Logbuch

Aus der Fraktionsarbeit

Gebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen

Die Stadt Waghäusel und der Gemeinderat stecken bei diesem Thema in einer klassischen Kostenfalle. Das angestrebte Ziel bleibt ein Kostendeckungsgrad von 20 % durch Elternbeteiligung. Während die einen Gruppierungen im Rat eine komplette Freistellung der Eltern von allen Kosten fordern (… ohne im Detail konkret zu erklären wie die Finanzierung ermöglicht werden kann …) verweisen andere Stadträte auf die grundsätzlich überproportional hohen Kosten, auch bei der Bewirtschaftung der Gebäude. Ein sehr undankbares Thema, welches kurzfristig nicht zufriedenstellend gelöst werden kann. Leider.

Einziger Lichtblick im Moment: Der Verwaltungsvorschlag mit einer Gebührenerhöhung von „nur“ 5 % liegt deutlich unter der gemeinsame Empfehlung der Kirchen und der kommunalen Landesverbände. Diese hatten sich (… zeitlich deutlich nach unserer Vorberatung …) für 8,5 % ausgesprochen. Eltern mit schwierigen Einkommensverhältnissen haben die Möglichkeit, die Kosten für die Betreuung ihrer Kinder auf Antrag ganz oder teilweise von anderen staatlichen Behörden, etwa durch Leistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes oder durch die Gewährung von Wirtschaftlicher Jugendhilfe, ersetzt zu bekommen.

Mittelfristig: Unsere Fraktion wird bei künftigen Um- oder Ausbau der Betreuungsplätzen vermehrt darauf achten, die Baukosten am unteren Ende der Möglichkeiten zu halten (… z.B. durch Kopie bereits vorhandener Baupläne … bzw. Modulbauweise … es muss nicht jedes Gebäude komplett neu geplant werden …).

Parken in Waghäusel: Stellplatzsatzung

Bei der Vorberatung eines Bauantrages tauchte dieses Dauerthema wieder auf. Als die Anfrage aus einer anderen Fraktion kam, wie man das Thema auch für alte Bebauungspläne regeln kann, wurde von der Verwaltung der Hinweis auf eine so genannte Stellplatzsatzung gegeben. Dem spontanen Zuruf aus unserer Fraktion wurde gefolgt. Es ist nun ein offizieller Antrag, der in Kürze auch beraten wird.

Bildunterschrift: Die Landesbauordnung sieht nur einen Stellplatz pro Wohneinheit vor

Aus der Fraktionsarbeit

Rheintalbad

Die Freibadsaison ist in etlichen Kommunen gefährdet, weil die Aufsichten am Beckenrand fehlen. Bei uns dürfte dank der Unterstützung aus dem Bereich der DLRG der Druck etwas niedriger sein. Aber: Die Vereinsarbeit der DLRG und die Unterstützung im Freibad ist keine Selbstverständlichkeit. Wir werden uns als Gemeinderat darum kümmern müssen, dass die Vereinsarbeit der beiden Sportvereine (… die sich mit dem „Doppel“ SSV und DLRG gut ergänzt …) im Hallenbad langfristig erhalten werden kann. Das ist mindestens genau so wichtig, wie der für den Schulsport vorgesehene Schwimmunterricht. Auch hier ergänzt sich beides gut.

Kommunale Wärmeplanung

Irritiert ist unsere Fraktion über den aktuellen Stillstand bei dem Thema. In den nicht öffentlichen Arbeitskreisen wurden schon zum Jahresbeginn Konzepte mit unterschiedlichen Varianten vorbereitet (… mit und ohne Tiefengeothermie … aber auch diverse „könnte“ und „sollte“ …). Seit Februar ist für unsere Fraktion aber kein Fortschritt mehr zu erkennen. Fraktionssprecher Roland Liebl war Mitglied in den Arbeitskreisen und plädierte als Mathematiker dafür, sich auf die Ergebnisse zu fokussieren, die unabhängig von Einzelentscheidungen sind. Konkret: Dem Durchschnitt der Möglichkeiten, die auf jeden Fall verbleiben, egal wie sich die Randbedingungen verändern. Die wurden mit der besonderen Unterstützung der Umwelt- und Energieagentur herausgearbeitet und könnten nun zügig im Rat öffentlich beraten werden. 

Bildunterschrift: Von oben nach unten: Bestandsanalyse, Potenzialanalyse, Zielszenario, Wärmewendestrategie

Aus der Fraktionsarbeit

Rückfragen an die Verwaltung

Farbschmierereien an städtischen Gebäuden, z.B. an der Straßenfassade der Rheintalhalle. Ärgerlich, dass es immer wieder dazu kommt. Anzeigen bei der Polizei wegen Sachbeschädigung sind der Regelfall, können diese Unsitte aber leider nicht gänzlich unterbinden. Die Schmierereien an der Fassade der Rheintalhalle (u.a.) wird das Bauamt bis Mai 2023 überstreichen lassen, so die Rückmeldung an unsere Fraktion. Dann wird der nächste „Sammelauftrag“ für Graffitiy-Beseitigungen erteilt und ausgeführt sein.

Unterschiedliche Pflegezustände in benachbarten Vorgärten der städtischen Gebäude: Wir werden immer wieder gefragt, warum denn benachbarte städtische Grundstücke (hier Rheintalhalle / Feuerwehrhaus / Rheinstraße) so unterschiedlich gepflegt werden. Während auf der einen Straßenseite der Rasen schon mehrfach gemäht wurde, steht der „Rasen“ auf der anderen Straßenseite einen halben Meter hoch.

Entlastungen bei Öl- und Pelletheizungen - Antragstellung seit dieser Woche möglich

Private Haushalte in Waghäusel, die mit Heizöl, Flüssiggas (LPG), Holzpellets, Holzhackschnitzeln, Holzbriketts, Scheitholz und Kohle/Koks heizen, können rückwirkend für das Jahr 2022 Härtefallhilfe beantragen. Anträge können seit dem 8. Mai 2023 über folgendes Online-Portal unkompliziert eingereicht werden: https://serviceportal.hamburg.de/HamburgGateway/Service/Entry?id=HEIZKOSTEN

Es gelten folgende Brutto-Referenzpreise der jeweiligen Brennstoffe:

• Heizöl: 0,71 €/Liter 
• Flüssiggas: 0,57 €/Liter
• Holzpellets: 0,24 €/Kilogramm
• Holzhackschnitzel: 0,11 €/Kilogramm
• Holzbriketts: 0,28 €/Kilogramm
• Scheitholz: 85,00 €/Raummeter
• Kohle/Koks: 0,36 €/Kilogramm

Es ist Eile geboten, denn die Mittel werden nach Eingang vergeben. Die Fördermittel sind gedeckelt, so dass bei späterem Eingang kein Budget mehr zur Verfügung steht. Wichtig: Man muss 2022 mehr als das Doppelte der Referenzpreise bezahlt haben, um eine Hilfe zu erhalten. Und man muss eine Bagatellgrenze erreichen.

Bildunterschrift: Diesmal müssen wir den Termin sehr wahrscheinlich nach Absprache verschieben: Anmeldung über [email protected]

Aus der Fraktionsarbeit

Freiwillige Feuerwehr

Die Organisation, den abwehrenden Brandschutz und die allgemeine Hilfe größtenteils mit Freiwilligen Feuerwehren abzudecken, hat sich vor allem in der Schweiz, in Österreich, Deutschland, den Niederlanden und Polen durchgesetzt, während in den meisten anderen west- und auch osteuropäischen Ländern andere Organisationsformen vorherrschen. Der Stadt Waghäusel, und damit dem Gemeinderat, obliegt die technische Ausstattung der Waghäuseler Wehren. Bei der turnusmäßigen Jahreshauptversammlung stand unter anderem die Übergabe von insgesamt drei Fahrzeugen an, einem Kommandowagen (Bildmitte) sowie zwei Mannschaftstransportwagen (MTW). Der niedrigere MTW (im Bild links) ist für die Abteilung Waghäusel bestimmt und ist so abgestimmt, dass auch die ebenfalls sehr flache Unterführung zwischen dem Martin-von-Cochem-Haus und den West-Parkplätzen beim Bahnhof noch erreicht werden kann.

Wenn man so manche Pressemeldung mit Angriffen auf die freiwilligen und ehrenamtlichen Helfer in Deutschland zur Kenntnis nehmen muss, dann bleibt nur Kopfschütteln! Die freiwilligen Feuerwehren unseres Landes erhalten nach unserer Meinung viel zu wenig Anerkennung. Es ist gut zu wissen, dass es in Waghäusel Freiwillige gibt, die alles stehen und liegen lassen, um anderen zu helfen: 24 Stunden / 7 Tage die Woche / 365 Tage im Jahr! Danke für eure Tapferkeit und Opferbereitschaft! 

Wir wünschen allen eine unfallfreie und gesunde Rückkehr bei allen Einsätzen!

Gartenstraße – Einmündung zur Oberdorfstraße

Für Fraktionssprecher Roland Liebl ist diese bisher nicht ungefährliche Einmündung ein Paradebeispiel für die Ausübung des städtischen Vorkaufsrecht. Seit Jahren waren mehrere (Kampf-)Abstimmungen notwendig. Jetzt besteht die Chance die Situation zu entschärfen und dort auf dem wichtigen Verkehrsknoten eine normale Straßeneinmündung zu gestalten, die den Verkehr gut aufnehmen kann und den wichtigen Schul- und Kindergartenweg künftig sicherer werden lässt.

Bildunterschrift: Marco Gersonde bei der Jahreshauptversammlung der Waghäuseler Feuerwehren

Aus der Fraktionsarbeit

Die Unabhängigen von Waghäusel gratulieren unserem neuen Beigeordneten und Bürgermeister Andreas Emmerich recht herzlich zur Wahl. Wir wünschen für diese verantwortungsvolle Aufgabe mit den Schwerpunkten Finanzen und Bau alles Gute, Mut, Inspiration, Weitsicht, viel Erfolg und stets das notwendige Quäntchen Glück für das zweithöchste Amt in unserer Stadt. Ein ganz besonderer Dank geht an die Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, die im Vorfeld ein faires und strikt an der Stellenausschreibung orientiertes Auswahlverfahren vorbereitet und einstimmig (… gemäß Gemeindeordnung ist bei der Vorauswahl die Einstimmigkeit zwingend erforderlich …) unterstützt hatten. Das tut Waghäusel gut. Und es ist eine klare Botschaft zum Start für die neue Aufgabe: Es gibt viel zu tun, gerade im Bereich der Finanznot der Stadt.

Hinweis: Fördermaßnahmen der Stadt

• Balkon-Solarmodule (Zuschuss 100-200 €)
• Gebäudeenergieberatung über die lokalen Schornsteinfeger (Zuschuss 50 % der Beratungskosten, max. 100 €)
• Lastenräder und E-Lastenräder (Zuschuss 25 % der Kosten, max. 500 €)
• Dachbegrünung (Zuschuss 25 % der Kosten, max. 1.000 €)
• Entsiegelungsmaßnahmen (Zuschuss 25 % der Kosten, max. 1.000 €)

Das Budget für diese Umweltschutzmaßnahmen ist gedeckelt, so dass eine frühzeitige Beantragung (… insbesondere vor Beginn der Maßnahmen …) erforderlich ist. Wegen der Budgetbegrenzung hatten wir uns bei den nichtöffentlichen Vorberatungen für Maßnahmen eingesetzt, die möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern zukommen können und dazu noch einen möglichst großen Effekt haben. Das sehen wir vor allem bei der Gebäudeenergieberatung und den Balkonsolarmodulen erfüllt. Die anderen Positionen reduzieren das knappe Budget mit jedem genehmigten Antrag schnell, so dass nur wenige Anträge genehmigt werden können.

Weitere Infos gibt es beim Umweltamt der Stadt.

Bildunterschrift: Unsere Fraktion gratuliert dem Wahlsieger Andreas Emmerich (2.v.l), der mit 26 von 28 Stimmen zum Bürgermeister gewählt wurde

In eigener Sache: Zensur?

Für die Veröffentlichung der Berichte aus der Fraktion im Mitteilungsblatt gelten eine Reihe von Vorschriften, die es zu beachten gilt. Einerseits räumt die Gemeindeordnung des Landes im § 20 den Fraktionen im Gemeinderat ausdrücklich das Recht ein, die Einwohner im Amtsblatt zu unterrichten. Wie in der Gemeindeordnung angeregt, hat der Gemeinderat im Rahmen einer Satzung Näheres in einem so genannten Redaktionsstatut geregelt. Darüber hinaus gilt es das Urheberrecht für Text und Bild zu beachten.

Leider wurde ein Teil unseres Berichtes in den letzten beiden Mitteilungsblättern nicht veröffentlicht, weil die Verwaltung die Rechtsauffassung vertritt, dass wir Urheberrechte verletzen würden. Unser schriftlicher Antrag vom 09. April 2023, das Ganze unverzüglich der zuständigen Rechtsaufsicht zur Klärung vorzulegen, wurde durch Oberbürgermeister Thomas Deuschle am Samstag, den 15. April 2023 direkt vor der Jahreshauptversammlung der Feuerwehr in Wiesental im persönlichen Gespräch abgelehnt. 

Was wurde entfernt?

Zwei redaktionelle Teile wurden bei der Veröffentlichung zum Thema „ENERGIEplan Waghäusel“ aus unserem Fraktionsbericht entfernt:

• Der Link zur 87-seitigen Präsentation der Umwelt- und Energieagentur: www.waghaeusel.de/fileadmin/Dateien/Website/Dateien/Aktuelles/Energieplan-KSW_Waghaeusel_Erlaeuterungen.pdf
• Ein Foto eines Monitors mit der Hand des Fraktionsvorsitzenden Roland Liebl, die auf den Titel der Präsentation auf der ersten Seite zeigt.

Was gilt für (Bild)Zitate nach dem § 51 des Urheberrechtsgesetzes? 

• Es darf nur aus veröffentlichten Werken zitiert werden (hier Homepage der Stadt)
• Für ein Zitat muss es ein eigenes – nicht zwingend urheberrechtlich geschütztes – Werk geben (hier unser Fraktionsbeitrag)
• Der Autor oder die Autorin muss mit dem Zitat eigene Aussagen belegen und sich mit dem zitierten Inhalt auseinandersetzen (über unseren Textbeitrag gegeben)
• Zudem darf das Zitierte nicht verändert oder bearbeitet werden (ist ja ein Foto)
• u.w.

Bildunterschrift: Für Zitate (vergl. Textbeitrag und § 51 Urheberrechtsgesetz) müssen keine Erlaubnisse eingeholt werden – die Urheber müssen dies dulden, weil so Wissensaustausch, neue Erkenntnisse und gesellschaftliche Diskurse ermöglicht werden.

Aus der Fraktionsarbeit

Gemeinderatssitzung am 24. April

Zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe des Mitteilungsblatts war die Tagesordnung noch nicht bekannt. Seit gestern ist sie unter diesem Link im Internet veröffentlicht: https://waghaeusel.more-rubin1.de/ und wird inhaltlich bei unserer Fraktionssitzung am Dienstag, den 18. April, besprochen. Eine Anmeldung ist bis Sonntagabend erwünscht, damit wir einen passenden Raum in der Gastronomie reservieren können: [email protected] oder Tel. 60981 (AB).

Rückblick: April 2022

Wie geht es mit den zahlreichen dringend benötigten geplanten Baugebieten in Waghäusel weiter? Die Befürchtung unserer Fraktion von vor einem Jahr wird inzwischen Realität. Leider! Nur ein Bruchteil der im Gemeinderat beratenen und beschlossenen Vorhaben werden noch von den Inverstoren zügig weiterverfolgt. Es fehlt schlicht an Interessenten, die bei gestiegenen Baupreisen und gestiegenen Zinsen noch bauen können. Damit verfehlen viele der vorhabenbezogenen Bebauungspläne die kritische Masse für einen Baubeginn (… üblicherweise verbindliche Verkaufsverträge über mindestens 50 % der geplanten Häuser oder Wohnungen …). Nach 36 Monaten verfallen allerdings die Rechtsgrundlagen (… d.h. das Baurecht …). Mit anderen Worten: Die Wohnungsknappheit wird uns noch lange begleiten. Uns solange die Stadt hoch verschuldet ist, wird auch keine städtische Wohnungsbaugesellschaft für rasche Abhilfe sorgen können. Waghäusel muss erst die Schieflage im Haushalt beheben. Das wird die besondere Herausforderung für unseren neuen Beigeordneten (Bürgermeister). 

Bürgermeisterwahl

Zum Veröffentlichungszeitpunkt dieses Berichts sollten auch die Namen der verbliebenen Bewerber im Rats- und Bürgerinformationssystem (https://waghaeusel.more-rubin1.de/) veröffentlicht sein. Wir führten im Vorfeld viele Einzelgespräche mit den Bewerbern und sind sehr zuversichtlich, dass die Wahl im Rahmen der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung ein für Waghäusel gutes Ergebnis bringen wird.

Bildunterschrift: Roland Liebl, Ebru Baz und Marco Gersonde (v.l.n.r) laden zur nächsten Fraktionssitzung am Dienstag, den 18. April, um 18.30 Uhr ein

ENERGIEplan Waghäusel

Die kommunale Wärmeplanung ist für Gemeinden ein wichtiger Prozess, um die Klimaschutzziele im Wärmebereich zu erreichen. Durch die kommunale Wärmeplanung sollen die Gemeinden eine Strategie zur Verwirklichung einer klimaneutralen Wärmeversorgung entwickeln und so zur Erreichung des Ziels eines klimaneutralen Gebäudebestands bis zum Jahr 2040 beitragen (KSG-BW §27 Abs. 1).

Eigentlich war vorgesehen, die schon im Februar in kleinem Kreis vorgestellten Ergebnisse im April im Gemeinderat zu beraten. Nach aktuellem Infostand an unsere Fraktion soll es nun vorerst nicht dazu kommen. „Das Konzept müsse nach dem Bürgerentscheid nochmal überarbeitet werden“. Das ist für unsere Fraktion völlig unverständlich, denn das Konzept sah Varianten mit und ohne Wärmelieferung aus der Tiefengeothermie vor. Und allein durch das Ergebnis des Bürgerentscheids hat sich für dieses Konzept nicht viel verändert. Die Tiefengeothermie war zwar als eine Variante mit vorgesehen, aber: Ob überhaupt Wärme durch ein Privatunternehmen auf der rechtsrheinischen Seite zwischen Karlsruhe und Mannheim wirtschaftlich an die Erdoberfläche geholt werden kann, und zu welchen Bedingungen, ist weiterhin völlig unklar. Das wäre auch bei einem „JA“ zum Bürgerentscheid noch jahrelang eine offene Frage geblieben. Und letztendlich sagt das „NEIN“ auch nicht wirklich aus, dass es dabei bleibt, denn es wurde ja nur über eine mögliche Grundstücksüberlassung eines städtischen Grundstücks abgestimmt. Der Investor will an der Tiefengeothermie in Waghäusel festhalten. Andere Firmen wie ENBW und MVV stehen in den Startlöchern.

Zurück zum Energieplan für Waghäusel: Fraktionssprecher Roland Liebl ist mit der Terminverschiebung sehr unzufrieden, denn letztendlich suchen die Bürger antworten auf die aktuelle Energiekrise. Dazu gehören insbesondere Lösungen ohne Tiefengeothermie. Und die gibt es laut der Präsentation der Umwelt- und Energieagentur. Oder etwa doch nicht? Oder noch nicht durchdacht genug?

Bildunterschrift: Seite 1 von 87: https://www.waghaeusel.de/fileadmin/Dateien/Website/Dateien/Aktuelles/Energieplan-KSW_Waghaeusel_Erlaeuterungen.pdf

Bürgerentscheid zur Tiefengeothermie

Unsere Fraktion hatte als einzige Fraktion im Rat geschlossen gegen das Vorhaben votiert. Unser offenes Ohr für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger hatte diese Stimmung in der Bevölkerung früh vermittelt. Das war für unsere Fraktion Motivation das Thema aufzugreifen und zu bearbeiten. Dennoch zeigt sich Fraktionssprecher Roland Liebl über das Ergebnis überrascht, denn die Deutlichkeit und Eindeutigkeit über alle Stadtteil hinweg ist beeindruckend. Es war zwar mit einer Mehrheit zu rechnen, aber bei einer geheimen Wahl, die zudem mit so vielen detaillierten Infos, zwei großen Veranstaltungen in der Wagbachhalle und einer eigenen städtischen Abstimmzeitung vorbereitet wurde, war es letztendlich doch unklar, wie sich die vielen Bürgerinnen und Bürger entscheiden, die uns bisher noch nicht kontaktiert hatten. Wir freuen uns darüber, dass alle drei Stadtteile einheitlich und deutlich entschieden haben.

Wie geht es weiter?

Der Gemeinderat und die Stadtverwaltung müssen dem Votum der Bürger folgen und dürfen die begonnenen Verhandlungen nicht mehr abschließen. Die Deutsche Erdwärme hat allerdings schon signalisiert, dass sie an dem Projekt festhalten will. Das wird spannend, denn es gibt außer vom Land als großer regionaler Grundstückseigentümer kaum ein realistische Chance, die benötigte Fläche zu erwerben.

Und was passiert mit einem Wärmenetz?

Wenn es die vielbeschworenen Investoren gibt, unsere Fraktion empfiehlt als Wärmeinsel die Jurastraße. Sofort! Warum: Fast alle Heizungen sind gleich alt (ca. 30 Jahre), kleine Baugrundstücke und hochverdichtete Bebauung, damit höchste Akzeptanz, wenn Anschluss- und Wärmepreis passen. Ein Baggersee als Wärmespeicher, Wald, aber auch Flächen für Solar oder Hochleistungswärmepumpen liegen in unmittelbarer Nachbarschaft. Wer ein realistisches Geschäftsmodell für regenerative Wärmenetze sieht, könnte sofort loslegen. Wir sind diesbezüglich auf die April-Sitzung des Rats zum Thema Klima gespannt.

Bildunterschrift: OB Deuschle bei der Bekanntgabe des Ergebnisses von 72,88 % Nein-Stimmen, welches mit einer Wahlbeteiligung von 48,61 % und 8283 abgegebenen Stimmen sogar die Beteiligung an der OB Wahl mit 47,25 % und 8060 abgegebenen Stimmzetteln übertraf.

Aus der Fraktionsarbeit

Gedanken zum Fernwärmenetz

Für viele Teilnehmer war der Abend in der Wagbachhalle zu diesem Thema eher unbefriedigend. Klar wurde an diesem Abend, dass sich Fernwärmenetze rechnen, wenn man auf kleinen Abständen genügend Wärmeabnehmer findet. Dies findet in Deutschland bisher vor allem in Großstädten statt, wo überwiegend auf kurzen Wegen viele Wohneinheiten und/oder industrielle Abnehmer die hohen Fixkosten für den Bau und Unterhalt sowie für die zwangsläufigen Wärmeverluste zur Vorhaltung der Wärme am Hausanschluss sich teilen können. In Waghäusel gibt es auch schon welche, aber nur als so genannte Wärmeinseln. Das sind größere Wärmeabnehmer auf engstem Raum. Unserer Fraktion sind zwei dieser Netze in Waghäusel bekannt. Fraktionssprecher Liebl kennt beide. Beim Rathaus/Schwimmbad/Realschule war er damals die treibende Kraft, um die Biogasanlage in letzter Minute noch zu realisieren. Als Backup steht dort z.B. Erdgas zur Verfügung. Das zweite Wärmenetz in Kirrlach wird ausschließlich mit Erdgas betrieben.

Was sind Fixkosten?

Als Fixkosten wird der Teil der Gesamtkosten definiert, der unabhängig von der Wärmeabnahme eines Wärmenetzes konstant und unveränderlich anfällt. Die Höhe der Fixkosten ist konstant. Sie entstehen vor allem durch den Bau eines Wärmenetzes, aber auch durch die Wärmeverluste, die immer anfallen, egal welche Menge an Wärme gerade verkauft wird. 

Was blieb offen?

Finden sich in Waghäusel genügend Abnehmer für ein Wärmenetz, die sich zeitnah am hohen Invest beteiligen? Im Raum stehen 1.000 € Baukosten pro Meter Wärmenetz und 200 kWh Wärmeverlust pro Jahr und Meter (jeweils Minimum). Braucht es dazu überhaupt die Tiefengeothermie? Hintergrund ist, dass eine Wärmequelle allein keine Basis für ein Wärmenetz sein kann. Wo ist die zweite oder dritte Wärmequelle, die real einspeisen könnte? Wo ist ein konkretes Konzept mit konkreten Terminen und realen Kosten? Visionen alleine sind noch kein Fundament für tragfähige Entscheidungen!

Bildunterschrift: Helmut Schmidt sagte einmal: Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen.

Tiefengeothermie

„Was ist der richtige Weg?“, so fasste Moderator Christoph Ewen die zweite Infoveranstaltung zum Bürgerentscheid in der Wagbachhalle zusammen. Für Fraktionssprecher Roland Liebl war dieser Abend am Ende für die Entscheidungsfindung der Bürgerinnen und Bürger weniger hilfreich, als der erste Termin vor einigen Wochen. Zentrale oder dezentrale (regenerative) Wärmeerzeugung? Die Frage blieb offen. Bei der ersten Veranstaltung konnte sich nach Meinung der Fraktion jede Besucherin und jeder Besucher ein realistisches eigenes Bild zu den Risiken der induzierten Erdbeben machen, sowie der Regulierung von den dadurch entstandenen Schäden. Das schaffte Klarheit für die eigene Meinungsbildung. 

Beim zweiten Termin am 10. März drehten sich die Vorträge vor allem um das Thema Fernwärme. Die (subjektive) Zusammenfassung von Liebl für Fernwärme: 

• Ein Fernwärmenetz braucht mehrere Wärmequellen. Eine Quelle oder nur eine einzige Technologie ist zu wenig, denn bei Störung und Wartung darf die Wärmeversorgung nicht zusammenbrechen. Gas, Öl und Kohle sind dabei nicht zukunftsfähig, bzw. schon verboten.
• Die Betriebskosten steigen mit jedem ungenutzten Meter deutlich, d.h. kaufmännisch rentabel findet man solche Netze eher bei hohen Energiebedarfen an einer Stelle oder in der verdichteten Bebauung einer Stadt.
• (Kleinere) Fernwärmenetz können auch in einer ländlichen Struktur mit etwas größeren Bauabständen noch rentabel sein, wenn genügend Abnehmer ausreichend Wärme abnehmen. Stichwort Wärmeinsel. So können die Wegeverluste auf die verbliebenen Kunden noch „erträglich“ umgelegt werden.
• Kurzes Thema waren auch die Stichworte Kaltwärmenetz, bzw. Warmwärmenetz. Bei längeren Strecken kommen aus kaufmännischer und ökologischer Sicht nur Kaltwärmenetze in Frage.

Fazit: Von einem konkreten Konzept für ein flächendeckendes Fernwärmenetz kann noch keine Rede sein. Die Tiefengeothermie könnte, muss aber nicht, ein Baustein dafür sein. Es bleiben mehr Fragen (und Risiken) als Antworten.

Bildunterschrift: Ein Faktencheck soll Klarheit in den „Zahlensalat“ der Vor- und Nachteile bringen.

Aus der Fraktionsarbeit

Rheintalbad

Mit 25 Euro bezuschusst die Stadt Waghäusel jede Eintrittskarte für Erwachsene. Neu im Angebot ist ab sofort eine Monatskarte. Wie die BNN berichtete, schlug unsere Fraktion vor, das Hallenbad künftig statt im Oktober im Januar zu schließen. Die Schließungszeit am Ende der Freibadsaison dient zur Reduktion des Defizits, welches bei rund 5.000 € pro Kalendertag liegt. Der Oktober wurde noch vor der aktuellen Energiekrise als Ruhemonat für das Hallenbad festgelegt. Wir regen daher die rund sechswöchige Schließzeit vom noch relativ warmen Oktober auf den eher kalten Januar zu verlegen. Schul- oder Vereinssport müsste deswegen nicht gekürzt werden. Es soll auch nicht mehr Schließtage als bisher geben. Die Einsparung bei den Heizkosten sollte in der kältesten Jahreszeit allerdings auch am größten sein. Schön wäre es, wenn dadurch wieder etwas höhere Temperaturen für die Schwimmkurse möglich wären. Wir sind gespannt, was die interne Prüfung der Verwaltung dazu ergibt. 

Beigeordnetenwahl

Zehn Bewerbungen liegen vor. Bis auf Weiteres noch nichtöffentlich, es sein denn, ein Bewerber oder eine Bewerberin offenbart sich selbst. Wir hatten unsere Forderung bei der Formulierung der Stellenausschreibung mit eingebracht: Angesichts der sehr angespannten Finanzsituation erwarten wir eine Expertise in diesem Bereich. Formal ist der Text der Stellenausschreibung allerdings nur eine Wunschliste. Der Gemeinderat ist in seiner Entscheidung frei und könnte bei der Wahl auch abweichen (was wir nicht hoffen). Die extrem hohe Schuldenlast ist aus unserer Sicht die größte Baustelle, die es zu meistern gilt. Nur so können wir die Handlungsfähigkeit wieder vollständig zurückerlangen. 

Bildunterschrift: Das hohe Defizit des Rheintalbades braucht eine gute Begründung: Schul- und Vereinssport, insbesondere Schwimmkurse für die Kleinsten, sind uns besonders wichtig.

Eine Fülle von Meinungsbekundungen

Grundsätzlich gilt: Wir nehmen uns der an uns gerichteten Themen an, nehmen jede Zuschrift und jeden Anruf ernst, machen uns die Bürgeranliegen auch zu Eigen, beziehen umsetzbare Anregungen in unser Programm mit ein.

Die meisten Meinungsbekundungen betrafen erneut das geplante Tiefengeothermie-Kraftwerk auf Waghäuseler Gemarkung.

Mit zahlreichen Fragen und Feststellungen aus der Bürgerschaft haben wir uns befasst. Wir haben Verständnis für die geäußerten Sorgen: Warum sich Waghäusel einem Erdbebenrisiko, das kein Experte ausschließt, aussetzen will. Inwieweit spielt die Nähe zum Atomzwischenlager Philippsburg mit Castoren mit hochradioaktiven Abfällen eine Rolle?

Besondere Bedenken bestehen, weil im Umkreis von acht Kilometer in vier Gemeinden 3.700 bis 4.000 Meter tief gebohrt werden soll. Alles risikolos?

Ein großes Problem sehen die Bürger in den niedrigen Erdbeben-Entschädigungssummen.

Entschädigungen für Erdbebenschäden in Form von Landesbürgschaften werden durch das Umweltministerium abgelehnt. Warum? Dort wird das Risiko für angeblich risikolose Bohrungen wohl als zu hoch erachtet.

Der Investor stellt Geld als Entschädigung nur für zwei (!) Erdbeben pro Jahr bereit. Jeweils 25 Millionen. Wenn es so richtig rumpelt, reicht das? Es gibt leider Stimmen, die bekunden, das reiche doch bequem. Für Gleise, Straßen, Firmen, Wasserwerke, Schulen? Da bleibt doch kein Geld für den Normalbürger übrig, wenn ggf. Schäden an seinem Haus auftauchen.

Wenn angeblich keine Gefahr besteht, warum deckelt man die Entschädigungssummen und hält sie so niedrig?

Bildunterschrift: Die Unabhängigen zeigen Verständnis für die Sorgen der Bürgerschaft!

Aus der Fraktionsarbeit

Grundsteuer bei großem Garten oder großen Grünflächen

Wir verweisen auf unseren Bericht in der Vorwoche. Dazu erreichten uns viele Rückfragen. Fraktionssprecher Roland Liebl ergänzt: „Fehler im Grundsteuerwertbescheid oder im Grundsteuermessbescheid müssen gegenüber dem Finanzamt sofort reklamiert werden. Sonst werden diese (fehlerhaften) Bescheide – da bestandskräftig – dem späteren Grundsteuerbescheid zugrunde gelegt! Die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Gartenland zum Baulandpreis wird von mehreren Verbänden (z. B. Haus & Grund) in Frage gestellt. Erste Klagen sind anhängig. Wer rechtzeitig Widerspruch eingelegt hat, dürfte von den Musterklagen profitieren.“

Grundsätzlich gilt allerdings, dass die Abweichungen in der Berechnung erheblich sein sollen, damit das Finanzamt diese akzeptiert. Aktuell wird als Beschwerdegrenze ein Größe von mindestens 30 % betrachtet (§ 38, Abs. (4) LGrStG) , aber auch dagegen gibt es inzwischen Musterklagen. Es lohnt sich also auch dagegen Widerspruch einzulegen, bis die Musterklagen entschieden sind.

Tiefengeothermie

Auch dazu erreichen uns nach wie vor sehr viele Rückfragen. Wir verweisen dazu auf das Mitteilungsblatt der kommenden Woche, in der in einer Beilage für alle Haushalte die Vor- und Nachteile gesammelt und gut verständlich aufgearbeitet sein werden. Fraktionssprecher Roland Liebl ist Mitglied der Dialoggruppe Tiefengeothermie Waghäusel, die den Bürgerentscheid, die Bürgerinformationsveranstaltungen und die Abstimmzeitung vorbereitet. In der Beilage zum Mitteilungsblatt werden u. a. alle Gemeindeorgane ihre Stellungnahmen veröffentlichen, auch die Stadträte. Erwartungsgemäß gibt es dabei ganz unterschiedliche Meinungen. Es liegt nun am Bürger‚ sich damit grundlegend zu beschäftigen und am 26. März 2023 eine Entscheidung zu fällen, die einen Gemeinderatsbeschluss ersetzen soll. Wir hoffen auf eine hohe Wahlbeteiligung und ein klares Votum der Bürgerschaft.

Aus der Fraktionsarbeit

Neue Grundsteuer

Für Haus- und Grundstücksbesitzer ist die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung abgelaufen. Mittlerweile trudeln die ersten Bescheide vom Finanzamt in den Briefkästen ein. Das wird, spätestens ab dem Jahr 2025, zu Überraschungen führen, weil die bisherige Berechnungsbasis vom Land geändert wurde. Aktuell ist grundsätzlich noch der Gebäudewert die zentrale Richtgröße zur Berechnung der jährlichen Abgaben. Das wird sich ändern. Ab 2025 ist der Grundstückswert die neue Richtgröße. Und genau darin liegt das Problem, insbesondere für größere Wohngrundstücke mit Gartenland. Das wird für die betroffenen Hausbesitzer unliebsame Überraschungen mit sich bringen. Handlungsbedarf besteht deshalb möglicherweise jetzt schon, denn: Nur jetzt kann man Einspruch einlegen!

Wo liegt das Problem?

Die Landespolitik sprach immer vom Grundstückswert als Richtgröße. Der wird von den Gutachterausschüssen festgelegt. Aber: Leider werden die von den Gutachterausschüssen festgelegten Verkehrswerte nicht angewendet, denn die sehen Abschläge für nicht bebaubares Gartenland vor. In den aktuellen Bescheiden der Finanzämter wird dieser Abschlag für Garten nicht berücksichtigt. Gartenland wird mit den Preisen für das so genannte Normgrundstück gleich gesetzt und daher zum vollen Baulandpreis bewertet. Das ist nach Meinung unserer Fraktion natürlich realitätsfern, denn niemand zahlt für einen größeren Garten den vollen Baulandpreis von aktuell meist 300-600 Euro. Ärgerlich dabei: Die Abschlagsregeln wurden sogar auf Boris-BW übernommen!

Beispiel

Ihr Nachbar hat ein gleichwertiges Einfamilienhaus. In dem Fall zahlen beide heute die gleiche Grundsteuer. Aber: Ihr Grundstück ist (weil im älteren Ortsteil gelegen) noch mit einem großen Garten ausgestattet, so dass das Grundstück sogar doppelt so groß wie das Nachbargrundstück ist. Dann war das bisher ohne Bedeutung. Künftig zahlt man dann für das doppelt so große Grundstück auch die doppelte Grundsteuer!

Bildunterschrift: Roland Liebl ist Mitglied im Gutachterausschuss von Waghäusel und empfiehlt zur Fristwahrung für Grundstücke mit großem Garten Einspruch gegen die Messbescheide vom Finanzamt einzulegen.

Haushaltsrede 2023

(Fortsetzung - letzter Teil; Die komplette Rede ist auch online abrufbar:

https://www.youtube.com/watch?v=ZlqzwinKDlE&t=8s bzw. direkt über die Youtube-Suche mit „Ebru Baz Waghäusel“)

Unsere Prioritäten heißen:

• Haushaltskonsolidierung. Schulden zurückführen und uns wieder Handlungsspielräume eröffnen.

• Mehr Ideenreichtum. Kosten lassen sich überall sparen, wenn man kreativ ist, etwa durch baugleiche Kindergärten.

• Bessere Miteinbeziehung der Bürger mit Vorab-Informationen vor wichtigen Entscheidungen. Sieben Bürgerinitiativen in den letzten Jahren sind kein Ruhmesblatt.

• Ja zu einer liebenswerten, schönen Stadt mit Flair. Graue Betonblocks, einer nach dem anderen, tragen nicht dazu bei.

Trotz erheblicher Bauchschmerzen stimmen wir dem Haushaltsplan zu – in der Hoffnung, dass unsere Sorgen bei Ihnen, Herr Deuschle, und bei der Verwaltung Gehör finden werden. Unser Dank geht an die Mitarbeiter des Rathauses. Ein besonderes Lob gebührt Frau Herling für die Vorbereitung und Aufstellung des vierten doppischen Haushaltsplans. 

Ein erfolgreicher Kommunalpolitiker hat einmal behauptet: Erfolg besteht aus zwei Dingen, der richtigen mentalen Einstellung und dem richtigen Handeln!

Na, das wäre doch auch was für uns!

Vielen Dank.

Ihre Ebru Baz, auch im Namen meiner Fraktionskollegen Roland Liebl und Marco Gersonde 

Haushaltsrede 2023

 (Fortsetzung) Seit Jahren besteht der Eindruck: Wenn es um den Haushalt geht, ist der Gemeinderat fürs Sparen zuständig, die Verwaltung für die Ausgaben. Für uns sind Vorschläge kaum noch möglich, vielleicht nur noch Kleinigkeiten. Die großen Summen gibt die Verwaltung vor. Ja, wir haben Probleme mit einer weiteren Aufblähung des Verwaltungsapparats. Weitere Stellenvermehrungen sind geplant. Weitere kostenintensive Stellen. Sicherlich alles wünschenswert. Aber auch alles unabdingbar? Wie verhält sich dies mit der Idee Sparen? Warum nicht Ressourcen nutzen? Lassen sich neue Aufgabenstellungen nicht auch durch Umstrukturierung in der Verwaltung ermöglichen? Ist das überhaupt geprüft worden?

Nicht einverstanden sind wir mit der Vorgehensweise, wie aus Teilen des Gremiums vorgeschlagen, erst mal alle Ausgaben zu genehmigen und dann, wenn erledigt, einen Antrag auf Selbstbeschränkung einzubringen. Das passt nicht, das widerspricht sich.

Überall ist nachzulesen: Die Notwendigkeit der Gemeindefusion wurde in den 70er Jahren damit begründet, dass man viele Aufgaben gemeinsam angehen könne und damit viel, viel Geld sparen könnte. Damit wurde Werbung gemacht, wurden die Kommunalpolitiker gelockt. Wie sieht die Bilanz nunmehr aus? Damals hatten wir Personalausgaben von 2,7 Millionen D-Mark, also rund 1,3 Millionen Euro. Jetzt sind es 18,3 Millionen Euro. Und demnächst?

Liebe Mitbürger, liebe Mitbürger.

Aufgaben gibt es genug, die auf uns warten und die im Sinne und zum Wohl unserer Bürgerschaft gelöst werden müssen.

Unsere Prioritäten heißen:

• Haushaltskonsolidierung. Schulden zurückführen und uns wieder Handlungsspielräume eröffnen.
• ...(wird fortgesetzt) 

 www.youtube.com/watch?v=ZlqzwinKDlE

Bildunterschrift: Wir planen laut Haushaltsplan 2023 die Tilgung von 2,36 Millionen Euro Schulden und finanzieren dies letztendlich mit 12,95 Millionen an neuen Schulden, also dem mehr als Fünffachen der Tilgungsleistung. Es verbleibt ein zusätzliches Minus von 10,59 Millionen Euro

Haushaltsrede 2023

 (Fortsetzung) Wir in Waghäusel fühlen uns wie ein Bauwilliger, der keinen Architekten, keinen Statiker, keinen Finanzberater, keinen Handwerker braucht. Wir sind der, der alles allein machen kann: erfolglos, aber allein. Wir haben jetzt die Chance, einen Finanzfachmann oder eine Finanzfachfrau für eine führende Position zu bekommen, der sich im kommunalen Haushaltsrecht auskennt und der der jetzigen Entwicklung gegensteuern kann. 

Wir in Waghäusel verweisen immer wieder auf Berge von unerlässlichen Ausgaben, von Investitionen, von Zwängen. Einige verweisen auf eine schlimme Bundesregierung, andere auf eine schlimme Landesregierung, je nach parteipolitischer Färbung, die den Kommunen bösartigerweise das Geld vorenthält.

Ich frage mich, was machen beispielsweise Philippsburg, Oberhausen-Rheinhausen oder die aktuell 95 Kommunen im Ländle in der heutigen Zeit verkehrt (oder richtig), um mit einer Null-Pro-Kopf-Verschuldung aufwarten zu können.

Um ein Zeichen zu setzen, haben wir im vergangenen Jahr den Haushalt abgelehnt. Wir sagten: Wir, die Unabhängigen, stimmen dem Haushalt 2022 nur dann zu, wenn ein Signal kommt, ein Signal für die Bereitschaft, auch einen externen Blick zuzulassen. Wir, die Unabhängigen, wollen einen guten, durchdachten Haushalt: grundsolide finanziert, zukunftsorientiert, mit gesunden Perspektiven, mit Abbau der Schulden, mit Blick auf Generationengerechtigkeit.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

es ist der erste von Ihnen eingebrachte Haushalt. Sie sind seit fünfeinhalb Monaten im Amt. Sie sollen die Chance haben, künftig Ihre Handschrift deutlich erkennen zu lassen. Diese Chance hatten Sie ja, wie Sie im Wahlkampf sagten, unter Ihrem Vorgänger nicht. Sind Bemühungen um einen soliden Haushalt erkennbar, werden Sie uns auf Ihrer Seite haben. Denn wir wollen, dass wir aus dieser Endlos-Spirale einmal herauskommen. 

(wird fortgesetzt) 

 www.youtube.com/watch?v=ZlqzwinKDlE 

Haushaltsrede 2023

(Fortsetzung) Wir haben rund 35 Millionen Euro Minus derzeit auf dem Konto, in einem Jahr sind es 47,5 Millionen, in den zwei darauffolgenden Jahren dann wohl gut 70 Millionen. Wow. Sieben Mal so viel wie damals beim Start der fusionierten Gemeinde.

Damit dürften wir schuldenmäßig an der Spitze des Landkreises liegen. Ausgerechnet der frühere Musterknabe, der lange, lange Zeit schuldenfrei war.

Kein Kommunalpolitiker kann und darf sich da wohl fühlen. Die Entwicklung muss jeden nachts nicht mehr schlafen lassen. Laut dem früheren Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel sind Haushaltsberatungen immer „die Auseinandersetzung zwischen Leuten, die nur einen Euro haben, aber zwei ausgeben wollen, und anderen Leuten, die wissen, dass das nicht geht.“

Seit 2019, seitdem die Unabhängigen im Gemeinderat sitzen, haben wir immer wieder darauf hingewiesen, dass sich etwas ändern muss, doch vergebens.

Wir drehen uns Jahr für Jahr im Kreis. Jedes Jahr einen weitere Runde im ewigen Kreis. Diesen ewigen Kreis gibt es nicht nur bei Disney, im bekanntesten Song. Auch bei uns: Wie heißt es dort? Von Anfang an drehen wir uns … Es gibt mehr zu tun, als man sehen kann … Im ewigen Kreis dreht sich unser ganzes Leben.“ Ich ergänze: unser ganzes kommunalpolitisches Leben.

Jedes Jahr ist hier im Rat die Rede von notwendiger Haushaltskonsolidierung. Jahr für Jahr geht es dann – ohne Konsequenzen zu ziehen – wieder lustig im Kreis herum. Nirgendwo ein aufhellender Moment. Es gibt keine mittel- und langfristige Perspektiven. Unsere Position ist – und bleibt: Wir müssen wieder unseren Handlungsspielraum zurückgewinnen. Ein „Weiter so“ hat keine Zukunft. Gegensteuern ist angesagt.

Wir sollten, was andere Gemeinden schon mit Erfolg vorgemacht haben, uns nicht scheuen, auch auf externen neutralen und unvoreingenommenen Sachverstand und Finanzwissen zurückzugreifen. Und ausgetretene, wenig erfolgreiche Pfade verlassen.

(wird fortgesetzt) 

 www.youtube.com/watch?v=ZlqzwinKDlE 

Haushaltsrede 2023

Liebe Zuschauer, liebe Zuhörer,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Deuschle,
Liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
verehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
und insgesamt: liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
---
Das heute jemand – erstmals überhaupt – mit Migrationshintergrund eine Haushaltsrede hält, ist in der jüngeren und älteren Geschichte der Stadt Waghäusel eine Besonderheit. Auch im ganzen nördlichen Landkreis. Dass dies möglich ist, zeigt die Veränderungen im gesellschaftlichen Leben. Zeigt uns, dass Integration und Miteinander funktionieren und ein solidarisches Waghäusel, in dem wir uns auf Augenhöhe begegnen. Eine Stadt, in der sich jede und jeder zuhause fühlen kann, egal welcher Herkunft oder Hautfarbe, Rasse und Religion. Das ist ein Gewinn, ein Grund zur Freude.

Doch der Blick auf den künftigen Haushalt der Stadt und deren finanzielle Entwicklung bringen andere Besonderheiten zum Vorschein, die eher beklemmend ausfallen. Schulden zu machen, das sei in unserer Gesellschaft ein ganz normaler Vorgang geworden, meint etwa die Caritas und empfiehlt in schlimmen Fällen eine Schuldenberatung. Wer viele Schulden hat, muss dagegen etwas tun, wird empfohlen. Das dürfte auch für Kommunen gelten. Vergleiche helfen vielleicht weiter: Ich habe mir die Zahlen geben lassen. Der erste Haushalt nach der Gemeindefusion 1975 hatte ein Volumen von 21,1 Millionen D-Mark. Trotz sehr vieler anstehender Aufgaben verzichtete der Gemeinderat einstimmig auf Kreditaufnahmen. Wir müssen da > auch ohne < durch“, hieß es. Verantwortungsbewusstsein, Entschlossenheit und Mut prägten 1975 den Gemeinderat, schrieb die Presse. Damals. Und heute?

Jahr für Jahr klettern unsere Ausgaben lustig und unverzagt weiter in die Höhe. Wir haben wieder einmal eine Rekordverschuldung erreicht.

(wird fortgesetzt)

 www.youtube.com/watch?v=ZlqzwinKDlE 

Weitere Bürgermeinungen eingegangen

Immer wieder erhalten die „Unabhängigen“ Anregungen, Hinweise, Vorschläge und Tipps aus allen Bevölkerungsgruppen und (kürzlich wieder) sogar von Mitgliedern/Wählern etablierter Parteien. Das zeigt uns die Wertschätzung und Kompetenzzuweisung, die Akzeptanz und vor allem das große Vertrauen.

Wenn Sie Anregungen und Hinweise haben, wenden Sie sich an die Unabhängigen. Wir sind für Sie da!

Ansprechpartner – wo und wie?

• Fraktionsvorsitzender: [email protected] Telefon 60981.
• Vorsitzende: [email protected]

Eingegangen sind wiederum einige Meinungsbekundungen und Anregungen aus der Bevölkerung. Wir nehmen uns der an uns gerichteten Themen an, nehmen jede Zuschrift und jeden Anruf ernst, verstecken nichts in einer Schublade, machen uns die Bürgeranliegen auch zu Eigen, beziehen umsetzbare Anregungen in unser Programm mit ein.

Themen, denen wir uns angenommen haben, waren zuletzt Äußerungen/Hinweise/Verbesserungsvorschläge zum Projekt Tiefengeothermie (mit möglichen Gefahren), zu den unattraktiven, nicht einladend wirkenden Ortseingängen, zur Parksituation und zum Parkverhalten vor den einigen Kindergärten und schließlich zur (dringend verbesserungsbedürftigen) Situation der Bushaltestellen in der ganzen Stadt.

Die Unabhängigen sehen in einer formalen (und bislang ergebnislosen) Forderung nach einer Übernahme einer Ausfallbürgschaft durch das Land kein Mittel zur Behebung möglicher Erdbebenschäden, wie sie schon öfter im Rheingraben entstanden sind. Es geht nicht um eine Schadensregulierung für beschädigte Häuser, dann wenn alles zu spät ist, es geht um eine Schadensverhütung.

Positive Bilanz

Seit Gründung unserer Wählervereinigung 2019 dürften so rund 330 Anregungen, Anfragen, Empfehlungen und Tipps eingegangen sein, um die sich die Unabhängigen gekümmert haben. Bürgernähe wird bei uns großgeschrieben – in Form von Taten.

Unsere Wünsche

Wir wünschen allen Bürger/-innen wunderschöne Weihnachten und ein in jeder Beziehung gutes neues Jahr!

Aus der Fraktionsarbeit

Selbstbeschränkung

„Der amtierende Gemeinderat möge beschließen und sich als Verpflichtung auferlegen, dass bis zum Ende seiner Amtszeit 2024 keine über die im Haushalt 2023 mit mittelfristigem Finanzplan hinaus gehenden Investitionen geplant werden. Im Falle notwendig werdender Sanierungs- und Erhaltungsinvestitionen müssen die Notwendigkeit (Pflichtaufgabe) und Alternativlosigkeit erörtert und festgestellt werden.“, so der Antrag zum TOP4 der nächsten Gemeinderatssitzung.

Unsere Antwort an die Antragsteller aus dem Gemeinderat war: >> Aus unserer Sicht ist der Inhalt des Antrages angesichts der sehr schlechten Finanzsituation eine Selbstverständlichkeit und von unserer Fraktion schon länger geübte Praxis. Inhaltlich möchten wir noch weiter gehen. Wir stimmen daher den Ausführungen der SPD-Fraktion (Anmerkung: Bedenken) … zur Schaffung von neuen Stellen und der Besetzung der Beigeordnetenstelle … zu und wiederholen bei dieser Gelegenheit die zentrale Forderung unserer letzten beiden Haushaltsreden <<

Diese Forderungen finden sich auch wieder in unserer aktuellen Stellungnahme zum Haushaltsplan 2023:

• Wir müssen wieder unseren Handlungsspielraum zurückgewinnen. Ein „Weiter so“ hat keine Zukunft. Gegensteuern ist angesagt. 

• Wir sollten, was andere Gemeinden schon mit Erfolg vorgemacht haben, uns nicht scheuen, auch auf externen neutralen und unvoreingenommenen Sachverstand und Finanzwissen zurückzugreifen. Und ausgetretene, wenig erfolgreiche Pfade verlassen. Wir in Waghäusel fühlen uns wie ein Bauwilliger, der keinen Architekten, keinen Statiker, keinen Finanzberater, keinen Handwerker braucht. Wir sind der, der alles allein machen kann: erfolglos, aber allein.

Leider findet die letzte Forderung keine Mehrheit im Gemeinderat. Insofern sollten wir zumindest bei der geplanten Neubesetzung der Beigeordnetenstelle jemanden auswählen, der sich im kommunalen Haushaltsrecht richtig gut auskennt und der der jetzigen Entwicklung gegensteuern kann.

Bildunterschrift: Laut dem früheren Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel sind Haushaltsberatungen immer „die Auseinandersetzung zwischen Leuten, die nur einen Euro haben, aber zwei ausgeben wollen, und anderen Leuten, die wissen, dass das nicht geht.“

Aus der Fraktionsarbeit

Waldkindergarten

Das pädagogische Konzept unterscheidet sich grundsätzlich von den gewohnten Kindergärten: Der Grundgedanke des Waldkindergartens ist, den Kindern einen Raum zu geben, in dem ganzheitliche Erfahrungen gemacht werden können und ein selbstverständlicher Bezug zur Natur hergestellt wird. Ein kontinuierlicher Kontakt zur Natur sensibilisiert das Kind und fördert einen behutsamen Umgang mit ihr. Bemerkenswert ist außerdem, dass hierfür keine kostspieligen Neubauten erforderlich werden. Selbst ein Umzug lässt sich fast spurlos bewältigen, denn der Herzstück ist ein modifizierter Bauwagen. Es wird nichts betoniert. Wir freuen uns über den guten Zuspruch und begrüßen daher die Einplanung der finanziellen Mittel für eine weitere Gruppe. 

Kontakt: https://www.postillion.org/einrichtung/167 oder [email protected]

Nochmal Gutachterausschuss

Direkt vor der Abstimmung über den Erhalt oder die Aufgabe des eigenen Gutachterausschusses wurde der Tagesordnungspunkt vom Oberbürgermeister von der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung genommen.

Warum ist diese Entscheidung richtig gewesen?

Es besteht noch Klärungsbedarf, wie man die notwendige Rechtssicherheit und die ausreichende Berücksichtigung der konkreten Situation vor Ort gleichzeitig realisieren kann. Priorität 1 hat für uns die Bürgernähe vor Ort, denn alle Eigentümer und Mieter werden über die Grundsteuer direkt an den Ergebnissen der Bodenrichtwerte des Ausschusses beteiligt. Und wenn wir diesen aus rechtlichen Gründen nicht mehr in Waghäusel halten könnten, dann sollte zumindest ein Beitritt in Erwägung gezogen werden, beim dem Waghäusel auch ausreichend Einfluss hat. In Waghäusel werden z.B. große Gärten nur mit 10 Prozent des Bauplatzpreises bewertet, was sich aus der Kaufpreissamlung direkt ableiten lässt. Diese Regel gibt es auch beim Philippsburger Gutachterausschuss, nicht aber in Bruchsal (Gemeinden siehe Bild). Dort wird der Garten immer mit mindestens 30 % bewertet.

Bildunterschrift: Welche Rolle spielen die lokalen Verhältnisse vor Ort noch bei so vielen Gemeinden?

Aus der Fraktionsarbeit

Grundsteuer und Bodenrichtwerte 

Eigentümer in Baden-Württemberg müssen dem Finanzamt den steuerlichen Bodenrichtwert ihres Grundstücks mitteilen. Denn mit der Grundsteuerreform, die 2025 in Kraft tritt, dient der Bodenrichtwert den Gemeinden maßgeblich zur Neuberechnung der Grundsteuer. Für den Bodenrichtwert werden alle tatsächlichen Käufe vom Gutachterausschuss ausgewertet. Aus dem Durchschnittswert der Verkaufszahlen werden dann Bodenrichtwertszonen gebildet. Dafür gibt es genormte, statistische Verfahren.

Unsere Fraktion setzt sich für den Erhalt des Gutachterausschusses in der Großen Kreisstadt Waghäusel ein, auch wenn wir jährlich „nur“ 250 Fälle auswertbare Kauffälle als Grundlage haben. Die im Raum stehende Fallzahl 1.000 steht in keinem Gesetz. Sie ist „nur“ eine Antwort des Ministers Danyal Bayaz auf eine Frage eines Landtagsabgeordneten. Da wir in Waghäusel weder Höhen- noch Hanglagen, Süd- oder Nordlagen, Flussniederungen etc. als Sonderfälle haben, gehen wir davon aus, dass wir die 1.000 Fälle nicht brauchen, sondern auch mit den vorhandenen 250 Fällen schon gut aufgestellt sind.

Bildunterschrift: Die Bodenrichtwerte wurden vom Gutachterausschuss der Großen Kreisstadt Waghäusel zum Stichtag 01.01.2022 am 02.05.2022 beschlossen. Wichtig ist die Fußnote im Boris-BW (rote Markierung). Der Wert ist für ein Normgrundstück bis 700 m² Wohnbaufläche definiert. Die darüber hinausgehenden Flächen bis 1.000 m² werden mit 1/3 des Bodenrichtwertes bewertet. Die Flächen über 1.000 m² mit 1/10 des Bodenrichtwertes angerechnet.

Aus der Fraktionsarbeit

Haushalt 2023

Die Vorberatungen laufen auf vollen Touren, die Verabschiedung ist noch vor Weihnachten geplant. Dazu wird in den nächsten Tagen und Wochen von der Stadt und den Fraktionen noch viel zu berichten sein. Versucht man das Ergebnis zusammenzufassen, dann gibt es eine gute und eine schlechte Nachricht:  

In der Prognose wird erwartet, dass der Ressourcenverbrauch vollständig erwirtschaftet werden kann.
Für neue Investitionen fehlt dagegen das Geld.
Optimisten hoffen (… wie es auch fast in jedem Haushaltsjahr zur Realität wurde …), dass nicht das komplett geplante neue Darlehensvolumen (… 12,95 Millionen Euro sind für 2023 geplant …) aufgenommen werden muss. Pessimisten betonen, dass allein für den Neubau der Gemeinschaftsschule nochmal 20 bis 30 Millionen Euro an Krediten gebraucht werden und die Stadt dann sogar ganz schnell auf über 70 Millionen Euro Schulden sitzen könnte.

Im Rat konnte sich unsere Fraktion mit dem Wunsch nach einer externen Hilfe zur systematischen Analyse unseres Haushaltsplans auf Basis von Vergleichszahlen zu anderen Kommunen nicht durchsetzen. Keine Fraktion zieht in dieser Sache mit. Bisher. 

Zustimmung oder Ablehnung?

Eine Ablehnung des Haushalts würde schon gefasste Grundsatzbeschlüsse, insbesondere zum Wohle der Jugendlichen und Kinder, unterlaufen (Gemeinschaftsschule, Realschule, Grundschulzentren, Kindergärten), daher werden wir wohl zähneknirschend zustimmen, zumal auch einige unserer Anträge zur Umsetzung anstehen werden (Details dazu folgen in Kürze).

Klimaschutzkonzept zeozweifrei 2035 – Regionaler Wärmeausbau

Beschlossen wurde vom Landkreis Karlsruhe die konsequente Entwicklung eines regionalen Wärmeausbaus, der die sehr ungleich verteilten Erneuerbaren-Energien-Wärmepotenziale und Wärmebedarfe der 32 Landkreiskommunen berücksichtigt und mittels einem regionalen Wärmenetz einem Großteil des Landkreises eine CO2-neutrale Wärmeversorgung ermöglicht. Wir werden dies gerne konstruktiv begleiten.

Bildunterschrift: Durch die im Haushaltsjahr 2023 geplanten Investitionen wird sich der Schuldenstand zu Ende 2023 auf rund 47,4 Mio € erhöhen. Das ist eine Verdoppelung innerhalb von fünf Jahren!

Aus der Fraktionsarbeit

Frühschwimmen im Rheintalbad

Sport am Morgen vertreibt Kummer und Sorgen: Wir freuen uns über das neue Angebot im Rheintalbad. Das Frühschwimmen findet bisher regen Anklang unter Freizeitschwimmern und ambitionierten Sportlern. Seit dem 2. November läuft dieser Testbetrieb, der auch bei einer Befragung der Gäste als häufiger Wunsch rückgemeldet wurde. Als kleine Anregung hätten wir noch, dass das Umziehen verbessert werden kann.

Eine Sammelumkleide gleichzeitig für beide Geschlechter passt eher zum FKK-Schwimmen, als zum klassischen Frühschwimmerangebot. Zumal alle Gäste nur eine Stunde zur Verfügung haben und quasi alle Schwimmer gleichzeitig kommen und gehen, egal ob männlich oder weiblich. Da reichen die wenigen Kabinen innerhalb der einzigen geöffneten Sammelumkleide einfach nicht aus.

Fraktionssprecher Roland Liebl hat dieses Thema bereits auf allen zuständigen Ebenen angesprochen. Wir gehen davon aus, dass es in Kürze nachgebessert wird. Liebl geht davon aus, dass das Frühschwimmerangebot, wenn es denn bekannt genug ist, eine sehr gut besuchte Schwimmbadstunde des Rheintalbads sein wird.

Haushalt 2023 und Rheintalbad

Gerade in Zeiten der Inflation und steigender Lebenshaltungskosten wird Urlaub für viele von uns noch schwieriger möglich sein. Da gewinnen die Erholungs- und Urlaubsstunden im einheimischen Rheintalbad an Bedeutung. Unsere Fraktion wird sich bei den Haushaltsberatungen dafür einsetzen, das Rheintalbad weiter zu entwickeln und insbesondere die Investitionen abzusichern (… z.B. für den so wichtigen [fehlenden] Turm im Hallenbad oder die Einstiegshilfen für Gäste mit Einschränkungen der Beweglichkeit oder der energetischen Optimierung …).

Öffentliche Fraktionssitzung

Wir werden uns am Dienstag, den 22. November um 18:30 Uhr treffen. Der Ort wird kurzfristig an den Umfang der Tagesordnung und der Anzahl der Teilnehmer angepasst.

Zur Planung bitten wir um Anmeldung bis Sonntagabend: [email protected] oder Tel. 60981 (AB)

Bildunterschrift: Seit dem 2. November gibt es mittwochs im Rheintalbad eine Stunde für Frühschwimmer.

Aus der Fraktionsarbeit

Haushaltsvorberatung

Bisher kann unsere Fraktion nur wenig dazu berichten. Interessanterweise wurde vom Gemeinderat schon die eine oder andere Ausgabe im Vorgriff verbindlich für das kommende Kalenderjahr festgelegt (z.B. Wagbachhalle, Realschule, Gemeinschaftsschule, etc). Inwieweit dann überhaupt noch ein weiterer Spielraum zur Entscheidung für die Gemeinderäte verbleibt, kann erst nach Vorlage des kompletten Entwurfs des Haushaltsplans abgewogen werden. 

Dank der Umstellung auf die Doppik ist zumindest sichergestellt, dass aus den planbaren Einnahmen auch der Verschleiß erwirtschaftet werden muss, also insbesondere der Unterhalt aller Immobilien und Einrichtungen der Stadt (Schulen, Kindergärten, Straßen, Hallen, Bäder, ...). Insofern entfällt für die Gemeinderäte die mühsame Ausweisung dieser Summen in entsprechender Höhe, vielmehr geht es dann in der Beratung vor allem um die Festlegung, welche Unterhaltsmaßnahmen zuerst angegangen werden sollen. Das notwendige Geldvolumen ist von der Verwaltung auszuweisen. Eine Kommune, die diese Finanzkraft nicht mehr hat, wird dann zwangsweise verpflichtet, sich von Einrichtungen zu trennen oder die Steuern und Abgaben zu erhöhen.

Wir gehen aktuell davon aus, dass die Steuereinnahmen sich gut entwickeln, leider aber auch die Ausgaben (z.B. Gas) den Spielraum für Freiwilligkeitsleistungen des Gemeinderats einschränken.

Während einige Kommunen der Region schon mit der Haushaltsberatung im Grundsatz fertig sind, rechnen wir in Waghäusel aktuell noch mit einer späten Verabschiedung. Dies bedeutet in letzter Konsequenz, dass wohl im ersten Quartal 2023 nur wenige Ausschreibungen erfolgen dürfen. Das bedauern wir aus zwei Gründen:

• Es ist aktuell nicht davon auszugehen, dass die Preise für Investitionen sinken. Wir befürchten daher, dass jeder Zeitverzug eher zu höheren Preisen führt.
• Weil auch andere Kommunen im Januar oft nicht ausschreiben dürfen, gibt es zum Jahresstart eher günstigere Angebote der Handwerker.

Aus der Fraktionsarbeit

Erster Minischritt zur Bearbeitung des Starkregenproblems in der Jura- und der Harzstraße

Starkregenprobleme gibt es nicht nur in der Jura- und der Harzstraße. Allerdings wurde dort auf der letzten Gemeinderatssitzung der Bebauungsplan (BPlan) überarbeitet. In allen Neubaugebieten der letzten Jahrzehnte wurden Vorkehrungen getroffen, um bei Starkregen die Keller nicht volllaufen zu lassen. Versickerungsflächen sind inzwischen fester Bestandteil der B-Pläne. Das Planungsbüro schlug jedoch vor, in diesem “alten” Gebiet keine Regelungen in den BPlan aufzunehmen. Unsere Fraktion möchte die Anwohner nicht im Regen stehen lassen. Daher haben wir uns über die Anregung gefreut, dass von der Stadtverwaltung erstmals öffentlich zugesagt wurde, sich am Kommunalen Starkregenrisikomanagement des Landes Baden-Württemberg zu beteiligen. Das ist eine Forderung, die wir schon seit sehr langer Zeit stellen. Insofern freuen wir uns über diesen ersten Minischritt zur Bearbeitung des Starkregenproblems in der Jura- und der Harzstraße

Kommunales Starkregenrisikomanagement in Baden-Württemberg

Der Leitfaden “Kommunales Starkregenrisikomanagement in Baden-Württemberg” ist eine Arbeitsanleitung für die Erkundung von Gefahren durch Starkregen. Der Leitfaden richtet sich in erster Linie an die Ingenieurpraxis und an kommunale Einrichtungen. Die Starkregenereignisse in den letzten Jahren zeigen, dass grundsätzlich keine Regionen in Baden-Württemberg von diesen Naturgefahren ausgenommen sind. Hambrücken ist schon vor längerer Zeit eingestiegen.

Wir werden uns im Gemeinderat dafür einsetzen, dass keine bisher unversiegelte Fläche im Gebiet rund um die Jurastraße zur weiteren Bebauung freigegeben wird, bevor die Ergebnisse dieser Untersuchung vorliegen. Es könnte ja sein, dass auch einfache Lösungen (… wie z. B. ein Straßenrinnenüberlauf …) schon eine spürbare Entlastung bringen. Dazu braucht es dann allerdings auch Flächen, die einige cm tiefer liegen.

Aus der Fraktionsarbeit

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

Welche Tagesordnungspunkte in einem beschließenden oder beratenden Ausschuss öffentlich behandelt werden, kann ein Gemeinderat selbst festlegen. Die Spielräume wurden dafür im Zuge der Reform der Gemeindeordnung im Jahr 2015 überarbeitet und erweitert. Grundsätzlich ist seit dem eine öffentliche Beratung in allen Ausschüssen möglich – egal, ob sie beschließend oder lediglich beratend fungieren. Das gilt seit dieser Reform auch für Tagesordnungspunkte, die in einem Ausschuss vorberaten werden und in einer späteren Sitzung vom Gemeinderat noch einmal diskutiert und beschlossen werden. Solche Punkte waren bis 2015 von der Möglichkeit ausgenommen, auch schon in einem früheren Stadium öffentlich beraten zu werden. Paragraf 39 der Gemeindeordnung macht lediglich eine Vorgabe: Der Gemeinderat legt in seiner Geschäftsordnung entsprechend fest, ob Ausschüsse generell öffentlich tagen sollen oder nicht.

Die grundlegende Maßgabe, dass bestimmte Angelegenheiten nur nicht öffentlich entschieden werden dürfen, gilt weiterhin. Das ist dann der Fall, wenn das öffentliche Wohl oder die Belange Einzelner dies erforderlich machen.

In Waghäusel hat der Gemeinderat bisher noch keine Anpassung vorgenommen. Das bedeutet, dass Tagesordnungspunkte, die im Ausschuss vorberaten werden, formal immer noch nicht öffentlich abgehandelt werden müssen. Wir möchten dies ändern und damit der aktuellen Fassung der Gemeindeordnung folgen.

Warum mehr Öffentlichkeit?

Öffentlichkeit und Transparenz in der politischen Meinungsbildung sind wichtige Grundpfeiler der Demokratie. Der Prozess der Meinungsbildung wird dadurch noch transparenter, wenn vermehrt und frühzeitig wesentliche Drucksachen aus den Ausschüssen öffentlich debattiert werden können. 

Aus der Fraktionsarbeit

Sportler- und Blutspenderehrung

Wir freuen uns, zusammen mit unseren örtlichen DRK-Organisationen und den Vereinen, verdiente Blutspender und Sportler in aller Öffentlichkeit würdigen zu können. Gerne würden wir auch das gemeinsame Gespräch bei einem solchen Anlass suchen. Das wird bei der kommenden Gemeinderatssitzung aufgrund der Fülle der Tagesordnung kaum möglich sein. Wir regen daher an, den Sitzungsplan (ggf. durch eine zusätzlich Sitzung) künftig so zu gestalten, dass das Sitzungsende nicht mehrere Stunden nach dem Tagesordnungspunkt „Ehrungen“ liegt.

Bürgerbeteiligung bei der Änderung des Bebauungsplanes „Oberes Hühnerlöchle“

Mit Sorge haben wir aus den Sitzungsunterlagen zahlreiche Rückmeldungen zur Kenntnis genommen, die sich um das Thema Starkregen drehen. „Bitte prüfen Sie, ob im Rahmen der Bebauungsplan Änderung hier Abhilfe geschaffen werden kann. Eventuell kann der Spielplatz als Versickerung des nicht abfließenden Wassers genutzt werden oder es gibt andere Möglichkeiten dieses Problem zu beheben. In Anbetracht der weiterhin zu erwartenden Starkregenfälle bitten wir um Prüfung wie dieses Problem gelöst werden kann.” Dieser Bitte ist nichts hinzuzufügen. Das Problem ist seit Jahrzehnten bekannt. Und schon ein einfacher Rinnenüberlauf am Straßenrand würde helfen.

Ein weitere Hinweis beschäftigt sich mit einem aktuellen Hinweis des Landratsamtes: „Der Landkreis Karlsruhe hat ein Projekt zum Thema Klimaschutz und Klimaneutralität gestartet. Fernwärme, zentral und dezentral erzeugt, ist dabei ein wichtiger Baustein. Noch sind mehrere größere Grünflächen vorhanden, die analog zur Zweckbestimmung Elektrizität für eine Fernwärmeerzeugung ausgewiesen werden könnten. Damit könnte z.B. mit dezentralen Hochleistungswärmepumpen ein wichtiger ökologischer Beitrag geleistet werden (… wenn man denn wirklich will …).” Angesichts der Energiekrise bekommt dieses Thema eine ganz aktuelle Bedeutung. Die dichte Bebauung des Gebietes würde sich dafür hervorragend anbieten. Die Idee des Landkreises begrüßen wir. 

Aus der Fraktionsarbeit

Überfüllte Glascontainer

Neben den bekannten Problemen (Personalengpässe, Corona u.a.) sind nun neue Probleme berichtet worden: Drei von vier Kranfahrzeugen, die für die Entleerung gebraucht werden, sind ausgefallen. Die Reparatur verzögert sich, wegen fehlender Ersatzteile. Das Ganze ist sehr unbefriedigend. Wir werden anregen, dass bei der künftigen Ausschreibung und Auftragsvergabe durch den Landkreis auch die bisherigen Erfahrungen (Verfügbarkeit; Umgang mit Reklamationen) ein wesentliches Auswahlkriterium wird.

Wasserschaden Schillerschule

Bekanntlich sind die Sporteinrichtungen an der Schillerschule seit längerem gesperrt. Aus der Bevölkerung wurden wir gefragt, warum die recht umfangreiche Reparatur sich so lange verzögert. Hier die Antwort der Stadt: „Diese entstehen dadurch, dass unsere Versicherung darauf besteht, jede Auftragsvergabe für die jeweiligen Gewerke nochmals selbst zu prüfen, bevor sie sie freigibt. Je nach Dauer dieser Prüfungen kommen oftmals auch die Zeitpläne, die die Firmen bei Angebotsabgabe zugrunde gelegt haben durcheinander und können nicht ohne weiteres eingehalten werden.”

Rückmeldung einer Hundebesitzerin zu Tüten mit Hundekot am Wegesrand

„Ja, die Hundebesitzer verpacken die Hinterlassenschaften ihres Hundes manchmal in Tüten (wenn sie es nicht gar ignorieren und die Haufen dann einfach liegen lassen – furchtbar) und lassen diese dann am Wegesrand stehen. Aber nur, weil sie sie auf dem Rückweg wieder mitnehmen. Denn wenn ich weiß, dass ich eine große Runde laufe und das Tütchen eventuell mehrere Kilometer mit mir rumtragen muss, da die Eimer zur Entsorgung leider auf den Feldwegen sehr rar sind, so parke ich das Tütchen am Wegesrand und nehme es auf dem Heimweg wieder mit.”

Wir bedanken uns für diesen Hinweis.

Im engen Kontakt mit der Bürgerschaft

Immer wieder erhalten die Unabhängigen Anregungen, Hinweise, Vorschläge und Tipps. Das freut uns und zeigt uns die Wertschätzung und Kompetenzzuweisung, die Akzeptanz und vor allem das große Vertrauen.

Hinweise gingen aktuell zum geplanten Bürgerbegehren Tiefengeothermie, zu zugeparkten oder zugewachsenen Gehwegen, zum Wasserspiel beim Spraddl-Platz, zum Gewerbepark Eremitage oder zum Bauen in zweiter Reihe (Umnutzung in Wohnung) ein. Hier liege einiges im Argen, meinte ein betroffener Bürger. Alle Anregungen und Hinweise nehmen wir gerne entgegen. Im Gespräch versuchen wir zu vermitteln und Lösungen zu finden.

Wenn Sie Anregungen und Hinweise haben, wenden Sie sich an die Unabhängigen. Wir sind für Sie da!

Weitere Infos:

• Homepage: www.du-waghaeusel.de
• Unsere Berichte: www.du-waghaeusel.de/logbuch
• Kontakt: www.du-waghaeusel.de/kontakt

Im engen Kontakt mit der Bürgerschaft: „Die Unabhängigen“ Waghäusel sind gefragt

(Fortsetzung) Die Unabhängigen sehen sich weiterhin auf Erfolgskurs und blicken mit Zuversicht auf die Kommunalwahl 2024. In der Jahreshauptversammlung zeigten sie sich mit der Bilanz durchweg zufrieden. Sie sind die viertstärkste Kraft von insgesamt acht Fraktionen und Gruppen im Gemeinderat, die bei der Kommunalwahl auf rund elf Prozent und auf drei Mandate – damit auf Fraktionsstärke – gekommen sind. Im zweiten Anlauf nach 2019 soll das Ergebnis ausgebaut werden, hieß es.

Transparenz in Form einer breit angelegten Öffentlichkeitsarbeit mit einer bürgernahen umfassenden Informationsvermittlung hat sich die 2019 neuformierte kommunalpolitische Vereinigung auf die Fahne geschrieben. „Mitbestimmung, Miteinbeziehung und Mitentscheidung sind für uns die Maßstäbe“, betonen die drei Stadträte Roland Liebl, Ebru Baz und Marco Gersonde – und verweisen auf die öffentlichen Fraktionssitzungen mit Zugang für alle interessierten Bürgerin und Bürger.

Eine Fülle von Anregungen, Hinweisen und Verbesserungsvorschlägen aus der Bevölkerung sind auch in jüngster Zeit eingegangen. Über die Einzelthemen und über die anstehenden Vorhaben der Stadt diskutierte die Versammlung und erörterte Lösungen. Rekordverschuldung, Einbindung der Bürgerschaft in die Entscheidungsprozesse, Verkehrsberuhigungsmaßnahmen, Erneuerbare Energie – möglichst ohne Tiefengeothermie-Risiken –, Veränderungen der Wohn- und Lebensqualität in der Stadt (etwa durch immer mehr Betonblocks) sowie Schutz der Natur und der Umwelt mit einem sauberen und gepflegten Stadtbild gehörten zu den vorrangigen Themen.

Bürgerfragestunde

Starkregenrisikomanagement

Das Land BW hat dazu eine Initiative gestartet. Erfreut sind wir über erste positiven Rückmeldungen gegenüber unserer Fraktion. Was sind die nächsten Schritte zur Umsetzung?

Kreisel Haslacher Straße

Wir alle wissen, dass es eine Maßnahme des Landes ist. Das ändert allerdings nichts an der unbefriedigenden Ausfahrsituation, insbesondere für Linksabbieger Richtung Wallfahrtskirche. Welche Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation sieht die Verwaltung?

Ecke Gartenstraße/Oberdorfstraße

Ist der Umbau nun möglich? Wie sehen die Pläne aus? Wann geht es los?

Tempo 40 auf den verbliebenen 50er Teilstücken der Durchfahrtstraßen möglich?

Die Lärmaktionsplanung (u.a.) hat für rund 95 % der Waghäuseler Wohngebiete ein Tempolimit gebracht. Nur noch einige wenige Abschnitte der Durchgangsstraßen sind jetzt ohne Tempolimit. Sieht die Verwaltung eine Chance auf Einrichtung von zumindest Tempo 40 in absehbarer Zeit?

Veröffentlichung von Auswertungen der städtischen Geschwindigkeitsmessungen

Das Thema wurde von uns im UVA angesprochen. Aus der Bevölkerung heißt es: „Es wird zu schnell gefahren, es wird nicht kontrolliert, es wird nicht gemessen, es passiert nichts …“. Die Nachbargemeinde Oberhausen-Rheinhausen veröffentlicht regelmäßig kurze Analysen im Mitteilungsblatt. Damit sieht die Bevölkerung den Umfang von Messungen, aber auch die Überschreitungen. Das bringt Transparenz für alle und erleichtert die Einordnung von Beschwerden. Bis wann wird bei uns erstmals öffentlich dazu berichtet werden? (Hinweis: Wenn man Platz im Mitteilungsblatt sparen will, kann ein Link oder ein QR-Code helfen).

Parkraumbewirtschaftung

Hier sollte nach unserer Meinung sehr kurzfristig die Öffentlichkeit über den Stand informiert werden.

Explosion der Energiekosten, insbesondere der Gaspreise

Wie ist der Stand in Waghäusel? Kann das Rheintalbad öffnen? Wie sieht es mit den anderen städtischen Einrichtungen aus? Schulturnhallen? Wagbach- und Rheintalhalle? Etc.

Gemeinderatssitzung am 26. September

Zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe des Mitteilungsblatts war die Tagesordnung noch nicht bekannt. Ab heute ist sie unter diesem Link im Internet veröffentlicht: https://waghaeusel.more-rubin1.de/ und wird inhaltlich bei unserer Fraktionssitzung am Dienstag, den 20. September besprochen. Eine Anmeldung ist bis Sonntagabend erwünscht, damit wir einen passenden Raum in der Gastronomie reservieren können: [email protected] oder Tel. 60981 (AB).

Seit der letzten Sitzung vor der Sommerpause sind inzwischen zwei Monate vergangen. Der neue OB ist nun auch schon über 100 Tage im Amt, hat seine Übergangs- und Einarbeitungszeit daher absolviert. Inflation und Energiekrise gehen auch an Waghäusel nicht spurlos vorüber. Die Vorplanungen für den Haushaltsplan 2023 stehen an. Es gibt viel zu tun.

Dazu kommen viele bekannte und offen Themen aus der Bevölkerung: „Trockenheit & Starkregenmanagement: Wie kann das Wasser im Boden gehalten werden?“, „Straßenverkehr: Lärm außerhalb der 30er-Bereiche, insbesondere den Durchgangsstraßen, und der noch immer fehlende Kreisel an der Haslacher Straße“, „Wohnen und Leben in Waghäusel: Leerstand, Hinterhofbebauung, Neubaugebiete, Betreutes Wohnen, Schulen und Kindergärten“, „Geothermie“ usw. Die Themen gehen nicht aus.

Wir freuen uns über jede Form der Beteiligung.

Aus der Fraktionsarbeit

Wie geht es mit der Goetheschule weiter?

Fast still und heimlich wurde der Schulbetrieb in der Goetheschule eingestellt. Verschiedene Rückmeldungen erreichten uns dazu:

• Gibt es nochmal einen Tag der offenen Tür? Einfach so, zum Abschied nehmen. So wie die Schule war. Über Generationen hinweg.
• Bereits im November des vergangenen Jahres hatte sich in der Klasse 4e der Kirrlacher Goetheschule eine Initiative gegründet, die ein hehres, aber von vorne herein unerreichbares Ziel verfolgten. Die acht Schülerinnen Aleksandra, Emilia, Jule, Lara, Leni, Liv, Leonie und Mia initiierten als „Helfende Hände“ eine Spendenaktion, deren Erlös dazu führen sollte, die traditionsreiche Goetheschule vor der Schließung zu retten.

Roland Liebl, Fraktionssprecher der Unabhängigen, kann zumindest dahingehend beruhigen: Ein Abriss, wie beim Vorgängerbau (siehe Bild), steht nicht auf der Tagesordnung, denn das Gebäude steht unter Denkmalschutz. In den Unterlagen des Denkmalamtes heißt es:

• Volksschule, heute Goetheschule, dreigeschossiger Sichtziegelbau mit schmiedeeisernen Schmuckankern, aufwendigen Fenster- und Portalumrahmungen aus Sandstein sowie kräftigem Gurtgesims, 1898 zweigeschossig erbaut, 1908 um ein drittes Geschoss gleicher Gestalt erhöht; rückwärtiger Querflügel (Aborte) später. Innen je Etage vier große Klassenzimmer, über kurzen Querflur erschlossen, an dessen Ende alte Sandsteintreppe mit schmiedeeisernem Geländer.

Was kommt, wenn die Schule geht?

Leerstand ist die schlechteste Option, insofern warten wir mit Spannung auf die Vorschläge der Verwaltung, die sich schon länger mit diesem Thema beschäftigt. Spätestens mit Beginn der Haushaltsberatungen wird man konkreter werden müssen. Bei allem, was bauliche Veränderungen am Gebäude bedeutet (außer Brandschutz und Barrierefreiheit), regen wir an, die Bevölkerung in die Überlegungen mit einzubeziehen 

Aus der Faktionsarbeit

Kommunales Starkregenrisikomanagement in Baden‑Württemberg

Es klingt ungewöhnlich, dieses Thema ausgerechnet in der aktuellen Trockenphase aufzugreifen. Allerdings zeigt ein Blick in die nahe Umgebung, die bei den Niederschlägen am letzten Augustfreitag diesmal teilweise sehr heftig getroffen wurden (Walldorf, Sandhausen), dass man es besser nicht ignorieren sollte. Nicht ohne Grund hat die Landesregierung ein Programm dazu aufgelegt (www.lubw.baden-wuerttemberg.de/wasser/starkregen): “Starkniederschläge kurzer Dauer und hoher Intensität verursachen Schäden in der Größenordnung von 50 % der Gesamtschäden, die durch Hochwasser in Baden-Württemberg im Mittel jährlich verursacht werden. Der Leitfaden „Kommunales Starkregenrisikomanagement in Baden-Württemberg“ ist eine Arbeitsanleitung für die Erkundung von Gefahren durch Starkregen. Der Leitfaden richtet sich in erster Linie an die Ingenieurpraxis und an kommunale Einrichtungen. Die Starkregenereignisse in den letzten Jahren zeigen, dass grundsätzlich keine Regionen in Baden-Württemberg von diesen Naturgefahren ausgenommen sind. Die Gefährdungserkundung durch Starkregen und die Erstellung eines Konzeptes für ein Starkregenrisikomanagement ist eine Empfehlung im Rahmen der kommunalen Vorsorgeplanung. Die Erfahrungen zeigen, dass bauliche und nicht bauliche Maßnahmen der öffentlichen und privaten Träger nur auf der Grundlage eines abgestimmten Gesamtkonzeptes die Risiken durch Starkregen wirkungsvoll und effizient reduzieren oder vermeiden können. Diese Erfahrung floss auch in die Bestimmungen der Förderrichtlinien Wasserwirtschaft zur Grundlagenermittlung ein. Mit dem Leitfaden soll im Land eine einheitliche standardisierte Vorgehensweise für die Ermittlung von Gefahren und Risiken durch Starkregenereignisse sowie für die Erstellung von Handlungskonzepten bereitgestellt werden.”

Wir fordern, dass sich Waghäusel noch intensiver damit beschäftigt. Wir beantragen eine Gefährdungs- und Risikoanalyse.

Bildunterschrift: Aktuelles Bild vom Kriegbach unweit der Grillhütte am letzten Augustsamstag. Wenige Tage davor und danach war der Wasserspiegel deutlich niedriger (fast null). Bisher ist das oberste Ziel die Niederschläge über die Kanalisation und Bäche (eigentlich Entwässerungskanäle) so schnell wie möglich Richtung Rhein zu bringen. Starkregen überfordert die Kanalisation und das Wasser würde eigentlich für die Stabilisierung des Grundwasserstandes (Trockenheit im Wald) dringend gebraucht. Stattdessen führen die niedrigen Bachsohlen fast ganzjährig noch zusätzlich Grundwasser ab. Und wenn dann mal aus dem Kraichgau Wasser kommt, dann darf es bei uns nicht mehr versickern. Insgesamt haben wir noch einen sehr fragwürdigen Umgang mit dem Thema Regenwasser, Starkregen, Grundwasser und Trockenheit im Stadtgebiet, dem Wald und der Flur. Das Ganze betrifft nicht nur Waghäusel, sondern die gesamte Hochterrasse des historischen Lußhardtwaldes von Karlsdorf bis Reilingen.

Aus der Fraktionsarbeit

Kriegbach wieder trockengefallen

Tote Fische gibt es derzeit nicht nur an der Oder, sondern auch wieder in Kirrlach. Mit Schrecken haben wir die Bilder zur Kenntnis genommen, die uns am Wochenende erreichten. Man mag sich das Leid der sterbenden Fische, die auch am Freitag, den 19. August wieder recht zahlreich im trockengefallenen Bach zu finden waren, gar nicht wirklich vorstellen. Da nützt es auch wenig, dass man einen Tag später (ohne Niederschläge) wieder ausreichend Wasser eingeleitet hat.

Wo liegt das Problem?

Der Kriegbach ist ein Abzweig des Kraichbaches bei Ubstadt-Weiher. Er wird nördlich von Weiher und östlich der K3575 gestaut. Er ist kein natürlicher Bach, sondern ein kanalisierter Kunstbau eines natürlichen Wasserüblaufs (Creek). Ursprünglich floss das Wasser über den Lochwiesengraben Richtung Kirrlach, aber nur bei hohen Wasserständen. Einer Beschreibung der Gewässer im Gebiet von Bruchsal von 1698 zufolge wurde der Kriegbach zum Flößen von Brennholz aus den Wäldern der Lußhardt nach Speyer genutzt. Die Wasserregulierung erfolgt heute über das Schneidemühlwehr. Durch aktuelle Renaturierungsmaßnahmen, die vom RP mit hohen Summen finanziert wurden, sollte die Durchgängigkeit des Kunstgewässers auch für die Fische optimal unterstützt werden.

Wie sich in den letzten Jahren wiederholt zeigte, reichen diese Maßnahmen offensichtlich noch nicht aus. Wir fordern ein zügiges Nacharbeiten, so dass z. B. durch eine automatische Steuerung beim Schneidemühlwehr das Trockenfallen oder eine Überschwemmung auf der Waghäuseler Gemarkung vermieden wird. 

Ferner wäre es hilfreich, den aktuell tiefen Grundwasserstand, der nicht nur dem Wald immer wieder heftig zusetzt, sondern langfristig auch Einfluss auf die Waghäuseler Wasserversorgung hat, zu stabilisieren. Das könnte z. B. durch gezielte Nutzung des Polters, der auch von Waghäusel mitfinanziert wurde, erfolgen.

Aus der Fraktionsarbeit

Gaskrise

Das Thema wird auch Waghäusel einholen. Schon beim Zwischenbericht zum Haushaltsvollzug 2022 wurde deutlich, dass die eingeplanten Budgets zum Einkauf von Gas zur Beheizung der städtischen Gebäude nicht ausreichen werden. Das Ganze allein schon deswegen, weil man bei der Aufstellung des Haushaltsplanes für 2022 eine pauschale Kürzung auch bei den Nebenkostenbudgets vorgenommen hatte. Steigende Gaspreise zeichneten sich im Herbst 2021 zwar schon ab, weil rund um die politischen Diskussionen zu Nord Stream 2 die Gaspreise schon seit November 2021 nur noch eine Richtung kannten: Steil nach oben.

Wie Waghäusel darüber hinaus die aktuellen Einsparungen beim Gasverbrauch kurzfristig umsetzen will, ist eine bisher im Rat noch weitgehend unbeantwortete Frage. Die Wassertemperatur im Hallenbad wurde im Frühjahr auf jeden Fall schon einmal abgesenkt. Auch wurden die Schließtage ausgedehnt. Ob dies für die notwendigen 15 % Einsparung schon ausreichen wird? Wohl eher nicht. Rheintalbad, Sporthallen, Schulen, Kindergärten und das Rathaus: Überall wird es im kommenden Herbst und Winter deutlich kühler werden müssen. Hoffentlich lassen sich weitere Schließtage der zahlreichen Sporthallen und des Rheintalbades dadurch noch abwenden. Die vollständige Schließung einzelner Gebäude sollte nur die letzte Option sein. Dies wünschen wir für uns alle. 

Aus der Fraktionsarbeit: Bebauungspläne und Mikroklima

In Waghäusel steht regelmäßig die Überarbeitung von Bebauungsplänen an. Oft, weil sich rechtliche Vorschriften geändert haben oder Anwohner andere Nutzungsmöglichkeiten in Erwägung ziehen oder schlicht: Weil es bisher noch keinen qualifizierten Bebauungsplan gab. Qualifizierte B-Pläne sind für alle Beteiligten sehr beliebt, weil alle Details im Vorfeld verlässlich geregelt sind. Wer bauen will, kann sofort mit der Planung beginnen. Die Baugenehmigung gibt es innerhalb eines Monats, wenn man keine abweichende Sonderwünsche hat. Alles läuft dann nur noch im so genannten Kenntnisgabeverfahren ab. Insofern wünschen wir uns, dass die Gebiete mit diesem vereinfachten Baurecht zügig ausgeweitet werden. Doch in den vergangenen Tagen geriet angesichts von Rekordtemperaturen und Dauerdürre selbst das Mikroklima aus den Fugen. Umso wichtiger wird es sein, gut mit den Wasservorräten zu haushalten und künftig so viel Regenwasser wie möglich zu speichern. In den zuletzt ausgewiesenen Neubaugebieten war dies grundsätzlich einfach umzusetzen, weil die Stadt planungsrechtliche Vorgaben machen konnte: „Möglichst naturnaher Wasserhaushalt“ mit „fast Nullabflussgebieten für Regenwasser“ waren möglich.

Idealerweise soll Regenwasser auf jedem privaten Grundstück versickern. Auf öffentlichen Verkehrsflächen übernehmen kleine, dezentral geplante Grünflächen diese Aufgabe. Eine wichtige Rolle spielen multifunktionale Flächen, im Prinzip sind das große Grünzüge: Bei schönem Wetter toben Kinder dort auf Spielplätzen und im Grün. Wenn es regnet, verwandeln sich diese Bereiche in Versickerungsmulden, die Regenwasser für einige Stunden zwischenspeichern können. Wenn die Mulden gut geplant sind, fallen sie gar nicht auf. Die Akzeptanz für solche Maßnahmen nimmt in der Bevölkerung zu, sie werden sogar verstärkt eingefordert. Sie helfen auch bei den vermehrt auftretenden Starkregenereignissen bei der Entlastung der Kanalisation.

Bildunterschrift: Sandsäcke als Dauerlösung in der Garageneinfahrt, gesehen im Baugebiet Hühnerlöchle in Kirrlach. Nur wenige Meter entfernt gibt es einen öffentlichen Spielplatz, der im B-Plan als Versickerungsmulde ausgewiesen werden könnte. Wir hoffen, dass es die Anwohner der Harzstraße ähnlich sehen und bei der anstehenden B-Planänderung entsprechende Anregungen im Rahmen der Offenlage einbringen

Aus der Fraktionsarbeit

Mängelmelder der Stadt

Wer in Google die beiden Begriffe „Mängelmelder“ und „Waghäusel“ eingibt, der findet direkt den wichtigen Link: https://www.waghaeusel.de/startseite/unsere+stadt/maengelmelder.html

Auf dieser Seite kann jeder ganz einfach die von ihm entdeckten Schäden oder Mängel schnell und unbürokratisch der Stadt Waghäusel melden und sich so an der Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur der Stadt beteiligen. Egal, ob eine Straßenlampe defekt ist, eine „wilde" Müllkippe oder sonstige Ärgernisse entdeckt wurden – mit wenigen Mausklicks kann man jederzeit Anregungen von unterwegs online eingeben und senden.

Abschaffung der Unechten Teilortswahl

Inzwischen hat der Gemeinderat dieses Sonderrelikt aus den 1970er Jahren mit breiter Mehrheit im Gemeinderat abgeschafft. Nur fünf Gegenstimmen bei einem Gremium mit 29 Stimmberechtigten sind ein deutliches Zeichen. Dem Einwand, dass hierfür eher ein Bürgerentscheid angebracht wäre, konnte unsere Fraktion nicht folgen. Schließlich wurde kaum ein Thema von so vielen Fraktionen so lange und so intensiv öffentlich bearbeitet. Und Rückmeldungen oder Bedenken waren kaum feststellbar. Schließlich kennt man die Gemeinderäte aus allen Stadtteilen und jedes Ratsmitglied ist für die ganze Stadt verantwortlich und gewählt. Dass hier die Ortsteile eine „echte" Grenze beim Denken und Handeln darstellen, ist für uns nicht wahrnehmbar.

Liebl widersprach allerdings dem Hinweis in der Tagespresse, dass er den kleinsten Stadtteil in der Vergangenheit im Rat überrepräsentiert sah. Korrekt ist allerdings, dass bei ca. 21.000 Einwohnern und 26 Räten rechnerisch pro 800 Einwohner nur ein Sitz im Rat zu vergeben ist.

Klimaschutzwerkstatt Waghäusel

Wir begrüßen ausdrücklich die Bemühungen des Landkreises und der Stadt (Details folgen in Kürze), befürchten allerdings, dass die Entscheidungswege viel zu lange sein könnten. Die privaten Hauseigentümer brauchen beim Thema Heizung zeitnah verlässliche Angaben für einen Invest.

Änderung des Bebauungsplans "Oberes Hühnerlöchle"

Wir begrüßen die Überarbeitung bestehender Bebauungspläne. Allerdings ist nicht allen betroffenen Grundstücks- und Hausbesitzer sofort bewusst, um welche Straßen es sich tatsächlich handelt. Wir regen daher an, dass bei künftigen Ankündigungen von B-Plan-Änderungen auch ein Kartenausschnitt schon mit der Sitzungseinladung zur Gemeinderatssitzung im Mitteilungsblatt veröffentlich wird. Alternativ wäre ein Straßenverzeichnis zur Orientierung hilfreich. Des Weiteren hätten wir uns in der Ankündigung der Stadtverwaltung zur Gemeinderatssitzung noch weitergehende Informationen gewünscht, die aus unserer Sicht ebenfalls für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sehr wichtig sind. 

Hier eine kleine Auswahl der dem Gemeinderat vorgeschlagenen Änderungsvorschläge:

• Stell- und Parkplätze, Fahrrad- und Mülltonnenstellplätze sowie Hofflächen und Wege sind mit einem wasserdurchlässigen Belag auszubilden (z.B. wassergebundene Decke, Schotterrasen, Rasengittersteine, Pflaster mit mindestens 30 % Fugenanteil, Drainasphalt etc.)
• Glasierte, reflektierende oder blendende Materialien sind als Dachdeckung unzulässig. 
• Die Anzahl der notwendigen Stellplätze ist auf mindestens 2 Stellplätze je Wohneinheit festgesetzt.

Aus der Fraktionsarbeit

Gemeinschaftsschule in Modulbauweise

Wir sind über folgenden Satz in der Sitzungsvorlage zur nächsten Gemeinderatssitzung sehr froh: „Nach Recherche ergibt sich eine Kosteneinsparung für ein Modulbauvorhaben gegenüber einem Bauwerk in Massivbauweise nicht unbedingt anhand der eingesetzten Baustoffe, sondern hauptsächlich durch die Einsparung von Planungsleistungen.“ Wir waren durch einen Blick in Gemeinden der Region von den Vorteilen der Modulbauweise schon lange überzeugt. Kosten- und Terminsicherheit zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe sind für den Schulbau in ungewohnter Klarheit garantiert. Mittlerweile sind sich außerdem die Systemanbieter der architektonischen Qualität hinsichtlich einer langjährigen Nutzung, Funktionalität, Nachhaltigkeit und Ästhetik eines Gebäudes durchaus bewusst und bieten auch für einen individuellen Schulbau mit offenen Lernlandschaften ansprechende Lösungen an. Einzige Voraussetzung im Vorfeld: Das Grundstück muss groß genug sein, so dass die Module auch sinnvoll aus dem Baukastensystem ausgewählt werden können. Das ist für den Standort Gymnasiumstraße gegeben. Unglücklich ist allerdings die enorme Preissteigerung bei allen Baumaterialien, insbesondere beim Holz.

Die Standortverlegung der Gemeinschaftsschule zur Realschule in die Gymnasiumstraße könnte dann schon zum Schuljahresbeginn 2025/26 erfolgen.

Unechte Teilortswahl

Wir berichteten im Mitteilungsblatt schon mehrfach über die Vor- und Nachteile. Unsere Fraktion ist Mitunterzeichner des fraktionsübergreifenden Antrags, der am kommenden Montag im Gemeinderat entschieden werden soll.

Haushalt 2023

Die Fristen für die Abgabe der Fraktionswünsche läuft. Für Bau und Personal ist Abgabeschluss der Juli. Wir werden keine kostspieligen neuen Wünsche einbringen, weil schlicht kein Geld vorhanden ist. Allerdings bleibt ein Kernwunsch bestehen, der nach unserer Sicht bisher nur bedingt umgesetzt wird:

Optimierung der Ausgabedisziplin, denn die Stadt hat erhebliche Schulden.

Bildunterschrift:  Fraktionssprecher Roland Liebl bei der Einweihung der neuen Einsatzfahrzeuge für die Feuerwehr

Aus der Fraktionsarbeit

Gemeinderatssitzung

Zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe des Mitteilungsblatts war die Tagesordnung noch nicht bekannt. Ab heute ist sie unter diesem Link im Internet veröffentlicht: https://waghaeusel.more-rubin1.de/ und wird inhaltlich bei unserer Fraktionssitzung besprochen.

Haushalt 2023

Abgabetermin für Anforderungen (Bau+Personal) ist bereits in einigen Tagen. Die steigenden Energiepreise und die steigenden Zinsen dürften von den inflationsbedingt steigenden Steuereinnahmen wohl kaum kompensiert werden, so die erste Einschätzung unserer Fraktion. Mit anderen Worten: Die im Vergleich zu vielen Nachbargemeinden noch immer viel zu hohe Schuldenlast von Waghäusel wird unsere Haushaltsberatungen erneut überschatten und den Spielraum vielleicht sogar unter null drücken. Dies ist aus heutiger Sicht zu befürchten. Unter null bedeutet faktisch die weitere Kürzung von Freiwilligkeitsleistungen. 

Des Weiteren droht wegen des nicht durchgeführten Gemarkungstausches, dass nun noch weitere Flächen des ehemaligen Südzuckergeländes die Nachbargemeinde Oberhausen-Rheinhausen mit „geschenkten“ Gewerbesteuereinnahmen versorgen werden. Geld, für das wir investiert haben und welches wir eigentlich selbst dringend brauchen.

Wir hoffen, dass der Gemeinderat und die Verwaltung eher früher als später unser langjährigen Forderung nach einer systematischen externen Analyse der städtischen Ausgaben folgt. Der intern dafür festgelegte Ausschuss zur Haushaltskonsolidierung hat bisher nur selten getagt, vor allem allerdings nur bezüglich eher kleinerer Ausgabepositionen. Die notwendigen Millionen konnten so bisher noch nicht gefunden werden. Schmerzlich vermisst wird von unserer Fraktion dabei insbesondere ein externer Vergleich mit anderen Kommunen mit Hilfe von typischen Kennzahlen

Überarbeitung bestehender Bebauungspläne

Die Überprüfung von B-Plänen auf Übereinstimmung mit der aktuellen Rechtsprechung ist eine regelmäßige Daueraufgabe der Verwaltung. Darüber hinaus ist die Digitalisierung der oft noch in Papierform vorliegender Pläne eine große Hilfe für alle, die künftig bauen oder erweitern möchten. Im Hinblick auf die aktuelle Energiekrise, die mit Sicherheit zu völlig neuen Konzepten der Hausenergieversorgung führen wird, gilt es schon jetzt bei allen Überarbeitungen zu berücksichtigen. Ein Blick über den viel zitierten Tellerrand lässt aufhorchen: Lokale Hochleistungswärmepumpen mit kleinen lokalen Fernwärmenetzen sind in Dänemark für die Mehrheit der Wohnungen inzwischen zum Standard geworden. Bei uns dominieren noch Gas- und Ölheizungen die Masse der beheizten Wohngebäude. Allein der Anteil der Gasheizungen liegt bei knapp 50 Prozent.  In Dänemark konnte dieser Anteil mittlerweile unter 10 Prozent abgesenkt werden. Entsprechend unabhängig ist man dort in der aktuellen Energiekrise. Viele Jahre lang investierten dänische Fernwärmebetreiber vor allem in große Solarthermieanlagen, um fossile Brennstoffe zu ersetzen. Seit 2020 dominieren nun die Installationen von Wärmepumpen. Das hat mit den günstigen Strompreisen für Gewerbekunden in Dänemark und einer Bevorzugung von Wärmepumpen in der Förderung zu tun. Gleiches wird bei uns zu erwarten sein, so die aktuelle Einschätzung.

Was bedeutet dies für unsere Arbeit?

Bei der Überarbeitung von bestehenden B-Plänen sollten noch verfügbare (städtische oder private) Flächen nicht sofort zur (hoch) verdichteten Nachbebauung freigegeben werden, sondern zumindest die Option zum Aufbau von Hochleistungswärmepumpenanlagen vorgesehen werden. Sie können emissionsarm betrieben werden, stören also nicht mitten in der Wohnbebauung. Allerdings benötigen sie Platz, auch für Solarmodule.

Des Weiteren erinnern wir daran, dass für Starkregen Versickerungsflächen auch innerorts gebraucht werden.

Neues Verwaltungsgebührenverzeichnis

„Die Gemeinde hat die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Erträge und Einzahlungen (1.) so weit vertretbar und geboten aus Entgelten für ihre Leistungen, (2.) im Übrigen aus Steuern zu beschaffen, so weit die sonstigen Erträge und Einzahlungen nicht ausreichen. Sie hat dabei auf die wirtschaftlichen Kräfte ihrer Abgabenpflichtigen Rücksicht zu nehmen.“, so der Text in der Sitzungsvorlage.

Mit der Kalkulation der Verwaltungsgebühren wurde eine Kommunalberatung beauftragt. Das begrüßen wir, denn durch dieses Vorgehen wird externe Erfahrung, insbesondere auch aus anderen Gemeinden, mit herangezogen. Die Ergebnisse sind vergleichbar. Es werden die Kosten je Arbeitsstunde, die Sachkosten der Büroarbeitsplätze und die Fallzahlen mit einbezogen. Am Ende stehen für fast alle Dienstleistungen auch Gebührensätze, die dem Vergleich mit anderen Gemeinden standhalten müssen.

Das ist ein guter Einstieg, leider nur auf der Einnahmenseite. Unsere Fraktion wünscht sich schon sehr lange die Einholung von externem Fachwissen zur systematischen Beurteilung unserer Ausgabenseite. Hier könnte eine Kommunalberatung ebenfalls sehr gute Dienste leisten. Davon sind wir fest überzeugt. Beim Vergleich mit anderen Kommunen würde so schnell transparent werden, wo in Waghäusel noch zu viel Geld ausgegeben wird. Vor dem Hintergrund des riesigen Schuldenberges und der nun steigenden Zinsen holt uns ein weiteres Warten sehr schnell ein. Der Handlungsspielraum für den Gemeinderat wird rasend schnell noch kleiner werden, als ohnehin schon in den letzten Haushaltsjahren. Anträge der Fraktionen fallen dem Rotstift schneller zum Opfer, als sie vorgelesen und begründet werden können, so die Erfahrungen aus den Vorberatungen der jüngsten Vergangenheit.

Erklärung der Unabhängigen Waghäusel zum Festival der Demokratie auf dem Gelände der Eremitage

Dort befassten sich die Vertreter der Parteien und Wählervereinigungen u.a. mit der Frage:

„Was sagt Ihnen die Revolution von 1848/49 für ihre politische Arbeit und welche Botschaft nehmen Sie in Ihre kommunalpolitische Arbeit mit?“

Unsere Position dazu ist:

Im badischen Freiheitskampf ist es auch darum gegangen, Freiheit und Unabhängigkeit zu erlangen. Darin sehen wir einen engen Bezug zu unserer politischen Gruppierung „Die Unabhängigen“.  Unsere Möglichkeiten auf ortspolitischer Ebene, die auch von unseren Ahnen hinterlassenen Botschaften umzusetzen, sind beschränkt. Was können wir vor Ort, im Kleinen machen?

1. Die Entscheidungsschlacht bei Waghäusel am 21. Juni 1849, die in die Geschichtsbücher eingegangen ist, bedeutet für uns Waghäuseler eine ganz besondere Verpflichtung, die Erinnerung an den Freiheitskampf wachzuhalten.
2. Die Kämpfer für Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, Meinungsfreiheit und Unabhängigkeit sollten uns stets als Vorbilder für Visionen, Idealismus, Mut, Unerschrockenheit und Unbeugsamkeit dienen.
3. Zum Jahrestag der Niederschlagung des Aufstandes haben die Unabhängigen schon vor drei Jahren einen Aufruf veröffentlicht, in dem gefordert wird, (so wörtlich) „sich an den Mut und den Idealismus derer zu erinnern, die insbesondere in unserer Region und in der Schlacht bei Waghäusel gekämpft, sich für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte eingesetzt haben und dafür gestorben sind.“
4. 150 Jahre lang blieb hier der Freiheitskampf leider weitgehend vergessen. Erst 1999 wurde ein beeindruckendes Freiheitsdenkmal bei der Eremitage errichtet, später ein Gedenkstein im Wiesentaler Park durch den Heimatverein aufgestellt. Es gilt, heute mehr denn je, die Erinnerung wachzuhalten: etwa durch Veranstaltungen, Straßenbenennungen, Installationen, Publizierungen, Ausstellungen.
5. Eine Vorbildfunktion hat sicherlich die Wiesentalerin Maria Josepha Wittmer, die 1849 vor einem Erschießungskommando stand und in letzter Minute gerettet wurde. Eine politisch aktive Frau wie sie gab es in keiner anderen Gemeinde. Weit vor Einführung des Frauenwahlrechts 1919 führte eine 42-jährige Mutter in einer ganz schwierigen Zeit eine Partei, die für demokratische Rechte eintrat.Frauen in politische Verantwortung ist uns wichtig. Nicht aus Zufall bestand unsere Gemeinderatsliste aus zwei Drittel Frauen.
6. „Kriege fangen im Kleinen an“, heißt es in einem Zitat: in Streitigkeiten, in Kleinigkeiten, in Uneinigkeiten. Respektieren wir – auch im oft kleinkarierten kommunalpolitischen Alltag – die von unseren Vorfahren erkämpfte Gedanken- und Meinungsfreiheit. Achten wir Unabhängigkeit als wichtiges Gut, auch Unabhängigkeit von (partei)politischer Bevormundung.
7. Bewahren wir gut das Erbe der rund 40 Freiheitskämpfer, die sich als Kirrlacher, Wiesentaler und Waghäuseler Soldaten an der Volkserhebung beteiligt und dafür ihr Leben eingesetzt oder gar gelassen haben.

Aus der Fraktionsarbeit

Wir werden die Themen der kommenden Gemeinderatssitzung am Montag, den 27. Juni 2022, um 19 Uhr vorbesprechen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind dazu recht herzlich eingeladen. Der Ort für unsere Fraktionssitzung wird kurzfristig festgelegt, möglichst wieder ein Biergarten. Um einen ausreichend großen Tisch reservieren zu können, bitte wir um Voranmeldung (Tel. 60981 AB, Mail: [email protected]) bis zum Sonntagabend. 

Unsere Vereine

Verschiedene Vereinsfeste und Vereinsgeburtstage im Jahre eines Stadtteiljubiläums geben Anlass, die Arbeit unserer Vereine nicht so nebenbei, sondern auch einmal ganz besonders zu würdigen.

Fast die Hälfte aller Bürger/innen in Baden-Württemberg ist ehrenamtlich oder bürgerschaftlich engagiert. Das ist mehr als in jedem anderen Bundesland. Die Betätigungsfelder reichen vom Sport bis zur Kultur, vom Brauchtum bis zum Umweltschutz.

Die sogenannte Engagementquote liegt mit 46,1 Prozent deutlich über dem zweitplatzierten Schleswig-Holstein (42,6 Prozent) und rund sechs Prozentpunkte über dem Bundesdurchschnitt (39,7 Prozent).

Ob im Land oder in Waghäusel: Darauf können wir zu Recht sehr stolz sein. Das ist ein starkes Zeichen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

In der Stadt Waghäusel dürften es so um 160 Vereine, Vereinigungen, Verbände und andere vergleichbare Zusammenschlüsse sein, die hier für gute Arbeit stehen.

Wir alle wissen um den wertvollen Beitrag, den unsere Vereine für das kulturelle, sportliche, soziale und gesellschaftliche Leben leisten. Dafür gebührt ihnen Dank, Lob und Anerkennung – in ideeller und auch in finanzieller Hinsicht.

Neutralität gefordert

Die Unabhängigen in Waghäusel fordern eine strikte Neutralität der Stadt bei den derzeitigen Meinungsverschiedenheiten und Auseinandersetzung zwischen Tiefengeothermie-Befürwortern und Tiefengeothermie-Gegnern. Auch und besonders mit Blick auf das umstrittene Bürgerbegehren. Mögliche Vorschriften, Auflagen und Bedingungen seitens der Stadt und auch aus dem Gemeinderat halten wir für nicht zielführend.

Wir bedauern, dass es bislang noch keine erfolgreiche Verständigung zwischen der Stadt und der IG Tiefengeothermie gibt und deswegen wohl ein Rechtsstreit ansteht, der dem Image der Stadt erheblich schaden könnte.

Wir sehen es wie die IG:  Sinnvolle Gespräche könne es nur auf gleicher Augenhöhe geben.

Die Forderung aus verschiedenen Fraktionen/Parteien, die Stadt solle vor einem Bürgerbegehren eine Informationskampagne starten, unterstützen wir nicht.

Vorgaben, Auflagen, Bedingungen und Einmischungen wären unseres Erachtens im Rahmen der Durchführung eines Bürgerbegehrens rechtlich zu beanstanden.

Der Neutralitätspflicht widerspricht die Äußerung aus einer Partei, sie unterstütze eine „Informationskampagne, um die Vorteile der Nahwärme aufzuzeigen und die Angst vor Erdbeben zu nehmen.“

Eine solche Einseitigkeit steht jeder Gemeinsamkeit im Weg.

Wichtig ist aus unserer Sicht, die Spaltung der Stadt in zwei Lager zu beenden. Das ist auch Aufgabe des Oberbürgermeisters.

Wir bedanken uns bei der IG für die Überlassung des Schaubildes.

Sondersitzung des Gemeinderats am 30. Mai

Mit Überraschung haben wir die Sondersitzung am kommenden Montag zur Kenntnis genommen. Üblicherweise laden wir in der Woche davor zu einer öffentlichen Fraktionssitzung ein, um uns inhaltlich vorzubereiten. Diese öffentliche Einladung war wegen der Kurzfristigkeit des Termins leider nicht mehr möglich. Mit zwölf Tagesordnungspunkten ist es zumindest von der Anzahl her eine normale Sitzung. Inhaltlich gehen wir bei fast allen Punkten von einer großen Zustimmung im Rat aus, denn Auftragsvergaben sind Mussaufgaben mit wenig Entscheidungsspielraum. Dem Gemeinderat bleiben in dieser Phase der Auftragsvergabe nur noch zwei Möglichkeiten: Zustimmung oder Aufhebung der Ausschreibung. Die Aufhebung kommt nur selten vor, denn hierbei stellt sich immer die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Aufhebung der Ausschreibung rechtlich möglich ist und welche Folgen es haben kann. Aufhebungen sind ein Instrument, um völlig unzureichende (… meist völlig überteuerte …) Angebote abzulehnen. Sie bergen immer das Risiko von finanziellen Forderungen durch den Bieter.

Leider erleben wir gerade bei den aktuellen Bauvorhaben „Sanierung und Erweiterungsneubau der Johann-Peter-Hebel-Realschule”, „Neubau der Kita Oberspeyerer Feld II” und „Instandsetzung Brücke Mannheimer Straße über DB Gleise” immer wieder unangenehme Überraschungen, die die Stadt viel Geld kosten.

Wie könnte man im Vorfeld die Kosten reduzieren?

Kurz gesagt: „Vier-Augen-Prinzip”, wobei die Gemeinderäte nicht unbedingt im Detail über das Fachwissen verfügen. Daher sollte bei allen Kostenschätzungen, insbesondere schon bei den Haushaltsplanungen, auf Vergleichswerte anderer Kommunen zurückgegriffen werden. Gerne durch externen Sachverstand (… aber bitte keine beteiligte Firma … die an höheren Auftragswerten … direkt umsatzbeteiligt ist …). Auch ortsansässige Firmen (z.B. über die VDS) haben sehr viel Fachwissen, welches genutzt werden kann, um Geld zu sparen.

Aus der Fraktionsarbeit

Tempo-30-Zonen

Seit einiger Zeit gilt auf allen Nebenstraßen der Stadt Tempo 30, eingerichtet über so genannte Tempo-30-Zonen. Ausgenommen sind lediglich die Gewerbegebiete. Uns erreichen dazu immer wieder Rückfragen:

Warum stehen auf den Nebenstraßen keine 30er-Schilder?

Eine Tempo-30-Zone ist ein Bereich des öffentlichen Straßenverkehrs, innerhalb dessen sich alle Fahrzeuge höchstens mit einer Geschwindigkeit von 30 km/h bewegen dürfen. Und die Straßenverkehrsordnung regelt genau, dass die Beschilderung nur in den Ein- und Ausfahrten stattfindet. Innerhalb der Zone werden die Schilder nicht wiederholt, weil sie ansonsten faktisch an jeder Kreuzung in jeder Richtung stehen müssten. Das wäre ein irrsinniger Schilderwald. Genau deswegen wurde die Zone als Option in die Straßenverkehrsordnung aufgenommen, allerdings erfordert dies auch eine gewissen Akzeptanz der Verkehrsteilnehmer.

Was kann man tun, wenn dennoch regelmäßig „gerast” wird?

Bewährt hat sich ein mehrstufiges Vorgehen. Die Stadt verfügt über mobile Messgeräte, die statistische Auswertungen über den gesamten Verkehr (Datum, Uhrzeit, Pkw, Lkw, Motorrad, erfasste Geschwindigkeiten, etc.) anfertigen können. Bei besonders auffälligen Punkten kann man dann gezielt die Blitzer zum Einsatz bringen, die sich dann auch „lohnen”, zumal wir die Geräte im Regelfall leihen.

Was wünschen wir uns? 

Transparenz, so wie es z.B. die Nachbargemeinde Oberhausen-Rheinhausen macht. Dort wird regelmäßig im Mitteilungsblatt über die Auswertungen der Blitzeraktionen berichtet. Wo und wann wurde geblitzt? Wie viele Fahrzeuge? Welche Geschwindigkeiten? So erfahren die Bürger, ob ihre Straße „benachteiligt” wurde und wie viele Strafzettel wann und wo wegen Raserei in Waghäusel tatsächlich „verteilt” wurden. Als Auswertezeitraum würde sich jeweils ein Kalenderquartal anbieten. Alternativ könnte auch ein Link veröffentlicht werden, der die Auswertung im Internet abrufbar macht.

Nicht Wohnen, sondern Parken um die Eremitage?

Immer wieder erhalten die Unabhängigen Anregungen, Hinweise, Vorschläge und Tipps, so in den vergangenen Wochen und jetzt auch aktuell. Das freut uns und zeigt uns die Wertschätzung und Kompetenzzuweisung, die Akzeptanz und vor allem das große Vertrauen.

Einige Zuschriften befassen sich mit der „Parksituation“ auf dem Gelände der Eremitage.

Um was geht es? Viele Bürger/innen regen sich über die „Fremdbenutzung“ des Gewerbegebiets bei der Eremitage auf. Entlang der Haupterschließungsstraße durch das Areal der ehemaligen Zuckerfabrik waren dort – meistens an den Wochenenden – bis zu 15 LKW abgestellt.

Die Fahrer, aus ganz Deutschland und aus dem Ausland, nutzen die Straßen auf dem ehemaligen Südzuckergelände als Parkflächen und sorgen dabei für „Hinterlassenschaften“ aller Art. So wird dort gecampt, gegrillt, geschlafen, internationale gesellige Treffs veranstaltet, zu guter Letzt die Notdurft verrichtet.

Schon vor zwei Jahren bestand dieser Missstand. Eine Reihe von Unmutsbekundungen ging seither bei den Unabhängigen ein. Für diese ist es nicht hinnehmbar, dass die gesamte Fläche als Parkgelände für Brummis genutzt wird. Hier muss die Stadt mit den ihr zur Verfügung stehenden Mittel Einhalt gebieten. Es sieht leider so aus, dass es immer mehr LKW werden. Am Wochenende war die komplette Straße in Beschlag genommen.

Aus der Fraktionsarbeit

Aufhebung der unechten Teilortswahl

Unsere Fraktion ist dem gruppenübergreifenden Antrag der SPD-Fraktion beigetreten. Es gibt nach knapp 50 Jahren nach wie vor viel Vor- und Nachteile dieser durchaus recht komplizierten Variante im Kommunalwahlrecht. Der wichtigste Nachteil der unechten Teilortswahl ist das komplizierte Verfahren. Deswegen hat rund die Hälfte der Gemeinden in Baden-Württemberg diese Variante wieder abgeschafft. Und der wichtigste vermeintliche Vorteil ist aus unserer Sicht nur scheinbar ein Vorteil: Dadurch, dass alle Wähler der Gemeinde über die Vertreter der Teilorte abstimmen, können auch Kandidaten gewählt werden, die innerhalb ihres Teilortes keine Mehrheit vertreten.

Bürgerfragestunde

30 von 32 Kommunen im Landkreis Karlsruhe bieten jeden Monat eine Bürgerfragestunde im Gemeinderat an. In 19 Gemeinden findet die Fragestunde regelmäßig zu Beginn der Gemeinderatssitzungen statt, darunter Stutensee, Rheinstetten und Pfinztal. In neun Kommunen steht sie am Ende der Sitzung auf der Tagesordnung, darunter Waghäusel, Philippsburg und Östringen. Zwei weitere Gemeinden setzen sie manchmal aus.

Unserer Fraktion wünscht sich schon lange, dass dieses Thema an den Anfang der Tagesordnung gesetzt wird. Corona-bedingt wurde ein Probelauf Anfang 2020 wieder abgebrochen. Wir hoffen darauf, dass die guten Erfahrungen aus 19 Kommunen des Landkreises auch ein Vorbild für Waghäusel sein können. Bürgerfreundlicher wäre es allemal, schließlich lässt sich nur schwer prognostizieren, wie lange die Diskussionen im Rat dauern – und damit die gesamte Sitzung.

Aus der Fraktionsarbeit

Bebauungsplan Kronauer Str. 71

Nach vielen Jahren wird sich die Situation am Gehweg und beim Zugang zu den Bushaltestellen beim Kirrlacher Ortsausgang Richtung Kronau endlich entspannen. Seit es die Bushaltestellen dort gibt, war das Problem, dass es bei der ehemaligen Tankstelle keinen öffentlichen Gehweg gab. Schüler und Erwachsene durften und dürfen den „Stolperweg” in diesem Bereich nicht nutzen. Es handelt sich dort um Privatgelände. Noch schlimmer: Sie mussten vor dem Zebrastreifen die Kronauer Straße „wild” queren, um danach beim Zebrastreifen die Straße nochmal „optimal” queren zu können, um so die Bushaltestelle „offiziell” zu erreichen (bzw. zu verlassen).

Wir sind froh, dass mit der jetzigen Regelung dieser Brennpunkt endlich verschwinden wird und der Weg zur Bushaltestelle endlich sicher wird. Dass dabei noch einige Wohnhäuser entstehen, ist zu begrüßen. Kritisch ist allerdings die Preisentwicklung für das Bauen insgesamt. Bezahlbarer Wohnraum wird trotz dieser Maßnahme nicht wirklich entstehen. Dazu wird sich der Gemeinderat eigene Gedanken machen müssen, z.B. in Form einer städtischen Wohnungsverwaltungs- und Baugesellschaft, die durch geeignete Maßnahmen (z.B. Einbringung von eigenen Grundstücken), die explodierenden Baupreise zumindest abfedern könnte.

Bebauungsplan Rheintalbahnstraße

Wohnungen fehlen, daher: Zustimmung. Wichtig war hier, wie zuvor: Genügend Stellplätze.

Außenfläche des Generationensportparks

Die Bürgerbeteiligung hat nochmal wertvollen Input gebracht: Zaunelement zur Abgrenzung umliegender Nutzungen der Verkehrsflächen, Spiel- und Sportelemente wie Trainingsgeräte, Skate-Elemente und Multifunktionsflächen, Anforderungen der Vereine z.B. Klettern, oder Sitzelemente. Allerdings gilt es die angespannte Kostensituation und die schlechte Finanzsituation der Gemeinde zu berücksichtigen. Die Gesamtkosten haben sich über die Jahre von einem Kleinprojekt (< 100.000 €) zu einem Großprojekt (ca. 0,75 Millionen €) entwickelt.

Erinnerung an die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung

Bekanntlich wurde der Haushalt 2022 nur mit einer enorm hohen Kreditaufnahme ausgeglichen. Laut Zusage von der Stadtverwaltung sollte der Verwaltungsausschuss in diesem Jahr öfter tagen und sich mit den Fragen der Einnahmen und Ausgaben beschäftigen, insbesondere das Ziel der Reduzierung der Neuverschuldung nachhaltig angehen. Fraktionssprecher Roland Liebl stellte fest, dass die monatlichen Sitzungen im Januar und Februar des laufenden Jahres mangels Themen abgesagt wurden.

Liebl nutzte die April-Sitzung des Verwaltungsausschusses, um an die Zusage der Verwaltung zu erinnern. Der Hinweis von der Verwaltung, dass man die eine oder andere Gebührensatzung angepasst hat, ist unserer Fraktion noch zu wenig. Es ist zwar richtig und wichtig, die Einnahmen im Blick zu halten, allerdings sehen wir für die Schuldenentwicklung auch die Ausgabenseite. Dort liegt nach der Meinung der Unabhängigen das wesentlich größere Potenzial, wobei nicht jede Kürzung auch ein Verlust an Qualität bedeuten muss. So hat uns ein erfahrener Handwerker mitgeteilt, dass er bei der einen oder anderen Ausschreibung sich über Details wundert, die im Endeffekt keine Qualität bringen, sondern nur Kosten.

Hier wünschen wir uns einen Blick über den berühmten Tellerrand hinaus. Warum schaffen es benachbarte Kommunen, schöne und voll funktionsfähige Kindergärten mit wesentlich niedrigerem Budget zu erstellen? Oder: Warum hat das eine oder andere Objekt immer noch so hohe Betriebskosten? 

Aus der Fraktionsarbeit

Hochwassergefahrenkarte und Baugebiete

Nach Ansicht unserer Fraktion ist beim dem Thema Niederschlags- und Hochwasser noch vieles in Waghäusel zu bearbeiten (wir berichteten schon mehrfach dazu). Die amtlichen Karten sind viel zu oft fehlerhaft, weil aus Kostengründen meistens nur mit Grobdaten gearbeitet wird. Das Baugebiet “Unteres großes Hinterfeld” (östlich der Werderstraße), welches mit großer Mehrheit vom Gemeinderat beschlossen wurde, war zwischenzeitlich für die Bebauung komplett gesperrt. Betroffen waren, neben dem damaligen Neubaugebiet beim Netto, auch Teile der Werder-, St. Leoner-, Rhein- und Dreisamstraße. Nur dank eines jahrelangen, mühsamen Einsatzes des Fraktionssprechers Roland Liebl wurden die Fehler der Hochwassergefahrenkarte identifiziert, korrigiert und die Fläche wieder in den Flächennutzungsplan für Wohnbebauung aufgenommen. Liebl war es dabei besonders wichtig, nicht die falschen Grundstücke mit Auflagen zu belegen, während man die notwendigen Grundstücke einfach “übersieht”. Schließlich ist das Thema des Hochwassers konkret, wenn auch immer nur eher kurzfristig und in Folge von lokalem Starkregen in Waghäusel, bzw. südöstlich davon.

Bürgerbegehren “Kein Tiefengeothermiekraftwerk in Waghäusel”

Inzwischen zeichnet sich ein juristischer Streit ab, so ein Anschreiben an alle Gemeinderäte. Unser Vermittlungsangebot steht (wir berichteten schon ausführlich dazu in der Vorwoche). 

ÖPNV

Ein Anliegen ist es uns, die Haltestellen mit Überdachungen als Wind- und Regenschutz auszustatten (Bildunterschrift: Meistens steht man in Kirrlach noch im Regen. Regenschutz ist für den ÖPNV allerdings extrem wichtig. Diese moderne Bushaltestelle mit Überdachung in der Bruchsaler Straße ist noch eine Rarität im Stadtteil Kirrlach. Wir wünschen uns mehr davon).

Fraktionssitzung

Die Fraktion trifft sich am Montag, den 25. April, um 18.00 Uhr. Wegen der Osterferien liegt dieser Termin diesmal unmittelbar vor der nächsten Gemeinderatssitzung. Nach der Lockerung der Corona-Bestimmungen dürfen uns auch wieder Gäste ins Rathaus begleiten. Aus organisatorischen Gründen bitte wir um Voranmeldung per E-Mail ([email protected]) und wir bitten um Einhaltung von ausreichend Abstand oder um das Tragen von Masken.

Der Bürgerwille muss respektiert werden!

Immer wieder erhalten die Unabhängigen Anregungen, Hinweise und Meinungsbekundungen, so in den vergangenen Wochen der sogenannten Karenzzeit, als die Parteien und Wählervereinigungen wegen der OB-Wahl nichts veröffentlichen durften, und jetzt auch aktuell. Das freut uns und zeigt uns die Wertschätzung und Kompetenzzuweisung, die Akzeptanz und vor allem das große Vertrauen.

Ungewöhnlich viele Zuschriften und Meinungsbekundungen gab es zum Thema „Tiefengeothermie“. Die Unabhängigen bleiben bei ihrem Nein zu einem Tiefengeothermiekraftwerk so nahe an der Wohnbebauung, das u.a. für Bohrlärm und Erdbeben sorgen kann und erheblichen Einfluss auf die Wohn- und Lebensqualität nimmt.

Die Unabhängigen hoffen, dass der initiierte Bürgerentscheid zum Erfolg führt, dass die Meinungsbekundung von 2.600 Bürgerinnen und Bürgern zählt.

Der bei der OB-Wahl oft gehörte Satz „Das Projekt Tiefengeothermie hat mit der Oberbürgermeisterwahl nichts zu tun“ wird bei der Kommunalwahl 2024 in Abänderung nicht (mehr) anzuwenden sein. Für uns hat oberste Priorität: Der Bürgerwille muss respektiert werden!

Wie auch immer, wir gehen davon aus, dass dieses Thema eine zentrale Rolle spielen wird. Für uns jedenfalls. Erste Überlegungen und erste Vorbereitungen für die Gemeinderatswahl laufen.

Über die weiteren an uns herangetragenen Themen, die den Bürgern auf den Nägeln brennen, berichten wir in der nächsten Ausgabe.

Nachbargemeinde analysiert Gefahren durch Starkregen

Hambrücken und Waghäusel betreiben über einen Zweckverband gemeinsam die Abwasserentsorgung. Besondere Bedeutung bekommt in den letzten Jahren das Thema Starkregen, denn die Kanalisation ist grundsätzlich nicht für extreme Niederschläge ausgelegt, sondern in erster Linie für die Entsorgung der häuslichen Abwässer. Daher kommt es bei Starkregen regelmäßig zu Überflutungen der Straßen und vor allem zu überfluteten Kellern. Das muss aber nicht zwangsläufig so sein, wenn man sich rechtzeitig damit beschäftigt. Man braucht auch nicht zwingend größere Kanäle in den Straßen, was letztendlich fast unbezahlbare Kosten auslösen würde. Es gibt zahlreiche kostengünstige Zwischenschritte, die mit wenig Aufwand einen großen Nutzen verschaffen. Problematisch ist dabei, dass sich durch die Nachverdichtung der Wohnbebauung die Situation weiter zuspitzt. Deswegen beantragte unsere Fraktion schon seit Jahren im Rahmen der Haushaltsberatungen sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Hambrücken macht es uns nun vor. Hier einige Aussagen aus deren Pressemitteilung, die wir uneingeschränkt auch für Waghäusel übertragen sollten:

• Um Schäden durch Regenmassen zu verhindern, hat sich der Gemeinderat Hambrücken in seiner jüngsten Sitzung dazu entschieden, das Starkregen-Management der Kommune auf den Prüfstand zu stellen

• Es ist jetzt an der Zeit, Vorsorge zu leisten

• Auch wenn sich solche Szenen nicht mit hundertprozentiger Sicherheit verhindern lassen, möchten wir in Hambrücken bestmöglich gewappnet sein

• Ein digitales Geländemodell mit allen Straßen und Häusern soll Aufschluss geben

• Auf diese Weise lassen sich Gebiete auf Hambrücker Gemarkung ausfindig machen, die im Falle von Starkregen besonders betroffen sind

Fraktionssprecher Liebl weist darauf hin, dass das Thema Starkregen nicht mit dem Thema Hochwassergefahrenkarte zu verwechseln ist. Schwerpunkt sind hier kleine stehende Gewitterzellen mit Rekordniederschlägen, wie zuletzt im Sommer 2021.

Glückwunsch zum Sieg bei der OB-Wahl

Gratulation an Thomas Deuschle zum guten Wahlergebnis. Wir wünschen, dass möglichst viele der geplanten Innovationen realisiert werden können. Insbesondere hoffen wir auf die Umsetzung unserer Ideen zur Konsolidierung des Haushalts und damit zur Wiederherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit, damit wir für Waghäusel noch viel gestalten und erreichen können. 

Bürgerbegehren zur Tiefengeothermie in Waghäusel 

Mit großem Bedauern nehmen wir zur Kenntnis, dass das Kommunalamt und das RP als Rechtsaufsicht zum gleichen Ergebnis kommen: „Das Bürgergehren ist unzulässig und ist daher zurückzuweisen.“

Es ist offensichtlich ein Formulierungs- und Grammatikproblem des Antragstellers zur Beschreibung des Anliegens. „Tragend ist jedenfalls das Argument, dass das Bürgerbegehren einen Beschluss kassieren möchte, der (noch) nicht existiert. Der Gemeinderat hat keine Überlassung etwaiger Grundstücke beschlossen, sondern lediglich – darauf weist das Kommunalamt zutreffend hin – die Aufnahme von Verhandlungen. Insoweit wäre das Bürgerbegehren auch zulässig (erster Teil des Begehrens). Durch die Kombination mit dem zweiten Teil wird das Bürgerbegehren indes unzulässig. Es ist der Gemeinde auch nicht möglich, die beiden Teile des Begehrens voneinander zu trennen. Damit würde sie das Wesen des Bürgerbegehrens ändern. Der erste Teil des Bürgerbegehrens wäre – isoliert betrachtet – ohne weiteres zulässig gewesen.“

Wichtig: Der Gemeinderat kann mit einer 2/3-Mehrheit selbst beschließen, einen Bürgerentscheid durchzuführen. Darauf hoffen wir. 

Entwicklung Wohnbauflächen „Unteres großes Hinterfeld"

Nach Ausweisung des Baugebietes „Oberspeyerer Feld II“ besteht weiter Bedarf an Wohnbaubauflächen. Daher begrüßen wir die Umsetzung der im Zuge der aktuellen FNP-Fortschreibung Wohnen vom 20.02.2017 getroffene Vorentscheidung zur Realisierung eines Baugebiets östlich der Werderstraße. 

Unabhängige für „echt unabhängige“ Claudia Sand

Die Unabhängigen des Stadtverbandes Waghäusel mit der viertgrößten Gemeinderatsfraktion von acht kommunalpolitischen Gruppen haben sich im breiten Konsens festgelegt: Sie unterstützen die OB-Kandidatin Claudia Sand. Ein zentraler Wert sei für ihre Wählervereinigung die Unabhängigkeit. Als einzige „echte Unabhängige“ im Bewerberfeld sehen sie die 51-jährige Kandidatin Sand.

„Nicht Nebensächlichkeiten, wie derzeit im Wahlkampf: Für uns stehen die Themen im Mittelpunkt, die über die Zukunft unserer Stadt und über unser gemeinsames Wohlergehen entscheiden“, so Vorsitzende Kerstin Siegrist und Fraktionschef Roland Liebl. Ein Durchwursteln, eine Verwaltung der Verwaltung hinter dem Schreibtisch genügen nicht. „Wir erwarten Schwung, Power, kreative Rathauspolitik, auch mal Unkonventionelles. Wo bleiben seit Jahren die neuen Ideen?“ Die Unabhängigen, die als einzige Fraktion geschlossen gegen einen Grundstücksverkauf für Bohrzwecke des umstrittenen Tiefengeothermieprojekts im Gemeinderat gestimmt haben, haben von Claudia Sand wichtige Aussagen eingefordert und auch erhalten, etwa dass sie den erklärten Willen der Bürger respektiere und kein Projekt gegen eine deutliche Mehrheit durchziehen werde. Beide Seiten wollen dringend eine Haushaltskonsolidierung. Übereinstimmung besteht auch darin, dass eine bessere Miteinbeziehung der Bürger mit Vorab-Informationen vor wichtigen Entscheidungen erfolgen müsse, etwa Amazon-Ansiedlung, Umgestaltung der Wiesentaler Ortsmitte, Projekte mit zusätzlichen Verkehrs-, Lärm und Umweltbelastungen.“ Dass plötzlich alle sechs Kandidaten auch als „unabhängig“ gelten wollen, freue einerseits die Unabhängigen. Andererseits sehen sie darin eine „ärgerliche Umetikettierung“ von Parteimitgliedern und Parteifunktionären.

Die Logbucheinträge für das dritte Quartal 2021 finden Sie in unserem Archiv (Link am Ende dieses Blocks). Inhalte sind:

Fortschreibung des Regionalplans Mittlerer Oberrhein
2003: Schienenverkehr,  Hochwassergefahrenkarte, Biodiversität und Lußhardtwald; Tiefengeothermie: Ja oder Nein?; Aus der Fraktionssitzung; Naturbewohner; Abfahrt L555 zur Haslacher Straße; Was ist vorgesehen? Umgestaltung der Ortsmitte in Wiesental durch Investor; Hinweis: Wegen der Bundestagswahl im
Herbst 2021 galt fürs Mitteilungsblatt eine dreimonatige Veröffentlichungssperre für Fraktionen und Parteien …

Die Logbucheinträge für das erste Quartal 2021 finden Sie in unserem Archiv (Link am Ende dieses Blocks). Inhalte sind:

Tempo-30-Zone, Tempo-30-Limit und dennoch bleiben kleine Lücken;  Container für Schulen; Erhebung von Mietkosten für Gebäude mit exklusiver Vereinsnutzung; Für die Bürger da – und das konsequent; Umbau Bruchsaler Straße, 2. Bauabschnitt; Reduzierung des Defizits des Rheintalbades; Hallo, wir sind wieder da!;  Lärmaktionsplanung;  Tempo-30-Zonen; Waghäusel mit Rekordverschuldung;  REKORD-BLUTSPENDER GEEHRT: „Will Menschenleben verlängern“;  Haushaltsberatungen 2021; Bürgerinitiative gegen Gefahr- und Giftstofflager;  Nachgehakt: Obere Bachstraße wieder frei;  Gratulation zum Bundespreis;  Rekordschuldenstand von über 40 Millionen?;  Auf ein besseres neues Jahr 2021;  Hinweise aus der Bevölkerung; Neujahrsgruß

Die Logbucheinträge für das dritte Quartal 2020 finden Sie in unserem Archiv (Link am Ende dieses Blocks). Inhalte sind:

• Blick ins Weltall; Dachsanierung der Wagbachhalle sowie Bau eines Spiel- und Sportparks; Unser Wald wird zur Müllkippe; Für Klimaschutz - Weiterer Ausbau der Bushaltestellen; Neueste Informationen: Gegen gefährliche und giftige Abfälle; Rheintalbad; Tiefengeothermie; Vorsicht! Schule hat begonnen; Freude über Fortschritt; Schulstart und Vorbereitung der Haushaltsberatungen; Wo bleibt das Geld?; Willkommensschild versetzt; Politik und Urlaub während Corona; Unausgeglichener Haushalt 2021 befürchtet - Dennoch: Vorschläge bitte einreichen; Weiterhin für Waldkindergarten; Lob für Ausstellung; Waldkindergarten: Die Vorfreude war groß; Freude über Förderung; Ortsmitte als zentrales Hundeklo?; Ja zum Waldkindergarten; Corona hat Live-Übertragung neuen Schub verliehen; Forderung der Unabhängigen: Schalter-Wiederbesetzung und Videoüberwachung; Car-Sharing in kleinen und mittleren Gemeinden; Maßnahmen zur Lärmminderung von Straßenverkehrslärm (allgemein); Ärger mit LKW-Parkerei; Digitalisierung der Verwaltung infolge der Corona-Krise; Schriftlicher Dank für Einsatz; Neubau eines Verkehrskreisels bei der Kreuzung Waldpark; Sanierungsgebiet "Ortskern Wiesental"; Finanzen und Corona; Warum eine Gymnasiumstraße?; Perspektiven für Freizeitprogramme; Ärger mit LKW-Parkerei; Mehr sparen mit der Pareto-Methode; Erste Erfahrungen mit dem Hygienekonzept - Trotz Corona fühlen sich die Badegäste sicher; Nur „beratende Gemeinderäte“

Die Logbucheinträge für das erste Quartal 2020 finden Sie in unserem Archiv (Link am Ende dieses Blocks). Inhalte sind:

• Neujahrsempfang der Stadt; "Windbürgergeld" und dann „Lärmbürgergeld“?; Gelesen - und mit dem Kopf geschüttelt; Gelesen und (doch etwas) gewundert; Wann ist es soweit?; Abriss der Waghäuseler Zucker-Silos; Neujahrsempfang des guten Miteinanders; Einladung zur öffentlichen Fraktionssitzung; Gelesen und gewundert ...; Bedauerlich...; Tempo 30 – Pro & Contra; Milde und Mitleid; Beim Neujahrsempfang 2020; Lob für Einrichtung; BI „Kein Gefahrstofflager“; Schulden – Aus Sicht der Unabhängigen, das zentrale Haushaltsthema; Unabhängige werben für Klimaoffensive; Haushaltsrede 2020; Gedenken an 1945; Einladung zur öffentlichen Fraktionssitzung; Kommentar; Wildschweine unterwegs; Kreisel beim Waldpark; Wichtiger Hinweis: Anschlussstelle Kronau bis Mai dicht; Öffentlich oder nichtöffentlich?; Gemeinnützigkeit erhalten/Festival begrüßt; Verbundenheit mit den Opfern von Hanau; Betreutes Wohnen kann gebaut werden; Waghäusel bei „Earth Hour“ erstmals mit dabei; Gegen gefährliche und giftige Abfälle; DigitalPakt von Bund und Ländern; Gegen Gewalt und gegen Spaltung; Gut gemacht! Lob für Frauenfest; Umfrage in Baden-Württemberg; Unglaublich!; Ausstellung zur Stilllegung der Zuckerfabrik Waghäusel vor 25 Jahren; Alles Gute!; Bild vom Spielplatz; Muss das sein?; Sprengung der Philippsburger Kühltürme; Kerzen entzündet; Landtagswahl am 14. März; Romantisches Waghäusel

Die Logbucheinträge bis zur Kommunalwahl 2019 finden Sie in unserem Archiv (Link am Ende der Seite). Inhalte sind:

• Achtung Kreistagswahl; Warum nicht ein Geologe?; Unterstützung des Vogelparks; Aufgefallen; Ein Phantom; Aktivistin in Sachen Integration; Zu Besuch bei Raibles; Internet-Tipps für Infostände; Auswahl und Vielfalt; „Tu, was du liebst“; Konverterbau beginnt; Dem Fraktionszwang entgegenwirken; Vor 25 Jahren: Stilllegung der Zuckerfabrik; „Mir geht‘s um eine liebenswerte Stadt“; Warum heißen unsere Straßen wie sie heißen?; Kommunalpolitische Gene; Anonyme Anregung; Miteinander & Mitmenschlichkeit; Der „andere“ Blick; „Ein gutes Miteinander“; Nur „beratende Gemeinderäte“ vor 74 Jahren; Mit allen Stadtteilen verbunden; Was ist ein UX-Designer?; Prospekte unterwegs; Kreativ und kommunikativ; Lahr macht’s vor; Powerfrau Lisa Wirth; Schuldenberatung?; Spender auch für Afrika; Vom gleichen Recht; Bürgerinitiative Konverter 21; Fragen über Fragen; Pflege alten Brauchtums; Seit 1923; Michael Knebel und Eck Robert; Zeit für Veränderung!; Auf Platz 1; Was bedeutet Waghäusel?; 44 Jahre in der Kommunalpolitik; Gegengewicht zu AfD; Einsatz für den Vogelpark; Fraktionszwang?; Einsatz für den kleinsten Stadtteil; Abhängigkeit und Unabhängigkeit; Schöne Ostern!; Immer hilfsbereit; Muss das sein?; Künstlerin und Kandidatin; Waghäusel und Weimar; „Beim Papst seiner Frau“; Plakate hängen; Für Friedenskirche; Die Geschichte kennen; „Irgendwo tut sich ein Weg auf“; Welche Hinterlassenschaft!; Jung und wunschlos glücklich; Großes Interesse an den Unabhängigen; Alles beim Frühlingsfest; Nicht unbedingt Partei; Erster Kandidaten-Flyer unterwegs; Arbeitsvermittlerin und Künstlerin; Möglichst viel Transparenz; Waghäuseler Rekord-Blutspender; Bundespolitik in Waghäusel?; Beteiligung am Frühlingsfest; Unabhängige Listen im ganzen Land; Dirigentin in der Gemeindepolitik?; Unterstützungsunterschriften weit über den erforderlichen Umfang hinaus; Zeichen setzen und Frauen in Waghäusel fördern; Für Frische und Farbe; Präsident als Spitzenkandidat; „Die Unabhängigen“ Waghäusel treten mit zwei Drittel Frauen zur Wahl an;