Logbuch

Neuigkeiten und Informationen, Meldungen und Stellungnahmen der Unabhängigen.

An dieser Stelle erscheinen immer wieder neue Informationen, Meldungen und Stellungnahmen der „Unabhängigen“. 

Es lohnt sich also, regelmäßig auf die Homepage zu gehen. 

Maßnahmen zur Lärmminderung von Straßenverkehrslärm (allgemein)

 Straßenverkehrslärm ist für unsere Fraktion ein Dauerthema. Zahlreiche Anfragen haben uns dazu erreicht, nicht erst, seit dem der neue Kreisel bei der Kapelle in Wiesental fertiggestellt ist. Durch diese Baumaßnahme gab es nochmal eine kräftige Verschiebung der Verkehrsströme in Wiesental, insbesondere auf der Karlsruher und Mannheimer Straße. Wir begrüßen daher die Entscheidung des Gemeinderats, sich mit dem Thema Lärmminderung zu beschäftigen. Ziel der Lärmaktionsplanung ist die Verhinderung bzw. Minderung von Umgebungslärm insbesondere dort, wo die Geräuschbelastung gesundheitsschädliche Auswirkungen haben kann. Dazu werden in Lärmaktionsplänen mögliche Maßnahmen zur Reduzierung der Geräuschbelastungen zusammengestellt. Die formalen Anforderungen an den Lärmaktionsplan sind: 

  • Bewertung der Lärmsituation,
  • Abschließender Maßnahmenkatalog,
  • Dokumentation der Öffentlichkeitsbeteiligung,
  • Kosten-Nutzen-Analyse und
  • möglichst eine Angabe der durch die Maßnahmen erreichten Verminderung betroffener Personen
  • Meldung der Ergebnisse an die EU


Einen besonderen Fokus werden wir auf die Öffentlichkeitsbeteiligung legen. Sie ist zwar verbindlich vorgeschrieben, aber in der Art und Weise durchaus verhandelbar. Durch die Pflicht zur Beteiligung der Öffentlichkeit an der Aktionsplanung werden die Betroffenen selbst, welche in der Regel mit den Lärmproblemen bestens vertraut sind, in die Planung und in die weiteren Entscheidungsprozesse aktiv und umfassend einbezogen. Wir begrüßen es dabei ausdrücklich, dass laut Wunsch des Gemeinderats die strengeren Werte für Waghäusel zur Anwendung kommen sollen. 

Ärger mit LKW-Parkerei

Regelmäßig, ja sehr oft bekommen die „Unabhängigen“ Anfragen und Anregungen, wertvolle Hinweise und Vorschläge. Darüber freuen sie sich sehr, zeigt dies doch eine gewisse Wertschätzung und Kompetenzzuweisung. Mitunter geht auch Kritik an Zuständen, Gegebenheiten und Vorkommnissen ein.

Aktuelles Beispiel: Wird Waghäusel zum europaweiten Abstellplatz? Das fragten sich viele Mitbürger und wandten sich an die Unabhängigen.

Zu Recht regen sich die Bürger über die „Fremdbenutzung“ des Gewerbegebiets bei der Eremitage auf. Entlang der Haupterschließungsstraße durch das Areal der ehemaligen Zuckerfabrik waren dort bislang - meistens an den Wochenenden - bis zu 15 LKWs einer einzigen Spedition abgestellt. Hinzukamen, wenn noch ein freies Plätzchen vorhanden, weitere Einzelfahrzeuge weiterer Firmen.

Bei der Inanspruchnahme des Areals handelte es sich um Sattelzüge der Speditionsfirma Hegelmann aus Bruchsal, die europaweit im Einsatz ist. Deren Fahrer, oft aus Osteuropa, nutzten die Waghäuseler Straßen als Parkflächen und sorgten dabei für „Hinterlassenschaften“ aller Art. So wurde dort regelrecht gecampt, gegrillt, geschlafen, internationale Treffs veranstaltet, zu guter Letzt die Notdurft verrichtet.

Obwohl sich die Geselligkeit außerhalb der Waghäuseler Wohnbezirke abspielte, führten die Beobachtungen der Bürgerschaft schnell zu zunehmendem Missfallen. Eine Reihe von Unmutsbekundungen ging bei Kriminalhauptkommissarin Kerstin Siegrist ein: die Vorsitzende der Wählervereinigung „Die Unabhängigen“.

Inzwischen sind - nach Nachfragen bei Hegelmann - die Hegelmann-Sattelzüge weitgehend verschwunden, doch andere LKWs haben als „Nachrücker“ die Plätze eingenommen. Bis zu zehn ausländische Kfz-Kennzeichen waren dort an nur zwei Tagen aufgetaucht: Fahrzeuge mit stundenlang laufenden Motoren.

Einhellige Meinung bei den Unabhängigen und in der Bürgerschaft: Hier muss etwas geschehen, um die Zustände und Zumutungen abzustellen.

Digitalisierung der Verwaltung infolge der Corona-Krise

89 Prozent der Kommunen nutzen digitale Anwendungen zum Erhalt von Grundfunktionen der Daseinsfürsorge. Das ist Ergebnis einer Kurzstudie des Fraunhofer Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation (IAO) und der Digital-Akademie Baden-Württemberg. Der Ausnahmezustand der Corona-Krise hat sich „als Katalysator für die Digitalisierung im gesamten Land herausgestellt“. Grundlage ist eine Befragung von Mitarbeitern und Führungskräften in den Verwaltungen der Kommunen und Landkreise.

Satzungen und Verordnungen des Gemeinderats müssen öffentlich bekanntgemacht werden. Das geschieht in Waghäusel über das Mitteilungsblatt. Die Pandemie zeigte: Verordnungen waren manchmal bis zum nächsten Erscheinungstag von der Realität schon wieder überholt. Zunehmend gingen Verwaltungen deshalb dazu über, auch das Internet dafür zu nutzen. Nicht der Beschluss des Gremiums, sondern die Veröffentlichung lässt die Bestimmungen darin wirksam werden. Die Gemeindeordnung legt aber nicht genauer fest, wann eine Bekanntmachung ausreichend öffentlich ist. Die Kommentare gehen jedoch davon aus, dass eine Veröffentlichung im Amtsblatt, in der Tageszeitung oder im Internet in der Regel ausreichend sind. Wichtig ist allerdings, dass die in der Gemeinde möglichen Formen in der Satzung festgelegt sind. Wir empfehlen daher der städtischen Verwaltung hier umgehend redaktionell tätig zu werden. Bei der Internetbekanntmachung handelt es sich um ein „Hol“-Prinzip. Das bedeutet, der Bürger müsse aus eigenem Antrieb heraus aktiv die Information beschaffen. Des Weiteren ist für uns wichtig, dass der bisherige Weg der Veröffentlichung über das Mitteilungsblatt ergänzend beibehalten wird (Bring-Prinzip). Beides hat zurzeit seine Berechtigung. 

Mit anderen Worten: Es ist nach unserer Auffassung dringend geboten, die städtischen Satzungen an die „geänderte gesellschaftliche Realität hinsichtlich der Nutzung digitaler Medien“ anzupassen.

Schriftlicher Dank für Einsatz

Regelmäßig, ja sehr oft bekommen die „Unabhängigen“ Anfragen und Anregungen, Hinweise und Vorschläge. Darüber freuen wir uns sehr, zeigt dies doch eine gewisse Wertschätzung und Kompetenzzuweisung. Viele haben einen kommunalpolitischen Bezug. Mitunter geht auch Kritik ein, etwa an einzelnen Entscheidungen des Gesamtgemeinderats. Was aber besonders erfreut, ist eingehendes Lob.

So bekamen die Unabhängigen unlängst eine E-Mail eines engagierten Vereinsverantwortlichen, der sich – trotz politisch anderer Orientierung – für den Einsatz bei der Aussetzung der Vereinsförderung bedankte.


In seinem Schreiben unterstützt er ausdrücklich und wiederholend die Argumentation der Unabhängigen, die erklärt hatten: Alle oder fast alle Vereine beklagen Einnahmeausfälle, weil ihnen Vereinsfeste und Vereinsaktivitäten abhandengekommen sind, Frühlingsfeste, 1.-Mai-Feste, Vatertagsfeste, Rettichfeste, Konzerte, Aufführungen, Vermietungen von Vereinsheimen für vielerlei private Feste.

Einerseits fehlen wesentliche Einnahmen, andererseits bleiben aber die Ausgaben: Unterhaltungskosten für Vereinsheime, laufende Ausgaben, Ausgaben für Dirigenten, fehlende Mieten oder Verpachtungen. Von daher entsteht – zweifelsohne – eine finanzielle Schieflage, sicherlich bei dem einen Verein mehr, bei dem anderen weniger.

Besonders betont er: „Bereits Ende Mai habt ihr das Thema als Erste aufgegriffen – und nicht lange geschwiegen und dann der Debatte hinterhergeeilt oder nach Rechtfertigungsgründen gesucht. Für diesen glaubwürdigen Einsatz für unsere Vereine in Waghäusel sage ich euch Dank.“

(Bild:  Unsere Vereine leisten Großartiges, hier etwa beim Straßenfest 2019; Foto: D.U.) 

Aus der Fraktion

Neubau eines Verkehrskreisels bei der Kreuzung Waldpark (Bild)

Auch wenn es durch die Umlegung der Gashauptleitung zu einer kurzen Verzögerung kam, Ende Juli, spätestens Anfang August, wird der erste Bauabschnitt des neuen Verkehrskreisels in der Kirrlacher Ortsmitte freigegeben. Im Anschluss daran folgt dann im zweiten Bauabschnitt der Ausbau der Bruchsaler Straße zwischen dem neuen Kreisel und der Flattacher Straße. Normalerweise beginnt schon im Sommer die Sammlung der Haushaltsthemen für den kommenden Haushalt. Corona-bedingt ist jedoch vieles anders. Fest steht für unsere Fraktion, dass der weitere Teil der Bruchsaler Straße mit zu den renovierungsbedürftigsten Straßen im gesamten Stadtgebiet zählt. Diese Unterhaltsrenovierung gilt es für das Jahr 2021 einzuplanen und das bestehende LKW-Durchfahrverbot auch umzusetzen. 

Sanierungsgebiet "Ortskern Wiesental"

Die rasche Inangriffnahme der Aufwertung der Wiesentaler Ortsmitte sehen wir besonders in Bezug auf das im Jahr 2022 stattfindende 725-jährige Jubiläum in Wiesental für erstrebenswert. Der Park könnte bis dorthin u.a. als Aushängeschild und Magnet aufgewertet sein. Für das weitere Vorgehen ist es uns besonders wichtig, dass es nun nicht nur um die Umsetzung einzelner Maßnahmen (z.B. neue Parkbänke usw.) geht. Es ist nicht zielführend ohne Gesamtkonzept irgendwo und beliebig an einer Ecke anzufangen, denn so würde sich das Projekt vielleicht über Jahre hinziehen. Wie hier in Corona-Zeiten die Prioritäten optimal gesetzt werden können, bleibt spannend. Und: Wo eine Wille ist, da findet sich auch ein Weg ...

Finanzen und Corona

Um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern, soll laut unserem Wahlkreis-Landtagsabgeordneten den Städten und Gemeinden ein weiterer Ausgleich zur Verfügung gestellt werden, der für die ersten drei Quartale die Steuereinbrüche durch Corona ausgleichen soll. Für Waghäusel wären dies mindestens 1,064 Mio. Euro. Wir hoffen, dass dieses Geld schnell eintrifft.  

 

Warum eine Gymnasiumstraße?

Regelmäßig, ja sehr oft bekommen die „Unabhängigen“ Anfragen und Anregungen, Hinweise und Vorschläge. Darüber freuen wir uns sehr, zeigt dies doch eine gewisse Wertschätzung und Kompetenzzuweisung. Viele Mitteilungen haben einen direkten kommunalpolitischen Bezug, mitunter werden auch ganz einfache Fragen gestellt. So fragte jetzt ein Neubürger schriftlich, warum es in Waghäusel eine Gymnasiumstraße gibt.

Heute erinnert die etwas irritierende Straßenbezeichnung an das ursprüngliche, letztlich gescheiterte Vorhaben, im Gewann „Untere Lußhardt“ ein großes Bildungszentrum mit immerhin vier Schularten zu errichten.

Angesichts der eklatanten Schulraumnot hatte das Kultusministerium bereits 1970 das Schulprojekt genehmigt. Vorgesehen war der Bau eines großen Schulzentrums mit Gymnasium, Realschule, Haupt- und Sonderschule, Sporthalle, Turnhalle und Mensa: gemeinsam für die Nachbargemeinden Wiesental, Kirrlach und Waghäusel. Doch ein richtiges Bildungszentrum entstand nicht. Es blieb bei einer Realschule. Für das angedachte Gymnasium kamen die erforderlichen Geburten- und Schülerzahlen nicht zustande. An das favorisierte Gymnasium erinnert heute nur noch die Gymnasiumstraße. Nach dem Willen des damaligen Gemeinderats sollte der Straßenname bestehen bleiben.

1977 war der Neubau der Realschule seiner Bestimmung übergeben und eingeweiht worden. Der symbolische Schlüssel sei so gefertigt, hieß es bei der Übergabe, dass er auch für ein späteres Gymnasium verwendet werden könne.

 

Perspektiven für Freizeitprogramme

Das Land lockert die Vorgaben zu Ferienprogrammen für Kinder und Jugendliche. Nach einer langen Zeit zu Hause, ohne Schule und Freunde, gibt es für Kinder und Jugendliche nun eine Perspektive für Freizeitprogramme in den Sommerferien. Die entsprechende Verordnung für Angebote der Kinder- und Jugendarbeit sowie der Jugendsozialarbeit wurde noch im Juni verkündet.

Dazu der Sozial- und Integrationsminister: „Aufgrund der positiven Entwicklung der Infektionszahlen in den letzten Wochen können wir den Vereinen und Verbänden eine deutlich verbesserte Perspektive bei der Durchführung von Ferienfreizeitprogrammen bieten. Mit der Verordnung haben wir einen guten Kompromiss gefunden.“

Die Unabhängigen Waghäusel, die sich von Anfang an das Wohlergehen der jungen Generation mit auf ihre Fahne geschrieben haben, freuen sich, dass den Kindern und Jugendlichen jetzt eine Perspektive geboten werden kann, ohne die erforderlichen Corona-Vorsichtsmaßnahmen außer Acht zu lassen.

 

Ärger mit LKW-Parkerei

Die Unabhängigen ärgern sich – wie auch viele andere Bürgerinnen und Bürger – über die „Fremdbenutzung“ des Gewerbegebiets bei der Eremitage. Vorwiegend in den Wochenenden sind dort bis zu 14 LKWs einer einzigen Firma abgestellt. Hinzukommen noch weitere Einzelfahrzeuge. So die Mitteilungen aus der Bevölkerung an die Unabhängigen.


Bei der Inanspruchnahme des Areals handelt es sich um eine Speditionsfirma aus Bruchsal, die weit weg von ihrem Standort die Waghäuseler Straßen als Parkplätze benutzen und dabei für „Hinterlassenschaften“ aller Art der Fahrer sorgen. Dass in einem Gewerbe- und Industriegebiet auch LKWs abgestellt werden dürfen, ist ja noch verständlich, wenn es sich um örtliche Firmen handelt. Aber um auswärtige? Und wenn es andere Firmen gleichtun? Dann kommt es in Waghäusel zu einem regionalweiten Parkplatz?

 

Mehr sparen mit der Pareto-Methode 

Das Paretoprinzip, benannt nach Vilfredo Pareto (1848–1923), auch Pareto-Effekt oder 80-zu-20-Regel genannt, besagt, dass 80 % der Ergebnisse mit 20 % des Gesamtaufwandes erreicht werden. Die verbleibenden 20 % der Ergebnisse erfordern mit 80 % des Gesamtaufwandes die quantitativ meiste Arbeit. Vor diesem Hintergrund hält sich unsere Begeisterung für ein zeitraubendes numerisches Abarbeiten aller Kostenstellen und Einzelpositionen des Haushaltsplans in Grenzen. Auch wenn "Kleinvieh" auch "Mist" macht, ist dies aktuell der falsche Zeitpunkt dafür. Es fehlt nach unserer Meinung schlicht an der notwendigen Zeit, um 100% abzuarbeiten. Es gilt jetzt ganz schnell und zügig die Ausgaben im laufenden Haushalt an die zu erwartenden Steuerausfälle anzupassen. Und da sollte nach unserer Meinung die Pareto-Methode helfen, um noch im laufenden Jahr die notwendigen Spareffekte auch wirklich sofort erreichen zu können. Idealerweise, ohne dass es dadurch unabdingbar zu flächendeckenden Engpässen für die Bürgerinnen und Bürger von Waghäusel kommt.

Des Weiteren hatten wir schon bei der Haushaltsverabschiedung Anregungen gemacht, wie man die teilweise sehr niedrigen Kostendeckungsgrade (vergl. Bild) reduzieren kann. Es sind eine ganze Reihe von Ausgabepositionen, die schon seit Jahren einen sehr schlechten Kostendeckungsgrad aufweisen. Oft mit negativem Trend, d. h. mit steigenden Defiziten.


Zu guter Letzt erhoffen wir uns von den Verwaltungsmitarbeitern viele konkrete Vorschläge zum Erkennen der "schlafenden Hunde", also "geschobene" oder "geparkte" Maßnahmen, die sich inzwischen zu "Kostenfressern" entwickeln, die wir uns eigentlich nicht mehr leisten können. Beispiel: Heizen mit Elektrospeicheröfen und Strom, der für 30 ct/kWh eingekauft wird, ist nach unserer Meinung selbst im Ausnahmefall nicht mehr zeitgemäß.

 

Erste Erfahrungen mit dem Hygienekonzept - Trotz Corona fühlen sich die Badegäste sicher

Nachdem das Rheintalbad am 22. Juni seine Pforten geöffnet hatte, mussten sich die Gäste auf eine sehr spezielle Badesaison einstellen: Abstandsmarkierungen auf dem Boden, Maskenpflicht im Innenbereich und geänderte Öffnungszeiten. Die Corona-Krise hat Spuren hinterlassen und die Verantwortlichen vor neue Herausforderungen gestellt. Das aufwendig erstellte Hygienekonzept scheint jedoch zu überzeugen. Verbesserungspotential gibt es, wie immer (... wobei die Regeln fürs Mitteilungsblatt es nicht vorsehen, dass öffentlich Kritik geübt werden darf ... deswegen an dieser Stelle ein bewusstes Schweigen ...).


Aussagen von Fraktionsmitgliedern, die dem Rheintalbad einen Besuch abgestattet haben: 

  • „Ich fühle mich im Rheintalbad sehr sicher und habe keinerlei Bedenken, mich mit dem Virus zu infizieren“


  • „Wir haben die Pandemie noch nicht überstanden und müssen auch hier weiter auf der Hut sein und die Abstandsregeln beachten.“


In der Tat versucht man es den Gästen trotz strenger Auflagen so erholsam wie möglich zu machen. Aufenthalte in Zeitfenstern, verbunden mit sofortigen Reinigungsarbeiten, sollen beispielsweise die Ansteckungsgefahr lindern und den Schwimmbegeisterten ein sicheres Gefühl vermitteln. Dennoch sind die Becken und Liegebereiche noch nicht so gut belegt wie in den Jahren zuvor. „Es ist kein Geheimnis, dass die Besucherzahlen derzeit nicht so hoch sind wie vor Corona. Bei vielen Besuchern spielt nach wie vor die Angst, gepaart mit einer Menge Portion Respekt, eine sehr große Rolle“.


Für die Unabhängigen ist es wichtig, dass insbesondere bei der wohl überwiegend ausfallenden Urlaubszeit möglichst viele Nutzer das Rheintalbad nutzen können und werden. Tickets für die entsprechenden Zeitfenster können ausschließlich online unter www.waghaeusel.baeder-suite.de gebucht und bezahlt werden. Kinder unter 6 Jahre sind wie bisher kostenlos. 

Nur „beratende Gemeinderäte“

Rückblick auf 1945: Gemeinderäte, die – auch ganz offiziell – nichts zu sagen haben? Die erste Gemeinderatswahl nach dem Zweiten Weltkrieg kam zum 27. Januar 1946 zustande. Doch bereits 1945 gab es Gemeinderäte, allerdings nur „rein beratende“, die willkürlich zusammengesucht worden waren.

Zunächst unterstand die Region der französischen Militärregierung, ab dem 8. Juli der amerikanischen Verwaltung, die alsbald daran ging, nach der Zeit der braunen Diktatur demokratische Strukturen aufzubauen. Ab dem Sommer 1945 suchten sie nach neuen, von der politischen Vergangenheit unbelasteten Gemeinderäten, um die Kommunalpolitik wieder in Gang zu bringen.


Bei der Auswahl geeigneter Personen wurde in der Regel darauf geachtet, dass es sich um „politisch saubere“ Männer handelte. In Kirrlach und Wiesental führten Beauftragte der amerikanischen Militärregierung informative Umfragen im Ort durch. Sie wollten wissen, wer nach Meinung der Bevölkerung für diese Aufgabe geeignet sein könnte. In Kirrlach beispielsweise fragten sie auch Passanten auf der Straße, notierten die Namen und legten sie der Militäroberen zur Entscheidung vor.


Zu dem ersten sechsköpfigen Gremium in Kirrlach gehörte auch Peter Reinmuth, bekannt durch eine Ohrfeige, die er im Dritten Reich dem NSDAP-Kreisleiter Emil Epp verabreicht hatte. Die Berufung eines früheren NSDAP-Gründungsmitglieds stieß auf heftigen Widerstand der übrigen Gemeinderäte, die verärgert ihren Rücktritt erklärten. Umgehend setzte die Militärregierung neue Gemeinderäte ein.


In Wiesental wurden aufgrund der höheren Einwohnerzahl nicht sechs, sondern acht Männer berufen: drei CDU-Vertreter, zwei Sozialdemokraten und zwei KPD-Funktionäre. In Waghäusel schlug der noch amtierende Bürgermeister (und Fabrikdirektor) Jakob Bühler zwei Zuckerfabrik-Mitarbeiter als beratende Gemeinderäte vor.


Die Amtszeiten der beratenden Gemeinderäte endeten mit der Volkswahl am 27. Januar 1946. 

Checkliste für ein barrierefreies Schwimmbad

Schwimmen ist gesund. Schwimmen ist ein Sport für alle Menschen und Altersstufen. Jeder Mensch, mit oder ohne Behinderung, soll Sport machen und sich erholen können. Dazu zählt auch der Besuch eines Schwimmbades. Das ist in diesen Corona-Tagen noch viel wichtiger als zuvor. Insofern sind wir sehr zufrieden, dass das Rheintalbad jetzt wieder in Betrieb ist.

Doch leider sind die wenigsten Schimmbäder barrierefrei. Für das Rheintalbad sind eine Reihe von Vorkehrungen bereits umgesetzt.

Unsere Fraktion hatte sich bei den Haushaltsberatungen für eine Einstiegshilfe eingesetzt, die das Rheintalbad dem Thema Barrierefreiheit einen wesentlichen Schritt näher bringen könnte. Von der Verwaltungsspitze gab es bei der Haushaltsverabschiedung im Januar 2020 ein Signal, wie die kurzfristige Finanzierung auch bei angespannter Haushaltslage möglich sein könnte.

Eine vollständige Checkliste zur Barrierefreiheit von Schwimmbädern gibt es z.B. vom Landesverband für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung Baden-Württemberg e.V. (www.lv-koerperbehinderte-bw.de/pdf/LVKM_Checkliste-Schwimmen_barrierefrei.pdf). Dort heißt es: „Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) besagt, dass Menschen mit Behinderungen die gleichen Rechte wie alle Menschen haben. Das bedeutet, dass alles für Menschen mit Behinderung zugänglich sein muss. Es darf keine Hindernisse geben. Und bestehende Hindernisse müssen abgebaut werden. Jeder Mensch mit Behinderung soll auch Sport machen und sich erholen können. Dazu zählt auch der Besuch eines Schwimmbades".

Zur Aussetzung der Vereinsförderung

Auf ihre Anfrage zur Aussetzung der Vereinsförderung hat die Vorsitzende der "Unabhängigen", Kerstin Siegrist, eine schnelle Rückmeldung und ausführliche Information des Oberbürgermeisters erhalten, wofür sie sich ausführlich bedankt. In ihrem Antwortschreiben hebt sie unter anderem hervor:

„Ich räume ein, es sind aufklärende Informationen enthalten, die für mich neu sind … Ausdrücklich möchte ich darauf hinweisen, dass es mir nicht um Kritik an der Stadt oder ihrer Vereinsförderung geht. Wenn ich von Mitbürgern auf ein Problem angesprochen werde oder ich an einer Diskussion beteiligt bin, will ich natürlich die Hintergründe und Zusammenhänge möglichst vollständig kennen …


Ihre Darstellung über den Umfang der Vereinsförderung ist beeindruckend. Unter normalen Umständen würde ja kein Mensch etwas ändern oder hinterfragen wollen. Doch für unsere Vereine und die „Vereinswelt“ besteht jetzt, dank Corona, eine gänzlich andere Situation, die zu Besorgnis Anlass gibt …


Alle oder fast alle Vereine, die ich kenne, beklagen Einnahmeausfälle, weil ihnen Vereinsfeste und Vereinsaktivitäten abhandengekommen sind, Frühlingsfeste, 1.-Mai-Feste, Vatertagsfeste, Konzerte, Aufführungen, Vermietungen von Vereinsheimen für vielerlei private Feste. Die Liste ließe sich noch lange fortsetzen.


Einerseits fehlen wesentliche Einnahmen, andererseits bleiben aber die Ausgaben: Unterhaltungskosten für Vereinsheime, laufende Ausgaben, Ausgaben für Dirigenten, fehlende Mieten oder Verpachtungen. Von daher entsteht - zweifelsohne - eine finanzielle Schieflage, sicherlich bei dem einen Verein mehr, bei dem anderen weniger.


Auf den beigefügten Artikel „Vogelpark in großer Not“ - beispielhaft - darf ich verweisen. Ähnliche Situationen gibt es auch andernorts.

Vielleicht wäre ein weiterführender Hinweis auf mögliche Hilfen bei Problemfällen, wie in Ihrer E-Mail in Aussicht gestellt, im Mitteilungsblatt ganz nützlich.“


Soweit das Antwortschreiben in Auszügen.

Große Baustelle

Es geht weiter, es geht voran. In der Ortsmitte von Kirrlach wird am Kreisel

gebaut: ein Projekt, das zu veränderten Verkehrsführungen geführt hat.

Sind wir mal alle gespannt, ob die Maßnahme im vorgegebenen zeitlichen Rahmen abgeschlossen wird und ob die Neuerung zum gewünschten Erfolg führt.

Weiter in Kontakt bleiben in Zeiten der Corona-Krise

 

Mittlerweile sind drei Monate vergangen, seitdem wir unseren letzte Fraktionssitzung als öffentliche Präsenz-Veranstaltung durchgeführt haben. Natürlich sind wir auch in Zeiten der anhaltenden Corona-Krise weiter für Sie erreichbar, denn die Fragen, Anregungen und Meinungen zu den vielen anstehenden kommunalpolitischen Themen in Waghäusel sind immer sehr wichtig für uns. Sie erreichen uns über die Kommunikationskanäle, die auf unserer Homepage hinterlegt sind: www.du-waghaeusel.de/kontakt, sowie das Rats- und Informationssystem der Stadt: https://waghaeusel.more-rubin1.de/mandate.php.


Wir hoffen, dass – in angemessener Form und selbstverständlich den gesundheitlichen Sicherheitsanforderungen entsprechend – bald wieder öffentliche Fraktionssitzungen als Präsenz-Treffen im Rathaus möglich sind. Bis dahin freuen wir uns auf Ihre Kontaktaufnahme per Mail, Telefon und Social Media.


Bleiben Sie weiterhin vorsichtig und gesund! 

Gegen Rassismus und Fremdenhass

Warum kann es kein gedeihliches Miteinander unter den Menschen geben? Warum kein friedliches Zusammenleben?

In aller Deutlichkeit verurteilen die „Unabhängigen“ in Waghäusel rassistische Vorkommnisse sowohl in den USA als auch in Deutschland.


„Alle sind aufgefordert, sich für eine Gesellschaft ohne Rassismus und ohne Fremdenhass, ohne Intoleranz und ohne Respektlosigkeit, ohne Hetze und ohne Niedertracht einzusetzen und aktiv dafür zu kämpfen“, betont Unabhängigen-Stadträtin Ebru Baz, zugleich Vorsitzende des Vereins für Dialog, Integration und Freundschaft.


Ihr leidenschaftlicher Appell: „Es ist noch nicht lange her, dass uns das Attentat in Hanau gezeigt hat, wie ein Mensch bewusst andere Menschen mit Migrationshintergrund kaltblütig erschießt, weil sie nicht Deutsche sind. Die Hemmschwelle für aggressive, intolerante und rassistische Äußerungen, sei es im Privaten, in der Presse, in den sozialen Medien, sogar im Bundestag, von allen möglichen Bürgern, aber auch von etlichen Staatspräsidenten ist weltweit nicht nur gesunken, sie ist kaum noch vorhanden.


Im Jahre 2020 gibt es fast nichts mehr, was der eine oder andere populistische Politiker in den sozialen Netzwerken oder im Fernsehen nicht laut hinausposaunen kann.


Es ist die Aufgabe aller Demokraten, auch vor Ort, dem Treiben nicht nur zuzuschauen, sondern durch aktives Handeln deutlich zu machen, dass es auch in einem anständigen Waghäusel keinen Platz für Rechtspopulismus, Radikalismus und Rassismus geben darf.“

Abruf von Mitteln?

Auf großes Unverständnis ist die Forderung einer Waghäuseler Partei in der Presse auf „Abruf von Mitteln“ gestoßen. Der Äußerung könnte man entnehmen, dass die Stadt Waghäusel keine Mittel abgerufen hat oder keine Mittel abrufen will - und es somit einer ausdrücklichen Aufforderung bedarf. Wie auch OB Walter Heiler bestätigt, gibt es nichts „abzurufen“. Die in Aussicht stehenden Zuweisungen im Zusammenhang mit Corona können und müssen nicht abgerufen werden.


Es ist die Aufgabe aller Demokraten, auch vor Ort, dem Treiben nicht nur zuzuschauen, sondern durch aktives Handeln deutlich zu machen, dass es auch in einem anständigen Waghäusel keinen Platz für Rechtspopulismus, Radikalismus und Rassismus geben darf.“

Gegen Rassismus

In aller Deutlichkeit verurteilen die Unabhängigen in Waghäusel rassistische Vorkommnisse sowohl in den USA als auch in Deutschland.

„Wir sind für eine Gesellschaft der Vielfalt“, betont Stadträtin Ebru Baz, zugleich Vorsitzende des Vereins für Dialog, Integration und Freundschaft. „Wir setzen uns für Gerechtigkeit, Gleichwertigkeit und für eine pluralistische Gemeinschaft ein. Die Unantastbarkeit der Würde eines jeden Menschen, die in Artikel 1 des Grundgesetzes festgeschrieben ist, ist für uns unabdingbar.“

Die Demonstrationen am Samstag haben gezeigt, was es heißt, wenn Tausende von Menschen ein Zeichen gegen Rassismus setzen, so Ebru Baz, die selbst an der Protestaktion in Mannheim teilgenommen hat.

„Es war beklemmend zu sehen, wie sich zu Beginn alle Demonstranten auf den Boden niederließen und exakt für 8 Minuten und 46 Sekunden still zu Ehren und zum Gedenken an George Floyd dort saßen.“

(Fortsetzung folgt.)

Jede Lebensphase braucht ein Ende

"Im Waghäuseler Autokino werden vielleicht bald Abschlusszeugnisse überreicht", so titelte die BNN am 2. Juni. Nach dem Bericht der Bruchsaler Rundschau über Kultur nach dem Prinzip Autokino in Waghäusel hat sich noch eine ganz andere Branche beim Veranstalter gemeldet. Jürgen Vogel registrierte Anfragen von Schulen für Bühne und Festwiese bei der Eremitage. „Sie würden gern die Zeugnisübergabe für Abschlussklassen dort veranstalten – um bei coronabedingten Abstandsregeln trotzdem ein Ereignis daraus zu machen“, berichtet Vogel. Er kann sich vorstellen, die Ideen umzusetzen. Konkret würde jemand von der Schulleitung auf der Bühne sprechen. Die Rede hört man übers Radio. Schülerinnen und Schüler erhalten danach die Zeugnisse durchs leicht geöffneten Autofenster. Aus Sicht der Fraktion wird diese Idee in der Corona-Zeit begrüßt. 

Zeugnisübergaben und Schulentlassfeiern sind schließlich wichtige Rituale im Leben der jungen Menschen. Sie gestalten diesen markanten Übergang. Es sind aus dem Alltäglichen herausgehobene Momente, die sich tief in die Erinnerung einschreiben und damit den Lebensweg der Menschen strukturieren.

Auch wenn ein Autokino sicher nicht die optimale Lösung ist, es ist das Beste, was momentan umsetzbar ist, bevor im September die neuen Lebensabschnitte starten.

Fragen zur Vereinsförderung

In einem Schreiben an Oberbürgermeister Walter Heiler hat die Vorsitzende der Unabhängigen, Kerstin Siegrist, die Aussetzung der Vereinsförderung aufgegriffen. Die entsprechende E-Mail der Stadtverwaltung Waghäusel vom 19. Mai sorge nach wie vor für große Unruhe in der Bevölkerung und insbesondere in der Vereinswelt, zumal genaue Informationen dazu fehlen und es irritierende Äußerungen dazu gebe, betont sie und verweist auf BNN-Presseäußerungen, wonach der Sachverhalt noch überprüft werde. Weiter nimmt sie Bezug auf eine Äußerung des Vertreters der Kirrlacher Vereine, da sei während der Pandemie wohl etwas schiefgelaufen.

Wie Kerstin Sigrist betont, gehe es coronabedingt einem Teil der Vereine finanziell nicht gut. „Einige wissen nicht, wie sie die Zukunft überstehen sollen. Nicht alle Vereine verfügen über Rücklagen. Vereinsfeste und Vereinsveranstaltungen sind entfallen, Einnahmen und Einnahmequellen fehlen. Viele Vereinsausgaben laufen allerdings weiter.“

Mit ihrer Besorgnis verbindet sie mehrere Fragen an den OB.

Haushalt 2020 bereitet viele Sorgen 

Es ist eine durchaus ungewöhnliche Situation, mit der sich unsere Fraktion mit Inkrafttreten des Haushaltes 2020 beschäftigen muss. Nicht nur, dass es der erste Haushalt mit Doppik ist, sondern auch, dass dieser beim operativen Start im März schon Makulatur war, was nicht nur Corona geschuldet ist. Mit Schreiben vom 4. März 2020 wurden die Stadträte über die Genehmigung des Haushaltsplans informiert und bekanntlich wurde bereits bei der ersten Gemeinderatssitzung danach ein Nachtrag über sieben Millionen Euro beschlossen. Allein die Neuverschuldung soll nochmal um 70 % gegenüber dem Planansatz von 9.995.200 Millionen Euro steigen. Und das Ganze ohne irgendeine Berücksichtigung der negativen Corona-Effekte. Die große Akzeptanz bei dieser Abstimmung war nicht mehr gegeben, denn drei der acht polititschen Gruppierungen im Gemeinderat waren nicht damit einverstanden, wenn auch aus den unterschiedlichsten Gründen. 

Noch bei der Haushaltsverabschiedung im Januar hatten wir gefordert, dafür Sorge zu tragen, dass künftig alle eingestellten Maßnahmen im entsprechenden Haushaltsjahr zumindest begonnen werden. Von der Verwaltung wurden wir mit Beginn der Krise dahingehend informiert, "... dass nur noch Ausgaben getätigt werden, die eine vertragliche oder gesetzliche Grundlage haben". Das ist zunächst einmal sinnvoll, allerdings glauben wir nicht, dass die Kommunen aus eigener Kraft alleine gegen die Krise ansparen können. Dazu gibt es viel zu viele Pflichtaufgaben, sowie zu viele Themen auf den diversen Prioritätenlisten, die man nicht einfach alle auf null setzen kann. Oberste Priorität muss neben der Stabilisierung der Arbeits- und Wirtschaftswelt nun den Kindern gelten, die bisher zu den größten Verlieren der Krise gehören dürften. Wir sind der Meinung, dass die diversen Gemeinderatsausschüsse noch vor der Sommerpause die Weichen dazu stellen können und müssen: Welche Einnahmen sind verlässlich, welche brechen weg? Was ist noch möglich? 

Zum Kindertag 

Am 1. Juni gab es den „Kindertag“. Dieser Kindertag soll auf die Rechte und Bedürfnisse von Kindern aufmerksam machen und die Kinder in den Mittelpunkt stellen.

Der Kindertag wird auf der ganzen Welt gefeiert: Es gibt ihn in über 145 Ländern. Je nach Tradition aber immer an einem anderen Datum. In Deutschland wird der Kindertag sogar zweimal gefeiert. Das hat mit der Geschichte der Bundesrepublik zu tun, mit der damaligen Teilung in Ost und West.


Eigentlich sollte jeder Tag im Jahr ein Kindertag sein, meinen die Unabhängigen. Um uns daran zu erinnern, dass Kinder unsere Zukunft sind, hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen den offiziellen Kindertag ins Leben gerufen. Dieser Tag wird rund um den Globus gefeiert, um damit ein Zeichen für die Kinder dieser Welt zu setzen.


Aufgrund der Corona-Pandemie waren spezielle Veranstaltungen zum Kindertag leider nicht möglich. Was aber keineswegs bedeutet, dass die Kommunen, auch Waghäusel, für 2021 diesen Kindertag nicht in besonderer Weise begehen könnten. Die Unabhängigen verstehen sich als Anwalt der Kinder und werden die künftigen Kindertage als Aufgabe und Herausforderung auch und besonders auf Gemeindeebene im Auge behalten.


Wie heißt es explizit im Wahlprogramm der Unabhängigen? „Unsere besondere Verantwortung gilt unseren Kindern und Jugendlichen, den Älteren, Behinderten und Benachteiligten unserer Gesellschaft.“

Aus der Gemeinderatsarbeit 

Die Stadt Waghäusel will sich an der Netze BW GmbH beteiligen. So hat der Gemeinderat in seiner Mai-Sitzung entschieden. Im Haushalt 2020 der Stadt Waghäusel sind dafür keine Mittel veranschlagt. Das funktioniert daher nur mit einer Erhöhung der zusätzlichen Neuverschuldung um 7 Millionen Euro auf nun 16 Millionen Euro für das laufende Kalenderjahr. Auch wenn es diesen Kredit für die Stadt Waghäusel zu einem sehr niedrigen Zinssatz gibt, die von der EnBW zugesagte Rendite von 3,6 Prozent ist trotz allem nicht zu 100% sicher. Bei einer Beteiligung bleibt immer ein Restrisiko, auch wenn es überschaubar scheint:

  • Eine Beteiligung ist keine konservative Geldanlage.
  • Die Stadt Waghäusel braucht noch viel Geld für den Ausbau der Digitalisierung, der Kinderbetreuung und der Schulen, um nur drei wesentliche Herausforderungen zu nennen.


Und wie sich Corona auswirkt, ist noch nicht absehbar. Allerdings dürfte der Haushalt kaum noch das Papier wert sein, auf dem er gedruckt wurde. Bis auf die Grundsteuer werden wohl fast alle lokalen Einnahmepositionen einbrechen.


Die Mai-Sitzung war zeitlich stark verkürzt, sodass unsere Bürgerfragen nur schriftlich im Nachhinein eingereicht werden konnten. Hier die Themen im Telegrammstil:

  1. Oberer Kamm: Wie ist der aktuelle Stand zu den beiden Garagen?
  2. Rasen/Wiese Feuerwehrhaus und Mehrzweckhalle im Bereich zwischen Rhein- und Lahnstraße: Beide Grundstücke gehören der Stadt. Der Pflegezustand könnte unterschiedlicher kaum sein ...
  3. Schichtdienst und Homeoffice im Rathaus: Wie hat es funktioniert?
  4. Berichte der Parteien und Fraktionen im Mitteilungsblatt: Die Rückfragen der Verwaltung erreichen die Ehrenamtlichen erst donnerstags oder freitags (... also sehr spät).
  5. Bürgerfragestunde am Anfang oder Ende: Was spricht gegen die Fortsetzung des Testbetriebs?  
  6. Zusatzfrage: Kann man die von den Gemeinderäten nun schriftlich eingereichten Fragen zu Bürgerfragestunde zumindest informativ zum Protokoll hinzufügen?  

Erkenntnisse des Kinderreports umsetzen

Die Erkenntnisse des Kinderhilfswerks im aktuellen „Kinderreport 2020“ prüfen und umsetzen – das fordern die Unabhängigen. Die im 64-seitigen Bericht enthaltene Intension lautet: Grundlegende Maßnahmen zur Erleichterung des Draußenspielens von Kindern sind notwendig.

Ein Großteil der Bevölkerung fordert grundlegende Maßnahmen, um das Draußenspielen von Kindern zu erleichtern. So plädieren fast alle Befragten der repräsentativen Umfrage für den Kinderreport 2020 für eine bessere Erreichbarkeit von Orten zum Draußenspielen etwa durch kostenlose Busse und Bahnen, sichere Radwege oder grüne Wegeverbindungen.

Sehr große Mehrheiten sprechen sich zudem für mehr Spielorte aus, die sich ganz in der Nähe der Wohnung befinden - wie ein kleiner Spielplatz, eine Wiese oder eine Spielstraße. Auch mehr verkehrsberuhigte Bereiche in Wohngebieten (Spielstraßen) werden eindeutig favorisiert. Zudem wird ein autofreier Sonntag einmal im Jahr, an dem Kinder überall auf den Straßen spielen können, von einer Mehrheit der Befragten befürwortet.

Vorsitzende Kerstin Siegrist betont: „Es gilt, auf kommunaler Ebene zu untersuchen, was in den jeweiligen Gemeinden umsetzbar, wünschenswert und erforderlich ist. Der Report sollte nicht „für die Katz“ sein.

Wir brauchen kindgerechte Kommunen in Deutschland. Dazu gehören ausreichend Freiflächen für das kindliche Spiel, beteiligungsorientierte Spielraumkonzepte und der Einsatz bewährter Instrumente wie der Spielleitplanung. Und ausreichende finanzielle Mittel für öffentliche Spielplätze gehören genauso in den Fokus der Aufmerksamkeit.“


Immer für die Bürger da


Die Gemeinderatsfraktion mit Roland Liebl, Ebru Baz und Marco Gersonde und die engere Vorstandschaft der Unabhängigen mit Kerstin Siegrist, Tanja Adam, Michael Knebel, Anita Medjed-Stumm und Ursula Liebl – sie sind weiterhin für Sie da, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wenn Sie Fragen, Hinweise, Anregungen oder Probleme kommunalpolitischer Natur haben.

Seit Corona-Ausbruch: Online-Dienste gefragt wie nie

Von digitaler Weiterbildung bis zu virtuellem Work-out: Aufgrund der Corona-Pandemie entdecken viele Menschen die Online-Welt für sich. Seit dem Ausbruch des Coronavirus hat mehr als ein Viertel der Internetnutzer (26 %) erstmals Online-Lernvideos geschaut, etwa auf YouTube oder Vimeo. Gut jeder Fünfte (22 %) hat seitdem zum 1. Mal an Online-Sportkursen teilgenommen. Und mehr als jeder Sechste (17 %) gibt an, dass er mit Beginn der Pandemie erstmals Online-Seminare zur privaten Weiterbildung besucht hat. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom, die im April 2020 durchgeführt wurde. „Durch die Corona-Pandemie erleben digitale Lösungen einen enormen Ansturm“, sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. „Viele Menschen machen derzeit erstmals Erfahrungen mit Online-Diensten, weil Angebote aus der analogen Welt wegfallen oder nur eingeschränkt nutzbar sind. Das wird das Nutzungsverhalten auch langfristig prägen.“ 


Was heißt dies für Waghäusel?


Ein interessanter Nebeneffekt dürfte dabei für die Kommunalverwaltungen sein, dass künftig noch mehr auf elektronische Behördendienste zugegriffen wird. Einige Kommunen der Region sind hier bereits gut aufgestellt. Wir in Waghäusel müssen auf jeden Fall den Ausbau des Netzes als zwingende Voraussetzung für alle Online-Dienste zügig fortsetzen und letzte Netzlücken kurzfristig schließen. Dabei geht es sowohl um die maximal möglichen Bandbreiten, als auch die Netzlast ingesamt. Des Weiteren gilt es, die verfügbaren digitalen Behördendienste auch zügig auszubauen. Das alles kostet natürlich Geld. Geld, welches in Zeiten von Steuereinbrüchen im städtischen Haushalt fehlt. Hier wünschen wir uns Konjunkturpakete, gerne auch auf EU-Ebene, die nachhaltig wirken. Ohne ausreichende Finanzmittel werden wir die Krise nicht erfolgreich meistern können.

Ziel erreicht: Konverterbau kann jetzt starten

Jetzt kann der Bau des Konverters beginnen. Ziel der vor fünf Jahren gegründeten „Bürgerinitiative Konverter 21“ war es gewesen, den ursprünglich vorgesehenen Standort am Ortsrand von Wiesental, nahe der Wohnbebauung zu verhindern - konkret den benötigten großen Platz für einen Konverter soweit wie möglich von den Wohngebieten fern zu halten.

Um dies zu erreichen und den Konverter dorthin zu stellen, wo er hingehört, nämlich auf das Gelände des AKW, war der Abriss der beiden Kühltürme notwendig.

Nunmehr ist - weithin sichtbar - in Philippsburg das Atomzeitalter zu Ende gegangen. Von der Bildfläche verschwunden sind die Kennzeichen des Kernkraftwerks, die beiden 153 Meter hohen Kühltürme, auch Max und Moritz genannt, die ein halbes Jahrhundert Kernkraftwerksgeschichte darstellen. Für den Abriss, der 32.500 Tonnen Schutt hinterlassen hat, mussten 1.100 Löcher in die Wände gebohrt und darin mehrere hundert Kilo Sprengstoff verstaut werden.


Auf dem 60 Hektar Kraftwerksgelände auf der Rheinschanzinsel soll jetzt ein Umspannwerk entstehen. Die Anlage bildet den südlichen Endpunkt der Gleichstromleitung Ultranet und bringt Strom aus erneuerbaren Energien vom Norden in den Süden Deutschlands. Die Hochbauarbeiten sollen im Laufe des dritten Quartals 2020 starten.


Für die Errichtung des Konverters auf einem freigeräumten AKW-Gelände (und nicht auf Gemarkung Wiesental) hatte sich eine Bürgerinitiative erfolgreich eingesetzt, in der sich auch etliche der „Unabhängigen“ Waghäusel engagierten, die sich jetzt – zusammen mit allen Unterstützern - über diesen Erfolg bei der Platzwahl besonders freuen.

Top-Meldung „Der Postillion“:

Immer mehr Corona-Demonstranten wandern aus 


Pjöngjang (dpo) - "Letzter Aufruf für Flug 783 nach Pjöngjang" – diese Durchsage ist derzeit häufig an deutschen Flughäfen zu hören. Denn immer mehr Bundesbürger kehren derzeit Deutschland den Rücken zu und wandern nach Nordkorea aus. Dort wollen sie fernab der verhassten "Corona-Diktatur" ein neues Leben in Freiheit ohne tägliche Schikanen durch den Staat beginnen.


"Ich hab die Schnauze voll von Maskenzwang und Gesundheits-Diktatur", erklärt Horst Mateschitzky, während er mit viel Gepäck eincheckt. "Ich wandere aus!" Er brüllt zwei Zollbeamte an, die zufällig an ihm vorbeigehen. "Versucht bloß nicht, mich aufzuhalten, ihr Merkel-Schergen!“

Zuvor wurde bekannt, dass das nordkoreanische Staatsoberhaupt Kim Jong Un Flüchtlinge aus Diktaturen wie Deutschland mit offenen Armen empfängt, sofern sie nicht völlig mittellos sind.

Viele gehen mit großen Hoffnungen auf diese Reise. "Es wird sich wahrscheinlich unwirklich anfühlen, zum ersten Mal aus dieser schlimmsten Tyrannei, die Europa je gesehen hat, raus zu sein", mutmaßt etwa die Kölnerin Franziska Ipsen. "Ich werde mich dort drüben dann wohl erst schrittweise an die Freiheiten gewöhnen müssen, die mir hier versagt wurden."  (Satire)

Corona-Lockerungen?

Hat die Stadt Waghäusel eigene Corona-Lockerungen - am Bund und Land vorbei - beschlossen? Diesen Eindruck bekommt man, wenn man auf die Homepage der Stadt geht. Dort sind im aktuellen (!) Terminkalender viele Veranstaltungen und auch Vatertagsfeste aufgelistet. 

Sind es noch uralte Einträge oder haben sich neuerdings Veränderungen ergeben? 

Viele Väter hat das Kind!

Uiii. Es gibt so viele Väter des Erfolgs, wenn man in die Zeitung oder ins Mitteilungsblatt schaut: gleich mehrere Fraktionen und vor allem viele Kommunalpolitiker. Das ist toll. Sie alle haben schon vor vielen Jahren die Weichen gestellt, dass die zwei Zuckersilos abgerissen werden. Alle haben unermüdlich dafür gekämpft, sich nicht unterbuttern lassen. Niemand hat von 2009 (als das Thema erstmals bei der Kommunalwahl 2009 aufkam) bis zum heutigen Tag gezögert und gezaudert, niemand hat die jahrelangen Abriss-Verhinderungen angeprangert. So sieht’s jedenfalls aus. Deshalb können wir alle stolz sein.

Das war’s

Weithin sichtbar ist in Philippsburg das Atomzeitalter zu Ende gegangen. Von der Bildfläche verschwunden sind die Kennzeichen des Kernkraftwerks und die Wahrzeichen der Stadt, die beiden 153 Meter hohen Kühltürme, auch Max und Moritz genannt, die ein halbes Jahrhundert Kernkraftwerksgeschichte darstellen. Für den Abriss, der 32.500 Tonnen Schutt hinterlassen hat, mussten 1.100 Löcher in die Wände gebohrt und darin mehrere hundert Kilo Sprengstoff verstaut werden.

Auf dem 60 Hektar Kraftwerksgelände auf der Rheinschanzinsel soll jetzt ein Umspannwerk entstehen. Die Anlage bildet den südlichen Endpunkt der Gleichstromleitung Ultranet und bringt Strom aus erneuerbaren Energien vom Norden in den Süden Deutschlands. Die Hochbauarbeiten sollen im Laufe des dritten Quartals 2020 starten.


Für die Errichtung des Konverters auf einem freigeräumten AKW-Gelände (und nicht auf Gemarkung Wiesental) hatte sich eine Bürgerinitiative erfolgreich eingesetzt, in der sich auch etliche unserer „Unabhängigen“ engagierten.

Corona: Krisen sind auch Zeiten der Veränderung

Jede Krise bietet auch Chancen, wenn man sie erkennt und nutzt. Wir alle haben in den letzten Corona-Wochen leidvoll erfahren müssen, dass die gewohnten Pfade nicht mehr, bzw. nur unter starken Einschränkungen, nutzbar waren. Home-Office (mit integrierter Kinderbetreuung), weniger direkte Gespräche, mehr Videokonferenzen, Home-Schooling, soziale Isolation, etc. sind nur einige wenige Stichworte. Und gerade die digitale Welt bot und bietet hier viele Möglichkeiten, vielleicht das eine oder andere Problem etwas zu mildern. Aus unserer Sicht sollten die kommunalen Verwaltungen die gemachten Erfahrungen rasch zur Grundlage für weitere Schritte in dieser Richtung nehmen. Hier einige Beispiele, die zum Teil auch schon umgesetzt wurden, obwohl man vor einigen Wochen noch ganz anderer Meinung war:

  • Kommunale Mängel-App (Aktuell als komfortables Formular zur Meldung von Schäden ans Rathaus über die Homepage umgesetzt; Startseite => Unsere Stadt => Mängelmelder): Auf dieser Seite können Sie ganz einfach die von Ihnen entdeckten Schäden oder Mängel schnell und unbürokratisch der Stadt Waghäusel melden und sich so an der Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur der Stadt beteiligen. Egal, ob eine Straßenlampe defekt ist, eine "wilde" Müllkippe oder sonstige Ärgernisse entdeckt wurden - mit wenigen Mausklicks können Sie jederzeit Anregungen von unterwegs online eingeben und senden. Bilder können mitgeschickt werden.


  • Abfallinfo-App: Heute lassen sich die Leute von Apps an alles Mögliche erinnern. Warum also nicht auch ans Rausstellen der Mülltonnen? Man könnte so einen Service mit Mehrwert bieten und niemand ärgert sich mehr darüber, dass er vergessen hat, die Mülltonnen rauszustellen. Oder dass Mülltonnen unnötig lange die Gehwege versperren, weil sie viel zu früh rausgestellt wurden.


Die Liste lässt sich noch ausgiebig fortsetzen. Aber zunächst einmal freut sich unsere Fraktion auf die nun wieder beginnende Gemeinderatsarbeit. 

Lob für Kinderspielplatz

Ein neuer und besonders schöner Kinderspielplatz ist im Nordwesten von Wiesental im dortigen Neubaugebiet entstanden. Er ist zwar noch nicht offiziell eröffnet, aber er wird bereits mit vielen Komplimenten bedacht. Wie es immer wieder heißt, ist das Freizeitangebot perfekt ausgestattet. Viele Spielmöglichkeiten sind vorhanden. Für Abwechslung ist reichlich gesorgt.

Dafür verdienen die Stadt und die zuständigen Verantwortungsträger ein dickes Lob. Wenn noch einige der vorhandenen Spielplätze in der Stadt etwas aufgewertet werden könnten, wäre ein Idealzustand für unsere Kinder erreicht.

Für die „Unabhängigen“ in Waghäusel, die sich auch als Anwalt der Kinder sehen, ist es ein wichtiges Anliegen, dass die Kinderspielplätze in einem Topzustand sind. Deshalb freuen sie sich besonders über den neuen vorbildlichen Spielplatz.

Abbruch der Kühltürme umgesetzt

Die ENBW hat am heutigen Donnerstag (14. Mai 2020) den Abbruch der beiden Kühltürme vollzogen. Der Abbruch wurde um 06:05 Uhr durch mehrere gezielte Sprengungen im unteren Bereich der Türme eingeleitet.

Beide Türme kamen - wie vorgesehen - an Ort und Stelle auf dem Boden auf.

Ein Video gibt es hier: https://www.youtube.com/watch?v=dleTGrRkXZ4

Abbruch der Kühltürme 

Als voraussichtlicher Zeitraum für die Sprengung der beiden AKW-Kühltürme sind der 14. und 15. Mai 2020 vorgesehen. Das gesamte Vorhaben – einschließlich der Sprengung selbst – findet unter Einbezug umfassender Expertise statt und wird zusätzlich durch unabhängige Sachverständige im Auftrag des Umweltministeriums überwacht. 

Weil die Beobachtung der Sprengung zu Menschenansammlungen führen könnte, die mit den staatlichen Verordnungen zur Coronavirus-Pandemie nicht vereinbar sind, hat sich die EnBW mit der Polizei, mit dem Umweltministerium sowie mit den umliegenden Gemeinden und Landkreisen darauf verständigt, den genauen Termin der Sprengung mit Datum und Uhrzeit nicht vorab bekannt zu geben. 


Die EnBW hatte ursprünglich geplant, interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Beobachtung der Sprengung zu ermöglichen, und war hierzu mit den umliegenden Gemeinden bereits seit mehreren Monaten in Kontakt. Dieser Plan ist nun – auch aus Sicht von Polizei und Gemeinden – nicht mehr verantwortbar und angesichts der aktuellen staatlichen Verordnungen auch nicht möglich. Denn Großveranstaltungen sind, weil sie zu Menschenansammlungen und damit zu Ansteckungsgefahren führen, nach Beschluss von Bund und Ländern mindestens bis Ende August verboten. 

In dem 48-stündigen Zeitfenster am 14./15. Mai kann der Abbruch zu jeder 

Tages- und Nachtzeit stattfinden. Bereits ab dem 13. Mai wird die gesamte Rheinschanzinsel, auf der sich das Gelände mit den Kühltürmen befindet, für Unbefugte abgesperrt. (aus PM der EnBW). 

Gelesen in "Hamburger Morgenpost": 

"Wir retten Menschen, die bald sowieso tot wären." Ihm ist die Wirtschaft offenbar wichtiger als das Leben älterer Menschen: Boris Palmer (Bündnis 90/Die Grünen), Oberbürgermeister der Stadt Tübingen, verärgerte viele Menschen mit seiner jüngsten Aussage zu Corona im Frühstücksfernsehen von Sat. 1. 

Da ist sicher vielen das Brötchen im Halse stecken geblieben: Der Tübinger hat eine Lockerung der Corona-Maßnahmen gefordert – und dabei drastische Worte gewählt. „Ich sage es Ihnen mal ganz brutal: Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären." 


Palmer zufolge handelt es sich bei dem Großteil der an einer Corona-Infektion Gestorbenen um Menschen mit Vorerkrankungen, die ohnehin nicht mehr lange zu leben gehabt hätten. Seiner Meinung nach sind die wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns gravierender und könnten etwa das Leben armutsbedrohter Kinder kosten.

Noch liegt die Brut der Schnaken trocken 

Der Sommer kommt – und damit auch die Mücken. Die Kommunale Aktionsgemeinschaft zur Bekämpfung der Schnakenplage (Kabs) rechnet derzeit mit einem normalen Jahr. Nach dem Regen in der vergangenen Woche seien die Wasserstände zwar angestiegen. Die Brutstätten der Tiere, die ihre Eier im Boden der Rheinauen ablegen, seien aber trotzdem weiterhin trocken. „Ohne Hochwasser keine Einsätze“, sagte der Kabs-Direktor Dirk Reichle. „Das kann sich allerdings sehr schnell ändern.“ Mit Hochwasser ist in dem Fall lediglich gemeint, dass die Areale, in denen die Eier sich befinden, überschwemmt werden. Erst dann entwickeln sich die Larven. Voriges Jahr war der Kampf gegen die Mücken deutlich erschwert, weil die Hubschrauber der Kabs defekt waren. (BNN). 

Aus der Arbeit des Gemeinderats

Aus unserer Sicht ist der Wiedereinstieg in die beratende Gemeinderatsarbeit dringend erforderlich. Beschlüsse wurden in den letzten beiden Monaten vereinzelt im sogenannten Umlaufverfahren gefasst, was aber nur für sogenannte "einfache Angelegenheiten" möglich ist. Eine einzige Nein-Stimme führt automatisch zur Ablehnung des Beschlusses. Jeder einzelne Gemeinderat hat dabei ein Veto-Recht.

Am 18. Mai soll laut Sitzungsplan die nächste öffentliche GR-Sitzung stattfinden. Eventuell schon eine Stunde früher als üblich, je nachdem wie umfangreich die Tagesordnung wird. Die Corona-Krise hat massive Auswirkungen. Kindergärten, Schulen und natürlich auch die Einnahmen der Stadt Waghäusel sind betroffen. Gewerbesteuern und die Anteile an der Einkommenssteuer brechen ein, nötige Einnahmen, etwa durch Elternbeiträge in Kindergärten oder Eintrittsgelder und Gebühren in den Hallen und dem Rheintalbad fallen weg. Was bedeutet das für den laufenden Haushalt und die Haushalte der kommenden Jahre? Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt. Von der Verwaltung wissen wir bisher nur:

  • "Hinsichtlich der finanziellen Situation sind alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angewiesen, dass bis auf Weiteres Ausgaben im Bereich der laufenden Verwaltung zurückzustellen sind, zu denen wir nicht vertraglich oder gesetzlich verpflichtet bzw. die für die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes nicht zwingend erforderlich sind. Der Begriff „zwingend“ ist dabei eng auszulegen."


Zur Vorbereitung planen wir am 12. Mai eine Fraktionssitzung, wobei diese nur bedingt öffentlich sein kann, weil bisher noch massive Einschränkungen bezüglich der Versammlungsfreiheit und der Hygienevorschriften bestehen. Wir gehen aber davon aus, dass sich nach dem Redaktionsschluss dieser Ausgabe des Mitteilungsblatts noch Änderungen ergeben. Bei Interesse an einer Teilnahme bitten wir daher zwingend um Voranmeldung per E-Mail: Roland.Liebl@gmx.de. Nur so können wir die Vorgaben einhalten.

Abriss der Silos im Gang

Immer wieder war in den Pro- und Kontra-Diskussionen zu hören, die beiden Silos der ehemaligen Zuckerfabrik Waghäusel befänden sich in einem ordentlichen Zustand und seien nicht baufällig. Verschiedene aktuelle Aufnahmen und auch Inaugenscheinnahmen vor Ort zeigen allerdings nach Auffassung der Unabhängigen, dass ein Erhalt nur mit großem Kostenaufwand möglich wäre. Die Dämmung und der Putz fallen bereits herunter, wie bei der Gemarkungsputzaktion festgestellt werden konnte.


Von daher ist es für die Unabhängigen sinnvoll, jetzt, wie geplant, den Gemeinderatsbeschluss umzusetzen, der den Abriss der beiden etwa 50-jährigen Türme vorsieht. 

Bücherschrank hat sich bewährt

Die Unabhängigen begrüßen die Initiative, einen öffentlichen Bücherschrank auch in Waghäusel zu installieren. In Rheinsheim, wo die SPD bereits im August 2019 eine solche beispielgebenden Bücherzelle in Eigenregie erstellt und aufgestellt hat, funktioniert die Einrichtung bestens und hat sich bewährt, wie die Ortsvorsteherin Jasmine Kirschner auf Anfrage versichert.

In der Ortsmitte von Rheinsheim lädt seit einem dreiviertel Jahr eine Bücherzelle zum Verweilen ein. Bezeichnet wird eine solche Einrichtung auch als „öffentlicher Bücherschrank“: also ein Schrank mit einer Buchauswahl. Die umgerüstete Telefonzelle dient dazu, Bücher kostenlos, anonym und ohne jegliche Formalitäten zum Tausch oder zur Mitnahme anzubieten.

Die kleine Bibliothek ist gegenüber der Bäckerei Pagel platziert und steht allen Einwohnern zur freien Verfügung.


Bereits in den 1990er Jahren etablierte sich in verschiedenen Städten des Landes der Gedanke, Bücherschränke zu errichten, die jederzeit und öffentlich zugänglich sein sollten, um den Austausch von Literatur zu unterstützen.


Zu finden ist in der Nachbargemeinde folgender schriftliche Hinweis für die Nutzer: „Diese Bücherzelle ist für alle Leseratten, die gerne ihre gebrauchten Bücher abgeben und neue holen möchten. Das Prinzip besteht aus „Geben und Nehmen“.

Kreiselbau u.a.

Aufgrund der aktuellen Lage finden in Waghäusel derzeit keine Gemeinderatssitzungen und keine Ausschusssitzungen statt. Zuvor beauftrage Ausschreibungen und Arbeiten laufen weiter. Hier zwei Beispiele:

  1.  Das Foto zeigt ausgebaute Trinkwasserleitungen bei der Baustelle Waldpark (Kreiselbau). Sie stammen aus der Zeit des Aufbaus der zentralen Trinkwasserversorgung in Kirrlach (60er Jahre). Ähnliche Rohre liegen noch in vielen Straßenzügen in allen Stadtteilen. Im Stadtteil Waghäusel liegen teilweise sogar noch ältere Leitungen, weil dort durch die Zuckerfabrik schon vorher eine lokale Wasserversorgung existierte. Weil es im gesamten Stadtgebiet ein Ringleitungssystem gibt, fließt das Wasser nicht grundsätzlich immer in die gleiche Richtung. Schädlich sind diese Ablagerungen nicht, aber appetitlich sieht das Ganze nicht aus. Auch in vielen Häusern sehen die Leitungen innen so aus, zumindest, wenn es sich um ältere verzinkte Metallleitungen handelt, wie sie noch bis weit in die 80er Jahre fast überall verbaut wurden. Weicheres Wasser reduziert die Kalkablagerungen. Technisch ist es relativ leicht möglich. Allerdings halten sich die Befürworter und Gegner dieser Technik in Waghäusel noch die Waage, was eine Grundsatzentscheidung dazu verzögert. Wir befürchten, dass durch Corona die Diskussion dazu in den Hintergrund rückt und auch weiterhin keine Grundsatzentscheidung dazu gefällt wird.
  2. Zuckersilos: Es ist geplant, ab dem 4. Mai die Baustelle für den Rückbau und Abriss einzurichten (Bauzaun, Container, …). Danach wird ein Silo teilweise eingerüstet (Dauer ca. 2,5-3,5 Wochen), so dass die Dämmung und der Putz entfernt werden können. Parallel sind kleinere Rückbauarbeiten im Inneren vorgesehen. Wir hoffen, dass die durch Corona bedingte freie Veranstaltungszeit rund um die Eremitage nun für den zügigen Rückbau verwendet werden kann. Es wäre schade, wenn durch den Rückbau etwaige Veranstaltungen (... so sie dann wieder möglich sind ...) beeinträchtigt wären. 

Was auch die Waghäuseler wissen sollten: Ab sofort Gehörschutzpflicht, wenn Trump über Corona redet 

(Aus der renommierten Tageszeitung DIE WELT)
 

Die amerikanische Gesundheitsbehörde hat ein Mittel gegen die größte Bedrohung der USA gefunden! Sie rät den Bürgern, die Ohren bestmöglich abzudecken, wenn Donald Trump über das Coronavirus spricht. 

Diese Empfehlung könnte unzähligen US-Bürgern das Leben retten! Nachdem US-Präsident Donald Trump in einer Pressekonferenz zur Überraschung von Ärzten die Injektion von Desinfektionsmitteln und Bestrahlung mit extrem starkem Licht als „interessantes“ Mittel gegen die Corona-Pandemie ins Spiel gebracht hat, gibt die Gesundheitsbehörde Centers for Disease Control and Prevention (CDC) eine dringende Empfehlung ab. 


Als leider dringend notwendige Erweiterung der bisherigen Maßnahmen wie Social Distancing, Händewaschen oder Beten legen die CDC den US-Bürgern ans Herz, sich ab sofort vor jeglichen Äußerungen des US-Präsidenten über das neuartige Coronavirus so gut es geht zu schützen. 

„Wir raten zu hochwertigen Noise-Cancelling-Kopfhörern, Bienenwachs oder dicht abschließendem Gehörschutz, wie man ihn von Baustellen oder Atombomben-Testgeländen kennt“, sagt CDC-Direktor Robert D. Redfield, „wenn man nichts anderes zur Hand hat, kann man sich natürlich auch fest die Ohren zuhalten und ganz laut irgendetwas singen.“ 

Bürger-App

Zum Neujahrsempfang am 10. Januar 2020 hat die Stadt St. Georgen ihre neue Bürger-App offiziell vorgestellt. Die digitale Kommunikationsplattform ermöglicht allen, sich über das Geschehen in der Stadt zu informieren, sich untereinander per Messenger zu unterhalten und gemeinsam Vorhaben zu planen und umzusetzen. Vereine, Geschäfte, Unternehmen, Schulen und Initiativen können sich präsentieren und intern wie extern kommunizieren. Auf dem sogenannten Digitalen Dorfplatz veröffentlichen sie Neuigkeiten und Veranstaltungshinweise: Von den Vereinsnachrichten über Sonderangebote und amtliche Bekanntmachungen bis zu Veranstaltungen und Stellenangeboten. Mit den Möglichkeiten der direkten Kommunikation und der Gruppenfunktion geht die Plattform weit über den Umfang üblicher City-Apps hinaus. Wissenschaftlich begleitet wird das Projekt von der Fakultät Gesundheit, Sicherheit, Gesellschaft der Hochschule Furtwangen.

Für die App nutzt St. Georgen die Software „Crossiety“ des gleichnamigen Schweizer Unternehmens. Sie funktioniert als App auf dem Smartphone und Tablet sowie im PC-Browser. Die Lizenz kostet die Stadt einen Euro pro Einwohnenden und Jahr. Für die Nutzenden der App fallen keine Kosten an.

Als das Projekt beauftrag wurde, dachte niemand an Corona und die großen Vorteile einer solchen App. Zumindest in St. Georgen dürften die Bürger/-innen mit diesem Angebot jetzt sehr zufrieden sein.

Lob für die Kinder und Jugendlichen

Einige Kinder und Jugendliche haben in der Mitte des Fußwegs zwischen dem Kreisel Stefanstraße/Vollmerseckstraße und dem Waldrand, unweit der Nähe der Brücke, einige Botschaften hinterlegt, die sie auf Steine gemalt haben. So wird beispielsweise zu mehr Liebe zueinander und Frieden untereinander aufgefordert. Die Unabhängigen freuen sich über diese (wohl spontane) Initiative. Gerade in der heutigen Zeit können diese Kunstwerke besonders ermuntern.

Waldsportpfad Waghäusel 

„Ein Trimm-dich-Pfad ist ein Rundkurs, bei dem sich etwa alle 200 Meter ein einfaches und robustes Turngerät befindet. Die Idee kommt aus der Schweiz“, so heißt es in einer Beschreibung.

Auch in der Stadt Waghäusel gibt es eine solche Einrichtung. Es handelt sich dabei um einen 2,4 km langen Waldsportpfad 


Er ist gut ausgeschildert, die einzelnen Stationen in idyllischer Umgebung sind gut beschrieben. Dort können verschiedene Übungen vorgenommen werden. Die Übungsgeräte sind aus Holz und empfehlen sich für vielerlei sportliche Aktivitäten. Gerade jetzt in Coronazeiten nutzen viele Waghäuseler die Möglichkeit.

Abriss der Zuckersilos 

Ist es jetzt soweit? 

Im Umlaufverfahren befasste sich der Gemeinderat mit dem Tagesordnungspunkt "Ehemalige Zuckerfabrik Waghäusel -Rückbau und Entsorgung von 2 Silos und Nebengebäude" und fasste folgenden Beschluss: 

 

"Der Gemeinderat stimmt der Auftragsvergabe an die Fa. AWR Abbruch GmbH, Urmitz, mit einer Auftragssumme von brutto 1.187.394,69 € zu. 

Hilfsweise stimmt der Gemeinderat der Auftragsvergabe an die Bietergemeinschaft Fa. Oettinger GmbH / Kafril Abbruch GmbH mit einer Auftragssumme von brutto 1.249.926,09 € zu, falls die Vergabekammer den Bieter auf Rang 1 ausschließt." 

 

Damit erfolgte jetzt die Weichenstellung nach einer schier endlosen Geschichte und einem zermürbenden Hin und Her. 

Fraktionssitzung in Coronazeiten? 

Zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses dieser Ausgabe des Mitteilungsblatts war für die Fraktionen noch nicht absehbar, ob die April-Gemeinderatssitzung stattfindet. Aktuell sind alle Gemeinderatstermine in Waghäusel noch bis zu diesem Wochende abgesagt. Der bisher reservierte Sitzungstermin am 27. April wäre eventuell noch möglich. Benachbarte Gemeinderäte haben unter angepassten Rahmenbedingungen mit verkürzter Tagesordung getagt. Insofern planen wir unter Vorbehalt eine öffentliche Fraktionssitzung am Dienstag, den 21. April um 18:30 Uhr. Eine Voranmeldung (Mail: Roland.Liebl@gmx.de) ist unbedingt bis zum Sonntag, den 19. April erforderlich, damit wir entscheiden können, ob, wann und wo wir ggf. überhaupt tagen könnten (ggf. auch als Video-/Telefonkonferenz). Wir würden dann kurzfristig per Mail informieren.

Schnakenbekämpfung 

Die Schnakenjäger am Oberrhein haben ihre ersten Einsätze in diesem Jahr hinter sich gebracht. Aufgrund der starken Niederschläge in den Wintermonaten sei die Brutareale der Stechmücken teils stark überschwemmt gewesen. 

Bei ersten Einsätzen per Hubschrauber und zu Fuß sind die Schnakenjäger am Rhein gegen Waldstechmücken vorgegangen. «Die insgesamt warmen Wintertemperaturen führten in einigen Bereichen zur rascheren Entwicklung der Waldstechmücken – zum Beispiel in der Pfalz und im Landkreis Rastatt», sagte Dirk Reichle von der Kommunalen Aktionsgemeinschaft zur Bekämpfung der Schnakenplage (Kabs) in Speyer. 


Im Vergleich zu 2018 und 2019 waren in einigen Gebieten die Stechmücken-Brutareale deutlich stärker überschwemmt. 


«Die zum Teil starken Niederschläge während der Wintermonate führten entlang des Oberrheins zum dringend nötigen Anstieg des Grundwasserspiegels – und in der Folge zur Bildung größerer Wasserflächen im Bereich der Waldstechmücken-Brutgebiete», sagte Reichle. (aus BNN) 

Gedenken und Mahnung

In diesen Tagen gedenken wir des allmählichen Endes des Zweiten Weltkrieges vor 75 Jahren.

Am Ostersonntag besetzten französische Soldaten die Dörfer Wiesental und Kirrlach. Tod, Hunger, Elend und Zerstörung hat der Zweite Weltkrieg gebracht.


Auch heute gilt das, was der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker im Jahre 1985 u.a. gesagt hat: „Die Menschen, die das Kriegsende bewusst erlebt haben, denken an ganz persönliche und damit ganz unterschiedliche Erfahrungen zurück. Der eine kehrte heim, der andere wurde heimatlos. Dieser wurde befreit, für jenen begann die Gefangenschaft. Viele waren einfach nur dafür dankbar, dass Bombennächte und Angst vorüber und sie mit dem Leben davongekommen waren. Andere empfanden Schmerz über die vollständige Niederlage des eigenen Vaterlandes. Verbittert standen Deutsche vor zerrissenen Illusionen, dankbar waren andere Deutsche für den geschenkten neuen Anfang. Die Bitte an die jungen Menschen lautet: Lassen Sie sich nicht hineintreiben in Feindschaft und Hass gegen andere Menschen, gegen Russen oder Amerikaner, gegen Juden oder Türken, gegen Ausländer oder Konservative, gegen Schwarz oder Weiß. Lernen Sie miteinander zu leben, nicht gegeneinander."

Dazu äußeren sich die Unabhängigen von Waghäusel: Das Geschehen von damals soll uns heute eine ständige Mahnung sein, immer wieder für den Frieden zu arbeiten und den Frieden zu sichern, was angesichts der vielen Diktatoren, Despoten und Populisten auf der Welt nicht einfach ist. 

Zwischenlager Philippsburg

Info: 145 Meter lang, 30 Meter breit und 21 Meter hoch ist das jüngste Zwischenlager auf dem Gelände des Atomkraftwerks Philippsburg. Dort werden seit Anfang des Jahres Abfälle gelagert, die als schwach bis mittel radioaktiv eingestuft werden. Dabei handelt es sich um Anlagenteile aus dem früheren Kraftwerksbetrieb, dem Rückbau oder um Schutzkleidung sowie Filteranlagen. Für den Betrieb und die Sicherheit der Halle ist seit Dienstag die bundeseigene Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) zuständig.

Darüber informierte das Unternehmen mit Sitz in Essen. Nach Auskunft von Pressesprecher Tobias Schmidt sind derzeit 14 Personen in der Halle beschäftigt. Es können später bis zu 22 Mitarbeiter werden. Die radioaktiven Abfälle müssen vom Unternehmen KKP in Stahlblech-Containern abgegeben werden und werden in der Halle mit Kränen bewegt. Maximal 15.000 Kubikmeter Material dürfen gelagert werden. Diese Art von radioaktivem Abfall soll bis 2027 in Philippsburg bleiben. Dann würde er den Weg ins bereits genehmigte Endlager Konrad bei Salzgitter in Niedersachsen nehmen – mit dem Umweg Würgassen (Nordrhein-Westfallen), wo ein Logistikzentrum für alle solche Abfälle aus deutschen Atomkraftwerken entsteht. Die BGZ betreibt auch das Philippsburger Zwischenlager für hochradioaktive Brennelemente. Dort sind derzeit 62 Castoren untergebracht, bis zu 152 können es sein. Der nächste Transport aus der Wiederaufbereitungsanlage La Hague war zuletzt für 2021 vorgesehen. Ein deutsches Endlager soll bis 2031 gefunden sein und 2050 in Betrieb gehen. (BNN)

Schöne Ostern!

Liebe Waghäuseler, liebe Homepage-Besucher! 

 

Wir alle leiden unter der Corona-Pandemie. Keine Gemeinde, kein Land ist davon ausgenommen.

 

Nichtsdestotrotz: Wir, die Unabhängigen, wünschen euch allen ein wunderschönes Osterfest und erholsame Osterfeiertage bei frühlingshaftem Sonnenschein, Freude und Entspannung im Rahmen des Machbaren, Wohlbefinden auf der ganzen Linie.

Unser Hauptwunsch: Bleiben Sie gesund! 

Dietrich Bonhoeffer

Auch wir gedenken des 75. Todestags von Dietrich Bonhoeffer, der am 9. April 1945 im KZ Flossenbürg umgebracht wurde. Er war ein profilierter Vertreter der Bekennenden Kirche und am deutschen Widerstand gegen den Nationalsozialismus beteiligt. Ab April 1933 nahm er öffentlich Stellung gegen die nationalsozialistische Judenverfolgung und engagierte sich im Kirchenkampf gegen die Deutschen Christen und den Arierparagraphen im Berufsbeamtengesetz. Etwa ab 1938 schloss er sich dem Widerstand um Wilhelm Franz Canaris an. 1940 erhielt er Redeverbot und 1941 Schreibverbot.  Am 5. April 1943 wurde er verhaftet und zwei Jahre später auf ausdrücklichen Befehl Adolf Hitlers hingerichtet.

 

Unvergessen bleiben seine Verse:

"Von guten Mächten wunderbar geborgen
Erwarten wir getrost was kommen mag.
Gott ist mit uns am Abend und am Morgen
Und ganz gewiss an jedem neuen Tag." 

Wir sagen Danke

Was gesagt werden muss, muss auch einmal gesagt werden: Wir danken der Stadtverwaltung von Waghäusel mit dem Oberbürgermeister an der Spitze und allen Verantwortlichen und Mitarbeitern, an welcher Stelle auch immer, für ihren Einsatz in der Zeit der Coronapandemie. Ja, sie leisten eine gute Arbeit. Die Stadt hat in vorbildlicher Weise – auch vorausschauend - gehandelt. Irgendwelche Versäumnisse hat es nicht gegeben.

Wir danken! Mitunter wird im Land und in den Gemeinden ein parteipolitischer Aktionismus entfaltet, um sich in Erinnerung zu rufen. Da werden Maßnahmen gefordert, die bereits ergriffen sind.

Es gibt für uns andere Gewichtungen: Wir danken besonders der Initiative in unserer Stadt um die Ministranten, „NEW“ und dem Notrufteam für ihr bewundernswertes Engagement. Und allen anderen Gruppen und Personen, die für ihre Mitbürger im Einsatz sind.

Sicherlich können wir nicht alle aufzählen, denen Dank abzustatten ist: Es sind viele, so die Ärzte und Krankenschwestern, die Pfleger, die Verkäufer, die Müllmänner, die Paketzusteller – sie treten in der Coronakrise ihren Job an und riskieren ihre Gesundheit.

Hier sagen wir Danke für das, was andere Menschen für uns alle tun. 

„Gerade vor Ostern muss man einfach ein großes Dankeschön an diejenigen richten, die nicht zu Hause sitzen und abwarten können, die kein Homeoffice machen können oder in einem Betrieb mit großem Sicherheitsabstand arbeiten können. 

Das sind auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Lebensmittelläden, an den Kassen, in den Tankstellen, den Backshops, das sind die Frauen und Männer in den Arztpraxen, die Mitarbeiter in den Krankenhäusern, die Physiotherapeuten und Altenpfleger“, betont die Vorsitzende der Unabhängigen Waghäusel, Kerstin Siegrist.

Direkter Draht zur Fraktion

Der persönliche Austausch mit Ihnen liegt uns sehr am Herzen. Aufgrund der Corona-Pandemie sind derzeit soziale Kontakte, wo immer sie nicht unbedingt notwendig sind, zu unterbinden. Soziale Isolation ist in diesen Tagen angesagt, um die Ausbreitung des folgenreichen Virus zu verlangsamen. Um dennoch in direktem Austausch mit Ihnen zu bleiben, möchten wir diese außergewöhnliche Situation zum Anlass nehmen, Sie herzlich einzuladen, uns Ihre Anregungen, Bedürfnisse und Fragen in einer Telefonsprechstunde mitzuteilen.


Sie erreichen unseren Fraktionssprecher Roland Liebl am kommenden Dienstag, 14. April 2020, in einer Sonder-Telefonsprechstunde von 19.00 bis 20.00 Uhr unter der Telefonnummer 07254/60981.


Wir freuen uns auf die Gespräche mit Ihnen und wünschen Ihnen und Ihren Familien beste Gesundheit und gutes Durchhaltevermögen in diesen für uns alle schwierigen Zeiten.

Auf gutem Weg

Alle Welt staunte: Ein „Rekordkrankenhaus“ mit über 1.000 Betten ist in Wuhan entstanden, ein „Blitz-Bau“ in China. Und das in genau 10 Tagen. So schnell wurde noch nie und nirgends ein entsprechendes Großprojekt realisiert.


Vielleicht hat diese Maßnahme auch in Deutschland oder in Waghäusel 
gewisse Erwartungen geweckt. Aber der Kreiselbau in Kirrlach geht nach gemächlichem Start ruhig und besonnen voran. Ein „Turbo-Kreiselbau“ sei ja auch nicht geplant, heißt es.

Soforthilfe für Städte und Gemeinden – Unterstützung für Familien

Die Corona-Krise erfasst auch die Leistungen der Kommunen für die Familien. Kindergärten und Kindertagesstätten sind seit Wochen geschlossen. Auch viele andere kommunale Waghäuseler Einrichtungen können ihre wichtigen Leistungen derzeit nicht anbieten. Gleichzeitig müssen viele Familien Einkommensminderungen, wie etwa durch Kurzarbeit oder Lohnausfall, auffangen. Auch wer seine Kinder zu Hause aktuell selbst betreuen muss, sollte nicht zusätzlich zum eigenen Einkommensverlust durch weiterlaufende Elternbeiträge Nachteile haben. Daher verzichten viele Städte und Gemeinden auf die Erhebung der Elternbeiträge und weiterer laufender Gebühren. Land und Kommunen übernehmen die Einnahmeausfälle in gemeinsamer Verantwortung, so die bisherigen Signale. Dazu stellt das Land den Kommunen im April eine Soforthilfe in Höhe von 100 Millionen Euro zur Verfügung. Weitere Infos: Roland.Liebl@gmx.de


Zu guter Letzt: Bleiben Sie gesund!

Glückwunsch!

Die „Unabhängigen“ gratulieren ihrem Vorstandsmitglied Anita Medjed-Stumm zur neuen Aufgabe als Vorsitzende der „Kunstfreude“ und wünschen ihr und ihrem Team viel Freude und Erfolg.

Romantisches Waghäusel

Die Corona-Pandemie führt uns vermehrt in die freie Natur. Dabei können wir – allen Sorgen und Ängsten zum Trotz - die Schönheiten unserer Stadt genießen. 

Manche romantisch wirkende Bilder bekommen wir vor Augen, die wir in der Hektik des Alltags vielleicht nicht so beachtet haben.


Sehen wir das Gute und Schöne, nicht das halbleere, sondern das halbvolle Glas!

Landtagswahl am 14. März 

„Die Landtagswahl 2021 wird voraussichtlich am 14. März stattfinden“, hat der baden-württembergische Innenminister Strobl bekanntgegeben. Zuvor hatte er dem Kabinett über diesen Termin berichtet; der Ministerrat hat dies zustimmend zur Kenntnis genommen. Nun wird das Innenministerium die Landesverbände der im Landtag vertretenen Parteien, die Landtagsverwaltung, die kommunalen Landesverbände sowie die Kirchen anhören, bevor das Kabinett einen Beschluss zur Bestimmung des Wahltages durch die Landesregierung nach Paragraph 19 des Landtagswahlgesetzes fasst.

Kerzen entzündet

Etliche „Unabhängige“ in der Gesamtstadt Waghäusel haben angesichts der Coronakrise, die unser ganzes Land, ja die ganze Welt auf geradezu dramatische Weise erfasst hat, abends brennende Kerzen ans Fenster oder vor die Eingangstür gestellt.

Jeden Abend soll diese kleine Aktion auch ein sichtbares Zeichen der Zuversicht sein, ein Signal der Verbundenheit und der Solidarität mit allen Mitmenschen, den Kranken und Identifizierten, mit Angehörigen und Freunden von Betroffenen.


Wer will, kann auch ein Gebet sprechen. Die Teilnehmer erinnern sich dabei an das Lied der Gruppe „Taizé Community“. Dort heißt es: „Meine Hoffnung und meine Freude. Meine Stärke, mein Licht … Auf dich vertrau ich und fürcht mich nicht.“ 

Wer sich daran beteiligen will, ist gerne eingeladen, so der Hinweis der Vorsitzenden Kerstin Siegrist.

Sprengung der Philippsburger Kühltürme

Die weithin sichtbaren "Wahrzeichen" unserer Nachbarstadt werden verschwinden.

Die beiden Kühltürme am Kernkraftwerk Philippsburg sollen in diesem Jahr gesprengt werden. Als Datum kommt frühestens der 14. Mai infrage, wie die EnBW in einem Pressegespräch mitteilte. Diesen Termin habe man formal gegenüber den Behörden kommuniziert. „Wann die Sprengung tatsächlich stattfinden wird, ist völlig offen“, betonte Jörg Michels, Chef der EnBW Kernkraft GmbH. Das sei von vielen Faktoren abhängig: dem weiteren Genehmigungsverfahren, von Wind und Hochwasser, und nicht zuletzt von der Entwicklung der Corona-Pandemie. Für die beiden Türme soll auf 100.000 Quadratmetern ein Konverter der TransnetBW entstehen. Strom aus dem Norden wird dann von Gleich- in Wechselstrom umgewandelt. Auch das Projekt ist von der Corona-Entwicklung abhängig. (BNN)

Muss das sein?

 

Wenige Tage nach der Gemarkungsputzaktion sieht’s wieder so aus wie vorher.

Da arbeitet eine große Zahl von Helfern stundenlang und sammelt die Abfälle auf.


Und bald darauf schlagen die uneinsichtigen, bornierten Umweltsünder wieder zu.

Bild vom Spielplatz

Leider sehen unsere Spielplätze derzeit so aus. Sie sind gesperrt. Die Coronakrise macht diese Maßnahmen notwendig.  Wenn alle Bürgerinnen und Bürger Solidarität zeigen und sich an die Vorgaben halten, können wir gemeinsam die Krise meistern. Leider gibt es noch ein paar Unvernünftige, die sich und ihre Mitbürger gefährden.

In diesen schwierigen Zeiten erwarten wir von unserer Bundesregierung und Landesregierung vor allem Führungsstärke, Entschlossenheit und Mut zu allen notwendigen Maßnahmen.

Alles Gute!

 

In den derzeit besonders schwierigen Zeiten der Coronakrise im ganzen Land wünschen wir allen Bürgerinnen und Bürgern, dass sie vom Virus verschont bleiben, die kommende Zeit gut überstehen, keine Beeinträchtigungen erfahren und auf die Bewahrung ihrer Gesundheit hoffen und vertrauen können.

Wir, die Unabhängigen, wünschen auch Durchhaltevermögen, viel Kraft und Zuversicht, die nächsten Wochen gut meistern zu können. 

Ausstellung zur Stilllegung der Zuckerfabrik Waghäusel vor 25 Jahren 

Auch einige „Unabhängige“, darunter Fraktionsvorsitzender Roland Liebl (in Doppelfunktion als Heimatvereinsvorsitzender von Kirrlach) waren bei der Vernissage im Heimatmuseum zum Thema „Geschichte, Entwicklung und Ende der Zuckerfabrik Waghäusel“ vertreten. Nach 25 Jahren hatte der Heimatverein Wiesental ein orts- und regionalgeschichtlich bedeutsames Ereignis gegenwärtig werden lassen. 


Nach 158 Jahren Produktion wurden 1995 die Maschinen abgestellt und die Tore der Zuckerfabrik für immer geschlossen.


Ines Unser, freischaffende Künstlerin aus Oberhausen, hat eine Präsentation von 32 außergewöhnlichen und bislang unbekannten großformatigen Bildern aus der Zeit des Rückbaus der Zuckerfabrik ermöglicht.


Für die reichhaltige Ausstellung und die viele Arbeit bei den Vorbereitungen gebührt dem Heimatverein Dank, Lob und Anerkennung.

Unglaublich!

Unglaublich, was alles in unserem Wald oder am Waldrand entsorgt wird, beispielsweise dieses Ungetüm.


Hat eigentlich der Umweltverschmutzer kein schlechtes Gewissen??

Auch einige „Unabhängige“ beteiligten sich am Gemarkungsputz 2020, nicht eigenständig, sondern integriert in verschiedenen bereits vorhandenen Gruppen und Vereine. 


Zum Sammelgut gehörten Bierdosen, Zeitschriften, Zigarettenschachteln, Fahrrad- und Autoreifen, Flaschen, Arzneimittel, Möbel- und Fahrradteile, Rohre, Eisenteile, Teppichböden, Holzstücke, überraschend viele Autoreifen, ja eigentlich jeder denkbare Müll.

Umfrage in Baden-Württemberg

Heute in den BNN: Stuttgart (dpa/lsw). Rund ein Jahr vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg liegt die CDU in einer neuen Umfrage weit abgeschlagen hinter den Grünen.


Die Christdemokraten stehen bei 23 Prozent, die Grünen bei 36 Prozent, wie aus dem BW-Trend von Infratest dimap für den SWR und die „Stuttgarter Zeitung“ hervorgeht. Die SPD kommt auf elf Prozent. Die AfD liegt bei 14 Prozent und die FDP bei sieben. Die Linke ist bislang nicht im Landtag vertreten. Mit derzeit fünf Prozent könnte sie sich aber Hoffnung auf einen Einzug ins Parlament machen. 

 

(Wie sich die nächste Landesregierung zusammensetzt und welche Entscheidungen sie sodann auf den Weg bringen wird, ist für jede Kommune im Land von größter Bedeutung.)

Gut gemacht! Lob für Frauenfest

Das Frauenfest der Stadt Waghäusel wurde auch von einer Abordnung der "Unabhängigen" besucht. Die Organisatoren und Programmgestalter bekamen von allen Seiten viel Lob für die Veranstaltung und das ansprechende, informative und kurzweilige Programm.

Mit "Freundschaft statt Fremdenfeindlichkeit" ließe sich der Frauentag beschreiben. 

Insgesamt 16 Vereine, Organisationen und Gruppen beteiligen sich an dem von der Stadt organisierten Event.


Kulturelle Vielfalt und interkultureller Dialog, dazu allerlei Köstlichkeiten aus den unterschiedlichsten Ländern, kennzeichneten das Frauenfest, zu dem schätzungsweise 300 Besucher gekommen waren, Zu sehen und zu erleben war ein freundschaftliches Miteinander unterschiedlichster Nationalitäten und Kulturkreise. 

Gegen Gewalt und gegen Spaltung

Auch einige „Unabhängige“ aus Waghäusel beteiligten sich an der Mahnwache vor dem Rathaus Oberhausen und am anschließenden Demonstrationszug. 

Alles steht zusammen und hält zusammen, hieß es dort: um ein Zeichen gegen Ausgrenzung und Rassismus, gegen Gewalt und gegen eine Spaltung der Gesellschaft durch rechte Hetze zu setzen - und dem überparteilichen Aufruf zum Dialog und zum Miteinander zu folgen. 


Gut 200 Frauen und Männer stellten den „AfD-Alternativen“ ihre Alternative gegenüber: eine wehrhafte Demokratie, die das Feld nicht den Rechtspopulisten und Rechtsradikalen überlasse. Ihre diesbezügliche Einigkeit demonstrierten die SPD als Organisator, die CDU, die Freie Ökologische Liste, die Freien Wähler, dazu Unterstützer aus Waghäusel und Philippsburg, so die „Unabhängigen“, die Grünen, die Jusos, der Integrationsverein, die Flüchtlingshilfe aus Waghäusel, Vertreter beider christlicher Konfessionen.


Grund für das „Zusammenrücken der demokratischen Kräfte“ war eine angekündigte AfD-Veranstaltung, die aber kurzfristig abgesagt wurde.

DigitalPakt von Bund und Ländern

Mit dem DigitalPakt Schule (www.km-bw.de/,Lde/Startseite/Schule/Digitalpakt) wollen der Bund und die Länder die Leistungsfähigkeit der digitalen Bildungsinfrastruktur an Schulen stärken und so die Grundlagen zum Erwerb von digitalen Kompetenzen an Schulen verbessern. Insgesamt fünf Milliarden Euro stellt der Bund dafür in den kommenden Jahren zur Verfügung, von denen etwa 650 Millionen Euro nach Baden-Württemberg fließen. Die „Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums zur Umsetzung der Verwaltungsvereinbarung Digitalpakt Schule 2019 bis 2024“ ist online abrufbar (siehe Link).


Um den Schulträgern Planungssicherheit zu geben und eine Verteilung der Fördergelder nach dem „Windhundprinzip" zu vermeiden, wurden Budgets auf Basis der Schülerzahlen gebildet, die den Schulträgern bis 30. April 2022 reserviert zur Verfügung stehen. Laut Schätzung von Fraktionssprecher Roland Liebl könnte knapp ein Promille der 650 Millionen Euro hohen Fördersumme nach Waghäusel fließen. Diese Summe wird auch dringend benötigt, so Liebl, der auf eine langjährige Erfahrung als Informatiklehrer und Systemadministrator eines Schulnetzes verweisen kann. Dabei steht es Schulträgern selbstverständlich frei, ihr Gesamtbudget je nach Investitionsbedarf zwischen ihren Schulen zu verteilen. Durch die reservierten Budgets soll auch den Schulen, die sich erst jetzt auf den Weg in die digitale Zukunft machen, die notwendige Zeit für eine gründliche Planung gegeben werden. Im Mittelpunkt der Bezuschussung steht der sogenannte Medienentwicklungsplan. Der Medienentwicklungsplan hilft dabei, alle Beteiligten einzubinden und finanzielle Möglichkeiten mit pädagogischen Wünschen und Erfordernissen zu vereinbaren. Um dies zu erreichen, bedarf es einer guten und nachhaltigen Planung, die wir gerne unterstützen.


Am Anfang stehen für die Verantwortlichen die Fragen:

  • Was ist an unserer Schule bereits vorhanden?
  • Wo soll es hingehen?
  • Was ist das Ziel?
  • Wie gedenken wir es umzusetzen? 

Gegen gefährliche und giftige Abfälle

Die „Unabhängigen“ in Waghäusel unterstützen nach wie vor die regionale Bürgerinitiative „Kein Gefahrstofflager“ und arbeiten mit ihr zusammen.


Die Bürgerinitiative „Kein Gefahrstofflager“ mit Mitgliedern und Unterstützern auch aus Waghäusel und Umgebung setzt ihren Kampf gegen die geplante Erweiterung des Gefahrstofflagers in Germersheim fort. Mehrere Themen standen bei den jüngsten monatlichen Zusammenkünften an, so die neuesten Informationen über die Erweiterung des US-Gefahrstofflagers auf 1.900 Tonnen, den neu einzurichtenden Sammelplatz für gefährliche und giftige Abfälle und das Gespräch der BI mit DP-World, auch Infos zum Urteil des Verwaltungsgerichts (Anfechtungsklage zur Genehmigung des Gefahrstofflagers von 70 Tonnen).


Der offene Sammelplatz für gefährliche Abfälle auf dem großen US-Gelände ist nur 500 Meter von der ersten Wohnbebauung entfernt. Bis zum Rheinufer auf badischer Seite sind es nicht einmal 3,5 Kilometer. Betroffen sind demnach auch Philippsburger, Rheinsheimer, Oberhausen-Rheinhausener und – was den Unabhängigen Sorge macht - Waghäuseler, die bei einem Unglück sofort einbezogen wären.


Waghäusel bei „Earth Hour“ erstmals mit dabei


Der veröffentlichte Bericht im „Wochenblatt-Reporter“ erreichte mit über 800 Zugriffen ein hervorragendes Ergebnis. Erste Infos dazu unter: https://www.wochenblatt-reporter.de/waghaeusel/c-lokales/waghaeusel

Waghäusel bei „Earth Hour“ erstmals mit dabei

Die Stadt Waghäusel wird sich an der Aktion „Earth Hour 2020 des WWF“ am 28. März beteiligen. Damit folgt sie einem gemeinsamen Antrag der Grünen als Initiator und der Fraktion der „Unabhängigen“. Eine Fortführung in den kommenden Jahren sollte geprüft werden, heißt es in dem Schreiben von Nicole Heger (Grüne) und Roland Liebl, der für die „Unabhängigen“ mitunterschrieben hat.

Schon mehr als 200 Städte aus ganz Deutschland beteiligen sich an der Aktion. Oberbürgermeister Walter Heiler und das Gemeinderatsgremium haben ihre Zustimmung gegeben. Laut OB überprüft die Verwaltung, welche Baulichkeiten und welche Maßnahmen einbezogen werden können, wenn - wie allerorts üblich - die Beleuchtung von zentralen Gebäuden, Plätzen und Wahrzeichen für 60 Minuten ausgeschaltet wird.

2020 ist am Samstag, 28. März, von 20.30 bis 21.30 Uhr „Earth Hour“ angesagt. Millionen Menschen auf der ganzen Welt kommen zusammen und setzen sodann ein Zeichen: für einen lebendigen Planeten, für Klimaschutz, für die Zukunft, heißt es in dem Aufruf.

Die WWF Earth Hour sei eine einfache Idee, die rasend schnell zu einem weltweiten Ereignis wurde, führen die beiden Gemeinderatsvertreter als Begründung an und weisen darauf hin: Millionen von Menschen haben 2019 zum 13. Mal für eine Stunde das Licht ausgeschaltet – überall auf dem Planeten.

Wenn es der Menschheit nicht gelinge, die Erderhitzung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, drohen katastrophale Konsequenzen für Mensch und Natur. Davon sind die Antragsteller überzeugt. Jede sechste Pflanzenart könnte aussterben. Waldbrände werden häufiger, Dürren und Überflutungen heftiger. Dennoch zögere die Bundesregierung beim Klimaschutz, beim Kohleausstieg, bei der Erhöhung der europäischen und eigenen Klimaziele.
Gemeinsam mit Millionen Menschen auf der ganzen Welt soll auch in der Großen Kreisstadt Waghäusel im Klimaschicksalsjahr 2020 ein starkes Zeichen gesetzt werden.




Betreutes Wohnen kann gebaut werden

Ein Tagesordnungspunkt auf der letzten Gemeinderatsssitzung war "Betreutes Wohnen in Kirrlach". Beschlossen wurde dem Bauunternehmen Orbau den Auftrag zu geben, eine betreute Wohnanlage am Duttlacher Graben im Stadtteil Kirrlach zu errichten. Als Betreutes Wohnen werden Wohnformen bezeichnet, in denen Menschen Unterstützung finden, die je nach Lebenssituation unterschiedliche Formen der Hilfe benötigen. Das sind beispielsweise alte, psychisch kranke bzw. seelisch, geistig und/oder körperlich behinderte Menschen, Obdachlose oder Jugendliche. Eine erste Wohnanlage befindet sich schon östlich des Lußhardtheims.

Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass bei dem notwendigen Neubau die bisherigen Bewohner der ersten Wohnanlage möglichst wenig belästigt werden. Auf Rückfrage in der Gemeinderatssitzung durch unsere Fraktion konnte abgesichert werden, dass alle Baufahrzeuge nicht den Duttlacher Weg als Baustellenzufahrt nutzen. Das ist deswegen besonders wichtig, weil es am Duttlacher Weg auf der nördlichen Seite keinen Gehweg gibt. Der Zugang zur bestehenden Wohnanlage ist nur direkt über die Straße möglich. Auf- und abladende Baustellenfahrzeuge wären an dieser Stelle eine vermeidbare Behinderung. Dies wurde in der GR-Sitzung auch bestätigt. Die Baustellenzufahrt erfolgt ausschließlich über die offizielle Grundstückszufahrt im Norden des Grundstücks, also direkt beim Friedhof.


Unserem Wunsch, die Lichtverhältnisse in der bestehenden Wohnanlage nicht zu stark zu beschränken, wurde bereits bei der Offenlage der Pläne für den Neubau zum Teil berücksichtigt. Eine noch bessere Lösung war allerdings nach Abwägung aller Vor- und Nachteile im Gemeinderat nicht mehr zu erreichen. 


Rückfragen zum Kauf von Wohnungen sind an den Investor Orbau zu richten. Er baut auch in der Nachbargemeinde Reilingen, sodass man sich von der Bauweise, der Leistungsfähigkeit und den Preisen des Unternehmens überzeugen kann. Leider steigen die Baupreise kräftig (9 % in 2019).

Verbundenheit mit den Opfern von Hanau

Die „Unabhängigen“ Waghäusel gedenken in großer Trauer der Opfer des Terroranschlags in Hanau und bekunden ihre Verbundenheit mit den Angehörigen.

Auch wollen wir unsere Verachtung mit den politischen Brandstiftern und den politischen Zündlern zum Ausdruck bringen, die letztlich durch ihr Verhalten zu solchen Ereignissen beitragen.


Wir brauchen wir mehr denn je eine solidarische Gesellschaft, eine Gesellschaft, die sagt: Wir akzeptieren das nicht - es reicht. Wir wehren uns.

Zuschauen und schweigen, das genügt nicht. Es gilt, die Stimme zu erheben und bei Bedarf auch an Demonstrationen gegen die Verbreitung rechtsradikalen Gedankenguts teilzunehmen.


Dass auch Waghäuseler bei der spontan von allen Philippsburger Fraktionen organisierten Mahnwache vertreten waren und am Mahnmal „Pax aeterna“ Kerzen und Blumen niedergelegt haben, ist sehr erfreulich.

Wir stellen uns ganz hinter die Position von Bürgermeister Martus, der in seiner Ansprache gesagt hat:


75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz darf das dunkle Kapitel in der deutschen Geschichte nicht wieder beginnen. Es darf bei uns kein Platz für Fremdenhass, Rassismus Rechtsextremismus und Gewalt geben.

Und dann sein aufrüttelndes Zitat: „Wer in der Demokratie schläft, wird in der Diktatur aufwachen.“

Gemeinnützigkeit erhalten/Festival begrüßt

Die Unabhängigen (DU) Waghäusels haben sich unmittelbar nach der Kommunalwahl 2019 eine feste Struktur gegeben. Zu den Zielen der neuen Formation zählt, die Fraktion im Gemeinderat zu unterstützen und ihr mit dem vorhandenen Fachwissen aus den verschiedenen Berufs- und Interessensbereichen zuzuarbeiten.


Verabschiedet wurde in der Gründungsversammlung auch eine Satzung. Mit dieser Satzung beantragte die DU auch die Anerkennung der Gemeinnützigkeit. Diese liegt inzwischen vor, gab die Vorsitzende Kerstin Siegrist bei der jüngsten bestens besuchten Zusammenkunft bekannt. Somit können Spenden steuerlich geltend gemacht werden.

Zusammen mit der Fraktion, die aus den Stadträten Roland Liebl, Ebru Baz und Marco Gersonde besteht, diskutierte die Runde verschiedene kommunalpolitische Themen, herangetragene Anregungen und Probleme, Wünsche und Verbesserungsvorschläge. „Die Fülle zeigt doch, dass wir einen Rückhalt in der Bevölkerung haben und Vertrauen genießen“, hieß es in der Sitzung.


Die DU unterstützt das beantragte „Festival der Demokratie“ auf dem Gelände der Eremitage – zum Jahrestag der Badischen Revolution und der entscheidenden Schlacht bei Waghäusel. Doch wünscht sie sich eine thematische Erweiterung. In der Badischen Revolution ging es in erster Linie um die Erlangung der Freiheit. Also sollte es ein „Festival der Freiheit und Demokratie“ sein.


Gefragt in der Bevölkerung ist immer wieder die Fraktion: Immerhin die viertstärkste Kraft von insgesamt acht Gruppen im neuen Gemeinderat von Waghäusel sind die „Unabhängigen“, die aufgrund des Kommunalwahlergebnisses von 21.542 Stimmen (10,92 Prozent) auf drei Mandate und damit auf Fraktionsstärke kommen.


Transparenz in Form einer breit angelegten Öffentlichkeitsarbeit mit einer bürgernahen umfassenden Informationsvermittlung hat sich die kommunalpolitische Vereinigung auf die Fahnen geschrieben. Die Fraktion tagt stets öffentlich und lädt interessierte Bürger dazu ein.

Folgende Meinungsbekundung durften die Unabhängigen NICHT im Mitteilungsblatt in ihrer Rubrik veröffentlichen:


Öffentlich oder nichtöffentlich?


Seit der letzten Novelle der Gemeinderordnung von Baden-Württemberg, insbesondere im Hinblick auf "öffentlich" oder "nichtöffentlich", sind inzwischen fast fünf Jahre vergangen. Der Grundsatz der Öffentlichkeit umfasst die gesamte öffentliche Ratssitzung, also den Sachvortrag, die Beratung und die anschließende Abstimmung. Mit § 35 Abs. 1 GemO nicht zu vereinbaren ist es, wenn wesentliche Aspekte der Entscheidungsfindung in einen nichtöffentlich tagenden Ausschuss verlagert und damit der Öffentlichkeit entzogen werden. Eine nichtöffentliche Vorberatung des Gemeinderats selbst ist ohnehin unzulässig, weil die Gemeindeordnung dies nicht vorsieht. Der Öffentlichkeitsgrundsatz umfasst auch das Recht auf Anwesenheit des interessierten Publikums in den Sitzungen.

Aus Sicht der Unabhängigen wäre es an der Zeit die Geschäftsordnung der Großen Kreisstadt Waghäusel entsprechend zu aktualisieren. Insbesondere wünschen wir uns eine Anpassung der Formulierungen zur "Öffentlichkeit / Nichtöffentlichkeit". Aktuell heißt es noch im § 35, Absatz e) der Geschäftsordnung:"

  • Sitzungen der beschließenden Ausschüsse, die der Vorberatung von Angelegenheiten, deren Entscheidung dem Gemeinderat vorbehalten ist, dienen, und Sitzungen der beratenden Ausschüsse sind in der Regel nicht öffentlich."


Die seit Jahren gültige Mustersatzung sieht dagegen folgende Formulierung vor:

  • "Sitzungen der beschließenden Ausschüsse, die der Vorberatung von Angelegenheiten, deren Entscheidung dem Gemeinderat vorbehalten ist, dienen, können in öffentlicher oder nichtöffentlicher Sitzung erfolgen; bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 35 Absatz 1 Satz 2 GemO muss nichtöffentlich verhandelt werden."


Eine Ausnahme vom Grundsatz der Öffentlichkeit enthält § 35 Abs. 1 S. 2 GemO: Zwingend nichtöffentlich zu verhandeln ist in den Fällen, in denen Gründe des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen einzelner dies erfordern.

Wichtiger Hinweis: Anschlussstelle Kronau bis Mai dicht 

Kronau (BNN). Das wird das ohnehin schon vorhandene Verkehr- und Stauchaos in der Region weiter vergrößern: Ab Montag, 17. Februar, wird die A5-Anschlussstelle Kronau in Richtung Karlsruhe dichtgemacht. Das Ganze dauert bis voraussichtlich Ende Mai. 

Auf- und Abfahrten von oder nach Kronau sind an der Anschlussstelle Bruchsal möglich, so informiert das Regierungspräsidium. 


Die Umleitung in Richtung Anschlussstelle Bruchsal erfolgt westlich der A5 über die L560/B35, beziehungsweise ab Waghäusel-Kirrlach über die Ortsumfahrung L555/L556 und anschließend über die L560/B35. Östlich der Autobahn 5 erfolgt die Umleitung von oder in Richtung Kronau über die K3575/B35a. 


Die Fahrbeziehung Kronau – Waghäusel (Kirrlach) über die L555 bleibt bestehen. Die Sperrung erfolgt im Zuge der großen Baumaßnahmen auf der A5 zwischen Walldorf und Bruchsal. Dort wird die Straße grundlegend erneuert. Diese Maßnahme geht noch bis Mitte 2021. 

Kreisel beim Waldpark

Mit dem Bau der Süd-West-Spange wurden die Waghäusler, Kronauer, Schwetzinger und die Bruchsaler Straße zu Ortsstraßen herabgestuft, sowie ein LKW-Durchfahrtsverbot angeordnet. Das war eine wichtige Voraussetzung, um hier auf relativ wenig Platz einen angemessenen und leistungsfähigen Kreisel unterbringen zu können. Die Arbeiten wurden für knapp über einer Million Euro vom Gemeinderat an die Firma Eurovia aus Renningen vergeben.

Neben der Lärmbelästigung der Anwohner durch den Kreuzungsverkehr sind es die erheblichen Wartungs- und Reparaturkosten der Ampelanlage sowie die ohnehin notwendige Erneuerung der Wasserleitungen in diesem Bereich, die den Bau eines Verkehrskreises beschleunigten. Geld ist dafür faktisch nicht vorhanden, deswegen wurde dieses Vorhaben jahrelang geschoben. Stadtrat Liebl hatte diesen Kreisel schon vor über zehn Jahren gefordert, z.B. in den Stellungnahmen als Fraktionssprecher zum Haushalt 2008, 2009, usw.  

Nach Fertigstellung werden neben den Anwohnern der Hauptstraßen auch die Anwohner der heutigen "Umfahrungsstrecken" Goethe-/Nördliche Waldstraße, Flattacher/Südliche Waldstraße, Flattacher/Kärntner Straße, sowie Kärtner-/Goethestraße profitieren. Bis es so weit ist, wird es allerdings noch eine Durststrecke geben, denn die Bauphase ist mit rund einem Jahr verhältnismäßig großzügig terminiert. Wichtig wird sein, auch den innerörtlichen LKW-Verkehr zu optimieren, denn laut Anwohner fahren noch immer viele LKW innerorts, auch wenn es "bessere" Routen gibt. 


Ein Teil der Ausweichstrecken während der Bauphase ist für Begegnungsverkehr kaum geeignet, insofern hoffen wir auf eine Einbahnregelung, um die "Belästigung" für die betroffenen Anwohnern "abzumildern".

Die Arbeiten starten voraussichtlich am kommenden Montag.

Wildschweine unterwegs

Achtung. Die Zahl der Umwelt-Wildschweine nimmt deutlich zu. Das  bekommen die Unabhängigen von verschiedenen Seite gemeldet. Die Menge des Abfalls, der im Wald oder an Waldwegen entsorgt wird, erschreckt und erreicht inzwischen schlimme Ausmaße.

 

Kein Waldweg mehr ohne Verschmutzungen durch eine Rekordzahl von weggeworfenen Tempotaschentüchern, Zigarettenschachteln, Verpackungen und Haushaltsgegenständen.

 

Nach Ansicht der Unabhängigen müssten die Strafen für diese Umweltsünde (endlich) drastisch erhöht werden.

Kommentar

Da kann niemand schweigen:

Was ist in Thüringen abgegangen? Was geht weiterhin ab? Ein Trauerspiel!

Jeder Demokrat muss ungläubig den Kopf schütteln.

Wen wundert die Politikverdrossenheit und Politikerverdrossenheit?

 

Den Radikalen, gegen die wir in Waghäusel und Philippsburg 2019 demonstriert haben, wurden einladend die Türen geöffnet.

Wo bleibt der Aufschrei - in Waghäusel etwa?

 

Alles aus der Geschichte vergessen?

Am 30. Januar 1933 ernennt Reichspräsident Paul von Hindenburg Adolf Hitler überraschend zum Reichskanzler. Die nationalkonservativen Kräfte glauben, damit Hitler einbinden und bändigen zu können, um ihre eigene Position zu stärken. 

Doch dieser Schachzug, das stellt sich bald heraus, ist eine verhängnisvolle Fehleinschätzung.

Einladung zur öffentlichen Fraktionssitzung


Die nächste öffentliche Fraktionssitzung findet am Montag, den 10. Februar, 18:30 Uhr im Cristall in Kirrlach statt. Im Mittelpunkt steht die aktuelle Tagesordnung zur kommenden Gemeinderatssitzung. Es besteht aber auch die Möglichkeit, eigene Themen und Fragen einzubringen.

Gedenken an 1945

Die meisten Städte und Gemeinden in ganz Deutschland, auch in unserer Region, hatten unter den Folgen des Zweiten Weltkrieges schwer zu leiden.

Todesopfer, Verletzte, Vermisste und Zerstörungen, keine Wohnung mehr, nichts zu essen, Flucht und Vertreibung.

An dieses Elend erinnert uns ein Rückblick auf 75 Jahre, insbesondere ein Blick auf das letzte Kriegsjahr 1945. Die Stadt Waghäusel gedachte am 21.

Januar der Bombardierung ihres Stadtteils Wiesental vor 75 Jahren. Dabei ging auch die Pfarrkirche in Flammen auf.


Oberbürgermeister Walter Heiler enthüllte gemeinsam mit Vertretern der Kirchen und des Heimatvereins eine Gedenktafel an der Heimatstube in der Wiesentaler Ortsmitte.


Für die „Unabhängigen“ ist es eine gute Sache, diese Erinnerung an eine schreckliche Zeit wachzuhalten, die auch eine Mahnung sein muss.

Bei dem Angriff starben damals 37 Menschen, 540 Gebäude wurden beschädigt oder zerstört.


Die Aufgabe der großen wie auch der kleinen Politik ist und bleibt, für ein friedliches Miteinander einzutreten und dort, wo es ihn nicht gibt, für Frieden zu sorgen und den Kriegstreibern und Dauerzündlern auf der Welt Einhalt zu gebieten.

Haushaltsrede 2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Heiler,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Deuschle,


werte Kollegen Stadträtinnen und Stadträte, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
verehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Waghäusel,

lieber Herr Klumpp.


„Nur wer sein Ziel kennt, findet den Weg.“ Dieses Zitat des chinesischen Philosophen Laotse will ich meinen Ausführungen voranstellen – verbunden mit der Frage: Was muss, was kann unser gemeinsames Ziel sein? 


Meine heutigen Ausführungen zum ersten doppischen Haushalt sollen keine buchhalterische Analyse vorliegender Zahlen sein, sondern in erster Linie ein ungetrübter Blick auf die kommunalpolitische Ausgangssituation und erst recht auf die kommunalpolitische Zukunft. 


Die Besonderheit in diesem Jahr ist die Umstellung auf die Doppik, die es zugleich besonders schwer machte, einen Haushaltsplan zu erstellen, denn adäquate Vergleichszahlen fehlen im Zahlenwerk. Deshalb geht zunächst mein Dank an alle Beteiligten für ihre Arbeit und ihren Einsatz für das Wohl und für die Zukunft unserer Stadt ...


>> Link zur vollständigen Haushaltsrede <<

Unabhängige werben für Klimaoffensive

Eine Kommission zur Haushaltskonsolidierung forderte die Fraktion der Unabhängigen, wobei das Problem auf der Ausgabenseite liege. „Der Gemeinderat muss kurzfristig gegensteuern, damit Waghäusel nicht in der Überschuldung endet“, forderte DU-Sprecher Liebl (Foto: pr) und ergänzte: „Allerdings wollen wir keinen Stillstand, kein Einsparen um jeden Preis.“ Er sprach sich für eine kluge Strategie aus, die langfristige Planungen sowie Regeln für den Umgang mit Mehreinnahmen und Minderausgaben vorsieht.

Liebls Vorschlag mündet in einem Grundsatzbeschluss des Gemeinderats gegen Haushaltsdefizite. „Unsere Fraktion will und wird keinem weiteren Haushaltsplan zustimmen, der Waghäusel sehenden Auges unter die Obhut der Kommunalaufsicht treibt“, blickte Liebl voraus. Er sprach sich für eine Waghäuseler Klimaoffensive und für „weiches Wasser“ aus. 

(klu; BNN vom 29. Janauar 2020)

Schulden – Aus Sicht der Unabhängigen, das zentrale Haushaltsthema 

 

Einmal in den Miesen, immer in den Miesen. Viele deutsche Gemeinden finden seit Jahren nicht aus der Verschuldung heraus. Und eine Kommune, die verschuldet ist, hat kaum noch eigenen Gestaltungsspielraum. Sie kann nur noch das Nötigste bezahlen und bekommt keine Kredite für größere Investitionen. Die Bertelsmann-Stiftung und die aktuelle Berliner Politik haben sich zuletzt intensiv mit diesem Thema beschäftigt.
 

Bisher hat sich der Bund, also die Berliner Politik, an dieser Stelle herausgehalten. Verantwortlich für die Haushalte der Kommunen sind allein die Länder. Das jeweilige Innenministerium (… unterstützt durch die Regierungspräsidien und Landratsämter …) muss jeden kommunalen Haushalt prüfen und freigeben. Eigentlich dürfte das bei einem Haushalt, der Defizite vorweist, gar nicht der Fall sein. "Hier wurde geltendes Haushaltsrecht häufig nicht konsequent durchgesetzt", sagt René Geißler, der bei der Bertelsmann Stiftung zur Finanzierung von Kommunen forscht. In der Praxis ist dies aber oft der Ausweg, um Kommunen auch bei angespannter Kassenlage noch dringend notwendige Ausgaben zu ermöglichen. Auch in Waghäusel? 

Wir werden sehen, ob die für 2020 geplante Neuaufnahme von rund 10 Millionen Euro an Kassenkrediten überhaupt genehmigt wird. In unserer Haushaltsrede (… Veröffentlichung erfolgt in Kürze, d.h. unmittelbar nach der GR-Sitzung vom 27. Januar 2020 …) werden wir unsere Ideen und Konzepte dazu vorstellen. 

Übrigens: "In Sachsen und Thüringen achten die Ministerien sehr streng darauf, dass der Haushalt ausgeglichen ist", sagt Geißler. Die Innenministerien schauen dort besonders genau hin. Deswegen sind dort die kommunalen Schulden auch deutlich niedriger. 

BI „Kein Gefahrstofflager“

Die „Unabhängigen“ unterstützen nach wie vor die Bürgerinitiative „Kein Gefahrstofflager“.

Nunmehr hat das Verwaltungsgericht in Neustadt entschieden: Die Anfechtungsklage zur Genehmigung des Gefahrstofflagers (mit 70 Tonnen) im nahen Germersheim wird abgewiesen. Allerdings kennt noch niemand die Gründe für diese Entscheidung, da die schriftliche Begründung fehlt. So heißt es bei diesem Thema einmal wieder abwarten und nach dem Erhalt der Urteilsbegründung entscheiden, ob in die Revision gegangen werden soll. 


Das Verfahren zur Erweiterung des Gefahr- und Giftstofflagers auf insgesamt schreckliche 1900 Tonnen wird von der SGD-SÜD nun doch im Kenntnisgabe-Verfahren abgewickelt. Eine Akteneinsicht in den Antrag, incl. Stoffliste und Sicherheitskonzept, wird verwehrt. Es ist also nicht mehr nachvollziehbar, welche gefährlichen Stoffe hier gelagert werden sollen! 


Die BI lädt alle Freunde und Unterstützer besonders aus den mitbetroffenen Gemeinden Philippsburg, Oberhausen-Rheinhausen und Waghäusel zum Infostammtisch am Donnerstag, 6. Februar, um 19 Uhr, ins PAN in Germersheim, Klosterstraße 2, ein. Dann gibt es Infos direkt aus erster Hand. 

Lob für Einrichtung

Für eine Bereicherung des kulturellen Lebens in der Stadt Waghäusel mit Blick auf die Vielfalt ihrer Geschichte sorgt die Einrichtung eines Museums mit vier Themenschwerpunkten in der Eremitage. Von der gelungenen Konzeption und ihrer Umsetzung konnten sich auch Vertreter der Unabhängigen beim Eröffnungstag überzeugen. 

Beim Neujahrsempfang 2020

Viele Vertreter der "Unabhängigen" besuchten den wunderbar organisierten Neujahrsempfang des Vereins für Dialog, Integration und Freundschaft (DIF) in der Bolandenschule und unterstützten damit die Intension der Vorsitzenden und Stadträtin Ebru Baz. Auch der inzwischen 10. Neujahrsempfang sollte die wichtigen Werte wie Miteinander und Solidarität herausstellen, zugleich aber auch die Ablehnung von Radikalismus und Rassismus, Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit deutlich machen.

Zu der großen Helferschar gehörten auch einige Unabhängige. Der gute Besuch zeigt auch die Wertschätzung der DIF-Ziele durch die Bevölkerung.

Milde und Mitleid 

Gelegentlich erscheinen im Mitteilungsblatt auffallend aggressive Äußerungen einer Partei, die gegen die geltenden Richtlinien des Mitteilungsblatts verstoßen.
 

Weshalb der OB diese zulässt, wissen wir nicht. Da ist beispielsweise die Rede von "Trittbrettfahrern" (Grüne? Freie Wähler? Unabhängige?) oder von einem "Maulkorb" für die Bürger, der angeblich in einem Fraktionsantrag stecke. 


Als Hinweis für alle weiteren Aggressionen: Auf die Angriffe, wem sie auch immer gelten sollen, werden wir nicht reagieren und stattdessen Milde und Mitleid walten lassen. 

Tempo 30 – Pro & Contra

Das Thema Tempo 30 in Städten und Gemeinden wird kontrovers diskutiert, treffen doch auf engem Raum unterschiedliche Interessen und Gegebenheiten aufeinander. Auf der einen Seite sollen die allgemeine Lebensqualität und Verkehrssicherheit so hoch wie möglich sein – auf der anderen Seite soll die Mobilität von Bevölkerung und Wirtschaft nicht behindert werden, so der ADAC.

Tempo 30 als innerörtliche Regelgeschwindigkeit ist nach Ansicht des ADAC allerdings weder aus Sicherheits- noch aus Umweltgründen zielführend. Im Gegenteil: Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen führt zu erhöhtem Ausweichverkehr in Wohngebieten mit unerwünschten Folgewirkungen.

Eine Tempo-30-Zone darf sich nicht auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) erstrecken. Ausgenommen sind zudem sämtliche mit dem Zeichen 306 versehene Vorfahrtstraßen. Die Zone darf auch keine Straßen umfassen, die mit Fahrstreifenbegrenzungen oder Leitlinien markiert sind oder benutzungspflichtige Radwege einschließen. An Kreuzungen und Einmündungen muss innerhalb einer Tempo-30-Zone grundsätzlich die Vorfahrtregel „Rechts vor links“ gelten.

Die SPD-Fraktion hat einen Antrag eingereicht, den wir mit unterschrieben haben: Zur rechtlichen Durchsetzung einer flächendeckenden Tempo-30-Regelung auf den Seitenstraßen in allen Stadtteilen in Waghäusel (Tempo 30 Zonen) wird ein Verkehrskonzept benötigt. Das Thema kommt damit in Kürze zur Beratung in den Gemeinderat, bzw. den Umwelt- und Verkehrsausschuss der Stadt Waghäusel.

Bedauerlich...

 

ist diese Entwicklung (siehe heutige BNN) auch mit Blick auf unsere Vereine.

Gelesen und gewundert ... 

Einladung zur öffentlichen Fraktionssitzung

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Montag, dem 27. Januar 2020, statt. Die stets vorausgehende öffentliche Fraktionssitzung ist sodann am Dienstag, dem 21. Januar, um 18:30 Uhr im Rathaus. Wir treffen uns pünktlich am Seiteneingang zur Gymnasiumstraße bei den Parkplätzen. Das Rathaus ist abends verschlossen, deshalb ist eine Anmeldung erwünscht (Mail: Roland.Liebl@gmx.de).

Besprochen werden die anstehenden Tagesordnungspunkte der Sitzung und weitere aktuelle kommunalpolitische Themen. Anregungen und Fragen können jederzeit gestellt werden.


Bewusst wollen wir die Bürgerinnen und Bürger in den jeweiligen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozess miteinbeziehen.


Dafür stehen wir. 

Neujahrsempfang des guten Miteinanders 

Die Unabhängigen weisen auf den Neujahrsempfang des Integrationsvereins Waghäusel hin:


Die interkulturelle Vereinigung für Dialog, Integration und Freundschaft (DIF) lädt zum Neujahrsempfang 2020 ein. Es soll bewusst ein „Neujahrsempfang der Solidarität“, der Freundschaft und Verbundenheit mit allen Mitmenschen werden.


Termin ist am Sonntag, 19. Januar, um 10 Uhr in der Schulturnhalle der Bolandenschule Wiesental (Schulstraße). Neben einem Überblick über die zahlreichen Aktivitäten in Form einer Powerpointpräsentation ist auch ein Grußwort von Oberbürgermeister Walter Heiler vorgesehen.


Stolz ist der DIF darauf, dass er den bekannten Kölner Schauspieler, Schriftsteller und Kabarettisten, den mehrfachen Preisträger Fatih Cevikkollu als Gastredner gewinnen konnte. Noch mehr als mit seiner Schauspielkarriere gehört dieser mit seinem politisch-satirischen Kabarett zur Elite der deutschen Kleinkunst, schreibt die Presse.


Alle, die den Verein in seiner Arbeit unterstützen wollen, sind herzlich eingeladen.

Abriss der Waghäuseler Zucker-Silos

Die Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich (Zitat von Max Weber).

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Schreiben vom 6. Januar 2015
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Antrag aus der Mitte des Gemeinderates – Abriss der Silos –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Heiler,


ich beantrage hiermit: „Der Gemeinderat möge die Verwaltung beauftragen, den Abriss der beiden Silos auf dem Südzuckergelände unverzüglich zu veranlassen.“

Zur Begründung:

• Die notwendigen Finanzmittel sind im Haushalt 2015 eingestellt.
• Die Fördermöglichkeit der Abrisskosten ist auf Ende 2015 befristet.
• Die kleinste Zeitverzögerung beim Abbruch führt zum Verlust der Förderung in Höhe von bis zu 60 % der Abrisskosten.
• Mögliche Investoren und Nutzer für die Silos hatten inzwischen fast zwei
Jahrzehnte Zeit, ein tragbares Konzept vorzulegen.


Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Roland Liebl
Stadtrat 

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Der Waghäuseler Gemeinderat stimmte diesem Antrag im Februar 2015 zu. Wegen „Tricksereien“ bei Mobilfunkverträgen auf den Silos, ruhte alles bis zum 31. Dezember 2019. Veröffentlicht wurde diese Ausschreibung am 4. Januar 2020, also fast genau fünf Jahre später.

Wann ist es soweit?

Im November 2019 meldete die SZ: "Salierbrücke bei Speyer mindestens bis Frühjahr '22 gesperrt 

 

Die Sanierung der wichtigen Salierbrücke zwischen Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg dauert mindestens ein Jahr länger. Die Arbeiten werden voraussichtlich im Frühjahr 2022 abgeschlossen, sagte Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder. 

Ein Grund sei, dass kurz nach Baubeginn Anfang des Jahres Schadstoffe gefunden worden seien. Diese mussten demnach erst aufwendig beseitigt werden. 


Die Pläne der Brücke aus den fünfziger Jahren weichen den Angaben nach auch erheblich von der Realität ab. Diese Probleme seien nicht vorhersehbar gewesen, sagte Felder. Neben der Dauer steigen auch die Kosten: Ursprünglich waren rund elf Millionen Euro für die Sanierung veranschlagt. Das federführende Regierungspräsidium in Karlsruhe rechnet nun mit mindestens 16,7 Millionen Euro. 

Die rund 600 Meter lange Brücke bei Speyer ist eine der wichtigsten Verkehrsachsen der Rhein-Neckar-Region. In den vergangenen Jahren überquerten täglich etwa 28 000 Fahrzeuge auf ihr den Rhein. Die Arbeiten an dem Bauwerk sollten ursprünglich 26 Monate dauern." 

 

Hoffen wir, dass es nicht achteinhalb Jahre länger dauert, so wie beim Flughafen BER. 

Gelesen und (doch etwas) gewundert 

 

BNN vom 10.01.20: Wircon stellt sich neu auf/ Hopp übernimmt Energiedienstleister zu 100 Prozent Waghäusel (hsc). Der Energiedienstleister Wircon GmbH in Waghäusel stellt sich strategisch neu auf und will sich auf große Solarparkprojekte in Deutschland, Europa, Australien und den USA konzentrieren. Windparkprojekte in Deutschland will Wircon angesichts der schlechter gewordenen Rahmenbedingungen nicht mehr entwickeln. Der geplante Windpark Lußhardt an der A5 soll von der Karlsruher Altus AG beantragt und gebaut werden. Mit der strategischen Neuausrichtung geht auch ein personeller Wechsel einher. Seit Weihnachten ist die Firma zu 100 Prozent im Besitz der Familie von SAP-Mitbegründer Dietmar Hopp. Seine beiden Söhne sollen mehr Mitverantwortung im Management bekommen. Neuer Geschäftsführer von Wircon ist seit 1. Juli Matthias Brückmann. Er war von 2015 bis 2017 Vorstandsvorsitzender der EWE AG in Oldenburg. Die bisherigen Geschäftsführer sind ausgeschieden. Peter Vest ist weiter beratend für das Unternehmen tätig. Markus Wirth hat den Bereich gewerbliche Aufdachanlagen übernommen. Die Karlsruher Altus AG ist eine Tochter der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG (KMW), die Teil des Stadtwerkeverbunds Mainz-Wiesbaden ist. 

Gelesen - und mit dem Kopf geschüttelt

(Auszug aus der Zeitung „Der Westen“)

 

„Das war offenbar doch zu viel für die CSU: Eigentlich wollte der muslimische Unternehmer Sener Sahin für die Partei zur Bürgermeisterwahl in Wallerstein (Bayern) antreten. Jetzt hat er seine Kandidatur zurückgezogen. Als Grund nannte der 44-Jährige starken Widerstand aus den Reihen der Partei.

Dabei sei es allein um seine Religion gegangen, nach dem Motto: "Ein Moslem als Vertreter der Christlich Sozialen Union, das geht doch gar nicht." 

Seit Bekanntgabe des Vorschlags im Dezember habe es in Teilen des Ortsverbandes scharfen Widerstand gegeben.


(So) hätten 15 Kommunalwahl-Kandidaten der Wallersteiner CSU mit ihrem Rückzug gedroht, falls Sahin zum Bürgermeister-Kandidaten gewählt würde.

Sahin lebt schon immer in der Region, wurde im nahen Nördlingen geboren und hat türkische Wurzeln. Mit seiner aus einer christlichen Familie stammenden Frau hat er zwei Kinder.“


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Weshalb verwundert dieser Umgang mit anderen religiösen Überzeugungen im badischen Waghäusel niemand mehr!!??

 

„Die Religionsfreiheit ist die Freiheit des Gedankens, des Gewissens und des Lebens in Sachen der Religion.“

François Guizot



"Windbürgergeld" und dann „Lärmbürgergeld“?

(Auszug aus Tagessschau) Es gibt viele gute Ideen, wie die Windenergie in Deutschland populärer werden könnte. Windräder wollen alle haben - nur nicht vor der eigenen Haustür. 

Der Ausbau der Windenergie stockt. Gut 160 neue Windräder sind im vergangenen Jahr in Betrieb gegangen - eigentlich sollten es viermal so viele sein, sagt das Umweltbundesamt.


Denn die Politik hat sich das Ziel gesetzt, den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung von 40 Prozent auf über 60 Prozent erhöhen - und das in diesem Jahrzehnt. Damit das was wird, sitzt jetzt eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern zusammen und macht sich Gedanken, wie man Windräder populärer machen kann. Da gibt es gute Ideen: Zum Beispiel die, die benachbarten Kommunen an den Gewinnen der Windradbetreiber zu beteiligen. So hätten die Bürgermeister einen Zuschuss für bessere Kitas oder Bibliotheken.


Ganz anders klingt der Vorschlag, den SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch ins Spiel bringt: Die betroffenen Anwohner sollen direkt dafür belohnt werden, dass sie das Windrad in der Nachbarschaft tolerieren - mit dem "Windbürgergeld". Das erscheint pfiffig - bis man näher hinsieht: Der Staat soll also seine Bürger dafür bezahlen, dass sie die eigene Infrastruktur dulden? Hätten dann auch die Anwohner eines neuen Autobahnzubringers Anspruch auf ein "Lärmbürgergeld"?


Eine Stillhalteprämie für die Anwohner aber - und nichts anderes wäre das "Windbürgergeld" - ist das Gegenteil von überzeugender Klimapolitik.

(Soweit kommentarlos aus der Tagesschau)



Neujahrsempfang der Stadt

 

Die Unabhängigen weisen auf den offiziellen Neujahrsempfang der Stadt Waghäusel am Sonntag, 12. Januar, um 11 Uhr in der Wagbachhalle hin.

Mit Interesse werden wir alle die Ausführungen zur Zukunft unserer Stadt aufnehmen, zu den vorgesehenen Investitionen, zu den Einsparungen, zu den Prioriätensetzungen, zum Bereich Betreuung und Bildung, zum Wirtschaftsstandort Waghäusel, zu den erneuerbaren Energien wie Windkraft und Erdwärme.

Gesprächsstoff dürfte es zur Genüge geben.


Lassen wir uns aus erster Hand (noch vor der Verabschiedung des Haushalts) informieren!



Neujahrsgrüße

Will das Glück nach seinem Sinn Dir was Gutes schenken, sage Dank und nimm es hin ohne viel Bedenken. 

Jede Gabe sei begrüßt, doch vor allen Dingen: 

Das, warum Du dich bemühst, möge Dir gelingen.

(Wilhelm Busch)

 

In diesem Sinne wünschen wir, die Unabhängigen, der ganzen Bevölkerung, insbesondere unseren Freunden, Sympathisanten und Unterstützern, einen gute Rutsch ins neue Jahr - und dann - für das kommende Jahr - alles Gute, Gesundheit und Wohlergehen, Glück und Erfolg - und auch die Erfüllung der persönlichen Wünsche und Vorhaben.

 

Die Gemeinderatsfraktion: Roland Liebl, Ebru Baz. Marco Gersonde

 

Die Vorstandschaft: Kerstin Siegrist, Michael Knebel, Tanja Adam, Anita Medjed-Stumm, Ursula Liebl



Vielen Dank dem Schnakenjäger

Der bekannte und renommierte Schnakenjäger am Rhein, Norbert Becker (71), von der Kommunalen Aktionsgemeinschaft zur Bekämpfung der Schnakenplage in Speyer (KABS) nimmt Abschied von seiner bisherigen Funktion.

Die Region, auch Waghäusel, hat ihm viel zu verdanken, betonen die Unabhängigen.


Ihm ist zuzuschreiben, dass sich die Plagegeister nicht mehr wie in früheren Jahren rasant und flächendeckend ausbreiteten.

Er war seit 1981 wissenschaftlicher Direktor der Organisation und wird weiter beratend zur Seite stehen. Sein Nachfolger wird der Biologe und Kabs-Regionalleiter für Hessen, Dirk Reichle. 



Stallweihnacht auf dem Forlenhof 

Heiligabend einmal ganz anders: nicht in einer geheizten Kirche mit gepolsterten Bänken und einem geschmückten Weihnachtsbaum im Blickfeld, sondern in einem kalten Stall unter einem schlichten Kreuz aus zwei Baumstämmen. Sitzgelegenheiten sind Strohballen, 200 Kühen muhen in Sichtweite. Auf dem Bauernhof von Dieter und Carola Meerwarth zwischen Oberhausen und Kirrlach nahmen die gezählten gut 400 Männer, Frauen und Jugendliche diese Eigentümlichkeit in Kauf.

Ganz anders als die gewohnten Christmetten fiel auf dem Forlenhof das interkulturelle Fest der Geburt Christi aus: Menschen aus verschiedenen Ländern mit verschiedenen Kulturen und Religionen feiern zusammen. Nicht nur untereinander. Niemand grenzt aus. Im Gegensatz zu vielen Ländern der Erde gibt es in dem halboffenen Stall noch ein fühlbares „Fest der Liebe“, nicht Intoleranz, Hass, Gewalt. Christen, Muslime und Konfessionslose sitzen auf den Strohballen und hören Gebete. Weiße und Dunkelhäutige singen zusammen und zeigen, wie Mitmenschlichkeit funktionieren kann. 
Hier im landwirtschaftlichen Schuppen begeht nicht eine einzige Glaubensgemeinschaft „ihre“ eigene Weihnachtsfeier in vertrauter Runde, gleich fünf Vereine unterschiedlichster Ausrichtung finden sich zum familiären Fest ein.

Wer kommt, will auch ein Zeichen setzen für Freundschaft, Nächstenliebe und Herzenswärme.

Unter den Organisatoren waren auch Roland Liebl, Ursula Liebl, Ebru Baz und Tanja Adam.

BI „Kein Gefahrstofflager“ 

Die Bürgerinitiative hat uns, dem Unabhängigen, als Mitunterstützer im Kampf gegen die Erweiterung des Gefahr- und Giftstofflagers bei Germersheim folgende Grußbotschaft zukommen lassen: 

"Ein erfolgreiches Jahr geht zu Ende und wir können stolz auf unsere Arbeit für den Schutz für uns und unsere Umwelt links und rechts des Rheins blicken. Unsere Klage ist eingereicht, auch unsere Petition, in der viel Arbeit steckt, ist inzwischen beim Bundestag angekommen. Die Anträge auf Erweiterung von hochgiftigen, explosiven Stoffen von 70 Tonnen auf 1900 Tonnen sowie für den neu beantragten Abfallsammelplatz sind immer noch in Bearbeitung. Das sind gute Nachrichten zum Jahreswechsel. Doch zuvor kommt Weihnachten. 


Der Vorstand der BI wünscht allen Mitgliedern, Freunden und Unterstützern ein frohes Weihnachtsfest und ein gesundes neues Jahr. 


Wir gönnen uns nur eine kurze Pause – deshalb entfällt im Januar 2020 die übliche Informationsveranstaltung. Erstes Treffen ist am 6. Februar 2020, um  19 Uhr, im PAN in Germersheim." 

 

Weitere Infos unter https://kein-gefahrstofflager.jimdo.com/ oder facebook unter BI Gefahrstofflager 

Abschaltung von Block 2 

In einer Pressemitteilung vom 23. Dezember teilt die EnBW u.a. mit: Die EnBW hat heute festgelegt, dass der Block 2 des Kernkraftwerks Philippsburg (KKP 2) am 31. Dezember 2019 gegen 19 Uhr endgültig vom Netz gehen soll. Gesetzlich vorgegeben ist die endgültige Abschaltung für spätestens 31. Dezember 2019 um Mitternacht. In die Planung der EnBW sind unter anderem energiewirtschaftliche Rahmendaten sowie Prognosen für den in den nächsten Tagen zu erwartenden Strombedarf und für die zu erwartende Stromproduktion aus erneuerbaren Energien eingeflossen….. 

 

Die endgültige Abschaltung von KKP 2 wird vergleichbar sein zu den früheren Abfahrvorgängen vor den jährlichen Revisionen. Es handelt sich also um einen technischen Standard-Prozess. Beim Abfahren wird die Reaktorleistung kontinuierlich abgesenkt. Dies geschieht durch das schrittweise Einfahren von sogenannten Steuerstäben in den Reaktorkern. Nach dem Absenken der Reaktorleistung erfolgt die Trennung des Generators vom öffentlichen Stromnetz. Im Weiteren wird dann der Reaktor vollständig abgeschaltet. Im Anschluss werden alle Systeme in einen kalten und drucklosen Zustand überführt. Der Abschaltvorgang bis zur Trennung vom Netz dauert wenige Stunden. 

 

Weitere Informationen zur Abschaltung von KKP 2 sind auf der Seite www.enbw.com/kkp2 zu finden. 


Neben KKP 2 befindet sich auf dem knapp 600.000 Quadratmeter großen Betriebsgelände auch noch Block KKP 1, der von 1979 bis 2011 Strom produziert hat. Die gesamte, von den Anlagen KKP 1 und KKP 2 am Standort Philippsburg in 40 Jahren insgesamt produzierte Bruttostrommenge wird bei Abschaltung von KKP 2 bei über 570 Milliarden Kilowattstunden liegen. KKP 1 wird von der EnBW bereits seit dem Jahr 2017 zurückgebaut. Aktuell arbeiten am Standort Philippsburg rund 700 EnBW-Mitarbeiter. 

Beim Adventsmarkt

Um den etwa zwei Hektar großen Vogelpark unterhalten zu können, organisiert der inzwischen 106 Jahre alte Vogelschutzverein Kirrlach immer wieder Aktionen, um die notwendigen Mittel zusammenzubringen. Dazu dient auch der jährliche Adventsmarkt. Die Tiere brauchen Futter, immer wieder fallen Reparaturen und Erneuerungen an.


In erster Linie ist der betreute über 50 Jahre alte Vogelpark in Schuss zu halten. In die Pflege der Einrichtungen wird derzeit vornehmlich investiert.

 

Zufrieden zeigte sich das Team um Andre Ehringer und Claudia Fessler mit dem Ergebnis des dritten Adventsmarkts im Vogelpark Kirrlach, das letzte regionale Angebot dieser Art in diesem Jahr. Der gute Besuch erfreute den Veranstalter. Von überall her kamen unterstützende Gäste: aus Kirrlach, Wiesental und ganzen Umgebung. Mit dabei waren auch einige "Unabhängige".


Auf dem Gelände am Waldrand in Richtung Kronau hatte der Vogelschutzverein ein großes Zelt mit Sitzgelegenheiten aufgestellt. Dort gab es neben vielen Sehenswürdigkeiten und üblichen Geschenkideen auch einen Flohmarkt, Getränke und Speisen vor einer ungewohnten Kulisse. 


„Mit solchen Aktionen wie heute machen wir die Bevölkerung auf die Situation in der Kirrlacher Anlage aufmerksam und sensibilisieren sie für Hilfeleistungen“, betonte Schatzmeisterin Natascha Ehringer. Den Adventsmarkt nutzte der Verein, um dabei auf seine Tierpatenschaften, auf die Teichpatenschaften und auf den Erwerb von Bausteinen hin-zuweisen.

Neuer Kreisel begrüßt

Die "Unabhängigen" begrüßen, wie vermutlich alle Bürger und alle Gemeinderäte, die Forderung von Oberbürgermeister Walter Heiler, am Knoten der L 555/Haslacher Straße einen Kreisverkehr einzurichten. Große Probleme gibt es sehr oft für die Linksabbieger aus der Haslacher Straße. Es kommt zu langen Wartezeiten.


Im Gegensatz zu einer etwas älteren Partei, die als erste die Kreisel-Forderung erhoben haben will, verzichten die Unabhängigen auf Kritik am Oberbürgermeister und der Stadtverwaltung - und freuen sich stattdessen über die Initiative.

 

Übrigens: Nicht zwei amtierende Stadträte des 20. Jahrhunderts haben als erste die Forderung erhoben, sondern angeblich schon Damian Hugo von Schönborn, als er 1728 zu seinem Baumeister Johann Stahl sagte: "Lasst uns einmal eine runde Straße zur Eremitage bauen."

Frohe Weihnachten

„Weihnachten ist kein Zeitpunkt und keine Jahreszeit, sondern eine Gefühlslage. Frieden und Wohlwollen in seinem Herzen zu halten, freigiebig mit Barmherzigkeit zu sein, das heißt, den wahren Geist von Weihnachten in sich zu tragen.“ (Calvin Coolidge)

 

Wir wünschen der gesamten Bevölkerung schöne, besinnliche und gesegnete Weihnachten und für das neue Jahr 2020 alles erdenklich Gute.

 

Vorstandschaft der Unabhängigen: Kerstin Siegrist, Michael Knebel, Tanja Adam, Anita Medjed-Stumm und Ursula Liebl.

Fraktion: Roland Liebl, Ebru Baz und Marco Gersonde

Zusammenarbeit: Klimaoffensive in Waghäusel

Grüne, Freie Wähler, NEW und die „Unabhängigen“ haben sich zusammengetan und fordern in einem gemeinsamen Antrag den Start einer kommunalen Klimaoffensive zur Bekämpfung der Klimakrise. Dazu wurden dem Oberbürgermeister zehn Fragen vorgelegt, die auf das wichtige Thema aufmerksam machen und den Handlungsbedarf aufzeigen.


Wie zu erfahren ist, sind die Deutschen die viertgrößten Klimasünder der Weltregionen in Bezug auf den CO₂-Ausstoß in Tonnen pro Kopf. Deutschland macht 1,1 % der Weltbevölkerung aus und stößt 9,5 Tonnen pro Kopf CO₂ aus. Im Vergleich: China: 18,6% der Weltbevölkerung und 7,4 Tonnen pro Kopf CO₂ -Ausstoß. EU ohne Deutschland = 5,8% der Weltbevölkerung und 6,2 Tonnen pro Kopf CO₂ -Ausstoß.

(Quelle: Die Zeit)


„Wir müssen im Kleinen beginnen. Die große Politik versagt“, so äußern sich auch die Stadträte Roland Liebl, Ebru Baz und Marco Gersonde. 

Bereits am 30. Juli 2019 hatten die „Unabhängigen“ eine „Klimaoffensive“ auch in Waghäusel angeregt. „Wir brauchen das Rad nicht neu zu erfinden, sondern könnten auf Anträge und Beschlüsse in anderen Städten und Gemeinden zurückgreifen und diese speziell auf Waghäusel zuschneiden“, schlug die Fraktion vor.

Sichtbehinderung?

So schön die neuen Willkommensschilder in Waghäusel auch sind, sie sollten nicht die Sicht auf nahende Autos versperren. Wie schnell könnte es zu einem Unfall kommen. 

Deshalb halten wir eine Überprüfung der Standorte für angesagt. Im Rahmen der Bürgerfragestunde wurde schon am 25. November vom Fraktionssprecher Roland Liebl auf dieses Problem in der Bruchsaler Straße hingewiesen.  

Update vom 20. Dezember 2019: 

Veröffentlichung im Mitteilungsblatt untersagt!

Zur Begründung der Nichtveröffentlichung heißt es u.a.: „Eine Mitarbeiterin der Verkehrsbehörde hat vor Ort die Sachlage geprüft und festgestellt, dass keine Sichtbehinderung vorliegt.“ Also: Es mögen Hunderte von Bürgern anders sehen, aber wenn die Mitarbeiterin der Verkehrsbehörde Recht hat, hat sie Recht. Formal sicher ok. Gefühlte und reale Beobachtungen mögen anders sein (vergl. Foto). So ist das bei uns eben. Warten wir halt auf den ersten Unfall……..

Einladung

 

Der Vogelschutzverein Kirrlach ist wieder einmal aktiv.

Wir meinen, der Adventsmarkt hat einen guten Zuspruch verdient.


Der Erlös fließt in die Unterhaltung des Vogelparks.

Hinweis: Stallweihnacht am 24. Dezember

Auch in diesem Jahr wird zu einer Stallweihnacht an Heiligabend auf dem Forlenhof zwischen Kirrlach und Waghäusel eingeladen. Vertreter verschiedener Vereine und Organisationen gestalten eine weihnachtliche Feier in einem Schuppen neben Kühen und auf Strohballen als Sitzgelegenheiten.

Am 24. Dezember laden die Bauersfamilie Dieter Meerwarth und fünf Waghäuseler Zusammenschlüsse („Waghäusel hilft“, Integrationsverein, Heimatverein Kirrlach, Förderverein Musikschule und Förderverein Friedenskirche) auf 22 Uhr zu einem interkulturellen Weihnachten, zu einem „Fest des Friedens und der Verständigung“ mit Instrumentalmusik, Gesang, Meditation und Gebet ein. Pfarrer Hartmut Rupp bereichert mit mehreren Mitwirkenden inhaltlich das Zusammentreffen. Die musikalische Gestaltung übernehmen Markus Widdermann und der Chor der Musikschule Waghäusel-Hambrücken.


Menschen aus verschiedenen Ländern, Kulturen und Religionen, die in Waghäusel und Umgebung leben, feiern im Miteinander ein Fest in einem Stall auf Strohballen. Damit soll auch ein weithin sichtbares Zeichen für Frieden, Verständigung, Achtung und Toleranz gesetzt werden.

Haushalt 2020

Mit Spannung wird erwartet, wie man mit dem erwarteten Schuldensprung für 2020, also mit nochmal bis zu plus 10.000.000 €, umgegangen werden kann. Die Ursachen für diese zu erwartende Schuldenexplosion sind vielfältig. Allen voran steht die Kostenentwicklung bei der Betreuung von Kindern und Jugendlichen. Allein in den Bereichen Kindertagesstätten (U3, Ü3, Hort) sind etwa die Personalkosten von 157.000 € im Jahr 2000 auf nunmehr 4.308.900 € im Jahr 2019 gestiegen. Parallel hierzu haben sich im gleichen Zeitraum die Zuweisungen und Zuschüsse an kirchliche und soziale Träger der Kinderbetreuung von 1.015.535 € auf 3.872.900 € erhöht. Daneben steht eine beachtliche Zahl an Freiwilligkeitsleistungen, einerseits dem Grunde nach (z.B. Rheintalbad, Stadtbibliothek, Telekommunikationseinrichtungen) aber andererseits auch in Bezug auf das Niveau der Umsetzung von Pflichtaufgaben (etwa Straßenbeleuchtung, Lehrschwimmbecken, Ausstattung öffentlicher Einrichtungen). Und schließlich gibt es auf der Einnahmeseite Bereiche, die es zu überdenken oder zu aktualisieren gäbe (wie Verwaltungs- und Benutzungsgebühren oder Realsteuerhebesätze).

Insgesamt betrachtet ist es aktuell immer schwieriger, den Ergebnishaushalt (früher Verwaltungshaushalt) auszugleichen. Es gilt daher, zeitnah Aufwendungen und Erträge über den gesamten Haushalt hinweg zu betrachten und zu optimieren, auch wenn dies im einen oder anderen Fall dazu führt, dass Standards zurück gefahren werden müssen!

Parallel zum laufenden Betrieb liegen die Ausgaben für Investitionen seit Jahren auf einem hohen Niveau. Maßnahmen wie Neubauten für Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulsanierungen, Straßenbau, Ortskernsanierungen, Breitbandverkabelung u.a. spiegeln in etwa die Situation der laufenden Ausgaben wider. Der laufende Betrieb kann die Aufwendungen hierfür praktisch nicht mehr finanzieren.

Beim Weihnachtsmarkt 

Lob für den Kirrlacher Weihnachtsmarkt gab es wohl nicht nur von den Besuchern, sondern auch explizit von den „Unabhängigen“, deren Vertreter die tolle Aktion auf dem Platz zwischen der Pfarrkirche und Goetheschule lobten. 

So die Vorsitzende Kerstin Siegrist. „In fast allen Städten und Gemeinden rings um Waghäusel gibt es solche Advents- und Weihnachtsmärkte. Hier sollten wir Waghäuseler nicht zurückstehen. Hier kann man sich wohlfühlen und ein paar schöne Stunden verbringen.“ Ihr Dank galt den Jusos als Organisatoren und allen Teilnehmern am inzwischen siebten Weihnachtsmarkt. 


Wiederum war – wie auch in den Vorjahren - der Integrationsverein DIF Waghäusel mit seiner Vorsitzenden, Stadträtin Ebru Baz, und ihrem Team dabei, die sich erfreut über den Zuspruch an ihrem Stand zeigten. 

Alles Gute!

Neue Personalstrukturen gibt es im 68.000 Einwohner großen Polizeirevier. Nach über 30 Jahren in Philippsburg tritt der seitherige Chef, Oskar Rothenberger, in den Ruhestand. Mit der Verabschiedung erfolgte in der stilvollen Feierstunde auch der nahtlose Übergang, die Präsentation des neuen Leiters Axel Schweitzer, der zum 1. Januar sein Amt antritt.

Rothenberger, wohnhaft in Waghäusel, kam nach dem Abitur am Copernicus-Gymnasium Philippsburg zunächst zur BePo Lahr. 1980 begann der junge Mann das Studium an der Polizei-Fachhochschule Villingen-Schwenningen. Von 1982 bis 2007 stand er als Dienstgruppenleiter beim Polizeirevier in Verantwortung, sodann als Leiter der Führungsgruppe.

In seine Fußstapfen tritt nun Axel Schweitzer, seit 1993 bei der Polizei und bereits von 2001 bis 2004 stellvertretender Dienstgruppenleiter in der ehemaligen Festung. Vom Karlsruher Polizeipräsidium wechselte er über Mühlacker ins hiesige Polizeirevier.

Dazu gehören Philippsburg, Waghäusel, Graben-Neudorf, Dettenheim, Hambrücken und Oberhausen-Rheinhausen – mit insgesamt 13 Ortsteile.

 

Die Unabhängigen danken dem ausscheidenden Revierleiter für seine Arbeit und wünschen ihm eine gute Zeit im Ruhestand. Auch seinen Nachfolger sollen die besten Wünsche begleiten! Beiden alles, alles Gute!

BNN vom Samstag meldet: 


"In Wiesental geht s jetzt endlich rund." 

 

Darüber sind wir, wie viele andere Bürgerinnen und Bürger auch, froh und glücklich und gratulieren an Beteiligten zum ersehnten Ende des Baustellenstellenzeit. 

Achtung Terminhinweis

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Montag, dem 16. Dezember 2019, statt. Die stets vorausgehende öffentliche Fraktionssitzung ist sodann am Dienstag, dem 10. Dezember, um 18:30 Uhr im Rathaus. Wir treffen uns pünktlich am Seiteneingang zur Gymnasiumstraße bei den Parkplätzen. Das Rathaus ist abends verschlossen, deshalb ist eine Anmeldung erwünscht (Mail: Roland.Liebl@gmx.de).

Besprochen werden die anstehenden Tagesordnungspunkte der Sitzung (https://waghaeusel.more-rubin1.de/sitzungen_top.php?sid=2019-GR-98 ) und weitere aktuelle kommunalpolitische Themen. 

Anregungen und Fragen können jederzeit gestellt werden.

  1. Fragestunde
  2. Feststellung der Jahresrechnung 2018
  3. Vorberatung des Haushaltsentwurfs 2020
  4. Neubau Kreisverkehr Waghäusler Straße und Umbau Bruchsaler Straße
  5. Verschiedenes


Bewusst wollen wir die Bürgerinnen und Bürger in den jeweiligen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozess miteinbeziehen.


Dafür stehen wir.

Beliebter als der Nikolaus

(In der Tageszeitung ist ein Interview mit unserem Stadtrat Marco Gersonde erschienen, das wir hier veröffentlichen wollen:)

 

Zu lesen war:

"Viel im Einsatz ist Paketzusteller Marco Gersonde aus Wiesental in seinem derzeitigen Zustellbezirk in Mannheim. Rund 30 Arbeitsjahre hat er auf dem Buckel.

 

Frage: Was ist in der Vorweihnachtszeit anders als sonst? 

Gersonde: Die Sendungsmenge ist viel größer, wir haben das Dreifache des sonst üblichen Umfangs. Unser Bezirk muss bis zu 21 000 Pakete pro Tag bewältigen. Dazu tragen die Cybertage und Cyberwochen bei, aber auch die großen Geschenkeinkäufe im Advent. Zudem gibt es etliche Firmen, die jetzt ihre Weihnachtszuwendungen verschicken. 

 

Frage: Was wird in der Vorweihnachtszeit so alles zugestellt? Gersonde: Was man sich denken kann. Kleine Geschenke, von der Lebkuchendose bis zum Parfüm, aber auch komplette Möbel, ganze Schränke, weiche und harte Matratzen, Fernsehsessel. Die Anlieferungen dieser Größenordnungen ist bei den vorherrschenden Parksituationen in der Stadt, aber auch auf dem Land eine gewaltige Herausforderung. 

 

Frage: Was erlebt man dabei? 

Gersonde: Alles Mögliche. Daran erinnere ich mich gerne: Für einen Jungen lieferte ich ein Kettcar ab. Das sei ein Geschenk vom Nikolaus, hieß es beim ihm zuhause am Heiligabend. Worauf sich der Kleine entrüstete: Das stimmt nicht, der stammt von Postmann Marco. Kurzum, ich war beliebter als der Nikolaus , dem er unterstellt hat, sich mit fremden Federn zu schmücken."

200 Mal!

Vor wenigen Tagen konnten die Unabhängigen Waghäusel auf die 200. Veröffentlichung in ihrem Logbuch zurückblicken. Wir bieten für unsere Bürgerinnen und Bürger fast täglich aktuelle Informationen, Meldungen und Stellungnahmen der Unabhängigen. Im Logbuch erscheinen immer wieder News und Kurzberichte der Unabhängigen zu kommunalpolitischen aber auch zu allgemeinen Themen.


Die Resonanz ist sehr gut. Sehr oft werden wir darauf angesprochen, auch von Sympathisanten anderer Parteien und Wählergruppen. Warum tun wir das? Weil wir Transparenz und Öffentlichkeitsarbeit großschreiben – und nicht erst vor Wahlen damit anfangen.


Informieren Sie sich! Homepage: www.du-wagaeusel.de


Es lohnt sich, regelmäßig auf die Homepage zu gehen.



Eine schöne Adventszeit

...wünschen die Unabhängigen der Bevölkerung.

Zum Advent

Die erste Kerze wird entzündet,
hell erstrahlt ihr warmer Schein.
Von Herz zu Herz in Liebe kündet,
Frieden auf Erden möge es sein.

Diesen Wunsch gar viele hegen,
in besinnlicher Vorweihnachtszeit.
Im Jahreslauf dies auch zu pflegen,
ein Segen - wären alle dazu bereit.

Hoffnungsvoll und mit Zuversicht
dass wir Menschen daran denken.
Schau ich hin ins flackernde Licht,
so sollten wir uns beschenken.


Karin Thießen (*1958), Autorin

Zusammenarbeit: Klimaoffensive in Waghäusel

Eine wichtige Übereinstimmung zeichnet sich ab: Am 30. Juli 2019 regten die „Unabhängigen“ eine „Klimaoffensive“ auch in der Stadt Waghäusel an (vergl. "Logbuch" auf unserer Homepage www.du-waghaeuel.de und Mitteilungsblatt der Stadt Waghäusel). Im Mitteilungsblatt vom 25. August hat die SPD Waghäusel Ausführungen zu diesem Thema gemacht, die von den Unabhängigen inhaltlich voll geteilt werden - und dabei auch die Frage gestellt, wie der Beitrag der Stadt aussehen könnte. Wir, die Unabhängigen, verwiesen schon damals auf die Erfahrungen von anderen Kommunen, konkret Pfinztal. Dort wird seit einger Zeit bei allen Gemeinderatsentscheidungen (Stichwort: ökologischer Fußabdruck) die Auswirkungen auf das Klima explizit untersucht und berücksichtigt. „Wir brauchen das Rad nicht neu zu erfinden, sondern könnten auf Anträge und Beschlüsse von anderen Städten und Gemeinden zurückgreifen und diese speziell auf Waghäusel zuschneiden“, so Fraktionssprecher Roland Liebl.

Genannt wurde von uns auch eine Reihe von Beispielen für Maßnahmen, die möglich sind und als Diskussionsgrundlage dienen können. Diese Forderung nach einer Klimaoffensive wurde nunmehr von zwei weiteren Gruppierungen (Freie Wähler und Grüne) im Gemeinderat in Form eines Antrags übernommen. Das ist gut so.

"Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg", so Fraktionsvorsitzender Roland Liebl. Und trotz acht politischer Gruppierungen zeichnen sich bei wichtigen Themen - relativ zeitnah - auch entsprechende Mehrheiten ab. Zeigen wir alle zusamen, wie wichtig uns das Thema ist.

Gefunden

... im Magazin FOCUS.


Ein durchaus interessanter Aspekt, wie wir meinen.

Muss das sein?

Altpapiersammlungen in der Stadt Waghäusel müssen doch nicht – aufgrund bestimmter Vorkommnisse - Anlass zu berechtigten Verärgerungen geben, Verärgerungen für die Nachbarschaft in der Straße und insbesondere für die Helfer, die das Papier auf den LKW laden. Da gibt es (laut Hinweis an die Unabhängigen) einige Zeitgenossen, die ihr Altpapier einfach auf den Gehweg oder unter einen Baum schmeißen - nach dem Motto: Da sammelt mal schon auf, was ich euch hingeworfen haben. Bückt euch mal schön.“


Kann man seinen Papierabfall nicht ordentlich verpacken und abstellen??


Ein solches Verhalten verdient angeprangert zu werden.

Quo vadis Gemeinschaftsschule?

Der Gemeinderat hatte schon 2013 die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule an zwei Standorten (Klassenstufe 5 bis 7 am Standort Bolandenschule II und Klassenstufe 8 bis 10 am Standort Schillerschule) beschlossen. Das wurde so von den zuständigen Schulbehörden kurzfristig genehmigt, so dass 2014 gestartet werden konnte. Bereits 2015 wurde dieser Standort-Beschluss vom Gemeinderat wieder aufgehoben, sowie der Beschluss gefasst, die Gemeinschaftsschule an einem Standort, neben der Realschule, neu zu bauen. Für diesen Beschluss gab es mehrer gute Gründe. U.a.:

  • Die Entscheidung für zwei Schulstandorte in zwei Stadtteilen wurde von den Eltern in den ersten beiden Anmelde-Jahren (... und im Grundsatz bis heute ...) nicht wirklich angenommen. Es gab und gibt kaum Eltern von Fünft-Klässlern, die ihre Kinder im fern abgelegenen Schulstandort angemeldet haben.


  • Schon ein leichtes Schwanken der Anmeldezahlen in Klasse 5 führt zur Einzügigkeit bzw. zur Dreizügigkeit. Damit ist das Investitionsvolumen bzw. die Absicherung der getätigten Investitionen nur sehr schwer planbar. Nachteilig wirkt sich dabei u.a. auch die Mensa aus, die bei zwei Standorten mehrfach benötigt wird.


Auf der kommenden Gemeinderatssitzung muss der Gemeinderat nun entscheiden, wie mit dem noch nicht entschiedenen Antrag auf Standortverlegung Gemeinschaftsschule aus dem Jahr 2015 umgegangen werden soll. Bekanntlich sind die Zuschüsse für den neuen Standort extrem gefallen, die Kosten dagegen schon in der ersten Planungsrunde "explodiert".

Das Geld für einen Neubau ist zumindest kurzfristig nicht vorhanden. Folgende Optionen sind daher grundsätzlich denkbar:


  1. Antrag Standortverlegung aufrecht erhalten
  2. Antrag zurück ziehen
  3. Antrag bis zu einer endgültigen Entscheidung über den künftigen Standort der Gemeinschaftsschule Waghäusel ruhen lassen.


Für den zentralen Standort sprechen die kurzen Wege und die Absicherung der Investitionen, unabhängig von der Schulart. 

Info: Größtes Gefahrstofflagers Europas 

 

Seit Gründung der BI unterstützen Vertreter der Unabhängigen die „Bürgerinitiative Kein Gefahrstofflager“. Die Bürgerinitiative „Kein Gefahrstofflager“ setzt ihren Kampf gegen die geplante Erweiterung des Gefahrstofflagers in Germersheim fort. Die nächste Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative „Kein Gefahrstofflager“ findet am Donnerstag, 5. Dezember, um 19 Uhr in der Vinothek PAN in Germersheim statt.
 

Mehrere Themen stehen im Vordergrund, so die Petition „Gleichbehandlung von zivilen und militärischen Gefahrstofflagern“, der Sachstand zur Klage bezüglich der Stilllegung des Gefahrstofflagers (1.200 Tonnen), ein Bericht über das Verfahren zur Erweiterung des US-Gefahrstofflagers von 70 auf 1.900 Tonnen, Informationen über den neu beantragten Sammelplatz für gefährliche und hochgiftige Abfälle, schließlich die Planungen für weitere Aktionen.  


Der neu zu schaffende offene Sammelplatz für gefährliche Abfälle auf dem großen US-Gelände ist nur 500 Meter von der ersten Wohnbebauung entfernt. 


Bis zum Rheinufer auf badischer Seite sind es nicht ein-mal 3,5 Kilometer. Betroffen sind demnach auch Philippsburger, Rheinsheimer, Oberhausen-Rheinhausener und Waghäuseler. 

"Gegenwind" in Kirrlach?

Vertreten die Parteien und Wählervereinigungen die Meinung ihrer Mitglieder und Wähler? Oder wird von "oben" vorgegeben, was die Meinung sein muss oder sein sollte? 

Das fragten sich am vergangenen Samstag einige Beobachter. Zwischen 350 und 400 Frauen und Männer folgten dem Aufruf der „Bürgerinitiative Gegenwind Lußhardt“ und versammelten sich in der Ortsmitte zu einer Kundgebung. Von dort aus marschierten die Demonstranten durch die Waghäuseler Straße – mit vielen Bannern und Transparenten, Plakaten und Schildern ausgerüstet, womit und worauf sie ihre Unzufriedenheit mit dem (wie es hieß) „Bau von zehn monströsen Windrädern“ (238,5 Meter hoch und weithin sichtbar) in der windarmen Gegend um Waghäusel, Bad Schönborn, St. Leon-Rot und Kronau zum Ausdruck brachten.

„Wir sind für alternative Energien, aber bitte da, wo es Sinn macht und mit der Natur und Umwelt in Einklang steht“ - das war zu lesen und zu hören. 

Unter den Demonstranten befanden sich auch einige Mitglieder und Wähler, Freunde und Sympathisanten aller politischen Richtungen: CDU, SPD, Grüne, FDP, Freie Wähler und Unabhängige.


Manche von ihnen kümmerten sich damit nicht um die offizielle Position der Parteioberen und mancher Parteiunteren zum Thema Windkraft.

Zum Volkstrauertag 

„Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“

(Willy Brandt)

 

„Es gibt keinen Weg zum Frieden, denn Frieden ist der Weg.“

(Mahatma Gandhi).

 

Der Volkstrauertag erinnert an alle Toten von Krieg und Gewaltherrschaft.

Am Tag der Mahnung zu Versöhnung, Verständigung und Frieden gedenken die Unabhängigen der Opfer beider Weltkriege, der Opfer jeglicher Gewalt, des Nationalsozialismus und sinnloser Machtkämpfe, des Terrorismus und der politischen Verfolgung. 

Der Volkstrauertag hat nach wie vor seine Berechtigung. Die Opfer der Kriege und der Gewaltherrschaft dürfen nicht in Vergessenheit geraten. Der Volkstrauertag ist ein bedeutender Bestandteil unserer Erinnerungskultur. Es ist ein Tag des Innehaltens. 

Terminhinweis: Öffentliche Fraktionssitzung

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Montag, dem 25. November 2019, statt. Die stets vorausgehende öffentliche Fraktionssitzung findet ausnahmsweise schon am Montag, 18. November, um 18:30 Uhr im Toscana (Waghäuseler Straße 41) statt. 


Besprochen werden die anstehenden Tagesordnungspunkte der kommenden Gemeinderatssitzung und weitere aktuelle kommunalpolitische Themen, die es in der Stadt Waghäusel gibt.

Selbstverständlich können auch weitere Themen, Anregungen und Hinweise, Probleme und kritische Bewertungen eingebracht werden. Bewusst wollen wir wie immer die Bürgerinnen und Bürger in den jeweiligen

Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozess miteinbeziehen.

Kommunen müssen nun die Hausaufgaben machen/ Ein Neubau in Waghäusel weiter ungewiss 

(Auszug aus BNN vom 7.11.2019) Kommt jetzt das Abi an einer Gemeinschaftsschule in der Region? Über 3.730 Schüler im nördlichen Landkreis Karlsruhe besuchen eine solche Einrichtung. „Etwa ein Drittel hat eine Empfehlung für das Gymnasium“, so Bürgermeister Martin Büchner aus Oberhausen-Rheinhausen. Dort gibt es seit 2012 mit 429 Schülern und 20 Klassen die größte Gemeinschaftsschule im Umland. Vergeblich hat sich die Gemeinde bereits 2017 um die Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe bemüht. 

Nun kommt von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) das Signal, dass sie einer Einrichtung grundsätzlich offen gegenüber steht. „Die verlangte Schülerzahl zur formalen Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe im nördlichen Landkreis Karlsruhe könnte aus Sicht der Schulverwaltung im Rahmen einer Zusammenarbeit mehrerer Schulträgerkommunen prognostizierbar werden.“ So steht es etwas verklausuliert in einer Stellungnahme auf Anfrage des schulpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion. 


Auf Deutsch: Die Kommunen, in dem Fall Oberhausen-Rheinhausen, Waghäusel, Forst und Hambrücken, müssen ihre Hausaufgaben machen, sich zusammen setzen und das weitere Vorgehen besprechen. 


Nach wie vor im Raum steht der Vorschlag aus Oberhausen-Rheinhausen, in der Gemeinde den Sitz der Gemeinschaftsschule mit den Klassen 5 bis 10 einzurichten. In Waghäusel in der Gymnasiumstraße könnte in dem geplanten Neubau neben der Johann-Peter-Hebel-Realschule die Außenstelle mit den Klassen 11 bis 13 angesiedelt werden. 


Doch in Waghäusel, wo es in der Schulstraße bereits einen Gemeinschaftsschulstandort gibt, sind die Erweiterungspläne nach einer Kostenexplosion erst mal auf Eis gelegt worden: „Die Verwaltung prüft Alternativmöglichkeiten“, beschreibt Bürgermeister Thomas Deuschle im BNN-Gespräch die Marschrichtung nach der Klausurtagung des neuen Gemeinderats. Dann erst könne man die Kosten abschätzen. Bis Ende 2019 werde es in der Sache aber keine eindeutige Positionierung geben. 

Der 9. November in der Geschichte 

Auf den 9. November fällt eine Reihe von Ereignissen, die für die deutsche Geschichte als politische Wendepunkte gelten. Als besonders gravierend gelten dabei drei Jahrestage: der Beginn der Novemberpogrome 1938, die Novemberrevolution 1918 mit Ausrufung einer deutschen Republik und der Mauerfall 1989. 

81 Jahre sind es seit den Novemberpogromen 1938 – bezogen auf die Nacht vom 9. auf den 10. November 1938, auch Reichskristallnacht oder Reichspogromnacht genannt. Dabei handelte es sich um organisierte Gewaltmaßnahmen der Nazis gegen Juden im gesamten Deutschen Reich. 

Der Tag steht in Deutschland für Schrecken aber auch für Freiheit. Denken wir an den Fall der Mauer in Berlin. An die neu gewonnene Freiheit in Ostdeutschland. Kein zweiter Tag ist mit der Geschichte von Deutschland so fest verbunden. 


Der 9. November mahnt uns alle zu mehr Demokratie- und Toleranz. 

Widerspruch bei den Unabhängigen!!

Alternativplanungen zum Netzausbauvorhaben „380-kV-Verstärkung Weinheim – Karlsruhe“ betreffen das Stadtgebiet von Waghäusel

Im Rahmen des Netzausbaues für die Energiewende plant der Übertragungsnetzbetreiber TransnetBW auf einem ca. 80 km langen Abschnitt zwischen Weinheim und Karlsruhe eine bestehende 220 kV-Freileitung zu verstärken und auf 380 kV umzustellen. Da im Bereich der Erlichseen in Oberhausen in einem Natura 2000-Gebiet ein Ersatzneubau für die bestehenden Leitungsmasten notwendig ist, muss im Rahmen einer vertieften Prüfung der Natura-2000-Verträglichkeit untersucht werden, ob genehmigungsfähige Alternativtrassen zur Verfügung stehen.

Nach intensiver Prüfung zahlreicher Alternativen beabsichtigt TransnetBW nun der Bundesnetzagentur zwei Trassenvorschläge zu melden, die das Stadtgebiet von Waghäusel betreffen (Tangierte Bereiche: Oberes großes Hinterfeld, Hühnerlöchle, Oberes und Unteres Speyerer Feld, Wald im Zentraum von Waghäusel, u.a.). Begeisterung lösen diese Planungen nicht aus. Im Gegenteil: Der Gemeinderat von Waghäusel wird sich deshalb auf seiner nächsten Sitzung am 12. November 2019 damit beschäftigen. Geplant ist die Verabschiedung einer Resolution der Großen Kreisstadt Waghäusel gegen die alternativen Trassenplanungen für das Netzausbauvorhaben Nr.19 „380-kV-Verstärkung Weinheim – Karlsruhe“. Wir hoffen auf breite Zustimmung bei diesem Beschluss!


Die Pläne (Arbeitsstand) sind über die Sitzungsvorlage für alle einsehbar: https://waghaeusel.more-rubin1.de/

Zum Windpark Lußhardt

Die "Unabhängigen" Waghäusel haben im Juni eine bevorstehende öffentliche Informationsveranstaltung von Wirsol (26. Juni) angekündigt und mit dazu eingeladen, um sich das Pro und Kontra anzuhören.

Dort bestand die Möglichkeit, sich über den geplanten Windpark zu informieren und Fragen zum Projekt zu stellen sowie Anregungen zu geben.

 

Aus Gründen der Ausgewogenheit informieren wir heute über eine Terminankündigung in der Zeitung: "Gegen den geplanten Windpark der Firma Wircon an der A5 bei Kronau gibt es am Samstag, 16. November, ab 14.30 Uhr eine Demonstration in Kirrlach. Die Kundgebung beginnt vor dem ehemaligen Rathaus in der Oberdorfstraße 2 und zieht sich ab 15 Uhr durch die Waghäuseler Straße bis zu den Einmündungen der Fridolin- und Kärntener Straße. Dazu eingeladen hat die Bürgerinitiative (BI) Gegenwind Lußhardt mit den Ortsgruppen Kronau, Bad Schönborn und St. Leon-Rot. Ihnen seien bereits mehrere tausend Bürger beigetreten, so die BI."

Viel Zustimmung

Breite Zustimmung findet der Vorschlag der Unabhängigen, die Möglichkeiten eines Friedwalds auch in der Stadt Waghäusel zu prüfen.

Im Wochenblatt-Reporter kam es zu rund 880 Zugriffen auf den Artikel, für kommunalpolitische Berichte ein außerordentlich hoher Wert. 

In Facebook wurde die Anregung mit 78 Likes bedacht, was im Vergleich zu anderen Beiträgen ins Auge sticht.


Auch in Mails und in persönlichen Gesprächen äußerten Waghäuseler Bürger ihr Wohlgefallen und ihre Zustimmung.

 
Erwartungsgemäß fanden ein paar stramme Parteipolitiker den Vorschlag für weniger gut (weil er nicht von ihnen kam).

Aspekte zum Waldkindergarten

Die Unabhängigen begrüßen die Überlegung, auch in der Stadt Waghäusel einen Waldkindergarten einzurichten - als pädagogische Erweiterung und Komplementierung unseres bereits vielfältigen Kindergartenangebotes.

Waldkindergärten, die es seit über 20 Jahren schon gibt, haben sich bewährt: in Graben-Neudorf, Bruchsal, Pfinztal, Bretten, Oberderdingen, St. Leon-Rot – nur um ein paar Gemeinden zu nennen. 

In Pfinztal gab es einen der ersten Waldkindergärten (siehe Foto). Von der dortigen Bürgermeisterin Nicola Bodner haben wir schon vor geraumer Zeit Gespräche geführt und uns informieren lassen.


Die Bewertung fällt dort sehr positiv aus. Die pädagogische Ausrichtung ist sehr naturverbunden. Doch ist die Einrichtung inzwischen zu klein. Die Nachfragen steigen. 


Allein durch seinen Standort im Wald ist dieser Kindergarten auch in seiner Ausstattung ganz anders als herkömmliche. Für uns ein wichtiger Aspekt: Die Einrichtung ist baulich und von den Folgekosten her rentabler als die Erstellung eines normalen Kindergartens.


Was immer wieder zu Diskussionen und Wünschen führt, ist die Art der Einrichtung. Hier sollten wir uns frühzeitig Gedanken machen, was wir haben wollen. In Pfinztal und anderen Gemeinden gibt es dort kein Wasser und keine Toilettenanschlüsse. Die sind wie beim Wohnwagen Selbstversorger mit einer Art Biotoilette. Da ist nicht jeder begeistert.


Es gibt viele Einzelkonzepte, fast jede Gemeinde hat ein eigenes, auf sie zugeschnittenes. Wir sollten zeitnah Erfahrungen aus unseren Nachbargemeinden einsammeln und diese mitberücksichtigen. „Die eine oder andere Kleinigkeit würden wir ändern“, hieß es mitunter. Nehmen wir das auf. Wir haben bei guter Vorarbeit die Chance, mit möglichst viel Vollkommenheit zu starten.

Einrichtung von Grundschulzentren

Die ersten Ergebnisse aus einer Klausurtagung wurden vom Gemeinderat inzwischen öffentlich beraten und beschlossen. Auf einer Zeitschiene bis zum Jahr 2025 ist in allen drei Stadtteilen die Einrichtung von Grundschulzentren vorgesehen. Im kleinsten Stadtteil ändert sich grundsätzlich nichts. Veränderungen wird es vor allem in Wiesental und Kirrlach geben. Dort ist die Zusammenlegung der bisher jeweils zwei Grundschulen in ein Zentrum vorgesehen. Ein wesentlicher Grund zur Aufgabe der beiden alten Gebäude liegt in den notwendigen Investitionen im hohen Millionenbereich, um die Gebäude auf eine zukunftsfähigen Stand zu bringen, insbesondere im Hinblick auf Inklusion und Brandschutz. Beides würde faktisch zu einer Halbierung der Raumkapazität führen, d.h. letztendlich nur noch einzügige Grundschulen in den alten Gebäuden ermöglichen.

Bei der Abstimmung war es der Fraktion "Die Unabhängigen" wichtig darauf hinzuweisen, dass die Zeit bis zur Schließung der alten Schulen auch für die innerörtliche Weiterentwicklung zu nutzen ist, insbesondere den Ausbau der Fuß- und Radwege. Auch wenn viele Grundschulkinder heute mit dem PKW gefahren werden, sollte die Option auf einen risikolosen Schulweg zu Fuß oder mit dem Fahrrad nicht vernachlässigt werden, so die Stellungnahme der DU-Fraktion im Gemeinderat.


In Wiesental soll und kann dies als ein zentraler Aspekt in das geplante Projekt "Stadtentwicklung" mit einfließen. In Kirrlach gibt es außer dem Radwegekonzept bisher noch kein geplantes Projekt. Es ist hier auf jeden Fall mehr zu tun, denn insbesondere die Querung der Hauptstraßen, aber auch die Engstelle Gartenstraße/Oberdorfstraße, sind als besonders kritisch einzustufen.

Wir werden diese Punkte kritisch begleiten.

Friedwald auch für Waghäusel?

Wenn ein Waghäuseler einen Angehörigen in einem sogenannten Friedwald beigesetzt haben möchte, kann und muss er das zumeist in der Pfalz, etwa in Dudenhofen oder Schwaigern, tun - oder auf einer Gemarkung, noch viel weiter entfernt. In Rheinland-Pfalz ist die Alternative zu einer herkömmlichen klassischen Friedhofsbestattung nichts Ungewöhnliches. „Wir in der Stadt Waghäusel sollten das Thema aufgreifen und Möglichkeiten wohlwollend prüfen“, fordern die Vorsitzende der „Unabhängigen“ (DU), Kerstin Siegrist, und Fraktionsvorsitzender Roland Liebl nach einer erneuten Begehung der Waghäuseler Friedhöfe.

An die Unabhängigen sei schon mehrfach der Vorschlag herangetragen worden, in der näheren Umgebung einen solchen Friedwald anzulegen. Für die DU-Vereinigung sollte jetzt das Thema Friedwald offensiv angegangen und lösungsorientiert diskutiert werden. Denn es handele sich um eine durchaus denkbare Möglichkeit der Bestattung, wie es hieß. Es gebe keinen vernünftigen Grund, der dagegenspreche.


Die Idee von einer Waldbestattung auf festgelegten und genehmigten Waldflächen wurde vom Schweizer Ingenieur Ueli Sauter entwickelt. Rechtlich schützen ließ er die Bezeichnung „Friedwald“ für sein Konzept, ließen sich die Vertreter der Unabhängigen informieren.


Was ist das Besondere? Mitten im Wald ruht die Asche Verstorbener in biologisch abbaubaren Urnen unter Bäumen. Eine kleine Namenstafel am Baum macht auf die Grabstätte aufmerksam.


Wer schon in Dudenhofen war, nimmt einen positiven Eindruck mit nach Hause. Das Bild des dortigen Friedwalds ist geprägt von der Lichtbaumart Kiefer, die dem Wald eine natürliche Helligkeit und Wärme verleiht. Linden, Birken und Esskastanien sind einige weitere Baumarten, unter denen Bestattungen möglich sind. 


Entlang der Waldwege stehen den Besuchern einige Ruhebänke zur Verfügung, die zum Verweilen einladen. Auch der teilüberdachte Andachtsplatz mit Holzkreuz und Holzbänken bietet Sitzmöglichkeiten und ist für viele Angehörige ein zentraler Ort zum Gedenken und für Trauerfeiern.

Einladung zum Infostammtisch 

Wir geben folgenden Hinweis der BI, den wir erhalten haben, gerne weiter: 

„Der monatliche Infoabend der Bürgerinitiative „Kein Gefahrstofflager“ findet am Dienstag, 5. November 2019, um 19 Uhr in der Weinstube PAN in Germersheim statt. 

Dort werden wir die Petition zur Gleichbehandlung von zivilen und militärischen Gefahrstofflagern vorstellen, die wir beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht haben. Wir haben heute die Situation, dass sich die Zulässigkeit zum Betrieb von Gefahrstofflagern nach unterschiedlichen Voraussetzungen richtet: Handelt es sich um einen zivilrechtlich geführten Betrieb, müssen umfangreiche Schutzrechte für die Bürger bei der Genehmigung berücksichtigt werden. Handelt es sich um eine militärische Einrichtung, finden diese Vorschriften zum Schutz der Bürger keine Anwendung. 


Ebenso möchten wir über den Stand der einzelnen Verfahren - unsere Klage auf Stilllegung des Gefahrstofflagers oder gegen den neu beantragten Sammelplatz für gefährliche hochgiftige Abfälle - informieren. 

Wir freuen uns auf Ihr Kommen und den Austausch - nur gemeinsam sind wir stark“, so die BI. 

Die Unabhängigen Waghäusel unterstützen die BI. Wenn heute in wenigen Kilometern Entfernung etwas passiert, ist auch Waghäusel in vollem Ausaß betroffen. 


Worum geht es? Es geht um die Erweiterung des US-Gefahrstofflagers in unmittelbarer Nähe von 70 Tonnen auf 1.900 Tonnen. Der neu zu schaffende offene Sammelplatz für gefährliche Abfälle auf dem großen US-Gelände ist nur 500 Meter von der ersten Wohnbebauung entfernt. Bis zum Rheinufer auf badischer Seite sind es nicht einmal 3,5 Kilometer. 

Betroffen sind Philippsburger, Rheinsheimer, Oberhausen-Rheinhausener, Waghäuseler ….. 


Weitere Infos vorab unter https://kein-gefahrstofflager.jimdo.com/ oder facebook unter BI Gefahrstofflager. 

Eine Sauerei

Von Spaziergängern wurden die Unabhängigen auf einige besonders schlimme Hinterlassenschaften von Wald- und Umweltverschmutzern aufmerksam gemacht.


Der Wald als Naherholungsgebiet oder als Müllkippe? Die Fälle häufen sich. 

„Eine Sauerei“, würden sogar die Wildschweine in diesem Waldgebiet sagen.

70 Jahre Wiesentaler Park

Die Neugestaltung des Wiesentaler Parks ist eine fast unendliche Geschichte. Wenn jetzt nach über 70 Jahren ein Knopf daran kommt, wird das von den Unabhängigen ausdrücklich begrüßt.

Bis 1908 war auf dem Platz der Friedhof. 1939 gab es die ersten Pläne zur Umgestaltung – wurden dann aber zurückgestellt. 1947 tauchten die Pläne wieder auf - wieder zurückgestellt. Erst 1962 wurde aus dem Areal eine einfache Grünanlage.


1990/91 fertigte das Büro Sand & Weiler eine Neukonzeption mit interessanten Platzaufwertungen und Attraktivitätssteigerungen, u.a. mit einem Cafe, auch mit Außenbewirtschaftung.


Doch dieses Vorhaben haben dann drei der damaligen vier Fraktionen abgelehnt. Diese sehen es heute wohl etwas anders.

Dass die Neugestaltung 2019 – anders als vor rund 30 Jahren - in einen parteiübergreifenden Antrag münden sollte, haben in einer Fraktionssitzung der Unabhängigen die Emissäre der „Projektgruppe Stadtentwicklung“ mehrfach versprochen – aber nicht gehalten.


Die Hälfte der politischen Fraktionen/Gruppen des Gemeinderats „durfte“ einen Originalantrag unterschreiben, die andere Hälfte (Unabhängige, NEW, Grüne und AfD) bekam immerhin Fotokopien zugeschickt. Nun ja, wen überrascht diese Vorgehensweise der angeblich überparteilichen Projektgruppe noch?


Die Anwohner, die in die ISEK-Fördergebietskulisse gehören, hegen teilweise die Befürchtung, dass ihre direkten Interessen und die Anregungen aus ihrer Mitte mit der starken Beschäftigung durch Gemeinderat, Parteien und Fraktionen an den Rand gedrängt werden könnten.

Als Betroffene könnten sie unter Umständen zu kurz kommen. 

Für die Unabhängigen ist klar: Wir legen Wert darauf, dass deren Einbindung voll und ganz gewährleistet ist. Sie sollten zunächst am Zug sein.

Vorverlegte Fragestunde

Dem Antrag der Fraktion der Unabhängigen, die Möglichkeit einer Vorverlegung der Bürgerfragestunde im Gemeinderat zu prüfen und zumindest probeweise umzusetzen, hat der Verwaltungsausschuss jetzt entsprochen. Das Ergebnis aus der nichtöffentlichen Sitzung darf (laut OB-Aussage nach der Beratung) bekanntgemacht werden.

  • Zunächst gibt es das Angebot probeweise. Nach einer gewissen Zeit soll festgestellt werden, ob sich das Ganze bewährt hat.
  • Ab der ersten Sitzung nach der Haushaltsverabschiedung wird damit gestartet, also ab Januar 2020 (ggf. Februar 2020).
  • Eingeplant sind etwa 10 bis 15 Minuten am Anfang der Gemeinderatssitzung.
  • Hierfür sollen nur ganz kurze Fragen gestellt werden. Der Rest (… und auch die Fragen der Gemeinderäte …) sind am Ende der Sitzung, wie bislang gehandhabt, vorgesehen.

 

Hintergrund für den Antrag der Unabhängigen: Immer wieder haben Bürger nachgefragt (und fragen auch weiter nach), ob die Handhabung wie in anderen Städten und Gemeinden nicht auch in Waghäusel möglich ist. Andernorts wird die vorgezogene Bürgerfragestunde durchaus positiv beurteilt. 

Die Frage war für die Unabhängigen: Können/sollen wir für Positives Erklärtes übernehmen??

Für ihre Initiative haben die Unabhängigen bereits Lob und Anerkennung bekommen. So berichtete eine junge Mutter von ihrer Erfahrung, bis zum Ende der langen Sitzung (nach 22 Uhr?) dableiben zu müssen. Die jetzige Entscheidung der Verantwortungsträger sei bürgerfreundlich, wofür sie sich bedankt.

Einfach toll!

Wir freuen uns mit unserer Stadträtin Ebru Baz über den großartigen Erfolg!

Gesamteinnahmen von 27.500 Euro gespendet

Seit Gründung des „Vereins für Dialog, Integration und Freundschaft (DIF) 2009, kurz auch Integrationsverein genannt, veranstalten die Vereinsmitglieder ganztägige Benefiz-Feste, leisten Arbeitseinsätze, investieren viel Zeit - und stellen dann den gesamten erwirtschafteten Erlös für karitative Zwecke zur Verfügung.

„Wir helfen und machen keine Unterschiede zwischen Deutschen, Migranten und Flüchtlingen, zwischen Ausländern und Fremden, zwischen Bedürftigen in Waghäusel oder andernorts. Wir sind dort, wo Hilfe gebraucht wird“, bekunden die zahlreichen Mitstreiter und Weggefährten übereinstimmend.

Der „Verein für Dialog, Integration und Freundschaft Waghäusel“ will weiterhin Gutes in mehrfacher Hinsicht tun. So verfolgt er nicht nur offensiv und konsequent seine Ziele, wie sie der Name ausweist. Auch den Erlös des Waghäuseler „Benefiz-Hoffest der Kulturen“ 2019 in Höhe von 4.250 Euro stellte der Integrationsverein diesmal gleich neun Einrichtungen, Initiativen und Hilfsorganisationen zur Verfügung.

„Bei einem solchen Fest sind rund 70 unserer Leute im Einsatz, um den so durchschnittlich 1.500 Besuchern etwas Schönes zu bieten und den Erlös zu erwirtschaften, betont die Vorsitzende Ebru Baz. Elf Multikuli-Events, elf Spendenübergaben - und 27.500 Euro an Hilfsbedürftige weitergegeben: So sieht die beeindruckende Bilanz des Vereins aus. 2019 wurden mit einem Gesamtbetrag von 4.250 Euro das Kinderhospiz Sterntaler, die Flüchtlingshilfe „Waghäusel Hilft“, die Kinderhilfe Senegal, der Tafelladen Kirrlach, die katholische Pfarrgemeinde mit der Kirchensanierung St. Jodokus, die Aktion Herzenskämpfer „Gemeinsam für Lilijana“, die Kinderkrebshilfe und die Behinderteneinrichtung „Reha Südwest“ und der Vogelpark Kirrlach mit unterschiedlichen Einzelbeträgen bedacht.

Poststraße als Einbahnstraße?

Zweifelsfrei: Die Poststraße in Wiesental liegt bei der Verkehrsbelastung bezogen auf die Fahrbahnbreite wohl an vorderster Stelle im Stadtgebiet. Sie ist ein Hotspot im Bereich des Ausweichverkehrs. Nicht ohne Grund beschweren sich daher die Anwohner regelmäßig über die Situation: Schwerlastverkehr, Pferdetransporter, wichtige Zufahrt Wagbachhalle, Müllabfuhr, Parken, Ausweichen etc. Der Durchgangsverkehr kommt regelmäßig zum Erliegen, selbst wenn die Gehwege verbotenerweise als Fahrspur genutzt werden. Bei einem Brand in der Poststraße im vergangenen Jahr war die Kirrlacher Feuerwehr laut Anwohner sogar schneller vor Ort als die Wiesentaler Wehr. Die Wiesentaler Feuerwehr blieb wohl im Verkehr „stecken".

Wir teilen die Auffassung, dass ein dringender Bedarf zur Entschärfung der Verkehrssituation für die Sicherheit der Kinder und Anwohner in der Poststraße besteht.


Aus den Reihen der Anwohner, die regelmäßig und jetzt verstärkt und besorgt auf die Problematik hinweisen, kam auch die Anregung zur Schaffung einer Einbahnstraße im Bereich zwischen dem Unteren Hagweg und der Badstraße, Fahrtrichtung Unterer Hagweg => Badstraße.


Diese Anregung unterstützen wir als DU-Fraktion und beantragten, dass die Verwaltung den Auftrag zur Prüfung auf Umsetzung dieser Option erhält.

Halloween für guten Zweck

Wir weisen auf die beigefügte Einladung zur Halloween-Party am 31. Oktober hin.


Eine gute, unterstützenswerte Sache! Die Veranstalter freuen sich auf einen guten Besuch. 


Der Erlös kommt dem Verein „Let’s Help“ und dabei einem besonders hilfsbedürftigen Tierheim in Rumänien zugute.

Lob und Anerkennung

 

Zur Einweihung der Sternwarte war auch der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen, Roland Liebl, gekommen.

Im Stadtteil Waghäusel geht es jetzt  um Entfernungen von bis zu zweieinhalb Milliarden Lichtjahren. Das Teleskop, als Herz der Sternwarte bezeichnet, hat einen Durchmesser von fast einem halben Meter. Das Fernrohr gilt damit als das größte im ganzen Umkreis.


Neun Meter lang und 4,60 Meter breit ist das Gebäude. Was das Teleskop oben in weiter Ferne aufnimmt, kann auf zwei Bildschirmen im unteren Eingangsbereich übertragen werden. 


Liebl lobte auch im Namen der Fraktion und der Unabhängigen insgesamt das großartige Projekt und die großartige Leistung der Astronomiefreunde: eine echte Bereicherung für Waghäusel.

Im Sinne der Bürger? Oder im Sinne des Gemeinderats?

Prüfung der Möglichkeit: Vorverlegung der Bürgerfragestunde

Den Antrag, die Möglichkeit einer Vorverlegung der Bürgerfragestunde im Gemeinderat in aller gebotenen Sachlichkeit zu prüfen, hat die Fraktion der Unabhängigen nicht aus Zeitvertreib, nicht aus Jux und Gaudi gestellt. Immer wieder haben Bürger nachgefragt (und fragen auch weiter nach), ob die Handhabung wie in anderen Städten und Gemeinden nicht auch in Waghäusel möglich ist. Andernorts wird die vorgezogene Bürgerfragestunde durchaus positiv beurteilt. Können/sollen wir etwas Positive übernehmen?? Vor diesem Hintergrund haben sich die Unabhängigen entschieden, diese Frage an die Verwaltung weiterzugeben. Und sie um eine Beurteilung zu bitten. Weil es sicherlich verschiedene Betrachtungsweisen gibt, hat die Fraktion nicht einen offiziellen Antrag mit der Forderung gestellt, sozusagen „auf Teufel komm raus diese Überlegung so umzusetzen.


Ja, wir halten eine solche wohlwollende Überlegung für ein Stück Bürgernähe und für eine „bürgernahe Arbeit“, die ja jede Partei und Fraktion vor der Kommunalwahl auf ihre Fahnen geschrieben hat. Wenn andere Fraktionen das anders sehen, ist dies schade, aber für die Unabhängigen auch keine Schicksalsfrage.


Es kann wohl nicht sein, dass andere Kommunen mit ihrer vorgezogenen Bürgerfragestunde etwas Schlechtes praktizieren wollen. Wenn hier bei uns eine gewisse Unsicherheit besteht, könnte man ja zumindest probehalber, also für eine bestimmte Dauer (halbes Jahr?), testen, ob sich die Änderung bewährt. Ja oder nein, wir akzeptieren das Ergebnis.


Nochmals zur Verdeutlichung: Der Bürger soll bei der vorgezogenen Fragestunde NICHT zu den bevorstehenden Tagesordnungspunkten um Auskunft bitten können, weil ja diese Themen im Gemeinderat erst noch behandelt werden müssen. Das hat mit einem „Maulkorb“ nichts zu tun. Es gibt zugegebenermaßen zwei Sichtweisen: einmal die Sicht des Gemeinderats: War bisher so. Hat sich bewährt (Gegenteil lässt sich ja nicht belegen). Die Zuschauer sollen die ganze Gemeinderatssitzung mitbekommen, bis zum Ende ausharren. Wer wichtige Fragen hat, kann sich ja direkt ans Rathaus wenden. Die Gemeinderatssitzungen verlängern sich nicht unnötig. Viele Fragen sind ohnehin entbehrlich, sind nicht so wichtig. Wer etwas will, muss warten können.


Das mag man so sehen. Wir jedenfalls sehen es nicht so.


Wie sehen wir das Ganze?


Manche Kommunen bieten eine (zeitlich begrenzte!) Bürgerfragestunde bereits als ersten Tagesordnungspunkt an. So müssen die Bürger, die an den Gemeinderatssitzungen teilnehmen, nicht warten, bis der letzte Tagesordnungspunkt, vielleicht um 22 oder 23 Uhr, abgehandelt oder die allerletzte Frage aus dem Gremium beantwortet ist, um dann selbst zu Wort zu kommen.


Ist es dem (nicht ehrenamtlich tätigen) Bürger zuzumuten, der morgens zur Arbeit muss, so lange auszuharren, bis er endlich seine Frage stellen kann? Oder der Mutter, die nach Hause zu den Kindern muss? Können wir von jedem Bürger tatsächlich verlangen, dass ihn jeden der 15 Tagesordnungspunkte interessieren muss?


Wir meinen: Nein. Wir wünschen uns nicht eine Rücksichtnahme der Gemeinderäte auf Gemeinderäte, sondern eine Rücksichtnahme auf die Bürger. Die Maßnahme kostet nichts. Ist eigentlich eine Kleinigkeit. Zeigt aber den guten Willen.

Kerwe in Kirrlach 

Vom 12. Oktober bis zum 15. Oktober feiert Kirrlach Kerwe, heißt es in der Vorankündigung. Und weiter: 


"Von Samstag bis Dienstag verwandelt sich die Ortsmitte in eine Festmeile. 

Das Fest beginnt mit dem Fassanstich am Samstagnachmittag. Dann beleben Fahrgeschäfte, Stände und Buden der Schausteller den Bernhardus-Platz. 


Am Kerwe-Sonntag öffnen die Kirrlacher Geschäfte und bieten den Besuchern Gelegenheit zum Einkaufsbummel. Dabei locken Kerwe-Angebote und Schnäppchen." 


Die Geschäftsleute und die Schausteller freuen sich sicherlich über einen guten Besuch! 

Zukunft der Schullandschaft

Die Schullandschaft in Waghäusel besteht momentan aus vier Grundschulen in fünf Grundschulgebäuden, zwei in Wiesental, zwei in Kirrlach und eins in Waghäusel, der Realschule im Stadtteil Waghäusel und der Gemeinsschaftsschule im Stadtteil Wiesental. Für den Haushalt 2020 hat die Fraktion Mittel für

  • die Sanierung und Weiterentwicklung der Realschule,
  • die Weiterentwicklung der Gemeinschaftsschule
  • die Unterstützung des Fusionsantrags aus dem Kollegium der Goethe- und Schillerschule


beantragt.


Die Realschule leidet seit Jahren unter einem Sanierungsstau. Dieser Zustand soll im kommenden Jahr ein Ende finden, so die klare Position der Fraktion. Das Dach muss endlich wieder dicht sein. Und die Ausstattung der Räume, insbesondere im Hinblick auf die Vernetzung und Nutzung von Beamern (... die schon lange im Keller lagern ...), muss forciert werden. Schließlich ist die Realschule ab der 5. Klasse nach wie vor mit die wichtigste und am häufigsten gewählte Schulart in Waghäusel. Und die Absolventen sind nach wie vor gefragt. Wünschenswert wären auch eine energetische Sanierung und eine Anpassung des vorhandenen Raumprogramms an die Vierzügigkeit.


Die Weiterentwicklung der Gemeinschaftsschule bleibt spannend, vor allem, weil die Frage der "Noträume" (Container) einer Lösung zuzuführen ist. Aus finanziellen Gründen ist dies bisher gescheitert. Die Haushaltsberatungen werden zeigen, welcher Spielraum in 2020 besteht.


Sehr positiv wird die mögliche organisatorische Zusammenlegung der beiden Kirrlacher Schulen gesehen. In Wiesental wird diese Lösung schon seit seht langer Zeit erfolgreich praktiziert. Zunächst müssten aber die Kirrlacher Schulen selbst, unter Einbeziehung der Elternvertreter, entsprechende Beschlüsse in die Wege leiten.


Schülerzahlen in der Sekundarstufe 1 (Klasse 5 bis 10) sind recht gut vorhersehbar. Waghäusel braucht dafür rund 1.000 Schulplätze, idealerweise an einem Standort. Damit könnten Fehlinvestitionen vermieden werden.

Nagelneue Fahrbahndecke in Waghäusel muss schon wieder saniert werden 

(BNN vom 9.10.2019) Die Kreiselbaustelle in Wiesental sorgt seit Wochen für Stau und Unmut in der Region. Jetzt kommt auch noch diese Hiobsbotschaft aus dem Regierungspräsidium: Auf Grund von Unebenheiten der Fahrbahn, die auf den Einbauvorgang der Asphaltdecke zurückzuführen sind, muss die Landesstraße 556 zwischen dem neuen Kreisverkehrsplatz „Kapelle“ und dem Kreisverkehr „Globus“ erneut saniert werden. 

 

Das Regierungspräsidium baut seit März den Knotenpunkt L 556 / L 638 (Karlsruher Straße) zu einem Kreisel um. In diesem Zuge werden auch die Landesstraßen 638 und 556 erneuert. 

 

Um die Verkehrsbeeinträchtigungen für die aktuellen Bauarbeiten so gering wie möglich zu halten, werden die Arbeiten am Freitag, 11. Oktober, ab 16 Uhr bis Sonntag, 13. Oktober, ausgeführt. Der Verkehr werde in dieser Zeit über die jeweils parallel zur Landesstraße verlaufenden Wirtschaftswege geführt. 

 

Die Zufahrten zum Geflügelhof Roth sowie zur Kleingartenanlage und zur Tennishalle sind für den Zeitraum der Arbeiten aus Richtung Hambrücken kommend weiterhin gewährleistet. Die Kosten für die Sanierungsmaßnahmen trage die Baufirma. 

 

"Mein lieber Schorli", sagen dazu die Unabhängigen. 

Aufgeschnappt: 

 

"Was brauchen wir 100 verschiedene Meinungen in einer Partei? Wir haben eine gewählte Führung und die sagt, was zu tun ist. 

Wer sich nicht unterordnen will, fliegt raus." 

Waghäusel mit dabei

(Auszug aus den heutigen BNN) Von 150 neuen Jobs, wohl auch für Waghäuseler, gar 250 bis 300 in einem zweiten Schritt spricht Andreas Wirth aus Waghäusel. Nun wird die Sache konkret. Seine Wirth-Gruppe hat Teile des ehemaligen Goodyear-Geländes in Philippsburg gekauft. Am traditionsreichen Standort werde ein moderner, energieeffizienter Gewerbepark entstehen. 

Bei der Vorstellung der Pläne vor einem Jahr im Gemeinderat von Philippsburg war von einer Geländefläche von 17 Hektar die Rede. Elf Hektar groß ist das Logistikzentrum, das vorerst im Besitz von Goodyear bleibt. Eine neu gegründete Immobiliengesellschaft der Wirth Gruppe, die IP Industriepark Philippsburg GmbH, habe es sich zum Ziel gesetzt, Gewerbeflächen zu schaffen, die sowohl wirtschaftlich attraktiv als auch nachhaltig sind, so heißt es weiter. 


Das Angebot an neu geschaffenen Gewerbeflächen richtet sich an Unternehmen jeder Größe. Hierbei sollen insbesondere junge Firmen sowie Neugründer in der Startphase zusätzlich unterstützt werden. Ein neu entwickeltes, modernes Energiekonzept mit Fotovoltaikstrom, Blockheizkraft und Speicher trage dazu bei, dass eine umweltfreundliche Versorgung des Gewerbeparks über ein eigenes Arealnetz gewährleistet ist und zukünftige Mieter erhebliche Einsparungen bei den Nebenkosten erwarten können. Gerade laufen die Genehmigungsverfahren. 


Die Renovierungs- und Umbauarbeiten werden noch 2019 beginnen, sodass voraussichtlich bereits im Frühjahr die ersten Unternehmen auf dem alten Goodyear-Gelände ansiedeln werden. 

Über ein Dutzend Themen erörtert

Lange saßen die Unabhängigen beisammen, so viele aktuelle Themen gab es bei der jüngsten Zusammenkunft unter dem Vorsitz von Kerstin Siegrist zu besprechen. Sachstandberichte aus der Fraktion lieferte Roland Liebl, Ergänzungen steuerten die Stadtratskollegen Ebru Baz und Marco Gersonde bei.

Zur Palette der Themen gehörten beispielsweise die Zukunft der Gemeinschaftsschule, die Sicherung (mit baulicher Verbesserung) der Realschule (Foto), die Einrichtung eines Waldkindergartens, das Angebot einer Mängel-App, die Bemühungen der Unabhängigen um mehr Bürgernähe (vorgezogene Bürgerfragestunde), die dringend positive Veränderung der derzeitigen Verkehrssituation (wozu der Fraktion mehrere Anträge und Anfragen von Anwohnern aus verschiedenen Wohnbereichen vorgelegt wurden) und die Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen und Gruppen.

Einige Probleme, so die Feststellung, gibt es mit gewissen Parksituationen in der Stadt. Die Unabhängigen und ihre Gäste diskutierten zudem über die Friedhöfe in der Stadt, die Grünanlagen, über die in Frage stehende Weihnachtsbeleuchtung und über verschiedene unzureichende Straßenbeleuchtungen.

„Anregungen und Vorschläge werden jederzeit gerne entgegengenommen“, so die Vorsitzende Kerstin Siegrist.

Glückwunsch zum erfolgreichen Mausöffnertag

Anita Medjed-Stumm, Inhaberin der Malschule (und Vorstandsmitglied der

Unabhängigen) beteiligte sich am bundesweiten „Türöffner-Tag“, den der WDR mit der "Sendung mit der Maus" ausgerufen hatte.

In der ganzen Region gab es nur einen einzigen solchen Tag der offenen Maustür – den in Wiesental bei Anita Medjed-Stumm. Dort öffnete sich ein Atelier für neugierige Mausfans und bot Einblicke in einen eher unbekannten (Kunst-)Bereich. 

Ruckzuck waren alle Plätze ausgebucht. 25 Kinder – die Maximalzahl - nahmen die Einladung an und erlebten hautnah, wie Kunst entsteht und wie ein Künstler so arbeitet. In zwei Workshops erprobten die jungen Talente den fachgerechten Umgang mit Pinsel und Palette. Und folgten der Vorgabe, mit verschiedenen Techniken eine Hexe auf einem Besen auf ein großes dickes Papier zu zaubern.


Anita Medjed-Stumm hat ein eigenes Atelier, gibt seit vielen Jahren Malkurse, kooperiert mit Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen, auch mit Behindertenwerkstätten. 

Jugendbeteiligung in Waghäusel

Seit dem 1. Dezember 2015 muss eine Gemeinde gemäß § 41 a der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen. Das finden die Unabhängigen sehr gut, denn die Jugendlichen als Betroffene können sehr gut Rückmeldungen an uns als Gemeinderäte geben, wo denn „der Schuh drückt“.

Wie läuft so etwas ab?


Bereits im Februar 2016 fand eine erste Jugendkonferenz in Waghäusel statt, mit dem Ziel, den Jugendlichen und jungen Erwachsenen eine Plattform zu bieten, bei der sie aktiv das Leben in ihrem Wohnort mitgestalten und eigene Ideen einbringen können. Im Anschluss an diese Konferenz trafen sich alle interessierten Jugendliche im Jugendforum und bildeten vier Arbeitsgruppen, begleitet von jeweils einem Paten, einem Mitglied des Gemeinderates. Diese Form hat sich nach unserer Einschätzung grundsätzlich bewährt.

Was waren Fehler in der Vergangenheit?


Aus unserer Sicht war ein gravierender Fehler, dass letztendlich fast nur noch ein Thema verfolgt wurde, das zudem noch recht umfangreiche finanzielle Ressourcen benötigte. Die Chance auf sogenannte Quick-Wins wurde nach unserer Meinung nicht gut genug genutzt. Das haben wir so auch bei der letzten Gemeinderatssitzung vorgetragen.


Was sind Quick-Wins?


Quick-Wins sind schnelle Resultate, die mit wenig Aufwand erzielt werden können. Sie erfordern nur einen geringen oder überschaubaren Einsatz, um eine große Wirkung zu erzielen. Das fördert die Motivation aller Beteiligten, insbesondere auch der Jugendlichen.

Super, alles gleichzeitig!

Geburtstagsfeier in Wiesental. Alle auswärtigen Gäste verspäten sich. Gewünschte Anreisen mit dem Zug sind wegen Gleisbauarbeiten nicht möglich, der Schienenersatzverkehr funktioniert nur unzulänglich. Über die Autobahn kann auch niemand kommen. Verspätungen vorprogrammiert. Baustellen rechts und links.


Drei der vier Zufahrten nach Wiesental sind gesperrt. Warum nicht gleich alle vier? Umfahrungen sind angesagt. Die komplizierten Ausschilderungen sind bei anbrechender Dunkelheit nicht sofort zu erkennen. Mancher Auswärtige verfährt sich. Das Navi ist überfordert. 


Dass alle Bahn- und Straßenbauarbeiten ziemlich zeitgleich vorgenommen werden, sollte als Fügung des Schicksals hingenommen werden. Denn niemand, wirklich niemand, hat, wie zu hören ist, daran Schuld.

Viele Themen stehen an 

Über eine Menge an Themen haben die Unabhängigen bei ihrer nächsten Zusammenkunft am kommenden Montag zu befinden. Zunächst geht es um die Frage nach der Eintragung als Verein/Wählergruppe.
 

Dann gibt es Sachstandberichte aus der Fraktion. Dazu gehören die Planungen zu Schulen, Kindergärten, Betreuung und Bildung allgemein, zu derzeitigen (schlimmen) und künftigen Verkehrssituation, zu den aktuellen  Baumaßnahmen, zu Infrastrukturverbesserungen, Fragen der Bürger. 


Anregungen und Vorschläge werden gerne entgegengenommen, so die Vorsitzende Kerstin Siegrist. 

Erfolgreiche Bürgerinitiative aufgelöst 

Die in der Region wohl größte und auch erfolgreichste Bürgerinitiative K21 „Kein Konverter“ Oberhausen-Rheinhausen/Waghäusel“ hat sich aufgelöst. Vor dem Rathaus in Oberhausen hängte BI-Sprecher Werner Most zusammen mit Bürgermeister Martin Büchner den letzten verbliebenen grünen Banner ab, den der Rathauschef als Erinnerung überreicht bekam. Das Ortsoberhaupt hatte damals empfohlen, das „Nein zum Konverter“ solange an der Fassade zu belassen, bis absolute Sicherheit über den neuen Standort bestehe und die Arbeiten dafür auch begonnen haben. 

Bei dem offiziellen Akt erinnerte Most an die Gründung der überparteilichen und überörtlichen BI und an die stürmischen Zeiten des Widerstands. Jetzt stehe der Konverter nicht, wie ursprünglich geplant, in dem Naturerholungs- und Wasserschutzgebiet „Landstraßenäcker“, etwa 500 Meter von Wohnhäusern entfernt, sondern dort, wo der große Stromverteilerkasten auch hingehöre: auf dem Gelände des Kernkraftwerks Philippsburg. 


Bei einem Umtrunk, die auch als eine kleine Feierstunde betrachtet werden konnte, ließen die BI-Mitstreiter ihre „stolzen Erfolge“ nochmals gegenwärtig werden. Die am 20. Mai 2015 gegründete BI wusste rund 500 Weggefährten hinter sich und sammelte so um die 8.000 Unterschriften gegen den Standort. Zu der Großdemonstration an den „Landstraßenäckern“ strömten rund 2.700 Teilnehmer aus beiden Gemeinden. Eine der ersten BI-Informationsveranstaltungen verzeichnete den Besuch von 450 Bürgern, zum „Greenday“ trafen sich gut 600 Sympathisanten. An vielen Häusern hingen grüne Transparente mit der Aufschrift „Konverter nein“. 


Zu den BI-Mitstreitern gehörten auch sechs Frauen und Männer aus den Reihen der Unabhängigen. 

Wirsol will Ende 2019 Antrag für Windpark stellen

(Aus der heutigen Tageszeitung BNN/Auszug:) „Ein Genehmigungsantrag der Firma Wirsol liegt noch nicht vor“, teilt Joachim Schneider, Leiter des Umweltamtes im Landratsamt Karlsruhe, auf BNN-Anfrage mit. Der Waghäuseler Energiedienstleister, der auf den Gemarkungen von Waghäusel, Bad Schönborn und Kronau den Windpark Lußhardt mit zehn Anlagen bauen will, muss noch zahlreiche Gutachten beibringen. Die Untersuchungen zu Schall, Schattenwurf, Sichtbarkeit, Vögel, Fledermäuse, Standortorteignungen oder Hydrologie sollen bis Ende 2019 abgeschlossen sein. Dann soll der Genehmigungsantrag wie geplant Ende des Jahres gestellt werden, wie ein Firmen-Sprecher erklärt. 

Derweil bläst Wirsol seitens der Kommunen und Bürgerinitiativen zunehmend Wind entgegen. Am 18. Oktober findet um 19 Uhr in Cube’s Erlebnisgastronomie in Waghäusel die Informationsveranstaltung statt, die die Bürgerinitiative Mitte September kurzfristig wegen gleichzeitig verteilter Flyer der AfD abgesagt hatte. „Wir wollten ein Zeichen setzen, dass wir überparteilich sind“, so Sprecherin Christiane Hefner aus Bad Schönborn. Die Bürgerinitiative hat Ableger in Waghäusel, Kronau und auch St. Leon-Rot. Man sei nicht grundsätzlich gegen die Energiewende. Für die Windkrafträder gebe es aber bessere Standorte. Dies wolle man erklären, sagt Hefner. 

Die Gemeinden Bad Schönborn, Kronau und St. Leon-Rot laden außerdem am 23. Oktober zur einer Info-Veranstaltung in die Mehrzweckhalle Kronau ein, bei der die Firma Wirsol ihre Pläne noch einmal öffentlich vorstellt. Die Bürgerinitiative wird ihre Gegenargument vorbringen. Am Dienstag informierte sich außerdem Grünen-Bundestagsabgeordneter Danyal Bayaz im Rathaus Waghäusel über den Stand der Dinge.....

Zwei Jubiläen

Am kommenden Wochenende werden in Wiesental gleich zwei Jubiläen gefeiert. Der Handwerk- und Gewerbeverein Wiesental weist darauf hin, dass es sich um die inzwischen 40. Kerwe-Veranstaltung mit verkaufsoffenem Sonntag handelt. Mit dabei sind ein Kinderzirkus, ein Dudelsackspieler, der Wissädalä Sandhas usw. 


Auch die beteiligte „Schönheitspflege“ Gutting blickt auf ihr 40-jähriges Bestehen zurück. Seit 30 Jahren besteht das Heimatmuseum im ehemaligen Rathaus, das am Sonntag seine Türen öffnet.


Alle Veranstalter und Organisatoren freuen sich sicherlich über einen guten Besuch aus der ganzen Stadt!

Mängelmeldungs-Whatsapp? 

Die Einführung einer Mängelmeldungs-Whatsapp, wie von den Freien Wählern für Waghäusel angeregt, findet die Zustimmung der Unabhängigen. 

Wie schreibt auf ihrer Homepage eine Gemeinde, die schon lange diese Möglichkeit geschaffen hat? 

„Egal ob Text-Message, Foto oder Video: Schicken Sie, Schlaglöcher, defekte Laternen oder Graffiti in der Unterführung; Ärgernisse, an denen Sie jeden Tag vorbeikommen und die niemandem sonst aufzufallen scheinen. Wir freuen uns drauf! Jeder von uns kann mithelfen, Dinge zu verbessern.“ 

Weiter ist zu erfahren: Entscheidend sei der schnelle Informationsfluss zwischen den Bürgern und den öffentlichen Einrichtungen. Whatsapp falle dabei eine entscheidende Rolle zu. 


Auf lokaler Ebene, in Städten und/oder Gemeinden, sei es für die Menschen ungemein identitätsstiftend, wenn sie über die aktuellen Entwicklungen Bescheid wissen, etwa was den Ausbau und die Pflege der Infrastruktur (Schwimmbäder, Straßen, Grünflächen usw.) oder politische Beschlüsse der örtlichen Gremien betrifft. 

Vollsperrung zwischen Kirrlach und Wiesental

Im Auftrag des Regierungspräsidiums Karlsruhe wird seit März 2019 der Knotenpunkt L 556 / L 638 (Karlsruher Straße) zu einem Kreisverkehrsplatz umgebaut. In diesem Zuge werden auch die Landesstraßen 638 und 556 erneuert. 

Ab Montag, den 30. September müssen die Landesstraße 556 zwischen dem Kreisverkehrsplatz „Kapelle“ und dem Kreisverkehr Kirrlach sowie der parallel verlaufende Radweg für die Sanierungsarbeiten für den Verkehr voll gesperrt werden. Für Fußgänger und Radfahrer besteht die Verbindung zwischen Kirrlach und Hambrücken weiterhin.

Die Umleitung erfolgt über die L 555 ab Kirrlach über Waghäusel und von dort auf die L 560 in Richtung Graben-Neudorf. Die Zufahrt zu der Kleingartenanlage und der Tennishalle verläuft in diesem Zeitraum von Hambrücken kommend über den Wirtschaftsweg Richtung Geflügelhof Roth. Die Umleitungsstrecken sind ausgeschildert.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe bittet die Verkehrsteilnehmer für die Belastungen und Behinderungen um Verständnis!


Weitere Informationen zu aktuellen Straßenbaustellen finden sich im Internet unter www.vm.baden-wuerttemberg.de, www.baustellen-bw.de und über die neue App „VerkehrsInfo BW“ der Straßenverkehrszentrale Baden Württemberg. Weitere Informationen zum Thema Verkehr und den Link zum kostenlosen Download finden Sie unter https://www.svz-bw.de 

Haushalt 2020 - Straßen, Fuß- und Radwege

(Fortsetzung) Der Ausschnitt aus unserer eingereichten Mindmap zeigt den Ast zum Themengebiet "Verkehr". Alle Hinweise wurden aus der Bevölkerung an uns heran getragen. Bisher sind es nur Stichworte. Es gibt noch keine Priorität. Vielen Dank an die zahlreichen Einreicher für die wertvollen Hinweise.

Spannend wird es werden, sobald die Verwaltung mit ersten Kostenschätzungen in den konkreten Haushaltsplan 2020 einsteigt, der dann dem Gemeinderat zur Beratung vorgelegt wird.


Wir haben auch eine schon sehr "alte" und sehr teure Forderung aufgenommen, die eigentlich in den Landeshaushalt gehört, weil es sich um eine Landstraße handelt. Das ändert aber nichts daran, dass viele Waghäusler Bürger mit der Situation an der Ausfahrt der Haslacher Straße zur Landstraße unzufrieden sind. Es wird viel Geduld benötigt und diese Ausfahrt ist alles andere als überschaubar. Im Gegenteil: Es besteht ein hohes Unfallrisiko.

Gleiches gilt für etliche Zebrastreifen, die z.B. durch Verlagerung der Bushaltestellen jetzt eigentlich an der falschen Stelle sind bzw. noch fehlen.

Wir sind gespannt auf die in Kürze anstehenden Beratungen und hoffen, möglichst viele Themen im konstruktiven Gespräch in den zuständigen Gremien zu einem guten Ergebnis zu führen.

Klimawandel - alles Kinkerlitzchen?

Da haben wir mit unserer Forderung nach einer "Klimaoffensive auch auf kommunaler Ebene" in ein Wespennest gestochen. Da gab es vielerlei Äußerungen dazu. Alles Unsinn, dieser Klimawandel, den es gar nicht gebe. Alles Stimmungsmache. Sogar Ortsfremde legten sich für Waghäusels Befreiung von einer Klimaoffensive ins Zeug. Letztlich sei alles eine Verschwörung, ließ ein "Insider" wissen.

Wir erfuhren in diesem Zusammenhang auch, dass Angela Merkel ein von Echsen gesteuertes Reptiloid ist. Kein Klimawandel, da irren CDU. SPD, FDP und Grüne? Nur die AfD hat Recht? Vielleicht ist die Erde tatsächlich eine Scheibe?

Ebru Baz: Gratulation!

Die Unabhängigen gratulieren ihrer engagierten Stadträtin Ebru Baz zu ihrem runden 40. Geburtstag und wünschen ihr alles erdenklich Gute, Glück und Erfolg, Wohlergehen und viel Gesundheit.


Wir sind stolz, sie, die auch Vorsitzende des Integrationsvereins "Dialog, Integration und Freundschaft" ist, in unseren Reihen zu haben. 

Im Interview beim Baden TV

Vor einigen Tagen wurde dieses Interview mit dem Fraktionssprecher Roland Liebl im Baden TV gesendet:

https://baden-tv.com/meinrat-roland-liebl/?fbclid=IwAR2LlL3r2qyhpxp3Af5Xo2HzQ29BTE1SSs-fMl5e1aati3Ofr_WN4LLZpNo.

Die Unabhängigen befassten sich mit Park

Um Unterstützung ihrer Überlegungen zur Neugestaltung des Wiesentaler Ortsmitte mitsamt dem Park (im Rahmen des städtebaulichen Entwicklungskonzepts ISEK) hat die Projektgruppe Stadtentwicklung - mit Michael Hörner an der Spitze - die Unabhängigen gebeten. Zu deren öffentlichen Fraktionssitzung waren zwei Vertreter gekommen, die versicherten, eine überparteiliche Vorgehensweise anzustreben, um auf diesem gemeinsamen Weg die notwendigen Mehrheiten unter den kommunalpolitischen Verantwortungsträgern zu finden, was zum gewünschten Erfolg führen soll. Dabei wolle und brauche die Projektgruppe die Unterstützung möglichst aller Fraktion.

Hierbei gehe es zunächst um die generelle Zustimmung, noch nicht um Detailfragen, was im Einzelnen geplant werden sollte. Einig zeigten sich alle in der Runde, dass nach so langer Zeit seit der damaligen Planung und Umgestaltung vor 25 Jahren eine Aufwertung durchaus sinnvoll ist.


Eine überparteiliche Zusammenarbeit, wie versichert und versprochen, werde begrüßt. Erinnert wurde in der Sitzung, dass es damals mit Blick auf die Ortskernsanierung eine Bürgerinitiative gab, die eine zu umfangreiche Änderung der Ortsmitte und des alten Marktplatzes nicht haben wollte. Dem zum Ausdruck gebrachten Bürgerwillen habe der Gemeinderat seinerzeit auch Rechnung getragen.

Verstärkung für Schnakenjäger

Die Schnakenjäger am Rhein rechnen ab November mit einem dritten Hubschrauber. „Aktuell geplant ist, dass das Fluggerät Ende September oder Anfang Oktober in den USA auf ein Schiff geladen wird und zu uns kommt“, sagte Norbert Becker von der Kommunalen Aktionsgemeinschaft zur Bekämpfung der Schnakenplage (Kabs) in Speyer. Der Hubschrauber werde wohl in Hockenheim stationiert. Viele Brutstätten können nur aus der Luft bekämpft werden. Vom Helikopter aus verteilt die Kabs den biologischen Wirkstoff Bti, der die Larven der Stechmücken tötet. Die Schnakenjäger werden dann wohl über drei Hubschrauber verfügen. „Einer ist bereits funktionstüchtig, dazu kommt das Fluggerät aus den USA. Einen dritten Helikopter können wir bei Bedarf anmieten“, sagte Becker. Wegen defekter Hubschrauber hatten die Experten der Kommunalen Aktionsgemeinschaft Anfang Juni die kleinen Blutsauger nicht wie gewohnt aus der Luft abtöten können – daraufhin waren fast alle Schnaken geschlüpft, was stellenweise zu einer Plage führte (BNN).

Kommunalpolitiker, die Bürger beteiligen, haben höheres Ansehen (Teil 2)


(Aus dem „Staatsanzeiger“ Baden-Württemberg vom 26. August 2019) 

„Der Gemeinderat der Stadt Mannheim etwa hat das Regelwerk Bürgerbeteiligung beschlossen, das mit seinen Grundsätzen und Angeboten künftig Grundlage für die städtische Bürgerbeteiligung ist. Doch es muss nicht immer der große moderierte Beteiligungsprozess mit Workshops, Ideen-Café und anderem sein. 

Transparenz von politischen Entscheidungen und Verwaltungshandeln, so Joachim Beck, Rektor der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl, lässt sich auch erreichen, indem so viel wie möglich bekanntgemacht wird – auf möglichst vielen Wegen, etwa über soziale Medien oder Apps, sodass auch neue Zielgruppen, junge Leute erreicht werden.
 

„Es geht darum, durch einfache Ansätze Offenheit und Beteiligung zu schaffen“, sagt Beck. „Etwa indem man anlassbezogen, bevor man als Gemeinderat einen Beschluss fasst, die Idee mit den Bürgern diskutiert. Das nimmt dem Gemeinderat nicht seine Funktion, sondern schafft Schnittstellen.“ 


Oder man übernimmt das, was im Wahlkampf stattfindet, in den politischen Alltag: Die Gespräche auf dem Marktplatz oder an Bürgerstammtischen vermitteln, welche Themen in der Kommune wichtig sind und was Bürger von Themen halten. Und auch die Kommunalvertreter können erklären, warum sie sich so oder so entscheiden. So ließe sich die Fachausschusslogik überwinden.“ 




Haushalt 2020 - Rheintalbad

Unmittelbar nach der Kommunalwahl sammelte die Fraktion die Anregungen aus der Öffentlichkeit für den Haushalt 2020 der Großen Kreisstadt Waghäusel. Es ist nun zunächst Aufgabe der Verwaltung, die notwendigen Kosten abzuschätzen. Das macht sie seit nunmehr rund acht Wochen. In den seltensten Fällen sind alle Anträge umsetzbar, aber wir hoffen, dass wir einiges für die Bürgerinnen und Bürger von Waghäusel erreichen können. Die Grafik zeigt unsere Schwerpunkte rund um das Rheintalbad.

Wir hoffen auf eine frühzeitige sachliche Auseinandersetzung in den Ausschüssen und dem Gemeinderat. Im Mittelpunkt stehen für uns dabei die unentbehrlichen Ziele des "Miteinander-Überlegens" und "Sich-gegenseitig-Überzeugens". Das Ganze sollte zumindest für die wesentlichen Themen einer Fraktion öffentlich sein. Das ermöglicht die Miteinbeziehung und Beteiligung der Betroffenen. So eine zentrale Forderung aus unserem Wahlprogramm.

Unsere Gesamtliste umfasst knapp 40 Stichworte, die wir hier in den nächsten Wochen kurz vorstellen werden. Unsere Gemeinderäte Ebru Baz, Marco Gersonde und Roland Liebl freuen sich über Ihre Anregungen und Hinweise dazu. Sprechen Sie uns an oder besuchen Sie unsere öffentlichen Fraktionssitzungen.


Besten Dank bereits im Voraus.




Ja zum Waldkindergarten

In der vergangenen Woche gab es erste Gespräche zwischen Daniel Heger vom „Waldwichtel St. Leon-Rot e.V." und dem Fraktionssprecher Roland Liebl. Dabei ging es in erster Linie um das Interesse des Vereins, auch eine Gruppe in Waghäusel zu initiieren. "Das Interesse des Vereins wird von uns sehr begrüßt, zumal weiterhin großer Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen in Waghäusel besteht", so die Vertreter der Unabhängigen.

Was ist eine Waldkindergarten?

Der wesentliche Unterschied zwischen einem Kindergarten und einem Waldkindergarten ist, dass sich die Kinder fast ausschließlich in der Natur aufhalten. Überwiegend wird mit Dingen gespielt, die in der Natur (Wald oder Feld) aufzufinden sind. Dies geschieht bei fast jedem Wetter. Lediglich bei besonders schlechtem Wetter begeben sich alle in eine wetterfeste Unterkunft. In diesem Fall haben die Kinder die Möglichkeit, sich in Zelte und Bauwagen zurückzuziehen. Die Bauwagen dienen als pädagogischer Schonraum und werden vorwiegend zum Essen, Malen und für viele weitere Angebote genutzt.

Auch die Bürgermeisterin von Pfinztal, Nicola Bodner, verweist mit Stolz auf ihren befragten und begehrten Waldkindergarten (Fotos) und lud die Unabhängigen zu einem Besuch ein.

Solidarität mit Schuler

Aufgrund des Zeitungsartikels „Schuler plant weiteren Jobabbau - Rund 150 Arbeitnehmer verloren bereits ihre Arbeitsplätze nach der Entscheidung von 2015“ bekundeten die „Unabhängigen“ ihre Solidarität mit den Betroffenen und ihren Familien und Angehörigen. 

Bei einem Gedanken- und Meinungsaustausch mit dem Betriebsratsvorsitzenden Marco Oestringer bot Fraktionschef Roland Liebl jederzeitige Unterstützung an.


"Ausbildungs- und Arbeitsplätze sind enorm wichtig. Wir alle müssen alles dafür tun, dass sie erhalten bleiben."

Hinweis für unsere Homepagebesucher:

Sanierungsarbeiten auf der K3535 zwischen Wiesental und Philippsburg/ Vollsperrung ab 17. September für sechs Wochen 

 

Am Dienstag, 17. September, beginnen die Bauarbeiten zur Sanierung der Brücke der K3535 über die Bahnstrecke Mannheim-Karlsruhe zwischen dem Kreisverkehr Wiesental West und der Abfahrt zur L560 bei Philippsburg. 

Die Straße wird dazu für die Dauer von voraussichtlich sechs Wochen voll gesperrt. Die Wirtschaftswege unter der Brücke sind ebenfalls von den Sanierungsarbeiten ebenfalls betroffen und müssen zeitweise gesperrt werden.


Der Radweg entlang der K3535 wird in diesem Bereich auf der für den KFZ-Verkehr gesperrten Fahrbahn geführt. 


Der Verkehr wird für die Dauer der Vollsperrung über die Mannheimer Straße und über die L560 umgeleitet. Der Wertstoffhof ist über die L560 erreichbar.

(Wochenblatt-Reporter)

Kein Klimawandel? 

Einige böse und hämische Reaktionen auf ihre Initiative und ihren Einsatz für den Klimaschutz haben die Unabhängigen erhalten, auch über Facebook. 

„Alles Quatsch“, „Kasperltheater“ und „Spinnereien“ lauteten einige der Äußerungen - darunter (was vielleicht erstaunen mag) mehr Auswärtige als Einheimische. Klimawandel-Leugner befinden sich im Aufwind, schreibt die Presse aktuell. Leider ist es so. 


Ein Gesprächsversuch hat gezeigt: Eine sachliche Diskussion mit Argumenten ist nicht möglich. Auf Antworten und Kommentierungen zu den zum Teil haarsträubenden Äußerungen verzichten wir. 

Kommunalpolitiker, die Bürger beteiligen, haben höheres Ansehen

(Aus dem „Staatsanzeiger“ Baden-Württemberg vom 26. August 2019)

Was als „Open Government“, offenes Verwaltungshandeln, in den Kommunen etabliert wird, berührt auch die Arbeit von Kommunalpolitikern – die davon aber auch stark profitieren. Das zeigt eine bundesweite Studie der Bertelsmann Stiftung, die untersucht hat, wie Kommunalpolitik von Bürgern wahrgenommen und beurteilt wird.


Ein Ergebnis der Studie „Gute Beteiligung stärkt die lokale Demokratie“: Die Beteiligung von Bürgern an der Entscheidungsfindung wirkt sich positiv auf das Ansehen von Kommunalpolitikern und Bürgermeistern aus. Gleichzeitig seien jedoch viele Bürger unzufrieden mit ihrer eigenen Beteiligung in ihrer Kommune. Dies manifestiert sich etwa in der Wertschätzung von Bürgermeistern, Räten und den lokalen Parteien: Fühlen sich Bürger an den politischen Prozessen vor Ort beteiligt, vertrauen 73,7 Prozent der Bürger ihren Bürgermeistern und Räten, wenn nicht, sinkt die Quote auf 55,8 Prozent.


Auch die Parteien profitieren von intensiveren Beteiligungsprozessen. Doch andererseits fühlen sich 55,3 Prozent der Befragten „nicht ausreichend an Entscheidungsfindungen vor Ort beteiligt“. Gemeinderäte hätten oft Angst, sagt Beck, dass durch Partizipation ihre Entscheidungshoheit beschnitten würde. „Beteiligung heißt aber nicht, das Prinzip der repräsentativen Demokratie zu nivellieren, sondern Entscheidungsprozesse zu öffnen.“


(Fortsetzung folgt)

Achtung Terminhinweis! 

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Montag, dem 23. September 2019, statt. Die stets vorausgehende öffentliche Fraktionssitzung ist sodann am Dienstag, den 17. September, um 18:30 Uhr im Rathaus. Wir treffen uns pünktlich am Seiteneingang zur Gymnasiumstraße bei den Parkplätzen. Das Rathaus ist abends verschlossen, deshalb ist eine Anmeldung erwünscht (Mail: Roland.Liebl@gmx.de). 

Besprochen werden die anstehenden Tagesordnungspunkte der Sitzung und weitere aktuelle kommunalpolitische Themen. 


Bewusst wollen wir die Bürgerinnen und Bürger in den jeweiligen 

Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozess miteinbeziehen. 

Dafür stehen wir. 

Verbesserungswürdig!

Die Linien auf der nördlichen Seite der Mannheimer Straße, insbesondere im Bereich zwischen der Gemeinschaftsschule (Bolandenschule) und der Zufahrt zur Rotkreuzstraße, sind aus Sicht der Unabhängigen durchaus "verbesserungswürdig". Die Fraktion hat deshalb Mitteil für den neuen Haushalt beantragt, um hier in diesem Straßenbereich eine Verbesserung der Situation zu erreichen.

Worum geht es?


Rückmeldungen aus der Bevölkerung und eigene Beobachtungen bestätigten hier ein großes Gefahrenpotenzial. Der PKW-Verkehr ist durch die durchgezogene Linie zwar klar geregelt. Aber: Wo queren die Schulkinder die Mannheimer Straße auf dem Weg zur Bushaltestelle? Wo laufen sie entlang? Direkt neben der durchgezogenen Linie! Aber ein Fußweg ist dieser Streifen nicht! Er ist auch kein Radweg! Und im Bereich der Bushaltestelle ist der Streifen wohl Wartebereich? Wir wissen es nicht. Und auch die Bedeutung der doppelten Linie im weiteren Bereich in Höhe der Rotkreuzstraße wird nicht wirklich klar.

Aus unserer Sicht herrscht hier dringender Handlungsbedarf, zumal die Schulkinder immer wieder direkt neben der durchgezogenen Linie, also neben dem fließenden Verkehr, laufen. Oft auch abgelenkt mit Handys.

Zusammenarbeit: Klimaoffensive in Waghäusel

Eine wichtige Übereinstimmung zeichnet sich ab: Am 30. Juli 2019 regten die „Unabhängigen“ eine „Klimaoffensive“ auch in Waghäusel an (siehe Logbuch und Mitteilungsblatt der Stadt Waghäusel).

Im Mitteilungsblatt vom 25. August hat die SPD Waghäusel Ausführungen zu diesem Thema gemacht, die von den Unabhängigen inhaltlich voll geteilt werden - und dabei auch die Frage gestellt, wie der Beitrag der Stadt aussehen könnte.


Die Unabhängigen wollen versuchen, eine enge fraktionsübergreifende Zusammenarbeit in dieser Sache zu initiieren.


„Wir brauchen das Rad nicht neu zu erfinden, sondern könnten auf Anträge und Beschlüsse in anderen Städten und Gemeinden zurückgreifen und diese speziell auf Waghäusel zuschneiden“, schlägt Fraktionsvorsitzender Roland Liebl vor.


Von der Pfinztaler Bürgermeisterin haben die Unabhängigen einige interessante Hinweise erhalten: Unter dem Titel „Klimaoffensive“ soll dort aktiv die Klimakrise bekämpft werden, teilt sie mit. Darauf verständigte sich nun einhellig der Gemeinderat. Künftig sollen laut den Vorgaben der Klimaoffensive u.a. „die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken, berücksichtigt werden.“ 


Zu den bisherigen dort umgesetzten Projekten gehören z.B. Hackschnitzelcontracting (Wärmegewinnung), LED-Umstellung der Straßenbeleuchtung, Naturschutzkonzept für den Gemeindewald oder genauso Fotovoltaikanlagen auf Hallen- und Schuldächern und Biogasverwertung (Klärwerk). Weitere Maßnahmen sollen folgen. 


Immer wieder bekommen wir Hinweise auf den Zustand unseres Waldes, dem eine besondere Fürsorge gelten sollte.

Häufigster Nachname? 

Teil 2 zum BNN-Bericht: „Immer wieder erkundigen sich Bürgerinnen und Bürger bei der Verwaltung, was denn die am häufigsten vorkommenden Nachnamen im Stadtgebiet seien, heißt es im Waghäuseler Rathaus. 

Eine aktuelle Auswertung hat folgendes Ergebnis erbracht. Der am häufigsten vorkommende Nachname in Waghäusel ist der Name Heiler (279), dicht gefolgt von Haag (276) und Müller (271)….“ 

 

Welche Bedeutung haben die weiteren Nachnamen unter den Top-Ten? 

Recherchen der Unabhängigen haben ergeben: 

  • Heger: Amts- und Standesname zu mhd. „heger“ (Hüter, Heger des Waldes, Aufseher eines Geheges, kleiner Lehnsmann) oder Wohnstättenname zu mhd. „hege“ (Zaun, Hecke) 


  • Köhler: Ist ein Berufsname: Köhler, Kohlenbrenner, Hersteller von Holzkohle durch Verschwelen von Waldbeständen im Kohlenmeiler. 


  • Machauer: Zusammensetzung aus zwei Teilen: „Mach“, mhd. „mach“ (Verwandter, Blutsverwandter, Freund), und aus dem Bestandteil „Auer“. Auer ist der Wohnstättenname zu mhd. „ouwe“ (Wasser, Strom, von Wasser umflossenes Land, wasserreiches Wiesenland, Aue) 


  • Schuhmacher: Typischer Berufsname für den Fertiger von Schuhen, Schuster. 


  • Schweikert: Abgeleiteter Familienname aus dem alten Rufnamen Swindger. Das Wort „swind“ bedeutet: stark, heftig, gewandt. Der zweite Bestandteil „ger“ bedeutet Speer. Schweikert ist also ein gewandter Speerkämpfer. 

Fertiggaragen statt Stellplätze?

Noch in Arbeit ist die Anfrage aus dem Juli von Stadtrat Roland Liebl. Im Gewann "Oberer Kamm" standen völlig überraschend plötzlich zwei Fertiggaragen. Das ist befremdlich, denn nach Erinnerung von Liebl sind an dieser Stelle nur zwei Stellplätze beim Gemeinderat beantragt worden. Diese gehören formal zu einem Bauvorhaben in der Waghäusler Straße. 

Oberbürgermeister Walter Heiler sagte die Prüfung des Sachverhaltes durch die Verwaltung zu. Wir werden über das Ergebnis berichten.

Zum Hintergrund: Die Anlage im "Oberen Kamm“ in Kirrlach wurde in den 1980er Jahren als grüne Oase mit Spielplatz im Zentrum von Kirrlach angelegt. Sie ist über einen Weg von der Waghäusler Straße (gegenüber Volksbank) und der Oberdorfstraße gut erreichbar, war aber nie für den PKW-Verkehr vorgesehen. Nach unserer Meinung sollte dies auch so bleiben. Wir wünschen uns eine attraktive grüne Oase. Die aktuelle Entwicklung sehen wir daher mit Sorge.

Kreisel und Kapelle/Zusatz

Im Mitteilungsblatt Nr. 34 der Stadt Waghäusel durfte unter dem Beitrag der Unabhängigen „Kreisel und Kapelle“ ein Zusatz zur sicherlich nicht uninteressanten Geschichte der Kapelle nicht veröffentlicht werden, nämlich:


„Etwa ab 1720 stand an der Landstraße nach Hambrücken, damals am Waldrand, ein Bildstock, ein steinernes Marienbild: die sogenannte weiße Madonna. 1894 wurde über dem Bildnis eine Kapelle mit einem Dachreiter errichtet. 

Doch im Frühjahr 1976 raste ein Bankräuber nach einer spektakulären Verfolgungsjagd mit einem gestohlenen Auto in die Kapelle und zerstörte sie völlig. Zwei Jahre lang musste sie wiederaufgebaut werden.“ (Schluss).

Der Bildstock in der Kapelle (siehe Bild) ist also über 300 Jahre alt, der Überbau gut 120 Jahre. 

Auf dem Friedhof

Etwa ein Dutzend Hinweise zu den Waghäuseler Friedhöfen, insbesondere zum Kirrlacher Friedhof, hat die Unabhängigen in jüngster Zeit erreicht. Mehrfach wurden Vertreter der Unabhängigen auf den jeweiligen Zustand angesprochen. Ziemlich zufrieden sind die Wiesentaler und Waghäuseler, unzufrieden mit dem ungepflegten Zustand zeigen sich die Kirrlacher, die ihre Verärgerung auch zum Ausdruck brachten. „Wir warten und warten, bis sich endlich etwas tut“, ist zu hören.

Die Unabhängigen mit Kerstin Siegrist und Michael Knebel an der Spitze haben nunmehr einen ersten Vor-Ort-Termin wahrgenommen, sich die Verhältnisse angeschaut und Fotos gemacht. In nächster Zeit will die ganze Mannschaft der Unabhängigen die drei Friedhöfe besuchen, Bewertungen vornehmen, die Mängel aufzeigen, aber auch bemerkenswerte Verbesserungen schriftlich registrieren.

Hinweis in der heutigen BNN: 

Häufigster Nachname? 

In den BNN steht heute zu lesen: „Immer wieder erkundigen sich Bürgerinnen und Bürger bei der Verwaltung, was denn die am häufigsten vorkommenden Nachnamen im Stadtgebiet seien, heißt es im Waghäuseler Rathaus. 

Eine aktuelle Auswertung hat folgendes Ergebnis erbracht. Der am häufigsten vorkommende Nachname in Waghäusel ist der Name Heiler (279), dicht gefolgt von Haag (276) und Müller (271). Etwas abgeschlagen folgen Schuhmacher (227) und Oechsler (189). Auf Rang sechs liegt der Name Zimmermann (130), gefolgt von Köhler (118), Heger (112), Schweikert (111), Hoffner (110) und Machauer (102).“ 


Welche Bedeutung haben die 3 häufigsten Nachnamen? 


Recherchen der Unabhängigen haben ergeben: 

  • Der Name Heiler nimmt Bezug auf eine heilende Tätigkeit im Tierbereich. Das mittelhochdeutsche (mdh) Wort „heilen“ heißt „verschneiden“.  Gemeint ist der Gelzer, vor allem der Viehkastrator.


  • Haag beziehungsweise Hag ist ein häufig vorkommender Örtlichkeitsname und Ortsname. Kann auch der Wohnstättenname zu mdh. „hac“ sein, das bedeutet: Wohnt am/bei Dorngesträuch, Gebüsch, Hag, Einfriedung, Hecke, eingehegte Flur.


  • Müller ist ein Berufsname aufgrund zahlreicher Mühlen (siehe Bild). Bedeutet nicht nur Mühlenbesitzer, sondern auch Mühlenpächter oder in der Mühle Tätiger. 

Umleitung bei der Kapelle 

Hinweis in der heutigen BNN: 

Bei der Sanierung der Landesstraße 638 zwischen dem bestehenden Kreisverkehr beim Globus und dem neuen Kreisel bei der Wiesentaler Kapelle wird am Montag, 26. August, mit dem zweiten Bauabschnitt begonnen. Die Fahrbahndecke der L 638 vom Einkaufszentrum bis zur Landesstraße 560 soll erneuert werden. Für die Arbeiten muss die L 638 zwischen dem Kreisel am Globus und der L 560 ab Montag bis voraussichtlich Freitag, 20. September, für den Verkehr gesperrt werden, teilt das Regierungspräsidium Karlsruhe mit. 

Die Umleitung erfolgt über die Landesstraßen 560 und 555 in Richtung Kirrlach und von dort auf die Landesstraße 556 nach Wiesental. Die Umleitungsstrecke ist ausgeschildert. Der Verkehr am Globus wird während der Arbeiten von einer Ampel geregelt, da auch dort die Straße saniert wird. Das Wenden im Kreisverkehr ist während der Straßenbauarbeiten nicht möglich. 

Einladung zum Infostammtisch

Wir geben folgenden Hinweis der BI, den wir erhalten haben, weiter:

 

„Kurz vor dem zweijährigen Bestehen stellt die Bürgerinitiative fest: Die Erweiterung des US-Gefahrstofflagers in unmittelbarer Nähe von 70 Tonnen auf 1900 Tonnen wurde bisher durch unsere Arbeit und Ihre Unterstützung verhindert! Das ist doch schon ein Erfolg – oder? Wir bleiben dran, denn es darf nicht sein, dass jetzt die Erweiterung im „Kenntnisnahmeverfahren“ ohne Überprüfung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung und somit ohne Prüfung der Risiken für Mensch und Natur „durchgewinkt“ wird.

Und wie sieht es mit dem neu zu schaffenden offenen Sammelplatz für gefährliche Abfälle auf dem großen US-Gelände aus? Er wird nur 350 Meter von den Germersheimer Sportstätten und 500 Meter von der ersten Wohnbebauung entfernt sein. 

Was machen die Politiker für unsere Sicherheit links und rechts des Rheins? 

 

Das sind nur einige Themen, über die wir am 5. September 2019, um 19 Uhr, im PAN in Germersheim informieren.“

 

Betroffen sind auch Philippsburger, Rheinsheimer, Oberhausen-Rheinhausener, Waghäuseler …..


Weitere Infos unter https://kein-gefahrstofflager.jimdo.com/ oder facebook unter BI Gefahrstofflager

Fraktionsantrag: Vorverlegung der Bürgerfragestunde

Manche Kommunen bieten eine (zeitlich begrenzte!) Bürgerfragestunde bereits als Tagesordnungspunkt (TOP) 1 an (Fragen zur aktuellen Tagesordnung sind dabei nicht zugelassen). So müssen die Bürger, die an den Gemeinderatssitzungen teilnehmen, nicht warten, bis der letzte TOP abgearbeitet ist (möglicherweise TOP 16 der langen Sitzung), um dann erst zu Wort zu kommen.

Vermutlich gibt es durch eine solche Neuregelung mehr Fragesteller, die vielleicht unötige Fragen stellen oder deren Fragen sich gelegentlich nicht sofort erschließen. Und dennoch: Es zeichnet unsere Demokratie auch in der kleinsten Einheit - dem Gemeinderat - aus, dass mündige Bürger ihren gewählten Vertretern Fragen stellen, die sie bewegen und beschäftigen. Und zwar in jeder Ratssitzung.


Ist es dem Bürger zuzumuten, dass er mitunter von 19 Uhr bis 22.30 Uhr oder gar länger warten muss? Wir meinen: Nein. Wir wünschen uns mehr Bürgernähe.


Deshalb beantragten wir zunächst, dass der Gemeinderat beschließen möge, die Verwaltung mit einer in diesem Sinne praktikablen Überarbeitung des entsprechenden § 27 der Geschäftsordnung zu beauftragen.

Wir gehen davon aus, dass dieser Antrag bereits auf der nächsten Tagesordnung des Gemeinderats zu finden ist.


Auch sollten die Bürger nicht nur Fragen stellen können, sondern auch Anregungen und Wünsche vortragen dürfen. 

Wir gratulieren zu 1500 Kindern!

Die „Unabhängigen“ gratulieren ihrem Vorstandsmitglied Anita Medjed-Stumm zu einem herausragenden Ergebnis:

Bevor die Künstlerin und Kunstpädagogin vor knapp 20 Jahren in Wiesental ihr großes Atelier eröffnete, bot sie Kindern im fernen Hamburg und für eine Übergangszeit in St. Leon-Rot bereits die Möglichkeit in kleinerem Rahmen an, das Malen zu erlernen – auch bei Ferienprogrammen.


Stets mit beachtlichem Erfolg. Viele junge Waghäuseler, Kirrlacher und Wiesentaler im Alter zwischen sechs und 16 sind bei ihr als „Kunstschüler“ in die Malschule gegangen oder gehen noch. Etwa 1.200 haben in den Ferienzeiten allein beim hiesigen städtischen Ferienprogramm der Stadt ihre Kreativität unter Beweis gestellt.


Eigentlich stehen so zehn Termine pro Jahr für die Ferienprogrammkinder zur Verfügung. Doch in diesem Jahr kamen aufgrund der starken Nachfragen 20 zusammen. Entsprechend beeindruckend fiel die Bilanz aus: Alles in allem erlernten in den vergangenen 25 Jahren 1.500 Ferienkinder in und außerhalb der Stadt Waghäusel die Malkunst. Und das in 225 Workshops. 


Zum begehrten Angebot 2019 gehörten etliche Neuigkeiten, für die Kinder „richtige Highlights“: Technisches Zeichnen speziell für Jungs (etwa Roboter), Herstellung von Windlichtern mit Kupfer und Gold bemalt, Arbeiten und Verzierungen mit Blattgold, Malen mit Mutter Natur: Pigmente aus Blüten und Blättern, Veredelungen mit Meeressand, Schattenspiele, Comic- und Mangazeichnen, Kalligrafie, perspektivisches Malen, Plastizieren mit Ton, Planungen und Entwürfe von Mode-Designs und Accessoires, abstrakte Kunst.

(Kompletter Bericht mit Bildern im „Wochenblatt-Reporter“, Ausgabe Bruhrain, Waghäusel) 

Windkraft in Waghäusel

(Teil 2) Informationsdefizite

Aufgabe , ja Pflicht der Kommunalpolitiker ist es, die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen, ihre Bedenken aufzunehmen und ihre Argumente zu prüfen. Viele vom Thema Windkraft betroffene Bürger fragen sich: Wieso ist das Thema an uns vorbeigegangen? Weshalb sind wir nicht oder nicht ausreichend informiert? Wenn die Planungen schon so lange auf dem Tisch liegen, weshalb wissen wir so wenig? 


Wer das Ohr am Bürger hat, kennt diese oft geäußerten Verärgerungen. Von den Wirsol-Windkraft-Befürwortern in Waghäusel wird darauf hingewiesen, dass die Erstellung des Teilflächennutzungsplans Wind schon 2013 im Gemeinderat einstimmig verabschiedet wurde. Der Aufstellungsbeschluss sei bereits 2012 erfolgt.

 

Über die Vergabe an Wirsol, über die Vorstellung des Projekts 2015 im Gemeinderat und über die Windmessungen sei in den BNN und im Mitteilungsblatt berichtet worden, sagen die Befürworter der Vorgehensweise. Also gäbe es keine Informationsdefizite. Wer nicht alles weiß, sei einfach selber  schuld, so lässt sich die bürgerferne Aussage deuten.

 

Dazu zwei Anmerkungen:

 

  • Das Mitteilungsblatt und die BNN haben etwa 55 % der Bevölkerung abonniert. Und woher soll der große Teil der Nichtbezieher seine Informationen beziehen?


  • 2013 wurden im Mitteilungsblatt noch die "nackten" Tagesordnungspunkte ohne irgendwelche Erklärungen veröffentlicht. Zu Erläuterungen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten kam es erst in jüngster Zeit. Also: Viele Bürgerinnen und Bürger konnten gar nicht wissen, um was es im Konkreten ging. 


So toll war und ist die Information auch wieder nicht!! 

Spekulationen

Wo kommt die braune Mülltonne nur her? 

Erste Spekulationen schießen ins Kraut. Wie die Grünen mit der grünen Tonne, so wolle auch die AfD ihre eigene Tonnenfarbe haben?


In der neuen Wertstofftonne solle, so hört man, insbesondere Prospekte und Flyer der eigenen Partei entsorgt werden. Aha! 

Turmfalke und Steinkauz 

Beim zweitägigen Vogelparkfest des 106 Jahre alten Kirrlacher Vogelschutzvereins ließen sich die zahlreichen Besucher von den heimischen Tieren in den Volieren und den auswärtigen Greifvögeln beeindrucken. 

Mehrere ihrer zahlreichen Raub- und Greifvögel mitsamt Eulen hatten Axel Haas und Tanja Beisert aus ihrer Falknerei in Rust mitgebracht. Doch wegen des zeitweise starken Winds konnte das Falkner-Duo die Prachtexemplare nicht frei fliegen lassen. So durften die fünf gefiederten Ruster Tiere ganz aus der Nähe betrachtet werden. 


Vor Ort wiesen die Vorsitzende des Vogelschutzvereins, Natascha Ehringer, und der Chef des Förderkreises Vogelpark, Ludwig Becker, darauf hin, dass in der großen Vogelparkanlage inzwischen etliche erfolgreiche Neuerungen, Veränderungen und Sanierungen erreicht worden seien, „aber noch nicht alles Erforderliche.“ Finanziell stehen mehrere Vorhaben an. 


Die meisten der wohl rund 1.500 Gäste unternahmen auch einen Rundgang und schauten in die Gehege und Voliere der 200 vorhandenen Tiere, genossen die Essensangebote des Vogelvereins, beteiligten sich an der Tombola oder suchten mit ihren Kindern oder Enkeln die große Hüpfburg oder das Kinderschminkzelt auf. 


Um den rührigen Vogelverein beim Großeinsatz zu unterstützen, stellten sich mehrere Vertreter der Unabhängigen als Helfer zur Verfügung, darunter die Vorsitzende Kerstin Siegrist und der Fraktionsvorsitzende Roland Liebl.

Kreisel und Kapelle

Fast vollendet ist das Werk. Nach relativ langer Planungszeit und Bauzeit ist der Kreisel, offiziell „Umbau des Knotenpunktes L 556/ L 638“, bei der Marienkapelle östlich von Wiesental ziemlich unter Dach und Fach. Gottlob. Zum Schluss hatte es auch noch Probleme mit der korrekten Ausschilderung gegeben.


Hoffen wir, dass die gewünschte Verbesserung eintritt. Immer wieder hatte es dort schwere Unfälle gegeben.


Ein kurzer Rückblick: Etwa ab 1720 stand an der Landstraße nach Hambrücken, damals am Waldrand, ein Bildstock, ein steinernes Marienbild: die sogenannte weiße Madonna. 1894 wurde über dem Bildnis eine Kapelle mit einem Dachreiter errichtet. 


Doch im Frühjahr 1976 raste ein Bankräuber nach einer spektakulären Verfolgungsjagd mit einem gestohlenen Auto in die Kapelle und zerstörte sie völlig (siehe Bild in der Zeitung 1976). Zwei Jahre lang musste sie wiederaufgebaut werden.


Im Zuge des zweiten Bauabschnittes wurde auch der Anschluss des neuen Kreisverkehrsplatzes an die Karlsruher Straße hergestellt und die Fahrbahndecke der L 638 bis zum Kreisverkehrsplatz „Globus“ erneuert. 

Oh je oh je!

Mit dem Bild wurden wir auf eine Schädigung aufmerksam gemacht. Das sind die jetzt erkennbaren Auswirkungen der lang anhaltenden Trockenheit in diesem Sommer. Zu sehen ist das Ergebnis beim Kreisel der Stefanstraße/Vollmerseckstraße. Nicht irgendwo im tiefen Wald, sondern noch im Ort. Dass im Wald viele Pflanzen  vertrocknet sind, ist bekannt. Aber auch Bäume und Gebüsch sind betroffen, die kein Wasser abbekommen haben. Damit ist leider auch ein finanzieller Schaden für die Stadt verbunden.

Klares Votum der Unabhängigen

Keine zwei Monate Zeit für fundierte Entscheidung?

Bekanntlich sind die Schulgebäude der Großen Kreisstadt allesamt in die Jahre gekommen. Die letzten größeren Neubauten stammen aus den 60er und 70er Jahren des letzten Jahrhunderts, die alten Schulen sogar noch aus dem 19. Jahrhundert. Es steht außer Frage, dass Investitionen in Gebäude über viele Jahrzehnte angelegt werden. 

Die Schullandschaft ist in einem großen Umbruch. Ganztagesschulen, Inklusion, Gemeinschaftsschulen, Schülerhort, d.h. Betreuung auch in den Ferien, sind einige der Herausforderungen für die Planungen der Zukunft. Vor diesem Hintergrund hatte die Stadtverwaltung schon seit fast einem Jahr den 28. September 2019 ins Auge gefasst. An diesem Samstag soll der neue Gemeinderat in einer Klausurtagung umfangreich über die Schulgebäude, das Raumprogramm und mögliche Alternativen informiert werden und dann die Weichen für die Zukunft der gesamten Schullandschaft in Waghäusel stellen.

Aus unserer Sicht war es daher unverständlich, warum nun ausgerechnet auf der ersten inhaltlichen Sitzung des neuen Gemeinderats eine wesentliche Entscheidung schon vorweggenommen wurde. Das Ganze als einer von vielen Punkten aus einer rekordverdächtigen langen Tagesordnung, die aus unserer Sicht kaum die notwendige Zeit für eine vertiefende Diskussion und Beschäftigung mit dem Raumprogramm zuließ.


Wir meinen, dass diese zwei Monate Zeit für eine sodann fundierte Entscheidung zum Thema Schülerhort vertretbar gewesen wären. Warum eilt es den Etablierten so sehr? 


Ob der Betrieb durch einen privaten Investor langfristig günstiger ist? Das bleibt fraglich, zumal der Betreiber des Schülerhorts ja auf fast drei Jahrzehnte Erfahrung zurückblicken kann. Und: Private Investoren wollen und müssen letztendlich schwarze Zahlen schreiben, also Gewinne erwirtschaften.

Aufgefallen

 

.... ist uns folgender Zeitungsartikel aus "WELT am Sonntag":

Lob und Dank!

 

Die Unabhängigen danken den Verantwortlichen des Vogelschutzvereins Kirrlach für ihre vielfältigen Aktivitäten, wozu auch das Vogelparkfest gehört. 

Die Organisatoren haben einen guten Besuch dieses Angebots verdient.

Erste Sitzung 

Am Montag, 12. August, ist die erste Vorstandschaftssitzung der „Unabhängigen“ Waghäusel nach ihrer Konstituierung vorgesehen. 


Die Zusammenkunft leitet die neue Vorsitzende Kerstin Siegrist. 


Themen sind die Vereinssatzung und Vereinseintragung, eine Wahlanalyse nach der Auswertung der Einzelergebnisse, Termine und Vorhaben, Anregungen, ein Bericht des Fraktionsvorsitzenden Roland Liebl u.a. zu den aktuellen Themen Windkraft und Schülerhort, Meinungsaustausch. 

Windkraft in Waghäusel?

Auch und insbesondere bei diesem Thema zeigt sich einmal mehr, wie wichtig es ist, die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig in die Entscheidungsfindungen einzubeziehen.


Die Anfänge der Diskussionen um die Standorte um Waghäusel, Kronau, Bad Schönborn und St. Leon-Rot gehen auf die Jahre 2011 und 2015 zurück. Frank Burkard, der heutige Bürgermeister von Kronau, und Stadtrat Roland Liebl luden bereits im März 2013 im Schützenhaus in Kirrlach zu einer Informationsveranstaltung mit aktuellen Themen aus der Landespolitik ein. Dabei war auch die Windenergie ein Thema: "Um die Neubauten solcher Windkraft-Anlagen zu beschleunigen, seien alle früheren Ausschlussflächen, wie beispielsweise Naturschutzgebiete, in Vorrangflächen oder Grauflächen umgewandelt worden. Dies bedeute, dass theoretisch in ganz Baden-Württemberg auf jeder Fläche Windkraftanlagen gebaut werden können", so die kritische Kernbotschaft im damaligen Pressebericht des Mitteilungsblatts.

Waghäusel hat damals schon seine Hausaufgaben gemacht und unter diesen Randbedingungen Flächen ausgewiesen, die nach öffentlichem Abwägungsverfahren die Waghäuseler Bürgerinteressen am besten berücksichtigen. Der Umstand, dass Naturschutzgebiete, auch der Lußhardtwald als FFH-Gebiet, jetzt plötzlich nicht mehr automatisch schutzwürdig sind, ist eine Entscheidung der damaligen Grün-Roten Landesregierung, die auch nur dort, also in Stuttgart, ggf. noch in Berlin oder auf europäischer Ebene, korrigiert werden kann.


Die Gemeinderäte Ebru Baz, Marco Gersonde und Roland Liebl fordern den Einstieg in eine sachliche Diskussion. Dazu gehört neben einer fairen Auseinandersetzung mit allen Betroffenen vor allem Transparenz auf Basis von Zahlen, Daten und Fakten, so die einhellige Fraktionsmeinung.

(Teil 2 folgt.)

Meistgelesene Beiträge

Da freuen wir uns: Zu den "meistgelesenen Beiträgen" des "Wochenblatt Reporter Bruhrain" (so heißt auch die entsprechende Rubrik), die zu außergewöhnlich hohen Zugriffen und Spitzenwerte geführt haben, gehören zwei Veröffentlichungen, die Waghäusel betreffen: Der Bericht über die Neustrukturierung der Unabhängigen (“Kerstin Siegrist an der Spitze“) mit über 1.130 Lesern und der Bericht über die Badische Revolution mit Maria Wittmer ("Frau an der Spitze der „Umsturzpartei“) mit einer Stellungnahme der "Unabhängigen" dazu (1.090 Leser am 7. August,  8 Uhr). 


Vergleichbare kommunalpolitische Berichte erreichen mitunter zwischen 50 und 75 Zugriffe.

Vielen Dank!

Lob Dank und Anerkennung verdient eine Waghäuseler Frau, die sich mit Bildern bei den „Unabhängigen“ gemeldet hat. Bei Spaziergängen und bei sportlichen Betätigungen im Wald habe sie eine Tüte dabei und sammelt auffallende Abfälle auf, um den Wald einigermaßen sauber zu halten. Das ist eine schöne, lobenswerte Aktion. Viel wichtiger wäre allerdings, keinen Müll im Wald oder an den Waldrändern zu hinterlassen. Es sind (leider!) wohl Bürger unserer Stadt, die auf Umweltschutz, auf Natur und auf saubere Waldwege keinen Wert legen.

Schwache Demo

Trotz des aufgebrochenen und manipulierten Bekanntmachungskastens der Stadt Waghäusel (siehe separater Bericht) „strömten“ nur etwa 20 Anhänger des rechtsgerichteten "Frauenbündnis Kandel" auf den Ile-de-Re-Platz nach Philippsburg. Etwa zehn Neugierige betrachteten das Geschehen aus der Ferne.

 

Die aus der Pfalz nach Philippsburg getragene Botschaft: „Wir können uns glücklich schätzen, dass es Männer gibt, die sich für unsere Sicherheit und unsere Freiheit als Frau einsetzen. 

Nicht erst seit der Grenzöffnung 2015 sehen wir einen immer stärkeren Zerfall der gesellschaftlichen Werte in unserem Land. Unsere Politiker machen was sie wollen …“

 

Für den Sprecher gab es viel Beifall der 20 Teilnehmer.

(Das Bild entstand etwa 20 Minuten nach Beginn der Veranstaltung.) 

Nichts Gutes

...stand am 31. Juli 2019 in den BNN (siehe Zeitungsartikel). Schuler plant weiteren Jobabbau. Rund 150 Arbeitnehmer verloren bereits ihre Arbeitsplätze nach der Entscheidung von 2015.

Das Bild zeigt die damalige Demo auf dem Wiesentaler Marktplatz.


Unsere Solidarität und Unterstützung gilt den Betroffenen und ihren Familien und Angehörigen. 

Aus der Fraktionsarbeit

Neunzehn Tagesordnungspunkte standen auf der Tagesordnung der öffentlichen Fraktionssitzung zur Vorbereitung der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause. Darüberhinaus bestand die Möglichkeit, eigene Fragen und Themen einzubringen. Insbesondere wurden noch Anregungen für den Haushalt 2020 der Großen Kreisstadt aufgenommen. Die erste Abgaberunde endet bereits zur Sommerpause!

Die Gemeinderäte Marco Gersonde, Ebru Baz und Roland Liebl kamen direkt von der Eröffnung des Neubaugebiets in Wiesental zu diesem Termin. Da schloss sich natürlich gleich eine technische Frage an: Warum wird in Neubaugebieten bereits zur Freigabe die Schlussdecke aus Asphalt aufgebracht und nicht erst viel später, nachdem alle die Anlieferungen für die vielen Bauvorhaben abgeschlossen sind? Konmt es, insbesondere durch die Stützen der Kräne, nicht zu erheblichen Beschädigungen am neuen Belag?

Fraktionsvorsitzender Liebl holte umgehend die gerechtfertigte Begründung der Verwaltung ein: "Ja, früher hat man das so gemacht. Aber bis heute alles bebaut ist, dauert es mehere Jahre. Zum Deckenaufbringen müsste man alles wieder sperren, schwierig wenn alles in Betrieb ist. Zudem müssten alle Rinnen, Schächte usw. provisorisch solang angekeilt werden. Dies stellt auch eine Gefahr für den Verkehr beim Überfahren dar! An der Decke passiert während der Bebauung am wenigsten, eher an Schilder, Lampen usw. die angefahren werden!"


Ein weiteres Thema eines sehr interessierten Bürgers (Herr M., er hat das obige Foto gemacht) war das Parken in Wiesental in den Hauptsraßen, insbesondere in eigentlich verbotenen Bereichen, abends, nachts und am Wochenende. Hier sind wir noch in der Klärung und werden danach berichten.

Abschließend wurde noch kurz der erste Fraktionsantrag beraten, der zur Beratung im Gemeinderat eingereicht wurde. Ist es dem Bürger zuzumuten, dass er mitunter von 19 Uhr bis 22.30 Uhr warten muss, um die Bürgerfragestunde zu nutzen? Wir meinen: Nein. (Details folgen)

Klimaoffensive?

Interessant ist die aktuelle BNN-Meldung aus Pfinztal (fast gleichgroß wie

Waghäusel):

Dort heißt es u.a.: In etlichen Kommunen wurde und wird der „Klimanotstand“ ausgerufen – in Pfinztal gehen Gemeinderat und Verwaltung verbal gesehen einen anderen Weg. Unter dem Titel „Klimaoffensive“ soll dort aktiv die Klimakrise bekämpft werden. Darauf verständigte sich nun einhellig der Gemeinderat. Bei einigen Aspekten herrscht noch Beratungsbedarf. Künftig sollen laut den Vorgaben der Klimaoffensive (so formuliert im Antrag) unter anderem „die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken, berücksichtigt werden.“ Auch der Verwaltung, hieß es in der entsprechenden Sitzungsvorlage, sei sich der Wichtigkeit des Themas bewusst. Verbunden mit dem Hinweis, dass die Klimaoffensive als „Fortsetzung und Intensivierung der schon bisher enormen Anstrengungen von Gemeinderat und Gemeindeverwaltung zu sehen ist“. Zu den bisherigen umgesetzten Projekten gehören laut Verwaltung zum Beispiel Hackschnitzelcontracting (Wärmegewinnung), LED-Umstellung der Straßenbeleuchtung, Naturschutzkonzept für den Gemeindewald oder genauso Fotovoltaikanlagen auf Hallen- und Schuldächern und Biogasverwertung (Klärwerk).

 

Bei der Kenntnisnahme dieser Meldung stellt sich die Frage, was sollte, was könnte, was müsste Waghäusel tun.

Wir werden uns dem Thema stellen.

Aus der Fraktionsarbeit

Am heutigen Montag steht eine Gemeinderatssitzung mit zahlreichen Tagesordnungspunkten zu verschiedenen Bebauungsplänen an. Aus den Reaktionen der Offenlage lässt sich erkennen, dass insbesondere der BPlan „Goethe-Lessing-Park“ auf reges Interesse in der betroffenen Nachbarschaft gestoßen ist.

Laut Sitzungsvorlage gilt: >> Mit der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Goethe-Lessing-Park“ soll die bauplanungsrechtliche Grundlage für die Entwicklung von Wohnbauflächen auf der Fläche einer aufgelassenen Gewerbeeinheit sowie die planerische und rechtliche Grundlage für die Entwicklung und Sicherung der bestehenden städtebaulichen Situation geschaffen werden. Gleichzeitig wird die Innenentwicklung gefördert und der Flächenverbrauch minimiert, sowie ein Beitrag zur Steigerung der Attraktivität der Stadt geleistet. Planerisches Ziel ist es, die Verträglichkeit zukünftiger Planungen mit dem Bestand zu regeln und einer unmaßstäblichen Bauentwicklung vorzubeugen. <<

Roland Liebl, Fraktionsvorsitzender "Die Unabhängigen", hatte beim Grundsatzbeschluss „Goethe-Lessing-Park“, der noch vom alten Gemeinderat getroffen wurde, als einziger Gemeinderat nicht zugestimmt.


Liebl argumentierte bereits im Vorfeld, dass wir in Kirrlach derzeit noch vier große Flächen haben, die für Einzelhandel/Discounter/Supermärkte genutzt wurden, bzw. noch werden. Diese liegen im Norden (Schwetzinger Straße), Süden (Bruchsaler Straße), Westen (Waghäusler Straße) und im Osten (Kronauer Straße). Das ist eine Verteilung, um die uns viele Gemeinden beneiden, so Liebl. Alternative Flächen, die mit dem Fahrrad oder zu Fuß gut erreichbar sind, gibt es in Kirrlach nicht mehr, auch nicht als Reserve im Flächennutzungsplan. Bei der Abwägung für dringend benötigen Wohnraum und einer guten Nahversorgung ist diese Entscheidung "unglücklich", so Liebl. 

Bürgerinfo Gefahrstofflager 

Pressemitteilung und eine Einladung der „Bürgerinitiative gegen die Erweiterung des US-Gefahrstofflagers Germersheim“: 

Die Bürgerinitiative „Kein Gefahrstofflager“ macht unbeirrt und vermindert weiter und hält an der geforderten Schließung des US-Gefahrstofflagers fest. Am Donners-tag, 1. August, informiert die BI mit Mitgliedern und Unterstützern aus dem links- und rechtsrheinischen Gebiet, etwa aus Oberhausen-Rheinhausen, Philippsburg und Waghäusel, um 19 Uhr in der Vinothek PAN in Germersheim, Klosterstraße 2, die Öffentlichkeit über die neueste Entwicklung. 

Nach dem Beitrag im SWR-Fernsehen am 11. Juli erwartet die BI eine Antwort der US-Army auf einen offenen Brief, der auf der BI-Homepage und in Facebook nachzulesen ist. Zum Beispiel: Warum wird der seit 2013 von der Kreisverwaltung fertiggestellten Katastrophenschutzplan immer noch nicht unterzeichnet? Warum wird eine höhere Personengefährdung der deutschen Bevölkerung durch einen zu geringen Sicherheitsabstand in Kauf genommen, als dies bei einem zivilrechtlichen Gefahrstofflager zulässig wäre? Die erste Wohnbebauung liegt nur 300 Meter vom Gefahrstofflager entfernt? 


Auf der gegenüberliegenden Rhein-seite will die Firma DLA Distribution Europe, US Depot Germersheim, eine Erweiterung ihrer Lagermenge von 70 Tonnen auf 1.900. Untergebracht werden sollen, wie es heißt, „sehr giftige, giftige, brennbare, entzündbare oder ätzende Stoffe und Gemische“. In Germersheim geht die BI von 400  Gefahrguttransporten täglich aus. 

Kriminelle Energie

 Am Freitag, 26. Juli, kam es in Philippsburg zu einer Demo mit etwa 20 Teilnehmern. Organisator war das "Frauenbündnis Kandel". Eigentlich ein unbedeutender Vorgang!

 

Doch was war im Vorfeld geschehen?

Im Aushangkasten für amtliche Bekanntmachungen der Stadt Waghäusel (Erzbergerstraße Wiesental) hing plötzlich ein Aufruf zur Philippsburger Demonstration.


Mit dabei waren auch zwei Seiten eines Flugblattes mit rechtsradikalem Inhalt.

 

Wie kam so etwas in den verschlossenen Kasten? Mit dem Aushang entstand der Eindruck, die Stadt würde das Ganze unterstützen.

Wie sich herausstellte, wurde der Bekanntmachungskasten (wohl nachts) aufgehebelt, die Blätter hinein geschmuggelt und alles wieder so zurecht gebogen, dass man kaum etwas merkte.

 

Ein Anwohner machte unsere Stadträtin Ebru Baz auf den sonderbaren Inhalt aufmerksam.


Diese wandte sich an OB Walter Heiler, der sofort initiativ wurde und das rechtsradikale Pamphlet entfernen ließ.

 

Beschädigung fremden Eigentums, Betrug, Täuschung, Arglist, ... 

Es ist schon verwunderlich, welche kriminelle Energie hier zur Anwendung kommt.

Verhülltes Hinweisschild

 

Liebes Regierungspräsidium, so richtig toll ist/war die Beschilderung nicht.

Unnötigerweise hat sie für Ärger gesorgt.

Danke der Stadt, die gehandelt und interveniert hat!

Beste Wünsche!

Wir wünschen allen Waghäuselern, allen Besuchern unserer Homepage, unseren Freunden und Unterstützern eine schöne Ferien- und Urlaubszeit. Toll ist sicherlich ein Urlaub voller Sonne, vielleicht mit etwas regulierter Hitze, mit angenehmen Temperaturen - daheim und am Urlaubsort.


Außerdem wünschen wir an dieser Stelle viel Erholung und Entspannung, eine stressfreie Zeit, Freude und Wohlergehen.

 

Fraktion und Vereinigung der Unabhängigen:


Roland Liebl, Ebru Baz und Marco Gersonde, Kerstin Siegrist, Michael Knebel und Tanja Adam

Im Fernsehstudio

 

Von „Baden TV“ sind am 25. Mai gewählten Stadträte/Gemeinderäte, auch von Waghäusel, zu einem Fernsehauftritt mit einem etwa 15-minütigen Interview eingeladen worden. So auch die Vertreter der „Unabhängigen“. Als Erster der Fraktion nahm Fraktionschef Roland Liebl die Möglichkeit wahr, nach Karlsruhe ins Studio zu kommen und dort für die vielfältigen Fragen zur Verfügung zu stehen.

 

Baden TV schrieb in der Einladung: „Als regionaler Sender für den Großraum Karlsruhe haben wir unter anderem den Auftrag, den Menschen das regionale und lokale politische Geschehen näher zu bringen. Dies tun wir seit nunmehr acht Jahren.... Diese umfangreiche Berichterstattung möchten wir künftig um ein weiteres Element ergänzen. Wir möchten unseren Zuschauern in den kommenden Wochen und Monaten die Menschen vorstellen, die sie in die Gemeinderäte der Region gewählt haben und die für sie in den nächsten Jahren Politik machen werden. Dafür schaffen wir eine neue Kategorie im Umfeld unserer Nachrichtensendung, in der wir alle gewählten Gemeinderäte persönlich wie politisch ein wenig vorstellen.


Da sich in unserem Sendegebiet fast 100 Städte und Gemeinden befinden, beginnen wir mit den größeren Städten."

 

Vorgesehen sind für alle Beteiligten 3 Frageblöcke

 

1. Fragenblock 1 – politische Heimat:

 

  • Darum habe ich mich für meine Partei / Wählervereinigung entschieden:
  • Dafür möchte ich mich in den nächsten fünf Jahren besonders einsetzen: 
  • Darum bereue ich es manchmal, in die Politik gegangen zu sein:
  • Darauf bin ich politisch stolz:

 

2. Fragenblock 2 – ja / nein (mit Abstimmungskarten):

 

Meine Stadt / Gemeinde sollte…

  • Aktiv mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen
  • Den Klimanotstand ausrufen
  • Einzelhändler im Marketing helfen
  • Das Radwegenetz ausbauen
  • Mehr Geld für Kitaplätze ausgeben
  • Neue Gewerbeflächen schaffen
  • Mehr Parkplätze ausweisen
  • Kultureinrichtungen bezuschussen
  • Videoüberwachung und Ordnungsdienste ausbauen
  • Die Bürger häufiger nach ihrer Meinung fragen

 

3. Fragenblock 3 – privat:

 

  • So verbringe ich meine Freizeit:
  • Dieses Erlebnis hat mich besonders geprägt:
  • Das ist mein Lieblingsplatz in meiner Gemeinde:

 

Zufrieden mit dem Verlauf und dem Ergebnis äußerte sich Roland Liebl: "Ich lasse mich einfach mal überraschen!"

100 Jahre Frauenwahlrecht 

1918/1919 ging ein langer Kampf zu Ende: Am 19. Januar 1919 konnten die Frauen zum ersten Mal in Deutschland wählen und gewählt werden. Die Geburtsstunde des Frauenwahlrechts in Deutschland war der Aufruf "An das Deutsche Volk" vom Rat der Volksbeauftragten. 


Dort heißt es u.a.: 


"Alle Wahlen zu öffentlichen Körperschaften sind fortan nach dem gleichen, geheimen, direkten, allgemeinen Wahlrecht auf Grund des proportionalen Wahlsystems für alle mindestens 20 Jahre alten männlichen und weiblichen Personen zu vollziehen." 


Im Januar 1919 war es so weit: Bei den ersten demokratischen Wahlen konnten Frauen und Männer wählen und gewählt werden – am 5. Januar 1919 zur Wahl der Verfassunggebenden Landesversammlung der Republik Baden und schließlich am 19. Januar 1919 zur Deutschen Nationalversammlung. 


(Auszug aus lpb-bw) 


„Viele Männer wehrten sich gegen die Neuerung, hartnäckig pflegten sie ihre Vorurteile: Frauen seien nicht intelligent genug und zu emotional, um in der Politik mitreden zu dürfen. Ihre wahre Bestimmung sei es, Kinder zu gebären“, ist mehrfach nachzulesen. 


Was es 2019 in Waghäusel gab bzw. gibt, hätte niemand 1919 zu träumen gewagt: 

  • 4 der 5 gewählten Stadträte der SPD sind Frauen. 
  • 18 Kandidaten der 27-köpfigen Liste der Unabhängigen (zwei Drittel) waren Frauen. 

Bürgermeisterstellvertreter-Wahlen

„Es ist landauf, landab üblich, … dass der größten Fraktion im Gremium … der erste Stellvertreter zugestanden wird“, ist auf der Homepage einer Waghäuseler Gemeinderatsfraktion zu lesen.

Das stimmt so nicht.


Schauen wir uns um: In Bad Schönborn, in Karlsdorf-Neuthard, in Kronau und auch in Waghäusel stellt NICHT die jeweils stimmenstärkste Fraktion den ersten Bürgermeisterstellvertreter. In Karlsdorf-Neuthard seit Jahrzehnten nicht.


Unterschiedliche Handhabungen (mal die stärkste Fraktion, mal eine andere Fraktion) hat es in der Vergangenheit in Oberhausen-Rheinhausen, in Philippsburg (bis zur Abschaffung der ehrenamtlichen Stellvertreter), in Forst, in Kraichtal und in weiteren Gemeinden gegeben.


Was heißt also „landauf landab“??


Hambrücken und Graben-Neudorf sind nicht typisch, weil dort die absoluten Mehrheiten der CDU bzw. CDU/JL keine andere Besetzung zuließen.

Dass in Bad Schönborn jetzt die nur fünftstärkste Fraktion den ersten Stellvertreter stellt und in Philippsburg viele, viele Jahre lang die damals drittstärkste Fraktion das Amt übernahm, spricht dafür, dass es “landauf landab“ unterschiedlich gehandhabt wird. Vermutlich kommt es, ohne die Interna zu kennen, auf die jeweiligen Personen an.  

Erfreulicher Zuspruch 

 

Die Unabhängigen sind stolz. Die Zahl der Waghäuseler Bürgerinnen und Bürger, die sich an die neue Fraktion und ihre Vertreter - seien es Stadträte oder Vorstandsmitglieder - wächst. 

Gespräche werden gesucht, Anfragen gestellt, Anträge vorgeschlagen, Vorschläge gemacht, Hinweise gegeben. 


Wir wollen Ansprechpartner sein und auch unter Beweis stellen, dass wir für unsere Bürgerinnen und Bürger da sind und uns für sie einsetzen, betonen die drei DU-Stadträte immer wieder. 

 

Das Interesse an der Arbeit der Unabhängigen spiegelt sich auch im "Wochenblatt-Reporter" wider. Der Bericht unter "Bruhrain/Waghäusel" über die Konstituierung der Unabhängigen hat eine Rekordzahl von fast 1.000 Lesern erreicht (Zum Vergleich: Der Bericht über die Verjüngung einer Kreistagsfraktion kam auf 44 Leser). 

Zur Erinnerung:

20 Jahre und 170 Jahre

Seit 20 Jahren erinnert das Freiheitsdenkmal in der Nähe der Eremitage an die – in die Geschichtsbücher eingegangene - Schlacht bei Waghäusel im Jahr 1849. 

Es wurde vom Speyerer Bildhauer Franz-Werner Müller-Steinfurth geschaffen und weitgehend über Spenden finanziert. 


Zur Erinnerung an die damalige Entscheidungsschlacht und an die damit gescheiterte Revolution weihte die Stadt in einem Festakt das markante Denkmal 1999 ein. 


„Durch Waghäusel ist der Feldzug entschieden", heißt es in Veit Valentins „Geschichte der deutschen Revolution von 1848/49“.


Das bronzene Denkmal hat eine Höhe von über drei Metern und zeigt zwei Freischärler als Protagonisten der Freiheitsbewegung von 1848/49. 


Die Inschrift lautet: „Den Wegbereitern der Demokratie“. Die Freiheitskämpfer schrieben sich die Werte wie Freiheit, Demokratie und Menschenrechte auf die Fahnen – und setzten dafür ihr Leben ein. 


Nach 170 Jahren und 20 Jahren sollten wir ihnen 2019 auf besondere Weise gedenken. 




Einladung zur öffentlichen Fraktionssitzung

Unser Angebot an die Bürger, an unsere Unterstützer, Freunde und Sympathisanten: Nehmen Sie die Möglichkeit wahr, Ihre Meinung in die anstehenden Entscheidungsprozesse einzubringen und die Zukunft Waghäusels mitzugestalten. Bringen Sie Ihre Ideen und Anregungen ein, die über die Fraktion der Unabhängigen Zugang in die Kommunalpolitik finden.


Die inzwischen zweite öffentliche Fraktionssitzung der Unabhängigen nach der Kommunalwahl ist am Dienstag, 23. Juli, um 18.30 Uhr im Rathaus, im Zimmer 1.318 (Teeküche), 1. OG, Altbau. Die Teilnehmer treffen sich am besten am Seiteneingang beim Parkplatz.

Besprochen werden alle in der Gemeinderatssitzung anstehenden Tagesordnungspunkte. Von der Stadtverwaltung wurde die Fraktion gebeten, ihre Wünsche und Anregungen für den Haushaltsplan 2020 zu stellen. Auch darüber wird in der Sitzung diskutiert und entschieden.


2020 kommt es zum ersten doppischen Haushalt. Unter der Prämisse der erforderlichen Haushaltskonsolidierung stehen wichtige Entscheidungen zu kurz- und mittelfristigen Maßnahmen an. Große Aufgaben warten auf den neuen Gemeindeart. Es gilt, Projekte anzugehen oder fortzuführen und gleichzeitig die schwierige Haushalts- und Finanzlage im Blick zu behalten und möglichst einen Teil der Schulden zurückzufahren.


Was wir mit unseren Bürgerinnen und Bürgern erörtern wollen, sind Fragen wie: Was gehört zu den notwendigen Dingen, die unsere Stadt braucht? Was ist lediglich wünschenswert, was entbehrlich?  Was können wir uns leisten? Was sind die Prioritäten für 2020 und darüber hinaus?

Mit Abstand meistgelesener Beitrag 

 

Im "Wochenblatt-Reporter" werden stets die meistgelesenen Beiträge ausgewiesen. An der Spitze liegt derzeit der Bericht über die Neustrukturierung der "Unabhängigen" Waghäusel mit der Überschrift: "Kerstin Siegrist an der Spitze". 

Der Zeitungsbericht liegt damit weit an der Spitze aller vergleichbaren kommunalpolitischen Meldungen, egal von welcher Partei oder Wählervereinigung. Deutlich überholt wurden auch Nachrichten aus dem Bereich Gemeinderat/Kreistag. 


Am Montagmorgen um 7.40 Uhr war nach weniger als zwei Tagen bereits eine Zahl von 710 Lesern erreicht worden. 

Ebru Baz in Jury berufen

Der Landkreis Karlsruhe mit seinen 32 Gemeinden und seinen 443.000 Einwohnern hat in diesem Jahr zum vierten Mal den „Kreisintegrationspreis“ ausgelobt. Erneut soll damit herausragendes bürgerschaftliches Engagement und beispielhafter Einsatz im Bereich Integration gewürdigt werden.


In der Richtlinie zur Vergabe des Kreisintegrationspreises wird in der Jury ein Vertreter/eine Vertreterin einer Initiative mit Schwerpunkt und Migration berücksichtigt, die sich selbstredend außerhalb des Bewerberkreises befindet. 


Für diese Funktion hat jetzt die Kreisverwaltung in Person von Landrat Dr. Christoph Schnaudigel und der Integrationsbeauftragten Darja Chevalier die Vorsitzende des Integrationsvereins Waghäusel, Stadträtin Ebru Baz, berufen. Die Jury tagt bereits am 17. Juli unter dem Vorsitz des Dezernenten Peter Kappes. Ausgezeichnet werden Einzelpersonen, Gruppen, Vereine, Schulen, Kindertagesstätten und Verbände. 


Die Berufung in das Kreisgremium ist sicherlich eine große Ehre, worüber sich der Integrationsverein „Dialog, Integration und Freundschaft“ (DIF) und auch die „Unabhängigen“ Waghäusel freuen.

„Die Unabhängigen“ Waghäusel als neue politische Formation strukturieren sich 

Die viertstärkste Kraft von insgesamt acht Gruppen im neuen Gemeinderat von Waghäusel sind jetzt die „Unabhängigen“, die aufgrund des Kommunalwahlergebnisses von 21.542 Stimmen (10,92 Prozent) auf drei Mandate und damit auf Fraktionsstärke kommen. Den Fraktionsvorsitz hat Roland Liebl übernommen, der die Unabhängigen auch im Technischen Ausschuss vertritt. Zum Team gehören Ebru Baz, die Vorsitzende des mitgliederstarken Integrationsvereins und neues Mitglied im Verwaltungsausschuss, plus Marco Gersonde, der künftig im Umwelt- und Verkehrsausschuss mitarbeitet.

Transparenz in Form einer breit angelegten Öffentlichkeitsarbeit mit einer bürgernahen umfassenden Informationsvermittlung hat sich die neue kommunalpolitische Vereinigung auf die Fahnen geschrieben. Die Fraktion will stets öffentlich tagen und interessierte Bürger dazu einladen. „Mitbestimmung, Miteinbeziehung und Mitentscheidung sind für uns die Maßstäbe“, betonen die drei Stadträte.


Ergeben hat sich eine weitere Neuordnung. Die Unabhängigen Waghäusels haben sich nach der Kommunalwahl eine feste Struktur gegeben. Zu den Zielen der neuen Formation zählt, die Fraktion im Gemeinderat zu unterstützen und ihr mit dem vorhandenen Fachwissen aus den verschiedenen Berufs- und Interessensbereichen zuarbeiten.


Verabschiedet wurde in der Gründungsversammlung auch eine Satzung. An der Spitze der Vereinigung steht die 39-jährige Kriminalhauptkommissarin Kerstin Siegrist aus Kirrlach. Ihre Stellvertreter sind Michael Knebel (Wiesental) und Tanja Adam (Stadtteil Waghäusel). Das Amt der Schriftführerin übernimmt Anita Medjed-Stumm, Schatzmeisterin macht Ursula Liebl. Zum Vorstandsteam gehören mit Sabine Pabst, Dieter Roth, Herbert Säubert und Franz Schweikert noch vier Beisitzer. Kraft Amtes komplettieren die drei Stadträte das Führungsmannschaft.


Die Motivation und das Engagement der wachsenden Zahl ihrer Weggefährten lobte Kerstin Siegrist. Etwa 40 Anregungen für den Haushalt 2020 und für die weitere kommunalpolitische Arbeit wurden aus den Reihen der Unabhängigen in ihre Fraktion eingebracht und intensiv beraten, vor allem Vorschläge zu Infrastrukturmaßnahmen wie Straßen und Freizeitangebote, Verbesserungen im Bereich des Schwimmbades und im Umweltschutz, Verkehrssicherheit und Wohnungsbau. 


Auch von außerhalb der Unabhängigen sind Hinweise eingegangen. „Das zeigt doch, dass wir einen Rückhalt in der Bevölkerung haben und Vertrauen genießen“, betonte die neue Schriftführerin.

Gemeindeordnung, Geschäftsordnung und Hauptsatzung 

 

Einige interessante Hinweise im Staatsanzeiger Baden-Württemberg (Auszüge): 

Nach der Konstituierung müssen Verwaltungen und Gemeinderäte die Grundlagen für ihre Zusammenarbeit schaffen. Neu erfinden müssen sie die Regeln nicht: Gemeindeordnung, Geschäftsordnung und Hauptsatzung geben den Rahmen für die Ratsarbeit vor. 


 „Rat und Bürgermeister sollen einträglich zusammenarbeiten […]“, heißt es in einem Aufsatz des Tübinger Politikwissenschaftlers Hans-Georg Wehling im Handbuch Kommunalpolitik. Gleichzeitig stellt er fest, dass der Bürgermeister und „seine“ Verwaltung aufgrund des Wissensvorsprungs am längeren Hebel säßen. „Problemverarbeitungskapazität“ und „Kontrolltätigkeit“ der ehrenamtlichen Gemeinderäte seien eingeschränkt. 


Auch der Grundsatz der Öffentlichkeit von Sitzungen ist festgelegt. Ergänzt wurde in diesem Zusammenhang die Möglichkeit, dass auch Ausschusssitzungen grundsätzlich öffentlich sein können. 


In der Geschäftsordnung gibt es ebenfalls viele Regeln, die die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und dem Gemeinderat, aber auch unter den Fraktionen sowie den Sitzungsablauf sicherstellen sollen und die ebenfalls auf den Prüfstand kommen könnten. 


(Kompletter Bericht im Staatsanzeiger vom 8. Juli) 


Grundsatz der Unabhängigen: So viel Offenheit und Öffentlichkeit wie nur möglich. Konsequente Einbeziehung der Bürger in die Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesse! 

Die Rache ist mein

„Es steht geschrieben: Die Rache ist mein. Ich will vergelten, so spricht der Herr.“ (Neues Testament. Der Brief des Paulus an die Römer)  


„Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns. Wer gegen uns ist, der muss hart bestraft werden.“


Vier besonders bibelfeste Waghäuseler Stadträte haben die Botschaft des heiligen Paulus bei der konstituierenden Gemeinderatssitzung beherzigt. Bei der offenen Wahl des völlig unbedeutenden fünften Oberbürgermeister-Stellvertreters stimmten die Vier mit Nein. Die Ablehnung galt dem ehemaligen Fraktionskollegen und jetzigen Stadtrat der „Unabhängigen“, Roland Liebl, der zuvor der Jungen Liste den vierten Stellvertreter überlassen hatte. Die Großzügigkeit veranlasste den Oberbürgermeister immerhin zu der Bewertung: „nobel!“ 


Selbst bei treuen Anhängern unter den Zuschauern im Sitzungssaal stieß - so eine wörtliche Äußerung - das „kindische Abstimmungsverhalten“ auf Unverständnis.


Danke für den Hinweis eines Parteisoldaten: „Partei“ und „parieren“ haben denselben Wortstamm.

Führungsteam gebildet

 

Die "Unabhängigen" Waghäusels haben sich jetzt nach der Kommunalwahl eine feste Struktur gegeben. Die neue kommunalpolitische Formation will ihre Fraktion im Gemeinderat unterstützen und ihr zuarbeiten.

Verabschiedet wurde eine Satzung. An der Spitze der Vereinigung steht Kerstin Siegrist. Ihre Stellvertreter sind Michael Knebel und Tanja Adam. Das Amt der Schriftführerin übernimmt Anita Medjed-Stumm,  Schatzmeisterin macht Ursula Liebl. 


Zum Vorstandsteam gehören noch vier Beisitzer und die drei Stadträte.

(Ausführlicher Bericht folgt.)

Fehler eingeschlichen

 

Im Mitteilungsblatt der Stadt Waghäusel vom 5. Juli 2019 hat sich unter der Rubrik "Das Rathaus informiert" ein Fehler eingeschlichen. Dort steht zu lesen, dass Stadtrat Roland Liebl die Fraktion der Unabhängigen sowohl im Technischen Ausschuss als auch im Verwaltungsausschuss vertritt. Das stimmt so nicht. Korrekt ist folgende Aufgabenverteilung:

 

  • Verwaltungsausschuss: Ordentliches Mitglied ist Ebru Baz, Stellvertreter sind Roland Liebl und Marco Gersonde.
  • Technischer Ausschuss: Ordentliches Mitglied ist Roland Liebl, Stellvertreter sind Marco Gersonde und Ebru Baz.
  • Umwelt- und Verkehrsausschuss: Ordentliches Mitglied ist Marco Gersonde, Stellvertreter sind Ebru Baz und Roland Liebl.

 

Fünfter ehrenamtlicher OB-Stellvertreter ist Roland Liebl, wobei die Unabhängigen als die stimmenstärkere Fraktion der Jungen Liste den vierten Stellvertreter überlassen haben.

1.900 Tonnen Gift?

Anbei eine Pressemitteilung und Einladung der „Bürgerinitiative gegen die Erweiterung des US-Gefahrstofflagers Germersheim“:

Die neue Entwicklung ist in höchstem Maße besorgniserregend. Für die Erweiterung der Kapazität im US-Depot von 70 auf stattliche 1.900 Tonnen ist kein immissionsschutzrechtliches Verfahren nötig. Das haben angeblich zwei von der Kreisverwaltung Germersheim in Auftrag gegebene Gutachten übereinstimmend ergeben. Auch heißt es jetzt, dass von dem Lager keine grundsätzliche Gefahr ausgeht. Deswegen wird die Kreisverwaltung das Untersuchungsverfahren abbrechen.


Keine Gefahr durch allerlei Giftstoffe? Viele Fragen tun sich auf: Wie sicher sind unsere links- und rechtsrheinischen Bürger, wenn über die Erweiterung des US-Gefahrstofflagers ohne Überprüfung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung einfach im bedeutungslosen „Kenntnisgabeverfahren“ entschieden werden soll? So ist es wohl im Moment geplant. 


Hintergrund: Auf der linksrheinischen Seite will die Firma DLA Distribution Europe, US Depot Germersheim, eine Erweiterung ihrer Lagermenge von 70 Tonnen auf 1.900 vielleicht sogar 3.100 Tonnen genehmigt bekommen. Untergebracht werden sollen, wie es heißt, „sehr giftige, giftige, brennbare, entzündbare oder ätzende Stoffe und Gemische“. In Germersheim geht man von 400 Gefahrguttransporten täglich aus. Philippsburg mit seinen Stadtteilen und Oberhausen-Rheinhausen liegen in unmittelbarer Nähe, ab 3,4 Kilometer entfernt. 


An der BI beteiligen sich auch Philippsburger, Oberhausen-Rheinhausener und Waghäuseler.


Die BI-Mitstreiter stehen am kommenden Dienstag, 9. Juli, von 17 Uhr bis 19 Uhr, in Germersheim, Königsplatz, beim „Blauen Engel“ bereit. Der SWR wird während dieser Zeit Filmaufnahmen machen und Interviews führen. Der Bericht soll am 11. Juli im SWR-Fernsehen, Sendung „Zur Sache Rheinland-Pfalz“, gesendet werden. 


Weitere Details: https://kein-gefahrstofflager.jimdo.com/

100 Mal

Vor wenigen Tagen konnten die Unabhängigen Waghäusel auf die 100. Veröffentlichung im Logbuch zurückblicken.

Wir haben für unsere Bürgerinnen und Bürger aktuelle Informationen, Meldungen und Stellungnahmen der Unabhängigen.


Hier an dieser Stelle erscheinen immer wieder News und Kurzberichte der Unabhängigen. 

 

Weil wir Transparenz und Öffentlichkeitsarbeit großschreiben – und nicht erst vor Wahlen damit auftauchen.


Informieren Sie sich!


Es lohnt sich, regelmäßig auf die Homepage zu gehen.

Erfolgreiches Fest

Die „Unabhängigen“ gratulieren ihrem Fraktionsvorsitzenden Roland Liebl zum erfolgreichen Taglöhnerfest, das er als Kirrlacher Heimatvereinsvorsitzender mit seinem rührigen Team organisiert hat.

Wie den Tag über festzustellen war, stießen die Darstellung und Erläuterung zur „Motte“ im Taglöhnerhaus auf großes Interesse. Dabei handelt es sich um einen Burgtyp. Eine Motte (frz. motte „Klumpen“, „Erdsode“) ist eine vorwiegend in Holzbauweise errichtete mittelalterliche Burg, deren Hauptmerkmal ein künstlich angelegter Erdhügel mit einem meist turmförmigen Gebäude ist. Mitunter trägt sie auch die Bezeichnung Turmhügelburg, besteht aus einer Kernburg und aus einer Vorburg.


Aufgrund einer aktuellen Neubewertung früherer Luftaufnahmen und archäologischer Funde ist die Kirrlacher Motte in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. Das dortige Gewann nennen die Kirrlacher schon immer „Schlossbuckel“. Warum wohl? 


Nach neuesten Recherchen wird die Anlage auf das späte 10. und frühen 11. Jahrhundert datiert. Roland Liebl erläuterte immer wieder den Besucher (siehe Bild) die vorliegenden Forschungsergebnisse anhand mehrerer Schaubilder.

Jahr für Jahr – und dies seit 1993 – wartet der Heimatverein mit einem attraktiven gutbesuchten Fest für den Stadtteil und für die „Nachbarn“ auf: dem Taglöhnerfest beim Taglöhnerhaus, das dank vieler helfender Hände stets zu einem vollen Erfolg wird. 

Toller Erfolg 

Die „Unabhängigen“ freuen sich mit ihrer Mitstreiterin und neuen Stadträtin Ebru Baz über den Erfolg des 11. Benefiz-Hoffestes, auch und insbesondere in finanzieller Hinsicht. Dank des guten Besuchs, zahlreicher DIF- und DU-Helfer, der großen Tombola, dank der vielen Spender und Sponsoren konnte 2019 ein Rekordbetrag für soziale Zwecke erzielt werden. 

„Wir helfen und machen keine Unterschiede zwischen Deutschen, Migranten und Flüchtlingen, zwischen Ausländern und Fremden, zwischen Bedürftigen in Waghäusel oder andernorts. Wir sind dort, wo Hilfe gebraucht wird“, bekunden die zahlreichen Helfer. 


Der erst 2009 gegründete „Verein für Dialog, Integration und Freundschaft Waghäusel“ will weiterhin Gutes in mehrfacher Hinsicht tun. So verfolgt er nicht nur offensiv und konsequent seine Ziele, wie sie der Name ausweist. Den Erlös des Waghäuseler „Benefiz-Hoffest der Kulturen“ 2019 in Höhe von 4.250 Euro stellte der Integrationsverein diesmal gleich neun Einrichtungen, Initiativen und Hilfsorganisationen zur Verfügung, so: 

  • Kinderhospiz Sterntaler = 700 € 
  • Kinderkrebshilfe Mannheim = 700 € 
  • Herzenskämpfer - Hilfe für Liljana = 700 € 
  • Reha-Südwest für Schwerstbehinderte = 700 € 
  • Waghäusel Hilft = 400 € 
  • Vogelpark Kirrlach = 300 € 
  • St. Jodokus Sanierung = 300 € 
  • Tafelladen Kirrlach = 250 € 
  • Kinderhilfe Senegal = 200 €

 

Elf Multikulti-Events, elf Spendenübergaben - und 27.250 Euro an Hilfsbedürftige weitergegeben: So sieht die beeindruckende Bilanz aus. 

Heißes Straßenfest

 

So heiß geht es selten bei einem Straßenfest zu. Doch in Wiesental fiel der Termin diesmal auf den angeblich heißesten Tag des Jahres.

Die Besucher fühlten sich wohl, nicht bei sengender Hitze, aber im Schatten der Bäume und bei etwas reduzierten Temperaturen am Abend.


Jahr für Jahr - seit 1983 - zeigen die Wiesentaler, dass sie zu feiern verstehen. Unterstützung kommt aus den anderen beiden Stadtteilen und aus vielen Nachbargemeinden. 


Ab dem späten Samstagabend war es nur noch mit größter Mühe möglich, zwischen den Zelten und Ständen durchzukommen. Kräftig mussten die beteiligten Vereinsaktivisten und Helfer zulangen, um den Durst und Hunger der vielen Gäste, wohl mehrere tausend, zu stillen.


Lob und Dank verdienen die Organisatoren der beteiligten Vereine  für ihre Arbeit.

 

Zu den Gästen an beiden Tagen gehörten auch etliche Vertreter der "Unabhängigen", so - auf dem Bild - Fraktionsvorsitzender Roland Liebl und Kerstin Siegrist.

Ohne unechte Teilortswahl

(Teil 2) Das Berechnungsverfahren für die Sitzverteilung in den kommunalen Gremien wurde vor einiger Zeit von d’Hondt auf das Höchstzahlverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers umgestellt. Dieses neue Auszählverfahren führt zu leichten Veränderungen gegenüber d’Hondt. 


Laut Gemeindeordnung Baden-Württemberg gibt es in Gemeinden – ohne unechte Teilortswahl! - mit mehr als 20 000 Einwohnern, aber nicht mehr als 30 000 Einwohnern die Anzahl von 26 Gemeinderäten. Das träfe bei Abschaffung der unechten Teilortswahl auf Waghäusel zu. Auch eine Reduzierung auf 22 Gemeinderäte wäre möglich. Ausgleichsmandate wie derzeit fallen nur bei der unechten Teilortswahl an.


Wie würden sich auf der Grundlage des Wahlergebnisses vom Mai die sodann 26 festen Mandate bei Abschaffung der unechten Teilortswahl verteilen?


CDU 7, SPD 5, FW 4, JL 3, NEW 2, Unabhängige 3, AfD 1 und Grüne 1.

Mit den beiden Ausgleichsmandaten besteht der Gemeinderat jetzt aus 28 Mitgliedern. Ohne unechte Teilortswahl kommt es nur zu einer einzigen Gesamtauszählung, die drei vorausgehenden Stadtteilauszählungen würden wegfallen. Dadurch würden FW und AfD einen Sitz verlieren.


Wie wären sodann auf der Grundlage des Wahlergebnisses vom Mai die drei Stadtteile vertreten, da ja die feste Zuordnung auf Kirrlach, Wiesental und Waghäusel (12-12-2) entfiele?


  • Kirrlach 15 Sitze
  • Wiesental 11 Sitze
  • Waghäusel 0 Sitze.

 

Grundsätzlich gilt: Eine schwache Wahlbeteiligung in einem Ortsteil würde sich negativ auf die Vertretung dieses Ortsteils auswirken. Eine gute Wahlbeteiligung hingegen positiv. 

Windpark Lußhardt - Schallabschätzung

 

BNN-Bericht vom 27. Juni 2019

Windräder sorgen für Unruhe

 

BNN-Bericht vom 27. Juni 2019

Bei Wirsol-Informationsveranstaltung

 

Um sich gründlich über das Thema "Windkraft auch auf Gemarkung Waghäusel" zu informieren, besuchte eine Delegation der "Unabhängigen" die Bürgerinformationsveranstaltung der Fa. Wirsol in der Wagbachhalle.

Verwiesen wird auf den beigefügten BNN-Bericht und die BNN-Erläuterungen dazu.

Die Anfänge der Diskussionen um die Standorte um Waghäusel, Kronau, Bad Schönborn und St. Leon-Rot gehen auf die Jahre 2011 und 2015 zurück. 

Auch bei dieser Veranstaltung zeigte sich einmal mehr, wie notwendig es ist, die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig in die Entscheidungsfindungen einzubeziehen.


Leider fehlt oft - bei allen möglichen Beteiligten, ob Kommunen oder Firmen

- die erforderliche frühzeitige (!) bürgernahe Transparenz bei solchen die

Wohn- und Lebensqualität beeinflussenden Vorhaben.

Erste Fraktionssitzung 

Einen guten Besuch - trotz der ungünstigen Zeit um 17.30 Uhr - verzeichnete die erste öffentliche Fraktionssitzung - nach der Kommunalwahl und vor der konstituierenden Gemeinderatssitzung. 


Die Gäste hatten die Gelegenheit, sich über die anstehenden Tagesordnungspunkte (vor allem Regularien) und kommunalpolitischen Themen zu informieren, Fragen zu stellen, nachzuhaken und Anregungen einzubringen. 


"Wir möchten dieses Handhabung so beibehalten", betonte Roland Liebl, der zusammen mit Ebru Baz und Marco Gersonde die neue Fraktion der Unabhängigen bildet. 


Transparenz, Offenheit, Informationsvermittlung, Mitbestimmung, Einbeziehung der Basis und der Bürger, nicht erst kurz vor Wahlen - das alles sind wichtige Arbeitsbegriffe der Unabhängigen, die sich als echtes Team verstehen. 


Nach der Fraktionssitzung wurde gemeinsam die Informationsveranstaltung der Fa. Wirsol besucht. 

Unechte Teilortswahl?

(Teil 1). Kommt es im Vorfeld der nächsten Gemeinderatswahl 2024 zur Abschaffung der „unechten Teilortswahl“? Darunter versteht man die auf den Stimmzetteln vorgenommene strikte Trennung der Stadtteile und der entsprechenden Wohnort-Kandidaten. 


Eigentlich ist die „unechte Teilortswahl“ eine 1974 beschlossene „Übergangsregelung“. Seit 1975 ist mit Hilfe eines festen Schlüssels geregelt, dass im 26-köpfigen Gemeindeparlament jeweils 12 Vertreter aus Kirrlach und Wiesental und zwei aus dem kleinsten Stadtteil Waghäusel sitzen, egal wie die jeweiligen Wahlbeteiligungen ausfallen. Sogenannte Ausgleichsmandate können noch hinzukommen.


Die strikte Trennung auf den Wahlzetteln und das dafür vorgeschriebene komplizierte Wahlverfahren führen oft zu einer deutlich höheren Zahl an ungültigen Stimmen. In Waghäusel kam es zu einem Anteil von rund 23 Prozent ungültige Stimmen und Fehlstimmen.


Ist es an der Zeit, das „Relikt aus alten Tagen“ abzuschaffen? Etliches spricht dafür, etliches dagegen. Letztendlich geht es um die Frage, ob die Gemeinde nach fast 45 Jahren bereits soweit zusammengewachsen ist, dass es einer festgezurrten Vertretungsquote nicht mehr bedarf. 


Bei einer Aufhebung der bisherigen Wahlmodalität würde 2024 über einheitliche Listen mit freier Platzierung der Bewerber gewählt. Eine Trennung nach Stadtteilen gäbe es nicht mehr. 


Bei Bedarf kann der Gemeinderat eine Verkleinerung des Gremiums beschließen oder auch eine Beibehaltung der Sitzzahl. 

Migranten kaum sichtbar

Die Landesvorsitzende der Frauen Union Baden-Württemberg, Inge Gräßle, sieht das Thema „Migranten in der Politik“ ähnlich wie die Unabhängigen, was in einem BNN-Bericht vom 18. Juni deutlich wird.  


Einige (wörtlich zitierte) Sätze sind nachdenkenswert:

  • „Ich kann und will nicht einfach weitermachen, als wäre nichts gewesen“, erklärte sie. „Mir fehlt die Glaubwürdigkeit (…) zur Teilhabe von Frauen und der Wille, das voranzubringen.“ 
  • Gräßle verwies darauf, dass 30 Prozent der Bevölkerung im Südwesten einen Migrationshintergrund haben. „Aber bei unseren Mitgliedern sind Migranten kaum sichtbar, und bei den Abgeordneten bis jetzt überhaupt nicht.“ 
  • „So, wie es jetzt läuft, kann es nicht weitergehen, dass man die Nominierung von Frauen und Zuwanderern dem Zufall überlässt. Wir brauchen eine Steuerung.“
  • Es sei nicht damit getan, gelegentlich Ehrenämter an Frauen zu vergeben. Frauenförderung sei mehr als ein PR-Gag, mahnte sie. 


Was folgern wir daraus? 


52 % der Bevölkerung sind Frauen, 25 bis 30 % haben einen Migrationshintergrund. Entsprechende Anstrengungen aller (!) Parteien und Wählervereinigungen sind also angebracht.

Völlig unterrepräsentiert

Baden-Württemberg ist das Flächenland mit den meisten Migranten – doch in der Kommunalpolitik ist davon aber kaum etwas zu spüren. Gemeinderäte mit ausländischen Wurzeln sind eine große Seltenheit. Das ist mehrfach in der Presse zu lesen.


Vor den Kommunalwahlen am 7. Juni 2009 hat es gerade fünf Mandatsträger türkischer Herkunft im ganzen Bundesland gegeben. 

Menschen mit Migrationshintergrund sind in deutschen Rathäusern mit etwa 4 Prozent völlig unterrepräsentiert, der Weg in die Politik ist für sie mit vielen Hürden verbunden.


Der Anteil der Waghäuseler Bevölkerung mit Migrationshintergrund liegt bei knapp 27 Prozent und damit über dem bundesweiten Migrantenanteil von 23,6 Prozent. 


Bei einem Anteil von 27 Prozent der insgesamt 28 Waghäuseler Stadträte müssten 7 bis 8 Vertreter mit Migrationshintergrund im Gemeindeparlament sitzen. In Waghäusel bei weitem verfehlt! 

(Das Foto zeigt den Neujahrsempfang des DIF)

Logbuch mit Zuspruch

Das Logbuch der Unabhängigen ist gefragt. Das zeigen die Zugriffe auf die Homepage und auf die entsprechende Seite. Von Woche zu Woche werden es mehr. So gehen auch Kommentare, Anregungen, Vorschläge und Hinweise ein, die wir nach und nach auch veröffentlichen wollen. Der Zuspruch freut und ehrt uns. 


Die einzelnen Themenkreise tragen auch zu einer Diskussion intern und in der Bevölkerung bei. Wichtig ist uns, am Ball zu bleiben. 


Nach der Wahl ist vor der Wahl. Das gilt jedenfalls für uns.


Zu Recht verstehen wir den Unmut in der Bevölkerung, wenn Parteien und Wählervereinigungen ihre Informationspflicht erst so 6 Wochen vor einer Wahl entdecken. 


Die in 5 Jahren geleistete Arbeit lässt sich ja am Ende einer Amtsperiode nachvollziehen, vergleichen und bilanzieren. Ein langer Atem wird sich gegenüber einer Kurzatmigkeit durchsetzen.

Für Umweltschutz und Sauberkeit 

Sollte man wöchentlich eine Gemarkungsputzaktion durchführen? Mitunter wäre es notwendig und sinnvoll, wenn die Hinterlassenschaften mancher Umweltsünder bei unseren Spaziergängen oder Radtouren sichtbar werden.


Es sind nicht nur Fremde, die beim Vorbeifahren oder Durchfahren ihren Dreck einfach aus dem Auto werfen und die Straßenränder verunreinigen. Viele wilde Ablagerungen weisen darauf hin, dass hier auch Einheimische am Werk sind. Mitten im Wald oder am Waldrand wird „entsorgt“.

Geht die Sauberkeit unserer Stadt nicht alle an? Laut Umfragen legen die Deutschen auf Sauberkeit und Umweltschutz großen Wert. Warum nicht in der Praxis?


Nicht nur die Mengen des Unrats, sondern auch die einzelnen Gegenstände (von Reifen bis Möbelteile, Bauschutt und Papierstapeln) verursachen immer wieder großes Staunen. 


„Hier gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht“, sagte einmal Kurt Tucholsky.

Waghäuseler Bürgersprechstunden

Vor genau sechs Jahren kam die erste fraktionelle „Bürgersprechstunde“ in Waghäusel zustande – aufgrund einer Initiative von Stadtrat Roland Liebl.

In einer Pressemitteilung vom Juli 2013 hieß es: 

„Ich will diese Gelegenheit nutzen“, bekundete ein Bürger, der als Erster zur einstündigen Bürgersprechstunde gekommen war. „Vielen Dank für das Angebot“, schob er nach. An dem Angebot zum Auftakt waren immerhin fünf Bürger interessiert.

Warum regelmäßige Bürgersprechstunden? Die Bürger sollen die Möglichkeit haben, Anliegen und Hinweise, Probleme und Verbesserungsvorschläge direkt vorbringen zu können. Auch können Nachfragen zu aktuellen kommunalpolitischen Themen gestellt werden. 


Denn Umfragen in Waghäusel haben gezeigt, dass sich die Bürger nicht umfassend informiert fühlen. 


Die neue Fraktion „Die Unabhängigen“ mit Roland Liebl wird an die Initiative von 2013 anknüpfen und das Angebot sogar erweitern.

Bilanz Gemeinderatswahlen

(Pressemitteilung des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg)

Bei den Gemeinderatswahlen 2019 (ohne Kreistagswahl) erhielten nach den vorläufigen Ergebnissen erneut die verschiedenen Wählervereinigungen die meisten Stimmen. Insgesamt entfielen 37,0 % der gleichwertigen Stimmen auf diese Gruppierungen. 

Von den 18. 666 Sitzen, die landesweit vergeben wurden, erhielten die Wählervereinigungen 8. 530 Sitze. An zweiter Stelle folgte die CDU, die 23,0 % der gleichwertigen Stimmen erhielt und auf 4 104 Sitze kam. Damit verlor die Partei gegenüber 2014 insgesamt 645 Sitze.
 

Die SPD musste ebenfalls Verluste hinnehmen. In den Gemeinderäten des Landes werden die Sozialdemokraten mit einem gleichwertigen Stimmanteil von 13,5 % bzw. 2 008 Sitzen vertreten sein. 

Deutlich gewinnen konnten die GRÜNEN, die 2019 um 5,0 Prozentpunkte zulegten und einen gleichwertigen Stimmenanteil von 13,5 % erhielten (1 344 Sitze). Auch FDP, die LINKE und AfD, die aber nicht in allen Gemeinden antraten, konnten sich gegenüber den Gemeinderatswahlen 2014 verbessern.

Ergebnisse in Waghäusel bei CDU (minus 9,2 %), SPD (minus 9,1 %), FW minus 0,7 %), JL (minus 0,4 %) und NEW (minus 0,3 %).


Grüne plus 3,6 %, AfD plus 5,8 % und Unabhängige plus 10,9 %.  

Gehört und gestolpert

 

Einige bemerkenswerte Bemerkungen, die so gefallen sind, verdienen es, für die Nachwelt festgehalten zu werden:

 

  • „Ich verstehe das schlechte Ergebnis nicht. Wir haben doch immer alles richtig gemacht.“
  • „Bei uns gibt es keinen Fraktionszwang, aber wir erwarten Fraktionsdisziplin.“
  • „Es sind Andere daran schuld, dass ich nicht mehr gewählt wurde.“

Am Sonntag: Tag des Hundes

Die besondere Rolle des Hundes wird am Sonntag, 16. Juni, wieder als „Tag des Hundes“ gefeiert. In der Bundesrepublik gibt es immerhin 11,8 Millionen dieser Tiere. Der Hund ist das zweitbeliebteste Haustier – nach der Katze. 


Die Initiative für den deutschen Hundetag geht auf den „Verband für das Deutsche Hundewesen“ und seine zahlreichen Mitgliedsvereine zurück. Dabei handelt es sich beim Tag des Hundes um einen relativ neuen Aktionstag, den es erst seit 2010 gibt.


Seit Beginn soll der Tag rund um den Hund dazu genutzt werden, um auf die besondere Rolle der Hunde als Haustier, Begleiter und besten Freund des Menschen aufmerksam zu machen 


Gut 90 Prozent der Deutschen halten sich für tierlieb, ist mehrfach zu lesen. Das ist gut so. Einen engagierten Einsatz für einen konsequenten Tierschutz können wir nur begrüßen.  Denn den Wert einer Gesellschaft erkennt man daran, wie sie ihre Tiere behandelt. Für die Stadt Waghäusel bleibt die Aufgabe, die Hundesteuer nicht nur als willkommene zusätzliche Einnahmenquelle zu sehen und für allerlei Zwecke auszugeben, sondern im Alltag deutlich zu machen, dass sie eine tierliebende Kommune ist und die Hundesteuer sinnvoll einsetzt.

Zum Blutspendetag 

Heute, am 14. Juni, ist Weltblutspendetag. In diesem Jahr stellt die Weltgesundheitsorganisation (WHO) den Tag unter das Motto „Safe Blood for all - Sicheres Blut für alle“. Eine sichere Versorgung mit Blutpräparaten gehört zu den grundlegenden medizinischen Vorsorgemaßnahmen im Gesundheitswesen und stellt eine flächendeckende Gesundheitsversorgung sicher, so die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. 

Und weiter: Mit dem Weltblutspendetag sollen Menschen motiviert werden, regelmäßig Blut zu spenden und diejenigen anerkannt werden, die dies schon tun. Nur wenn genügend Menschen regelmäßig Blut spenden, können notwendige Bluttransfusionen sichergestellt werden. 

Ein großer Dank gilt allen bisherigen und möglichen neuen Spendern für die Bereitschaft, das eigene Blut für Notfälle zur Verfügung zu stellen und damit anderen Mitmenschen, die darauf angewiesen sind, zu helfen. Blut spenden heißt Leben retten. Mit einem kleinen Pieks kann dazu beigetragen werden, dass ein verletztes Kind wieder lachen und ein schwer erkrankter Erwachsener wieder laufen kann. 

Viele Operationen, Transplantationen, Versorgung bei Unfällen und die Behandlung von Patienten mit bösartigen Tumoren sind nur möglich, wenn ausreichend Blutpräparate vorhanden sind. 

Gelesen und gestolpert

Mit Interesse gelesen haben wir einige Bemerkungen im Mitteilungsblatt – und sind darüber gestolpert: 

  • Die AfD bedankt sich für die Teilnahme an den „schicksalshaften Wahlen“. 


Ob bei der Kreistags- und Gemeinderatswahl das „Schicksal“ der Stadt Waghäusel tatsächlich auf dem Spiel stand, sei dahingestellt und scheint etwas übertrieben.

  • CDU gibt bekannt: Auch in der Vergangenheit hat ein (?) CDU-Gemeinderat nach seinem freien Willen …, der mit christlichen Werten (?) im Einklang ist, diskutiert (?) …


Für uns jedenfalls etwas geheimnisvoll. kryptisch. orakelhaft. 

  • Die Grünen sprechen von der ersten Grünen im Gemeinderat. 


Die erste grüne Frau ja, aber nicht die erste grüne Person im Gemeinderat. Denn 1984 vertrat für eine Amtsperiode Klaus Varnhorn die Grünen im Gremium, schied dann 1989 aus. Ab diesem Zeitpunkt war - bis 2019 - die Partei nicht mehr im Waghäuseler Gemeinderat vertreten.

Erste Fraktionssitzung 

 

Die Fraktion der "Unabhängigen" wird künftig in Form von öffentlichen Fraktionssitzungen alle Freunde, Unterstützer und interessierte Mitbürgerinnen und Mitbürger über aktuelle kommunalpolitische Themen informieren, sich über die anstehenden Tagesordnungspunkte der  Gemeinderatssitzungen austauschen, Meinungen einholen und damit die Öffentlichkeit in die Entscheidungsprozesse mit einbeziehen. 


Eine offensive und umfassende Informationspolitik steht für die Unabhängigen im Vordergrund. 


Die  Fraktionssitzung im Vorfeld der konstituierenden Gemeinderatssitzung ist am Dienstag, 25. Juni, um 17:30 Uhr beim TSV Wiesental. Im Anschluss danach soll die Informationsveranstaltung zum Thema "Windpark Lußhardtkraft" besucht werden. 

Lobenswerter Einsatz für die Bienen 

„Bienensterben“ ist in aller Munde. Die UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft warnt auf ihrer Webseite vor einer Bedrohung für die Welternährung durch das Sterben von Bienen und anderen Bestäubern. Bienen sind demzufolge durch die kombinierten Effekte von Klimawandel, intensiver Landwirtschaft, dem Einsatz von Pestiziden, dem Verlust von Biodiversität und Umweltverschmutzung massiv bedroht, heißt es immer wieder. 


Ist Waghäusel davon ausgenommen? Nein, auch hier sind intensive Bemühungen um den Erhalt notwendig. 


Toll, was unsere einheimischen Imker und im Besonderen der Bezirksimkerverein leisten! „Uns geht es um die Förderung der Bienenzucht, die Pflege des Naturschutzes und die Herstellung gesunden, guten Honigs“, lassen sie wissen. 


Obst- und Gemüseerträge wären bis zu 90 Prozent geringer, wenn die Bestäubung durch Insekten wegfiele, Bienen brauchen vor allem blühende Wiesen und naturbelassene Randstreifen. 


Insekten bilden das Fundament einer gesunden Natur. Sie sind wichtige Bestäuber für Blütenpflanzen und Nahrung für viele Lebewesen. Sterben die Insekten, drohen auch andere Tier- und Pflanzenarten zu verschwinden. In mehreren Regionen Deutschlands belegen Wissenschaftler bereits einen dramatischen Rückgang an Insekten. 

Weitere Schritte nach der Kommunalwahl

Nägel mit Köpfen sollen jetzt gemacht werden und die neu gegründete Formation der Unabhängigen auf ein festes, solides Fundament gestellt werden.

Wir, die Unabhängigen, möchten deshalb noch vor den Sommerferien die Gründung eines Freundeskreis als Zusammenschluss der Unabhängigen angehen, um uns weiterhin zu treffen, uns auszutauschen und aktiv Kommunalpolitik zu gestalten, jetzt mit direktem Einfluss über den Gemeinderat.


Was erfreut: Inzwischen liegen von außerhalb des Kandidatenkreises etliche Anfragen nach einer Mitgliedschaft vor.


Bitte als Termin für die Zusammenkunft den Montag, 8. Juli, vormerken.


Von verschiedenen unabhängigen Wählervereinigungen haben die Waghäuseler Mustersatzungen (mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit) als Grundlage erhalten.


Darüber und insbesondere über die Form des Zusammenschlusses (Wählervereinigung, Freundeskreis, Förderverein) ist zu beschließen.


Auch müsste eine Vorstandschaft gewählt werden, sowie über weitere Detailfragen entschieden werden.

Zu Pfingsten 

 

Wir wünschen unseren Homepage-Besuchern, unseren Freunden und Unterstützern sowie allen Bürgerinnen und Bürgern wunderschöne, erholsame und sonnige Pfingsttage. 


In der chinesischen Kultur gilt die Pfingstrose auch als Symbol für Glück, und viel Glück und Wohlergehen wünschen wir allen. 

 

Die Unabhängigen 

Lob für neues Präventionsprojekt 

Die „Unabhängigen“ begrüßen das neue Präventionsprojekt der Beratungsstelle „Libelle“ für pflegende Angehörige mit den Beratungsstellen in Waghäusel, Oberhausen-Rheinhausen und Philippsburg. Dabei handelt es sich um ein wichtiges und bereicherndes Angebot. 

Wie zu erfahren ist, gab es in den vergangenen Jahren immer mehr Menschen, die Gewalt in der Familie im Zusammenhang mit pflege- und unterstützungsbedürftigen Senioren erleben. Auch gibt es Angehörige, die Angst davor haben, aus völliger Überforderung selbst handgreiflich werden zu können. Aus dieser Überlegung heraus entstand dieses Präventionsprojekt. 


In dem Projekt geht es darum, pflegende Angehörige zu stärken und seelisch zu entlasten, Selbstheilungskräfte zu aktivieren und den Blick auf gelingende Momente zu richten, dabei neue Handlungsstrategien zu entwickeln. Um dies alles umzusetzen, sind Stärkungsgruppen, Einzelberatungen für Angehörige sowie die Möglichkeit von Hausbesuchen und videounterstützte Beratung (Marte Meo) vorgesehen. 

Mehrheitsfindung wird schwieriger

Die Kommunalwahl im Land analysiert der „Staatsanzeiger Baden-Württemberg“ in seiner Ausgabe vom 3. Juni (Auszüge):

„Klar ist auch: die Anzahl von vertretenen Listen hat zugenommen. Die Zersplitterung von Gemeinderäten geht weiter. 


Nach den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg verfügen die Grünen in den Großstädten über deutlich mehr Sitze in den Gemeinderäten als bisher. CDU und SPD haben dagegen deutlich an Einfluss verloren.  


Die großen Verluste der einst „großen“ Parteien CDU und SPD zeigen einen weiteren Trend. Die so entstandenen Zugewinne für andere Listen führen in den Großstadt-Gemeinderäten tendenziell auch zu mehr Fraktionen als bislang.“


Soweit der Staatsanzeiger. In vielen Städten und Gemeinden - auch in unserer Region - gibt es mehr Fraktionen und Gruppen als jemals zuvor. In Waghäusel stieg die Zahl der im Gemeindeparlament vertretenen Gruppierungen von 5 auf 8: ein Rekord in der Geschichte von Wiesental, Kirrlach und Waghäusel. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, woran das wohl liegt. 

Zum Windpark Lußhardt 

1. „Wirsol Windpark Lußhardt“ stellt die ersten Informationen zum geplanten Windpark Lußhardt online zur Verfügung. Der Informationsstand entspreche dem aktuellen Planungsstand. 

Damit gibt Wirsol der interessierten Öffentlichkeit auf seiner Projektplattform schon vor der öffentlichen Informationsveranstaltung am 25. Juni in Waghäusel die Möglichkeit, sich über den geplanten Windpark zu informieren und Fragen zum Projekt zu stellen sowie Anregungen zu geben.
 

Der Windpark soll an der A5 auf Höhe der Anschlussstelle Kronau entstehen. Betroffen sind Gemarkungen von Waghäusel, Kronau und Bad Schönborn. Geplant sind zehn Windenergieanlagen vom Typ Nordex N149/4.0-4.5 mit einer Gesamthöhe von 238,5 Metern. 


2. Für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern einschließlich ihrer betriebsnotwendigen Anlagenteile und Nebeneinrichtungen ist eine Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz erforderlich. 

Die Antragstellerin hat das Landratsamt Karlsruhe als zuständige Genehmigungsbehörde um die Durchführung einer Vorantragskonferenz (Scoping-Termin) gebeten. Ein solcher Termin hat den Zweck, den Inhalt und dem Umfang der für die Durchführung des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens erforderlichen Antragsunterlagen abzustimmen sowie den Untersuchungsrahmen für eine erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung festzulegen. 


Er wird am Mittwoch, 3. Juli, ab 9.30 Uhr im Rathaus der Stadtverwaltung Waghäusel stattfinden. Hierzu ist auch die Öffentlichkeit zugelassen. 

(aus Wochenblatt) 

Lob und Dank! 

Viele Freunde und Unterstützer der „Unabhängigen“ besuchten das viertägige „Zucker Wag & Häusel Festival“ auf dem Gelände der Eremitage und genossen die vielfältigen kulturellen Highlights. Wie viele anderen Gäste nutzten sie die besondere Möglichkeit der Kontaktpflege und der Kommunikation - und erfreuten sich an dem schönen Ambiente, der tollen Atmosphäre und den Angeboten an Sehenswürdigkeiten und auch an Speisen und Getränken. 

Eine weitere Bereicherung des Ganzen boten die „Kunststrategen Waghäusel“ mit ihrer imposanten Ausstellung im Kavaliershaus und auch außerhalb des Gebäudes, an der sich auch unsere Freunde Anita Medjed-Stumm, Birgit Federmann und Vera Baumann mit wunderbaren Exponaten beteiligten. 


Zum Bild: Im nahen Außenbereich hatten die Besucher die Möglichkeit, in einem eigens eingerichteten „Freiluft-Atelier“ mit Farben und Formen zu experimentieren oder sich an der gemeinschaftlichen Malaktion „Ein Blick auf die Eremitage“ zu beteiligen. 

Allen Organisatoren und des Festivals und der Ausstellung gilt unser Lob und unser Dank!  

Wie geht’s weiter? 

Wie geht es jetzt nach der Gemeinderatswahl weiter? Diese Frage wird öfters gestellt. 

Am Freitag wurden im amtlichen Teil des Mitteilungsblatts der Stadt Waghäusel die Ergebnisse der Gemeinderatswahl veröffentlicht. 

Am Schluss steht die vorgeschriebene Rechtsbehelfsbelehrung: „Gegen die Wahl kann binnen einer Woche nach der öffentlichen Bekanntmachung des Wahlergebnisses von jedem Wahlberechtigten und jedem Bewerber/jeder Bewerberin Einspruch beim Regierungspräsidium … erhoben werden ….“ 

Also bleibt abzuwarten, ob jemand Einspruch innerhalb der vorgegebenen Frist von einer Woche erhebt. Was eher unwahrscheinlich ist. 


Auf der Homepage sind die „Sitzungen der nächsten 90 Tage“ aufgeführt: 

  • 01.07.2019: 6. Sitzung des Gemeinderates, konstituierende Sitzung, u.a. Verpflichtung der gewählten Stadträte, Wahl der ehrenamtlichen OB-Stellvertreter, Besetzung der Ausschüsse
  • 15.07.2019: 6. Sitzung des Technischen Ausschusses
  • 29.07.2019: 7. Sitzung des Gemeinderates 


„Nachdem die Baukosten für die Gemeinschaftsschule in Waghäusel explodiert sind, muss der neue Gemeinderat im Herbst über einen Neubau entscheiden“ (so BNN). Dazu soll eine Klausurtagung des Gemeinderats dienen. 

"Integrationsfest der Kulturen"


Die Unabhängigen, die dort zahlreich als Besucher oder als Helfer vertreten waren, freuen sich mit ihrer neuen Stadträtin Ebru Baz und deren Team über den Erfolg des 11. Integrationsfestes.

 

In der Großen Kreisstadt Waghäusel sind derzeit 91 Nationen aus allen Kontinenten zuhause. Der Anteil der Waghäuseler Bevölkerung mit Migrationshintergrund liegt bei knapp 27 Prozent und damit über dem bundesweiten Migrantenanteil von 23,6 Prozent. Umso mehr besteht Verantwortung, zu einem guten Miteinander beizutragen. Dass ein solches gutes Miteinander sehr gut möglich ist, beweist immer wieder das „Benefiz-Hoffest der Kulturen“ in Waghäusel, wo wohltuende Eintracht unter den vielen verschiedenen Menschen und Kulturkreisen besteht.

 

Bis 2009 gab es niemand, der sich schwerpunktmäßig und ehrenamtlich um Integration kümmerte und versuchte, Angebote für Mitbürger mit Migrationshintergrund zu erstellen und die Zusammenarbeit zwischen Migranten und Nichtmigranten zu fördern. Ebru Baz hatte das Problem und den Bedarf erkannt – und gehandelt. Dass sie immer wieder von rechtspopulistischen Gruppen attackiert wird, nimmt sie in Kauf.

 

Nach unseren Recherchen ist es das größte Integrationsfest in der ganzen Region. 2019 dürften so 1.500 Gäste gekommen sein.

Plakate hängen noch

 

Ist es der Bedarf an weiterer Aufmerksamkeit? Oder befinden sich einige Parteien noch im Freudentaumel und haben deswegen vergessen, ihre Plakate abzuhängen?

Weitsichtige Kommunalpolitiker denken möglicherweise schon an die nächste Kommunalwahl 2024 und reservieren die guten Plätze in der Ortsmitte.


Was vielen Bürgerinnen und Bürgern auffällt, ist die Tatsache, dass gleich vier Parteien und Wählervereinigungen ihre Wahlplakate noch an den Masten präsentieren, so, als sei die Wahl noch nicht vorbei.


Zudem hängen noch Plakate der Europawahl.


Mit Sicherheit ist der Verbleib der Wahlplakate keine Aufwertung des Ortsbildes, sondern eine Beeinträchtigung.


Solche unnötigen Beeinträchtigungen zu vermeiden, ist auch eine kommunalpolitische Aufgabe!

Rückblick auf vergangene Wahlen

Ganz unterschiedlich können Wahlergebnisse ausfallen:

Bei den Kommunalwahlen 1946 erhielt die CDU in der selbstständigen Gemeinde Wiesental 83,9 %. Im selbstständigen Waghäusel gab es nur eine Liste, die demzufolge auf 100 % kam. In Kirrlach erreichte die Partei 1971 immerhin 51,7 %, in der Großgemeinde Waghäusel sammelte sie 1980 genau 52,4 %. 


Erfolgreich war früher auch die SPD. 1968 beispielsweise lag sie in Kirrlach bei 44,6 %. 1994 und 1999 holte sie in der Stadt Waghäusel 10 von 27 Sitzen. 1975 erzielte die FWV einen Anteil von 25,3 % in ganz Waghäusel.

2019 sind die beiden Großparteien auf 26,03 % und 17,91 % zurückgegangen.


Am 27. Januar 1946 kam es zur ersten Wahl der Gemeinderäte nach dem Krieg. Seit dieser Gemeinderatswahl 1946 gelten die Grundsätze der "Verhältniswahl". Danach erhält jede Partei oder Wählervereinigung so viele Mandate, wie dies ihrem prozentualen Anteil an den Wählerstimmen insgesamt entspricht.


Eingeschränkt war 1946 noch die Zulassung von Wahlvorschlägen: Vorschlagslisten konnten nur genehmigte politische Parteien einreichen. Bei der ersten Gemeinderatswahl 1946 hatte der Wähler lediglich eine Stimme; er konnte somit nur eine Entscheidung zwischen den verschiedenen Listen treffen.


Ab der Gemeinderatswahl 1947 hatte das Wahlgesetz den Zugang für Wählergemeinschaften aller Art erleichtert. Nunmehr bestanden die Möglichkeiten des Kumulierens (einem Kandidaten bis zu 3 Stimmen geben) und Panaschierens (Kandidaten aus verschiedenen Wahlvorschlägen wählen). 

Vielen Dank für das Vertrauen

Wir bedanken uns bei unseren Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen, das wir bei der Kommunalwahlen erhalten haben. 

Aus dem Stand heraus haben wir unter acht konkurrierenden Listen einen Stimmenanteil von 10,9 Prozent geschafft und sind im künftigen Gemeinderat mit Roland Liebl, Ebru Baz und Marco Gersonde vertreten. 

Die Unabhängigen haben mit Abstand den höchsten Zugewinn, und darauf sind wir stolz.


Der Vertrauensbeweis ist für uns Verpflichtung, engagiert an die Arbeit zu gehen und eine bürgernahe Kommunalpolitik zu machen - und das auch über die ganze Amtsperiode hinweg.


Als Nächstes steht die Gründung einer Wählervereinigung als Zusammenschluss der Unabhängigen an. 


Die Zusammenarbeit innerhalb des Kandidatenteams und des Unterstützerkreises war so gut, dass wir - so der Wunsch aller - das Ganze jetzt auf ein solides Fundament stellen wollen - auch mit Blick auf die Zukunft.


Allen Kandidaten, allen Helfern, Freunden und besonders den Wählern danken wir auch an dieser Stelle vielmals.

Achtung Kreistagswahl

 

Am Sonntag wird nicht nur zur Gemeinderatswahl aufgerufen, sondern auch zur Kreistagswahl. Der Kreistag ist die kommunale Volksvertretung auf der Ebene des Landkreises.


Auch dazu haben die "Unabhängigen" einen Wahlvorschlag eingereicht.

Sieben kompetente und vielseitig engagierte Kandidaten, zwei aus Hambrücken (Platz 1 und 7)  und fünf aus Waghäusel, stehen auf der Liste.

 

Unsere Botschaft:

Zeit für Veränderung!

Wir haben den Mut zur Veränderung.

 

1.  Emil Zimmermann, Bankkaufmann, Präsident des Chorverbands Bruchsal

2.  Roland Liebl, Diplom-Mathematiker, Stadtrat
3.  Irena Schmidhuber, Verw. Ang./ Assistenz Bürgermeister
4.  Ebru Baz, Speditions-Unternehmerin, Vorsitzende des Integrationsvereins

5.  Anita Medjed-Stumm, Leiterin der Kunstschule
6.  Franz Schweikert, Bankkaufmann
7.  Rebecca Schneider, Assistentin im Senioren-Pflegedienst "Schwester Suely"

Warum nicht ein Geologe? 

Ein selbstständiger Diplom-Geologe unter Gemeinderatskandidaten ist selten, noch seltener ist dieser Beruf in einem Gemeindeparlament vertreten. Doch gerade ein solcher Experte könnte wichtige Kenntnisse und Erfahrungen ins Gremium einbringen. Wer in einer Stadt oder Gemeinde einen Geologen braucht, muss ihn bestellen und bezahlen. Stefan Gutekunst, wohnhaft in Kirrlach, kennt sich aus und gilt als exzellenter Fachmann. 

Nach diversen Umzügen wohnt er seit zwei Jahren im Stadtteil Kirrlach und gehört zur Riege der Neubürger in Waghäusel, wo er sich sehr wohl fühle. „Ich bin überzeugtes BUND-Mitglied (Bund für Umwelt und Naturschutz) und Naturliebhaber, aber - als Naturwissenschaftler - ohne ideologische Verblendung. Auch bin ich ein großer Hundefreund“, sagt er über sich. 

Was treibt ihn als interessierter Neubürger zu einer Kandidatur? „Es gibt Einiges, das mich verblüfft hat, etwa die Haushaltslage. Wie kann eine mit Gewerbe dermaßen gesegnete Stadt so verschuldet sein? Aus der Eremitage als geschichtliches und architektonisches Kleinod könnte man viel mehr machen. Überhaupt ist das kulturelle Angebot in Waghäusel überschaubar. 

Kommunalpolitik sollte nicht der verlängerte Arm der Landes- oder Bundespolitik sein. Hier geht’s um uns und um unsere Stadt“, so seine Botschaft. 

Unterstützung des Vogelparks

Die „Unabhängigen“ Waghäusel besuchten den Vogelpark Kirrlach und ließen sich von der Vorsitzenden des Vogelschutzvereins und Mitkandidatin Natascha Ehringer über den Stand der Dinge informieren. Deutlich wurde bei dem Rundgang vor allem, dass viel Arbeit in der Pflege der Anlage mit den vielen Bewohnern steckt – und noch notwendig sein wird. 

Insgesamt sind 175 Tiere vorzufinden. Der Verein zählt laut Jahresbilanz 123 Mitglieder, 34 Fördervereinsmitglieder und 37 eingetragene Sponsoren. 

Erhebliche Investitionen sind weiterhin nötig. Denn die meisten Baulichkeiten sind in die Jahre gekommen, was überall feststellbar ist. Über kurz oder lang mussten und müssen fast alle Behausungen, Tierunterkünfte, Gehege, Voliere und Freianlagen erneuert werden.


Zur Sprache kam, dass die Nachbargemeinde Oberhausen-Rheinhausen ihren Vogelpark derzeit mit einem Investitionszuschuss von 200.000 Euro unterstützt. Als Begründung für die Großzügigkeit liefert die dortige Verwaltung mehrere Argumente: Der Park sei für viele Mitbürger jeden Alters ein beliebter Naherholungsraum und ein wichtiges Vorzeigeobjekt und „Aushängeschild“ der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen. 

Aufgefallen 

 

... ist uns das Plakat in Philippsburg. 

"Alte Stühle neu besetzen": dieser Slogan hat etwas für sich! 

Sehen wir auch so. 

 

Und dazu noch auf der Straße der Demokratie. 

 

Deshalb gilt: Zeit für Veränderung. Wir haben den Mut zur Veränderung. 

Ein Phantom

Alle reden von einem Phantom, das es angeblich nicht gibt, das noch niemand gesehen und erlebt hat: der Fraktionszwang. So ähnlich wie der unsichtbare „Nachtkrabb“?

Gibt man bei Google „Fraktionszwang“ ein, so erscheinen immerhin 368.000 Treffer. Aber es gibt ihn nicht. Alle etablierten Parteien und Wählervereinigungen wollen ihn nicht kennen. Alles nur herbeigeredet?!


Alle Fraktionen dementieren heftig. Jeder dürfe im Gemeinderat immer so abstimmen, wie er gerade will. Den Begriff gebe es zwar, aber niemals eine Anwendung. 


Fraktionszwang…. 


ist die Verpflichtung der Abgeordneten einer Parlamentsfraktion - auf Waghäusel übertragen der Gemeinderatsmitglieder -, entsprechend einem zuvor gefassten Fraktionsbeschluss einheitlich abzustimmen – und die eigene Meinung mitunter hinten anzustellen. 

Im Internet wird die Abgeordnete Veronika Bellmann wie folgt beschrieben:  

Eine nette Querulantin, möchte man sagen, der es nicht darum geht, Unruhe zu stiften oder gar die Partei zu spalten, sondern darum, authentische Politik zu betreiben. 


Fraktionszwänge haben für sie keinen Platz. Die Auffassung, Partei und Fraktion dürften nur noch in geschlossener Formation auftreten, teilt sie ausdrücklich nicht. „Kein Wähler will eine stromlinienförmige, gleichgeschaltete Partei“, sagt sie. Vielmehr stünden den Fraktionen Kritiker gut zu Gesicht, stellen sie doch sicher, dass Themen nicht bloß durchgewunken, sondern kontrovers diskutiert werden. 

Aktivistin in Sachen Integration 

Der von Ebru Baz 2009 gegründete und seitdem äußerst rührige „Verein für Integration, Dialog und Freundschaft“ (DIF) Waghäusel dürfte der erste und einzige „Integrationsverein“ in ganz Deutschland sein, der nicht nur für eine bestimmte ethnische Gruppe, sondern religions- und parteiübergreifend für alle Nationen offensteht – und der ausschließlich auf ehrenamtlicher Basis arbeitet und keine Förderungen und Zuwendungen von staatlichen Stellen erhält. 

Im DIF Waghäusel ist ein gutes Dutzend Mitglieder verschiedener Herkunftsländer vertreten, von Peru und Ecuador bis Türkei und Polen. Der Verein besteht zu etwa 80 Prozent aus Mitgliedern mit Migrationshintergrund. 

Bis 2009 gab es niemand, der sich schwerpunktmäßig und ehrenamtlich um Integration kümmerte und versuchte, Angebote für Bürger und Bürgerinnen mit Migrationshintergrund zu erstellen und die Zusammenarbeit zwischen Migranten und Nichtmigranten zu fördern. Speditionsunternehmerin Ebru Baz ergriff die Initiative zur Vereinsgründung, startete mit dem jährlichen großen Benefizfest der Kulturen und stellte den Erlös aus diesen Events (bislang insgesamt 23.000 Euro) für karitative Zwecke zur Verfügung. 

Was sagt die Kandidatin der Unabhängigen über sich? „Als deutsche Staatsbürgerin, waschechte Kerrlochern aber auch als Muslima stehe ich für Demokratie, Freiheit, für christliche Grundwerte und ein Miteinander der Kulturen und Religionen. Ich liebe das Vaterland meiner Eltern und respektiere den Glauben an den Propheten Mohammed. 


Seit 39 Jahren lebe ich in der schönen Stadt Waghäusel und bin dankbar dafür. Weder als Kind noch in meinen späteren Jahren habe ich eine Ausgrenzung zu spüren bekommen. Die Werte, die ich hier kennengelernt habe, sind Weltoffenheit, Toleranz und gegenseitige Achtung. Diese Erfahrungen möchte ich gerne weitergeben, denn diese liebenswerte Stadt hat mich zu dem gemacht, was ich bin: sozial engagiert.“ 

Zu Besuch bei Raibles

 

Am "Frühjahrsmarkt" in Philippsburg mit dem verkaufsoffenen Sonntag beteiligte sich auch Handwerksmeister Michael Raible.

Mehrere Kandidaten der "Unabhängigen" nahmen die Einladung zu einem Umtrunk an und statteten dem Ladengeschäft in der Backhausstraße 13 einen Besuch aus. 


Hier gibt es alles rund um Heim und Garten: Haushaltswaren, großartige Kleinigkeiten zum Behalten oder Verschenken. Ergänzt wird das reichhaltige Sortiment durch Schreibwaren und einen Paketshop.


Durch besonderen Ideenreichtum und Service, Auswahl und Vielfalt zieht das Verkaufsgeschäft viele interessierte Kunden an, so auch den ganzen Sonntag über.


Der Handwerksbetrieb Raible bietet auch altersgerechte Bad-Sanierungen, Einbau und Wartung von Gas- und Ölheizungen, Wasseraufbereitungsanlagen, Wärmepumpen und Solaranlagen.

Internet-Tipps für Infostände

Im Internet werden Wahlstände unmittelbar vor der Wahl empfohlen. 

So heißt es dort u.a.: „Vor Ort sein, Hände schütteln – das gehört zum Repertoire jedes erfolgreichen Wahlkämpfers. Dafür müssen Sie sich ins Getümmel stürzen, etwa an Samstagvormittagen.


Mit der richtigen Ausstattung wird der Wahlstand zur Bühne. Platzieren Sie auf der Theke Ihre Infomaterialien, Kugelschreiber und andere Giveaways.


Damit Sie beim Diskutieren nicht nass werden, bauen Sie am besten einen Pavillon auf, der nicht nur vor Regen, sondern auch vor zu viel Sonneneinstrahlung schützt. Komplettieren Sie Ihren Wahlstand mit bedruckten Fahnen und Flaggen, Roll-Ups sowie anderen Werbeträgern, die den Passanten-Strom zum Stoppen bringen. 


Kleiner Tipp am Rande: Ergänzen Sie Ihren Stand um ein paar Liegestühle, reichen Sie Getränkedosen und Snacks, bedruckt mit Ihrem Wahlslogan.“


Soweit so gut. Das ist die werbetechnische Seite der Medaille. Die andere Seite ist die Glaubwürdigkeit. „Die Parteien tauchen mit ihren Wahlständen immer nur kurz vor den Wahlen auf“, ist oft zu hören. 


Im Falle unserer Wahl wollen wir diese Gepflogenheit ändern - und wählen einen anderen Ansatz: Informationen und Informationsstände regelmäßig, außerhalb anstehender Wahlen, also unterm Jahr. Nicht kurz vor einem Wahltermin. Denn Information der Bürger ist eine Daueraufgabe, meinen die Unabhängigen. 

Auswahl und Vielfalt

Auswahl und Vielfalt, ein (politisch) buntes Waghäusel – das wollen die „Unabhängigen“ für die Zeit nach dem 26. Mai 2019. Weder ein traurig schwarzes noch ein die Augen schmerzendes rotes noch ein tristes mausgraues.  

Mehr Frische und Farbe in der Stadt Waghäusel und auch im Gemeinderat sind wünschenswert. 


So bunt, wie es sich die Unabhängigen vorstellen, ging es am Freitagabend in der Kirrlacher Kirche zu, wo der farbenprächtige „Lesedi-Show-Chor“ aus Südafrika auftrat. Das Land steht wie kein anderes für „Mut zur Veränderung“, denn es beendete friedlich die Politik der Rassentrennung.

Frische Farben stehen auch für frische Politik. Wir wünschen uns, dass der Wähler in Waghäusel das allzu oft Eintönige mit neuen Farben auffrischt.

„Tu, was du liebst“

Anita Medjed-Stumm bekennt: „Vieles läuft gut in Waghäusel, manches aber auch nicht. Ich bin ein Mensch, der lieber anpackt statt zu klagen.“ 

Und weiter: „Mir ist wichtig, nah an den Bürgern zu sein und deren Anliegen ins Rathaus zu tragen. Ich sehe mich in der Rolle als deren Vertreter und Vermittler. Auf Transparenz lege ich Wert, damit die Bürger erfahren, wie und welche Entscheidungen getroffen werden. 

Was will ich? Mehr Wohn- und Lebensqualität, mehr Sicherheit, Berücksichtigung der Wünsche unserer Jugend, eine lebenswerte Gemeinde für die ältere Generation. Mein Lebensmotto lautet: Tu, was du liebst, und lebe jetzt.“ 


Um das verbesserungsbedürftige Kulturleben zu steigern, war die Künstlerin und Inhaberin einer Kunstschule an der Gründung der „Kunststrategen“ Waghäusel mitbeteiligt.


Die Anfänge ihrer Kunstschule liegen weit zurück. Bevor Anita Medjed-Stumm in der Bolandenstraße 12 ihr Atelier eröffnete, bot sie im fernen Hamburg und für eine kurze Übergangszeit in St. Leon-Rot bereits die Möglichkeit in kleinerem Rahmen an, das Malen zu erlernen.

Aufgewachsen ist die 44-Jährige in Karlsruhe, hat in Hamburg Medien-Design studiert, auch freie Malerei am Kunstinstitut Hamburg bei der Künstlerin Erika Gloede. Zum Medien-Design-Studium kamen noch die Ausbildung zur Kunsttherapeutin und Kunstpädagogin, das Studium Anthroposophische Kunsttherapie und weitere Fortbildungen im Bereich Gestalt-, Psycho- und Kunsttherapie. 

Seit über 15 Jahren lebt sie in der Stadt Waghäusel, ist freischaffende Künstlerin, bietet in ihrer Malschule individuelle Malkurse für alle Altersstufen, arbeitet mit Schulen, mit Kinder- und Jugendeinrichtungen zusammen, mit Einrichtungen für Menschen mit Handicap, mit Kliniken und Rehabilitationsstätten. In der Erwachsenenbildung ist sie für Firmen, wirtschaftliche und gemeinnützige Organisationen tätig. 


Viele jungen Waghäuseler, Kirrlacher und Wiesentaler im Alter zwischen sechs und 16 sind bei ihr in die Malschule gegangen. So kamen auch einige spätere „Künstlerkarrieren“ zusammen. Unglaublich: Mehr als 1.000 Kinder nahmen ihre bisherigen Ferienprogrammangebote wahr. 

Konverterbau beginnt

Mit einem symbolischen Baggerbiss hat der Übertragungsnetzbetreiber TransnetBW offiziell die Auffüllung des Geländes für das Gleichstrom-Umspannwerk am Standort Philippsburg gestartet und damit den Bau des Konverters innerhalb des KKP-Grundstücks eingeleitet. 


„Dies ist ein besonderer Tag für das Gleichstromprojekt ULTRANET und für die Energiewende“, erklärte Dr. Werner Götz von der TransnetBW. „Mit dem Kraftwerksgelände konnte der beste Standort für den Konverter gefunden werden“, sagte Landrat Dr. Christoph Schnaudigel.


Zu den geladenen Gästen gehörten auch die Verantwortlichen der „Bürgerinitiative K21“, die den allzu ortsnahen Platz zwischen Wiesental und Oberhausen verhindert hatten: nämlich das ursprünglich vorgesehene Areal der „Landstraßenäcker“, gegen das etwa 2.500 Bürger um die BI „K21“ erfolgreich opponierten. Im K21-Team arbeiteten auch die Kandidaten der Unabhängigen, Sonja Cavar (Bild), Thorsten Pietreck und Christina Schmittner, mit. 

Dem Fraktionszwang entgegenwirken

 

Es gibt Hunderte von Beispielen im ganzen Land, ja im ganzen Bundesgebiet.

So lesen wir beispielsweise in der Zeitung über das bayerische Peiting (Auszüge):

  • Dem Fraktionszwang entgegenwirken.
  • Es waren Konservative, Grüne, freie Demokraten, Mitglieder christlicher Vereinigungen, Parteifreie und Parteilose, die mit dem politischen Umfeld in der Gemeinde nicht mehr zufrieden waren.
  • Besonders wurde darüber geklagt, dass die Gemeinderäte in zunehmendem Maße nicht mehr ihrem Gewissen, sondern in einen rigoroseren Fraktionszwang eingebunden wurden. 
  • Diese allgemeine Unzufriedenheit mit den verkrusteten politischen Strukturen gab es seinerzeit nicht nur in Peiting, sondern in verschiedenen Gemeinden.
  • Wir wollten den Gemeinderäten ihre Unabhängigkeit zurückgeben.

 

Wir, die Unabhängigen in Waghäusel, sind stolz darauf, dass eine Meinungsvielfalt bei uns möglich ist.

Deswegen sind wir auch die Unabhängigen: frei von Parteiabhängigkeiten und Fraktionsvorgaben, von Verpflichtungen und Gebundenheiten.


Bei uns gibt es keinen Fraktionszwang, jeder entscheidet für sich nach bestem Wissen und Gewissen. 

Vor 25 Jahren: Stilllegung der Zuckerfabrik 

Wer erinnert sich noch an das damals bedeutsame Ereignis? Vor 25 Jahren – 1994 - beschloss der Aufsichtsrat der Südzucker AG, die Fabrik in Waghäusel mit dem Ende der Kampagne 1995 stillzulegen. Nach 158 Jahren Produktion wurden die Maschinen abgestellt und die Tore der Zuckerfabrik Waghäusel geschlossen.
 

Nach längeren Verhandlungen kaufte die Stadt Waghäusel 1997 das Areal mit allen Gebäuden - und damit auch die Eremitage, das Schlösschen mit den Kavaliershäusern, zum symbolischen Preis von einer Deutschen Mark. 

Was waren die Anfänge? Im Großherzogtum Baden wird 1836 Carl Sebastian Schuzenbach gestattet, sein Verfahren zur Zuckergewinnung in einer Fabrik einzusetzen. 1836 kommt es zur Gründung der „Badischen Gesellschaft für Zuckerfabrikation.“ 


In den folgenden Jahren entwickelt sich die Fabrik zu dem größten Industrieunternehmen im Großherzogtum Baden. Zeitweise verdienten dort mehr als 1.000 Arbeiter ihren Lebensunterhalt. 


Doch in Folge der Wiedervereinigung ab 1989 waren im Osten alle bestehenden Zuckerfabriken zum Verkauf angeboten worden. Die Südzucker AG erwarb 14 Zuckerfabrikstandorte, was schließlich eine Produktion in Waghäusel überflüssig machte. 


Seit 1997 ist die Stadt Waghäusel Eigentümer des knapp 41 Hektar großen Geländes, das sie unter Bürgermeister Robert Straub erworben hat. Dafür musste die Kommune die vorhandenen Altlasten übernehmen, die Unterhaltung der Gebäude oder den erforderlichen Abriss und schließlich die aufwändige Sanierung der Eremitage. 


Seit Jahren streiten nunmehr der Oberbürgermeister und die Gemeinderatsfraktionen über den Abriss der beiden Silos. 

„Mir geht‘s um eine liebenswerte Stadt“

Vielseitig interessiert und engagiert, so könnte man die Beschreibung über sie zusammenfassen. Geboren und aufgewachsen ist Christina Schmittner im Stadtteil Waghäusel, ihre Eltern sind Willi und Hedwig Schuhmacher, seit 1998 lebt sie in Wiesental. 

Derzeit arbeitet sie als Schulbegleiterin, ist gelernte Versicherungskauffrau. Nach ihrem Abitur hat sie vier Semester Sonderpädagogik studiert.

Was macht sie gerne? Ihre Antwort auf die Frage kommt schnell: „Unternehmungen mit den Kindern und unserem Hund Lucky, Camping, meine Freundinnen treffen, lesen und meditieren. Ich engagiere mich im Elternbeirat der Schulen meiner Kinder, bin Vorsitzende des Fördervereins der Wilhelm-Busch-Grundschule, wo ich auch Elternbeiratsvorsitzende war. Eingebracht habe ich mich auch in die Gegen-Konverter-Bürgerinitiative K21.“ 


Was ist ihre Lebensphilosophie? „Mir geht es nicht um Politik im Allgemeinen, mir geht‘s um eine lebens- und liebenswerte Stadt. Mein Ziel ist mehr Transparenz und mehr Bürgernähe. 


Ich halte es mit dem Dalai Lama: Zufriedenheit und Glück sind nichts, was fertig geliefert wird. Sie entstehen durch eigenes Handeln.“ 

Warum heißen unsere Straßen wie sie heißen? 

Da in der Stadt Waghäusel – anders als in den umliegenden Gemeinden – die Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinderatssitzungen keine Anregungen vorbringen dürfen (nur Fragen stellen dürfen!), wenden sie sich wohl zunehmend an die „Unabhängigen“, die diesen Missstand aufgegriffen haben und ändern wollen. 

Wir jedenfalls legen auf die Meinung unserer Bürgerinnen und Bürger, auf ihre Anregungen und Vorschläge großen Wert, auf „kleine“ Anregungen und auf „große Anregungen“. Für alle Hinweise sind wir sogar dankbar, nichts betrachten wir als lästig. 


Ob Einheimische oder Auswärtige - wer hat sich nicht schon überlegt: Warum heißt die Bolandenstraße Bolandenstraße? Die Moltkestraße Moltkestraße? Die Prinz-Eugen-Straße Prinz-Eugen-Straße? Und die Schanzenstraße? Die Bischof-von-Rammung-Straße? Die Mühlenstraße? Die Gymnasiumstraße?

Das wissen die Wenigsten. Aufklärung könnte geboten werden, wenn unter das Straßenschild ein zusätzliches Informationsschild mit einem entsprechenden Hinweis käme, so wie es in anderen Gemeinden üblich ist, schlug ein Bürger vor. Keinen Bürgerhinweis sollte man abtun, sondern ernsthaft prüfen – meinen die Unabhängigen. 

Kommunalpolitische Gene

Von seinem Vater und seinem Großvater bekam er die kommunalpolitischen Gene vererbt. Beide waren lange Jahre Gemeinderat – in Philippsburg. Somit ist Michael Raible mit den üblichen ortspolitischen Themen aufgewachsen. Auch beruflich hat er sich an ihnen orientiert: als selbstständiger Handwerksmeister und Einzelhändler mit Sitz in Philippsburg, doch wohnt er mit seiner Familie seit über 25 Jahren in Wiesental und kann auf eine große Zahl Waghäuseler Kunden verweisen. Nebenbei macht er den Sprecher der Unternehmensnachfolger einer Europäischen Einzelhandelsgenossenschaft.


In seiner Freizeit fotografiert der Familienvater gerne, unterstützt außerdem zahlreiche Vereine und Organisationen wie den TSV Wiesental, FV 1912 Wiesental, die Ministranten Wiesental oder das Kinderhospiz Sterntaler in Dudenhofen.


Seine Botschaft: „Um etwas zu verändern, müssen wir die Zukunft von Waghäusel aktiv gestalten. Zu den Aufgabenstellungen gehören der Breitbandausbau mit schnellem Internet, die zentrale Wasseraufbereitung oder die Ansiedlung von Gewerbetreibenden, die hier und nicht woanders ihre Steuern zahlen. Mein Motto heißt, frei nach einem deutschen Komödianten: Nicht mehr so viel quatschen, sondern machen!“

Anonyme Anregung

Anonyme Schreiben in Wahlkämpfen scheinen in Mode zu kommen. Es gibt allerdings solche und solche. Ein eher harmloses Schreiben wurde jetzt im „Flussviertel“ in Kirrlach verteilt (siehe Bild).

Wir, die Unabhängigen, würden ja gerne Stellung zu den anonymen Anregungen nehmen, aber wie antworten wir auf ein anonymes Flugblatt? Wenn es dem Autor ernsthaft um eine Beseitigung vermeintlicher Missstände geht, sollte er sich bitte melden. Vertrauliche Behandlung ist gewährleistet.


Leider tauchen auch anonyme Briefe auf oder gar Schreiben unter falschen Namen. Vermutlich gehört das zu einem herkömmlichen richtigen Parteienwahlkampf. Wer ist da so ängstlich, um zu solchen Mitteln greifen zu müssen?

Wie wird eigentlich „Wahlkampf“ definiert? In Nachschlagewerken ist es der Kampf, um eine Wahlentscheidung zu beeinflussen. Als Kampf wird erklärend eine Auseinandersetzung rivalisierender Menschen bezeichnet, deren Ziel es ist, einen Vorteil zu erreichen oder für den Gegenüber einen Nachteil herbeizuführen.


Niccolò Machiavelli (1469–1527) wäre wohl stolz auf seine Fans. Von ihm stammt ja der bekannte Ausspruch: „Der Zweck heiligt die Mittel.“ 

Miteinander & Mitmenschlichkeit

In der Großen Kreisstadt sind 91 Nationen aus allen Kontinenten zuhause, hieß es beim Internationalen Frauentag 2018. Der Anteil der Waghäuseler Bevölkerung mit Migrationshintergrund liegt bei knapp 27 Prozent und damit über dem bundesweiten Migrantenanteil von 23,6 Prozent, so eine weitere Information vor Ort.

Für ein gutes Miteinander, für Mitmenschlichkeit, Solidarität und Fairness setzt sich Aylin Arabaci-Pfab ein. „Mitmenschlichkeit bedeutet für mich füreinander da zu sein, einander zuzuhören und aufeinander zuzugehen. Mitmenschlichkeit ist frei von Werten und Vorurteilen. Mitmenschlichkeit bedeutet Toleranz und Akzeptanz gegenüber jeder Person, Religion, Hautfarbe und Gesinnung.“


Sie trete ein für Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Frauen, setze sich für eine ökologisch ausgerichtete Politik und für eine Frauenquote ein. Dem Rechtsextremismus habe sie den Kampf angesagt. 


Die Kirrlacherin ist Grundschullehrern, Ehefrau und zweifache Mama, kam hier zur Welt, besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit. Ihr Opa war der zweite türkische Mitbürger in der Gemeinde. 


Inzwischen haben 27 Prozent der Bevölkerung in Waghäusel einen Migrationshintergrund. „Bieten wir Integrationsmöglichkeiten!“, betont sie: Auch diese große Gruppe will kommunalpolitisch vertreten sein. 

Der „andere“ Blick

So viele unabhängige Listen gab es noch nie wie diesmal: in Bad Schönborn, Philippsburg, Östringen, Pfinztal, Rheinstetten, Oberderdingen, Marxzell, Bruchsal, Ettlingen, jetzt auch in Waghäusel – nur um einige im Umkreis zu nennen. Aber auch in Freiburg, Villingen-Schwenningen und in vielen weiteren Großstädten.

Das ist kein Zufall. Das hat seinen guten Grund. Den etablierten Parteien und Wählervereinigungen fehlt inzwischen oft die Bodenhaftung. Da heißt es: Ja, was wollt denn ihr, die Neuen? Ihr zersplittert doch nur unser bewährtes jahrzehntealtes Parteiensystem.


Nein. Wir sagen: Die Bürger kann man nicht nur unmittelbar VOR Wahlen mitnehmen wollen. Dann werden plötzliche neue/alte Themen entdeckt.

Was ist uns wichtig?


  • Die Bürgerinnen und Bürger sollen an den Entscheidungen teilhaben.
  • Wir wollen die Zukunft gestalten mit neuen Ideen und einem »anderen« Blick.
  • Was uns antreibt, ist die Idee, einmal einen Politikstil umzusetzen, der von Offenheit und Transparenz geprägt ist und der auf Bürgerbeteiligung setzt.
  • Was für uns zählt, sind Transparenz, Plausibilität und Nachvollziehbarkeit.
  • Wir sind frei von ideologischen Zwängen, wir sind unabhängig, frei von Reglementierungen und Beschneidungen unserer Meinungen durch Fraktionsdisziplin und Fraktionszwang. 

„Ein gutes Miteinander“ 

Ihr Großvater war nach dem Krieg sicherlich einer der bekanntesten und bedeutendsten Gemeinderäte in Wiesental: von 1945 bis 1965, lange Zeit Fraktionsvorsitzender und Bürgermeisterstellvertreter. 

Jetzt kandidiert seine Enkelin Vera Baumann, geborene Schuhmacher, auf der Liste der Unabhängigen. Mehrmals sei sie schon gefragt worden, was ihr in der Kommunalpolitik wichtig ist, berichtet die Wiesentalerin. 


Die Antwort fällt unmissverständlich aus: ein gutes Miteinander. „Nur so können wir die vor uns liegenden Aufgaben in Waghäusel bewältigen. Ich würde mir wünschen, dass in der Stadt dem Kulturbereich eine höhere Bedeutung als bislang beigemessen wird. Ebenso wünsche ich mir, dass die Diskussion seit 2013 über hartes oder weiches Wasser endlich zu einem Ende gebracht wird und nicht nur als willkommenes Wahlkampfthema dient.“ 


Was ist zu ihrer Person zu sagen: Sie ist ein Familienmensch, ist stolz auf die drei Kinder und den süßen Enkel. Für wichtig erachtet sie, Freundschaften zu pflegen. Gelernt hat Vera Baumann den Beruf der Bürokauffrau, war eine Zeitlang auch Geschäftsführerin im Schuh- und Bekleidungssektor mit allen verwaltungstechnischen und organisatorischen Aufgaben. Zu ihren Hobbys gehört die Acrylmalerei. Derzeit hat sie allerdings nicht viel Zeit dafür, weil die Betreuung und Pflege ihrer kranken Mutter im Vordergrund stehen. 

Nur „beratende Gemeinderäte“ vor 74 Jahren

Gemeinderäte, die – auch ganz offiziell - nichts zu sagen haben? Die erste Gemeinderatswahl nach dem Zweiten Weltkrieg kam zum 27. Januar 1946 zustande. Doch bereits 1945 gab es Gemeinderäte, allerdings nur „rein beratende“, die willkürlich zusammengesucht worden waren. 

Am 1. April 1945 besetzten französische Truppen die Ortschaften der Umgebung. Zunächst unterstand die Region der französischen Militärregierung, ab dem 8. Juli als Besatzungsgebiet der amerikanischen Verwaltung, die alsbald daran ging, nach der Zeit der braunen Diktatur demokratische Strukturen aufzubauen. Ab dem Sommer 1945 suchten sie nach neuen, von der politischen Vergangenheit unbelasteten Gemeinderäten. Um die Kommunalpolitik wieder in Gang zu bringen, sollte in jeder Gemeinde eine Art „Beirat“ gebildet werden.


Nach und nach setzten die Amerikaner in den Kommunen solche beratenden Gemeinderäte ein, die jedoch keinerlei Entscheidungsbefugnisse hatten. Bei der Auswahl geeigneter Personen wurde in der Regel darauf geachtet, dass es sich um „politisch saubere“ Männer handelte und dass in diesem Gremium alle politischen Strömungen vertreten waren. 

In Kirrlach und Wiesental führten Beauftragte der amerikanischen Militärregierung informative Umfragen im Ort durch. Sie wollten wissen, wer nach Meinung der Bevölkerung für diese Aufgabe geeignet sein könnte. 

Die Amtszeiten der beratenden Gemeinderäte endeten mit der Volkswahl am 27. Januar 1946.


Die Bilder zeigen die zwei ehemaligen Rathäuser. 

Mit allen Stadtteilen verbunden

In den vergangenen 74 Jahren seit der Berufung der ersten Gemeinderäte 1945 und der Volkswahl der ersten Gemeinderäte in Wiesental, Kirrlach und Waghäusel 1946 gab es schon viele ungewöhnliche Berufe im Gemeinderatsgremium. Aber noch nie eine Psychotherapeutin.


Eine Chance besteht, dass sich dies demnächst ändert, denn Karin Vogelbacher, geborene Groß, kandidiert auf der Liste der Unabhängigen, dort für den Stadtteil Waghäusel, wo sie auch wohnt.


Von Beruf ist sie Diplom-Betriebswirtin (BA), jetzt Heilpraktikerin für Psychotherapie, verheiratet, eine Tochter. Sie arbeite in eigener psychotherapeutischer Praxis nach HeilprG im Stadtteil Wiesental. Zuvor war Karin Vogelbacher in leitender Funktion als IT-Projektmanagerin tätig. 


Über sich sagt sie: „So bin ich es schon seit vielen Jahren gewohnt, Verantwortung zu übernehmen, Entscheidungen zu treffen und Entwicklungen zu fördern: früher für Technik und Budget, heute für das Wohlergehen der Menschen, die mir als Patienten in meiner Praxis ihr Vertrauen schenken.


Nun bin ich bereit, diese Kompetenzen zusammen mit meinem fundierten psychologischen Wissen in die Kommunalpolitik einzubringen. 

Allen drei Stadtteilen fühle ich mich sehr verbunden: Kindheit und Praxis in Wiesental, Wohnen in Waghäusel, Ehemann aus Kirrlach. Wir sollten uns als eine Stadt sehen und unter Berücksichtigung von Nachhaltigkeit und Umweltschutz die Wohn- und Lebensqualität stetig weiterentwickeln.“

Was ist ein UX-Designer? 

Sein nicht alltäglicher Beruf hat im Vorfeld der Gemeinderatswahl zu Nachdenklichkeiten und Nachfragen geführt. „Was schreiben wir auf den Wahlzettel, damit es die Wähler auch verstehen?“, so hieß die hin und her diskutierte Frage – letztlich auch zwischen dem Wahlausschussvorsitzenden der Stadt und den Initiatoren und Unterzeichnern der Unabhängigen Liste. 

Markus Heilig - „UX Designer“ (Software Ergonomie) bei der SAP - ist Diplom-Psychologe mit dem Zusatz „Software Ergonomie“. 


Geboren wurde er 1967. Seine Frau heißt Jutta. Als Kerrlocher wohnt er jetzt in Wiesental, hat aber seinen Zweitwohnsitz in Kirrlach, weshalb er auf dem Wahlvorschlag für Kirrlach steht. 


Die Heiligs haben drei Kinder: Gero, Lewin und Ella. Aktiv ist er beispielsweise in der Gruppe der Powermen beim 12er in Wiesental. Sein Interesse gehört der Familie und den Freunden. „Spaß habe ich am Lesen, E-Sport, Musik (passiv) und am Leben insgesamt“, lässt er wissen. 

Sein Bekenntnis: „Eine lebenswerte Zukunft für unsere Kinder sichern - das ist, was mich antreibt. Das heißt, sowohl an die nächsten fünf Jahre als auch an die nächsten 50 Jahre ist zu denken. Deshalb sind mir eine nachhaltige Umweltpolitik und auch kurzfristige Ziele wie der überfällige Ausbau der Infrastruktur - Stichwort Breitbandausbau - wichtig.  Und dabei sollte ein stets wertschätzender, offener Umgang untereinander und miteinander gepflegt werden.“ 

Prospekte unterwegs

Ab gestern wurde damit begonnen, den Kandidatenprospekt der Unabhängigen an die Haushalte in allen drei Stadtteilen zu verteilen. Er besteht aus 20 Seiten, ist quadratisch gehalten, hat eine auffällige Titelseite und Rückseite. 

Kandidaten und Unterstützer der Unabhängigen sind unterwegs, um die Waghäuseler Bürgerinnen und Bürger auf diesem Weg zu informieren. Recht ausführlich stellen sich die einzelnen Kandidaten vor.


Bewusst sollte auf allzu knappe Angaben (nur Name, Vorname, Beruf und Alter) verzichtet werden. Die Bewerber beschreiben sich selbst, und das recht detailliert, damit sich die Leser auch ein genaues Bild von ihnen machen können.

Nach ganz kurzer Zeit haben wir schon die ersten (positiven) Reaktionen bekommen. Weitere kamen hinzu, weitere kommen nach und nach hinzu, was uns freut. Der Prospekt wurde als sehr informativ, sachlich, professionell und als sehr gelungen bezeichnet. Gelobt wird insbesondere das offene und ehrliche Vorwort zum Thema „Fraktionsmeinung/Fraktionszwang“.
 

Die Würdigung des in Druckform vorliegenden Ergebnisses freut uns alle sehr, weil auch, was unschwer zu erkennen ist, viel Arbeit in die Erstellung investiert wurde.

Kreativ und kommunikativ 

2018 stand sie groß in der Zeitung: „Verkleidung ist meine Leidenschaft, ja ist mein Leben“, bekennt Sonja Cavar, geborene Schlierf, aus Wiesental. So ist es: Kunst durchzieht das Leben der talentierten Masken- und Kostümbildnerin, die sich hobby- und freizeitmäßig diesem Genre widmet. Mit berechtigtem Stolz präsentiert die 46-jährige Frau ihre Kreationen, etwa beim großen Kultevent „Ball der Vampire“ in Heidelberg oder bei der „Venezianischen Messe“ in Ludwigsburg.

Sie macht den anderen Hobby-Kostümbilderinnen vor, wie‘s geht: mit Entwürfen auf Papier, der Suche nach Stoffen und Farben, dem Schneidern und dem Nähen. Was erstaunt, ist die von ihr herbei gezauberte Vielfalt, so Kostüme und Faschingsgewänder, schillernde Masken, goldene Kronen, Hunderte von Accessoires. Zu ihrem Sammelsurium gehören komplette Outfits: Fantasiefiguren, Feen, Elfen, Maleficent Ladies.


Die wichtigste Voraussetzung ist eine reiche Fantasie. Denn ein Kostümbildner muss sich sowohl in abstrakte als auch in realistische oder fantastische Szenarien hineinversetzen können. Schon immer sei sie kreativ veranlagt gewesen, sagt sie, auch kommunikativ.“ Soweit die Beschreibung in der Zeitung. 


„Ich brauche ständig eine neue Herausforderung, so im Beruf als Designerin oder als Brautmodenberaterin bei Brautmoden Nicole in Kirrlach“, lässt die Ehefrau und zweifache Mutter wissen. Jetzt will sie auch kommunalpolitisch einsteigen. 

Ein neues Wir-Gefühl sollte in Waghäusel entstehen: Im Vordergrund stehe der Mensch, völlig egal welcher Herkunft und Kultur. „Wir müssen wieder Zuhören lernen, was unsere Bürger wollen. Mit Nachdruck werde ich mich für eine sichere und gesunde Umwelt umsetzen. Vor allem der sichere und schnelle Rückbau des Atomkraftwerkes Philippsburg liegt mir sehr am Herzen. Bedarf sehe ich im Ausbau der ärztlichen Versorgung und in der Schaffung von Treffpunkten für Jung und Alt.“ 

Lahr macht’s vor 

 

Die Stadt Lahr macht es vor, wie Fahrräder auch in größerer Anzahl an einem Bahnhof am besten unterzubringen sind. 

So ergibt sich auch ein ordentliches Bild, ein „Aushängeschild“ für die Kommune. 


Wer in Lahr ankommt, registriert die „Visitenkarte“. 


Warum sollte so etwas nicht auch in Waghäusel möglich sein? 


Das fragen sich die Unabhängigen. 

Powerfrau Lisa Wirth

„Mein Kompliment. Mit dieser Powerfrau auf der Liste habt ihr einen Glücksgriff gemacht“, meinte kürzlich ein Vertreter einer etablierten Partei zu Lisa Wirth, Kandidatin der Unabhängigen auf Platz 3 in Kirrlach. Ja, er hat recht: Sie ist bekannt und beliebt, motiviert und engagiert, vertritt klare Positionen.

Die 38-Jährige, verheiratet, zwei Kinder, ist von Beruf Kauffrau im Einzelhandel. Gearbeitet hat sie als Angestellte im Büro. Auch war sie als Essensfahrerin und Alltagsbegleiterin in der Seniorenarbeit tätig. Bis 2018 hatte die Wiesentaler-Kirrlacherin die Funktion als stellvertretende Hausleiterin im Bereich Betreutes Wohnen. Seit Januar nimmt Lisa Wirth an einem Qualifizierungskurs teil: mit dem Ziel, sich als Tagesmutter selbstständig zu machen. 


„Im Vordergrund steht die Familie. Wichtig sind mir auch die Pfadinder, denen ich lange angehöre. Ich bin Mitglied in der Fördergemeinschaft Sankt Georg Wiesental, bei der AWO, bei den Zwölfern und beim FC Olympia“, lässt sie wissen. 

Ihre Botschaft: „Entscheidungen für unsere Gemeinde müssen transparent getroffen werden. Bürgerbefragungen und Bürgernähe halte ich für sehr notwendig. Mit großer Wertschätzung ist die Arbeit der Vereine und die der ehrenamtlichen Helfer zu unterstützen. Umweltschutz und Nachhaltigkeit sollten für uns alle etwas Selbstverständliches sein.“ 

Schuldenberatung? 

Immer wieder gehen Fragen, Hinweise und Anregungen bei den „Unabhängigen“ ein, was als Vertrauensbeweis bewertet wird. Die Anfragen zeigen auch den großen Bedarf an kommunalpolitischen Informationen, die unsere Bürger oft vermissen. 

Aktuell liegt die etwas eigenartige Frage vor, ob die Stadt Waghäusel nicht auf das Angebot des Caritasverbandes „Schuldnerberatung - Hilfe zur Selbsthilfe - Wege aus der Schuldenfalle“ zurückgreifen könne.

Das geht aber nicht, weil die Caritas nur Privatpersonen berät, nicht aber Kommunen. Aber die Kommune könnte, wenn sie wollte, aus den vorhandenen Ähnlichkeiten und Vergleichsmöglichkeiten lernen.

In der Aufgabenbeschreibung der Schuldnerberatung heißt es u.a.: 

  • Die Caritas hilft den Betroffenen und begleitet sie auf dem Weg aus der Schuldenfalle. Beratung über den Caritasverband Bruchsal gibt's auch in Waghäusel, in Philippsburg und Oberhausen-Rheinhausen.
  • Schulden sind ein Tabuthema. Häufige Ursachen der Verschuldung sind u.a. mangelnde Erfahrung oder unangemessener Umgang mit den eigenen Finanzmitteln.
  • Mit der Schuldnerberatung helfen wir, den ersten wichtigen Schritt zu tun: sich offen und ehrlich mit der eigenen Situation auseinander zu setzen und die Ursachen für die Überschuldung zu erkennen.“

Wenn die Stadt Waghäusel sich mit der eigenen Situation ehrlich auseinandersetzt und die Ursachen für die Überschuldung und Rekordverschuldung erkennt, ist das sicherlich nicht schlecht und ein wichtiger erster Schritt. Und das geht auch ohne Caritas.

Spender auch für Afrika

„Säubert-Fenster aus Waghäusel im afrikanischen Busch“, so titelte vor einiger Zeit die Zeitung und schrieb:In fast 10.000 Kilometer Entfernung herrscht eine Riesenfreude über den Spender aus Waghäusel. Von sich aus malten die glücklichen Kinder sogar Danke-Plakate. Dank der geleisteten Hilfe konnten jetzt die ersten Säubert-Fenster im „Lebenshaus“ eingebaut werden, das im afrikanischen Land Uganda steht. Ab sofort ist der neu erbaute Schulungsraum nicht mehr fensterlos. Weitere Fenster und Türen folgen. „Das Werk gedeiht. Man sieht den Fortschritt. Von den Einheimischen wird das Geschenk aus Deutschland in großer Dankbarkeit bewundert“, berichtet der ehemalige Wiesentaler Pfarrer Günter Hirt. Im Sommer war ein Fenstertransport ins weite Afrika erfolgt.

Das gesamte Team der Einrichtung ist der Firma sehr dankbar, dass sie die Fenster mit Doppelverglasung selbstlos gespendet hat. Immer wieder mussten in der Vergangenheit der Bau und Ausbau eingestellt werden, da kein Geld mehr vorhanden war.“

Und immer wieder hat sich Herbert Säubert als großzügiger Unterstützer von Projekten erwiesen. Jetzt kandidiert er auf der Liste der Unabhängigen.

Als Gründungsmitglied der „Vereinigung der Selbstständigen“ Kirrlach und deren zweiter Vorsitzender bringt der allseits bekannte Geschäftsmann ganz wertvolle Erfahrungen mit, was das Geschäftsleben in der Stadt, was Wirtschaftsstandort und Wirtschaftsförderung, Arbeits- und Ausbildungsplätze anbelangt. Gerne hat er auch die Aufgabe als Hausbeiratsvorsitzender der Wohnanlage „Betreutes Wohnen Kirrlach“ übernommen. Den Schützenverein, Liederkranz und Heimatverein Kirrlach unterstützt Herbert Säubert durch seine Mitgliedschaft.

Vom gleichen Recht

Wer zum immer weiter aufkommenden Rechtspopulismus schweigen will, darf es tun und darf sich auch die Gründe für sein beharrliches Schweigen zurechtlegen. 

Wenn eine Partei das Recht für sich in Anspruch nimmt, laut zu dröhnen und (wie laut Augenzeugen in der AfD-Versammlung in der Rheintalhalle geschehen) Andersdenkende niederzumachen, so besteht das Recht, dazu nicht zu schweigen. Es ist ein Trugschluss der etablierten Parteien zu meinen, nach Jahren des Schweigens jetzt die AfD totschweigen zu können.

Lernen wir von Marcus Tullius Cicero, römischer Redner und Schriftsteller: 


„Indem man schweigt, stimmt man zu.“


Zum Geschehen in Kirrlach: Auf der Grünfläche gegenüber der Rheintalhalle bot sich ein ungewöhnliches Bild. Mitglieder und Sympathisanten der SPD, „NEWS“, Jusos und der zwei neuen Kommunalwahllisten - die „Unabhängigen“ und die „Grünen“ - machten ihrem Unmut Luft, hielten Dutzende von Transparenten hoch und nutzten auch Trillerpfeifen: nicht um die AfD-Redner zu stören (drinnen in der Halle hörte man nichts), sondern um die zumeist mit eingezogenem Kopf in die Halle schleichenden Besucher auf die „Gegenseite“ aufmerksam zu machen.

Bürgerinitiative Konverter 21 

2015 war das Jahr der Auseinandersetzungen um den Konverter, der auf Wiesentaler Gemarkung gebaut werden sollte: gegen den Willen der Bevölkerung. In der Bürgerinitiative K 21 engagierte sich – neben den UL-Kandidatinnen Sonja Cavar und Christina Schmittner – auch Thorsten Pietreck.

Den Standort für einen Konverter soweit wie möglich von den Wohngebieten fern zu halten – das war das erklärte Ziel der BI. Auf dem Areal Landstraßenäcker, etwa 500 Meter von der Wohnbebauung entfernt, sollte das „Monstrum Konverter“ seinen Platz finden: auf einer Fläche von zehn Hektar, das entspricht 14 Fußballfeldern. Ohne die BI würde heute der Konverter in Wiesental stehen.


Dazu äußert sich Thorsten Pietreck mit Blick auf die damaligen Aktivitäten: „In der Vergangenheit habe ich durch mein Engagement in der Bürgerinitiative K 21, die sich gegen den Bau eines Großkonverters auf unserer Gemarkung richtete, Erfahrungen mit dem Waghäuseler Gemeinderat und unserer Kommunalpolitik gesammelt. Gemeinsam mit den Bürgern Waghäusels und den umliegenden Gemeinden konnten wir den Bau des Konverters in direkter Wohngebietsnähe verhindern.“


Thorsten Pietreck ist 44 Jahre alt und Energieelektroniker von Beruf, kandidiert jetzt bei den Unabhängigen. Jahrelang war er als Pfadfinder in der Jugendarbeit aktiv. Aktuell unterstützt er als Mitglied den Förderverein der Deutschen Pfadfinderschaft Sankt Georg (DPSG) Wiesental.

Fragen über Fragen

Bereits vor 14 Jahre ist die Bestimmung neu geregelt worden. Doch in der Waghäuseler Praxis hat sich leider auch nach langen 14 Jahren noch nichts geändert.

„Aufgrund des § 36 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg -GemO- hat sich der Gemeinderat am 25.04.2005 folgende Geschäftsordnung gegeben“, so ist auf der Internetseite der Stadt zu lesen.

Unter „§ 27 Fragestunde“ heißt es: „Einwohner und die ihnen gleichgestellten Personen und Personenvereinigungen nach § 10 Absatz 3 und 4 GemO können bei öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats Fragen zu Gemeindeangelegenheiten stellen oder Anregungen und Vorschläge unterbreiten (Fragestunde).“


Trotzdem werden in Waghäusel nur FRAGEN der Zuhörer zugelassen. Anregungen sind nicht möglich.


Damit werden die Bürgerinnen und Bürger Waghäusels schlechter gestellt als beispielsweise die Bürger von Philippsburg oder Oberhausen-Rheinhausen, wo der Tagesordnungspunkt immer lautet: „Fragen und Anregungen der Bürger“. 


In Hambrücken heißt es sogar: „Bekanntgaben, Anfragen, Wünsche“.

Und Waghäusel? Ein Minimum für die Bürger. Das kann nicht sein, das darf nicht sein! Hier werden die Unabhängigen umgehend eine Änderung beantragen.

Pflege alten Brauchtums 

Einen schönen alten Brauch pflegen der Handwerk- und Gewerbeverein und der Musikverein „Harmonie“. In der Ortsmitte von Wiesental steht seit gestern ein Maibaum, wie schon vor über 100 Jahren. Als Frühlingssymbol reicht die Tradition der Maibäume in Deutschland ins 13. Jahrhundert zurück. 

In alten Kulturen sahen die Menschen darin ein Gleichnis des Lebens und seiner Gesetze. Die Römer weihten den Monat Mai der Göttin des Wachstums und der Fruchtbarkeit, die Maia hieß und dem Monat ihren Namen gab. 


Zu der Maibaumaufstellung und zum anschließenden Maifest waren im Laufe des Abends 13 Kandidaten der Unabhängigen gekommen, auch deswegen, um mit ihrem Besuch die Initiatoren zu unterstützen. 

 

Seit 1923

 

Dank der Unterstützung durch das Stadtarchiv konnte jetzt die Entstehungsgeschichte 
des bekannten Wiesentaler Kiosks geklärt werden: 

Das Kiosk vor allem mit Eis und alkoholfreien Getränken 
wurde am 1. August 1950 eröffnet.

Doch gab es bereits seit 1923 das Friseurgeschäft des Robert Knebel, seit
1948 wurden Tabak und Zuckerwaren verkauft und seit 1949 Wein und Spirituosen, 
1950 kam auch eine Trinkhalle dazu.

Michael Knebel und Eck Robert

 

So genau weiß es niemand mehr. Aber entstanden ist er wohl in den frühen 50er Jahren: Robert Knebel hat den bekannten und zentral gelegenen Wiesentaler Kiosk, bekannt als „Eck Robert“, eingerichtet und bis 1965 betrieben, danach bis 1984 seine Frau Salome, die Großmutter von Michael Knebel. Nach einer Zeit der Vermietung befindet er sich seit 1997 wieder im Eigenbetrieb. 

Michael Knebel kandidiert jetzt als Gemeinderat der Unabhängigen. Im Hauptberuf ist er als Bauunternehmer im Industriebau tätig. Beide Familienbetriebe führen er und seine Frau zusammen mit den beiden Töchtern. 


In der Freizeit engagiert sich der Wiesentaler seit dem 17. Lebensjahr beim Hilfswerk THW im Katastrophenschutz. Das Wildwasserpaddeln und eigene Musik mit Kontrabass und Schlagzeug sind seine Hobbys. 


Warum seine Kandidatur für den Gemeinderat? Es sind, wie er sagt, drei Überlegungen und Vorhaben. 

  • Erstens, um Verantwortung für zukunftsweisende Entscheidungen zu übernehmen, 
  • zweitens, um Transparenz und Vertrauen auch außerhalb der Sitzungen mit Bürgern zu kommunizieren, 
  • drittens, um Bürgernähe in einer neuen und unkomplizierten Form zu praktizieren und zu pflegen. 


Seine Themenschwerpunkte sind: ausgeglichener Haushalt der Stadt Waghäusel und Ortskerngestaltung Wiesental. 

Zeit für Veränderung! 

Ganz aktuell: drei wegweisende Zitate 

 

 

Nur wer verantwortungsbewusst zu verändern versteht, 

kann bewahren, 

was sich bewährt hat.“ 

(Willy Brandt) 

 

„Auch durch Schweigen kann man sich mitschuldig machen“ 

(Richard Edelman, Präsident und CEO von Edelman, der größten inhabergeführten Kommunikationsagentur der Welt) 

(Gilt das auch mit Blick auf die AfD?) 

 

„Unsere Hauptaufgabe ist nicht, zu erkennen, was unklar in weiter Entfernung liegt, sondern zu tun, was klar vor uns liegt.“ 

 (Thomas Carlyle) 

Auf Platz 1

Sie steht auf Platz 1 der 27-köpfigen Kommunalwahlliste der Unabhängigen: Kerstin Siegrist aus Kirrlach, Moselstraße 3 A, 39 Jahre alt, verheiratet, ein Kind, von Beruf Kriminalhauptkommissarin. 

Einige Daten:

  • Abitur 1999
  • Duales Studium von 1999 bis 2002 in Mannheim zur Diplom-Betriebswirtin (BA) mit Fachrichtung Industrie (entspricht einem BWL-Studium), spezialisiert auf Personalmanagement sowie Finanz- und Buchhaltung
  • 2008 Quereinstieg bei der Kriminalpolizei als Wirtschaftskriminalistin. Derzeit beim Polizeipräsidium Mannheim
  • Ehrenamtlich seit über 10 Jahren beim FV 1912 Wiesental, Abteilung Ski- und Freizeit, als Übungsleiterin Snowboard tätig
  • Trainerin (eine von drei) der Männershowtanzgruppe „Wild Cats“ des Kienholzclubs
  • Beisitzerin in der Verwaltung des Heimatvereins Kirrlach
  • Ehemalige Kassiererin beim Reit- und Fahrverein Kirrlach 1929
  • Hobby: Sport vor allem in der Natur


Ihre Botschaft: 

„Wichtig ist mir, dass sich unsere Stadt nachhaltig entwickelt, finanziell solide dasteht und lebenswert bleibt. Eine ergebnisoffene Bürgerbeteiligung bei Großprojekten mit Transparenz und Kommunikation ist dringend notwendig. Gerade in der heutigen Zeit, in der es oft enorme Abweichungen zwischen Kostenvoranschlag und Endabrechnung gibt, brauchen wir Überprüfungen. Im Gemeinderat sollte das Gemeinwohl, nicht so sehr persönliches oder parteipolitisches Interesse im Vordergrund stehen.“

Was bedeutet Waghäusel?

 

W Das W im Stadtnamen steht an erster Stelle - und daher für Wichtiges: für möglichst viel Transparenz durch gute Information unserer Bürger zu Zielen, Hintergründen, Fakten und Entscheidungen. Vor allem bei großen Investitionen. 

Wir wollen offene, durchschaubare Entscheidungen, die unsere Bürger jederzeit verstehen und nachvollziehen können. 


Als Grundlage für unsere Arbeit brauchen wir eine vernünftige, weitsichtige Finanz- und Haushaltspolitik. 


Die fortlaufende Kontrolle vor allem großer Budgetposten ist hierbei unerlässlich. 


Wir wollen die Vermeidung von Rekordverschuldungen, die unseren Kindern Schuldenberge hinterlassen. 


Wir brauchen Vielfalt, mehr Frische und Farbe. Ja, wir wollen eine umweltfreundliche und naturverbundene Stadt.  


L – der letzte Buchstabe im Wort Waghäusel, steht für Lebensqualität. Wir leben gerne in Waghäusel. Für uns haben der Erhalt und der weitere Ausbau der Wohn- und Lebensqualität oberste Priorität 

44 Jahre in der Kommunalpolitik

Kompetenz im Gemeinderat ist wichtig! Als Diplom-Verwaltungswirtin (FH) bringt Helga Groß gute Voraussetzungen für eine Verantwortungsübernahme in der Kommunalpolitik mit. Ihre berufliche Laufbahn begann 1975 mit der Ausbildung zum gehobenen Verwaltungsdienst bei der damals ganz jungen Gemeinde Waghäusel. Weitere Stationen führten zur Stadt Mannheim, nach Philippsburg und zur „Evangelischen Stiftung Pflege Schönau“ in Heidelberg: immer tätig im Fachbereich Liegenschaften mit engem Bezug zu städtebaulichen Fragen und Stadtentwicklung.

Den reichen Erfahrungsschatz will die Wiesentalerin künftig in die Kommunalpolitik investieren. Ihre Devise: Erfahrung, Weitblick, praktisches Denken und eine große Portion gesunder Menschenverstand für gute Entscheidungen zum Wohl der Bürger.


Die Freizeit verbringt sie gerne in Vereinen. Das hat sie von ihrem Vater Herbert Groß, den man beispielsweise als Sänger beim MGV 1909 und als Mitorganisator der Hobby-Ausstellungen in Wiesental kannte und schätzte. 12 Jahre arbeitete sie in verantwortlicher Position als 2. Vorsitzende beim Ski- und Kanu-Club Philippsburg mit (Bild bei der Umzugsbeteiligung des Vereins). Aktuell gehört sie dem Präsidium der „Narhalla“ an. 

Gegengewicht zu AfD

Jeder darf, jeder soll seine Meinung frei äußern. Auch bei uns. Ein jeder hat das Recht, seine politischen Ansichten und Bewertungen kundzutun. Das gilt für die AfD, das gilt auch für die Unabhängigen. Ob Schweigen, Zuschauen, Abwarten und Augenzudrücken das probate Mittel gegen den wachsenden Rechtspopulismus ist, darf in Frage gestellt werden. 

Wer der AfD alle öffentlichkeitswirksamen, medialen Freiheiten überlassen will, darf es tun. Wer aber ein Gegengewicht bilden und Flagge zeigen will, darf das genauso. Wir, die Unabhängigen, geben keine Einheitsmeinung vor, wir stellen es jedem unserer Freunde anheim, ob er sich an der Kundgebung von „Waghäusel hilft“ und „DIF“ beteiligen möchte oder nicht.
 

Heute titelten die BNN: „Widerstand gegen Meuthen formiert sich“


In dem Zeitungsbericht heißt es u.a.: Wenn am Donnerstag, 2. Mai, der AfD-Promi Jörg Meuthen zu seinen Anhängern in der Kirrlacher Rheintalhalle sprechen wird, will sich zeitgleich um 19 Uhr die politische Gegenseite draußen zu einer Kundgebung formieren. So 300 Zuhörer erwartet der AfD-Stadtverbandsvorsitzende, die sich in Kirrlach einfinden, um dem Spitzenkandidaten für die Europawahl zu lauschen. Wie viele Menschen dann auf dem Vorplatz zusammenkommen werden, „um deutlich zu machen, dass es in Waghäusel keinen Platz für Rechtspopulismus und Rassismus gibt“, ist ungewiss. 

Erwartet werde an jenem Donnerstag ein „breites Bündnis der Solidarität“, betont Mitinitiatorin Ebru Baz vom DIF. Bewusst soll die Gegenveranstaltung nicht unter dem Begriff „Demo“ laufen. Korrekterweise werde es eine „Kundgebung demokratischer Kräfte“, ein Bekenntnis zu Toleranz und Akzeptanz, eine Missbilligung rechtspopulistischen Gedankenguts. 

„Selbstverständlich hat jeder das Recht, auch die AfD, Wahlkampf zu betreiben. Das können wir nicht verhindern. Doch dann ist es auch unser Recht, zum Ausdruck zu bringen, dass wir von dem Verein und seinen Ansichten nicht viel halten“, teilt Ebru Baz mit.


Übrigens: Schon einmal leisteten die Waghäuseler Widerstand, so 2015 (siehe Bilder), als die rechtsradikale Gruppe „Steh auf für Deutschland“ in der Stadt aufmarschierte. 

Einsatz für den Vogelpark

2015 stand in den BNN zu lesen: „Ist jetzt die Zukunft des Vogelparks Kirrlach gesichert? Die besorgten Mitglieder, Freunde, Sympathisanten und Förderer atmen auf, denn es sieht danach aus. Es gibt neue wegweisende Überlegungen, eine durchdachte Konzeption, den Willen zu einem Neuanfang - und überraschenderweise eine neue Führung mit Zukunftsperspektiven. 

Natascha Ehringer, eine junge Frau, gerade 33 Jahre alt, hat jetzt die Verantwortung über den 102 Jahre alten und 120 Mitglieder starken Verein und damit den Träger des Vogelparks übernommen. Als gelernte Tierarzthelferin scheint sie für die Aufgabe geradezu prädestiniert zu sein.“
 

Weiter heißt es: „Es geht darum, den Tierpark zeitnah wieder auf Vordermann zu bringen. Die meisten Baulichkeiten sind in die Jahre gekommen, was überall feststellbar ist. In absehbarer Zeit müssen fast alle Behausungen, Tierunterkünfte, Gehege, Voliere und Freianlagen erneuert werden.“

Vieles wurde zwischenzeitlich schon auf den Weg gebracht. Mit Erfolg. Natascha Ehringer, Kandidatin auf der Liste der Unabhängigen, sagt über sich: „Wer den Beruf Tierarzthelferin gewählt hat und Vorsitzende des Vogelschutzvereins Kirrlach ist, muss tierliebend sein. Dazu bekenne ich mich. Ich bin froh, schon als kleines Mädchen zu den 75 Prozent der Bevölkerung gehört zu haben, sie sich als tierliebende Menschen bezeichnen. Viele Tiere sind auf unsere Hilfe angewiesen. 

Bei uns zuhause gibt es zwei Hunde, eine Katze, zwei Schildkröten, zwei Frettchen und mehrere Vögel. Von meinem Opa Artur Schuhmacher bekam ich die Freude an Tieren vererbt. Jeden Tag bin ich im Einsatz, um mit meinen Mitstreitern den idyllischen Vogelpark in Schuss zu halten.“ 

Fraktionszwang?

69 Prozent der deutschen Bevölkerung lehnen einen Fraktionszwang ab. Das ergab eine in 2015 durchgeführte bundesweite Umfrage.

Was bedeutet Fraktionszwang? 


„Der Fraktionszwang wird seitens der Fraktionsführung auf die Mitglieder der Fraktion ausgeübt, um ein einheitliches Abstimmungsverhalten bei Entscheidungen zu erwirken und dient somit dem einheitlichen Auftreten und dem Machterhalt der Partei. 


Die negative Konnotation des Ausdrucks betont dabei den Druck, der auf die Fraktionsmitglieder ausgeübt wird, um sie zu einem unter Umständen ihren Ansichten entgegenstehenden Abstimmungsverhalten zu zwingen“, ist im Internet zu lesen. 


Dort findet sich ein recht aufschlussreicher Hinweis: Dass es durchaus vorkommen kann, dass „Abweichler“ nicht mehr für die Parteiliste nominiert werden, weil die Partei auf Einigkeit, auf Geschlossenheit um jeden Preis mehr Wert legt als auf Meinungsvielfalt. 


„Wir suchen Kandidaten, die sich im Falle ihrer Wahl bei Bedarf unterordnen“, so könnte hier und da eine Ausschreibung im Vorfeld der Kommunalwahl lauten. 

Einsatz für den kleinsten Stadtteil

Der Stadtteil Waghäusel fühle sich abgehängt, so hieß es im September 2016 in der Tageszeitung. Hintergrund für die kritische Bestandsaufnahme war die Schließung des Bank-Selbstbedienungsbereichs.

„Wir sind trotz 1.400 Einwohner das letzte Rad am Wagen“, stand eine Äußerung eines verärgerten und verzweifelten Waghäuseler Bürgers zu lesen. Befragte Bürger im Stadtteil äußerten die Befürchtung, dass die Vernachlässigungen und Benachteiligungen weiter zunehmen.

Für Franz Schweikert ist die Entwicklung in den vergangenen Jahren mit ein Grund, auf der Liste der Unabhängigen für den Gemeinderat zu kandidieren: „Mein besonderes Augenmerk ist naturgemäß auf den Stadtteil Waghäusel gerichtet, dessen Wünsche in der Vergangenheit häufig nicht umfassend berücksichtigt wurden“, betont er.

Zur Kommunalwahl trete er an, weil es gelte, Verantwortung zu übernehmen und Flagge zu zeigen. Zudem lässt er wissen: „Als Ur-Waghäuseler bin ich seit 58 Jahren Mitglied im SSV Waghäusel, seit 16 Jahren Kassierer der Tennisabteilung, spiele derzeit aktiv Tennis bei der Spielgemeinschaft Waghäusel/Philippsburg. In den 90-er Jahren war ich über zwei Wahlperioden Vorsitzender des hiesigen Pfarrgemeinderats.“ 

Seine Botschaft: „Transparenz, Offenheit, aktive Bürgerbeteiligung und umfassende Information der Einwohner Waghäusels sollten die Grundlage für das Handeln des neuen Gemeinderats ausmachen.“ 

Abhängigkeit und Unabhängigkeit

 

In der Ausgabe 19/10/2018 des neutralen „Staatsanzeiger“ von Baden-Württemberg ist ein interessanter Bericht über die „Kommunalwahl“ enthalten. 

Dort heißt es: Für die Kommunalwahlen können Kandidaten (der Parteien) auf Unterstützung von kommunalpolitischen Vereinigungen und den Landesverbänden bauen. Das beginnt beim Basis-Flyer und reicht bis hin zu Bausteinen für ein Wahlprogramm.“ 

Ist das keine Abhängigkeit von Parteizentralen?
 

Die Grünen beispielsweise versorgen ihre Ortsverbände mit Workshops und Seminaren, heißt es in dem Artikel. Der Landesverband stelle Plakate und Flyer-Layouts zur Verfügung. Auch der Landesverband der (unabhängigen?) Freien Wähler sei aktiv für die Basis. So gebe es eine AG, die, so wörtlich, mit „Profis aus dem Bereich Werbung eine Strategie erarbeitet hat.“ 

Wie unabhängig sind also die etablierten Parteien und Wählervereinigungen? 


Man helfe sogar den Ortsvereinen, ein attraktives Wahlprogramm auszuarbeiten, ist zu lesen (siehe Bild). Bei der SPD wurde eigens eine passwortgeschützte Plattform für die Kommunalwahl kreiert, auf der viele Materialien angeboten werden. Auf dem SPD-eigenen Druckportal können Flyer und Plakate in einheitlichem Design erstellt werden, ist dem Staatsanzeiger zu entnehmen. 

Auch der CDU-Landesverband unterstützt kräftig seine Ortsverbände. 

Im Vergleich zu den Etablierten sehen die „Unabhängigen“ in Waghäusel alt aus. Keine Parteikasse und keine überörtliche Unterstützung, keine Vorlagen, keine Layout-Empfehlungen, keine Partei-Workshops. Aber: Das ist echte Unabhängigkeit, meinen die Unabhängigen. 

Schöne Ostern!

 

Liebe Waghäuseler, liebe Homepage-Besucher! 

Wir, die Unabhängigen, wünschen euch allen ein wunderschönes Osterfest und erholsame Osterfeiertage bei frühlingshaftem Sonnenschein, Freude und Entspannung, Wohlbefinden auf der ganzen Linie. 

 

Übrigens: Angeblich bemalt das Langohr die Eier und versteckt diese im Garten. Es gibt viele Geschichten rund um den Osterhasen. Er bringt an Ostern die gefärbten Eier. Doch das war nicht immer der Fall. Die Eiersuche geht auf das 16. Jahrhundert zurück. Nicht überall kam der Osterhase. 

Je nach Region standen viele verschiedene Tiere an den Osterfeiertagen im Mittelpunkt. In Bayern waren es Fuchs und Hahn, in der Schweiz kam der Storch, in Tirol legte die Osterhenne die Ostereier, in Thüringen brachte sie sogar der Kuckuck.
 

Ein Trost: Bei uns in Waghäusel, Kirrlach und Wiesental war immer der Hase am Werk. 

Immer hilfsbereit

 

Wer kennt ihn nicht? Vermutlich kommt er, zumindest in Wiesental, auf einen Bekanntheitsgrad von 99 Prozent. Etwas dazu beigetragen hat sicherlich auch Heiko Maier, der bei seinen Auftritten in „Maier live“ geradezu genüsslich ein Erlebnis schildert: Paketzusteller Gersi habe einmal vor Maiers Haus ein so großes Paket transportiert, dass der Träger nicht mehr zu sehen war und der Anschein bestand, als bewege sich das Riesenpaket selbstständig durch die Gegend.

Der beliebte und immer freundliche Marco Gersonde (46, verheiratet, 2 Töchter) ist jetzt Kandidat auf der Liste der Unabhängigen. Hilfsbereitschaft ist eine typische Eigenschaft von ihm. Bereitwillig hilft er anderen Menschen, egal ob es sich um eine große oder kleine Gefälligkeit handelt. 


„Ich übe den Beruf als Paketzusteller bei der Post aus, habe diese Tätigkeit in der Stadt Waghäusel wahrgenommen. Seit mittlerweile sieben Jahren arbeite ich im Post-Innendienst“, lässt er wissen. 


Freizeitmäßig und vereinsmäßig kommen viele Aktivitäten zusammen. 

Muss das sein?

Wie bei jeder Wahl werden auch diesmal Plakate abgerissen, zerstört oder entwendet. Es sei denn, man hängt sie 5 Meter hoch, was natürlich mit enormen Schwierigkeiten verbunden ist. 

Nach gerade zwei Tagen wurden bereits zwei Plakate der Unabhängigen vermisst. Da wir an das Gute glauben, gehen wir davon aus, dass zwei Fans sie mitgenommen haben.


Heikel wird es jedoch, wenn an einem Masten das Plakat einer Partei abgerissen und auf den Boden geworfen wird, das Plakat einer anderen Gruppierung aber unangetastet bleibt. So könnte der Verdacht aufkommen, hier wurde „Platz gemacht“, um etwas Eigenes befestigen zu können.

In Kirrlach lag jetzt ein AfD-Plakat auf dem Boden, das Plakat der Unabhängigen blieb unversehrt. Ähnlich war es an einer anderen Stelle, wo eine Plakatierung beschädigt war, die einer anderen Wählervereinigung wohlbehalten blieb. Solche Vorkommnisse lassen vermuten, in der Gemeinde seien bestimmte Vandalen am Werk.


Deshalb eine Klarstellung: Wir halten uns von AfD-Plakaten bewusst weit fern. Wahlkampf in Form von Zerstörungen lehnen wir strikt ab. Jede Partei, ob sie uns passt oder nicht, hat das Recht, ihre (mitunter mengenmäßig und auch inhaltlich verwunderlichen) Plakate zu präsentieren.