Logbuch

Neuigkeiten und Informationen, Meldungen und Stellungnahmen der Unabhängigen.

An dieser Stelle erscheinen immer wieder neue Informationen, Meldungen und Stellungnahmen der „Unabhängigen“. 

Es lohnt sich also, regelmäßig auf die Homepage zu gehen. 

Einladung zur öffentlichen Fraktionssitzung

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Montag, dem 27. Januar 2020, statt. Die stets vorausgehende öffentliche Fraktionssitzung ist sodann am Dienstag, dem 21. Januar, um 18:30 Uhr im Rathaus. Wir treffen uns pünktlich am Seiteneingang zur Gymnasiumstraße bei den Parkplätzen. Das Rathaus ist abends verschlossen, deshalb ist eine Anmeldung erwünscht (Mail: Roland.Liebl@gmx.de).

Besprochen werden die anstehenden Tagesordnungspunkte der Sitzung und weitere aktuelle kommunalpolitische Themen. Anregungen und Fragen können jederzeit gestellt werden.


Bewusst wollen wir die Bürgerinnen und Bürger in den jeweiligen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozess miteinbeziehen.


Dafür stehen wir. 

Neujahrsempfang des guten Miteinanders 

Die Unabhängigen weisen auf den Neujahrsempfang des Integrationsvereins Waghäusel hin:


Die interkulturelle Vereinigung für Dialog, Integration und Freundschaft (DIF) lädt zum Neujahrsempfang 2020 ein. Es soll bewusst ein „Neujahrsempfang der Solidarität“, der Freundschaft und Verbundenheit mit allen Mitmenschen werden.


Termin ist am Sonntag, 19. Januar, um 10 Uhr in der Schulturnhalle der Bolandenschule Wiesental (Schulstraße). Neben einem Überblick über die zahlreichen Aktivitäten in Form einer Powerpointpräsentation ist auch ein Grußwort von Oberbürgermeister Walter Heiler vorgesehen.


Stolz ist der DIF darauf, dass er den bekannten Kölner Schauspieler, Schriftsteller und Kabarettisten, den mehrfachen Preisträger Fatih Cevikkollu als Gastredner gewinnen konnte. Noch mehr als mit seiner Schauspielkarriere gehört dieser mit seinem politisch-satirischen Kabarett zur Elite der deutschen Kleinkunst, schreibt die Presse.


Alle, die den Verein in seiner Arbeit unterstützen wollen, sind herzlich eingeladen.

Abriss der Waghäuseler Zucker-Silos

Die Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich (Zitat von Max Weber).

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Schreiben vom 6. Januar 2015
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Antrag aus der Mitte des Gemeinderates – Abriss der Silos –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Heiler,


ich beantrage hiermit: „Der Gemeinderat möge die Verwaltung beauftragen, den Abriss der beiden Silos auf dem Südzuckergelände unverzüglich zu veranlassen.“

Zur Begründung:

• Die notwendigen Finanzmittel sind im Haushalt 2015 eingestellt.
• Die Fördermöglichkeit der Abrisskosten ist auf Ende 2015 befristet.
• Die kleinste Zeitverzögerung beim Abbruch führt zum Verlust der Förderung in Höhe von bis zu 60 % der Abrisskosten.
• Mögliche Investoren und Nutzer für die Silos hatten inzwischen fast zwei
Jahrzehnte Zeit, ein tragbares Konzept vorzulegen.


Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Roland Liebl
Stadtrat 

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Der Waghäuseler Gemeinderat stimmte diesem Antrag im Februar 2015 zu. Wegen „Tricksereien“ bei Mobilfunkverträgen auf den Silos, ruhte alles bis zum 31. Dezember 2019. Veröffentlicht wurde diese Ausschreibung am 4. Januar 2020, also fast genau fünf Jahre später.

Wann ist es soweit?

Im November 2019 meldete die SZ: "Salierbrücke bei Speyer mindestens bis Frühjahr '22 gesperrt 

 

Die Sanierung der wichtigen Salierbrücke zwischen Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg dauert mindestens ein Jahr länger. Die Arbeiten werden voraussichtlich im Frühjahr 2022 abgeschlossen, sagte Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder. 

Ein Grund sei, dass kurz nach Baubeginn Anfang des Jahres Schadstoffe gefunden worden seien. Diese mussten demnach erst aufwendig beseitigt werden. 


Die Pläne der Brücke aus den fünfziger Jahren weichen den Angaben nach auch erheblich von der Realität ab. Diese Probleme seien nicht vorhersehbar gewesen, sagte Felder. Neben der Dauer steigen auch die Kosten: Ursprünglich waren rund elf Millionen Euro für die Sanierung veranschlagt. Das federführende Regierungspräsidium in Karlsruhe rechnet nun mit mindestens 16,7 Millionen Euro. 

Die rund 600 Meter lange Brücke bei Speyer ist eine der wichtigsten Verkehrsachsen der Rhein-Neckar-Region. In den vergangenen Jahren überquerten täglich etwa 28 000 Fahrzeuge auf ihr den Rhein. Die Arbeiten an dem Bauwerk sollten ursprünglich 26 Monate dauern." 

 

Hoffen wir, dass es nicht achteinhalb Jahre länger dauert, so wie beim Flughafen BER. 

Gelesen und (doch etwas) gewundert 

 

BNN vom 10.01.20: Wircon stellt sich neu auf/ Hopp übernimmt Energiedienstleister zu 100 Prozent Waghäusel (hsc). Der Energiedienstleister Wircon GmbH in Waghäusel stellt sich strategisch neu auf und will sich auf große Solarparkprojekte in Deutschland, Europa, Australien und den USA konzentrieren. Windparkprojekte in Deutschland will Wircon angesichts der schlechter gewordenen Rahmenbedingungen nicht mehr entwickeln. Der geplante Windpark Lußhardt an der A5 soll von der Karlsruher Altus AG beantragt und gebaut werden. Mit der strategischen Neuausrichtung geht auch ein personeller Wechsel einher. Seit Weihnachten ist die Firma zu 100 Prozent im Besitz der Familie von SAP-Mitbegründer Dietmar Hopp. Seine beiden Söhne sollen mehr Mitverantwortung im Management bekommen. Neuer Geschäftsführer von Wircon ist seit 1. Juli Matthias Brückmann. Er war von 2015 bis 2017 Vorstandsvorsitzender der EWE AG in Oldenburg. Die bisherigen Geschäftsführer sind ausgeschieden. Peter Vest ist weiter beratend für das Unternehmen tätig. Markus Wirth hat den Bereich gewerbliche Aufdachanlagen übernommen. Die Karlsruher Altus AG ist eine Tochter der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG (KMW), die Teil des Stadtwerkeverbunds Mainz-Wiesbaden ist. 

Gelesen - und mit dem Kopf geschüttelt

(Auszug aus der Zeitung „Der Westen“)

 

„Das war offenbar doch zu viel für die CSU: Eigentlich wollte der muslimische Unternehmer Sener Sahin für die Partei zur Bürgermeisterwahl in Wallerstein (Bayern) antreten. Jetzt hat er seine Kandidatur zurückgezogen. Als Grund nannte der 44-Jährige starken Widerstand aus den Reihen der Partei.

Dabei sei es allein um seine Religion gegangen, nach dem Motto: "Ein Moslem als Vertreter der Christlich Sozialen Union, das geht doch gar nicht." 

Seit Bekanntgabe des Vorschlags im Dezember habe es in Teilen des Ortsverbandes scharfen Widerstand gegeben.


(So) hätten 15 Kommunalwahl-Kandidaten der Wallersteiner CSU mit ihrem Rückzug gedroht, falls Sahin zum Bürgermeister-Kandidaten gewählt würde.

Sahin lebt schon immer in der Region, wurde im nahen Nördlingen geboren und hat türkische Wurzeln. Mit seiner aus einer christlichen Familie stammenden Frau hat er zwei Kinder.“


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Weshalb verwundert dieser Umgang mit anderen religiösen Überzeugungen im badischen Waghäusel niemand mehr!!??

 

„Die Religionsfreiheit ist die Freiheit des Gedankens, des Gewissens und des Lebens in Sachen der Religion.“

François Guizot



"Windbürgergeld" und dann „Lärmbürgergeld“?

(Auszug aus Tagessschau) Es gibt viele gute Ideen, wie die Windenergie in Deutschland populärer werden könnte. Windräder wollen alle haben - nur nicht vor der eigenen Haustür. 

Der Ausbau der Windenergie stockt. Gut 160 neue Windräder sind im vergangenen Jahr in Betrieb gegangen - eigentlich sollten es viermal so viele sein, sagt das Umweltbundesamt.


Denn die Politik hat sich das Ziel gesetzt, den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung von 40 Prozent auf über 60 Prozent erhöhen - und das in diesem Jahrzehnt. Damit das was wird, sitzt jetzt eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern zusammen und macht sich Gedanken, wie man Windräder populärer machen kann. Da gibt es gute Ideen: Zum Beispiel die, die benachbarten Kommunen an den Gewinnen der Windradbetreiber zu beteiligen. So hätten die Bürgermeister einen Zuschuss für bessere Kitas oder Bibliotheken.


Ganz anders klingt der Vorschlag, den SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch ins Spiel bringt: Die betroffenen Anwohner sollen direkt dafür belohnt werden, dass sie das Windrad in der Nachbarschaft tolerieren - mit dem "Windbürgergeld". Das erscheint pfiffig - bis man näher hinsieht: Der Staat soll also seine Bürger dafür bezahlen, dass sie die eigene Infrastruktur dulden? Hätten dann auch die Anwohner eines neuen Autobahnzubringers Anspruch auf ein "Lärmbürgergeld"?


Eine Stillhalteprämie für die Anwohner aber - und nichts anderes wäre das "Windbürgergeld" - ist das Gegenteil von überzeugender Klimapolitik.

(Soweit kommentarlos aus der Tagesschau)



Neujahrsempfang der Stadt

 

Die Unabhängigen weisen auf den offiziellen Neujahrsempfang der Stadt Waghäusel am Sonntag, 12. Januar, um 11 Uhr in der Wagbachhalle hin.

Mit Interesse werden wir alle die Ausführungen zur Zukunft unserer Stadt aufnehmen, zu den vorgesehenen Investitionen, zu den Einsparungen, zu den Prioriätensetzungen, zum Bereich Betreuung und Bildung, zum Wirtschaftsstandort Waghäusel, zu den erneuerbaren Energien wie Windkraft und Erdwärme.

Gesprächsstoff dürfte es zur Genüge geben.


Lassen wir uns aus erster Hand (noch vor der Verabschiedung des Haushalts) informieren!



Neujahrsgrüße

Will das Glück nach seinem Sinn Dir was Gutes schenken, sage Dank und nimm es hin ohne viel Bedenken. 

Jede Gabe sei begrüßt, doch vor allen Dingen: 

Das, warum Du dich bemühst, möge Dir gelingen.

(Wilhelm Busch)

 

In diesem Sinne wünschen wir, die Unabhängigen, der ganzen Bevölkerung, insbesondere unseren Freunden, Sympathisanten und Unterstützern, einen gute Rutsch ins neue Jahr - und dann - für das kommende Jahr - alles Gute, Gesundheit und Wohlergehen, Glück und Erfolg - und auch die Erfüllung der persönlichen Wünsche und Vorhaben.

 

Die Gemeinderatsfraktion: Roland Liebl, Ebru Baz. Marco Gersonde

 

Die Vorstandschaft: Kerstin Siegrist, Michael Knebel, Tanja Adam, Anita Medjed-Stumm, Ursula Liebl



Vielen Dank dem Schnakenjäger

Der bekannte und renommierte Schnakenjäger am Rhein, Norbert Becker (71), von der Kommunalen Aktionsgemeinschaft zur Bekämpfung der Schnakenplage in Speyer (KABS) nimmt Abschied von seiner bisherigen Funktion.

Die Region, auch Waghäusel, hat ihm viel zu verdanken, betonen die Unabhängigen.


Ihm ist zuzuschreiben, dass sich die Plagegeister nicht mehr wie in früheren Jahren rasant und flächendeckend ausbreiteten.

Er war seit 1981 wissenschaftlicher Direktor der Organisation und wird weiter beratend zur Seite stehen. Sein Nachfolger wird der Biologe und Kabs-Regionalleiter für Hessen, Dirk Reichle. 



Stallweihnacht auf dem Forlenhof 

Heiligabend einmal ganz anders: nicht in einer geheizten Kirche mit gepolsterten Bänken und einem geschmückten Weihnachtsbaum im Blickfeld, sondern in einem kalten Stall unter einem schlichten Kreuz aus zwei Baumstämmen. Sitzgelegenheiten sind Strohballen, 200 Kühen muhen in Sichtweite. Auf dem Bauernhof von Dieter und Carola Meerwarth zwischen Oberhausen und Kirrlach nahmen die gezählten gut 400 Männer, Frauen und Jugendliche diese Eigentümlichkeit in Kauf.

Ganz anders als die gewohnten Christmetten fiel auf dem Forlenhof das interkulturelle Fest der Geburt Christi aus: Menschen aus verschiedenen Ländern mit verschiedenen Kulturen und Religionen feiern zusammen. Nicht nur untereinander. Niemand grenzt aus. Im Gegensatz zu vielen Ländern der Erde gibt es in dem halboffenen Stall noch ein fühlbares „Fest der Liebe“, nicht Intoleranz, Hass, Gewalt. Christen, Muslime und Konfessionslose sitzen auf den Strohballen und hören Gebete. Weiße und Dunkelhäutige singen zusammen und zeigen, wie Mitmenschlichkeit funktionieren kann. 
Hier im landwirtschaftlichen Schuppen begeht nicht eine einzige Glaubensgemeinschaft „ihre“ eigene Weihnachtsfeier in vertrauter Runde, gleich fünf Vereine unterschiedlichster Ausrichtung finden sich zum familiären Fest ein.

Wer kommt, will auch ein Zeichen setzen für Freundschaft, Nächstenliebe und Herzenswärme.

Unter den Organisatoren waren auch Roland Liebl, Ursula Liebl, Ebru Baz und Tanja Adam.

BI „Kein Gefahrstofflager“ 

Die Bürgerinitiative hat uns, dem Unabhängigen, als Mitunterstützer im Kampf gegen die Erweiterung des Gefahr- und Giftstofflagers bei Germersheim folgende Grußbotschaft zukommen lassen: 

"Ein erfolgreiches Jahr geht zu Ende und wir können stolz auf unsere Arbeit für den Schutz für uns und unsere Umwelt links und rechts des Rheins blicken. Unsere Klage ist eingereicht, auch unsere Petition, in der viel Arbeit steckt, ist inzwischen beim Bundestag angekommen. Die Anträge auf Erweiterung von hochgiftigen, explosiven Stoffen von 70 Tonnen auf 1900 Tonnen sowie für den neu beantragten Abfallsammelplatz sind immer noch in Bearbeitung. Das sind gute Nachrichten zum Jahreswechsel. Doch zuvor kommt Weihnachten. 


Der Vorstand der BI wünscht allen Mitgliedern, Freunden und Unterstützern ein frohes Weihnachtsfest und ein gesundes neues Jahr. 


Wir gönnen uns nur eine kurze Pause – deshalb entfällt im Januar 2020 die übliche Informationsveranstaltung. Erstes Treffen ist am 6. Februar 2020, um  19 Uhr, im PAN in Germersheim." 

 

Weitere Infos unter https://kein-gefahrstofflager.jimdo.com/ oder facebook unter BI Gefahrstofflager 

Abschaltung von Block 2 

In einer Pressemitteilung vom 23. Dezember teilt die EnBW u.a. mit: Die EnBW hat heute festgelegt, dass der Block 2 des Kernkraftwerks Philippsburg (KKP 2) am 31. Dezember 2019 gegen 19 Uhr endgültig vom Netz gehen soll. Gesetzlich vorgegeben ist die endgültige Abschaltung für spätestens 31. Dezember 2019 um Mitternacht. In die Planung der EnBW sind unter anderem energiewirtschaftliche Rahmendaten sowie Prognosen für den in den nächsten Tagen zu erwartenden Strombedarf und für die zu erwartende Stromproduktion aus erneuerbaren Energien eingeflossen….. 

 

Die endgültige Abschaltung von KKP 2 wird vergleichbar sein zu den früheren Abfahrvorgängen vor den jährlichen Revisionen. Es handelt sich also um einen technischen Standard-Prozess. Beim Abfahren wird die Reaktorleistung kontinuierlich abgesenkt. Dies geschieht durch das schrittweise Einfahren von sogenannten Steuerstäben in den Reaktorkern. Nach dem Absenken der Reaktorleistung erfolgt die Trennung des Generators vom öffentlichen Stromnetz. Im Weiteren wird dann der Reaktor vollständig abgeschaltet. Im Anschluss werden alle Systeme in einen kalten und drucklosen Zustand überführt. Der Abschaltvorgang bis zur Trennung vom Netz dauert wenige Stunden. 

 

Weitere Informationen zur Abschaltung von KKP 2 sind auf der Seite www.enbw.com/kkp2 zu finden. 


Neben KKP 2 befindet sich auf dem knapp 600.000 Quadratmeter großen Betriebsgelände auch noch Block KKP 1, der von 1979 bis 2011 Strom produziert hat. Die gesamte, von den Anlagen KKP 1 und KKP 2 am Standort Philippsburg in 40 Jahren insgesamt produzierte Bruttostrommenge wird bei Abschaltung von KKP 2 bei über 570 Milliarden Kilowattstunden liegen. KKP 1 wird von der EnBW bereits seit dem Jahr 2017 zurückgebaut. Aktuell arbeiten am Standort Philippsburg rund 700 EnBW-Mitarbeiter. 

Beim Adventsmarkt

Um den etwa zwei Hektar großen Vogelpark unterhalten zu können, organisiert der inzwischen 106 Jahre alte Vogelschutzverein Kirrlach immer wieder Aktionen, um die notwendigen Mittel zusammenzubringen. Dazu dient auch der jährliche Adventsmarkt. Die Tiere brauchen Futter, immer wieder fallen Reparaturen und Erneuerungen an.


In erster Linie ist der betreute über 50 Jahre alte Vogelpark in Schuss zu halten. In die Pflege der Einrichtungen wird derzeit vornehmlich investiert.

 

Zufrieden zeigte sich das Team um Andre Ehringer und Claudia Fessler mit dem Ergebnis des dritten Adventsmarkts im Vogelpark Kirrlach, das letzte regionale Angebot dieser Art in diesem Jahr. Der gute Besuch erfreute den Veranstalter. Von überall her kamen unterstützende Gäste: aus Kirrlach, Wiesental und ganzen Umgebung. Mit dabei waren auch einige "Unabhängige".


Auf dem Gelände am Waldrand in Richtung Kronau hatte der Vogelschutzverein ein großes Zelt mit Sitzgelegenheiten aufgestellt. Dort gab es neben vielen Sehenswürdigkeiten und üblichen Geschenkideen auch einen Flohmarkt, Getränke und Speisen vor einer ungewohnten Kulisse. 


„Mit solchen Aktionen wie heute machen wir die Bevölkerung auf die Situation in der Kirrlacher Anlage aufmerksam und sensibilisieren sie für Hilfeleistungen“, betonte Schatzmeisterin Natascha Ehringer. Den Adventsmarkt nutzte der Verein, um dabei auf seine Tierpatenschaften, auf die Teichpatenschaften und auf den Erwerb von Bausteinen hin-zuweisen.

Neuer Kreisel begrüßt

Die "Unabhängigen" begrüßen, wie vermutlich alle Bürger und alle Gemeinderäte, die Forderung von Oberbürgermeister Walter Heiler, am Knoten der L 555/Haslacher Straße einen Kreisverkehr einzurichten. Große Probleme gibt es sehr oft für die Linksabbieger aus der Haslacher Straße. Es kommt zu langen Wartezeiten.


Im Gegensatz zu einer etwas älteren Partei, die als erste die Kreisel-Forderung erhoben haben will, verzichten die Unabhängigen auf Kritik am Oberbürgermeister und der Stadtverwaltung - und freuen sich stattdessen über die Initiative.

 

Übrigens: Nicht zwei amtierende Stadträte des 20. Jahrhunderts haben als erste die Forderung erhoben, sondern angeblich schon Damian Hugo von Schönborn, als er 1728 zu seinem Baumeister Johann Stahl sagte: "Lasst uns einmal eine runde Straße zur Eremitage bauen."

Frohe Weihnachten

„Weihnachten ist kein Zeitpunkt und keine Jahreszeit, sondern eine Gefühlslage. Frieden und Wohlwollen in seinem Herzen zu halten, freigiebig mit Barmherzigkeit zu sein, das heißt, den wahren Geist von Weihnachten in sich zu tragen.“ (Calvin Coolidge)

 

Wir wünschen der gesamten Bevölkerung schöne, besinnliche und gesegnete Weihnachten und für das neue Jahr 2020 alles erdenklich Gute.

 

Vorstandschaft der Unabhängigen: Kerstin Siegrist, Michael Knebel, Tanja Adam, Anita Medjed-Stumm und Ursula Liebl.

Fraktion: Roland Liebl, Ebru Baz und Marco Gersonde

Zusammenarbeit: Klimaoffensive in Waghäusel

Grüne, Freie Wähler, NEW und die „Unabhängigen“ haben sich zusammengetan und fordern in einem gemeinsamen Antrag den Start einer kommunalen Klimaoffensive zur Bekämpfung der Klimakrise. Dazu wurden dem Oberbürgermeister zehn Fragen vorgelegt, die auf das wichtige Thema aufmerksam machen und den Handlungsbedarf aufzeigen.


Wie zu erfahren ist, sind die Deutschen die viertgrößten Klimasünder der Weltregionen in Bezug auf den CO₂-Ausstoß in Tonnen pro Kopf. Deutschland macht 1,1 % der Weltbevölkerung aus und stößt 9,5 Tonnen pro Kopf CO₂ aus. Im Vergleich: China: 18,6% der Weltbevölkerung und 7,4 Tonnen pro Kopf CO₂ -Ausstoß. EU ohne Deutschland = 5,8% der Weltbevölkerung und 6,2 Tonnen pro Kopf CO₂ -Ausstoß.

(Quelle: Die Zeit)


„Wir müssen im Kleinen beginnen. Die große Politik versagt“, so äußern sich auch die Stadträte Roland Liebl, Ebru Baz und Marco Gersonde. 

Bereits am 30. Juli 2019 hatten die „Unabhängigen“ eine „Klimaoffensive“ auch in Waghäusel angeregt. „Wir brauchen das Rad nicht neu zu erfinden, sondern könnten auf Anträge und Beschlüsse in anderen Städten und Gemeinden zurückgreifen und diese speziell auf Waghäusel zuschneiden“, schlug die Fraktion vor.

Sichtbehinderung?

So schön die neuen Willkommensschilder in Waghäusel auch sind, sie sollten nicht die Sicht auf nahende Autos versperren. Wie schnell könnte es zu einem Unfall kommen. 

Deshalb halten wir eine Überprüfung der Standorte für angesagt. Im Rahmen der Bürgerfragestunde wurde schon am 25. November vom Fraktionssprecher Roland Liebl auf dieses Problem in der Bruchsaler Straße hingewiesen.  

Update vom 20. Dezember 2019: 

Veröffentlichung im Mitteilungsblatt untersagt!

Zur Begründung der Nichtveröffentlichung heißt es u.a.: „Eine Mitarbeiterin der Verkehrsbehörde hat vor Ort die Sachlage geprüft und festgestellt, dass keine Sichtbehinderung vorliegt.“ Also: Es mögen Hunderte von Bürgern anders sehen, aber wenn die Mitarbeiterin der Verkehrsbehörde Recht hat, hat sie Recht. Formal sicher ok. Gefühlte und reale Beobachtungen mögen anders sein (vergl. Foto). So ist das bei uns eben. Warten wir halt auf den ersten Unfall……..

Einladung

 

Der Vogelschutzverein Kirrlach ist wieder einmal aktiv.

Wir meinen, der Adventsmarkt hat einen guten Zuspruch verdient.


Der Erlös fließt in die Unterhaltung des Vogelparks.

Hinweis: Stallweihnacht am 24. Dezember

Auch in diesem Jahr wird zu einer Stallweihnacht an Heiligabend auf dem Forlenhof zwischen Kirrlach und Waghäusel eingeladen. Vertreter verschiedener Vereine und Organisationen gestalten eine weihnachtliche Feier in einem Schuppen neben Kühen und auf Strohballen als Sitzgelegenheiten.

Am 24. Dezember laden die Bauersfamilie Dieter Meerwarth und fünf Waghäuseler Zusammenschlüsse („Waghäusel hilft“, Integrationsverein, Heimatverein Kirrlach, Förderverein Musikschule und Förderverein Friedenskirche) auf 22 Uhr zu einem interkulturellen Weihnachten, zu einem „Fest des Friedens und der Verständigung“ mit Instrumentalmusik, Gesang, Meditation und Gebet ein. Pfarrer Hartmut Rupp bereichert mit mehreren Mitwirkenden inhaltlich das Zusammentreffen. Die musikalische Gestaltung übernehmen Markus Widdermann und der Chor der Musikschule Waghäusel-Hambrücken.


Menschen aus verschiedenen Ländern, Kulturen und Religionen, die in Waghäusel und Umgebung leben, feiern im Miteinander ein Fest in einem Stall auf Strohballen. Damit soll auch ein weithin sichtbares Zeichen für Frieden, Verständigung, Achtung und Toleranz gesetzt werden.

Haushalt 2020

Mit Spannung wird erwartet, wie man mit dem erwarteten Schuldensprung für 2020, also mit nochmal bis zu plus 10.000.000 €, umgegangen werden kann. Die Ursachen für diese zu erwartende Schuldenexplosion sind vielfältig. Allen voran steht die Kostenentwicklung bei der Betreuung von Kindern und Jugendlichen. Allein in den Bereichen Kindertagesstätten (U3, Ü3, Hort) sind etwa die Personalkosten von 157.000 € im Jahr 2000 auf nunmehr 4.308.900 € im Jahr 2019 gestiegen. Parallel hierzu haben sich im gleichen Zeitraum die Zuweisungen und Zuschüsse an kirchliche und soziale Träger der Kinderbetreuung von 1.015.535 € auf 3.872.900 € erhöht. Daneben steht eine beachtliche Zahl an Freiwilligkeitsleistungen, einerseits dem Grunde nach (z.B. Rheintalbad, Stadtbibliothek, Telekommunikationseinrichtungen) aber andererseits auch in Bezug auf das Niveau der Umsetzung von Pflichtaufgaben (etwa Straßenbeleuchtung, Lehrschwimmbecken, Ausstattung öffentlicher Einrichtungen). Und schließlich gibt es auf der Einnahmeseite Bereiche, die es zu überdenken oder zu aktualisieren gäbe (wie Verwaltungs- und Benutzungsgebühren oder Realsteuerhebesätze).

Insgesamt betrachtet ist es aktuell immer schwieriger, den Ergebnishaushalt (früher Verwaltungshaushalt) auszugleichen. Es gilt daher, zeitnah Aufwendungen und Erträge über den gesamten Haushalt hinweg zu betrachten und zu optimieren, auch wenn dies im einen oder anderen Fall dazu führt, dass Standards zurück gefahren werden müssen!

Parallel zum laufenden Betrieb liegen die Ausgaben für Investitionen seit Jahren auf einem hohen Niveau. Maßnahmen wie Neubauten für Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulsanierungen, Straßenbau, Ortskernsanierungen, Breitbandverkabelung u.a. spiegeln in etwa die Situation der laufenden Ausgaben wider. Der laufende Betrieb kann die Aufwendungen hierfür praktisch nicht mehr finanzieren.

Beim Weihnachtsmarkt 

Lob für den Kirrlacher Weihnachtsmarkt gab es wohl nicht nur von den Besuchern, sondern auch explizit von den „Unabhängigen“, deren Vertreter die tolle Aktion auf dem Platz zwischen der Pfarrkirche und Goetheschule lobten. 

So die Vorsitzende Kerstin Siegrist. „In fast allen Städten und Gemeinden rings um Waghäusel gibt es solche Advents- und Weihnachtsmärkte. Hier sollten wir Waghäuseler nicht zurückstehen. Hier kann man sich wohlfühlen und ein paar schöne Stunden verbringen.“ Ihr Dank galt den Jusos als Organisatoren und allen Teilnehmern am inzwischen siebten Weihnachtsmarkt. 


Wiederum war – wie auch in den Vorjahren - der Integrationsverein DIF Waghäusel mit seiner Vorsitzenden, Stadträtin Ebru Baz, und ihrem Team dabei, die sich erfreut über den Zuspruch an ihrem Stand zeigten. 

Alles Gute!

Neue Personalstrukturen gibt es im 68.000 Einwohner großen Polizeirevier. Nach über 30 Jahren in Philippsburg tritt der seitherige Chef, Oskar Rothenberger, in den Ruhestand. Mit der Verabschiedung erfolgte in der stilvollen Feierstunde auch der nahtlose Übergang, die Präsentation des neuen Leiters Axel Schweitzer, der zum 1. Januar sein Amt antritt.

Rothenberger, wohnhaft in Waghäusel, kam nach dem Abitur am Copernicus-Gymnasium Philippsburg zunächst zur BePo Lahr. 1980 begann der junge Mann das Studium an der Polizei-Fachhochschule Villingen-Schwenningen. Von 1982 bis 2007 stand er als Dienstgruppenleiter beim Polizeirevier in Verantwortung, sodann als Leiter der Führungsgruppe.

In seine Fußstapfen tritt nun Axel Schweitzer, seit 1993 bei der Polizei und bereits von 2001 bis 2004 stellvertretender Dienstgruppenleiter in der ehemaligen Festung. Vom Karlsruher Polizeipräsidium wechselte er über Mühlacker ins hiesige Polizeirevier.

Dazu gehören Philippsburg, Waghäusel, Graben-Neudorf, Dettenheim, Hambrücken und Oberhausen-Rheinhausen – mit insgesamt 13 Ortsteile.

 

Die Unabhängigen danken dem ausscheidenden Revierleiter für seine Arbeit und wünschen ihm eine gute Zeit im Ruhestand. Auch seinen Nachfolger sollen die besten Wünsche begleiten! Beiden alles, alles Gute!

BNN vom Samstag meldet: 


"In Wiesental geht s jetzt endlich rund." 

 

Darüber sind wir, wie viele andere Bürgerinnen und Bürger auch, froh und glücklich und gratulieren an Beteiligten zum ersehnten Ende des Baustellenstellenzeit. 

Achtung Terminhinweis

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Montag, dem 16. Dezember 2019, statt. Die stets vorausgehende öffentliche Fraktionssitzung ist sodann am Dienstag, dem 10. Dezember, um 18:30 Uhr im Rathaus. Wir treffen uns pünktlich am Seiteneingang zur Gymnasiumstraße bei den Parkplätzen. Das Rathaus ist abends verschlossen, deshalb ist eine Anmeldung erwünscht (Mail: Roland.Liebl@gmx.de).

Besprochen werden die anstehenden Tagesordnungspunkte der Sitzung (https://waghaeusel.more-rubin1.de/sitzungen_top.php?sid=2019-GR-98 ) und weitere aktuelle kommunalpolitische Themen. 

Anregungen und Fragen können jederzeit gestellt werden.

  1. Fragestunde
  2. Feststellung der Jahresrechnung 2018
  3. Vorberatung des Haushaltsentwurfs 2020
  4. Neubau Kreisverkehr Waghäusler Straße und Umbau Bruchsaler Straße
  5. Verschiedenes


Bewusst wollen wir die Bürgerinnen und Bürger in den jeweiligen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozess miteinbeziehen.


Dafür stehen wir.

Beliebter als der Nikolaus

(In der Tageszeitung ist ein Interview mit unserem Stadtrat Marco Gersonde erschienen, das wir hier veröffentlichen wollen:)

 

Zu lesen war:

"Viel im Einsatz ist Paketzusteller Marco Gersonde aus Wiesental in seinem derzeitigen Zustellbezirk in Mannheim. Rund 30 Arbeitsjahre hat er auf dem Buckel.

 

Frage: Was ist in der Vorweihnachtszeit anders als sonst? 

Gersonde: Die Sendungsmenge ist viel größer, wir haben das Dreifache des sonst üblichen Umfangs. Unser Bezirk muss bis zu 21 000 Pakete pro Tag bewältigen. Dazu tragen die Cybertage und Cyberwochen bei, aber auch die großen Geschenkeinkäufe im Advent. Zudem gibt es etliche Firmen, die jetzt ihre Weihnachtszuwendungen verschicken. 

 

Frage: Was wird in der Vorweihnachtszeit so alles zugestellt? Gersonde: Was man sich denken kann. Kleine Geschenke, von der Lebkuchendose bis zum Parfüm, aber auch komplette Möbel, ganze Schränke, weiche und harte Matratzen, Fernsehsessel. Die Anlieferungen dieser Größenordnungen ist bei den vorherrschenden Parksituationen in der Stadt, aber auch auf dem Land eine gewaltige Herausforderung. 

 

Frage: Was erlebt man dabei? 

Gersonde: Alles Mögliche. Daran erinnere ich mich gerne: Für einen Jungen lieferte ich ein Kettcar ab. Das sei ein Geschenk vom Nikolaus, hieß es beim ihm zuhause am Heiligabend. Worauf sich der Kleine entrüstete: Das stimmt nicht, der stammt von Postmann Marco. Kurzum, ich war beliebter als der Nikolaus , dem er unterstellt hat, sich mit fremden Federn zu schmücken."

200 Mal!

Vor wenigen Tagen konnten die Unabhängigen Waghäusel auf die 200. Veröffentlichung in ihrem Logbuch zurückblicken. Wir bieten für unsere Bürgerinnen und Bürger fast täglich aktuelle Informationen, Meldungen und Stellungnahmen der Unabhängigen. Im Logbuch erscheinen immer wieder News und Kurzberichte der Unabhängigen zu kommunalpolitischen aber auch zu allgemeinen Themen.


Die Resonanz ist sehr gut. Sehr oft werden wir darauf angesprochen, auch von Sympathisanten anderer Parteien und Wählergruppen. Warum tun wir das? Weil wir Transparenz und Öffentlichkeitsarbeit großschreiben – und nicht erst vor Wahlen damit anfangen.


Informieren Sie sich! Homepage: www.du-wagaeusel.de


Es lohnt sich, regelmäßig auf die Homepage zu gehen.



Eine schöne Adventszeit

...wünschen die Unabhängigen der Bevölkerung.

Zum Advent

Die erste Kerze wird entzündet,
hell erstrahlt ihr warmer Schein.
Von Herz zu Herz in Liebe kündet,
Frieden auf Erden möge es sein.

Diesen Wunsch gar viele hegen,
in besinnlicher Vorweihnachtszeit.
Im Jahreslauf dies auch zu pflegen,
ein Segen - wären alle dazu bereit.

Hoffnungsvoll und mit Zuversicht
dass wir Menschen daran denken.
Schau ich hin ins flackernde Licht,
so sollten wir uns beschenken.


Karin Thießen (*1958), Autorin

Zusammenarbeit: Klimaoffensive in Waghäusel

Eine wichtige Übereinstimmung zeichnet sich ab: Am 30. Juli 2019 regten die „Unabhängigen“ eine „Klimaoffensive“ auch in der Stadt Waghäusel an (vergl. "Logbuch" auf unserer Homepage www.du-waghaeuel.de und Mitteilungsblatt der Stadt Waghäusel). Im Mitteilungsblatt vom 25. August hat die SPD Waghäusel Ausführungen zu diesem Thema gemacht, die von den Unabhängigen inhaltlich voll geteilt werden - und dabei auch die Frage gestellt, wie der Beitrag der Stadt aussehen könnte. Wir, die Unabhängigen, verwiesen schon damals auf die Erfahrungen von anderen Kommunen, konkret Pfinztal. Dort wird seit einger Zeit bei allen Gemeinderatsentscheidungen (Stichwort: ökologischer Fußabdruck) die Auswirkungen auf das Klima explizit untersucht und berücksichtigt. „Wir brauchen das Rad nicht neu zu erfinden, sondern könnten auf Anträge und Beschlüsse von anderen Städten und Gemeinden zurückgreifen und diese speziell auf Waghäusel zuschneiden“, so Fraktionssprecher Roland Liebl.

Genannt wurde von uns auch eine Reihe von Beispielen für Maßnahmen, die möglich sind und als Diskussionsgrundlage dienen können. Diese Forderung nach einer Klimaoffensive wurde nunmehr von zwei weiteren Gruppierungen (Freie Wähler und Grüne) im Gemeinderat in Form eines Antrags übernommen. Das ist gut so.

"Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg", so Fraktionsvorsitzender Roland Liebl. Und trotz acht politischer Gruppierungen zeichnen sich bei wichtigen Themen - relativ zeitnah - auch entsprechende Mehrheiten ab. Zeigen wir alle zusamen, wie wichtig uns das Thema ist.

Gefunden

... im Magazin FOCUS.


Ein durchaus interessanter Aspekt, wie wir meinen.

Muss das sein?

Altpapiersammlungen in der Stadt Waghäusel müssen doch nicht – aufgrund bestimmter Vorkommnisse - Anlass zu berechtigten Verärgerungen geben, Verärgerungen für die Nachbarschaft in der Straße und insbesondere für die Helfer, die das Papier auf den LKW laden. Da gibt es (laut Hinweis an die Unabhängigen) einige Zeitgenossen, die ihr Altpapier einfach auf den Gehweg oder unter einen Baum schmeißen - nach dem Motto: Da sammelt mal schon auf, was ich euch hingeworfen haben. Bückt euch mal schön.“


Kann man seinen Papierabfall nicht ordentlich verpacken und abstellen??


Ein solches Verhalten verdient angeprangert zu werden.

Quo vadis Gemeinschaftsschule?

Der Gemeinderat hatte schon 2013 die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule an zwei Standorten (Klassenstufe 5 bis 7 am Standort Bolandenschule II und Klassenstufe 8 bis 10 am Standort Schillerschule) beschlossen. Das wurde so von den zuständigen Schulbehörden kurzfristig genehmigt, so dass 2014 gestartet werden konnte. Bereits 2015 wurde dieser Standort-Beschluss vom Gemeinderat wieder aufgehoben, sowie der Beschluss gefasst, die Gemeinschaftsschule an einem Standort, neben der Realschule, neu zu bauen. Für diesen Beschluss gab es mehrer gute Gründe. U.a.:

  • Die Entscheidung für zwei Schulstandorte in zwei Stadtteilen wurde von den Eltern in den ersten beiden Anmelde-Jahren (... und im Grundsatz bis heute ...) nicht wirklich angenommen. Es gab und gibt kaum Eltern von Fünft-Klässlern, die ihre Kinder im fern abgelegenen Schulstandort angemeldet haben.


  • Schon ein leichtes Schwanken der Anmeldezahlen in Klasse 5 führt zur Einzügigkeit bzw. zur Dreizügigkeit. Damit ist das Investitionsvolumen bzw. die Absicherung der getätigten Investitionen nur sehr schwer planbar. Nachteilig wirkt sich dabei u.a. auch die Mensa aus, die bei zwei Standorten mehrfach benötigt wird.


Auf der kommenden Gemeinderatssitzung muss der Gemeinderat nun entscheiden, wie mit dem noch nicht entschiedenen Antrag auf Standortverlegung Gemeinschaftsschule aus dem Jahr 2015 umgegangen werden soll. Bekanntlich sind die Zuschüsse für den neuen Standort extrem gefallen, die Kosten dagegen schon in der ersten Planungsrunde "explodiert".

Das Geld für einen Neubau ist zumindest kurzfristig nicht vorhanden. Folgende Optionen sind daher grundsätzlich denkbar:


  1. Antrag Standortverlegung aufrecht erhalten
  2. Antrag zurück ziehen
  3. Antrag bis zu einer endgültigen Entscheidung über den künftigen Standort der Gemeinschaftsschule Waghäusel ruhen lassen.


Für den zentralen Standort sprechen die kurzen Wege und die Absicherung der Investitionen, unabhängig von der Schulart. 

Info: Größtes Gefahrstofflagers Europas 

 

Seit Gründung der BI unterstützen Vertreter der Unabhängigen die „Bürgerinitiative Kein Gefahrstofflager“. Die Bürgerinitiative „Kein Gefahrstofflager“ setzt ihren Kampf gegen die geplante Erweiterung des Gefahrstofflagers in Germersheim fort. Die nächste Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative „Kein Gefahrstofflager“ findet am Donnerstag, 5. Dezember, um 19 Uhr in der Vinothek PAN in Germersheim statt.
 

Mehrere Themen stehen im Vordergrund, so die Petition „Gleichbehandlung von zivilen und militärischen Gefahrstofflagern“, der Sachstand zur Klage bezüglich der Stilllegung des Gefahrstofflagers (1.200 Tonnen), ein Bericht über das Verfahren zur Erweiterung des US-Gefahrstofflagers von 70 auf 1.900 Tonnen, Informationen über den neu beantragten Sammelplatz für gefährliche und hochgiftige Abfälle, schließlich die Planungen für weitere Aktionen.  


Der neu zu schaffende offene Sammelplatz für gefährliche Abfälle auf dem großen US-Gelände ist nur 500 Meter von der ersten Wohnbebauung entfernt. 


Bis zum Rheinufer auf badischer Seite sind es nicht ein-mal 3,5 Kilometer. Betroffen sind demnach auch Philippsburger, Rheinsheimer, Oberhausen-Rheinhausener und Waghäuseler. 

"Gegenwind" in Kirrlach?

Vertreten die Parteien und Wählervereinigungen die Meinung ihrer Mitglieder und Wähler? Oder wird von "oben" vorgegeben, was die Meinung sein muss oder sein sollte? 

Das fragten sich am vergangenen Samstag einige Beobachter. Zwischen 350 und 400 Frauen und Männer folgten dem Aufruf der „Bürgerinitiative Gegenwind Lußhardt“ und versammelten sich in der Ortsmitte zu einer Kundgebung. Von dort aus marschierten die Demonstranten durch die Waghäuseler Straße – mit vielen Bannern und Transparenten, Plakaten und Schildern ausgerüstet, womit und worauf sie ihre Unzufriedenheit mit dem (wie es hieß) „Bau von zehn monströsen Windrädern“ (238,5 Meter hoch und weithin sichtbar) in der windarmen Gegend um Waghäusel, Bad Schönborn, St. Leon-Rot und Kronau zum Ausdruck brachten.

„Wir sind für alternative Energien, aber bitte da, wo es Sinn macht und mit der Natur und Umwelt in Einklang steht“ - das war zu lesen und zu hören. 

Unter den Demonstranten befanden sich auch einige Mitglieder und Wähler, Freunde und Sympathisanten aller politischen Richtungen: CDU, SPD, Grüne, FDP, Freie Wähler und Unabhängige.


Manche von ihnen kümmerten sich damit nicht um die offizielle Position der Parteioberen und mancher Parteiunteren zum Thema Windkraft.

Zum Volkstrauertag 

„Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“

(Willy Brandt)

 

„Es gibt keinen Weg zum Frieden, denn Frieden ist der Weg.“

(Mahatma Gandhi).

 

Der Volkstrauertag erinnert an alle Toten von Krieg und Gewaltherrschaft.

Am Tag der Mahnung zu Versöhnung, Verständigung und Frieden gedenken die Unabhängigen der Opfer beider Weltkriege, der Opfer jeglicher Gewalt, des Nationalsozialismus und sinnloser Machtkämpfe, des Terrorismus und der politischen Verfolgung. 

Der Volkstrauertag hat nach wie vor seine Berechtigung. Die Opfer der Kriege und der Gewaltherrschaft dürfen nicht in Vergessenheit geraten. Der Volkstrauertag ist ein bedeutender Bestandteil unserer Erinnerungskultur. Es ist ein Tag des Innehaltens. 

Terminhinweis: Öffentliche Fraktionssitzung

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Montag, dem 25. November 2019, statt. Die stets vorausgehende öffentliche Fraktionssitzung findet ausnahmsweise schon am Montag, 18. November, um 18:30 Uhr im Toscana (Waghäuseler Straße 41) statt. 


Besprochen werden die anstehenden Tagesordnungspunkte der kommenden Gemeinderatssitzung und weitere aktuelle kommunalpolitische Themen, die es in der Stadt Waghäusel gibt.

Selbstverständlich können auch weitere Themen, Anregungen und Hinweise, Probleme und kritische Bewertungen eingebracht werden. Bewusst wollen wir wie immer die Bürgerinnen und Bürger in den jeweiligen

Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozess miteinbeziehen.

Kommunen müssen nun die Hausaufgaben machen/ Ein Neubau in Waghäusel weiter ungewiss 

(Auszug aus BNN vom 7.11.2019) Kommt jetzt das Abi an einer Gemeinschaftsschule in der Region? Über 3.730 Schüler im nördlichen Landkreis Karlsruhe besuchen eine solche Einrichtung. „Etwa ein Drittel hat eine Empfehlung für das Gymnasium“, so Bürgermeister Martin Büchner aus Oberhausen-Rheinhausen. Dort gibt es seit 2012 mit 429 Schülern und 20 Klassen die größte Gemeinschaftsschule im Umland. Vergeblich hat sich die Gemeinde bereits 2017 um die Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe bemüht. 

Nun kommt von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) das Signal, dass sie einer Einrichtung grundsätzlich offen gegenüber steht. „Die verlangte Schülerzahl zur formalen Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe im nördlichen Landkreis Karlsruhe könnte aus Sicht der Schulverwaltung im Rahmen einer Zusammenarbeit mehrerer Schulträgerkommunen prognostizierbar werden.“ So steht es etwas verklausuliert in einer Stellungnahme auf Anfrage des schulpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion. 


Auf Deutsch: Die Kommunen, in dem Fall Oberhausen-Rheinhausen, Waghäusel, Forst und Hambrücken, müssen ihre Hausaufgaben machen, sich zusammen setzen und das weitere Vorgehen besprechen. 


Nach wie vor im Raum steht der Vorschlag aus Oberhausen-Rheinhausen, in der Gemeinde den Sitz der Gemeinschaftsschule mit den Klassen 5 bis 10 einzurichten. In Waghäusel in der Gymnasiumstraße könnte in dem geplanten Neubau neben der Johann-Peter-Hebel-Realschule die Außenstelle mit den Klassen 11 bis 13 angesiedelt werden. 


Doch in Waghäusel, wo es in der Schulstraße bereits einen Gemeinschaftsschulstandort gibt, sind die Erweiterungspläne nach einer Kostenexplosion erst mal auf Eis gelegt worden: „Die Verwaltung prüft Alternativmöglichkeiten“, beschreibt Bürgermeister Thomas Deuschle im BNN-Gespräch die Marschrichtung nach der Klausurtagung des neuen Gemeinderats. Dann erst könne man die Kosten abschätzen. Bis Ende 2019 werde es in der Sache aber keine eindeutige Positionierung geben. 

Der 9. November in der Geschichte 

Auf den 9. November fällt eine Reihe von Ereignissen, die für die deutsche Geschichte als politische Wendepunkte gelten. Als besonders gravierend gelten dabei drei Jahrestage: der Beginn der Novemberpogrome 1938, die Novemberrevolution 1918 mit Ausrufung einer deutschen Republik und der Mauerfall 1989. 

81 Jahre sind es seit den Novemberpogromen 1938 – bezogen auf die Nacht vom 9. auf den 10. November 1938, auch Reichskristallnacht oder Reichspogromnacht genannt. Dabei handelte es sich um organisierte Gewaltmaßnahmen der Nazis gegen Juden im gesamten Deutschen Reich. 

Der Tag steht in Deutschland für Schrecken aber auch für Freiheit. Denken wir an den Fall der Mauer in Berlin. An die neu gewonnene Freiheit in Ostdeutschland. Kein zweiter Tag ist mit der Geschichte von Deutschland so fest verbunden. 


Der 9. November mahnt uns alle zu mehr Demokratie- und Toleranz. 

Widerspruch bei den Unabhängigen!!

Alternativplanungen zum Netzausbauvorhaben „380-kV-Verstärkung Weinheim – Karlsruhe“ betreffen das Stadtgebiet von Waghäusel

Im Rahmen des Netzausbaues für die Energiewende plant der Übertragungsnetzbetreiber TransnetBW auf einem ca. 80 km langen Abschnitt zwischen Weinheim und Karlsruhe eine bestehende 220 kV-Freileitung zu verstärken und auf 380 kV umzustellen. Da im Bereich der Erlichseen in Oberhausen in einem Natura 2000-Gebiet ein Ersatzneubau für die bestehenden Leitungsmasten notwendig ist, muss im Rahmen einer vertieften Prüfung der Natura-2000-Verträglichkeit untersucht werden, ob genehmigungsfähige Alternativtrassen zur Verfügung stehen.

Nach intensiver Prüfung zahlreicher Alternativen beabsichtigt TransnetBW nun der Bundesnetzagentur zwei Trassenvorschläge zu melden, die das Stadtgebiet von Waghäusel betreffen (Tangierte Bereiche: Oberes großes Hinterfeld, Hühnerlöchle, Oberes und Unteres Speyerer Feld, Wald im Zentraum von Waghäusel, u.a.). Begeisterung lösen diese Planungen nicht aus. Im Gegenteil: Der Gemeinderat von Waghäusel wird sich deshalb auf seiner nächsten Sitzung am 12. November 2019 damit beschäftigen. Geplant ist die Verabschiedung einer Resolution der Großen Kreisstadt Waghäusel gegen die alternativen Trassenplanungen für das Netzausbauvorhaben Nr.19 „380-kV-Verstärkung Weinheim – Karlsruhe“. Wir hoffen auf breite Zustimmung bei diesem Beschluss!


Die Pläne (Arbeitsstand) sind über die Sitzungsvorlage für alle einsehbar: https://waghaeusel.more-rubin1.de/

Zum Windpark Lußhardt

Die "Unabhängigen" Waghäusel haben im Juni eine bevorstehende öffentliche Informationsveranstaltung von Wirsol (26. Juni) angekündigt und mit dazu eingeladen, um sich das Pro und Kontra anzuhören.

Dort bestand die Möglichkeit, sich über den geplanten Windpark zu informieren und Fragen zum Projekt zu stellen sowie Anregungen zu geben.

 

Aus Gründen der Ausgewogenheit informieren wir heute über eine Terminankündigung in der Zeitung: "Gegen den geplanten Windpark der Firma Wircon an der A5 bei Kronau gibt es am Samstag, 16. November, ab 14.30 Uhr eine Demonstration in Kirrlach. Die Kundgebung beginnt vor dem ehemaligen Rathaus in der Oberdorfstraße 2 und zieht sich ab 15 Uhr durch die Waghäuseler Straße bis zu den Einmündungen der Fridolin- und Kärntener Straße. Dazu eingeladen hat die Bürgerinitiative (BI) Gegenwind Lußhardt mit den Ortsgruppen Kronau, Bad Schönborn und St. Leon-Rot. Ihnen seien bereits mehrere tausend Bürger beigetreten, so die BI."

Viel Zustimmung

Breite Zustimmung findet der Vorschlag der Unabhängigen, die Möglichkeiten eines Friedwalds auch in der Stadt Waghäusel zu prüfen.

Im Wochenblatt-Reporter kam es zu rund 880 Zugriffen auf den Artikel, für kommunalpolitische Berichte ein außerordentlich hoher Wert. 

In Facebook wurde die Anregung mit 78 Likes bedacht, was im Vergleich zu anderen Beiträgen ins Auge sticht.


Auch in Mails und in persönlichen Gesprächen äußerten Waghäuseler Bürger ihr Wohlgefallen und ihre Zustimmung.

 
Erwartungsgemäß fanden ein paar stramme Parteipolitiker den Vorschlag für weniger gut (weil er nicht von ihnen kam).

Aspekte zum Waldkindergarten

Die Unabhängigen begrüßen die Überlegung, auch in der Stadt Waghäusel einen Waldkindergarten einzurichten - als pädagogische Erweiterung und Komplementierung unseres bereits vielfältigen Kindergartenangebotes.

Waldkindergärten, die es seit über 20 Jahren schon gibt, haben sich bewährt: in Graben-Neudorf, Bruchsal, Pfinztal, Bretten, Oberderdingen, St. Leon-Rot – nur um ein paar Gemeinden zu nennen. 

In Pfinztal gab es einen der ersten Waldkindergärten (siehe Foto). Von der dortigen Bürgermeisterin Nicola Bodner haben wir schon vor geraumer Zeit Gespräche geführt und uns informieren lassen.


Die Bewertung fällt dort sehr positiv aus. Die pädagogische Ausrichtung ist sehr naturverbunden. Doch ist die Einrichtung inzwischen zu klein. Die Nachfragen steigen. 


Allein durch seinen Standort im Wald ist dieser Kindergarten auch in seiner Ausstattung ganz anders als herkömmliche. Für uns ein wichtiger Aspekt: Die Einrichtung ist baulich und von den Folgekosten her rentabler als die Erstellung eines normalen Kindergartens.


Was immer wieder zu Diskussionen und Wünschen führt, ist die Art der Einrichtung. Hier sollten wir uns frühzeitig Gedanken machen, was wir haben wollen. In Pfinztal und anderen Gemeinden gibt es dort kein Wasser und keine Toilettenanschlüsse. Die sind wie beim Wohnwagen Selbstversorger mit einer Art Biotoilette. Da ist nicht jeder begeistert.


Es gibt viele Einzelkonzepte, fast jede Gemeinde hat ein eigenes, auf sie zugeschnittenes. Wir sollten zeitnah Erfahrungen aus unseren Nachbargemeinden einsammeln und diese mitberücksichtigen. „Die eine oder andere Kleinigkeit würden wir ändern“, hieß es mitunter. Nehmen wir das auf. Wir haben bei guter Vorarbeit die Chance, mit möglichst viel Vollkommenheit zu starten.

Einrichtung von Grundschulzentren

Die ersten Ergebnisse aus einer Klausurtagung wurden vom Gemeinderat inzwischen öffentlich beraten und beschlossen. Auf einer Zeitschiene bis zum Jahr 2025 ist in allen drei Stadtteilen die Einrichtung von Grundschulzentren vorgesehen. Im kleinsten Stadtteil ändert sich grundsätzlich nichts. Veränderungen wird es vor allem in Wiesental und Kirrlach geben. Dort ist die Zusammenlegung der bisher jeweils zwei Grundschulen in ein Zentrum vorgesehen. Ein wesentlicher Grund zur Aufgabe der beiden alten Gebäude liegt in den notwendigen Investitionen im hohen Millionenbereich, um die Gebäude auf eine zukunftsfähigen Stand zu bringen, insbesondere im Hinblick auf Inklusion und Brandschutz. Beides würde faktisch zu einer Halbierung der Raumkapazität führen, d.h. letztendlich nur noch einzügige Grundschulen in den alten Gebäuden ermöglichen.

Bei der Abstimmung war es der Fraktion "Die Unabhängigen" wichtig darauf hinzuweisen, dass die Zeit bis zur Schließung der alten Schulen auch für die innerörtliche Weiterentwicklung zu nutzen ist, insbesondere den Ausbau der Fuß- und Radwege. Auch wenn viele Grundschulkinder heute mit dem PKW gefahren werden, sollte die Option auf einen risikolosen Schulweg zu Fuß oder mit dem Fahrrad nicht vernachlässigt werden, so die Stellungnahme der DU-Fraktion im Gemeinderat.


In Wiesental soll und kann dies als ein zentraler Aspekt in das geplante Projekt "Stadtentwicklung" mit einfließen. In Kirrlach gibt es außer dem Radwegekonzept bisher noch kein geplantes Projekt. Es ist hier auf jeden Fall mehr zu tun, denn insbesondere die Querung der Hauptstraßen, aber auch die Engstelle Gartenstraße/Oberdorfstraße, sind als besonders kritisch einzustufen.

Wir werden diese Punkte kritisch begleiten.

Friedwald auch für Waghäusel?

Wenn ein Waghäuseler einen Angehörigen in einem sogenannten Friedwald beigesetzt haben möchte, kann und muss er das zumeist in der Pfalz, etwa in Dudenhofen oder Schwaigern, tun - oder auf einer Gemarkung, noch viel weiter entfernt. In Rheinland-Pfalz ist die Alternative zu einer herkömmlichen klassischen Friedhofsbestattung nichts Ungewöhnliches. „Wir in der Stadt Waghäusel sollten das Thema aufgreifen und Möglichkeiten wohlwollend prüfen“, fordern die Vorsitzende der „Unabhängigen“ (DU), Kerstin Siegrist, und Fraktionsvorsitzender Roland Liebl nach einer erneuten Begehung der Waghäuseler Friedhöfe.

An die Unabhängigen sei schon mehrfach der Vorschlag herangetragen worden, in der näheren Umgebung einen solchen Friedwald anzulegen. Für die DU-Vereinigung sollte jetzt das Thema Friedwald offensiv angegangen und lösungsorientiert diskutiert werden. Denn es handele sich um eine durchaus denkbare Möglichkeit der Bestattung, wie es hieß. Es gebe keinen vernünftigen Grund, der dagegenspreche.


Die Idee von einer Waldbestattung auf festgelegten und genehmigten Waldflächen wurde vom Schweizer Ingenieur Ueli Sauter entwickelt. Rechtlich schützen ließ er die Bezeichnung „Friedwald“ für sein Konzept, ließen sich die Vertreter der Unabhängigen informieren.


Was ist das Besondere? Mitten im Wald ruht die Asche Verstorbener in biologisch abbaubaren Urnen unter Bäumen. Eine kleine Namenstafel am Baum macht auf die Grabstätte aufmerksam.


Wer schon in Dudenhofen war, nimmt einen positiven Eindruck mit nach Hause. Das Bild des dortigen Friedwalds ist geprägt von der Lichtbaumart Kiefer, die dem Wald eine natürliche Helligkeit und Wärme verleiht. Linden, Birken und Esskastanien sind einige weitere Baumarten, unter denen Bestattungen möglich sind. 


Entlang der Waldwege stehen den Besuchern einige Ruhebänke zur Verfügung, die zum Verweilen einladen. Auch der teilüberdachte Andachtsplatz mit Holzkreuz und Holzbänken bietet Sitzmöglichkeiten und ist für viele Angehörige ein zentraler Ort zum Gedenken und für Trauerfeiern.

Einladung zum Infostammtisch 

Wir geben folgenden Hinweis der BI, den wir erhalten haben, gerne weiter: 

„Der monatliche Infoabend der Bürgerinitiative „Kein Gefahrstofflager“ findet am Dienstag, 5. November 2019, um 19 Uhr in der Weinstube PAN in Germersheim statt. 

Dort werden wir die Petition zur Gleichbehandlung von zivilen und militärischen Gefahrstofflagern vorstellen, die wir beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht haben. Wir haben heute die Situation, dass sich die Zulässigkeit zum Betrieb von Gefahrstofflagern nach unterschiedlichen Voraussetzungen richtet: Handelt es sich um einen zivilrechtlich geführten Betrieb, müssen umfangreiche Schutzrechte für die Bürger bei der Genehmigung berücksichtigt werden. Handelt es sich um eine militärische Einrichtung, finden diese Vorschriften zum Schutz der Bürger keine Anwendung. 


Ebenso möchten wir über den Stand der einzelnen Verfahren - unsere Klage auf Stilllegung des Gefahrstofflagers oder gegen den neu beantragten Sammelplatz für gefährliche hochgiftige Abfälle - informieren. 

Wir freuen uns auf Ihr Kommen und den Austausch - nur gemeinsam sind wir stark“, so die BI. 

Die Unabhängigen Waghäusel unterstützen die BI. Wenn heute in wenigen Kilometern Entfernung etwas passiert, ist auch Waghäusel in vollem Ausaß betroffen. 


Worum geht es? Es geht um die Erweiterung des US-Gefahrstofflagers in unmittelbarer Nähe von 70 Tonnen auf 1.900 Tonnen. Der neu zu schaffende offene Sammelplatz für gefährliche Abfälle auf dem großen US-Gelände ist nur 500 Meter von der ersten Wohnbebauung entfernt. Bis zum Rheinufer auf badischer Seite sind es nicht einmal 3,5 Kilometer. 

Betroffen sind Philippsburger, Rheinsheimer, Oberhausen-Rheinhausener, Waghäuseler ….. 


Weitere Infos vorab unter https://kein-gefahrstofflager.jimdo.com/ oder facebook unter BI Gefahrstofflager. 

Eine Sauerei

Von Spaziergängern wurden die Unabhängigen auf einige besonders schlimme Hinterlassenschaften von Wald- und Umweltverschmutzern aufmerksam gemacht.


Der Wald als Naherholungsgebiet oder als Müllkippe? Die Fälle häufen sich. 

„Eine Sauerei“, würden sogar die Wildschweine in diesem Waldgebiet sagen.

70 Jahre Wiesentaler Park

Die Neugestaltung des Wiesentaler Parks ist eine fast unendliche Geschichte. Wenn jetzt nach über 70 Jahren ein Knopf daran kommt, wird das von den Unabhängigen ausdrücklich begrüßt.

Bis 1908 war auf dem Platz der Friedhof. 1939 gab es die ersten Pläne zur Umgestaltung – wurden dann aber zurückgestellt. 1947 tauchten die Pläne wieder auf - wieder zurückgestellt. Erst 1962 wurde aus dem Areal eine einfache Grünanlage.


1990/91 fertigte das Büro Sand & Weiler eine Neukonzeption mit interessanten Platzaufwertungen und Attraktivitätssteigerungen, u.a. mit einem Cafe, auch mit Außenbewirtschaftung.


Doch dieses Vorhaben haben dann drei der damaligen vier Fraktionen abgelehnt. Diese sehen es heute wohl etwas anders.

Dass die Neugestaltung 2019 – anders als vor rund 30 Jahren - in einen parteiübergreifenden Antrag münden sollte, haben in einer Fraktionssitzung der Unabhängigen die Emissäre der „Projektgruppe Stadtentwicklung“ mehrfach versprochen – aber nicht gehalten.


Die Hälfte der politischen Fraktionen/Gruppen des Gemeinderats „durfte“ einen Originalantrag unterschreiben, die andere Hälfte (Unabhängige, NEW, Grüne und AfD) bekam immerhin Fotokopien zugeschickt. Nun ja, wen überrascht diese Vorgehensweise der angeblich überparteilichen Projektgruppe noch?


Die Anwohner, die in die ISEK-Fördergebietskulisse gehören, hegen teilweise die Befürchtung, dass ihre direkten Interessen und die Anregungen aus ihrer Mitte mit der starken Beschäftigung durch Gemeinderat, Parteien und Fraktionen an den Rand gedrängt werden könnten.

Als Betroffene könnten sie unter Umständen zu kurz kommen. 

Für die Unabhängigen ist klar: Wir legen Wert darauf, dass deren Einbindung voll und ganz gewährleistet ist. Sie sollten zunächst am Zug sein.

Vorverlegte Fragestunde

Dem Antrag der Fraktion der Unabhängigen, die Möglichkeit einer Vorverlegung der Bürgerfragestunde im Gemeinderat zu prüfen und zumindest probeweise umzusetzen, hat der Verwaltungsausschuss jetzt entsprochen. Das Ergebnis aus der nichtöffentlichen Sitzung darf (laut OB-Aussage nach der Beratung) bekanntgemacht werden.

  • Zunächst gibt es das Angebot probeweise. Nach einer gewissen Zeit soll festgestellt werden, ob sich das Ganze bewährt hat.
  • Ab der ersten Sitzung nach der Haushaltsverabschiedung wird damit gestartet, also ab Januar 2020 (ggf. Februar 2020).
  • Eingeplant sind etwa 10 bis 15 Minuten am Anfang der Gemeinderatssitzung.
  • Hierfür sollen nur ganz kurze Fragen gestellt werden. Der Rest (… und auch die Fragen der Gemeinderäte …) sind am Ende der Sitzung, wie bislang gehandhabt, vorgesehen.

 

Hintergrund für den Antrag der Unabhängigen: Immer wieder haben Bürger nachgefragt (und fragen auch weiter nach), ob die Handhabung wie in anderen Städten und Gemeinden nicht auch in Waghäusel möglich ist. Andernorts wird die vorgezogene Bürgerfragestunde durchaus positiv beurteilt. 

Die Frage war für die Unabhängigen: Können/sollen wir für Positives Erklärtes übernehmen??

Für ihre Initiative haben die Unabhängigen bereits Lob und Anerkennung bekommen. So berichtete eine junge Mutter von ihrer Erfahrung, bis zum Ende der langen Sitzung (nach 22 Uhr?) dableiben zu müssen. Die jetzige Entscheidung der Verantwortungsträger sei bürgerfreundlich, wofür sie sich bedankt.

Einfach toll!

Wir freuen uns mit unserer Stadträtin Ebru Baz über den großartigen Erfolg!

Gesamteinnahmen von 27.500 Euro gespendet

Seit Gründung des „Vereins für Dialog, Integration und Freundschaft (DIF) 2009, kurz auch Integrationsverein genannt, veranstalten die Vereinsmitglieder ganztägige Benefiz-Feste, leisten Arbeitseinsätze, investieren viel Zeit - und stellen dann den gesamten erwirtschafteten Erlös für karitative Zwecke zur Verfügung.

„Wir helfen und machen keine Unterschiede zwischen Deutschen, Migranten und Flüchtlingen, zwischen Ausländern und Fremden, zwischen Bedürftigen in Waghäusel oder andernorts. Wir sind dort, wo Hilfe gebraucht wird“, bekunden die zahlreichen Mitstreiter und Weggefährten übereinstimmend.

Der „Verein für Dialog, Integration und Freundschaft Waghäusel“ will weiterhin Gutes in mehrfacher Hinsicht tun. So verfolgt er nicht nur offensiv und konsequent seine Ziele, wie sie der Name ausweist. Auch den Erlös des Waghäuseler „Benefiz-Hoffest der Kulturen“ 2019 in Höhe von 4.250 Euro stellte der Integrationsverein diesmal gleich neun Einrichtungen, Initiativen und Hilfsorganisationen zur Verfügung.

„Bei einem solchen Fest sind rund 70 unserer Leute im Einsatz, um den so durchschnittlich 1.500 Besuchern etwas Schönes zu bieten und den Erlös zu erwirtschaften, betont die Vorsitzende Ebru Baz. Elf Multikuli-Events, elf Spendenübergaben - und 27.500 Euro an Hilfsbedürftige weitergegeben: So sieht die beeindruckende Bilanz des Vereins aus. 2019 wurden mit einem Gesamtbetrag von 4.250 Euro das Kinderhospiz Sterntaler, die Flüchtlingshilfe „Waghäusel Hilft“, die Kinderhilfe Senegal, der Tafelladen Kirrlach, die katholische Pfarrgemeinde mit der Kirchensanierung St. Jodokus, die Aktion Herzenskämpfer „Gemeinsam für Lilijana“, die Kinderkrebshilfe und die Behinderteneinrichtung „Reha Südwest“ und der Vogelpark Kirrlach mit unterschiedlichen Einzelbeträgen bedacht.

Poststraße als Einbahnstraße?

Zweifelsfrei: Die Poststraße in Wiesental liegt bei der Verkehrsbelastung bezogen auf die Fahrbahnbreite wohl an vorderster Stelle im Stadtgebiet. Sie ist ein Hotspot im Bereich des Ausweichverkehrs. Nicht ohne Grund beschweren sich daher die Anwohner regelmäßig über die Situation: Schwerlastverkehr, Pferdetransporter, wichtige Zufahrt Wagbachhalle, Müllabfuhr, Parken, Ausweichen etc. Der Durchgangsverkehr kommt regelmäßig zum Erliegen, selbst wenn die Gehwege verbotenerweise als Fahrspur genutzt werden. Bei einem Brand in der Poststraße im vergangenen Jahr war die Kirrlacher Feuerwehr laut Anwohner sogar schneller vor Ort als die Wiesentaler Wehr. Die Wiesentaler Feuerwehr blieb wohl im Verkehr „stecken".

Wir teilen die Auffassung, dass ein dringender Bedarf zur Entschärfung der Verkehrssituation für die Sicherheit der Kinder und Anwohner in der Poststraße besteht.


Aus den Reihen der Anwohner, die regelmäßig und jetzt verstärkt und besorgt auf die Problematik hinweisen, kam auch die Anregung zur Schaffung einer Einbahnstraße im Bereich zwischen dem Unteren Hagweg und der Badstraße, Fahrtrichtung Unterer Hagweg => Badstraße.


Diese Anregung unterstützen wir als DU-Fraktion und beantragten, dass die Verwaltung den Auftrag zur Prüfung auf Umsetzung dieser Option erhält.

Halloween für guten Zweck

Wir weisen auf die beigefügte Einladung zur Halloween-Party am 31. Oktober hin.


Eine gute, unterstützenswerte Sache! Die Veranstalter freuen sich auf einen guten Besuch. 


Der Erlös kommt dem Verein „Let’s Help“ und dabei einem besonders hilfsbedürftigen Tierheim in Rumänien zugute.

Lob und Anerkennung

 

Zur Einweihung der Sternwarte war auch der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen, Roland Liebl, gekommen.

Im Stadtteil Waghäusel geht es jetzt  um Entfernungen von bis zu zweieinhalb Milliarden Lichtjahren. Das Teleskop, als Herz der Sternwarte bezeichnet, hat einen Durchmesser von fast einem halben Meter. Das Fernrohr gilt damit als das größte im ganzen Umkreis.


Neun Meter lang und 4,60 Meter breit ist das Gebäude. Was das Teleskop oben in weiter Ferne aufnimmt, kann auf zwei Bildschirmen im unteren Eingangsbereich übertragen werden. 


Liebl lobte auch im Namen der Fraktion und der Unabhängigen insgesamt das großartige Projekt und die großartige Leistung der Astronomiefreunde: eine echte Bereicherung für Waghäusel.

Im Sinne der Bürger? Oder im Sinne des Gemeinderats?

Prüfung der Möglichkeit: Vorverlegung der Bürgerfragestunde

Den Antrag, die Möglichkeit einer Vorverlegung der Bürgerfragestunde im Gemeinderat in aller gebotenen Sachlichkeit zu prüfen, hat die Fraktion der Unabhängigen nicht aus Zeitvertreib, nicht aus Jux und Gaudi gestellt. Immer wieder haben Bürger nachgefragt (und fragen auch weiter nach), ob die Handhabung wie in anderen Städten und Gemeinden nicht auch in Waghäusel möglich ist. Andernorts wird die vorgezogene Bürgerfragestunde durchaus positiv beurteilt. Können/sollen wir etwas Positive übernehmen?? Vor diesem Hintergrund haben sich die Unabhängigen entschieden, diese Frage an die Verwaltung weiterzugeben. Und sie um eine Beurteilung zu bitten. Weil es sicherlich verschiedene Betrachtungsweisen gibt, hat die Fraktion nicht einen offiziellen Antrag mit der Forderung gestellt, sozusagen „auf Teufel komm raus diese Überlegung so umzusetzen.


Ja, wir halten eine solche wohlwollende Überlegung für ein Stück Bürgernähe und für eine „bürgernahe Arbeit“, die ja jede Partei und Fraktion vor der Kommunalwahl auf ihre Fahnen geschrieben hat. Wenn andere Fraktionen das anders sehen, ist dies schade, aber für die Unabhängigen auch keine Schicksalsfrage.


Es kann wohl nicht sein, dass andere Kommunen mit ihrer vorgezogenen Bürgerfragestunde etwas Schlechtes praktizieren wollen. Wenn hier bei uns eine gewisse Unsicherheit besteht, könnte man ja zumindest probehalber, also für eine bestimmte Dauer (halbes Jahr?), testen, ob sich die Änderung bewährt. Ja oder nein, wir akzeptieren das Ergebnis.


Nochmals zur Verdeutlichung: Der Bürger soll bei der vorgezogenen Fragestunde NICHT zu den bevorstehenden Tagesordnungspunkten um Auskunft bitten können, weil ja diese Themen im Gemeinderat erst noch behandelt werden müssen. Das hat mit einem „Maulkorb“ nichts zu tun. Es gibt zugegebenermaßen zwei Sichtweisen: einmal die Sicht des Gemeinderats: War bisher so. Hat sich bewährt (Gegenteil lässt sich ja nicht belegen). Die Zuschauer sollen die ganze Gemeinderatssitzung mitbekommen, bis zum Ende ausharren. Wer wichtige Fragen hat, kann sich ja direkt ans Rathaus wenden. Die Gemeinderatssitzungen verlängern sich nicht unnötig. Viele Fragen sind ohnehin entbehrlich, sind nicht so wichtig. Wer etwas will, muss warten können.


Das mag man so sehen. Wir jedenfalls sehen es nicht so.


Wie sehen wir das Ganze?


Manche Kommunen bieten eine (zeitlich begrenzte!) Bürgerfragestunde bereits als ersten Tagesordnungspunkt an. So müssen die Bürger, die an den Gemeinderatssitzungen teilnehmen, nicht warten, bis der letzte Tagesordnungspunkt, vielleicht um 22 oder 23 Uhr, abgehandelt oder die allerletzte Frage aus dem Gremium beantwortet ist, um dann selbst zu Wort zu kommen.


Ist es dem (nicht ehrenamtlich tätigen) Bürger zuzumuten, der morgens zur Arbeit muss, so lange auszuharren, bis er endlich seine Frage stellen kann? Oder der Mutter, die nach Hause zu den Kindern muss? Können wir von jedem Bürger tatsächlich verlangen, dass ihn jeden der 15 Tagesordnungspunkte interessieren muss?


Wir meinen: Nein. Wir wünschen uns nicht eine Rücksichtnahme der Gemeinderäte auf Gemeinderäte, sondern eine Rücksichtnahme auf die Bürger. Die Maßnahme kostet nichts. Ist eigentlich eine Kleinigkeit. Zeigt aber den guten Willen.

Kerwe in Kirrlach 

Vom 12. Oktober bis zum 15. Oktober feiert Kirrlach Kerwe, heißt es in der Vorankündigung. Und weiter: 


"Von Samstag bis Dienstag verwandelt sich die Ortsmitte in eine Festmeile. 

Das Fest beginnt mit dem Fassanstich am Samstagnachmittag. Dann beleben Fahrgeschäfte, Stände und Buden der Schausteller den Bernhardus-Platz. 


Am Kerwe-Sonntag öffnen die Kirrlacher Geschäfte und bieten den Besuchern Gelegenheit zum Einkaufsbummel. Dabei locken Kerwe-Angebote und Schnäppchen." 


Die Geschäftsleute und die Schausteller freuen sich sicherlich über einen guten Besuch! 

Zukunft der Schullandschaft

Die Schullandschaft in Waghäusel besteht momentan aus vier Grundschulen in fünf Grundschulgebäuden, zwei in Wiesental, zwei in Kirrlach und eins in Waghäusel, der Realschule im Stadtteil Waghäusel und der Gemeinsschaftsschule im Stadtteil Wiesental. Für den Haushalt 2020 hat die Fraktion Mittel für

  • die Sanierung und Weiterentwicklung der Realschule,
  • die Weiterentwicklung der Gemeinschaftsschule
  • die Unterstützung des Fusionsantrags aus dem Kollegium der Goethe- und Schillerschule


beantragt.


Die Realschule leidet seit Jahren unter einem Sanierungsstau. Dieser Zustand soll im kommenden Jahr ein Ende finden, so die klare Position der Fraktion. Das Dach muss endlich wieder dicht sein. Und die Ausstattung der Räume, insbesondere im Hinblick auf die Vernetzung und Nutzung von Beamern (... die schon lange im Keller lagern ...), muss forciert werden. Schließlich ist die Realschule ab der 5. Klasse nach wie vor mit die wichtigste und am häufigsten gewählte Schulart in Waghäusel. Und die Absolventen sind nach wie vor gefragt. Wünschenswert wären auch eine energetische Sanierung und eine Anpassung des vorhandenen Raumprogramms an die Vierzügigkeit.


Die Weiterentwicklung der Gemeinschaftsschule bleibt spannend, vor allem, weil die Frage der "Noträume" (Container) einer Lösung zuzuführen ist. Aus finanziellen Gründen ist dies bisher gescheitert. Die Haushaltsberatungen werden zeigen, welcher Spielraum in 2020 besteht.


Sehr positiv wird die mögliche organisatorische Zusammenlegung der beiden Kirrlacher Schulen gesehen. In Wiesental wird diese Lösung schon seit seht langer Zeit erfolgreich praktiziert. Zunächst müssten aber die Kirrlacher Schulen selbst, unter Einbeziehung der Elternvertreter, entsprechende Beschlüsse in die Wege leiten.


Schülerzahlen in der Sekundarstufe 1 (Klasse 5 bis 10) sind recht gut vorhersehbar. Waghäusel braucht dafür rund 1.000 Schulplätze, idealerweise an einem Standort. Damit könnten Fehlinvestitionen vermieden werden.

Nagelneue Fahrbahndecke in Waghäusel muss schon wieder saniert werden 

(BNN vom 9.10.2019) Die Kreiselbaustelle in Wiesental sorgt seit Wochen für Stau und Unmut in der Region. Jetzt kommt auch noch diese Hiobsbotschaft aus dem Regierungspräsidium: Auf Grund von Unebenheiten der Fahrbahn, die auf den Einbauvorgang der Asphaltdecke zurückzuführen sind, muss die Landesstraße 556 zwischen dem neuen Kreisverkehrsplatz „Kapelle“ und dem Kreisverkehr „Globus“ erneut saniert werden. 

 

Das Regierungspräsidium baut seit März den Knotenpunkt L 556 / L 638 (Karlsruher Straße) zu einem Kreisel um. In diesem Zuge werden auch die Landesstraßen 638 und 556 erneuert. 

 

Um die Verkehrsbeeinträchtigungen für die aktuellen Bauarbeiten so gering wie möglich zu halten, werden die Arbeiten am Freitag, 11. Oktober, ab 16 Uhr bis Sonntag, 13. Oktober, ausgeführt. Der Verkehr werde in dieser Zeit über die jeweils parallel zur Landesstraße verlaufenden Wirtschaftswege geführt. 

 

Die Zufahrten zum Geflügelhof Roth sowie zur Kleingartenanlage und zur Tennishalle sind für den Zeitraum der Arbeiten aus Richtung Hambrücken kommend weiterhin gewährleistet. Die Kosten für die Sanierungsmaßnahmen trage die Baufirma. 

 

"Mein lieber Schorli", sagen dazu die Unabhängigen. 

Aufgeschnappt: 

 

"Was brauchen wir 100 verschiedene Meinungen in einer Partei? Wir haben eine gewählte Führung und die sagt, was zu tun ist. 

Wer sich nicht unterordnen will, fliegt raus." 

Waghäusel mit dabei

(Auszug aus den heutigen BNN) Von 150 neuen Jobs, wohl auch für Waghäuseler, gar 250 bis 300 in einem zweiten Schritt spricht Andreas Wirth aus Waghäusel. Nun wird die Sache konkret. Seine Wirth-Gruppe hat Teile des ehemaligen Goodyear-Geländes in Philippsburg gekauft. Am traditionsreichen Standort werde ein moderner, energieeffizienter Gewerbepark entstehen. 

Bei der Vorstellung der Pläne vor einem Jahr im Gemeinderat von Philippsburg war von einer Geländefläche von 17 Hektar die Rede. Elf Hektar groß ist das Logistikzentrum, das vorerst im Besitz von Goodyear bleibt. Eine neu gegründete Immobiliengesellschaft der Wirth Gruppe, die IP Industriepark Philippsburg GmbH, habe es sich zum Ziel gesetzt, Gewerbeflächen zu schaffen, die sowohl wirtschaftlich attraktiv als auch nachhaltig sind, so heißt es weiter. 


Das Angebot an neu geschaffenen Gewerbeflächen richtet sich an Unternehmen jeder Größe. Hierbei sollen insbesondere junge Firmen sowie Neugründer in der Startphase zusätzlich unterstützt werden. Ein neu entwickeltes, modernes Energiekonzept mit Fotovoltaikstrom, Blockheizkraft und Speicher trage dazu bei, dass eine umweltfreundliche Versorgung des Gewerbeparks über ein eigenes Arealnetz gewährleistet ist und zukünftige Mieter erhebliche Einsparungen bei den Nebenkosten erwarten können. Gerade laufen die Genehmigungsverfahren. 


Die Renovierungs- und Umbauarbeiten werden noch 2019 beginnen, sodass voraussichtlich bereits im Frühjahr die ersten Unternehmen auf dem alten Goodyear-Gelände ansiedeln werden. 

Über ein Dutzend Themen erörtert

Lange saßen die Unabhängigen beisammen, so viele aktuelle Themen gab es bei der jüngsten Zusammenkunft unter dem Vorsitz von Kerstin Siegrist zu besprechen. Sachstandberichte aus der Fraktion lieferte Roland Liebl, Ergänzungen steuerten die Stadtratskollegen Ebru Baz und Marco Gersonde bei.

Zur Palette der Themen gehörten beispielsweise die Zukunft der Gemeinschaftsschule, die Sicherung (mit baulicher Verbesserung) der Realschule (Foto), die Einrichtung eines Waldkindergartens, das Angebot einer Mängel-App, die Bemühungen der Unabhängigen um mehr Bürgernähe (vorgezogene Bürgerfragestunde), die dringend positive Veränderung der derzeitigen Verkehrssituation (wozu der Fraktion mehrere Anträge und Anfragen von Anwohnern aus verschiedenen Wohnbereichen vorgelegt wurden) und die Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen und Gruppen.

Einige Probleme, so die Feststellung, gibt es mit gewissen Parksituationen in der Stadt. Die Unabhängigen und ihre Gäste diskutierten zudem über die Friedhöfe in der Stadt, die Grünanlagen, über die in Frage stehende Weihnachtsbeleuchtung und über verschiedene unzureichende Straßenbeleuchtungen.

„Anregungen und Vorschläge werden jederzeit gerne entgegengenommen“, so die Vorsitzende Kerstin Siegrist.

Glückwunsch zum erfolgreichen Mausöffnertag

Anita Medjed-Stumm, Inhaberin der Malschule (und Vorstandsmitglied der

Unabhängigen) beteiligte sich am bundesweiten „Türöffner-Tag“, den der WDR mit der "Sendung mit der Maus" ausgerufen hatte.

In der ganzen Region gab es nur einen einzigen solchen Tag der offenen Maustür – den in Wiesental bei Anita Medjed-Stumm. Dort öffnete sich ein Atelier für neugierige Mausfans und bot Einblicke in einen eher unbekannten (Kunst-)Bereich. 

Ruckzuck waren alle Plätze ausgebucht. 25 Kinder – die Maximalzahl - nahmen die Einladung an und erlebten hautnah, wie Kunst entsteht und wie ein Künstler so arbeitet. In zwei Workshops erprobten die jungen Talente den fachgerechten Umgang mit Pinsel und Palette. Und folgten der Vorgabe, mit verschiedenen Techniken eine Hexe auf einem Besen auf ein großes dickes Papier zu zaubern.


Anita Medjed-Stumm hat ein eigenes Atelier, gibt seit vielen Jahren Malkurse, kooperiert mit Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen, auch mit Behindertenwerkstätten. 

Jugendbeteiligung in Waghäusel

Seit dem 1. Dezember 2015 muss eine Gemeinde gemäß § 41 a der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen. Das finden die Unabhängigen sehr gut, denn die Jugendlichen als Betroffene können sehr gut Rückmeldungen an uns als Gemeinderäte geben, wo denn „der Schuh drückt“.

Wie läuft so etwas ab?


Bereits im Februar 2016 fand eine erste Jugendkonferenz in Waghäusel statt, mit dem Ziel, den Jugendlichen und jungen Erwachsenen eine Plattform zu bieten, bei der sie aktiv das Leben in ihrem Wohnort mitgestalten und eigene Ideen einbringen können. Im Anschluss an diese Konferenz trafen sich alle interessierten Jugendliche im Jugendforum und bildeten vier Arbeitsgruppen, begleitet von jeweils einem Paten, einem Mitglied des Gemeinderates. Diese Form hat sich nach unserer Einschätzung grundsätzlich bewährt.

Was waren Fehler in der Vergangenheit?


Aus unserer Sicht war ein gravierender Fehler, dass letztendlich fast nur noch ein Thema verfolgt wurde, das zudem noch recht umfangreiche finanzielle Ressourcen benötigte. Die Chance auf sogenannte Quick-Wins wurde nach unserer Meinung nicht gut genug genutzt. Das haben wir so auch bei der letzten Gemeinderatssitzung vorgetragen.


Was sind Quick-Wins?


Quick-Wins sind schnelle Resultate, die mit wenig Aufwand erzielt werden können. Sie erfordern nur einen geringen oder überschaubaren Einsatz, um eine große Wirkung zu erzielen. Das fördert die Motivation aller Beteiligten, insbesondere auch der Jugendlichen.

Super, alles gleichzeitig!

Geburtstagsfeier in Wiesental. Alle auswärtigen Gäste verspäten sich. Gewünschte Anreisen mit dem Zug sind wegen Gleisbauarbeiten nicht möglich, der Schienenersatzverkehr funktioniert nur unzulänglich. Über die Autobahn kann auch niemand kommen. Verspätungen vorprogrammiert. Baustellen rechts und links.


Drei der vier Zufahrten nach Wiesental sind gesperrt. Warum nicht gleich alle vier? Umfahrungen sind angesagt. Die komplizierten Ausschilderungen sind bei anbrechender Dunkelheit nicht sofort zu erkennen. Mancher Auswärtige verfährt sich. Das Navi ist überfordert. 


Dass alle Bahn- und Straßenbauarbeiten ziemlich zeitgleich vorgenommen werden, sollte als Fügung des Schicksals hingenommen werden. Denn niemand, wirklich niemand, hat, wie zu hören ist, daran Schuld.

Viele Themen stehen an 

Über eine Menge an Themen haben die Unabhängigen bei ihrer nächsten Zusammenkunft am kommenden Montag zu befinden. Zunächst geht es um die Frage nach der Eintragung als Verein/Wählergruppe.
 

Dann gibt es Sachstandberichte aus der Fraktion. Dazu gehören die Planungen zu Schulen, Kindergärten, Betreuung und Bildung allgemein, zu derzeitigen (schlimmen) und künftigen Verkehrssituation, zu den aktuellen  Baumaßnahmen, zu Infrastrukturverbesserungen, Fragen der Bürger. 


Anregungen und Vorschläge werden gerne entgegengenommen, so die Vorsitzende Kerstin Siegrist. 

Erfolgreiche Bürgerinitiative aufgelöst 

Die in der Region wohl größte und auch erfolgreichste Bürgerinitiative K21 „Kein Konverter“ Oberhausen-Rheinhausen/Waghäusel“ hat sich aufgelöst. Vor dem Rathaus in Oberhausen hängte BI-Sprecher Werner Most zusammen mit Bürgermeister Martin Büchner den letzten verbliebenen grünen Banner ab, den der Rathauschef als Erinnerung überreicht bekam. Das Ortsoberhaupt hatte damals empfohlen, das „Nein zum Konverter“ solange an der Fassade zu belassen, bis absolute Sicherheit über den neuen Standort bestehe und die Arbeiten dafür auch begonnen haben. 

Bei dem offiziellen Akt erinnerte Most an die Gründung der überparteilichen und überörtlichen BI und an die stürmischen Zeiten des Widerstands. Jetzt stehe der Konverter nicht, wie ursprünglich geplant, in dem Naturerholungs- und Wasserschutzgebiet „Landstraßenäcker“, etwa 500 Meter von Wohnhäusern entfernt, sondern dort, wo der große Stromverteilerkasten auch hingehöre: auf dem Gelände des Kernkraftwerks Philippsburg. 


Bei einem Umtrunk, die auch als eine kleine Feierstunde betrachtet werden konnte, ließen die BI-Mitstreiter ihre „stolzen Erfolge“ nochmals gegenwärtig werden. Die am 20. Mai 2015 gegründete BI wusste rund 500 Weggefährten hinter sich und sammelte so um die 8.000 Unterschriften gegen den Standort. Zu der Großdemonstration an den „Landstraßenäckern“ strömten rund 2.700 Teilnehmer aus beiden Gemeinden. Eine der ersten BI-Informationsveranstaltungen verzeichnete den Besuch von 450 Bürgern, zum „Greenday“ trafen sich gut 600 Sympathisanten. An vielen Häusern hingen grüne Transparente mit der Aufschrift „Konverter nein“. 


Zu den BI-Mitstreitern gehörten auch sechs Frauen und Männer aus den Reihen der Unabhängigen. 

Wirsol will Ende 2019 Antrag für Windpark stellen

(Aus der heutigen Tageszeitung BNN/Auszug:) „Ein Genehmigungsantrag der Firma Wirsol liegt noch nicht vor“, teilt Joachim Schneider, Leiter des Umweltamtes im Landratsamt Karlsruhe, auf BNN-Anfrage mit. Der Waghäuseler Energiedienstleister, der auf den Gemarkungen von Waghäusel, Bad Schönborn und Kronau den Windpark Lußhardt mit zehn Anlagen bauen will, muss noch zahlreiche Gutachten beibringen. Die Untersuchungen zu Schall, Schattenwurf, Sichtbarkeit, Vögel, Fledermäuse, Standortorteignungen oder Hydrologie sollen bis Ende 2019 abgeschlossen sein. Dann soll der Genehmigungsantrag wie geplant Ende des Jahres gestellt werden, wie ein Firmen-Sprecher erklärt. 

Derweil bläst Wirsol seitens der Kommunen und Bürgerinitiativen zunehmend Wind entgegen. Am 18. Oktober findet um 19 Uhr in Cube’s Erlebnisgastronomie in Waghäusel die Informationsveranstaltung statt, die die Bürgerinitiative Mitte September kurzfristig wegen gleichzeitig verteilter Flyer der AfD abgesagt hatte. „Wir wollten ein Zeichen setzen, dass wir überparteilich sind“, so Sprecherin Christiane Hefner aus Bad Schönborn. Die Bürgerinitiative hat Ableger in Waghäusel, Kronau und auch St. Leon-Rot. Man sei nicht grundsätzlich gegen die Energiewende. Für die Windkrafträder gebe es aber bessere Standorte. Dies wolle man erklären, sagt Hefner. 

Die Gemeinden Bad Schönborn, Kronau und St. Leon-Rot laden außerdem am 23. Oktober zur einer Info-Veranstaltung in die Mehrzweckhalle Kronau ein, bei der die Firma Wirsol ihre Pläne noch einmal öffentlich vorstellt. Die Bürgerinitiative wird ihre Gegenargument vorbringen. Am Dienstag informierte sich außerdem Grünen-Bundestagsabgeordneter Danyal Bayaz im Rathaus Waghäusel über den Stand der Dinge.....

Zwei Jubiläen

Am kommenden Wochenende werden in Wiesental gleich zwei Jubiläen gefeiert. Der Handwerk- und Gewerbeverein Wiesental weist darauf hin, dass es sich um die inzwischen 40. Kerwe-Veranstaltung mit verkaufsoffenem Sonntag handelt. Mit dabei sind ein Kinderzirkus, ein Dudelsackspieler, der Wissädalä Sandhas usw. 


Auch die beteiligte „Schönheitspflege“ Gutting blickt auf ihr 40-jähriges Bestehen zurück. Seit 30 Jahren besteht das Heimatmuseum im ehemaligen Rathaus, das am Sonntag seine Türen öffnet.


Alle Veranstalter und Organisatoren freuen sich sicherlich über einen guten Besuch aus der ganzen Stadt!

Mängelmeldungs-Whatsapp? 

Die Einführung einer Mängelmeldungs-Whatsapp, wie von den Freien Wählern für Waghäusel angeregt, findet die Zustimmung der Unabhängigen. 

Wie schreibt auf ihrer Homepage eine Gemeinde, die schon lange diese Möglichkeit geschaffen hat? 

„Egal ob Text-Message, Foto oder Video: Schicken Sie, Schlaglöcher, defekte Laternen oder Graffiti in der Unterführung; Ärgernisse, an denen Sie jeden Tag vorbeikommen und die niemandem sonst aufzufallen scheinen. Wir freuen uns drauf! Jeder von uns kann mithelfen, Dinge zu verbessern.“ 

Weiter ist zu erfahren: Entscheidend sei der schnelle Informationsfluss zwischen den Bürgern und den öffentlichen Einrichtungen. Whatsapp falle dabei eine entscheidende Rolle zu. 


Auf lokaler Ebene, in Städten und/oder Gemeinden, sei es für die Menschen ungemein identitätsstiftend, wenn sie über die aktuellen Entwicklungen Bescheid wissen, etwa was den Ausbau und die Pflege der Infrastruktur (Schwimmbäder, Straßen, Grünflächen usw.) oder politische Beschlüsse der örtlichen Gremien betrifft. 

Vollsperrung zwischen Kirrlach und Wiesental

Im Auftrag des Regierungspräsidiums Karlsruhe wird seit März 2019 der Knotenpunkt L 556 / L 638 (Karlsruher Straße) zu einem Kreisverkehrsplatz umgebaut. In diesem Zuge werden auch die Landesstraßen 638 und 556 erneuert. 

Ab Montag, den 30. September müssen die Landesstraße 556 zwischen dem Kreisverkehrsplatz „Kapelle“ und dem Kreisverkehr Kirrlach sowie der parallel verlaufende Radweg für die Sanierungsarbeiten für den Verkehr voll gesperrt werden. Für Fußgänger und Radfahrer besteht die Verbindung zwischen Kirrlach und Hambrücken weiterhin.

Die Umleitung erfolgt über die L 555 ab Kirrlach über Waghäusel und von dort auf die L 560 in Richtung Graben-Neudorf. Die Zufahrt zu der Kleingartenanlage und der Tennishalle verläuft in diesem Zeitraum von Hambrücken kommend über den Wirtschaftsweg Richtung Geflügelhof Roth. Die Umleitungsstrecken sind ausgeschildert.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe bittet die Verkehrsteilnehmer für die Belastungen und Behinderungen um Verständnis!


Weitere Informationen zu aktuellen Straßenbaustellen finden sich im Internet unter www.vm.baden-wuerttemberg.de, www.baustellen-bw.de und über die neue App „VerkehrsInfo BW“ der Straßenverkehrszentrale Baden Württemberg. Weitere Informationen zum Thema Verkehr und den Link zum kostenlosen Download finden Sie unter https://www.svz-bw.de 

Haushalt 2020 - Straßen, Fuß- und Radwege

(Fortsetzung) Der Ausschnitt aus unserer eingereichten Mindmap zeigt den Ast zum Themengebiet "Verkehr". Alle Hinweise wurden aus der Bevölkerung an uns heran getragen. Bisher sind es nur Stichworte. Es gibt noch keine Priorität. Vielen Dank an die zahlreichen Einreicher für die wertvollen Hinweise.

Spannend wird es werden, sobald die Verwaltung mit ersten Kostenschätzungen in den konkreten Haushaltsplan 2020 einsteigt, der dann dem Gemeinderat zur Beratung vorgelegt wird.


Wir haben auch eine schon sehr "alte" und sehr teure Forderung aufgenommen, die eigentlich in den Landeshaushalt gehört, weil es sich um eine Landstraße handelt. Das ändert aber nichts daran, dass viele Waghäusler Bürger mit der Situation an der Ausfahrt der Haslacher Straße zur Landstraße unzufrieden sind. Es wird viel Geduld benötigt und diese Ausfahrt ist alles andere als überschaubar. Im Gegenteil: Es besteht ein hohes Unfallrisiko.

Gleiches gilt für etliche Zebrastreifen, die z.B. durch Verlagerung der Bushaltestellen jetzt eigentlich an der falschen Stelle sind bzw. noch fehlen.

Wir sind gespannt auf die in Kürze anstehenden Beratungen und hoffen, möglichst viele Themen im konstruktiven Gespräch in den zuständigen Gremien zu einem guten Ergebnis zu führen.

Klimawandel - alles Kinkerlitzchen?

Da haben wir mit unserer Forderung nach einer "Klimaoffensive auch auf kommunaler Ebene" in ein Wespennest gestochen. Da gab es vielerlei Äußerungen dazu. Alles Unsinn, dieser Klimawandel, den es gar nicht gebe. Alles Stimmungsmache. Sogar Ortsfremde legten sich für Waghäusels Befreiung von einer Klimaoffensive ins Zeug. Letztlich sei alles eine Verschwörung, ließ ein "Insider" wissen.

Wir erfuhren in diesem Zusammenhang auch, dass Angela Merkel ein von Echsen gesteuertes Reptiloid ist. Kein Klimawandel, da irren CDU. SPD, FDP und Grüne? Nur die AfD hat Recht? Vielleicht ist die Erde tatsächlich eine Scheibe?

Ebru Baz: Gratulation!

Die Unabhängigen gratulieren ihrer engagierten Stadträtin Ebru Baz zu ihrem runden 40. Geburtstag und wünschen ihr alles erdenklich Gute, Glück und Erfolg, Wohlergehen und viel Gesundheit.


Wir sind stolz, sie, die auch Vorsitzende des Integrationsvereins "Dialog, Integration und Freundschaft" ist, in unseren Reihen zu haben. 

Im Interview beim Baden TV

Vor einigen Tagen wurde dieses Interview mit dem Fraktionssprecher Roland Liebl im Baden TV gesendet:

https://baden-tv.com/meinrat-roland-liebl/?fbclid=IwAR2LlL3r2qyhpxp3Af5Xo2HzQ29BTE1SSs-fMl5e1aati3Ofr_WN4LLZpNo.

Die Unabhängigen befassten sich mit Park

Um Unterstützung ihrer Überlegungen zur Neugestaltung des Wiesentaler Ortsmitte mitsamt dem Park (im Rahmen des städtebaulichen Entwicklungskonzepts ISEK) hat die Projektgruppe Stadtentwicklung - mit Michael Hörner an der Spitze - die Unabhängigen gebeten. Zu deren öffentlichen Fraktionssitzung waren zwei Vertreter gekommen, die versicherten, eine überparteiliche Vorgehensweise anzustreben, um auf diesem gemeinsamen Weg die notwendigen Mehrheiten unter den kommunalpolitischen Verantwortungsträgern zu finden, was zum gewünschten Erfolg führen soll. Dabei wolle und brauche die Projektgruppe die Unterstützung möglichst aller Fraktion.

Hierbei gehe es zunächst um die generelle Zustimmung, noch nicht um Detailfragen, was im Einzelnen geplant werden sollte. Einig zeigten sich alle in der Runde, dass nach so langer Zeit seit der damaligen Planung und Umgestaltung vor 25 Jahren eine Aufwertung durchaus sinnvoll ist.


Eine überparteiliche Zusammenarbeit, wie versichert und versprochen, werde begrüßt. Erinnert wurde in der Sitzung, dass es damals mit Blick auf die Ortskernsanierung eine Bürgerinitiative gab, die eine zu umfangreiche Änderung der Ortsmitte und des alten Marktplatzes nicht haben wollte. Dem zum Ausdruck gebrachten Bürgerwillen habe der Gemeinderat seinerzeit auch Rechnung getragen.

Verstärkung für Schnakenjäger

Die Schnakenjäger am Rhein rechnen ab November mit einem dritten Hubschrauber. „Aktuell geplant ist, dass das Fluggerät Ende September oder Anfang Oktober in den USA auf ein Schiff geladen wird und zu uns kommt“, sagte Norbert Becker von der Kommunalen Aktionsgemeinschaft zur Bekämpfung der Schnakenplage (Kabs) in Speyer. Der Hubschrauber werde wohl in Hockenheim stationiert. Viele Brutstätten können nur aus der Luft bekämpft werden. Vom Helikopter aus verteilt die Kabs den biologischen Wirkstoff Bti, der die Larven der Stechmücken tötet. Die Schnakenjäger werden dann wohl über drei Hubschrauber verfügen. „Einer ist bereits funktionstüchtig, dazu kommt das Fluggerät aus den USA. Einen dritten Helikopter können wir bei Bedarf anmieten“, sagte Becker. Wegen defekter Hubschrauber hatten die Experten der Kommunalen Aktionsgemeinschaft Anfang Juni die kleinen Blutsauger nicht wie gewohnt aus der Luft abtöten können – daraufhin waren fast alle Schnaken geschlüpft, was stellenweise zu einer Plage führte (BNN).

Kommunalpolitiker, die Bürger beteiligen, haben höheres Ansehen (Teil 2)


(Aus dem „Staatsanzeiger“ Baden-Württemberg vom 26. August 2019) 

„Der Gemeinderat der Stadt Mannheim etwa hat das Regelwerk Bürgerbeteiligung beschlossen, das mit seinen Grundsätzen und Angeboten künftig Grundlage für die städtische Bürgerbeteiligung ist. Doch es muss nicht immer der große moderierte Beteiligungsprozess mit Workshops, Ideen-Café und anderem sein. 

Transparenz von politischen Entscheidungen und Verwaltungshandeln, so Joachim Beck, Rektor der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl, lässt sich auch erreichen, indem so viel wie möglich bekanntgemacht wird – auf möglichst vielen Wegen, etwa über soziale Medien oder Apps, sodass auch neue Zielgruppen, junge Leute erreicht werden.
 

„Es geht darum, durch einfache Ansätze Offenheit und Beteiligung zu schaffen“, sagt Beck. „Etwa indem man anlassbezogen, bevor man als Gemeinderat einen Beschluss fasst, die Idee mit den Bürgern diskutiert. Das nimmt dem Gemeinderat nicht seine Funktion, sondern schafft Schnittstellen.“ 


Oder man übernimmt das, was im Wahlkampf stattfindet, in den politischen Alltag: Die Gespräche auf dem Marktplatz oder an Bürgerstammtischen vermitteln, welche Themen in der Kommune wichtig sind und was Bürger von Themen halten. Und auch die Kommunalvertreter können erklären, warum sie sich so oder so entscheiden. So ließe sich die Fachausschusslogik überwinden.“ 




Haushalt 2020 - Rheintalbad

Unmittelbar nach der Kommunalwahl sammelte die Fraktion die Anregungen aus der Öffentlichkeit für den Haushalt 2020 der Großen Kreisstadt Waghäusel. Es ist nun zunächst Aufgabe der Verwaltung, die notwendigen Kosten abzuschätzen. Das macht sie seit nunmehr rund acht Wochen. In den seltensten Fällen sind alle Anträge umsetzbar, aber wir hoffen, dass wir einiges für die Bürgerinnen und Bürger von Waghäusel erreichen können. Die Grafik zeigt unsere Schwerpunkte rund um das Rheintalbad.

Wir hoffen auf eine frühzeitige sachliche Auseinandersetzung in den Ausschüssen und dem Gemeinderat. Im Mittelpunkt stehen für uns dabei die unentbehrlichen Ziele des "Miteinander-Überlegens" und "Sich-gegenseitig-Überzeugens". Das Ganze sollte zumindest für die wesentlichen Themen einer Fraktion öffentlich sein. Das ermöglicht die Miteinbeziehung und Beteiligung der Betroffenen. So eine zentrale Forderung aus unserem Wahlprogramm.

Unsere Gesamtliste umfasst knapp 40 Stichworte, die wir hier in den nächsten Wochen kurz vorstellen werden. Unsere Gemeinderäte Ebru Baz, Marco Gersonde und Roland Liebl freuen sich über Ihre Anregungen und Hinweise dazu. Sprechen Sie uns an oder besuchen Sie unsere öffentlichen Fraktionssitzungen.


Besten Dank bereits im Voraus.




Ja zum Waldkindergarten

In der vergangenen Woche gab es erste Gespräche zwischen Daniel Heger vom „Waldwichtel St. Leon-Rot e.V." und dem Fraktionssprecher Roland Liebl. Dabei ging es in erster Linie um das Interesse des Vereins, auch eine Gruppe in Waghäusel zu initiieren. "Das Interesse des Vereins wird von uns sehr begrüßt, zumal weiterhin großer Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen in Waghäusel besteht", so die Vertreter der Unabhängigen.

Was ist eine Waldkindergarten?

Der wesentliche Unterschied zwischen einem Kindergarten und einem Waldkindergarten ist, dass sich die Kinder fast ausschließlich in der Natur aufhalten. Überwiegend wird mit Dingen gespielt, die in der Natur (Wald oder Feld) aufzufinden sind. Dies geschieht bei fast jedem Wetter. Lediglich bei besonders schlechtem Wetter begeben sich alle in eine wetterfeste Unterkunft. In diesem Fall haben die Kinder die Möglichkeit, sich in Zelte und Bauwagen zurückzuziehen. Die Bauwagen dienen als pädagogischer Schonraum und werden vorwiegend zum Essen, Malen und für viele weitere Angebote genutzt.

Auch die Bürgermeisterin von Pfinztal, Nicola Bodner, verweist mit Stolz auf ihren befragten und begehrten Waldkindergarten (Fotos) und lud die Unabhängigen zu einem Besuch ein.

Solidarität mit Schuler

Aufgrund des Zeitungsartikels „Schuler plant weiteren Jobabbau - Rund 150 Arbeitnehmer verloren bereits ihre Arbeitsplätze nach der Entscheidung von 2015“ bekundeten die „Unabhängigen“ ihre Solidarität mit den Betroffenen und ihren Familien und Angehörigen. 

Bei einem Gedanken- und Meinungsaustausch mit dem Betriebsratsvorsitzenden Marco Oestringer bot Fraktionschef Roland Liebl jederzeitige Unterstützung an.


"Ausbildungs- und Arbeitsplätze sind enorm wichtig. Wir alle müssen alles dafür tun, dass sie erhalten bleiben."

Hinweis für unsere Homepagebesucher:

Sanierungsarbeiten auf der K3535 zwischen Wiesental und Philippsburg/ Vollsperrung ab 17. September für sechs Wochen 

 

Am Dienstag, 17. September, beginnen die Bauarbeiten zur Sanierung der Brücke der K3535 über die Bahnstrecke Mannheim-Karlsruhe zwischen dem Kreisverkehr Wiesental West und der Abfahrt zur L560 bei Philippsburg. 

Die Straße wird dazu für die Dauer von voraussichtlich sechs Wochen voll gesperrt. Die Wirtschaftswege unter der Brücke sind ebenfalls von den Sanierungsarbeiten ebenfalls betroffen und müssen zeitweise gesperrt werden.


Der Radweg entlang der K3535 wird in diesem Bereich auf der für den KFZ-Verkehr gesperrten Fahrbahn geführt. 


Der Verkehr wird für die Dauer der Vollsperrung über die Mannheimer Straße und über die L560 umgeleitet. Der Wertstoffhof ist über die L560 erreichbar.

(Wochenblatt-Reporter)

Kein Klimawandel? 

Einige böse und hämische Reaktionen auf ihre Initiative und ihren Einsatz für den Klimaschutz haben die Unabhängigen erhalten, auch über Facebook. 

„Alles Quatsch“, „Kasperltheater“ und „Spinnereien“ lauteten einige der Äußerungen - darunter (was vielleicht erstaunen mag) mehr Auswärtige als Einheimische. Klimawandel-Leugner befinden sich im Aufwind, schreibt die Presse aktuell. Leider ist es so. 


Ein Gesprächsversuch hat gezeigt: Eine sachliche Diskussion mit Argumenten ist nicht möglich. Auf Antworten und Kommentierungen zu den zum Teil haarsträubenden Äußerungen verzichten wir. 

Kommunalpolitiker, die Bürger beteiligen, haben höheres Ansehen

(Aus dem „Staatsanzeiger“ Baden-Württemberg vom 26. August 2019)

Was als „Open Government“, offenes Verwaltungshandeln, in den Kommunen etabliert wird, berührt auch die Arbeit von Kommunalpolitikern – die davon aber auch stark profitieren. Das zeigt eine bundesweite Studie der Bertelsmann Stiftung, die untersucht hat, wie Kommunalpolitik von Bürgern wahrgenommen und beurteilt wird.


Ein Ergebnis der Studie „Gute Beteiligung stärkt die lokale Demokratie“: Die Beteiligung von Bürgern an der Entscheidungsfindung wirkt sich positiv auf das Ansehen von Kommunalpolitikern und Bürgermeistern aus. Gleichzeitig seien jedoch viele Bürger unzufrieden mit ihrer eigenen Beteiligung in ihrer Kommune. Dies manifestiert sich etwa in der Wertschätzung von Bürgermeistern, Räten und den lokalen Parteien: Fühlen sich Bürger an den politischen Prozessen vor Ort beteiligt, vertrauen 73,7 Prozent der Bürger ihren Bürgermeistern und Räten, wenn nicht, sinkt die Quote auf 55,8 Prozent.


Auch die Parteien profitieren von intensiveren Beteiligungsprozessen. Doch andererseits fühlen sich 55,3 Prozent der Befragten „nicht ausreichend an Entscheidungsfindungen vor Ort beteiligt“. Gemeinderäte hätten oft Angst, sagt Beck, dass durch Partizipation ihre Entscheidungshoheit beschnitten würde. „Beteiligung heißt aber nicht, das Prinzip der repräsentativen Demokratie zu nivellieren, sondern Entscheidungsprozesse zu öffnen.“


(Fortsetzung folgt)

Achtung Terminhinweis! 

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Montag, dem 23. September 2019, statt. Die stets vorausgehende öffentliche Fraktionssitzung ist sodann am Dienstag, den 17. September, um 18:30 Uhr im Rathaus. Wir treffen uns pünktlich am Seiteneingang zur Gymnasiumstraße bei den Parkplätzen. Das Rathaus ist abends verschlossen, deshalb ist eine Anmeldung erwünscht (Mail: Roland.Liebl@gmx.de). 

Besprochen werden die anstehenden Tagesordnungspunkte der Sitzung und weitere aktuelle kommunalpolitische Themen. 


Bewusst wollen wir die Bürgerinnen und Bürger in den jeweiligen 

Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozess miteinbeziehen. 

Dafür stehen wir. 

Verbesserungswürdig!

Die Linien auf der nördlichen Seite der Mannheimer Straße, insbesondere im Bereich zwischen der Gemeinschaftsschule (Bolandenschule) und der Zufahrt zur Rotkreuzstraße, sind aus Sicht der Unabhängigen durchaus "verbesserungswürdig". Die Fraktion hat deshalb Mitteil für den neuen Haushalt beantragt, um hier in diesem Straßenbereich eine Verbesserung der Situation zu erreichen.

Worum geht es?


Rückmeldungen aus der Bevölkerung und eigene Beobachtungen bestätigten hier ein großes Gefahrenpotenzial. Der PKW-Verkehr ist durch die durchgezogene Linie zwar klar geregelt. Aber: Wo queren die Schulkinder die Mannheimer Straße auf dem Weg zur Bushaltestelle? Wo laufen sie entlang? Direkt neben der durchgezogenen Linie! Aber ein Fußweg ist dieser Streifen nicht! Er ist auch kein Radweg! Und im Bereich der Bushaltestelle ist der Streifen wohl Wartebereich? Wir wissen es nicht. Und auch die Bedeutung der doppelten Linie im weiteren Bereich in Höhe der Rotkreuzstraße wird nicht wirklich klar.

Aus unserer Sicht herrscht hier dringender Handlungsbedarf, zumal die Schulkinder immer wieder direkt neben der durchgezogenen Linie, also neben dem fließenden Verkehr, laufen. Oft auch abgelenkt mit Handys.

Zusammenarbeit: Klimaoffensive in Waghäusel

Eine wichtige Übereinstimmung zeichnet sich ab: Am 30. Juli 2019 regten die „Unabhängigen“ eine „Klimaoffensive“ auch in Waghäusel an (siehe Logbuch und Mitteilungsblatt der Stadt Waghäusel).

Im Mitteilungsblatt vom 25. August hat die SPD Waghäusel Ausführungen zu diesem Thema gemacht, die von den Unabhängigen inhaltlich voll geteilt werden - und dabei auch die Frage gestellt, wie der Beitrag der Stadt aussehen könnte.


Die Unabhängigen wollen versuchen, eine enge fraktionsübergreifende Zusammenarbeit in dieser Sache zu initiieren.


„Wir brauchen das Rad nicht neu zu erfinden, sondern könnten auf Anträge und Beschlüsse in anderen Städten und Gemeinden zurückgreifen und diese speziell auf Waghäusel zuschneiden“, schlägt Fraktionsvorsitzender Roland Liebl vor.


Von der Pfinztaler Bürgermeisterin haben die Unabhängigen einige interessante Hinweise erhalten: Unter dem Titel „Klimaoffensive“ soll dort aktiv die Klimakrise bekämpft werden, teilt sie mit. Darauf verständigte sich nun einhellig der Gemeinderat. Künftig sollen laut den Vorgaben der Klimaoffensive u.a. „die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken, berücksichtigt werden.“ 


Zu den bisherigen dort umgesetzten Projekten gehören z.B. Hackschnitzelcontracting (Wärmegewinnung), LED-Umstellung der Straßenbeleuchtung, Naturschutzkonzept für den Gemeindewald oder genauso Fotovoltaikanlagen auf Hallen- und Schuldächern und Biogasverwertung (Klärwerk). Weitere Maßnahmen sollen folgen. 


Immer wieder bekommen wir Hinweise auf den Zustand unseres Waldes, dem eine besondere Fürsorge gelten sollte.

Häufigster Nachname? 

Teil 2 zum BNN-Bericht: „Immer wieder erkundigen sich Bürgerinnen und Bürger bei der Verwaltung, was denn die am häufigsten vorkommenden Nachnamen im Stadtgebiet seien, heißt es im Waghäuseler Rathaus. 

Eine aktuelle Auswertung hat folgendes Ergebnis erbracht. Der am häufigsten vorkommende Nachname in Waghäusel ist der Name Heiler (279), dicht gefolgt von Haag (276) und Müller (271)….“ 

 

Welche Bedeutung haben die weiteren Nachnamen unter den Top-Ten? 

Recherchen der Unabhängigen haben ergeben: 

  • Heger: Amts- und Standesname zu mhd. „heger“ (Hüter, Heger des Waldes, Aufseher eines Geheges, kleiner Lehnsmann) oder Wohnstättenname zu mhd. „hege“ (Zaun, Hecke) 


  • Köhler: Ist ein Berufsname: Köhler, Kohlenbrenner, Hersteller von Holzkohle durch Verschwelen von Waldbeständen im Kohlenmeiler. 


  • Machauer: Zusammensetzung aus zwei Teilen: „Mach“, mhd. „mach“ (Verwandter, Blutsverwandter, Freund), und aus dem Bestandteil „Auer“. Auer ist der Wohnstättenname zu mhd. „ouwe“ (Wasser, Strom, von Wasser umflossenes Land, wasserreiches Wiesenland, Aue) 


  • Schuhmacher: Typischer Berufsname für den Fertiger von Schuhen, Schuster. 


  • Schweikert: Abgeleiteter Familienname aus dem alten Rufnamen Swindger. Das Wort „swind“ bedeutet: stark, heftig, gewandt. Der zweite Bestandteil „ger“ bedeutet Speer. Schweikert ist also ein gewandter Speerkämpfer. 

Fertiggaragen statt Stellplätze?

Noch in Arbeit ist die Anfrage aus dem Juli von Stadtrat Roland Liebl. Im Gewann "Oberer Kamm" standen völlig überraschend plötzlich zwei Fertiggaragen. Das ist befremdlich, denn nach Erinnerung von Liebl sind an dieser Stelle nur zwei Stellplätze beim Gemeinderat beantragt worden. Diese gehören formal zu einem Bauvorhaben in der Waghäusler Straße. 

Oberbürgermeister Walter Heiler sagte die Prüfung des Sachverhaltes durch die Verwaltung zu. Wir werden über das Ergebnis berichten.

Zum Hintergrund: Die Anlage im "Oberen Kamm“ in Kirrlach wurde in den 1980er Jahren als grüne Oase mit Spielplatz im Zentrum von Kirrlach angelegt. Sie ist über einen Weg von der Waghäusler Straße (gegenüber Volksbank) und der Oberdorfstraße gut erreichbar, war aber nie für den PKW-Verkehr vorgesehen. Nach unserer Meinung sollte dies auch so bleiben. Wir wünschen uns eine attraktive grüne Oase. Die aktuelle Entwicklung sehen wir daher mit Sorge.

Kreisel und Kapelle/Zusatz

Im Mitteilungsblatt Nr. 34 der Stadt Waghäusel durfte unter dem Beitrag der Unabhängigen „Kreisel und Kapelle“ ein Zusatz zur sicherlich nicht uninteressanten Geschichte der Kapelle nicht veröffentlicht werden, nämlich:


„Etwa ab 1720 stand an der Landstraße nach Hambrücken, damals am Waldrand, ein Bildstock, ein steinernes Marienbild: die sogenannte weiße Madonna. 1894 wurde über dem Bildnis eine Kapelle mit einem Dachreiter errichtet. 

Doch im Frühjahr 1976 raste ein Bankräuber nach einer spektakulären Verfolgungsjagd mit einem gestohlenen Auto in die Kapelle und zerstörte sie völlig. Zwei Jahre lang musste sie wiederaufgebaut werden.“ (Schluss).

Der Bildstock in der Kapelle (siehe Bild) ist also über 300 Jahre alt, der Überbau gut 120 Jahre. 

Auf dem Friedhof

Etwa ein Dutzend Hinweise zu den Waghäuseler Friedhöfen, insbesondere zum Kirrlacher Friedhof, hat die Unabhängigen in jüngster Zeit erreicht. Mehrfach wurden Vertreter der Unabhängigen auf den jeweiligen Zustand angesprochen. Ziemlich zufrieden sind die Wiesentaler und Waghäuseler, unzufrieden mit dem ungepflegten Zustand zeigen sich die Kirrlacher, die ihre Verärgerung auch zum Ausdruck brachten. „Wir warten und warten, bis sich endlich etwas tut“, ist zu hören.

Die Unabhängigen mit Kerstin Siegrist und Michael Knebel an der Spitze haben nunmehr einen ersten Vor-Ort-Termin wahrgenommen, sich die Verhältnisse angeschaut und Fotos gemacht. In nächster Zeit will die ganze Mannschaft der Unabhängigen die drei Friedhöfe besuchen, Bewertungen vornehmen, die Mängel aufzeigen, aber auch bemerkenswerte Verbesserungen schriftlich registrieren.

Hinweis in der heutigen BNN: 

Häufigster Nachname? 

In den BNN steht heute zu lesen: „Immer wieder erkundigen sich Bürgerinnen und Bürger bei der Verwaltung, was denn die am häufigsten vorkommenden Nachnamen im Stadtgebiet seien, heißt es im Waghäuseler Rathaus. 

Eine aktuelle Auswertung hat folgendes Ergebnis erbracht. Der am häufigsten vorkommende Nachname in Waghäusel ist der Name Heiler (279), dicht gefolgt von Haag (276) und Müller (271). Etwas abgeschlagen folgen Schuhmacher (227) und Oechsler (189). Auf Rang sechs liegt der Name Zimmermann (130), gefolgt von Köhler (118), Heger (112), Schweikert (111), Hoffner (110) und Machauer (102).“ 


Welche Bedeutung haben die 3 häufigsten Nachnamen? 


Recherchen der Unabhängigen haben ergeben: 

  • Der Name Heiler nimmt Bezug auf eine heilende Tätigkeit im Tierbereich. Das mittelhochdeutsche (mdh) Wort „heilen“ heißt „verschneiden“.  Gemeint ist der Gelzer, vor allem der Viehkastrator.


  • Haag beziehungsweise Hag ist ein häufig vorkommender Örtlichkeitsname und Ortsname. Kann auch der Wohnstättenname zu mdh. „hac“ sein, das bedeutet: Wohnt am/bei Dorngesträuch, Gebüsch, Hag, Einfriedung, Hecke, eingehegte Flur.


  • Müller ist ein Berufsname aufgrund zahlreicher Mühlen (siehe Bild). Bedeutet nicht nur Mühlenbesitzer, sondern auch Mühlenpächter oder in der Mühle Tätiger. 

Umleitung bei der Kapelle 

Hinweis in der heutigen BNN: 

Bei der Sanierung der Landesstraße 638 zwischen dem bestehenden Kreisverkehr beim Globus und dem neuen Kreisel bei der Wiesentaler Kapelle wird am Montag, 26. August, mit dem zweiten Bauabschnitt begonnen. Die Fahrbahndecke der L 638 vom Einkaufszentrum bis zur Landesstraße 560 soll erneuert werden. Für die Arbeiten muss die L 638 zwischen dem Kreisel am Globus und der L 560 ab Montag bis voraussichtlich Freitag, 20. September, für den Verkehr gesperrt werden, teilt das Regierungspräsidium Karlsruhe mit. 

Die Umleitung erfolgt über die Landesstraßen 560 und 555 in Richtung Kirrlach und von dort auf die Landesstraße 556 nach Wiesental. Die Umleitungsstrecke ist ausgeschildert. Der Verkehr am Globus wird während der Arbeiten von einer Ampel geregelt, da auch dort die Straße saniert wird. Das Wenden im Kreisverkehr ist während der Straßenbauarbeiten nicht möglich. 

Einladung zum Infostammtisch

Wir geben folgenden Hinweis der BI, den wir erhalten haben, weiter:

 

„Kurz vor dem zweijährigen Bestehen stellt die Bürgerinitiative fest: Die Erweiterung des US-Gefahrstofflagers in unmittelbarer Nähe von 70 Tonnen auf 1900 Tonnen wurde bisher durch unsere Arbeit und Ihre Unterstützung verhindert! Das ist doch schon ein Erfolg – oder? Wir bleiben dran, denn es darf nicht sein, dass jetzt die Erweiterung im „Kenntnisnahmeverfahren“ ohne Überprüfung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung und somit ohne Prüfung der Risiken für Mensch und Natur „durchgewinkt“ wird.

Und wie sieht es mit dem neu zu schaffenden offenen Sammelplatz für gefährliche Abfälle auf dem großen US-Gelände aus? Er wird nur 350 Meter von den Germersheimer Sportstätten und 500 Meter von der ersten Wohnbebauung entfernt sein. 

Was machen die Politiker für unsere Sicherheit links und rechts des Rheins? 

 

Das sind nur einige Themen, über die wir am 5. September 2019, um 19 Uhr, im PAN in Germersheim informieren.“

 

Betroffen sind auch Philippsburger, Rheinsheimer, Oberhausen-Rheinhausener, Waghäuseler …..


Weitere Infos unter https://kein-gefahrstofflager.jimdo.com/ oder facebook unter BI Gefahrstofflager

Fraktionsantrag: Vorverlegung der Bürgerfragestunde

Manche Kommunen bieten eine (zeitlich begrenzte!) Bürgerfragestunde bereits als Tagesordnungspunkt (TOP) 1 an (Fragen zur aktuellen Tagesordnung sind dabei nicht zugelassen). So müssen die Bürger, die an den Gemeinderatssitzungen teilnehmen, nicht warten, bis der letzte TOP abgearbeitet ist (möglicherweise TOP 16 der langen Sitzung), um dann erst zu Wort zu kommen.

Vermutlich gibt es durch eine solche Neuregelung mehr Fragesteller, die vielleicht unötige Fragen stellen oder deren Fragen sich gelegentlich nicht sofort erschließen. Und dennoch: Es zeichnet unsere Demokratie auch in der kleinsten Einheit - dem Gemeinderat - aus, dass mündige Bürger ihren gewählten Vertretern Fragen stellen, die sie bewegen und beschäftigen. Und zwar in jeder Ratssitzung.


Ist es dem Bürger zuzumuten, dass er mitunter von 19 Uhr bis 22.30 Uhr oder gar länger warten muss? Wir meinen: Nein. Wir wünschen uns mehr Bürgernähe.


Deshalb beantragten wir zunächst, dass der Gemeinderat beschließen möge, die Verwaltung mit einer in diesem Sinne praktikablen Überarbeitung des entsprechenden § 27 der Geschäftsordnung zu beauftragen.

Wir gehen davon aus, dass dieser Antrag bereits auf der nächsten Tagesordnung des Gemeinderats zu finden ist.


Auch sollten die Bürger nicht nur Fragen stellen können, sondern auch Anregungen und Wünsche vortragen dürfen. 

Wir gratulieren zu 1500 Kindern!

Die „Unabhängigen“ gratulieren ihrem Vorstandsmitglied Anita Medjed-Stumm zu einem herausragenden Ergebnis:

Bevor die Künstlerin und Kunstpädagogin vor knapp 20 Jahren in Wiesental ihr großes Atelier eröffnete, bot sie Kindern im fernen Hamburg und für eine Übergangszeit in St. Leon-Rot bereits die Möglichkeit in kleinerem Rahmen an, das Malen zu erlernen – auch bei Ferienprogrammen.


Stets mit beachtlichem Erfolg. Viele junge Waghäuseler, Kirrlacher und Wiesentaler im Alter zwischen sechs und 16 sind bei ihr als „Kunstschüler“ in die Malschule gegangen oder gehen noch. Etwa 1.200 haben in den Ferienzeiten allein beim hiesigen städtischen Ferienprogramm der Stadt ihre Kreativität unter Beweis gestellt.


Eigentlich stehen so zehn Termine pro Jahr für die Ferienprogrammkinder zur Verfügung. Doch in diesem Jahr kamen aufgrund der starken Nachfragen 20 zusammen. Entsprechend beeindruckend fiel die Bilanz aus: Alles in allem erlernten in den vergangenen 25 Jahren 1.500 Ferienkinder in und außerhalb der Stadt Waghäusel die Malkunst. Und das in 225 Workshops. 


Zum begehrten Angebot 2019 gehörten etliche Neuigkeiten, für die Kinder „richtige Highlights“: Technisches Zeichnen speziell für Jungs (etwa Roboter), Herstellung von Windlichtern mit Kupfer und Gold bemalt, Arbeiten und Verzierungen mit Blattgold, Malen mit Mutter Natur: Pigmente aus Blüten und Blättern, Veredelungen mit Meeressand, Schattenspiele, Comic- und Mangazeichnen, Kalligrafie, perspektivisches Malen, Plastizieren mit Ton, Planungen und Entwürfe von Mode-Designs und Accessoires, abstrakte Kunst.

(Kompletter Bericht mit Bildern im „Wochenblatt-Reporter“, Ausgabe Bruhrain, Waghäusel) 

Windkraft in Waghäusel

(Teil 2) Informationsdefizite

Aufgabe , ja Pflicht der Kommunalpolitiker ist es, die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen, ihre Bedenken aufzunehmen und ihre Argumente zu prüfen. Viele vom Thema Windkraft betroffene Bürger fragen sich: Wieso ist das Thema an uns vorbeigegangen? Weshalb sind wir nicht oder nicht ausreichend informiert? Wenn die Planungen schon so lange auf dem Tisch liegen, weshalb wissen wir so wenig? 


Wer das Ohr am Bürger hat, kennt diese oft geäußerten Verärgerungen. Von den Wirsol-Windkraft-Befürwortern in Waghäusel wird darauf hingewiesen, dass die Erstellung des Teilflächennutzungsplans Wind schon 2013 im Gemeinderat einstimmig verabschiedet wurde. Der Aufstellungsbeschluss sei bereits 2012 erfolgt.

 

Über die Vergabe an Wirsol, über die Vorstellung des Projekts 2015 im Gemeinderat und über die Windmessungen sei in den BNN und im Mitteilungsblatt berichtet worden, sagen die Befürworter der Vorgehensweise. Also gäbe es keine Informationsdefizite. Wer nicht alles weiß, sei einfach selber  schuld, so lässt sich die bürgerferne Aussage deuten.

 

Dazu zwei Anmerkungen:

 

  • Das Mitteilungsblatt und die BNN haben etwa 55 % der Bevölkerung abonniert. Und woher soll der große Teil der Nichtbezieher seine Informationen beziehen?


  • 2013 wurden im Mitteilungsblatt noch die "nackten" Tagesordnungspunkte ohne irgendwelche Erklärungen veröffentlicht. Zu Erläuterungen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten kam es erst in jüngster Zeit. Also: Viele Bürgerinnen und Bürger konnten gar nicht wissen, um was es im Konkreten ging. 


So toll war und ist die Information auch wieder nicht!! 

Spekulationen

Wo kommt die braune Mülltonne nur her? 

Erste Spekulationen schießen ins Kraut. Wie die Grünen mit der grünen Tonne, so wolle auch die AfD ihre eigene Tonnenfarbe haben?


In der neuen Wertstofftonne solle, so hört man, insbesondere Prospekte und Flyer der eigenen Partei entsorgt werden. Aha! 

Turmfalke und Steinkauz 

Beim zweitägigen Vogelparkfest des 106 Jahre alten Kirrlacher Vogelschutzvereins ließen sich die zahlreichen Besucher von den heimischen Tieren in den Volieren und den auswärtigen Greifvögeln beeindrucken. 

Mehrere ihrer zahlreichen Raub- und Greifvögel mitsamt Eulen hatten Axel Haas und Tanja Beisert aus ihrer Falknerei in Rust mitgebracht. Doch wegen des zeitweise starken Winds konnte das Falkner-Duo die Prachtexemplare nicht frei fliegen lassen. So durften die fünf gefiederten Ruster Tiere ganz aus der Nähe betrachtet werden. 


Vor Ort wiesen die Vorsitzende des Vogelschutzvereins, Natascha Ehringer, und der Chef des Förderkreises Vogelpark, Ludwig Becker, darauf hin, dass in der großen Vogelparkanlage inzwischen etliche erfolgreiche Neuerungen, Veränderungen und Sanierungen erreicht worden seien, „aber noch nicht alles Erforderliche.“ Finanziell stehen mehrere Vorhaben an. 


Die meisten der wohl rund 1.500 Gäste unternahmen auch einen Rundgang und schauten in die Gehege und Voliere der 200 vorhandenen Tiere, genossen die Essensangebote des Vogelvereins, beteiligten sich an der Tombola oder suchten mit ihren Kindern oder Enkeln die große Hüpfburg oder das Kinderschminkzelt auf. 


Um den rührigen Vogelverein beim Großeinsatz zu unterstützen, stellten sich mehrere Vertreter der Unabhängigen als Helfer zur Verfügung, darunter die Vorsitzende Kerstin Siegrist und der Fraktionsvorsitzende Roland Liebl.

Kreisel und Kapelle

Fast vollendet ist das Werk. Nach relativ langer Planungszeit und Bauzeit ist der Kreisel, offiziell „Umbau des Knotenpunktes L 556/ L 638“, bei der Marienkapelle östlich von Wiesental ziemlich unter Dach und Fach. Gottlob. Zum Schluss hatte es auch noch Probleme mit der korrekten Ausschilderung gegeben.


Hoffen wir, dass die gewünschte Verbesserung eintritt. Immer wieder hatte es dort schwere Unfälle gegeben.


Ein kurzer Rückblick: Etwa ab 1720 stand an der Landstraße nach Hambrücken, damals am Waldrand, ein Bildstock, ein steinernes Marienbild: die sogenannte weiße Madonna. 1894 wurde über dem Bildnis eine Kapelle mit einem Dachreiter errichtet. 


Doch im Frühjahr 1976 raste ein Bankräuber nach einer spektakulären Verfolgungsjagd mit einem gestohlenen Auto in die Kapelle und zerstörte sie völlig (siehe Bild in der Zeitung 1976). Zwei Jahre lang musste sie wiederaufgebaut werden.


Im Zuge des zweiten Bauabschnittes wurde auch der Anschluss des neuen Kreisverkehrsplatzes an die Karlsruher Straße hergestellt und die Fahrbahndecke der L 638 bis zum Kreisverkehrsplatz „Globus“ erneuert. 

Oh je oh je!

Mit dem Bild wurden wir auf eine Schädigung aufmerksam gemacht. Das sind die jetzt erkennbaren Auswirkungen der lang anhaltenden Trockenheit in diesem Sommer. Zu sehen ist das Ergebnis beim Kreisel der Stefanstraße/Vollmerseckstraße. Nicht irgendwo im tiefen Wald, sondern noch im Ort. Dass im Wald viele Pflanzen  vertrocknet sind, ist bekannt. Aber auch Bäume und Gebüsch sind betroffen, die kein Wasser abbekommen haben. Damit ist leider auch ein finanzieller Schaden für die Stadt verbunden.

Klares Votum der Unabhängigen

Keine zwei Monate Zeit für fundierte Entscheidung?

Bekanntlich sind die Schulgebäude der Großen Kreisstadt allesamt in die Jahre gekommen. Die letzten größeren Neubauten stammen aus den 60er und 70er Jahren des letzten Jahrhunderts, die alten Schulen sogar noch aus dem 19. Jahrhundert. Es steht außer Frage, dass Investitionen in Gebäude über viele Jahrzehnte angelegt werden. 

Die Schullandschaft ist in einem großen Umbruch. Ganztagesschulen, Inklusion, Gemeinschaftsschulen, Schülerhort, d.h. Betreuung auch in den Ferien, sind einige der Herausforderungen für die Planungen der Zukunft. Vor diesem Hintergrund hatte die Stadtverwaltung schon seit fast einem Jahr den 28. September 2019 ins Auge gefasst. An diesem Samstag soll der neue Gemeinderat in einer Klausurtagung umfangreich über die Schulgebäude, das Raumprogramm und mögliche Alternativen informiert werden und dann die Weichen für die Zukunft der gesamten Schullandschaft in Waghäusel stellen.

Aus unserer Sicht war es daher unverständlich, warum nun ausgerechnet auf der ersten inhaltlichen Sitzung des neuen Gemeinderats eine wesentliche Entscheidung schon vorweggenommen wurde. Das Ganze als einer von vielen Punkten aus einer rekordverdächtigen langen Tagesordnung, die aus unserer Sicht kaum die notwendige Zeit für eine vertiefende Diskussion und Beschäftigung mit dem Raumprogramm zuließ.


Wir meinen, dass diese zwei Monate Zeit für eine sodann fundierte Entscheidung zum Thema Schülerhort vertretbar gewesen wären. Warum eilt es den Etablierten so sehr? 


Ob der Betrieb durch einen privaten Investor langfristig günstiger ist? Das bleibt fraglich, zumal der Betreiber des Schülerhorts ja auf fast drei Jahrzehnte Erfahrung zurückblicken kann. Und: Private Investoren wollen und müssen letztendlich schwarze Zahlen schreiben, also Gewinne erwirtschaften.

Aufgefallen

 

.... ist uns folgender Zeitungsartikel aus "WELT am Sonntag":

Lob und Dank!

 

Die Unabhängigen danken den Verantwortlichen des Vogelschutzvereins Kirrlach für ihre vielfältigen Aktivitäten, wozu auch das Vogelparkfest gehört. 

Die Organisatoren haben einen guten Besuch dieses Angebots verdient.

Erste Sitzung 

Am Montag, 12. August, ist die erste Vorstandschaftssitzung der „Unabhängigen“ Waghäusel nach ihrer Konstituierung vorgesehen. 


Die Zusammenkunft leitet die neue Vorsitzende Kerstin Siegrist. 


Themen sind die Vereinssatzung und Vereinseintragung, eine Wahlanalyse nach der Auswertung der Einzelergebnisse, Termine und Vorhaben, Anregungen, ein Bericht des Fraktionsvorsitzenden Roland Liebl u.a. zu den aktuellen Themen Windkraft und Schülerhort, Meinungsaustausch. 

Windkraft in Waghäusel?

Auch und insbesondere bei diesem Thema zeigt sich einmal mehr, wie wichtig es ist, die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig in die Entscheidungsfindungen einzubeziehen.


Die Anfänge der Diskussionen um die Standorte um Waghäusel, Kronau, Bad Schönborn und St. Leon-Rot gehen auf die Jahre 2011 und 2015 zurück. Frank Burkard, der heutige Bürgermeister von Kronau, und Stadtrat Roland Liebl luden bereits im März 2013 im Schützenhaus in Kirrlach zu einer Informationsveranstaltung mit aktuellen Themen aus der Landespolitik ein. Dabei war auch die Windenergie ein Thema: "Um die Neubauten solcher Windkraft-Anlagen zu beschleunigen, seien alle früheren Ausschlussflächen, wie beispielsweise Naturschutzgebiete, in Vorrangflächen oder Grauflächen umgewandelt worden. Dies bedeute, dass theoretisch in ganz Baden-Württemberg auf jeder Fläche Windkraftanlagen gebaut werden können", so die kritische Kernbotschaft im damaligen Pressebericht des Mitteilungsblatts.

Waghäusel hat damals schon seine Hausaufgaben gemacht und unter diesen Randbedingungen Flächen ausgewiesen, die nach öffentlichem Abwägungsverfahren die Waghäuseler Bürgerinteressen am besten berücksichtigen. Der Umstand, dass Naturschutzgebiete, auch der Lußhardtwald als FFH-Gebiet, jetzt plötzlich nicht mehr automatisch schutzwürdig sind, ist eine Entscheidung der damaligen Grün-Roten Landesregierung, die auch nur dort, also in Stuttgart, ggf. noch in Berlin oder auf europäischer Ebene, korrigiert werden kann.


Die Gemeinderäte Ebru Baz, Marco Gersonde und Roland Liebl fordern den Einstieg in eine sachliche Diskussion. Dazu gehört neben einer fairen Auseinandersetzung mit allen Betroffenen vor allem Transparenz auf Basis von Zahlen, Daten und Fakten, so die einhellige Fraktionsmeinung.

(Teil 2 folgt.)

Meistgelesene Beiträge

Da freuen wir uns: Zu den "meistgelesenen Beiträgen" des "Wochenblatt Reporter Bruhrain" (so heißt auch die entsprechende Rubrik), die zu außergewöhnlich hohen Zugriffen und Spitzenwerte geführt haben, gehören zwei Veröffentlichungen, die Waghäusel betreffen: Der Bericht über die Neustrukturierung der Unabhängigen (“Kerstin Siegrist an der Spitze“) mit über 1.130 Lesern und der Bericht über die Badische Revolution mit Maria Wittmer ("Frau an der Spitze der „Umsturzpartei“) mit einer Stellungnahme der "Unabhängigen" dazu (1.090 Leser am 7. August,  8 Uhr). 


Vergleichbare kommunalpolitische Berichte erreichen mitunter zwischen 50 und 75 Zugriffe.

Vielen Dank!

Lob Dank und Anerkennung verdient eine Waghäuseler Frau, die sich mit Bildern bei den „Unabhängigen“ gemeldet hat. Bei Spaziergängen und bei sportlichen Betätigungen im Wald habe sie eine Tüte dabei und sammelt auffallende Abfälle auf, um den Wald einigermaßen sauber zu halten. Das ist eine schöne, lobenswerte Aktion. Viel wichtiger wäre allerdings, keinen Müll im Wald oder an den Waldrändern zu hinterlassen. Es sind (leider!) wohl Bürger unserer Stadt, die auf Umweltschutz, auf Natur und auf saubere Waldwege keinen Wert legen.

Schwache Demo

Trotz des aufgebrochenen und manipulierten Bekanntmachungskastens der Stadt Waghäusel (siehe separater Bericht) „strömten“ nur etwa 20 Anhänger des rechtsgerichteten "Frauenbündnis Kandel" auf den Ile-de-Re-Platz nach Philippsburg. Etwa zehn Neugierige betrachteten das Geschehen aus der Ferne.

 

Die aus der Pfalz nach Philippsburg getragene Botschaft: „Wir können uns glücklich schätzen, dass es Männer gibt, die sich für unsere Sicherheit und unsere Freiheit als Frau einsetzen. 

Nicht erst seit der Grenzöffnung 2015 sehen wir einen immer stärkeren Zerfall der gesellschaftlichen Werte in unserem Land. Unsere Politiker machen was sie wollen …“

 

Für den Sprecher gab es viel Beifall der 20 Teilnehmer.

(Das Bild entstand etwa 20 Minuten nach Beginn der Veranstaltung.) 

Nichts Gutes

...stand am 31. Juli 2019 in den BNN (siehe Zeitungsartikel). Schuler plant weiteren Jobabbau. Rund 150 Arbeitnehmer verloren bereits ihre Arbeitsplätze nach der Entscheidung von 2015.

Das Bild zeigt die damalige Demo auf dem Wiesentaler Marktplatz.


Unsere Solidarität und Unterstützung gilt den Betroffenen und ihren Familien und Angehörigen. 

Aus der Fraktionsarbeit

Neunzehn Tagesordnungspunkte standen auf der Tagesordnung der öffentlichen Fraktionssitzung zur Vorbereitung der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause. Darüberhinaus bestand die Möglichkeit, eigene Fragen und Themen einzubringen. Insbesondere wurden noch Anregungen für den Haushalt 2020 der Großen Kreisstadt aufgenommen. Die erste Abgaberunde endet bereits zur Sommerpause!

Die Gemeinderäte Marco Gersonde, Ebru Baz und Roland Liebl kamen direkt von der Eröffnung des Neubaugebiets in Wiesental zu diesem Termin. Da schloss sich natürlich gleich eine technische Frage an: Warum wird in Neubaugebieten bereits zur Freigabe die Schlussdecke aus Asphalt aufgebracht und nicht erst viel später, nachdem alle die Anlieferungen für die vielen Bauvorhaben abgeschlossen sind? Konmt es, insbesondere durch die Stützen der Kräne, nicht zu erheblichen Beschädigungen am neuen Belag?

Fraktionsvorsitzender Liebl holte umgehend die gerechtfertigte Begründung der Verwaltung ein: "Ja, früher hat man das so gemacht. Aber bis heute alles bebaut ist, dauert es mehere Jahre. Zum Deckenaufbringen müsste man alles wieder sperren, schwierig wenn alles in Betrieb ist. Zudem müssten alle Rinnen, Schächte usw. provisorisch solang angekeilt werden. Dies stellt auch eine Gefahr für den Verkehr beim Überfahren dar! An der Decke passiert während der Bebauung am wenigsten, eher an Schilder, Lampen usw. die angefahren werden!"


Ein weiteres Thema eines sehr interessierten Bürgers (Herr M., er hat das obige Foto gemacht) war das Parken in Wiesental in den Hauptsraßen, insbesondere in eigentlich verbotenen Bereichen, abends, nachts und am Wochenende. Hier sind wir noch in der Klärung und werden danach berichten.

Abschließend wurde noch kurz der erste Fraktionsantrag beraten, der zur Beratung im Gemeinderat eingereicht wurde. Ist es dem Bürger zuzumuten, dass er mitunter von 19 Uhr bis 22.30 Uhr warten muss, um die Bürgerfragestunde zu nutzen? Wir meinen: Nein. (Details folgen)

Klimaoffensive?

Interessant ist die aktuelle BNN-Meldung aus Pfinztal (fast gleichgroß wie

Waghäusel):

Dort heißt es u.a.: In etlichen Kommunen wurde und wird der „Klimanotstand“ ausgerufen – in Pfinztal gehen Gemeinderat und Verwaltung verbal gesehen einen anderen Weg. Unter dem Titel „Klimaoffensive“ soll dort aktiv die Klimakrise bekämpft werden. Darauf verständigte sich nun einhellig der Gemeinderat. Bei einigen Aspekten herrscht noch Beratungsbedarf. Künftig sollen laut den Vorgaben der Klimaoffensive (so formuliert im Antrag) unter anderem „die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken, berücksichtigt werden.“ Auch der Verwaltung, hieß es in der entsprechenden Sitzungsvorlage, sei sich der Wichtigkeit des Themas bewusst. Verbunden mit dem Hinweis, dass die Klimaoffensive als „Fortsetzung und Intensivierung der schon bisher enormen Anstrengungen von Gemeinderat und Gemeindeverwaltung zu sehen ist“. Zu den bisherigen umgesetzten Projekten gehören laut Verwaltung zum Beispiel Hackschnitzelcontracting (Wärmegewinnung), LED-Umstellung der Straßenbeleuchtung, Naturschutzkonzept für den Gemeindewald oder genauso Fotovoltaikanlagen auf Hallen- und Schuldächern und Biogasverwertung (Klärwerk).

 

Bei der Kenntnisnahme dieser Meldung stellt sich die Frage, was sollte, was könnte, was müsste Waghäusel tun.

Wir werden uns dem Thema stellen.

Aus der Fraktionsarbeit

Am heutigen Montag steht eine Gemeinderatssitzung mit zahlreichen Tagesordnungspunkten zu verschiedenen Bebauungsplänen an. Aus den Reaktionen der Offenlage lässt sich erkennen, dass insbesondere der BPlan „Goethe-Lessing-Park“ auf reges Interesse in der betroffenen Nachbarschaft gestoßen ist.

Laut Sitzungsvorlage gilt: >> Mit der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Goethe-Lessing-Park“ soll die bauplanungsrechtliche Grundlage für die Entwicklung von Wohnbauflächen auf der Fläche einer aufgelassenen Gewerbeeinheit sowie die planerische und rechtliche Grundlage für die Entwicklung und Sicherung der bestehenden städtebaulichen Situation geschaffen werden. Gleichzeitig wird die Innenentwicklung gefördert und der Flächenverbrauch minimiert, sowie ein Beitrag zur Steigerung der Attraktivität der Stadt geleistet. Planerisches Ziel ist es, die Verträglichkeit zukünftiger Planungen mit dem Bestand zu regeln und einer unmaßstäblichen Bauentwicklung vorzubeugen. <<

Roland Liebl, Fraktionsvorsitzender "Die Unabhängigen", hatte beim Grundsatzbeschluss „Goethe-Lessing-Park“, der noch vom alten Gemeinderat getroffen wurde, als einziger Gemeinderat nicht zugestimmt.


Liebl argumentierte bereits im Vorfeld, dass wir in Kirrlach derzeit noch vier große Flächen haben, die für Einzelhandel/Discounter/Supermärkte genutzt wurden, bzw. noch werden. Diese liegen im Norden (Schwetzinger Straße), Süden (Bruchsaler Straße), Westen (Waghäusler Straße) und im Osten (Kronauer Straße). Das ist eine Verteilung, um die uns viele Gemeinden beneiden, so Liebl. Alternative Flächen, die mit dem Fahrrad oder zu Fuß gut erreichbar sind, gibt es in Kirrlach nicht mehr, auch nicht als Reserve im Flächennutzungsplan. Bei der Abwägung für dringend benötigen Wohnraum und einer guten Nahversorgung ist diese Entscheidung "unglücklich", so Liebl. 

Bürgerinfo Gefahrstofflager 

Pressemitteilung und eine Einladung der „Bürgerinitiative gegen die Erweiterung des US-Gefahrstofflagers Germersheim“: 

Die Bürgerinitiative „Kein Gefahrstofflager“ macht unbeirrt und vermindert weiter und hält an der geforderten Schließung des US-Gefahrstofflagers fest. Am Donners-tag, 1. August, informiert die BI mit Mitgliedern und Unterstützern aus dem links- und rechtsrheinischen Gebiet, etwa aus Oberhausen-Rheinhausen, Philippsburg und Waghäusel, um 19 Uhr in der Vinothek PAN in Germersheim, Klosterstraße 2, die Öffentlichkeit über die neueste Entwicklung. 

Nach dem Beitrag im SWR-Fernsehen am 11. Juli erwartet die BI eine Antwort der US-Army auf einen offenen Brief, der auf der BI-Homepage und in Facebook nachzulesen ist. Zum Beispiel: Warum wird der seit 2013 von der Kreisverwaltung fertiggestellten Katastrophenschutzplan immer noch nicht unterzeichnet? Warum wird eine höhere Personengefährdung der deutschen Bevölkerung durch einen zu geringen Sicherheitsabstand in Kauf genommen, als dies bei einem zivilrechtlichen Gefahrstofflager zulässig wäre? Die erste Wohnbebauung liegt nur 300 Meter vom Gefahrstofflager entfernt? 


Auf der gegenüberliegenden Rhein-seite will die Firma DLA Distribution Europe, US Depot Germersheim, eine Erweiterung ihrer Lagermenge von 70 Tonnen auf 1.900. Untergebracht werden sollen, wie es heißt, „sehr giftige, giftige, brennbare, entzündbare oder ätzende Stoffe und Gemische“. In Germersheim geht die BI von 400  Gefahrguttransporten täglich aus. 

Kriminelle Energie

 Am Freitag, 26. Juli, kam es in Philippsburg zu einer Demo mit etwa 20 Teilnehmern. Organisator war das "Frauenbündnis Kandel". Eigentlich ein unbedeutender Vorgang!

 

Doch was war im Vorfeld geschehen?

Im Aushangkasten für amtliche Bekanntmachungen der Stadt Waghäusel (Erzbergerstraße Wiesental) hing plötzlich ein Aufruf zur Philippsburger Demonstration.


Mit dabei waren auch zwei Seiten eines Flugblattes mit rechtsradikalem Inhalt.

 

Wie kam so etwas in den verschlossenen Kasten? Mit dem Aushang entstand der Eindruck, die Stadt würde das Ganze unterstützen.

Wie sich herausstellte, wurde der Bekanntmachungskasten (wohl nachts) aufgehebelt, die Blätter hinein geschmuggelt und alles wieder so zurecht gebogen, dass man kaum etwas merkte.

 

Ein Anwohner machte unsere Stadträtin Ebru Baz auf den sonderbaren Inhalt aufmerksam.


Diese wandte sich an OB Walter Heiler, der sofort initiativ wurde und das rechtsradikale Pamphlet entfernen ließ.

 

Beschädigung fremden Eigentums, Betrug, Täuschung, Arglist, ... 

Es ist schon verwunderlich, welche kriminelle Energie hier zur Anwendung kommt.