekanntlich war unser Antrag im letzten Hauhaltsjahr im Gemeinderat nicht mehrheitsfähig. Eine direkte Aufnahme in den Haushaltsplan erfolgte nicht. Nur die Zusage vom Oberbürgermeister, dass beim Nichtaufbrauch von Haushaltsmitteln eines Titels im Baubereich diese für eine Einstiegshilfe verwendet werden sollen. Auch hier werden wir am Ball bleiben und ggf. für den neuen Haushalt dieses Thema erneut aufgreifen.

Neueste Informationen: Gegen gefährliche und giftige Abfälle

Die Bürgerinitiative „Kein Gefahrstofflager“ mit Mitgliedern und Unterstützern auch aus Waghäusel, Philippsburg und Oberhausen-Rheinhausen setzt ihren Kampf gegen die geplante Erweiterung des Gefahrstofflagers in Germersheim unvermindert fort.

Zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung lädt die BI, die in Waghäusel von der Wählervereinigung „Die Unabhängigen“ unterstützt wird, auf Dienstag, 29. September, um 19.30 Uhr, ins Sängerheim in Lingenfeld, ein. Eingeladen wird aber auch zur Gerichtsverhandlung gegen die Kreisverwaltung am Montag, 21. September, um 13 Uhr, Saal C 07, beim Verwaltungsgericht in Neustadt, Robert-Stolz-Straße 20. Hier geht es um die Klage wegen der Ablehnung des immissionsrechtlichen Verfahrens für die Erweiterung von 70 Tonnen auf 1.900 Tonnen.

Der vorgesehene Sammelplatz für gefährliche und giftige Abfälle auf dem großen US-Gelände ist nur 500 Meter von der ersten Wohnbebauung entfernt. Bis zum Rheinufer auf badischer Seite sind es nicht einmal 3,5 Kilometer. Einbezogen sind demnach auch Philippsburger, Rheinsheimer, Oberhausen-Rheinhausener und Waghäuseler, die bei einem Unglück sofort betroffen wären.

Weitere Infos unter https://kein-gefahrstofflager.jimdo.com/ oder Facebook unter BI Gefahrstofflager.

Fraktionssitzung

Unser zugeteilter Sitzungsraum für Fraktionssitzungen im Rathaus ist Stand heute (Redaktionsschluss 15.09.) nach wie vor nur für die Fraktionsmitglieder freigegeben. Sie können uns Ihre Anliegen aber dennoch gerne weiterleiten, z.B. über das Kontaktformular auf unserer Homepage: www.du-waghaeusel.de/kontakt

Die nächste Gemeinderatssitzung ist für Montag, den 28. September vorgesehen. Unserer Fraktion trifft sich schon eine Woche vorher. Die öffentliche Tagesordnung incl. der Sitzungsunterlagen sind voraussichtlich für alle Bürger ab dem 18. September abrufbar: waghaeusel.more-rubin1.de 

In gedruckter Form sind die Infos erst eine Woche später im Mitteilungsblatt verfügbar. In Corona-Zeiten mit viel Homeoffice, sollten hoffentlich mehr Bürger das digitale Angebot nutzen, zumal es bereits eine Woche vorher verfügbar ist. Wir ermutigen Sie dazu und freuen uns auf Ihre Fragen.

Rheintalbad

Wir sind sehr zurfrieden damit, dass die Freibadsaison coronabedingt verlängert wurde. Und die aktuellen Temperaturen bestätigen, dass es die richtige Entscheidung war. Begeistert sind wir ferner, dass mit Beginn der Hallenbadsaison, d.h. am dem 5. Oktober, auch wieder Barzahlung möglich sein wird. Die Bestellung über Paypal war für viele Kunden abschreckend, insbesondere, wenn man bisher noch keine Erfahrungen im Internet-Shopping hatte. Diese Bezahlmethode bleibt dennoch erhalten, insbesondere für die jüngeren Besucher.

Tiefengeothermie

Im November und Dezember 2019 wurden auf unserer Gemarkung 3D-Messungen durchgeführt. Die Deutsche ErdWärme GmbH & Co. KG kam auf unsere Fraktion zu, um die Ergebnisse zu präsentieren. Die gewonnenen Daten bestärken die Firma in ihrer Annahme, dass Waghäusel gute geologische Voraussetzungen für die Erschließung von Erdwärme bietet. Es werden dabei Wärmereservoire in größeren Tiefen erschlossen und Bohrlöcher von bis zu fünf Kilometer Tiefe gebohrt. Die Genehmigungen dafür erfolgen nach Bergrecht, also faktisch ohne den Gemeinderat.

Temperaturverteilung in Baden-Württemberg in 2500 m Tiefe (Mittelwert für Baden-Württemberg: 105 °C, deutschlandweiter Mittelwert: 79 °C) Foto: Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau (LGBR)

Vorsicht! Schule hat begonnen

Die „Unabhängigen“ rufen insbesondere alle Erwachsenen zur Rücksichtnahme im Straßenverkehr auf!


Jetzt im September sind auch viele Erstklässler unterwegs. Auch andere Schüler, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad sich im Straßenverkehr bewegen, bedürfen der Berücksichtigung und der Vorsicht.


Immer wieder gibt es verunglückte Kinder im Straßenverkehr. Als Hauptunfallursache gilt überhöhte Geschwindigkeit.

Freude über Fortschritt

Die „Unabhängigen“ Waghäusel freuen sich über den Baufortschritt bei der Dachsanierung der Johann-Peter-Hebel-Realschule. Die Notwendigkeit und die baldige Inangriffnahme wurden von Seiten der Unabhängigen immer wieder ausdrücklich betont. Für das schon längere Zeit undichte Dach musste eine schnelle Lösung her. „Das sind wir den Schülern, Eltern und der Lehrerschaft schuldig“, hoben Roland Liebl für die Gemeinderatsfraktion und Kerstin Siegrist für den Ortsverband der Unabhängigen hervor.

Im November hatte der Gemeinderat mit großer Mehrheit die Verwaltung beauftragt, die „dringend notwendige Sanierung der Johann-Peter-Hebel-Realschule zügig umzusetzen“. Im damaligen Bericht heißt es: Zu Beginn unterstrich Oberbürgermeister Walter Heiler die Dringlichkeit der Sanierungsmaßnahmen mit einem Kostenaufwand von sechs Millionen Euro, die mit maximal 2.979.000 Euro bezuschusst werden.


Die Dachsanierung sowie die Herstellung der Barrierefreiheit sind für 2020 vorgesehen, während die Brandschutzmaßnahmen und die Innenraumsanierung bis Ende 2022 abgeschlossen sein müssen.

Derzeit sind alle Dachschichten entfernt. Das neue Dach bekommt auch eine Neigung, so dass ein Eindringen des Regens hoffentlich vermieden wird.

Schulstart und Vorbereitung der Haushaltsberatungen

Unsere Fraktion ist und war nicht nur während der Ferienzeit gut erreichbar. Am schnellsten ging und geht dies z.B. über das Kontaktformular auf unserer Homepage (www.DU-waghaeusel.de). Schnelle Hilfe gab es bei zahlreichen Anfragen, die wir gerne direkt an die zuständigen Stellen in der Stadt weitergeleitet haben. Lobend ist zu erwähnen, dass kleine Dinge meistens innerhalb eines Arbeitstages erledigt wurden: ob spontan auftretende Schlaglöcher in den Straßen (z.B. in der Südlichen Waldstraße) oder defekte Wasserhähne bei der Sommerhitze (Friedhof Kirrlach), es wurde schnell reagiert. Verbesserungspotential sehen wir auch, insbesondere dann, wenn verschiedene Ämter und externe Dienstleister sich zunächst untereinander abstimmen müssen und dabei die Kundenorientierung (... wir betrachten den Bürger als Kunden der Gemeinde ...) nur „suboptimal“ läuft (... das ist eine positive Formulierung ... analog zur Zeugnissprache ... weil ansonsten die Veröffentlichung im Mitteilungsblatt nicht möglich wäre ...).

Für die beginnende Schulwoche wünschen wir allen Schülern einen guten Start ins neue Schuljahr und möglichst wenig Beeinträchtigungen durch Corona.

Für unsere Fraktionsarbeit hoffen wir darauf, dass wir am 22. September um 18:30 Uhr wieder zu einer öffentlichen Fraktionssitzung einladen können. Schwerpunkt wird neben der Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung auch die Sammlung von Haushaltsanforderungen für das kommenden Kalenderjahr sein. Gerne beraten wir Ihre Ideen und Vorschläge. 

Last but not least: Bleiben Sie gesund.

Wo bleibt das Geld?

Auf unser Unverständnis stößt der Inhalt einer Pressemeldung vor wenigen Tagen, in der es heißt: Milliarden für Schul-Digitalisierung noch nicht angekommen. Nach langem Ringen wurde 2019 extra das Grundgesetz geändert. Schule ist Ländersache – doch nun konnte der Bund reichlich Geld geben für die Digitalisierung der Schulen. Angekommen ist dort bis heute wenig.

Über ein Jahr nach Beginn des Digitalpakts Schule sind von den fünf Milliarden Euro Fördergeld des Bundes für digitalen Unterricht nur 15,7 Millionen Euro abgeflossen.


Dies habe mit der Ausnahmesituation in der Corona-Pandemie tun, heißt es aus Berlin. Bis Jahresende werde sich die Zahl massiv erhöhen.


Der Digitalpakt war am 17. Mai 2019 in Kraft getreten. Über das Förderprogramm stellt der Bund den Schulen fünf Milliarden Euro für Investitionen in digitale Tafeln (Smartboards), Schul-WLAN, Online-Lernplattformen und mobile Geräte zur Verfügung. Von den Ländern kommen insgesamt weitere 500 Millionen dazu.

Willkommensschild versetzt

Vor geraumer Zeit hatten die „Unabhängigen“ Waghäusel eine, wie sie meinten, Sichtbehinderung auf städtischem Gebiet festgestellt.

Seinerzeit schrieben wir: „So schön die neuen Willkommensschilder in Waghäusel auch sind, sie sollten nicht die Sicht auf nahende Autos versperren. Wie schnell könnte es zu einem Unfall kommen. Deshalb halten wir eine Überprüfung der Standorte für angesagt. Im Rahmen der Bürgerfragestunde wurde schon am 25. November vom Fraktionssprecher Roland Liebl auf dieses Problem in der Bruchsaler Straße hingewiesen.“

Unsere Meinung wurde damals nicht von allen geteilt – und alles blieb zunächst so bestehen.

Dass jetzt das Willkommensschild an der Bruchsaler Straße etwas zurückgesetzt worden ist, freut uns. Wir begrüßen ausdrücklich diese Maßnahme.

Politik und Urlaub während Corona

„Noch erheblich Luft nach oben“, so sieht unsere Fraktion die Unterstützungsmöglichkeiten des Landes für die Kommunen. Auch wenn in Baden-Württemberg zur Halbzeit der Sommerferien eher Urlaub als aktive Politik angesagt ist: Corona macht keine Pause. Die meisten echten Infektionen gehen auf Hotspots zurück. Unsere Fraktion kann sich deshalb mit Blick auf das aktuelle Infektionsgeschehen (noch) keine regionalen Fußballspiele mit mehreren hundert eng beieinander stehenden Fans oder auch gut besuchte Faschingsveranstaltungen in der Wagbach- oder Rheintalhalle mit singenden und schunkelnden Narren vorstellen. Wir müssen weiter mit Bedacht, Besonnenheit und Behutsamkeit mit dem Virus umgehen. Die Tests sollten insgesamt zügig ausgeweitet werden und die Thematik der "falsch-positiv-getesteten" muss mengenmäßig ermittelt und eingeordnet werden. Es gilt insbesondere den Widerspruch im Stadt- und Landkreis Karlsruhe zu klären, dass die Infektionszahlen seit Wochen täglich deutlich ansteigen und umgekehrt die schweren Verläufe weiterhin rapide fallen. Letzteres zum Glück, denn es gilt nach wie vor, dass das Gesundheitssystem nicht überlastet werden darf. 

Fakt ist, dass wir in den regionalen Krankenhäusern laut Auskunft vom Gesundheitsamt im Landkreis aktuell (Stand: 26. August) nur einen einzigen Fall behandeln müssen.

Welche Hauptforderungen ergeben sich daraus für unsere Fraktion an die Landesregierung?

  1. Großzügige und unkomplizierte lokale Testmöglichkeiten auf eine Coronainfektion (incl. Thematisierung der "falsch-positiv-getesteten")
  2. Finanzpaket für die Kommunen (Sparen gegen die Krise ist weder möglich noch sinnvoll)

Unausgeglichener Haushalt 2021 befürchtet - Dennoch: Vorschläge bitte einreichen

Bei der Umstellung von der kameralen auf das doppische Haushaltssystem ist Waghäusel im Zeitplan, wobei der erste Haushalt nach dem neuen System durch Corona kräftig durcheinandergewirbelt wurde. Es steht zu befürchten, dass in diesem Jahr die geplante Neuverschuldung von rund 17.000.000 Euro auch vollkommen realisiert wird, selbst wenn nicht alle geplanten Ausgaben umgesetzt werden. Zu deutlich ist der Einbruch auf der Einnahmenseite, so unsere Sorge. Nun kann man sich fragen: Warum brauchen wir die Doppik, wenn es mit der Kameralistik doch einen seit Jahrzehnten bewährten Rechnungsstil für die öffentlichen Verwaltung gibt? Stark verkürzt könnte man sagen: Die Kameralistik bildet Geldverbrauch, die kaufmännische Doppik den Ressourcenverbrauch ab. Der Ressourcenverbrauch bildet die finanzielle Situation einer Kommune realistischer ab, deswegen wurde die Änderung verpflichtend eingeführt.

Wir hoffen, dass es den Bürgern und der Verwaltung bewusst geworden ist, dass die finanzielle Situation des laufenden Betriebes deutlich verbessert und die Investitionsmaßnahmen im Hinblick auf die zunehmende Verschuldung auf ein Mindestmaß heruntergefahren werden müssen. Vor diesem Hintergrund wurden wir um die Abgabe unserer Haushaltsanforderungen für das Jahr 2021 gebeten. Pessimisten befürchten, dass wir für 2021 nicht einmal den Ressourcenverbrauch erwirtschaften können. Realisten und Optimisten vermutlich auch ...

Das ändert aber nichts daran, dass ein Sparen gegen die Krise kaum möglich sein wird. Insofern starten wir mit dem Sammeln von Ideen.


Sie haben einen Vorschlag oder einen Hinweis?


Lassen Sie es uns bitte wissen, z.B. per Mail: Roland.Liebl@gmx.de

Weiterhin für Waldkindergarten  

Die „Unabhängigen“ stehen weiterhin für das Angebot eines Waldkindergartens in der Stadt, befürchten aber, dass die Frage nach der Trägerschaft zu einem parteipolitischen Spielball werden könnte. Doch für solche Erwägungen wäre das Thema für die betroffenen Kinder (und die Eltern) ungeeignet. Es geht um ihre Zukunft.

In Deutschland bestehen heute rund 2.000 Natur- und Waldkindergärten. Hinzukommen die Kindergärten, die natur- oder waldorientiert arbeiten. Die Tendenz zu Neugründungen von Natur- und Waldkindergärten ist weiterhin steigend.

Daran sollte auch Waghäusel beteiligt sein und alsbald ein entsprechendes Angebot unterbreiten.

Lob für Ausstellung

Etliche Vertreter der „Unabhängigen“ Waghäusel besuchten die Open-Air-Kunstausstellung im Wiesentaler Park und überzeugten sich von dem Leistungsvermögen der einzelnen Künstler aus den verschiedenen Sparten. Wer auch kam, sparte nicht mit Anerkennung und Lob. Gerne führten die Mitwirkenden durch die Präsentation ihrer Werke und erläuterten ihre Exponate.

Waldkindergarten: Die Vorfreude war groß

Die „Unabhängigen“ unterstützen die Initiative der Waldkindergarteneltern. Das Angebot für ein solches Kindergartenmodell in der Stadt Waghäusel muss aufrechterhalten werden. Von Anfang an haben die „Unabhängigen“ die Idee unterstützt – und sind jetzt über die Entwicklung bestürzt.
Ab September wollten ganz junge Waghäuseler im ersten Waldkindergarten der Stadt fürs Leben lernen: Kurze Abenteuerreisen unter dichten Baumkronen, Frühstück in der Nachbarschaft von Hasen und Rehen, Spiele auf moosigem Boden. Auch wenn es zum 1. September 2020 (noch) nichts wird, unsere Fraktion steht weiterhin zum Konzept eines Waldkindergartens. Die Statuten des Mitteilungsblatts sehen vor, dass ein kritischer Rückblick hier nicht veröffentlicht werden kann. Insofern bleibt an dieser Stelle nur der Blick nach vorne:

  • Wir wissen, dass die Eltern sich bewusst für das naturnahe Konzept eines Waldkindergartens entschieden haben.
  • Die Eltern und die Kleinen hatten sich über die Zusage der Plätze gefreut.
  • 18 angemeldete Kinder wurden von ihren Familien auf das Konzept vorbereitet: Waldbesuche, Gespräche, Anschaffung von nötigen Utensilien (Outdoor-Kleidung, robuste Rucksäcke und Ähnliches) wurden bereits getätigt. 
  • Die Stadt Waghäusel hat bereits einen geeigneten Bauwagen als zentrales Element eines Waldkindergartens bestellt, der auch im Laufe des neuen Kindergartenjahrs geliefert wird. Er dient als Rückzugsort bei schlechter Witterung.
  • Die Eltern haben sich darauf verlassen, dass die angemeldeten Kinder im Waldkindergarten betreut werden.


Experten sind von den Vorzügen der Horte im Freien überzeugt. Besonders in Zeiten von Corona, in denen Wissenschaftlern zufolge der Aufenthalt in der Natur weniger Übertragungsrisiken bietet als im Gruppenräumen. Dazu ist ein Waldkindergarten sehr kostengünstig, insofern sollte die Stadt auch umgehend prüfen, ob sie vielleicht sogar selbst als Träger in Frage kommt. 

Der vorgeschlagene Lösungsansatz, die Kinder in andere konventionelle Regelkindergärten zu verteilen, dürfte aus diversen Gründen für die Eltern eher nicht in Frage kommen.

Freude über Förderung

Die Stadt Waghäusel bekommt – laut Informationen der Unabhängigen – einen Geldbetrag von 250.000 Euro aus Berlin für die Durchführung des Förderprogramms zur Unterstützung des Breitbandausbaus. Die Mittel aus dem Förderprogramm stellt das Verkehrsministerium dem Projektträger atene KOM GmbH zur Verfügung.

Bei dem Projekt investiert der Landkreis antragsgemäß in Erschließungsmaßnahmen in Waghäusel mit den Stadtteilen. Über die Zuwendung freuen sich die Unabhängigen und wünschen viel Erfolg bei der Umsetzung!

Ortsmitte als zentrales Hundeklo?

Regelmäßig, ja sehr oft bekommen die „Unabhängigen“ Anfragen und Anregungen, hilfreiche Hinweise und Vorschläge. Darüber freuen wir uns sehr, zeigt dies doch eine gewisse Wertschätzung und Kompetenzzuweisung. Mitunter geht auch Kritik an Zuständen, Gegebenheiten und Vorkommnissen ein.

Aktuelles Beispiel: Wird der Wiesentaler Park zum zentralen Hundeklo? So lauten gleich mehrfach gestellte Fragen. Auffallend viele Hundefreunde sind dort unterwegs und lassen ihren Tieren freien Lauf. Sie dürfen ihr „Häufchen“ (natürlich nicht in Tütchen!) überall dorthin setzen, wo es ihnen beliebt: auf den Gehweg, vor die Sitzbank, in den Rasen, auf den Spielplatz.

Auf Kinder, die schnell in den Hundekot getreten sind, werde, wie es heißt, keine Rücksicht genommen. Mehrfach haben die Unabhängigen von Spaziergängern, insbesondere von Müttern, den Hinweis gekommen, dass sich etwas ändern müsse und es so nicht mehr weitergehen könne, zumal sich die Häufchen häufen.

Die Unabhängigen haben sich daher an die Stadtverwaltung gewendet und um Abhilfe ersucht.

Ja zum Waldkindergarten

Die „Unabhängigen“ unterstützen die Initiative der Waldkindergarteneltern. Das Angebot für ein solches Kindergartenmodell in der Stadt Waghäusel muss aufrechterhalten werden. Von Anfang an haben die „Unabhängigen“ die Idee unterstützt – und sind jetzt über die Entwicklung bestürzt.

In dieser Angelegenheit hat sich der Fraktionsvorsitzende Roland Liebl sofort an die Verwaltung gewendet und nach konkreten Lösungs- und Kompromissmöglichkeiten gefragt.

War die Kündigung durch die Stadt wirklich „überraschend“ und „notwendig“? Soweit er aus Einzelgesprächen wisse, wäre doch auch ein temporärer Betrieb im Ausweichquartier vorstellbar. „Der ausgewählte Betreiber besitzt Erfahrungen im Genehmigungsverfahren, zumal er vor einem Jahr das Ganze ja in der Nachbargemeinde schon einmal erfolgreich durchgezogen hat“, betont Liebl. Aus St. Leon-Rot, wo sich vor Ort ein Vertreter der „Unabhängigen“ über den Betrieb erkundigt habe, gebe es nur positive Erfahrungsberichte.

Auch die Unabhängigen sind - wie viele andere - von dem pädagogischen Konzept überzeugt. 18 angemeldete Kinder sind betroffen.

Klare Botschaft: Wir stimmen mit den Eltern überein, dass die kurzfristige Kündigung des Waldkindergartens nicht verständlich ist. Es gibt noch einige Möglichkeiten, den Waldkindergarten regelkonform zu eröffnen.

Corona hat Live-Übertragung neuen Schub verliehen

Es ist erst wenige Wochen her, dass der Landtag mit Blick auf die Gemeinderatssitzungen eine grundlegende Änderung beschlossen hat:

Infolge der Pandemie sind jetzt auch Videokonferenzen möglich – also Sitzungen, bei denen Beschlüsse gefasst werden können, ohne dass die Gemeinderäte in einem Sitzungssaal physisch anwesend sein müssen. Die Öffentlichkeit sollte per Übertragung in den Ratssaal zugeschaltet werden.

Jetzt wächst der Druck aus mehreren Gemeinderatsfraktionen in den Kommunen Baden-Württembergs, zusätzlich die Internetübertragung als Möglichkeit in die Gemeindeordnung aufzunehmen. So wurden in mehreren Städten in den vergangenen Wochen entsprechende Initiativen gestartet – beispielsweise in Baden-Baden. Auch in Mannheim und Heidelberg gibt es entsprechende Vorstöße.

Internetübertragungen gibt es schon vereinzelt, z.B. in Konstanz. Dort stehen nach der Sitzung – nach einzelnen Tagesordnungspunkten aufgesplittet – entsprechende Videos zur Verfügung. Mit einer Live-Übertragung, wie sie landauf und landab schon verbreitet gefordert wird, ist aber kurzfristig nicht zu rechnen.


Hintergrund ist, dass Gemeinderäte formal nicht als öffentliche Person wie etwa Bundestagsabgeordnete gelten und damit einer solchen Übertragung ohne Begründung widersprechen könnten. Das gilt auch für Verwaltungsmitarbeiter unterhalb der Bürgermeisterebene. Und schließlich gibt es die Besucher, die gleichfalls die Möglichkeit haben müssen, einer Übertragung zu widersprechen, falls sie im Bild sichtbar sind. Dies alles zusammengenommen erschwert derzeit die Übertragungen, weshalb die meisten Kommunen noch davon Abstand nehmen.


Eine zeitversetzte Übertragung (z.B. ein Arbeitstag) im Internet sollte das erklärte Ziel sein. Unsere Fraktion würde diese Form der Transparenz und Bürgernähe ausdrücklich begrüßen. 

Forderung der Unabhängigen: Schalter-Wiederbesetzung und Videoüberwachung

Die Aufrechterhaltung des Reisezentrums am Bahnhof Waghäusel und damit eine Schalterbesetzung fordern die Unabhängigen Waghäusel. Damit stellen sie sich hinter eine Resolution des Gemeinderats. Auch für die Vermittlung eines gewissen Sicherheitsgefühls für die Bahnreisenden sei es angebracht, dass ein besetztes Reisezentrum wieder, wie in den vergangenen Jahren, zur Verfügung stehe. Damit unterstützen die Unabhängigen auch eine Initiative des Wahlkreisabgeordneten Olav Gutting.

Den spektakulären Vorfall, dass am Bahnhof Waghäusel ein Mann ins Gleisbett gestoßen und von einem Zug erfasst wurde, hat dieser nunmehr zum Anlass genommen, umgehend an Thorsten Krenz, den Generalbevollmächtigten der Bahn in Baden-Württemberg, zu schreiben.

Wegen der Schließung des Reisezentrums, was in der Bevölkerung zu Recht heftig kritisiert wird, liegt bereits ein Schreiben Guttings vor, in dem er auffordert, die „nicht nachvollziehbare und nicht akzeptable Entscheidung“ rückgängig zu machen.

Jetzt hakt der Parlamentarier aus der Nachbargemeinde Oberhausen-Rheinhausen, deren Bürger auch den Waghäuseler Bahnhof in Anspruch nehmen, nochmals nach, erweitert seine Argumente und nimmt Bezug auf die eingetretene Kriminalitätssituation.

„Ein besetzter Schalter hilft, das Sicherheitsgefühl der Bahnkunden zu stärken.“ Es ist jemand präsent, der Bahnhof ist besetzt, kein verlassener „Geisterbahnhof“.

Doch ein Mann am Schalter kann natürlich keine groß wirkende Maßnahme sein. Deshalb vertreten die Unabhängigen die Auffassung, die Möglichkeit einer Videoüberwachung zu prüfen und diese auch für die Sicherheit unserer Bürger einzusetzen. Sie dient möglicherweise der Rettung von Menschenleben und der Fahndung nach Verbrechern.

Car-Sharing in kleinen und mittleren Gemeinden

Unsere Fraktion steht dem Thema Car-Sharing grundsätzlich sehr positiv gegenüber, wobei wir uns eine Subventionierung aus der Stadtkasse nicht wirklich vorstellen können. Hilfestellung aus dem Rathaus wird erforderlich sein, z.B. bei der Suche und der Bereitstellung von geeigneten Stellplätzen. Eine Analyse der Wirtschaftlichkeit von Car-Sharing in kleinen und mittleren Gemeinden ergab jedoch, dass vor allem in den kleinen Gemeinden häufig die Rahmenbedingungen für Car-Sharing ungünstig sind. Dies betrifft vor allem die Siedlungsstruktur, welche mit abnehmender Gemeindegröße das Entstehen und Wachsen von Car-Sharing behindert. Auch der ÖPNV ist häufig mangelhaft. Weiterhin können Kostenvorteile größerer Organisationen identifiziert werden. Sie kommen vor allem in kleineren Gemeinden nur dann zum Tragen, wenn das Car-Sharing vor Ort als Filialbetrieb organisiert wird. Kostennachteile kleiner Organisationen können allerdings durch ehrenamtliche Tätigkeit zum Teil kompensiert werden. Auch das in Großstädten häufig praktizierte Eingehen von Kooperationen mit Verkehrsbetrieben kann vor allem in den kleineren Gemeinden aus Mangel an Möglichkeiten kaum praktiziert werden. Darüber hinaus gibt es bestimmte kritische Unternehmensphasen, die in kleinen und mittleren Gemeinden eine relativ große Rolle spielen. Insofern ist mit einer schnellen Umsetzung kaum zu rechnen. Sollte sich jedoch ein Anbieter finden, der in Waghäusel ein Angebot aufbauen will, so würden wir dies begrüßen. Für unsere Enkel wird Mobilität ganz anders aussehen als heute, sagen Experten. Das klassische eigene Auto ist ein Auslaufmodell, Carsharing-Modelle weisen den Weg in die Zukunft, so die aktuelle Einschätzung.

Maßnahmen zur Lärmminderung von Straßenverkehrslärm (allgemein)

 Straßenverkehrslärm ist für unsere Fraktion ein Dauerthema. Zahlreiche Anfragen haben uns dazu erreicht, nicht erst, seit dem der neue Kreisel bei der Kapelle in Wiesental fertiggestellt ist. Durch diese Baumaßnahme gab es nochmal eine kräftige Verschiebung der Verkehrsströme in Wiesental, insbesondere auf der Karlsruher und Mannheimer Straße. Wir begrüßen daher die Entscheidung des Gemeinderats, sich mit dem Thema Lärmminderung zu beschäftigen. Ziel der Lärmaktionsplanung ist die Verhinderung bzw. Minderung von Umgebungslärm insbesondere dort, wo die Geräuschbelastung gesundheitsschädliche Auswirkungen haben kann. Dazu werden in Lärmaktionsplänen mögliche Maßnahmen zur Reduzierung der Geräuschbelastungen zusammengestellt. Die formalen Anforderungen an den Lärmaktionsplan sind: 

  • Bewertung der Lärmsituation,
  • Abschließender Maßnahmenkatalog,
  • Dokumentation der Öffentlichkeitsbeteiligung,
  • Kosten-Nutzen-Analyse und
  • möglichst eine Angabe der durch die Maßnahmen erreichten Verminderung betroffener Personen
  • Meldung der Ergebnisse an die EU


Einen besonderen Fokus werden wir auf die Öffentlichkeitsbeteiligung legen. Sie ist zwar verbindlich vorgeschrieben, aber in der Art und Weise durchaus verhandelbar. Durch die Pflicht zur Beteiligung der Öffentlichkeit an der Aktionsplanung werden die Betroffenen selbst, welche in der Regel mit den Lärmproblemen bestens vertraut sind, in die Planung und in die weiteren Entscheidungsprozesse aktiv und umfassend einbezogen. Wir begrüßen es dabei ausdrücklich, dass laut Wunsch des Gemeinderats die strengeren Werte für Waghäusel zur Anwendung kommen sollen.