Logbuch

Neuigkeiten und Informationen, Meldungen und Stellungnahmen der Unabhängigen.

An dieser Stelle erscheinen immer wieder neue Informationen, Meldungen und Stellungnahmen der „Unabhängigen“. 

Es lohnt sich also, regelmäßig auf die Homepage zu gehen. 

Kerzen entzündet

Etliche „Unabhängige“ in der Gesamtstadt Waghäusel haben angesichts der Coronakrise, die unser ganzes Land, ja die ganze Welt auf geradezu dramatische Weise erfasst hat, abends brennende Kerzen ans Fenster oder vor die Eingangstür gestellt.

Jeden Abend soll diese kleine Aktion auch ein sichtbares Zeichen der Zuversicht sein, ein Signal der Verbundenheit und der Solidarität mit allen Mitmenschen, den Kranken und Identifizierten, mit Angehörigen und Freunden von Betroffenen.


Wer will, kann auch ein Gebet sprechen. Die Teilnehmer erinnern sich dabei an das Lied der Gruppe „Taizé Community“. Dort heißt es: „Meine Hoffnung und meine Freude. Meine Stärke, mein Licht … Auf dich vertrau ich und fürcht mich nicht.“ 

Wer sich daran beteiligen will, ist gerne eingeladen, so der Hinweis der Vorsitzenden Kerstin Siegrist.

Sprengung der Philippsburger Kühltürme

Die weithin sichtbaren "Wahrzeichen" unserer Nachbarstadt werden verschwinden.

Die beiden Kühltürme am Kernkraftwerk Philippsburg sollen in diesem Jahr gesprengt werden. Als Datum kommt frühestens der 14. Mai infrage, wie die EnBW in einem Pressegespräch mitteilte. Diesen Termin habe man formal gegenüber den Behörden kommuniziert. „Wann die Sprengung tatsächlich stattfinden wird, ist völlig offen“, betonte Jörg Michels, Chef der EnBW Kernkraft GmbH. Das sei von vielen Faktoren abhängig: dem weiteren Genehmigungsverfahren, von Wind und Hochwasser, und nicht zuletzt von der Entwicklung der Corona-Pandemie. Für die beiden Türme soll auf 100.000 Quadratmetern ein Konverter der TransnetBW entstehen. Strom aus dem Norden wird dann von Gleich- in Wechselstrom umgewandelt. Auch das Projekt ist von der Corona-Entwicklung abhängig. (BNN)

Muss das sein?

 

Wenige Tage nach der Gemarkungsputzaktion sieht’s wieder so aus wie vorher.

Da arbeitet eine große Zahl von Helfern stundenlang und sammelt die Abfälle auf.


Und bald darauf schlagen die uneinsichtigen, bornierten Umweltsünder wieder zu.

Bild vom Spielplatz

Leider sehen unsere Spielplätze derzeit so aus. Sie sind gesperrt. Die Coronakrise macht diese Maßnahmen notwendig.  Wenn alle Bürgerinnen und Bürger Solidarität zeigen und sich an die Vorgaben halten, können wir gemeinsam die Krise meistern. Leider gibt es noch ein paar Unvernünftige, die sich und ihre Mitbürger gefährden.

In diesen schwierigen Zeiten erwarten wir von unserer Bundesregierung und Landesregierung vor allem Führungsstärke, Entschlossenheit und Mut zu allen notwendigen Maßnahmen.

Alles Gute!

 

In den derzeit besonders schwierigen Zeiten der Coronakrise im ganzen Land wünschen wir allen Bürgerinnen und Bürgern, dass sie vom Virus verschont bleiben, die kommende Zeit gut überstehen, keine Beeinträchtigungen erfahren und auf die Bewahrung ihrer Gesundheit hoffen und vertrauen können.

Wir, die Unabhängigen, wünschen auch Durchhaltevermögen, viel Kraft und Zuversicht, die nächsten Wochen gut meistern zu können. 

Ausstellung zur Stilllegung der Zuckerfabrik Waghäusel vor 25 Jahren 

Auch einige „Unabhängige“, darunter Fraktionsvorsitzender Roland Liebl (in Doppelfunktion als Heimatvereinsvorsitzender von Kirrlach) waren bei der Vernissage im Heimatmuseum zum Thema „Geschichte, Entwicklung und Ende der Zuckerfabrik Waghäusel“ vertreten. Nach 25 Jahren hatte der Heimatverein Wiesental ein orts- und regionalgeschichtlich bedeutsames Ereignis gegenwärtig werden lassen. 


Nach 158 Jahren Produktion wurden 1995 die Maschinen abgestellt und die Tore der Zuckerfabrik für immer geschlossen.


Ines Unser, freischaffende Künstlerin aus Oberhausen, hat eine Präsentation von 32 außergewöhnlichen und bislang unbekannten großformatigen Bildern aus der Zeit des Rückbaus der Zuckerfabrik ermöglicht.


Für die reichhaltige Ausstellung und die viele Arbeit bei den Vorbereitungen gebührt dem Heimatverein Dank, Lob und Anerkennung.

Unglaublich!

Unglaublich, was alles in unserem Wald oder am Waldrand entsorgt wird, beispielsweise dieses Ungetüm.


Hat eigentlich der Umweltverschmutzer kein schlechtes Gewissen??

Auch einige „Unabhängige“ beteiligten sich am Gemarkungsputz 2020, nicht eigenständig, sondern integriert in verschiedenen bereits vorhandenen Gruppen und Vereine. 


Zum Sammelgut gehörten Bierdosen, Zeitschriften, Zigarettenschachteln, Fahrrad- und Autoreifen, Flaschen, Arzneimittel, Möbel- und Fahrradteile, Rohre, Eisenteile, Teppichböden, Holzstücke, überraschend viele Autoreifen, ja eigentlich jeder denkbare Müll.

Umfrage in Baden-Württemberg

Heute in den BNN: Stuttgart (dpa/lsw). Rund ein Jahr vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg liegt die CDU in einer neuen Umfrage weit abgeschlagen hinter den Grünen.


Die Christdemokraten stehen bei 23 Prozent, die Grünen bei 36 Prozent, wie aus dem BW-Trend von Infratest dimap für den SWR und die „Stuttgarter Zeitung“ hervorgeht. Die SPD kommt auf elf Prozent. Die AfD liegt bei 14 Prozent und die FDP bei sieben. Die Linke ist bislang nicht im Landtag vertreten. Mit derzeit fünf Prozent könnte sie sich aber Hoffnung auf einen Einzug ins Parlament machen. 

 

(Wie sich die nächste Landesregierung zusammensetzt und welche Entscheidungen sie sodann auf den Weg bringen wird, ist für jede Kommune im Land von größter Bedeutung.)

Gut gemacht! Lob für Frauenfest

Das Frauenfest der Stadt Waghäusel wurde auch von einer Abordnung der "Unabhängigen" besucht. Die Organisatoren und Programmgestalter bekamen von allen Seiten viel Lob für die Veranstaltung und das ansprechende, informative und kurzweilige Programm.

Mit "Freundschaft statt Fremdenfeindlichkeit" ließe sich der Frauentag beschreiben. 

Insgesamt 16 Vereine, Organisationen und Gruppen beteiligen sich an dem von der Stadt organisierten Event.


Kulturelle Vielfalt und interkultureller Dialog, dazu allerlei Köstlichkeiten aus den unterschiedlichsten Ländern, kennzeichneten das Frauenfest, zu dem schätzungsweise 300 Besucher gekommen waren, Zu sehen und zu erleben war ein freundschaftliches Miteinander unterschiedlichster Nationalitäten und Kulturkreise. 

Gegen Gewalt und gegen Spaltung

Auch einige „Unabhängige“ aus Waghäusel beteiligten sich an der Mahnwache vor dem Rathaus Oberhausen und am anschließenden Demonstrationszug. 

Alles steht zusammen und hält zusammen, hieß es dort: um ein Zeichen gegen Ausgrenzung und Rassismus, gegen Gewalt und gegen eine Spaltung der Gesellschaft durch rechte Hetze zu setzen - und dem überparteilichen Aufruf zum Dialog und zum Miteinander zu folgen. 


Gut 200 Frauen und Männer stellten den „AfD-Alternativen“ ihre Alternative gegenüber: eine wehrhafte Demokratie, die das Feld nicht den Rechtspopulisten und Rechtsradikalen überlasse. Ihre diesbezügliche Einigkeit demonstrierten die SPD als Organisator, die CDU, die Freie Ökologische Liste, die Freien Wähler, dazu Unterstützer aus Waghäusel und Philippsburg, so die „Unabhängigen“, die Grünen, die Jusos, der Integrationsverein, die Flüchtlingshilfe aus Waghäusel, Vertreter beider christlicher Konfessionen.


Grund für das „Zusammenrücken der demokratischen Kräfte“ war eine angekündigte AfD-Veranstaltung, die aber kurzfristig abgesagt wurde.

DigitalPakt von Bund und Ländern

Mit dem DigitalPakt Schule (www.km-bw.de/,Lde/Startseite/Schule/Digitalpakt) wollen der Bund und die Länder die Leistungsfähigkeit der digitalen Bildungsinfrastruktur an Schulen stärken und so die Grundlagen zum Erwerb von digitalen Kompetenzen an Schulen verbessern. Insgesamt fünf Milliarden Euro stellt der Bund dafür in den kommenden Jahren zur Verfügung, von denen etwa 650 Millionen Euro nach Baden-Württemberg fließen. Die „Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums zur Umsetzung der Verwaltungsvereinbarung Digitalpakt Schule 2019 bis 2024“ ist online abrufbar (siehe Link).


Um den Schulträgern Planungssicherheit zu geben und eine Verteilung der Fördergelder nach dem „Windhundprinzip" zu vermeiden, wurden Budgets auf Basis der Schülerzahlen gebildet, die den Schulträgern bis 30. April 2022 reserviert zur Verfügung stehen. Laut Schätzung von Fraktionssprecher Roland Liebl könnte knapp ein Promille der 650 Millionen Euro hohen Fördersumme nach Waghäusel fließen. Diese Summe wird auch dringend benötigt, so Liebl, der auf eine langjährige Erfahrung als Informatiklehrer und Systemadministrator eines Schulnetzes verweisen kann. Dabei steht es Schulträgern selbstverständlich frei, ihr Gesamtbudget je nach Investitionsbedarf zwischen ihren Schulen zu verteilen. Durch die reservierten Budgets soll auch den Schulen, die sich erst jetzt auf den Weg in die digitale Zukunft machen, die notwendige Zeit für eine gründliche Planung gegeben werden. Im Mittelpunkt der Bezuschussung steht der sogenannte Medienentwicklungsplan. Der Medienentwicklungsplan hilft dabei, alle Beteiligten einzubinden und finanzielle Möglichkeiten mit pädagogischen Wünschen und Erfordernissen zu vereinbaren. Um dies zu erreichen, bedarf es einer guten und nachhaltigen Planung, die wir gerne unterstützen.


Am Anfang stehen für die Verantwortlichen die Fragen:

  • Was ist an unserer Schule bereits vorhanden?
  • Wo soll es hingehen?
  • Was ist das Ziel?
  • Wie gedenken wir es umzusetzen? 

Gegen gefährliche und giftige Abfälle

Die „Unabhängigen“ in Waghäusel unterstützen nach wie vor die regionale Bürgerinitiative „Kein Gefahrstofflager“ und arbeiten mit ihr zusammen.


Die Bürgerinitiative „Kein Gefahrstofflager“ mit Mitgliedern und Unterstützern auch aus Waghäusel und Umgebung setzt ihren Kampf gegen die geplante Erweiterung des Gefahrstofflagers in Germersheim fort. Mehrere Themen standen bei den jüngsten monatlichen Zusammenkünften an, so die neuesten Informationen über die Erweiterung des US-Gefahrstofflagers auf 1.900 Tonnen, den neu einzurichtenden Sammelplatz für gefährliche und giftige Abfälle und das Gespräch der BI mit DP-World, auch Infos zum Urteil des Verwaltungsgerichts (Anfechtungsklage zur Genehmigung des Gefahrstofflagers von 70 Tonnen).


Der offene Sammelplatz für gefährliche Abfälle auf dem großen US-Gelände ist nur 500 Meter von der ersten Wohnbebauung entfernt. Bis zum Rheinufer auf badischer Seite sind es nicht einmal 3,5 Kilometer. Betroffen sind demnach auch Philippsburger, Rheinsheimer, Oberhausen-Rheinhausener und – was den Unabhängigen Sorge macht - Waghäuseler, die bei einem Unglück sofort einbezogen wären.


Waghäusel bei „Earth Hour“ erstmals mit dabei


Der veröffentlichte Bericht im „Wochenblatt-Reporter“ erreichte mit über 800 Zugriffen ein hervorragendes Ergebnis. Erste Infos dazu unter: https://www.wochenblatt-reporter.de/waghaeusel/c-lokales/waghaeusel

Waghäusel bei „Earth Hour“ erstmals mit dabei

Die Stadt Waghäusel wird sich an der Aktion „Earth Hour 2020 des WWF“ am 28. März beteiligen. Damit folgt sie einem gemeinsamen Antrag der Grünen als Initiator und der Fraktion der „Unabhängigen“. Eine Fortführung in den kommenden Jahren sollte geprüft werden, heißt es in dem Schreiben von Nicole Heger (Grüne) und Roland Liebl, der für die „Unabhängigen“ mitunterschrieben hat.

Schon mehr als 200 Städte aus ganz Deutschland beteiligen sich an der Aktion. Oberbürgermeister Walter Heiler und das Gemeinderatsgremium haben ihre Zustimmung gegeben. Laut OB überprüft die Verwaltung, welche Baulichkeiten und welche Maßnahmen einbezogen werden können, wenn - wie allerorts üblich - die Beleuchtung von zentralen Gebäuden, Plätzen und Wahrzeichen für 60 Minuten ausgeschaltet wird.

2020 ist am Samstag, 28. März, von 20.30 bis 21.30 Uhr „Earth Hour“ angesagt. Millionen Menschen auf der ganzen Welt kommen zusammen und setzen sodann ein Zeichen: für einen lebendigen Planeten, für Klimaschutz, für die Zukunft, heißt es in dem Aufruf.

Die WWF Earth Hour sei eine einfache Idee, die rasend schnell zu einem weltweiten Ereignis wurde, führen die beiden Gemeinderatsvertreter als Begründung an und weisen darauf hin: Millionen von Menschen haben 2019 zum 13. Mal für eine Stunde das Licht ausgeschaltet – überall auf dem Planeten.

Wenn es der Menschheit nicht gelinge, die Erderhitzung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, drohen katastrophale Konsequenzen für Mensch und Natur. Davon sind die Antragsteller überzeugt. Jede sechste Pflanzenart könnte aussterben. Waldbrände werden häufiger, Dürren und Überflutungen heftiger. Dennoch zögere die Bundesregierung beim Klimaschutz, beim Kohleausstieg, bei der Erhöhung der europäischen und eigenen Klimaziele.
Gemeinsam mit Millionen Menschen auf der ganzen Welt soll auch in der Großen Kreisstadt Waghäusel im Klimaschicksalsjahr 2020 ein starkes Zeichen gesetzt werden.




Betreutes Wohnen kann gebaut werden

Ein Tagesordnungspunkt auf der letzten Gemeinderatsssitzung war "Betreutes Wohnen in Kirrlach". Beschlossen wurde dem Bauunternehmen Orbau den Auftrag zu geben, eine betreute Wohnanlage am Duttlacher Graben im Stadtteil Kirrlach zu errichten. Als Betreutes Wohnen werden Wohnformen bezeichnet, in denen Menschen Unterstützung finden, die je nach Lebenssituation unterschiedliche Formen der Hilfe benötigen. Das sind beispielsweise alte, psychisch kranke bzw. seelisch, geistig und/oder körperlich behinderte Menschen, Obdachlose oder Jugendliche. Eine erste Wohnanlage befindet sich schon östlich des Lußhardtheims.

Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass bei dem notwendigen Neubau die bisherigen Bewohner der ersten Wohnanlage möglichst wenig belästigt werden. Auf Rückfrage in der Gemeinderatssitzung durch unsere Fraktion konnte abgesichert werden, dass alle Baufahrzeuge nicht den Duttlacher Weg als Baustellenzufahrt nutzen. Das ist deswegen besonders wichtig, weil es am Duttlacher Weg auf der nördlichen Seite keinen Gehweg gibt. Der Zugang zur bestehenden Wohnanlage ist nur direkt über die Straße möglich. Auf- und abladende Baustellenfahrzeuge wären an dieser Stelle eine vermeidbare Behinderung. Dies wurde in der GR-Sitzung auch bestätigt. Die Baustellenzufahrt erfolgt ausschließlich über die offizielle Grundstückszufahrt im Norden des Grundstücks, also direkt beim Friedhof.


Unserem Wunsch, die Lichtverhältnisse in der bestehenden Wohnanlage nicht zu stark zu beschränken, wurde bereits bei der Offenlage der Pläne für den Neubau zum Teil berücksichtigt. Eine noch bessere Lösung war allerdings nach Abwägung aller Vor- und Nachteile im Gemeinderat nicht mehr zu erreichen. 


Rückfragen zum Kauf von Wohnungen sind an den Investor Orbau zu richten. Er baut auch in der Nachbargemeinde Reilingen, sodass man sich von der Bauweise, der Leistungsfähigkeit und den Preisen des Unternehmens überzeugen kann. Leider steigen die Baupreise kräftig (9 % in 2019).

Verbundenheit mit den Opfern von Hanau

Die „Unabhängigen“ Waghäusel gedenken in großer Trauer der Opfer des Terroranschlags in Hanau und bekunden ihre Verbundenheit mit den Angehörigen.

Auch wollen wir unsere Verachtung mit den politischen Brandstiftern und den politischen Zündlern zum Ausdruck bringen, die letztlich durch ihr Verhalten zu solchen Ereignissen beitragen.


Wir brauchen wir mehr denn je eine solidarische Gesellschaft, eine Gesellschaft, die sagt: Wir akzeptieren das nicht - es reicht. Wir wehren uns.

Zuschauen und schweigen, das genügt nicht. Es gilt, die Stimme zu erheben und bei Bedarf auch an Demonstrationen gegen die Verbreitung rechtsradikalen Gedankenguts teilzunehmen.


Dass auch Waghäuseler bei der spontan von allen Philippsburger Fraktionen organisierten Mahnwache vertreten waren und am Mahnmal „Pax aeterna“ Kerzen und Blumen niedergelegt haben, ist sehr erfreulich.

Wir stellen uns ganz hinter die Position von Bürgermeister Martus, der in seiner Ansprache gesagt hat:


75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz darf das dunkle Kapitel in der deutschen Geschichte nicht wieder beginnen. Es darf bei uns kein Platz für Fremdenhass, Rassismus Rechtsextremismus und Gewalt geben.

Und dann sein aufrüttelndes Zitat: „Wer in der Demokratie schläft, wird in der Diktatur aufwachen.“

Gemeinnützigkeit erhalten/Festival begrüßt

Die Unabhängigen (DU) Waghäusels haben sich unmittelbar nach der Kommunalwahl 2019 eine feste Struktur gegeben. Zu den Zielen der neuen Formation zählt, die Fraktion im Gemeinderat zu unterstützen und ihr mit dem vorhandenen Fachwissen aus den verschiedenen Berufs- und Interessensbereichen zuzuarbeiten.


Verabschiedet wurde in der Gründungsversammlung auch eine Satzung. Mit dieser Satzung beantragte die DU auch die Anerkennung der Gemeinnützigkeit. Diese liegt inzwischen vor, gab die Vorsitzende Kerstin Siegrist bei der jüngsten bestens besuchten Zusammenkunft bekannt. Somit können Spenden steuerlich geltend gemacht werden.

Zusammen mit der Fraktion, die aus den Stadträten Roland Liebl, Ebru Baz und Marco Gersonde besteht, diskutierte die Runde verschiedene kommunalpolitische Themen, herangetragene Anregungen und Probleme, Wünsche und Verbesserungsvorschläge. „Die Fülle zeigt doch, dass wir einen Rückhalt in der Bevölkerung haben und Vertrauen genießen“, hieß es in der Sitzung.


Die DU unterstützt das beantragte „Festival der Demokratie“ auf dem Gelände der Eremitage – zum Jahrestag der Badischen Revolution und der entscheidenden Schlacht bei Waghäusel. Doch wünscht sie sich eine thematische Erweiterung. In der Badischen Revolution ging es in erster Linie um die Erlangung der Freiheit. Also sollte es ein „Festival der Freiheit und Demokratie“ sein.


Gefragt in der Bevölkerung ist immer wieder die Fraktion: Immerhin die viertstärkste Kraft von insgesamt acht Gruppen im neuen Gemeinderat von Waghäusel sind die „Unabhängigen“, die aufgrund des Kommunalwahlergebnisses von 21.542 Stimmen (10,92 Prozent) auf drei Mandate und damit auf Fraktionsstärke kommen.


Transparenz in Form einer breit angelegten Öffentlichkeitsarbeit mit einer bürgernahen umfassenden Informationsvermittlung hat sich die kommunalpolitische Vereinigung auf die Fahnen geschrieben. Die Fraktion tagt stets öffentlich und lädt interessierte Bürger dazu ein.

Folgende Meinungsbekundung durften die Unabhängigen NICHT im Mitteilungsblatt in ihrer Rubrik veröffentlichen:


Öffentlich oder nichtöffentlich?


Seit der letzten Novelle der Gemeinderordnung von Baden-Württemberg, insbesondere im Hinblick auf "öffentlich" oder "nichtöffentlich", sind inzwischen fast fünf Jahre vergangen. Der Grundsatz der Öffentlichkeit umfasst die gesamte öffentliche Ratssitzung, also den Sachvortrag, die Beratung und die anschließende Abstimmung. Mit § 35 Abs. 1 GemO nicht zu vereinbaren ist es, wenn wesentliche Aspekte der Entscheidungsfindung in einen nichtöffentlich tagenden Ausschuss verlagert und damit der Öffentlichkeit entzogen werden. Eine nichtöffentliche Vorberatung des Gemeinderats selbst ist ohnehin unzulässig, weil die Gemeindeordnung dies nicht vorsieht. Der Öffentlichkeitsgrundsatz umfasst auch das Recht auf Anwesenheit des interessierten Publikums in den Sitzungen.

Aus Sicht der Unabhängigen wäre es an der Zeit die Geschäftsordnung der Großen Kreisstadt Waghäusel entsprechend zu aktualisieren. Insbesondere wünschen wir uns eine Anpassung der Formulierungen zur "Öffentlichkeit / Nichtöffentlichkeit". Aktuell heißt es noch im § 35, Absatz e) der Geschäftsordnung:"

  • Sitzungen der beschließenden Ausschüsse, die der Vorberatung von Angelegenheiten, deren Entscheidung dem Gemeinderat vorbehalten ist, dienen, und Sitzungen der beratenden Ausschüsse sind in der Regel nicht öffentlich."


Die seit Jahren gültige Mustersatzung sieht dagegen folgende Formulierung vor:

  • "Sitzungen der beschließenden Ausschüsse, die der Vorberatung von Angelegenheiten, deren Entscheidung dem Gemeinderat vorbehalten ist, dienen, können in öffentlicher oder nichtöffentlicher Sitzung erfolgen; bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 35 Absatz 1 Satz 2 GemO muss nichtöffentlich verhandelt werden."


Eine Ausnahme vom Grundsatz der Öffentlichkeit enthält § 35 Abs. 1 S. 2 GemO: Zwingend nichtöffentlich zu verhandeln ist in den Fällen, in denen Gründe des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen einzelner dies erfordern.

Wichtiger Hinweis: Anschlussstelle Kronau bis Mai dicht 

Kronau (BNN). Das wird das ohnehin schon vorhandene Verkehr- und Stauchaos in der Region weiter vergrößern: Ab Montag, 17. Februar, wird die A5-Anschlussstelle Kronau in Richtung Karlsruhe dichtgemacht. Das Ganze dauert bis voraussichtlich Ende Mai. 

Auf- und Abfahrten von oder nach Kronau sind an der Anschlussstelle Bruchsal möglich, so informiert das Regierungspräsidium. 


Die Umleitung in Richtung Anschlussstelle Bruchsal erfolgt westlich der A5 über die L560/B35, beziehungsweise ab Waghäusel-Kirrlach über die Ortsumfahrung L555/L556 und anschließend über die L560/B35. Östlich der Autobahn 5 erfolgt die Umleitung von oder in Richtung Kronau über die K3575/B35a. 


Die Fahrbeziehung Kronau – Waghäusel (Kirrlach) über die L555 bleibt bestehen. Die Sperrung erfolgt im Zuge der großen Baumaßnahmen auf der A5 zwischen Walldorf und Bruchsal. Dort wird die Straße grundlegend erneuert. Diese Maßnahme geht noch bis Mitte 2021. 

Kreisel beim Waldpark

Mit dem Bau der Süd-West-Spange wurden die Waghäusler, Kronauer, Schwetzinger und die Bruchsaler Straße zu Ortsstraßen herabgestuft, sowie ein LKW-Durchfahrtsverbot angeordnet. Das war eine wichtige Voraussetzung, um hier auf relativ wenig Platz einen angemessenen und leistungsfähigen Kreisel unterbringen zu können. Die Arbeiten wurden für knapp über einer Million Euro vom Gemeinderat an die Firma Eurovia aus Renningen vergeben.

Neben der Lärmbelästigung der Anwohner durch den Kreuzungsverkehr sind es die erheblichen Wartungs- und Reparaturkosten der Ampelanlage sowie die ohnehin notwendige Erneuerung der Wasserleitungen in diesem Bereich, die den Bau eines Verkehrskreises beschleunigten. Geld ist dafür faktisch nicht vorhanden, deswegen wurde dieses Vorhaben jahrelang geschoben. Stadtrat Liebl hatte diesen Kreisel schon vor über zehn Jahren gefordert, z.B. in den Stellungnahmen als Fraktionssprecher zum Haushalt 2008, 2009, usw.  

Nach Fertigstellung werden neben den Anwohnern der Hauptstraßen auch die Anwohner der heutigen "Umfahrungsstrecken" Goethe-/Nördliche Waldstraße, Flattacher/Südliche Waldstraße, Flattacher/Kärntner Straße, sowie Kärtner-/Goethestraße profitieren. Bis es so weit ist, wird es allerdings noch eine Durststrecke geben, denn die Bauphase ist mit rund einem Jahr verhältnismäßig großzügig terminiert. Wichtig wird sein, auch den innerörtlichen LKW-Verkehr zu optimieren, denn laut Anwohner fahren noch immer viele LKW innerorts, auch wenn es "bessere" Routen gibt. 


Ein Teil der Ausweichstrecken während der Bauphase ist für Begegnungsverkehr kaum geeignet, insofern hoffen wir auf eine Einbahnregelung, um die "Belästigung" für die betroffenen Anwohnern "abzumildern".

Die Arbeiten starten voraussichtlich am kommenden Montag.

Wildschweine unterwegs

Achtung. Die Zahl der Umwelt-Wildschweine nimmt deutlich zu. Das  bekommen die Unabhängigen von verschiedenen Seite gemeldet. Die Menge des Abfalls, der im Wald oder an Waldwegen entsorgt wird, erschreckt und erreicht inzwischen schlimme Ausmaße.

 

Kein Waldweg mehr ohne Verschmutzungen durch eine Rekordzahl von weggeworfenen Tempotaschentüchern, Zigarettenschachteln, Verpackungen und Haushaltsgegenständen.

 

Nach Ansicht der Unabhängigen müssten die Strafen für diese Umweltsünde (endlich) drastisch erhöht werden.

Kommentar

Da kann niemand schweigen:

Was ist in Thüringen abgegangen? Was geht weiterhin ab? Ein Trauerspiel!

Jeder Demokrat muss ungläubig den Kopf schütteln.

Wen wundert die Politikverdrossenheit und Politikerverdrossenheit?

 

Den Radikalen, gegen die wir in Waghäusel und Philippsburg 2019 demonstriert haben, wurden einladend die Türen geöffnet.

Wo bleibt der Aufschrei - in Waghäusel etwa?

 

Alles aus der Geschichte vergessen?

Am 30. Januar 1933 ernennt Reichspräsident Paul von Hindenburg Adolf Hitler überraschend zum Reichskanzler. Die nationalkonservativen Kräfte glauben, damit Hitler einbinden und bändigen zu können, um ihre eigene Position zu stärken. 

Doch dieser Schachzug, das stellt sich bald heraus, ist eine verhängnisvolle Fehleinschätzung.

Einladung zur öffentlichen Fraktionssitzung


Die nächste öffentliche Fraktionssitzung findet am Montag, den 10. Februar, 18:30 Uhr im Cristall in Kirrlach statt. Im Mittelpunkt steht die aktuelle Tagesordnung zur kommenden Gemeinderatssitzung. Es besteht aber auch die Möglichkeit, eigene Themen und Fragen einzubringen.

Gedenken an 1945

Die meisten Städte und Gemeinden in ganz Deutschland, auch in unserer Region, hatten unter den Folgen des Zweiten Weltkrieges schwer zu leiden.

Todesopfer, Verletzte, Vermisste und Zerstörungen, keine Wohnung mehr, nichts zu essen, Flucht und Vertreibung.

An dieses Elend erinnert uns ein Rückblick auf 75 Jahre, insbesondere ein Blick auf das letzte Kriegsjahr 1945. Die Stadt Waghäusel gedachte am 21.

Januar der Bombardierung ihres Stadtteils Wiesental vor 75 Jahren. Dabei ging auch die Pfarrkirche in Flammen auf.


Oberbürgermeister Walter Heiler enthüllte gemeinsam mit Vertretern der Kirchen und des Heimatvereins eine Gedenktafel an der Heimatstube in der Wiesentaler Ortsmitte.


Für die „Unabhängigen“ ist es eine gute Sache, diese Erinnerung an eine schreckliche Zeit wachzuhalten, die auch eine Mahnung sein muss.

Bei dem Angriff starben damals 37 Menschen, 540 Gebäude wurden beschädigt oder zerstört.


Die Aufgabe der großen wie auch der kleinen Politik ist und bleibt, für ein friedliches Miteinander einzutreten und dort, wo es ihn nicht gibt, für Frieden zu sorgen und den Kriegstreibern und Dauerzündlern auf der Welt Einhalt zu gebieten.